Der Miri-Komplex

Clan M. / Bremen und weitere Infos zum Thema

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Allgemeine Presse zum gesamten Thema

Polizeipressemeldung vom 24.03.2016

POL-HB: Nr.: 0167 – Gewalttätiger Zusammenstoß zwischen zwei Clanfamilien

Bremen (ots)

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Ort: 	Bremen-Kattenturm, Senator-Weßling-Straße
Zeit: 	23.03.2016, 21:00 Uhr

Gestern Abend wurde vom Klinikum Links der Weser (LdW) beim Lagezentrum der Polizei Bremen ein Überfallalarm ausgelöst. Ausschlaggebend war eine Massenschlägerei zwischen zwei Clanfamilien vor der Notaufnahme des Krankenhauses.

Beim Eintreffen starker Einsatzkräfte trafen diese auf eine Menschenansammlung von zirka 30 sehr hektisch agierenden Personen. Zu diesem Zeitpunkt war das Personal der Notaufnahme in ein Zimmer geflüchtet und hatte sich dort eingeschlossen. Die körperlichen sowie die mit Waffen durchgeführten Auseinandersetzungen waren zu dem Zeitpunkt beendet. Vor dem Eintreffen der ersten Einsatzkräfte waren die Mitglieder der angreifenden Clanfamilie bereits geflüchtet. Auslöser der Streitigkeiten soll eine Auseinandersetzung zwischen zwei 23 und 28 Jahre alten Mitgliedern der Familien gewesen sein. Diese gerieten mit ihren Fahrzeugen im Straßenverkehr in eine Auseinandersetzung. In der Folge erhielt der Jüngere mehrere Schläge mit einem Schlagwerkzeug ins Gesicht. Dieser begab sich daraufhin zum LdW und informierte seine Familie, von denen dann mehrere Angehörige dort eintrafen. Kurz darauf stürmten dann plötzlich zirka 20 Personen des anderen Clans in die Klinik. Nach Zeugenaussagen wurden die Mitglieder der anderen Partei sofort mit Schlagstöcken, Messern, Pfefferspray und Schusswaffen angegriffen, bedroht und geschlagen. Dabei erlitten drei Personen Verletzungen. Einem Angegriffenen soll eine Schusswaffe vor das Gesicht gehalten und dabei durchgeladen worden sein. Bei der nachfolgenden Tatortarbeit wurde scharfe Munition gefunden.

Bei den Ermittlungen konnten mehrere Tatverdächtige identifiziert werden. Durch die Staatsanwaltschaft Bremen wurden daraufhin mehrere Durchsuchungsbeschlüsse angeordnet. Die Durchsuchungen wurden noch in der Nacht durchgeführt. Ein 37 Jahre alter Tatverdächtiger konnte festgenommen werden. Die umfangreichen Ermittlungen dauern an.

Konsequentes Einschreiten bei solchen gewalttätigen Auseinandersetzungen hat wie auch gestern Abend eine hohe Priorität. Die Polizei Bremen macht darüber hinaus deutlich, dass sie alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpft, um die Täter zu ermitteln und der Strafverfolgung zuzuführen. Dazu gehört auch, dass Fahrzeuge und Fahrerlaubnisse möglicherweise eingezogen werden, um die Begehung weiterer Straftaten zu verhindern.

Rückfragen bitte an:
Pressestelle Polizei Bremen
Dirk Siemering
Telefon: 0421/362-12114/-115
Fax: 0421/362-3749
pressestelle@polizei.bremen.de
Weser Kurier am 18.12.2015
Großeinsatz im Februar wohl ohne Grundlage

Staatsanwalt entlastet Terror-Verdächtige in Bremen

Ralf Michel 18.12.2015

Trotz Observierung, Telefonüberwachung und Wohnungsdurchsuchungen sollen keine belastenden Erkenntnisse gegen das Duo vorliegen. Der Tatvorwurf sei nicht nachweisbar, heißt es in einem vertraulichen Papier des Landeskriminalamtes (LKA).Ausgangspunkt für die Ermittlungen waren Hinweise auf angebliche Waffengeschäfte der Brüder, die von den Sicherheitsbehörden dem Umfeld des IKZ zugerechnet werden. Von 60 Uzis oder 38er Automatikpistolen, die sie angeblich kaufen wollten, war die Rede – für den Anfang, mit Option auf mehr. Doch selbst das Landesamt für Verfassungsschutz hatte Zweifel an diesen Hinweisen. Deren Wahrheitsgehalt könne nicht bewertet werden, eine kritische Betrachtung sei angeraten, zitiert das LKA die Verfassungsschützer.

Nach weiteren Hinweisen ergab sich gegen einen der Brüder im Januar 2015 dennoch der Anfangsverdacht eines Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Der Mann wurde fortan mehrmals observiert, sein Telefon überwacht. Trotz umfangreicher verdeckter Maßnahmen habe die Verdachtslage aber nicht erhärtet werden können, so das LKA.

Als dann am 27. Februar ein Hinweis auf einen bevorstehenden islamistisch-terroristischen Anschlag in Bremen bei den Sicherheitsbehörden einging, wurde der Verdächtige durchgängig observiert, ebenso sein Bruder. Dieser traf sich in der Nacht zum 1. März tatsächlich mit einer unbekannten Personengruppe, die die Polizei allerdings nicht als mögliche Tätergruppe aus Frankreich einstufte, sonders als Klientel aus Bremen-Nord.


Insgesamt ergaben sich laut LKA-Bericht weder aus der Observation noch aus der Telefonüberwachung belastende Tatsachen gegen das Brüderpaar. Ebenso unergiebig verliefen die Durchsuchungen der Wohnungen der beiden Brüder – dort wurden weder Waffen noch andere Beweismittel gefunden. Fazit der Polizei: Weder die Ermittlungen vor dem 27. Februar noch die umfangreichen Maßnahmen ab dem 27. Februar führten zu konkret belastenden Erkenntnissen gegen das Brüderpaar. Und es lägen auch keine Anhaltspunkte dafür vor, dass weitere Ermittlungen zu einem anderen Ergebnissen führen würden.

Umso wichtiger wird im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anti-Terror-Einsatz der Hinweis einer anderen Quelle – die des Zollkriminalamtes in Köln. Sie soll letztlich ausschlaggebend für die Durchsuchung des IKZ gewesen sein. Bislang verweigert die Behörde jede Angabe zum Inhalt der Angaben ihres V-Mannes. In den Akten sind die entsprechenden Passagen geschwärzt.

Dagegen geht der Ausschuss jetzt mit einer Gegenvorstellung vor. Ein juristischer Begriff, der besagt, dass der Ausschuss die Sache rechtlich anders bewertet, erklärt der Ausschussvorsitzende Björn Tschöpe (SPD). „Wir wollen die Behörde auf diese Weise noch einmal auffordern, die Schwärzungen aufzuheben.“ Worum es dem Ausschuss geht, erläutert Thomas Röwekamp (CDU), von dem der Vorschlag zu der Gegenvorstellung kommt: „Wir wissen inzwischen, dass der gesamte Einsatz im Wesentlichen durch eine Quellenmeldung verursacht wurde.“ Doch zu deren Inhalt und Zuverlässigkeit gebe es unterschiedliche Versionen. „Letztlich wissen wir immer noch nicht genau, worin eigentlich die Bedrohungslage bestand.“

Ersatzweise würde dem Ausschuss hierfür auch ein Behördenzeugnis ausreichen, sagt Tschöpe. Ein in anonymisierter Form aufgesetztes Schreiben über die Informationen, die das Zollkriminalamt an die Bremer Sicherheitsbehörden weitergegeben hat. „Es geht nicht um die Enttarnung der Quelle“, betont Röwekamp. „Wir wollen nicht wissen, wer wann und wo etwas gehört hat. Uns geht es nur um den sachlichen Informationsgehalt, der Ende Februar zu dem Einsatz geführt hat.“

Ob das bislang konsequent mauernde Zollkriminalamt auf diesen Vorstoß eingehen wird, bleibt dahingestellt. „Wir wollten es aber wenigstens versuchen“, sagt Röwekamp. Und außerdem ermögliche so eine Gegenvorstellung die spätere gerichtliche Untersuchung des gesamten Vorgangs.

 

Focus.online am 17.12.2015 (Kommentar hierzu auf Startseite)
Großfamilie verdrängt Rocker aus kriminellem Mileu

 

Kriminelle Rocker-Gruppen ziehen sich in Bremen zurück, um anderen das Feld zu überlassen: In der Hansestadt kontrolliert der Miri-Clan die kriminellen Geschäfte. Wie weit die Familie auch in Niedersachsen verstreut ist, zeigt FOCUS Online.

Sie gelten als einer der berüchtigsten Familien-Clans in Deutschland: Die „Miris“, eine Großfamilie mit arabischen Wurzeln, leben vor allem in Bremen und dem angrenzenden Niedersachsen. Dort fallen die Mitglieder immer wieder mit kriminellen Aktivitäten wie Drogenhandel, Schutzgelderpressung, Zuhälterei und Waffenhandel auf.

„Der M-Clan ist schon mehrmals mit organisierter Kriminalität in Verbindung gebracht worden und einzelne Mitglieder standen bereits wegen verschiedener Delikte vor Gericht“, sagt Rüdiger Leefers vom Bund deutscher Kriminalbeamter (BDK) in Bremen auf Anfrage von FOCUS Online. Konkurrenz hätten sie in der Hansestadt keine, denn Rocker hätten sich zurückgezogen, um das Feld für kriminelle Geschäftsmodelle dem M-Clan überlassen.

Noch keine „No-Go-Areas“

Im März hatten Hinweise auf einen gewaltbereiten Libanesen, der sich Maschinenpistolen beschafft haben soll, eine Terrorwarnung ausgelöst. Schnell war ein Mitglied der Familie M. im Gespräch, hinter den Waffengeschäften zu stecken. Eine Razzia im Islamischen Zentrum, an das die Waffen angeblich geliefert wurden, war aber erfolglos.

„Es ist allerdings ruhig geworden um die Familie. Entweder liegt es daran, dass der Clan nicht mehr so aktiv ist, oder die Polizei geht der Sache nicht mehr konsequent nach, weil einfach die Kapazitäten fehlen und wir mehr denn je unter Personalmangel leiden“, sagt der Kriminalbeamte. „No-Go-Areas“ – wie in manchen Gegenden Nordrhein-Westfalens – gebe es in Bremen nicht.

Mhallamiye-Kurden lehnen deutsche Gesetze ab

Die Miri-Mitglieder zählen zu den sogenannten Mhallamiye-Kurden, die vor rund 30 Jahren als Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem Libanon nach Deutschland kamen. Der Clan besteht aus etwa 35 Familien. Die meisten Vorfahren der Angehörigen aus Deutschland stammen aus dem Südosten der Türkei, aus Syrien und dem Libanon.

Auch in Niedersachsen ist der Miri-Clan bekannt, heißt es aus dem örtlichen Landeskriminalamt (LKA). „Die Mhallamiye-Kurden sind überwiegend in großen Familienverbänden über ganz Niedersachsen verteilt“, sagt Kriminaloberkommissarin Stephanie Weiß. Polizei und die hiesigen Gesetze und Regeln lehnten die Mhallamiye in den meisten Fällen ab und bedrohten Beamte seit 2012 zunehmend, so Weiß. Besonders vertreten sind die Mhallamiye-Familien nach Angaben der Behörde in Hannover, Hildesheim, Stade, Achim, Wilhemshaven, Peine, Göttingen, Osnabrück, Braunschweig, Salzgitter, Hameln, Lüneburg und Delmenhorst.

Nicht alle Familienmitglieder kriminell

Auch wenn einige Angehörige immer wieder strafrechtlich auffällig würden, seien längst nicht alle Familienmitglieder kriminell, sagt Beate Krafft-Schöning. Die Journalistin hat sich viele Jahre mit der Familie M. beschäftigt. „Der Großteil der Familie ist aber ganz normal“, sagt Krafft-Schöning. „Sie studieren, machen eine Ausbildung oder arbeiten.“

Focus online, 11.06.2015

Miri-Clan in Bremen

Kriminelle Machenschaften sind für viele Mitglieder von Großfamilien eine Schande

Donnerstag, 11.06.2015, 22:22 · von FOCUS-Online-Autorin

Sie sind berühmt-berüchtigt: Arabische Großfamilien stecken ganz tief drin in der Organisierten Kriminalität, heißt es. Mit Drogen, Waffenhandel oder Schutzgeld verdienen sie ihr Geld. Was wenige wissen: Nicht alle in der Familie stehen hinter diesen Machenschaften. Eine Journalistin hat das beim Bremer Miri-Clan erlebt.

Ende Februar 2015, Terrorgefahr in Bremen: Alarmstufe Rot bei der Polizei. Ein Name ist sofort im Gespräch: die Familie Miri. Mohamed M., ein Mitglied des Miri-Clans, soll 60 Uzi-Maschinenpistolen und automatische Pistolen eingekauft und an das Islamische Zentrum in Bremen weitergegeben haben. Die Razzia in dem Glaubenszentrum verlief allerdings ergebnislos.

Miri-Clan gilt als kriminell

Die „Miris“ sind eine Großfamilie mit arabischen Wurzeln, die vor allem in Bremen, aber auch in Essen und Berlin lebt. Die Familie gilt dort seit Jahren als kriminell und nicht integrierbar.

Immer wieder fallen Mitglieder des Clans durch kriminelle Machenschaften auf: Drogen, Schutzgeld, Zuhälterei oder Waffenhandel. In einer Parallelgesellschaft leben sie nach ihren eigenen Regeln. Die deutsche Justiz akzeptieren sie nicht: Sie klären Auseinandersetzungen lieber untereinander – meist mit Geld, Drohungen oder roher Gewalt.

Das ist die eine Seite der Medaille, meint Beate Krafft-Schöning. Die Journalistin kennt die Familie Miri. Seit sieben Jahren beschäftigt sie sich mit dem Clan und seinem Hintergrund. Sie hat hinter die Kulissen geschaut und die Familienmitglieder persönlich erlebt.

Wer sind die Miris?

„Wer sind die Miris? Wer sind diese Männer, die andere fast totschlagen, rauben oder Drogen dealen?“, fragt Krafft-Schöning in ihrem Buch „Blutsbande“, in dem sie über ihre Erfahrungen bei der Familie schreibt.

Zum Miri-Clan gehören 35 bis 36 Familien. Ihre Wurzeln haben sie bei der Volksgruppe Mhallamiye. Sie sind eigentlich ein Volk ohne Land, über dessen Herkunft unterschiedlich berichtet wird.

Die meisten Vorfahren der derzeit in Deutschland lebenden Mhallamiye kommen aus dem Südosten der Türkei, aus Syrien oder dem Libanon. Dort waren viele nur geduldet. In den 1970er-Jahren kamen sie nach Deutschland und konnten aufgrund ihrer Staatenlosigkeit nicht einfach wieder zurückgeschickt werden.

Einige Mitglieder sind kriminell

Seitdem leben sie in Deutschland: Etwa 2800 Familienmitglieder zählt die Stadt Bremen aktuell zu den Mhallamiye. Bei Weitem nicht alle sind auch kriminell, doch einige Mitglieder verdienen ihr Geld mit Schutzgelderpressung, im Rotlichtmilieu oder mit Waffen- und Drogenhandel.

2010 zitierte die “Bild”-Zeitung einen ermittelnden Polizisten: „Von den 2600 Bremer Miris wurde oder wird gegen 1200 Mitglieder ermittelt, 66 Männer gelten als Intensivtäter.“ Nach “Bild”-Informationen kommt die Familie alleine durch Drogengeschäfte im Jahr auf einen Umsatz von 50 Millionen Euro.

Ein Großteil studiert oder arbeitet

Es gibt sie, die kriminellen Miris. „Der Großteil der Familie ist aber ganz normal“, sagt die Journalistin Krafft-Schöning. „Sie studieren, machen eine Ausbildung oder arbeiten.“

Bei Schlägereien, Messerstechereien oder ähnlichen Vorfällen sei in Bremen immer gleich die Familie M. im Gespräch, erzählt die Journalistin. „Da weiß jeder in Bremen, um wen es geht. Der Nachname ist für viele, die sich ein Leben abseits der Kriminalität aufgebaut haben, dann eine Belastung oder sogar Schande.“

Mafiöse Strukturen kann die Journalistin bei den Miris nicht erkennen. „Da sitzt kein Patron, der sagt: „Los, heute rauben wir eine Bank aus.“ Es seien Einzelne, die in unterschiedlichen Konstellationen kriminell auffällig würden. Da seien auch Deutsche mit von der Partie.

Polizei-Kartei listet Straftaten der Familie

Dennoch führt die Bremer Polizei seit 2010 eine Datei, in der sie Straftaten der arabischen Familien gesondert listet, die „Informationsstelle ethnische Clans“ (ISTEC). In dieser Datei wird jeder markiert, der den Mhallamiye zuzurechnen und mindestens einmal als Tatverdächtiger oder „sonstige Person“ erfasst wurde.

Ein Instrument, mit dem wir in Deutschland nicht arbeiten sollten, meint Krafft-Schöning. „In der Kartei wird jeder erfasst, der einen Mhallamiye-Hintergrund hat – selbst wenn er nur mal bei Rot über die Ampel fährt.“ Die Kartei liste sogar Kinder und Jugendliche auf, weiß die Journalistin.

Der Grund sei „das frühestmögliche Erkennen von delinquentem Verhalten mit dem Ziel der Verhinderung krimineller Karrieren“, erklärt die Bremer Polizei.

„Wir brauchen sie“

Das hält die Kennerin der Familie für den falschen Weg. Die Jugendarbeit und die Polizei müssten enger zusammenarbeiten und so insbesondere die jungen Generationen davor schützen, kriminell abzudriften. „Wenn wir die Probleme beenden wollen, müssen wir die Kinder aus den Familien holen, die tatsächlich kriminell geworden sind.“

Totschlag beim WM-Finale im Bremer Cinemaxx
Weser Kurier am 13.01.2015
Massaker im Gerichtssaal angekündigt

Am 13. Juli 2014 soll ein 22-Jähriger beim Public Viewing im Cinemaxx beim Finale der Fußballweltmeisterschaft einen 19-Jährigen niedergestochen und dabei tödlich verletzt haben. 23 Verhandlungstage hat das Landgericht zur Aufklärung der Tat angesetzt, doch den Prozessauftakt gestern dominierte etwas ganz anderes: das große Polizeiaufgebot zum Schutz der Verhandlung.

ACHTUNG, ANGEKLAGTEN PIXELN !!!!!  - Landgericht Bremen - der Totschlag-Prozess gegen den Messerstecher im Cinemaxx - vl

Rechtsanwalt Carsten Schleuchzer begrüßt seinen Mandanten im Gerichtssaal. Der 22-Jährige ist wegen Totschlags angeklagt. (Frank Thomas Koch)

Man wolle für alle Eventualitäten gewappnet sein, begründete Gerichtssprecher Thorsten Prange die Sicherheitsmaßnahmen und sprach von „temperamentvollen Familien“. Gemeint war damit der familiäre Hintergrund der Beteiligten – der Täter hat albanische Wurzeln, das Opfer arabisch-libanesische. Die Verantwortlichen von Gericht und Polizei fürchteten einen Racheakt im Gerichtssaal.Im Vorfeld der Verhandlung habe es Morddrohungen gegen den Angeklagten und dessen Verteidiger gegeben, erklärte die Richterin, die den Prozess leitet. Auch die Richter seien bedroht worden. Von einem Massaker sei dabei die Rede gewesen und davon, die Richter „zerhacken“ zu wollen.

Man werde sich von diesen Drohungen aber auf keinen Fall beeinflussen lassen, sondern das Verfahren in Ruhe zu Ende bringen, betonte die Richterin. „Wir lassen uns nicht einschüchtern.“

Trotzdem gab es gestern umfangreiche Sicherheitsvorkehrungen. Vor dem Landgericht, im Gebäude, im Gerichtssaal, auf der Zuschauertribüne – Polizisten, wohin das Auge blickte. Jeder Besucher wurde ausführlich kontrolliert, auch Spürhunde wurden eingesetzt.

Tatsächlich blieb dann aber alles friedlich. Die Zuschauerränge waren gut besetzt, vor allem mit Angehörigen und Freunden des Opfers. Doch selbst als der Angeklagte den Gerichtssaal betrat, blieb es dort ruhig. Es gab weder Zwischenrufe noch Beschimpfungen. Nur Tränen bei mehreren Frauen, darunter die Mutter des Toten, beim Anblick des mutmaßlichen Täters.

Landgericht Bremen © dpanitf3

Das Landgericht in Bremen. Foto: Carmen Jaspersen (dpanitf3)

Aussagen aus dem Umfeld der Familie des Opfers passen ohnehin nicht zu den gängigen Klischees über Bremer Clan-Rivalitäten. Die Familie aus Osterholz-Scharmbeck und insbesondere der 19-Jährige, der getötet wurde, werden als gut integriert beschrieben. Das Opfer hatte einen Realschulabschluss sowie eine abgeschlossene Berufsausbildung, und der Vater saß nicht etwa wütende Drohungen ausstoßend im Zuschauerraum, sondern ruhig und konzentriert als Nebenkläger mit seinem Anwalt im Gerichtssaal.Dem Angeklagten wird Totschlag vorgeworfen. Er habe „einen Menschen getötet, ohne Mörder zu sein“, formulierte es der Staatsanwalt in seiner Anklageschrift. Um 23.30 Uhr am Abend des WM-Finales soll der 22-Jährige im Cinemaxx zweimal mit einem blau-schwarzen Messer auf den Oberkörper des Opfers eingestochen haben. Die gut acht Zentimeter lange Klinge traf den 19-Jährigen im linken Brustraum und an der linken Schulter und verletzte ihn dabei so schwer, dass er kurze Zeit später im Krankenhaus starb.

Der Angeklagte wurde schon kurz darauf von der Polizei in der Nähe des Tatortes festgenommen. Auch die Tatwaffe konnte sichergestellt werden. Was genau sich am 13. Juli im Kinosaal 2 und im Flur des Cinemaxx zugetragen hat, soll nun die Vernehmung zahlreicher Zeugen ergeben. Auch der Angeklagte werde sich höchstwahrscheinlich äußern, kündigte sein Verteidiger an. Allerdings noch nicht gestern beim Prozessauftakt.

Da zum ersten Verhandlungstag keine weiteren Zeugen geladen waren, unterbrach die Richterin den Prozess. Nächster Termin ist der 30. Januar.

 

Radio Bremen, 13.01.2015

Morddrohungen gegen Richterin

Prozessauftakt unter hohen Sicherheitsvorkehrungen

Der Prozess wegen tödlicher Messerstiche auf einen 19-Jährigen in Bremen hat unter strengen Sicherheitsvorkehrungen vor dem Landgericht Bremen begonnen. Im Vorfeld gab es E-Mails mit Morddrohungen gegen die Vorsitzende Richterin, den Verteidiger und den Angeklagten. Unbekannte hatten ein „Massaker“ angekündigt. Nach Informationen von Radio Bremen haben Unbekannte außerdem ein Kopfgeld von 25.000 Euro auf den Angeklagten ausgesetzt.

Polizisten vor dem Landgericht Bremen [Quelle: Radio Bremen]Strenge Sicherheitsvorkehrungen: Es habe Todesdrohungen gegen das Gericht und die Staatsanwaltschaft gegeben, sagte die Vorsitzende Richterin.

Die Vorsitzende Richterin stellte zu Prozessbeginn klar, dass sich das Gericht davon nicht beeindrucken lasse. Mit Spürhunden durchsuchte die Polizei die zahlreichen Zuschauer vor Beginn der Verhandlung. Auch vor dem Gerichtssaal standen Spezialeinsatzkräfte. Der 22-jährige Angeklagte wirkte zum Auftakt des Prozesses nervös und eingeschüchtert. Zu den Vorwürfen in der Anklage hat er sich noch nicht geäußert. Sein Verteidiger kündigte jedoch an, dass er möglicherweise zu einem späteren Zeitpunkt aussagen werde.

Anklage lautet auf Totschlag

Der 22-jährige Mann muss sich dafür verantworten, am 13. Juli 2014 während der Live-Übertragung des Fußball-WM-Endspiels in einem Kino in der Nähe des Bremer Hauptbahnhofs zweimal mit einem Messer auf den Oberkörper des Opfers eingestochen zu haben. Das 19-jährige Opfer aus Osterholz-Scharmbeck soll Mitglied eines Bremer Familienclans sein. Es starb wenig später im Krankenhaus. Die Anklage lautet auf Totschlag. Bei einer Verurteilung kann eine Strafe zwischen fünf und fünfzehn Jahren verhängt werden. Der erste Prozesstag war rund eine Stunde nach Beginn bereits vorbei. Die Verhandlung wird, wie geplant, am 30. Januar fortgesetzt. Bis Mitte Juni sind 23 Verhandlungstage geplant.

Streit im Flur des Kinos

Während der Spielübertragung soll es zum Streit zwischen Zuschauern in dem voll besetzten Kinosaal gekommen sein. Der Streit zwischen den beiden Beteiligten spielte sich auf dem Flur des Kinos ab. Wegen eines technischen Defekts mussten die Besucher in einen anderen Kinosaal umziehen, es gab ein Gemenge auf dem Gang und schließlich die Auseinandersetzung zwischen dem Angeklagten und dem Opfer. Der 22-Jährige soll ein Messer gezogen und damit zweimal auf sein Opfer eingestochen haben, so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft. Wie genau es zu dem Streit kam, ist noch nicht geklärt. Sollte der Angeklagte wegen Totschlags verurteilt werden, drohen ihm mindestens fünf Jahre Haft.

Totschlag beim WM-Finale im Cinemaxx
 13.01.2015 Weser Kurier
Prozessauftakt: Angeklagter will sich nicht äußern
Ralf Michel 13.01.2015

Landgericht Bremen © dpanitf3

Das Landgericht in Bremen. Foto: Carmen Jaspersen (dpanitf3)

Eine knappe Viertelstunde, dann war schon wieder Schluss. Der Angeklagte wollte sich nicht äußern, Zeugen waren nicht geladen, so unterbrach die Richterin direkt nach der Anklageverlesung den Prozess. Am Freitag, 30. Januar, geht es weiter.

Massive Bedrohungen gegen Angeklagten, Verteidiger und Gericht

So unspektakulär der eigentliche Prozessauftakt verlief, so bemerkenswert war doch dessen Rahmen. Die Polizei war mit einem Großaufgebot angerückt. Die Erklärung hierfür lieferte die Richterin: Im Vorfeld der Verhandlung habe es massive Bedrohungen gegeben – gegen den Angeklagten, gegen dessen Verteidiger und gegen das Gericht. Man werde die Richterin zerhacken und ein Massacker begehen, habe es geheißen. Tatsächlich blieb es im Gerichtssaal aber trotz gut besuchter Zuschauerränge ruhig.

Allgemeine Pressestimmen

Allgemeine Pressestimmen zu sämtlichen Geschehnissen rund ums Thema (Deutsch / Arabisch 2011-2015)

Die Grünen / Essen am 27.02.2014 zum ARD-Tatort „Brüder“, Kritik von A. Omeirat / Vorstand Grüne Essen:

لقد شوه المسلسل التلفزيوني „تات أورت

Tatort “ الحقائق وبنتائج وخيمة

إن قصة المسلسل التلفزيوني „تات أروت“ المصورة في مدينة بريمن المسماة „برودر = أخوة“ المعروضة بتاريخ 23/2/2014 والمحيط الإجرامي المصور والمعروض هناك ليس معبراً بأي شكل من الأشكال عن الواقع ولايمثل الناس المنحدرين من أصل لبناني المتواجدين في مدينة بريمن أو في المدن الكبرى الأخرى في ألمانيا .
وبالرغم من ذلك تم ربط الأوضاع المعروضة/المصورة بهؤلاء الأشخاص ، فلقد تم عرض مجموعة من الأشخاص بشكل مبهم وغير واضح وعليه أصبحت هذه المجموعة بالكامل مشتبه بها .
ومن خلال هذا العرض التلفريوني نشأ جو ومحيط سيئ للإشخاص الراغبين بالإندماج في المجتمع الألماني ، علماً أنه يوجد عدد كبير من هؤلاء الأشخاص يرغب بذلك .
إن هذه المجموعة من الشباب بحاجة فعلية لتطلعات وأمال مستقبلية ولمساعدة في هذا المجال من قبل مؤسسات/تجمعات مثل ورشة العمل في مشروع الإندماج الإجتماعي في مدينة إسن المدعوة بـ „تقديم الفرص وتحديد الأمور“ لتقديم المساعدات ولفتح تطلعات مستقبلية لذلك .
فمنذ عام 2008 حققت عدة أقسام إدارية في بلدية إسن بالتعاون مع مديرية الشرطة والجامعة ومع مواطنين من أصل لبناني بتقديم نشاطات وأعمال مثل : دورات تعليم اللغة والإشراف ورعاية المسنين والتأهيل المهني وتأمين السكن وفرص العمل وفي مجال الجريمة بين الشباب والوساطة والصلح الإجتماعي أثناء النزاعات والخلافات الحاصلة بين المجموعة الأثنية (أي الحاصلة عند إختلاف العادات والتقاليد) .
وبشكل خاص أثمر الحوار بين ممثلين الشرطة والجالية القائم على الإحترام المتبادل والتعاون المشترك على جذب المواطنين والمواطنات من أصل لبناني على العمل في هذا الإتجاه والمجال.
وعلى سبيل المثال حصلت إحتفالات حي ألتن إسن ، التي جرت بشكل سلمي بعد إتفاق وتعاون مشترك مع ممثلين الشرطة .
إنني أعتبر العمل الوقائي الناجح ، الذي قامت به مديرية الشرطة كإسهام فعلي وهام وأنه نجاح كبير لطريقة العمل المعتمدة في مدينة إسن .
وإن ما قدمه المسلسل التلفزيوني „تات أورت“ محزن جداً ، فمن وجهة نظري إنه إجحاف بحق المواطنين والمواطنات القادمين من لبنان وبحق العاملين لدى الشرطة رجال ونساء وأنه إساءة للجميع عندما يعرض المسلسل شرطياً يريد الإنتقام من عشيرة/عائلة كبيرة ويأخذ زمام الأمور بيده .
وفي الوقت الذي يقوم مشروع تقديم الفرص وفتح المجالات لتشجيع الإندماج الإجتماعي ومقاطعة وفرض العقوبة ضد مرتكبي الجريمة وحيث تظهر نتائج إيجابية في هذا المجال تعمل دائرة الأجانب في مدينة إسن بالإتجاه المعاكس مما يؤدي هذا لإحباط وعرقلة مشروع الإندماج الإجتماعي القائم في مدينة إسن ، مثل : منح جوازات إقامة قصيرة ومحدودة .
فمن خلال تلك الأعمال والإجراءات تغلق الأبواب والفرص المتاحة وتنتهي التطلعات المستقبلية ويعاق الإندماج الإجتماعي .
ومن أجل النجاح الكامل لمشروع بلدية إسن والحصول على نتائج مثمرة فمن المفروض العمل أولاً على خلق وتقديم الشروط والظروف اللازمة والملائمة لعملية الإندماج في المجتمع .
إن عرض المسلسل التلفزيوني „تات أورت“ في يوم الأحد الماضي هو نكسة للمؤسسات وورشات العمل في القطاع الإجتماعي مثل مشروع الإندماج الإجتماعي القائم في مدينة إسن .
لذا فإنني سعيد جداً لقيام مجلس مقاطعة بريمن ومدير الشرطة السابق السيد : هولغر مونش في مقابلة صحفية أجراها راديو بريمن معه بالتوضيح المميز للأمور معتمداً على أدلة وحجج بيّن مصرحاً بأن جرائم الشباب قد تراجعت بشكل واضح حيث صرح قائلاً : لدينا قدوة وأمثلة جيدة وإيجابية مثل أطباء ورجال أعمال ينحدر أصلهم من هذه المجموعة ، الذين أبدوا إستعداهم للعمل الطوعي في هذا المجال Quelle:http://www.radiobremen.de/politik/tatortinterviewfamilienclan 100.html)).
إن مثل تلك المقابلات والتصاريح الصحفية تبعث في نفسي الآمال كما أتمنى لمدينة بريمن ومواطنيها (نساء ورجال) لهذا التعامل الموضوعي والواقعي مع تلك المصاعب وهنا أذكر مدير الشرطة السابق .
كما أتمنى وأرجو العاملين لدى إدارة المسلسل التلفزيوني „تات أورت“ بأن يقوموا بإعطاء الفرصة لأشخاص ينحدر أصلهم من لبنان بتمثيل دور عمدة المدينة أو بتمثيل دور المفتشة الجنائية .
مع فائق الإحترام
أحمد عميرات ، عضو إدارة حزب الخضر في إسن
(+49 178 388 555 3)
Die „Welt“ am 21.10.2014

Eine Familie, tief verstrickt ins Verbrechen

In Bremen kennt jeder den Familiennamen Miri: Die Sippe steht seit Jahren für organisierte Kriminalität und gilt als nicht integrierbar. Jetzt ist eine Journalistin tief ins Milieu eingetaucht. Von Per Hinrichs

Ibrahim M. 2012 im Landgericht Bremen. Das Verfahren gegen den mutmaßlichen Anführer des Rockerklubs „Mongols“ endete mit Freispruch

Foto: ddp images/Klaus Schwarz Ibrahim M. 2012 im Landgericht Bremen. Das Verfahren gegen den mutmaßlichen Anführer des Rockerklubs Mongols endete mit Freispruch

Als sie anfangen wollte, mehr zu wissen, rieten ihr Freunde ab: Lass es. Zu gefährlich. Und überhaupt: Ist doch alles bekannt. Jeder in Bremen weiß, wie es läuft mit der Familie Miri: Viele kriminell, nicht integrierbar, leben meistens von Sozialhilfe. Aber Beate Krafft-Schöning wollte sich 2011 ein Bild machen von dem, was man an der Weser den „Miri-Clan“ nennt. „Von allen Seiten wurde mir Angst gemacht“, sagt die Autorin. „Das hat mich schon irritiert.“

Es gibt ja nicht viele Dinge, für die die Hansestadt Bremen bekannt ist. Der Fußballverein Werder Bremen gehört dazu, vielleicht Jacobs Kaffee und das Wissen, dass die Stadt seit Urzeiten von der SPD regiert wird, eine letzte Hochburg in der Republik. Und dann gibt es da diese Familie, die der arabischen Ethnie der Mhallami (gesprochen „Machallami“) angehört. Dazu gehören etwa 30 weitere Familien, die meisten sind aus dem Libanon eingewandert. Etwa 3000 Familienmitglieder zählt die Stadt zu den Mhallamis, verschwindend wenige im Vergleich zu den 546.000 Einwohnern.

Krafft-Schöning hat nach Recherchen, Gesprächen, Aktenstudium und Interviews ein Buch über die berüchtigte Familie geschrieben („Blutsbande“, Riva, München. 271 S., 19,99 Euro). Mit den weitverzweigten Familien hat Bremen seit Jahren ein Problem: Nach der neuesten Statistik begingen im vergangenen Jahr 404 Mitglieder aus den Mhallami-Familien 918 Straftaten. „Wir sind von einer Integration eines gefährlichen Familien-Clans weit entfernt“, warnt der innenpolitische Sprecher der Bremer CDU-Fraktion, Wilhelm Hinners.

Bushido und seine Autobiografie

Es scheint, dass die Clan-Kriminalität in Deutschland gerade ein Konjunkturhoch erlebt. In Berlin soll die libanesisch-stämmige Familie A. Verbindungen ins Drogengeschäft haben, der Rapper Bushido beschreibt sich in seiner Autobiografie selbst als Mitglied. Im Frühjahr berichtete der „Stern“, dass der Popstar sich dem Clan mit Haut und Haaren verschrieben habe und druckte eine Erklärung ab, mit der Bushido dem berüchtigten Familienmitglied Arafat A. die uneingeschränkte Verfügungsgewalt über sein gesamtes Vermögen einräumte.

In Bremen gibt es wohl keinen heimlichen Paten, der die kriminellen Machenschaften einzelner Miris koordiniert. Es gibt einen Mann, Ibrahim M., der eine Zeit lang den Rockerklub Mongols führte und im Drogengeschäft tätig sein soll. Er wird mit über 150 Straftaten in Verbindung gebracht, von Körperverletzung bis zum Waffenbesitz. Im Jahr 2012 wurde er wegen Landfriedensbruch angeklagt, als er mit seinen Mongols dem Klubheim der Hell’s Angels einen Besuch abstattete und es zu einer Rangelei kam. Der Prozess endete mit Freispruch.

Seit 2010 führt die Polizei eine Datei, in der sie Straftaten der arabischen Familien gesondert listet, die „Informationsstelle ethnische Clans“ (ISTEC). In dieser Datei wird jeder mit einem „Merker“ registriert, der den Mhallami zuzurechnen und mindestens einmal als Tatverdächtiger oder „sonstige Person“ erfasst wurde. Und zurzeit sind das nach Angaben der Bremer Polizei 1371 Menschen, die seit 2010 einer Straftat verdächtigt wurden, also mehr als ein Drittel aller Mhallamis.

Eine Familie von Verbrechern?

Für Krafft-Schöning ist das schon „mindestens klärungsbedürftig“, was man als „sonstige Person“ wohl getan haben muss, um in einer Verbrecherkartei zu landen. Sogar Kinder ab acht Jahren listet die Polizei dort. Der Grund sei „das frühestmögliche Erkennen von delinquentem Verhalten mit dem Ziel der Verhinderung krimineller Karrieren“, teilt ein Sprecher der Polizei mit.

Die Mhallamis, Familien von Verbrechern? Schon bei einem Gespräch vor dem ersten Prozess, den die Autorin besucht, gibt es eine Überraschung. Ein Richter macht Andeutungen, sie möge „genau hinsehen“, denn „bei Namen wie Müller, Meyer oder Schulze“ wären viele Vorwürfe, die bei einem Mhallami verhandelt würden, lange eingestellt.

Tatsächlich ist die Zahl der Verfahren und Verurteilungen geringer, anders als es die hohen ISTEC-Zahlen glauben machen: Im Jahr 2010 wurden 198 Verfahren mit tatverdächtigen Mhallamis registriert, davon stellte die Staatsanwaltschaft die Hälfte ein und erhob nur in 31 Fällen Anklage.

Krafft-Schöning bleibt bis zum Prozessende und trifft sich mit dem Angeklagten Kasim zu Spaziergängen an der Weser, lässt sich zum Tee einladen, recherchiert die Familienstrukturen. Sie geht dahin, wo es angeblich wehtun soll. Gefährlich ist es nie, sagt die vierfache Mutter: „Keiner von denen hat mich je bedroht.“

Dabei verklärt die Autorin nicht die Straftaten der Familienmitglieder. „Kasim ist natürlich kein Unschuldslamm, es werden ihm viele Straftaten vorgeworfen“, sagt sie. „Er ist, wie die anderen Mhallamis auch, aber nicht automatisch als Straftäter geboren worden.“

Die „Blutsbande“ im Gespräch

Mit der Zeit gewinnt Krafft-Schöning das Vertrauen vieler Familienmitglieder, die Männer akzeptieren die Frau, die ihnen so unbefangen und angstfrei gegenübertritt. Häufig vermittelt sie auf Wunsch einzelner Beamter auch zwischen Familien und Polizei. Die Journalistin setzt sich in ihrem Buch selbst in Szene, verwischt die Grenze zwischen Beobachterin und Aktivistin. „Ich will schließlich etwas bewegen“, sagt sie. Manches Mal gerät der Stil zu flapsig, wenn sie etwa von „Bullen“ spricht oder Begriffe wie „Fresse“ benutzt.

Viele Freunde hat sie bei der Polizei nicht gewonnen; ein Beamter nennt die „Blutsbande“ im Gespräch unverhohlen ein „Schrottbuch“. Andere Polizisten versorgen sie wiederum mit Informationen und Aktenmaterial und bestärken sie in der differenzierten Recherche; die Polizei scheint sich in der Bewertung und Bekämpfung der Clan-Kriminalität nicht einig zu sein.

Auch der Bremer Senat hat erkannt, dass das Mhallami-Problem nicht mit der Polizei allein zu lösen ist. Seit 2011 verfolgt die Stadt eine neue Strategie und hat ein „Handlungskonzept“ für den Umgang mit Mhallami-Familien erarbeitet. In der Hochhaussiedlung Grohner Düne, wo viele der Familien wohnen, sollen insbesondere Kinder gefördert werden. Schullaufbahnen, Berufseinstieg, Übergang in den Arbeitsmarkt – da soll angesetzt werden.

Passiert ist bislang nicht allzu viel. Ein Mittler ist eingestellt worden, aber er stammt aus dem Irak; ob er von den Mhallamis akzeptiert wird, muss sich erst noch zeigen.

Ungeklärte Staatsangehörigkeiten

Das Projekt ist gut gemeint, wird aber viele tiefer liegende Probleme nicht lösen können, glaubt Krafft-Schöning. „Die Staatenlosigkeit vieler Familienmitglieder ist das Hauptübel“, meint sie. Wer keinen Pass hat, muss regelmäßig seine Duldung verlängern lassen, darf nicht heiraten, keinen Führerschein erwerben, kann keinen Vertrag abschließen und erhält keinerlei Integrationsleistungen. Einige Miris werden seit Jahrzehnten nur „geduldet“. Abschieben kann man sie aber auch nicht. So hängen viele Familienmitglieder in der Luft und ziehen sich in ihre archaische Welt zurück, hat Krafft-Schöning beobachtet.

Ahmad Omeirat kennt viele solcher Biografien. Der 30-Jährige lebt im Ruhrpott und hat 2008 eine „Familien-Union“ gegründet, eine Interessenvertretung der 6000 in Essen lebenden Mhallamis. „Ich bin Essener“, sagt er auf die Frage, ob er sich den Mhallamis zugehörig fühle. Die Familien-Union soll sowohl den Migranten als auch den Behörden als Ansprechpartner dienen.

Auch Ahmad Omeirat sieht die ungeklärte Frage der Staatsangehörigkeit als eines der größten Probleme an. „Wer hierzulande nicht zu Hause sein darf, mischt leicht bei Rockerklubs oder irregeleiteten Fanatikern mit. Da kann man nämlich auch ohne Pass Mitglied werden.“

In Bremen scheiterte der Plan, nach Essener Vorbild eine solche Vertretung ins Leben zu rufen. Dafür sitzt seit Juli 2013 der erste Mhallami im Integrationsrat der Stadt. Und Bremen hat es 2012 Eltern erleichtert, für ihre Kinder die deutsche Staatsbürgerschaft zu beantragen. Es sind kleine Fortschritte. „Wir bohren da ein dickes Brett“, sagte der Innensenator schon 2010.

Und einfache Lösungen wird es nicht geben. „Häufig habe ich den Spruch gehört: Flieger voll und raus“, sagt Krafft-Schöning. „Aber wir müssen begreifen, dass wir mit ihnen leben müssen, weil wir sie nicht loswerden können.“ (Eingestellt am 07.11.2013)

„الميري“ عصابة عربية تسيطر على مدن ألمانية!

تعيش في بعض المدن الألمانية عائلات ذات أصول عربية تُعرف باسم „الميري“ تمارس نشاطات الجريمة المنظمة. الصحفية الألمانية كرافت شونينغ تعرفت على العائلة عن قرب ونشرت انطباعاتها في كتاب. دي دبلبيو عربية أجرت حوارا معها.

الصحافية والكاتبة بيئاته كرافت ـ شونينغ

تحاول عائلة „الميري“ بسط سيطرتها على مجموعة من المدن الألمانية بكل الوسائل كاللجوء إلى الجريمة والتصفيات الجسدية. يلعبون لعبة القط والفأر مع الشرطة. الصحافية بيئاته كرافت شونينغ تعرفت على العائلة عن قرب ووثقت انطباعاتها في كتاب جريء. DW عربية حاورت الكاتبة فيما يلي نصه:

DW عربية: من أين جاءتك فكرة تأليف كتاب حول „الميري“ وفي أي سياق جاء اهتمامك بهم؟

كرافت شونينغ: أنا أعمل كصحفية وسمعت عبر الشرطة أن هذه العائلات خطيرة، فبدأ الفضول يتولد عندي لأعرف الحقيقة من خلال الاقتراب منهم عوض تصديق الأحكام المسبقة حولهم. في البداية قرأت العديد من التقارير حولهم واطلعت على مجموعة من الوثائق القانونية حول جرائمهم. وفي يوم من الأيام رافقتُ فريقاً صحفياً من التلفزيون كانوا يرغبون في إنجاز ريبورتاج صحفي عنهم، وكانت تلك اللحظة هي فرصة سانحة للتعرف عليهم عن قرب. كانوا في البداية جد حذرين ومراوغين في إجاباتهم، فأخبرتهم بأنني مطلعة على ملفاتهم وجرائمهم ومشاكلهم.

في كتابك تذكرين العديد من التفاصيل الدقيقة والخاصة التي لا يمكن الوصول إليها دون كسب ثقة „الميري“، كيف نجحت في ذلك رغم حذرهم الشديد من كل شخص غريب ؟

أنا منفتحة وأتواصل بشكل جيد مع الآخرين بغض النظر عن أصولهم أو انتمائهم. دعوتهم إلى بيتي واستقبلتهم بشكل جيد بحضور أولادي. كما قمت بمد يد المساعدة إليهم وأظهرت لهم بأنني قريبة منهم. كانوا ينظرون إلي بعد ذلك كشخص يمكن مساعدتهم. أبنائي يلعبون مع أبنائهم لأنني مؤمنة بأن الأطفال لا يتحملون مسؤولية الأوضاع.

أنت تعرفين أنهم قاموا بالعديد من الجرائم وأسمائهم في اللائحة السوداء لرجال الشرطة. غير أنك أصبحعلى ذكر النس

Weser Kurier, online – Integration problematischer Familienclans – 18.11.2013

Zweifel am Projekt „Pro Düne“ wachsen

Von Jürgen Theiner

Grohn. „Pro Düne“: Unter dieser Bezeichnung läuft seit dem Frühjahr ein Projekt in dem Grohner Hochhauskomplex, das auf eine bessere soziale Integration problematischer Familienclans zielt. Rund 170000 Euro investiert die Stadt in das Programm, das Modellcharakter für andere Bremer Brennpunkte haben soll. An der Effizienz des Projekts gibt es nun jedoch Zweifel, die sogar von offizieller Seite bestätigt werden. „Es läuft nicht optimal“, heißt es recht unverblümt aus der Innenbehörde.

Buchautorin Beate Kraft-Schöning

© Christian Kosak
Die Autorin Beate Krafft-Schöning gilt als intime Kennerin der Mhallamiye, die in der Grohner Düne einen Teil der schlecht integrierten Bewohnerschaft stellen.

Sozial abgeschottete Großfamilien mit hoher Kriminalitätsbelastung sind eine große Herausforderung für die Kommunalpolitik. Ein Feld, auf dem sich mehrere Probleme überlappen: mangelnde Akzeptanz des Rechtsstaates, Bildungsferne, Arbeitslosigkeit und Abhängigkeit von Sozialleistungen, nicht zuletzt das Festhalten an den sozialen Normen des Herkunftslandes.

Insofern war es ein Fortschritt, dass sich im vergangenen Jahr eine Arbeitsgruppe aus Vertretern mehrerer Senatsressorts zusammenfand, um ein Modellprojekt zu entwickeln, in das all diese Aspekte einfließen sollten. Als wichtigste Zielgruppe von „Pro Düne“ galten die Mhallamiye, eine Volksgruppe aus dem Libanon, aus der viele Familienverbände seit den 70er-Jahren nach Deutschland eingewandert sind, auch und gerade nach Bremen. Viele dieser Clans gelten als vergleichsweise schlecht integriert. In der Kriminalitätsstatistik sind sie absolut überproportional vertreten.

Auf Staatsräteebene der beteiligten Ressorts wurden vor diesem Hintergrund schon im Frühjahr 2011 Grundzüge des Projekts festgelegt. Im Mittelpunkt stand neben der Kriminalprävention der Ausbau einer ganzen Palette von Hilfsangeboten auf den Gebieten der Bildung, der beruflichen Perspektiven und der allgemeinen gesellschaftlichen Teilhabe. Um ein derart ambitioniertes Vorhaben stemmen zu können, wurden eigens zwei Planstellen geschaffen, zusätzlich zu den vorhandenen Betreuungsstrukturen im „Dünenwind“, dem Bewohnertreff der Grohner Düne. Eine Koordinatorin sollte das Konzept mit örtlichen Akteuren abstimmen, ein sogenannter Kulturmittler den Dialog mit der Zielgruppe der Mhallamiye aufnehmen.

Nach längerem Planungsvorlauf ging das Projekt vor einem guten halben Jahr an den Start. Was hat es bisher erreicht? Nicht viel, urteilt die Buchautorin Beate Krafft-Schöning. Die gelernte Journalistin verfügt über ausgezeichnete Kontakte in die Gruppe der Mhallamiye und hat erst kürzlich unter dem Titel „Blutsbande“ ein Sachbuch über den sogenannten Miri-Clan veröffentlicht.

Nach Krafft-Schönings Einschätzung haben die Koordinatorin Sabine Bädecker und Kulturmittler Aras Baban bisher kaum Zugang zu ihrer Klientel gefunden. Bädecker kenne sich „nicht wirklich aus. Sie vermittelt das Programm auch kaum“. Aras Baban wiederum werde von den Mhallamiye in der Grohner Düne als Gesprächspartner nicht wirklich wahrgenommen.

Gespräche offerieren, Hilfsangebote machen: Schon eine solche sozialpädagogisch inspirierte Herangehensweise ist nach Auffassung der Milieukennerin nicht wirklich zielführend. Die Mhallamiye bräuchten klare Ansagen. „Man muss denen zeigen, dass man Chef ist und führt“, so Krafft-Schöning. Dann erreiche man auch Ergebnisse im Sinne gesellschaftlicher Integration. Die Stadt Essen mache dies vor.

Im Übrigen, so die Autorin, habe die hohe Fluktuation in der Bewohnerschaft der Düne dem Programm bereits teilweise die Grundlage entzogen. Viele Mhallamiye hätten in jüngerer Zeit die Großsiedlung verlassen. Nachgerückt seien vor allem Sinti und Roma. Zwischen diesen und den noch vor Ort lebenden arabischstämmigen Zuwanderern komme es immer wieder zu Reibereien. „Das wird irgendwann richtig knallen“, befürchtet Beate Krafft-Schöning. „Wenn ich bei der Polizei Verantwortung hätte, würde ich mir mal Gedanken über ein entsprechendes Sicherheitskonzept machen.“

Die skeptische Wahrnehmung des bisherigen Projektstandes wird von der Innenbehörde geteilt. „Es läuft nicht optimal“, sagt Sprecherin Rose Gerdts-Schiffler. Dies sei der Eindruck von Staatsrat Holger Münch, „dem das Gelingen von ,Pro Düne’ ein großes Anliegen ist“. Für Mitte Dezember sei eine Art Zwischenbilanz des Projektes vorgesehen. Bis dahin müssten Fortschritte erzielt werden.

Nicht ganz so kritisch ist die Wahrnehmung im Sozialressort. Sprecher Bernd Schneider billigt Sabine Bädecker zu: „Sie hat mit den örtlichen Akteuren Konsens erreicht, wie man miteinander arbeiten will.“ Richtig sei allerdings, dass Kulturmittler Baban noch nicht zu den entscheidenden Größen der Familienclans vorgedrungen ist. Die Gründe ließ Schneider offen. Baban kümmere sich jetzt vorrangig um Jugendliche und Kinder. Die Jüngeren vor sozialer Isolation und einem Abgleiten in die Kriminalität zu bewahren, sei schließlich auch ein wichtiges Anliegen von „Pro Düne“.

Einig sind sich alle Beobachter, dass ein wichtiger Begleitumstand dem Projekt geschadet hat. Fast zeitgleich mit dem Start von „Pro Düne“ ging die langjährige Grohner Quartiersmanagerin und Leiterin des Nachbarschaftstreffs „Dünenwind“, Erika Storck-Treudler, in den Ruhestand. Sie war rund um die Großsiedlung bestens vernetzt und hätte den Akteuren von „Pro Düne“ eine wichtige Stütze sein können. Ihre Nachfolgerin Katrin Höpker fing im Frühjahr ebenso wie Bädecker und Baban bei null an.

taz.de am 21.08.2013

„Die Miris“ suchen das Gespräch

BAUSTELLEN-ÜBERFALL Eine Bremer Journalistin hat ein Gespräch zwischen Mitgliedern der Mhallamiye-Familien und Bauarbeitern vermittelt, die vor zwei Wochen in der Neustadt überfallen worden waren

Als positiv bewertet die Polizei Bremen ein Vermittlungsgespräch am Montag zwischen Vertretern von arabischen Mhallamiye-Familien und vier Bauarbeitern, die am Donnerstag vorvergangener Woche auf ihrer Baustelle von rund 30 Männern überfallen worden waren. Ein großer Teil von ihnen soll den in Bremen meistens als „Miris“ bekannten 30 arabischen Mhallamiye-Familien angehören.

„Es ist ein vernünftiger Ansatz, ins Gespräch zu kommen“, sagte gestern Polizeisprecher Dirk Siemering. Die laufenden Ermittlungen würden aber unabhängig davon geführt und das Gespräch ersetze in keiner Weise eine strafrechtliche Verfolgung, sondern habe lediglich der Verständigung gedient, so Siemering.

„Es soll ein Signal nach außen sein, dass nur wenige aus diesen Familien kriminell sind und ihr Verhalten von der großen Mehrheit abgelehnt wird“, sagte gestern die Journalistin Beate Krafft-Schöning, die das Gespräch vermittelt hatte. Sie kennt einige Mitglieder der rund 30 Familien mit insgesamt 2.600 Angehörigen – seit einer Recherche, die sie vor fünf Jahren begonnen hatte. Der Überfall habe bei vielen der ihr bekannten Mhallamiyes das Gefühl ausgelöst, dass es so nicht mehr weiter gehe. „Schließlich müssen das alle ausbaden, wenn ihre Verwandten kriminell sind“, so Krafft-Schöning. „Mit bestimmten Familiennamen bekommen Sie inzwischen in Bremen keinen Ausbildungsplatz mehr und bereits kleine Kinder werden geächtet.“

Bis Montag seien die Leute mit dieser Botschaft aber nicht nach außen getreten, sondern hätten nur nach innen gewirkt. Dabei stimmt sie zu, dass es bereits weitaus schlimmere Taten als den Baustellenüberfall gegeben habe, beispielsweise die Schießerei auf der Discomeile vor siebeneinhalb Jahren. Damals waren sechs Menschen – darunter zwei unbeteiligte Discobesucher – zum Teil lebensgefährlich verletzt worden. Aber die Machtstrukturen innerhalb der Familien würden sich erst jetzt langsam wandeln. „Die heute 30-Jährigen gewinnen an Selbstbewusstsein“, sagt Krafft-Schöning.

Bis zu dem Gespräch am Montag mit den Bauarbeitern habe er befürchtet, dass diese ersten Ansätze der Verständigung durch den Überfall zunichte gemacht worden seien, sagte gestern Thomas Müller, Integrationsbeauftragter der Bremer Polizei, der ebenfalls bei dem Gespräch dabei war. Doch das sei so gut gelaufen und auch von den verletzten Bauarbeitern so gut aufgenommen worden, dass er jetzt auf eine Verstetigung des Austauschs hoffe.

Dafür will Krafft-Schöning mit Basem Khan, der selbst zu den betroffenen Familien gehört und Mitglied im Integrationsrat ist, einen Verein gründen. In Essen, wo ebenfalls viele der seit den 70er-Jahren aus dem Libanon geflohenen Mhallamiyes leben, gibt es einen solchen bereits.

Diejenigen, die bereits kriminell sind, würde das wohl kaum beeindrucken, glauben Müller und Krafft-Schöning. Aber die Integration der Kinder könne verhindern, dass sie ihren Vätern und Brüdern folgen.  EIB

„Es soll ein Signal sein, dass nur wenige aus diesen Familien  kriminell sind“, Beate Krafft-Schöning.

Weser-Kurier Online am 22.03.2012

Geld für ruinierte Türen verlangt
Von Rose Gerdts-Schiffler
Bremen. Rein formell ging es in dem Zivilverfahren vor dem Landgericht nur um eine kleine Geldsumme. Kläger ist ein Hausbesitzer aus dem Steintor. Die Beklagte ist die Stadt. Rund 5000 Euro will der Besitzer für einen Polizeieinsatz zurückhaben, bei dem zum wiederholten Male Spezialkräfte die Türen der libanesisch stämmigen Großfamilie M. beschädigten. Doch das Zivilverfahren weist gleich mehrere ungewöhnliche Facetten auf. So bestellte der Richter gestern beispielsweise zwei Justizbeamte zur Verhandlung.

Bremen. Um es vorwegzunehmen: Die beiden Beamten kamen gestern nur kurz zum Einsatz. Dann nämlich, als sie den 74-jährigen Derbou M. aus dem Saal hinausgeleiteten, nachdem er mehrfach auf Arabisch seine Ehefrau angesprochen hatte, als diese gerade vom Richter vernommen wurde. Einige der Söhne des Paares standen in den vergangenen Jahren wiederholt als Angeklagte vor einem Bremer Gericht. Diesmal waren die M.’s aus dem Steintor jedoch nur als Zeugen geladen.

In dem Zivilprozess geht es um einen Polizeieinsatz im Dezember 2007, bei dem ein Spezialeinsatzkommando morgens um 6 Uhr mehrere Türen in dem Haus an der Humboldtstraße aufgebrochen und beschädigt hatte. Die Beamten hatten einen Durchsuchungsbefehl für die Wohnung der Eltern, in der ihr Sohn Sami mit ihnen wohnte. Die Polizisten suchten an dem Tag nach Drogen, fanden aber nichts. Außerdem sollten sie noch Mohammed M. als Zeugen vorführen. Dieser wohnte mit Frau und Kind im Hochparterre, hielt sich aber zu dem Zeitpunkt nicht zu Hause auf. Auch die Wohnungstür seiner Familie wurde aufgebrochen. „Es ist völlig unüblich, so gegen einen Zeugen vorzugehen“, betonte gestern die Anwältin des Hausbesitzers Hüseyin K., Stephanie Priewe.

Die Anwältin erlebte aber nach eigenen Worten noch mehr Überraschungen. So hatte sie in der Klageschrift den Vornamen ihres Mandanten statt mit „y“ versehentlich mit „j“ geschrieben. Daraufhin bestritt die Vertreterin der Beklagten, also der Stadt Bremen, vertreten durch die Innenbehörde, dass Hüseyin K. überhaupt der Kläger sei. „So etwas habe ich noch nie erlebt“, meinte die Anwältin konsterniert.

Die Zeugen berichteten gestern vom Einsatz von Pfefferspray, Beschimpfungen seitens der Beamten und der vorübergehenden Festnahme der beiden anderen Söhne, Halil und Ali, gegen die sich der Einsatz gar nicht richtete. Sie kamen denn auch umgehend wieder auf freien Fuß. Halil, der heute als Hausmeister und Bote in Osterholz-Scharmbeck arbeitet, wollte noch näher auf den Polizeieinsatz eingehen, wurde aber von dem Richter gestoppt: „Es geht hier nur um die Türen.“

Sinngemäß sollen Behördenvertreter zuvor einen Anspruch auf Entschädigung mit den Worten verneint haben, es handele sich schließlich um die Familie M. „Unsere Rechtsgrundsätze müssen für alle gelten“, hielt gestern die Anwältin dagegen. Es dürfe keine „Lex“ Familie M. geben. Zudem verwies sie darauf, das Sami M., bei dem damals nichts gefunden wurde, Anspruch nach dem Strafrecht-Entschädigungsgesetz hat, sein Vermieter aber vor Gericht seine Kosten einklagen muss. Der Prozess wird im April fortgesetzt.

Quelle: PI-News online 31.12.2011…

Die Verlinkung zur Bildzeitung plus die mehr als rechts angehauchten Kommentare dieser HP werden hier nicht veröffentlicht… 🙂 Aber, wir wollen auch dieser „Seite“ unserer Gesellschaft  hier einmal zumindest ein wenig Raum geben… trotzdem: frohes neues Jahr 2012!

“Miri-Verbrecher” lassen es so richtig krachen…

… natürlich schon am heutigen Silvester: Die Urteile im “Phoenica-Prozess” gegen die Schwerverbrecher Halil und Sami Miri (PI berichtete) wurden – unter großem Beifall von rund 20 Clan-Mitgliedern im Zuschauerraum – jetzt verhängt. Beide dürfen ersteinmal nach Hause. mehr

Kategorie: Deutschland, Einzelfälle™, Gutmenschen, Justiz, Migrantengewalt | , 31. Dez 2011 | Druckversion | | Kommentar schreiben

Weser Kurier am 30.12.2011

Landgericht Bremen

– 30.12.2011

Schuldsprüche im Phoenicia-

Prozess

Von Rainer Kabbert
Bremen. Der Prozess um den Überfall auf das Bremer Bistro Phoenicia ist mit Schuldsprüchen zuende gegangen. Die beiden angeklagten Brüder libanesischer Herkunft wurden am Freitag von der Großen Strafkammer 3 des Landgerichts Bremen unter anderem wegen schweren Landfriedensbruchs in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung verurteilt.
DasGericht sah es als erwiesen an, dass Sami M. im September 2009 Gäste des Bistros geschlagen und den Wirt schwer misshandelt hatte. Er wurde zu zwei Jahren und vier Monaten Haft verurteilt. Da vier Monate wegen überlanger Verfahrensdauer als vollstreckt gelten, konnte er das Gericht verlassen. Zuvor war er 17 Monate in Untersuchungshaft. Ihm wurden neben dem Überfall auf das Bistro auch Körperverletzung in einem anderen Fall, Beleidigung von Polizisten sowie der Besitz von 900 Gramm Cannabis zur Last gelegt.

Sein Bruder Halil M. wurde unter Einbeziehung einer früheren Haftstrafe zu zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Da er einen Arbeitsplatz vorweisen konnte, will sich das Gericht für eine Strafverbüßung im offenen Vollzug einsetzen. Richterin Monika Schaefer begründete dies auch damit, dass der Angeklagte „eine eindeutige Entwicklung zum Positiven“ durchlaufen habe. Wie bei seinem Bruder Sami wurde auch der Haftbefehl gegen Halil aufgehoben. Die beiden Verteidiger der Angeklagten, Detlef Vetter und Jörg Hübel, gehen davon aus, dass sie wahrscheinlich in die Revision gehen werden.

TAZ-online, Bremen 22./23.12.2011 zum Phoenicia – Prozess / Plädoyer der Staatsanwaltschaft am 22.12.2011

Vorab ein paar Anmerkungen der Redaktion „Miri-Komplex“ 23.12.2011):

1. Die Schlägerei vor dem Phoenicia fand nicht im Oktober 2007, sondern Ende September 2009 statt.

2. Es kam zu keinen Clanrivalitäten im Zusammenhang mit dem Streit vor dem Cafe Phoenicia. Der Besitzer des Pachtobjektes „Am Schwarzes Meer“ (Phoenicia) ist ebenfalls ein Mitglied des im Kommentar zu nett bezeichneten „Miri-Komplex“. Dieses „Miri-Komplex“-Mitglied arbeitet seit vielen Jahren bei einem großen Autohersteller und ist mit den nun angeklagten „Miri-Komplex“-Mitgliedern in direkter Linie verwandt.

3. Es wurde im Verlauf des Verfahrens ziemlich klar, dass die von der Polizei frühzeitig vermeintlich zu  Opfern stilisierten Jugendlichen aus dem Cafe Phoenicia sehr viele Gründe dafür hatten, entsprechende Aussagen zu machen. Dass in diesem Fall eine Zeuge „gekauft“ wurde, ist eher unwahrscheinlich.

4. Die Beeinflussung von Zeugen vor dem Gerichtssaal scheint eine weit verbreitete Unart, nicht nur von M.’s… auch Polizeibeamte neigen schon einmal dazu, vor dem Gerichtssaal demonstrativ um Zeugen herumzulaufen, bzw. diese mit Blicken und anderen „Gesten männlicher Stärke“ einzuschüchtern. Da weiß man manchmal gar nicht mehr, wer eigentlich wohin gehört…:-)

5. Ähnlich durcheinander kann man hinsichtlich der Bezeichnung „Parallelgesellschaft“ kommen. Sicher sind die Vorgänge und Ausraster manches „M.’s“ für uns weder nachvollziehbar, noch verständlich, noch von dieser Gesellschaft in der Form hinnehmbar. Richtig. Aber, noch weniger nachvollzieh- und hinnehmbar muss doch das Verhalten einiger Staatshüter erscheinen, die möglicherweise ebenfalls in ihrer ganz eigenen Art von „Parallelgesellschaft“ abgetaucht zu sein scheinen – wie dieser Prozess mehr als deutlich gezeigt hat.

Parallelgesellschaften

Schlägerei vor dem

Phoenicia bleibt straflos

Kritik an der Voreingenommenheit bei polizeilichen Ermittlungen gegen Mhallami-Clan. Im Phoenicia-Verfahren ist kein Tatverdacht gegen die beiden Angeklagten nachweisbar. von Klaus Wolschner

Bald 50 Verhandlungstage hat der Prozess gedauert, der im Dezember 2010 begann – es geht um eine Massenschlägerei vor der Gaststätte Phoenicia im Oktober 2007. Vor allem aber geht es um die Großfamilie der Miris, zu der die beiden Angeklagten gehören. Die Staatsanwaltschaft ließ die Phoenicia-Anklage gestern fallen mit der Begründung, es gebe keinen Zeugen, der die beiden Brüder als Täter identifiziert hat. Auch die Opfer, darunter der damals schwer verletzte Betreiber der Gaststätte, erinnerten sich vor Gericht nicht mehr. Verwunderlich sei, so die Staatsanwältin, dass die Polizei offenbar „nur in dieser Richtung ermittelt“ habe. In dem Verfahren war der Eindruck entstanden, dass polizeiliche Sonderermittler mit rechtsstaatlich zweifelhaften Methoden vorgehen, wenn es gegen Miris geht.

Immerhin zwei Jahre und vier Monate Haft beantragte die Staatsanwältin am Ende ihres Plädoyers gegen den Hauptangeklagten S. Ihm wurden zu Beginn des Verfahrens zehn weitere Delikte vorgeworfen – Beleidigung, Nötigung, gefährliche Körperverletzung, BTM-Delikte. Der mehrfach einschlägig vorbestrafte 31-jährige Mann war im Alter von 17 Jahren wegen krimineller Delikte von der Schule geflogen.

Die harmloseren Delikte des aktuellen Verfahrens hat er durch seinen Verteidiger einräumen lassen. So hat er einen Türsteher des Stubu beleidigt und als die Polizei kam, einem Beamten ins Gesicht geschleudert: „Zieh deine Uniform aus, du Hurensohn, dann zeige ich dir, wer stärker ist.“

Türsteher in der Neustadt soll er angebrüllt haben: „Hurensöhne. Wer will mich aufhalten? Das wird euer letzter Tag an der Tür.“ Eine Sachbearbeiterin des Stadtamtes beleidigte er als „Nazi, Schlampe, Hure“. Im August 2010 geriet er an einen sportlichdurchtrainierten Sicherheitsmann des Stadtamtes, der ihn mit einem Faustschlag zu Boden streckte. Daraufhin soll er gedroht haben: „Wir kommen mit vielen wieder. Ihr werdet alle sterben.“ Einen Tag darauf geriet er auf einer Wache in Rage darüber, dass gegen den Wachmann nicht ermittelt würde und erklärte, in Schwanewede sei einer von einem Miri ermordet worden und der, der das getan habe, lebe nun im Libanon. Der mitangeklagte Bruder war in dieser Situation dabei und fügte hinzu, man wisse, in welchem Fitness-Club der Wachmann trainiere. Die Polizei interpretierte das als Drohung.

Es gab aber auch andere Anklagepunkte, die in dem Verfahren fallen gelassen werden mussten. Die Polizei hatte den Angeklagten als dunkel gekleideten Täter ermittelt, der einen schwarzen Angestellten einer Diskothek verprügelt habe sollte. Aus den Video-Überwachungsfilmen des Stubu war aber zu erkennen, dass der Angeklagte S. just zur Tatzeit das Stubu in heller Kleidung und geruhsam schlendernd verlassen hatte, um etwas zu essen, und ein paar Minuten später wiederkam.

Als gewichtigster Anklagepunkt blieb so die Körperverletzung gegen einen senegalesischen Postfahrer. Völlig grundlos war der Angeklagte – der offiziell von Sozialhilfe lebt, da aber in einem BMW Cabrio unterwegs war – den dunkelhäutigen Mann beleidigt und brutal geschlagen hat. Während einer Vernehmungspause des Postfahrers kam es auf dem Flur zu einer Szene, die die Richterin als Versuch von Freunden des Angeklagten wertete, den Zeugen einzuschüchtern. Die Kripo geht davon aus, dass Zeugen in solchen Verfahren nicht nur eingeschüchtert, sondern auch „gekauft“ werden.

Was der Grund für die Massenschlägerei vor dem Phoenicia war, konnte das Gericht nicht ermitteln. Angeblich wurde eine Schülerin im Schulzentrum Grenzstraße „angemacht“, junge Männer rivalisierender Clan-Zugehörigkeit gerieten darüber in Streit – und das eskalierte bis zum Abend, als in der Gaststätte Rache geübt werden sollte. KAWE

Das Urteil wird am 30. 12. um 13 Uhr (Landgericht R. 218) verkündet

TAZ-online, Bremen, 23.12.2011

KOMMENTAR VON KLAUS WOLSCHNER ZUM PHOENICIA-PROZESS

Parallelgesellschaften

Bei uns ist das so, wir streiten uns mal heftig, aber dann vertragen wir uns auch wieder. Das sind eben andere Sitten. So hat der Angeklagte aus dem „Miri-Komplex“ dem Gericht erklären wollen, warum er dagegen ist, dass die deutsche Justiz ihre Maßstäbe von Gleichheit, Recht und Gesetz auf die in Bremen lebenden Miris anwendet. Im Falle der massiven Schlägerei in der Gaststätte Phoenicia hat das Landgericht tatsächlich nicht feststellen können, wer da zugeschlagen hat – die Opfer mochten sich überhaupt nicht mehr an die – ihnen persönlich bekannten – Täter erinnern.

Nicht nur die Justiz, auch die Polizei tut sich schwer mit dieser ganz anderen Welt. Offenbar, so erklärte die Staatsanwältin in ihrem Plädoyer, haben die Ermittler ein Bild von Intensivtätern, die für alles gut sind, fest im Blick – zu fest. In einem der angeklagten Fälle war der polizeilich ermittelte „Täter“ zur Tatzeit auf den Bildern der Überwachungskamera des Stubu zu sehen – und damit weit weg vom Tatort.

Ganz offenherzig hat der Angeklagte einmal auf einer Polizeiwache Einblick in sein Weltbild gegeben, als er den – von der deutschen Justiz bisher nicht gesühnten – Mord in Schwanewede stolz für die Miris verbuchte und verkündete, der Mörder lebe im Libanon. Die Botschaft war klar: So kann es im Extremfall denen gehen, die sich von Recht und Gesetz geschützt fühlen.

Weser Kurier – online 22.12.2011

Phoenicia-Prozess vor dem Bremer Landgericht

– 22.12.2011 –

Staatsanwältin wirft

Polizei Einseitigkeit vor

Von    Rose Gerdts-Schiffler
Bremen. Im Prozess um den Überfall auf das Lokal Phoenicia am 22. September 2009 sind am Donnerstag nach rund 50 Verhandlungstagen vor dem Landgericht die Plädoyers der Staatsanwaltschaft und der Verteidigung gehalten worden. Angeklagt sind zwei 30 und 23 Jahre alte Brüder aus dem libanesisch stämmigen Clan der M.
Die Staatsanwältin hielt am  ein 38 Seiten langes Plädoyer, in dem sie das „heillose Durcheinander“ an dem Abend im Lokal und davor in der Straße im Schwarzen Meer Punkt für Punkt analysierte und bewertete. Am Ende beantragte sie, sowohl Halil M. als auch Sami M. von dem Vorwurf der besonders schweren Falls des Landfriedensbruchs freizusprechen.  Zugleich zeigte sich die Staatsanwältin „verwundert darüber“, dass die Polizei nur in eine Richtung ermittelt habe und sich bereits  einem Tag nach dem Geschehen darauf festgelegt habe, wer von den vielen Beteiligten Geschädigter und wer Angreifer gewesen sei.Weiterhin kritisierte die Staatsanwältin, dass Beschuldigte nicht belehrt wurden und bei der Vorlage einer Lichtbildmappe, Zeugen auf die späteren zwei Angeklagten hingewiesen worden seien. Die Staatsanwältin sprach von  „erheblichen Erinnerungslücken“ der vor Gericht erschienen Polizeibeamten und ihren „auffällig stereotypen Einlassungen“. Neben den Auseinandersetzungen um das Lokal Phoenicia waren hinsichtlich des Angeklagten Sami M. noch Beleidigungen, der Besitz von Cannabis  und zwei Körperverletzungsverfahren angeklagt. Die Staatsanwältin forderte eine Gesamtstrafe von 2 Jahren und vier Monaten Haft für Sami M. und für Halil M. eine Geldstrafe in Höhe von 1800 Euro für eine gemeinsam mit seinem Bruder begangenen Nötigung. Abschließend beantragte sie die Haftbefehle gegen die beiden Brüder aufzuheben.Auch die Verteidigung warf den ermittelnden Polizeibeamten „Einseitigkeit“ vor. Es sei ihnen stets darum gegangen, Zeugen  habhaft zu werden, die die beiden Angeklagten belasteten.  Zugleich zeigte sich der Verteidiger von Sami M., Detlef Vetter, überzeugt, dass Mitarbeiter der Polizei Aktenbestandteile an Journalisten von Stern TV weitergegeben habe. Vetter bezeichnete  den Prozess in vielerlei Hinsicht als „höchst ungewöhnlich“.

(BKS25.11.2011) Bezug: „Der („Miri“)-Prozess

Weser Kurier am 25.11.2011

Verteidigung beantragt Haftverschonung für Sami M.

von Rose Gerdt-Schiffler

Bremen. Elf Monate sitzt die 3. Große Strafkammer unter Vorsitz von Richterin Monika Schaefer über zwei angeklagte Brüder zu Gericht. Ihnen wird vorgeworfen, im September 2009, an einem Überfall von rund 20 Männern auf das Bistro „Phoenicia“ in der Straße Am Schwarzen Meer beteiligt gewesen zu sein. Der ältere der beiden, Sami M., der seit anderthalb Jahren in Untersuchungshaft sitzt, strapaziert dabei regelmäßig die Nerven aller Beteiligten. Der Mann, der als Kind  die  Sonderschule besuchte und dem Fachleute einen hohen Intelligenzquotienten bescheinigen,  flippt immer wieder  vor Empörung aus, sobald er sich ungerecht behandelt fühlt. Gestern mussten ihn Justizvollzugsbeamte erneut abführen, bis er sich in der Zelle wieder beruhigt hatte. Mit dem auffälligen Verhalten bedient der Angeklagte alle Klischees rund um seine arabische Großfamilie. Die wird,  ob zu Recht oder zu unrecht, von manchen Zeugen offenbar so gefürchtet, dass sie noch nicht mal angeben mögen, ob sie in Bremen wohnen. Die Kammer verfällt trotz der heftigen Reaktionen des älteren Angeklagten nicht in Schwarzweiß-Denken. Akribisch geht sie Widersprüchen nach und versucht Vorwürfe aufzuklären,  nach denen es bei der Zeugenbefragung kurz nach dem Überfall auf das Bistro seitens der Polizei  nicht rechtsstaatlich zugegangen sei.

Wie berichtet, hatten mehrere Zeugen ausgesagt, zum Teil in Handschellen, unter Drohungen und gegen ihren Willen zur Vernehmung aufs Päsidium gebracht worden zu sein. Ein 54-jähriger Polizeibeamter, der die Ermittlungen damals leitete, widersprach dem gestern. „Wir sprechen hier von Zeugen. Solche Zwangsmaßnahmen schließe ich aus.“  Demgegenüber hatte ein Polizist, der damals in der Ermittlungsgruppe aushalf, Ende Oktober ausgesagt, dass der 54-Jährige an dem Morgen nach dem Überfall angeordnet habe, die Zeugen notfalls zwangsweise vorzuführen. Die Anordnung sei,  so der Beamter damals vor Gericht, angeblich mit der Staatsanwaltschaft abgesprochen gewesen. Eine Aussage, die die Vertreterin der Anklage  dementierte.

Gestern wurde der 54-Jährige nach einem Beweisantrag der Verteidigung nun erneut vorgeladen. Wieder ging es um seine vermeintliche oder tatsächliche Anordnung, Zeugen des Überfalls „zu holen und vorzuführen“, statt ordnungsgemäß zu laden. Die Beteuerung des Beamten, nichts von den Aussagen seines Kollegen zu wissen, zweifelte die Staatsanwältin  gestern an. „Das hat doch innerhalb der  Polizei Wellen geschlagen.“

Unbeantwortet blieb gestern, was sich in der Ausländerbehörde 2010 abgespielt hatte. Dort soll Sami M. nach einem Wutausbruch einen Wachmann angegriffen haben. Der Wachmann, ein durchtrainierter Kampfsportler,  soll daraufhin in Notwehr Sami M.  erheblich verletzt haben. Der Bericht der Ausländerbehörde über den Vorfall sei  jedoch „komischerweise verschwunden“, wie ein 36-jähriger Mitarbeiter der Behörde gestern einräumte. Sami M., aber auch Zeugen, darunter ein vierfacher Vater, behauptet, der Wachmann sei nie attackiert  wordem

Der Verteidiger von Sami M. beantragte gestern erneut  Haftverschonung für seinen Mandanten.

Quelle: Weser Kurier, 15.10.2011, „Bremen“ (http://www.weser-kurier.de/)

(BKS) Anmerkung: Siehe hierzu bitte auch Mirikomplex  „Aktuell / News“  vom 13./16.10.2011

Angeklagter beschimpft Verteidiger und Gericht

Bremen (rog). Im sogenannten Phoenicia-Prozess wurde es gestern Morgen im Landgericht Bremen wieder einmal laut: Minutenlang tobte der Angeklagte Sami M. (31) und beschuldigte mal seinen Anwalt, ihn nicht richtig zu verteidigen, und mal das Gericht, ihn nicht fair zu behandeln. Dann verkündete Sami M., dass er mit seinem Anwalt nicht mehr zusammenarbeiten wolle. Auch der Jurist hatte gestern offenbar genug: „Das Vertrauensverhältnis zu meinem Mandanten ist nachhaltig zerstört. Aus Sorge um meine eigene Person bitte ich das Gericht, mich von meinem Mandat zu entpflichten.“ Was genau er mit dem letzten Satz meinte, erklärte der Anwalt nicht.

Die 3. Schwurgerichtskammer unter Vorsitz von Richterin Monika Schaefer lehnte den Antrag jedoch ab; der Pflichtverteidiger muss Sami M. weiterhin als seinen Mandanten betreuen. Wie berichtet, war der Verhandlungstag am vergangenen Mittwoch aufgrund eines Wutausbruchs des 31-Jährigen schon zu Ende, bevor er richtig begonnen hatte. Nach Informationen unserer Zeitung hatte Sami M. offenbar gehofft, nach rund anderthalb Jahren Untersuchungshaft auf freien Fuß gesetzt zu werden und zur Verhandlung um den Überfall auf das Bistro Phoenicia im September 2009 nicht mehr in Handschellen kommen zu müssen. Neben der Information seines Anwalts, dass er vermutlich weiterhin in U-Haft sitzen muss, erreichte den Angeklagten noch eine Fehlinformation von unbekannter Seite. Diesem Gerücht zufolge sollte Sami M. angeblich mit einer vierjährigen Haftstrafe seitens der Kammer rechnen. Davon erfuhren einige Prozessbeteiligte erst gestern.

Die Fehlinformation hatte gereicht, um den Angeklagten gestern erneut in heftige Wut zu versetzen. Minutenlang versuchte die Vorsitzende Richterin, dem Tobenden klarzumachen, dass er zwar einen Wahlverteidiger, nicht aber einen Pflichtverteidiger entlassen könne. Dies obliege allein der Entscheidung des Gerichts. Vergeblich versuchte sie zu dem Mann durchzudringen und ihm zu erklären, dass sich sein Verfahren mit einem neuen Anwalt erheblich in die Länge ziehen würde. Denn der Prozess müsste dann zum größten Teil neu verhandelt werden. „Haben Sie jemanden, mit dem Sie das in Ruhe besprechen können?“, erkundigte sie sich. Doch Sami M. tobte weiter. „Sie sind doch nicht blöd. Haben Sie das jetzt verstanden oder nicht?“, unterband die Richterin schließlich barsch den Redeschwall des Mannes, der einen überdurchschnittlich hohen Intelligenzquotienten besitzen soll.

Die Staatsanwältin beantragte, den Anwalt nicht zu entpflichten, da der Justiz nach 41 Verhandlungstagen mit einem neuen Anwalt erhebliche Mehrkosten entstehen würden. Ein neuer Pflichtverteidiger könne nur bestellt werden, wenn der bisherige Anwalt detailliert darlege, warum er seinen Mandanten nicht mehr vertreten könne. Dies sei nicht geschehen. Nach einer kurzen Beratungszeit folgte die Kammer dem Antrag der Staatsanwaltschaft. „Eine bloße Meinungsverschiedenheit reicht nicht aus.“ Dann wurde der nächste Zeuge aufgerufen. Während der Schreierei war der zweite Angeklagte in dem Prozess, Halil M., wie auch in den Wochen zuvor, ruhig geblieben.

Presse zum „Miri-Komplex“

Weser Kurier am 13.10.2011, Seite 10, „Bremen“

Prozess wird nach Wutausbruch des Angeklagten vertagt

VON ROSE GERDTS-SCHIFFLER

Bremen. Seit Dezember vergangenen Jahres sitzt die Große Strafkammer 3 über zwei Brüder der libanesisch stämmigen Familie M. zu Gericht. Das Verfahren soll unter anderem Licht in den Überfall von rund 20 Heranwachsenden und Männern auf das Lokal Phoenicia im September 2009 bringen. Ein schwieriger und nervenaufreibender Prozess –  für alle Beteiligten.

In regelmäßigen Abständen verliert der ältere der beiden Angeklagten die Fassung,  schimpft und verwünscht den Rechtsstaat. Zeugen rügen Vernehmungsmethoden und berichten von fragwürdigen Methoden seitens einiger Ermittler. Die Opfer des Überfalls, Deutsche, Türken und Araber sagen übereinstimmend aus, dass es nicht die beiden Angeklagten waren, die damals den Wirt des Lokals, dessen Sohn sowie einige Gäste geschlagen haben. Einige Polizeibeamte wiederum gehen davon aus, dass Aussagen „gekauft“ wurden.

Gestern nun war der Prozesstag zu Ende, bevor er richtig begonnen hatte. Grund: Sami M. hatte in einem neuerlichen verbalen Wutanfall seinen Rechtsanwalt entlassen. Damit war er ohne Rechtsbeistand. Nach Informationen unserer Zeitung hatte Sami M. offenbar gehofft, dass seine Untersuchungshaft nach fast zwei Jahren außer Vollzug gesetzt werden würde. Als ihm sein Anwalt informierte, dass dies nicht geschehen werde, verlor der 31-Jährige kurz vor Verhandlungsbeginn die Fassung.

Halil M. ließ den Ausbruch seines älteren Bruders ebenso stoisch und ruhig über sich ergehen, wie zunächst die Staatsanwältin und die anwesenden Justizvollzugsbeamten. „Der flippt schnell aus und beruhigt sich auch schnell wieder“, hieß es gestern am Rande des Prozesses.  Für manche Beobachter ist Sami  M. denn nicht nur ein „Hitzkopf“, sondern auch psychisch auffällig.  „Eigentlich ist diese ganze Schreierei nichts anderes als ein Hilferuf“, kommentierte denn auch sein jüngerer Bruder anschließend. Als  sich ein Zuhörer aus dem Publikum auch noch lautstark zu Wort meldete, informierte die Staatsanwältin die Kammervorsitzende im Nebenraum.

Beate Krafft-Schöning verfolgt jeden einzelnen der Prozesstage. Unter dem Schlagwort „Der Miri-Komplex“ hat die freie Journalistin einen eigenen Blog im Internet eingerichtet, in dem  sie seit dem Sommer unter anderem über den Phoenicia-Prozess berichtet. Ein Novum in Bremen. Neben ihrer teils sehr persönlichen Sicht auf den Prozess, auf die  Zeugen und Angeklagten erfahren die Leserinnen und Leser auch viele Hintergründe zu den Mhallamiye sowie die schwierige Lebensgeschichte des 31-jährigen Angeklagten. (Anmerkung: Miri-Komplex, „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“)

Dieser war als Fünfjähriger aus dem Bürgerkriegsgebiet im Libanon nach Deutschland gekommen, wo sich seine Großfamilie in einer Vier-Zimmer-Wohnung wiederfand.  Sami M. war trotz eines überdurchschnittlich hohen Intelligenzquotienten als Kind auf die Sonderschule gekommen. „Die Kinder der arabisch sprechenden Mhallamiye finden sich überproportional häufig auf Haupt- und Förderschulen wieder“, kritisiert die Journalistin. Dies sei kein Zufall. Mit ihrem Beitrag will sie unter anderem belegen, dass Kinder  dieser Gemeinschaft strukturell benachteiligt sind und  ihre Integration damit erschwert wird. „Jede deutsche Mutter wäre nach solch einem Testergebnis seitens der Schule Sturm gegen die Abschiebung auf die Sonderschule gelaufen. Seine Eltern aber waren unwissend und damit völlig überfordert“, betonte Beate Krafft-Schöning.

Der Prozess wird am Freitag, 10 Uhr fortgesetzt.

Written by Mirikomplex (bks)

Oktober 13, 2011 at 6:37 am

Aktuell / News

Dieser Blog wird bei Bedarf aktualisiert, auch wenn die Beiträge mit Erscheinungsdatum 15.08.2011 datiert sind.

 

Das große Geheimnis um den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Sachen Terrorwarnung Bremen

Beate Krafft-Schöning

Bremen.(bks24.09.2015) Zu fast 90 Prozent will man hinter verschlossen Türen tagen, so der Vorsitzende des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses in Sachen Terrorwarnung Bremen, Björn Tschöpe (SPD), Anfang September 2015. Grund für diese Maßnahme: Es geht um geheim eingestufte Sachverhalte, so der SPD-Mann. Nach der konstituierenden Sitzung vor der Sommerpause hat der neunköpfige Ausschuss nun Anfang September seine Arbeit aufgenommen.

Eigentlich sei ja so weit alles bekannt, denkt man sich bei den Sozialdemokraten in Bremen zu dem Ganzen. Pleiten, Pech und Pannen in dieser Angelegenheit hätten ja ausreichend in der Presse gestanden. Lediglich hinsichtlich der „suboptimalen“ Abstimmung zwischen bremischen Stellen und Bundesbehörde, sowie bezüglich der Rolle der hier involvierten Zollbehörden, sieht man bei der SPD Klärungsbedarf.

Die CDU, die noch im März den Rücktritt des SPD-Innensenators Mäurer fordert, weil man ihm vorwirft, sich mit dem Terroralarm so kurz vor der Wahl nur habe profilieren wollen, sieht die Alarm-Pannen im Fokus ihres Aufklärungsinteresses. Zudem sagt CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp heute sichtlich gemäßigt, dass „Ulrich Mäurer in den Tagen nach der Terrorwarnung politische Gremien und die Öffentlichkeit unvollständig und sogar falsch informiert habe“. Auch das müsse aufgeklärt werden.

Einigkeit herrscht bei beiden großen Faktionen darüber, dass das Zustandekommen des im Zusammenhang mit der Terrorwarnung ergangenen Durchsuchungsbefehls IKZ (Islamisches Kulturzentrum) am 28.02.2015, prüfwürdig ist. Nach Auffassung von SPD und CDU gibt es an dieser Stelle Ungereimtheiten.

Nach dem Ende der Herbstferien werden nach derzeitiger Planung die ersten Zeugen vor dem Ausschuss erscheinen müssen. Starten wird das Gremium mit der Befragung des Innensenators Ulrich Mäurer, des Polizeipräsidenten Lutz Müller und dem in der Sache vom Innensenator seinerzeit als Sonderermittler eingesetzten Dietrich Klein.

Soweit das Neueste aus dem Untersuchungsausschuss rund um die Bremer „Terrorgate“. Ja, mancher hat sich schon gefragt, wie man de Kuh vom Eis kriegen will, denn letztlich profitieren zu Wenige von einer restlosen Aufklärung in Sachen Terrorwarnung. Im Gegenteil. Bei genauer Betrachtung im Nachhinein wird so mancher angesichts der Androhung auf absolute Aufklärung, sicher eher hektische Flecken im Gesicht bekommen, anstatt des erwateten Gewinnerlächelns.

Wie praktisch, dass man in diesem Fall auf sämtliche Akten den Geheimstempel drücken kann. Der Terror macht fast alles möglich. Nett, wie die SPD in diesem Zusammenhang leichtfüßig bemerkt, dass die Öffentlichkeit im Prinzip ja schon ausreichend informiert sei. Das klingt ja super und ist aus Sicht der SPD auch nicht anders zu erwarten. Als mutig oder beinahe waghalsig muss man allerdings bezeichnen, dass die SPD in der Zusammenarbeit zwischen bremischen Behörde, Bundesbehörden und Zollamt am 28.02.2015, „suboptimale“ Abstimmung vermutet, beziehungsweise hier besonderen Klärungsbedarf sieht.

Suboptimal. Die Wortwahl muss man sich in diesem Zusammenhang wirklich auf der Zunge zergehen lassen. Keine Zeugenaussage zu haben, die das bestätigt, was letztlich Basis für Terroralarm und Durchsuchungen ist, und dennoch loszuschlagen, das ist wirklich suboptimal. Auch richtig suboptimal ist, wenn man in Erwartung der negativen Entscheidung des Landgerichts in Sachen Durchsuchungsbeschluss IKZ, sozusagen als Vertuschungstat, ein vermeintliches Lamm als Opfergabe spendet, und das Lamm, weil mancher übermotiviert zur Schlachtung schreitet, überlebt. Ganz dünnes Eis.

Extrem suboptimale Lage, in der sich Teile der SPD und einige andere da befinden. Das schreit geradezu nach Klärung. Und zwar nicht nur nach Klärung hinsichtlich der tatsächlich am 28.02.2015 vorliegenden Gegebenheiten. Richtig gründlich recherchiert werden muss, wer hier was, zu welchem Zeitpunkt und zu welchem Zweck wem ins Öhrchen geflüstert hat, um letztlich den eventuell für einen gewisse Personenkreise nützlichen Effekt zu erzielen. Zudem muss über die suboptimalen Auswirkungen der Aktion gesprochen werden. Das Resultat der Kosten-Nutzen-Analyse weist in dieser Angelegenheit nämlich eine gewisse Schieflage zu Lasten der Wahrheit aus, was leider fatale Folgen hat. Nicht für Einzelne, sondern für das Ganze.

Kommen wir zu Opposition. Dass die SPD versucht nun noch zu retten, was zu retten geht, ist ja nachvollziehbar, wenn auch völlig unkorrekt. Aber bitte, was ist mit der CDU bloß los? Ist man sich mit der SPD jetzt einig, dass es hinsichtlich des Zustandekommens eines Durchsuchungsbefehls für das IKZ am 28.02.2015 Ungereimtheiten gibt? Suboptimale Ungereimtheiten wahrscheinlich. Schon klar. So ungereimt und suboptimal, dass das Landgericht den IKZ-Durchsuchungsbeschluss vor zwei Monaten kassiert. Das schreit ja geradewegs nach einiger Aufklärung.
Und weil das alles vielleicht unglaubwürdig klingen kann, legt der CDU-Vorsitzende Thomas Röwekamp lieber noch ne Schippe drauf und fügt die Informationspolitik des Innensenators in den Tagen nach dem 28.02.2015 in der Liste der Aufklärungswünsche hinzu. Schlicht gesagt, gelogen haben der Innensenator da oder nur teilinformiert. Und die Pannen kommen auch noch auf die Liste.

Wobei wir eigentlich wieder bei der SPD, also irgendwie am Anfang sind, denn über die Pannen ist ja nun wirklich schon genug öffentlich bekannt. Muss ja auch mal gut sein und ganz ehrlich: die Pannen sind wirklich das letzte Interessante an der ganzen Geschichte. Viel interessanter ist das Geheime. Und da will irgendwie keine Partei mehr die Öffentlichkeit im Boot haben. Das ist neu, denn bis vor Wahltermin, als nach Forderung der CDU noch der Kopf des Innensenators rollen soll, ist das alles anders. Hatten irgendwie doch ein paar mehr von dem ganzen Spektakel, als zunächst gedacht – oder haben zumindest in Erwartung auf den eigenen Gewinn einiges riskiert?

Ganz getreu dem Motto: „wer nicht wagt, der nicht gewinnt kommt“ scheint es intern zu einer Gewinnwarnung gekommen zu sein, denn nach Klärung sieht das alles nicht mehr aus, es sei denn, es passiert ein Wunder. Na, und die soll es ja hin und wieder doch mal geben. Warten wir es ab 

(bks24.09.2015)

Lesen Sie hierzu auch: „Zwei Redakteure außer Rand und Band“, oder „Terrorgate Bremen“ auf Mirikomplex (weiter unten)…

 

Flüchtlinge – der Deutschen neue Freunde?

Beate Krafft-Schöning

Wohin man schaut: Das Thema „Flüchtlinge“ ist omnipräsent. Scheinbar wie aus dem Nichts kommen täglich tausende Menschen in Deutschland an, die dieses Land als Fluchtort auserkoren haben. Manche wollen weiter gen Norden, die meisten jedoch bleiben. Die Deutschen werden seit Wochen medial eingeschworen, die Menschen die hier Zuflucht suchen, willkommen zu heißen. Eine Welle der Hilfsbereitschaft wird entfacht. Mancherorts werden die Neuankömmlinge gefeiert. Es wird gesammelt, gespendet, gekocht und geholfen, wo es nur geht. Deutschland nimmt so viele Flüchtlinge auf, wie kaum ein anderes westeuropäische Land. Deutschland zeigt sein freundliches Gesicht…

In den ersten Städten und Gemeinden platzen die Unterkünfte, in denen die Flüchtlinge zunächst eilig untergebracht werden, schon nach wenigen Tagen aus allen Nähten. Zelte werden errichtet, Kasernen für die Aufnahme der Menschen bereitgestellt. Der Flüchtlingswelle folgt die Welle der Hilfsbereitschaft. Unfassbar, was plötzlich möglich ist und gemacht wird, für all diese Menschen in Not.

Rückblende

Vor fast 40 Jahren gibt es schon einmal eine Flüchtlingswelle gen Westen. Menschen flüchten damals aus dem Bürgerkriegsgebiet Libanon, vor allem nach Deutschland. Vornehmlich handelt es sich hierbei um Flüchtlinge, die in einer Generation bereits zum zweiten Mal die Flucht antreten. Ursprünglich kommen viele nämlich aus der Türkei und hoffen zunächst im Libanon eine neue Heimat zu finden. Als dort jedoch der Bürgerkrieg ausbricht, und gerade Flüchtlinge beziehungsweise Ausländer in die Fronten der kriegerischen Parteien geraten, suchen viele ihr Heil in Westeuropa und hier vornehmlich in der Bundesrepublik.

Damals gibt es kein „Hallo“ und Freude kommt auch nirgends auf, als diese Flüchtlinge hier nach und nach einreisen. Man finanziert, verhängt jahrelange Arbeitsverbote und schiebt ins Ghetto ab. Kein Psychologe kümmert sich um durch den Bürgerkrieg verursachte Traumata bei Kindern oder Erwachsenen. Sonderschule ist für viele Flüchtlingskinder angesagt. Nicht weil sie dümmer wären, als deutsche Kinder, sondern weil sie Sprachprobleme haben und oftmals Verhaltensauffällig sind.

Papiere und Pässe? Fehlanzeige

Viele der Flüchtlinge von damals sind bis heute lediglich in Deutschland geduldete Mitmenschen, weil sie offiziell als „staatenlos“ gelten. Warum? Weil Pässe keiner hatte, vor 40 Jahren, als man aus der Türkei nach Libanon geht. Man lebt damals nämlich mit einem „Laissez passer“, einer Art Fiktion, einer Form Duldungsstatus’ im Libanon ganz easy. Niemanden interessieren Papiere so wirklich, denn mit diesem Laissez passer kann man bis zum Bürgerkrieg prima leben, Handel treiben, arbeiten, wohnen. Kinder kommen zur Welt und vielleicht registriert man die auch ein paar Monate nach der Geburt. Vielleicht. Vielleicht, aber auch nicht oder erst Jahre später. Papiere sind in dieser Zeit erst wichtig, als der Bürgerkrieg ausbricht und man Passierscheine braucht, die man als aus der Türkei geflüchteter Zugezogener nicht immer so leicht bekommt. Viele geraten zwischen die politischen Fronten der Bürgerkriegsparteien.

Die Schwierigkeiten werden für manche zu groß und deshalb beschließen diese weiter zu ziehen, Richtung Deutschland. Denkt man damals, dass dieser „Umzug“ in ähnlicher Form Früchte trägt, wie der in den Libanon viele Jahre zuvor? Kaum hier angekommen, werden die Flüchtlinge eines Besseren belehrt. Hier einfach so leben und arbeiten? No way. Papiere sind plötzlich gefragt. Pässe, Geburts- oder Heiratsurkunden sind jetzt wichtig. Mit Laissez passer ist hier nichts zu machen. Die richtigen Papiere haben aber viele nicht. Und nicht nur das. Die, die vielleicht welche haben, verlieren sie auf wundersame Weise nicht selten, denn es hat sich herumgesprochen, dass manche Leute mit den richtigen Papieren abgeschoben werden können. Abgeschoben wohin? In die Türkei in den meisten Fällen, also genau dorthin, woher man viele Jahre zuvor geflüchtet ist. Das will natürlich niemand und deshalb hat auch niemand Papiere.

Alles klar, sagt man sich auf bundesdeutschen Ämtern und nutzt das Instrument der Duldung. Kein Pass, keine Staatsangehörigkeit ergo keine Abschiebung, a b e r auch eigentlich keine Berechtigung sich in Deutschland aufzuhalten. „Ungeklärt“ oder „staatenlos“ zu sein, heißt oft, dass man den Menschen unterstellt, an einer Passbeschaffung oder dem Nachweis ihrer tatsächlichen Staatszugehörigkeit nicht ausreichend mitzuwirken. Schnell forschen dann mal deutsche Beamte im Ausland und meinen auch nicht selten in ausländischen Registern fündig zu werden, obwohl das aufgrund von sehr unterschiedlichen rechtlichen Melde-, Geburten- oder Heiratsregistern und -rechten oft ein Reinfall ist. So landen nicht selten im Libanon geborene Kinder, wie durch ein Wunder in türkischen Melderegistern, weil eine Tochter der Familie türkisch heiratet, oder ein Bürgermeister sich was dazu verdienen will. Lug und Trug auf allen Seiten. Natürlich helfen viele nicht mit, bei der Suche nach Identitätsnachweisen. Droht doch dann vielen die Abschiebung. Und das nach vielen Jahren hier in Deutschland.

Kettenduldung und die Folgen

In Deutschland leben seit knapp 40 Jahren Menschen, die offiziell keine Staasbürgerschaft haben als lediglich „Geduldete“. Für den Fall der Passbeschaffung sehen sich Menschen auch nach drei Jahrzehnten oder mehr von Abschiebebefehlen bedroht, die vor 30 Jahren gerichtlich so beschieden wurden. Diese Menschen der ersten Flüchtlingsgeneration bekommen Kinder. Und diese Kinder haben auch mittlerweile Kinder. So nimmt das Schicksal seit Jahrzehnten für viele seinen Lauf, denn all diese Menschen, selbst wenn sie in Deutschland geboren werden, sind Geduldete, von Geburt bis zur Bahre…

Anders, als im Strafrecht, in dem der Schutz der Familie insofern eine Rolle spielt, als dass kein naher Verwandter gegen einen anderen nahen Verwandten vor Gericht aussagen muss, sieht das Asyl- und Ausländerrecht gerade diesen innerfamilären „Verrat“ per Gesetz vor. Und nicht nur das. Die Gesetzgebung verlangt von Kindern und Kindeskindern, auch wenn diese in Deutschland geboren sind, eine Klärung der Herkunft, ebenso wie von der Generation, die vor Jahrzehnten hier als Flüchtlinge ankommen. Jeder hat gleichermaßen eine Mitwirkungspflicht, seine Identität nachzuweisen. Kinder und Kindeskinder sind in der Beschaffung von Identitätsnachweisen von Eltern und Großeltern aber leider abhängig. Und das auf Teufel komm´ raus. Dennoch zwingt die aktuelle Gesetzgebung im schlimmsten Fall Kinder, gegen die eigenen Eltern zu agieren. Ganz nach dem Motto: „Deine Abschiebung für meinen Aufenthalt oder Pass“. Kein Kind wird zusehen, wie die Eltern durch das eigene Handeln, Nachteile zu erleiden haben. Das zum einen. Nun gibt es zudem auch viele der ersten Generation, die ihren Kindern bei der Beschaffung von Herkunftsnachweisen nicht helfen wollen oder können. Letztlich bedarf es einer Menge Geld, Kinder beispielsweise in der Türkei nachregistrieren zu lassen. Oder es ist gänzlich unmöglich. Ist beispielsweise die Mutter Inhaberin eines libanesischen Passes und der Vater staatenlos, kann die Mutter die Kinder nicht im Libanon registrieren lassen, da im Libanon die Identität des Kindsvaters über die Staatsbürgerschaft des Kindes entscheidet.
Jahrzehnte hat man weggeschaut, Probleme aufgeschoben. Duldung steht gegen Integration, denn Duldung war irgendwann lediglich ein Instrument des Übergangs. Geduldet werden sollten Ausnahmefälle.

Alte Probleme, neue Dimensionen

800.000 Flüchtlinge will Deutschland bis zum Jahresende 2015 aufnehmen. Viele werden ohne ordentliche Papiere hier sein. Viele Papiere werden aufgrund der Situation im Heimatland eventuell nie wieder zu beschaffen sein. Was dann, liebes Deutschland? Kettenduldung am Fließband?

Deutschland leistet sich seit vielen Jahrzehnten eine der teuersten Asyl- und Ausländergesetze weltweit. Und jetzt nehmen wir begeistert fast eine Million Menschen auf? Deutschland hat kein ordentliches Immigrationsgesetz. In diesem Land werden Asylanten halbtot verwaltet ohne, dass das auch nur irgendeinen positiven Aspekt für diese Gesellschaft hätte. Eigentlich ist nichts geregelt, dennoch machen wir die Grenzen auf und Frau Merkel lässt sich als Mensch feiern? Als Gutmensch ohne Durchblick, wie es scheint. Jahrzehnte sind es doch gerade die konservativen Kräfte in diesem Land, die an Gesetzen festhalten, die jedem Integrationsgedanken entgegenwirken. Bis zu drei Jahren kann die Entscheidung über Asylanträge dauern. In dieser langen Zeit hat man keinen Anspruch auf einen Deutschkurs, man ist nicht gesetzlich versichert, man hat lediglich Anspruch auf die Grundversorgung, die unter dem Niveau von Hartz IV liegt. Vielfach darf nicht gearbeitet werden…

Schon heute liegen 280.000 Asylanträge unbearbeitet beim BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) auf Halde. Inklusive der rechtlichen Möglichkeiten eines Antragstellers, gegen einen negativen Bescheid vorzugehen, werden gut drei Jahre ins Land gehen, bis eine Rückführung ins Heimatland angeordnet werden kann. Viele werden dieser Anordnung nach Jahren nicht Folge leisten, oder es entstehen Hinderungsgründe, die eine Abschiebung außer Kraft setzen, wie Krankheit, Schwangerschaft oder ähnliches und schon haben wir wieder Geduldete – the new generation und dieses Mal richtig viele. Geduldete haben, wie bereits beschrieben kein Recht auf Integrationsmaßnahmen, wie Sprachkurse oder Ausbildung. Was dann passiert, wissen wir eigentlich aus der Vergangenheit, aber irgendwie juckt das niemanden.

Wird einem dieser neuen Flüchtlinge nach Jahren Asyl gewährt, hat er ab Erteilung das Recht auf Deutschkurse, Arbeitserlaubnis, Ausbildung und Psychologen. Salopp gesagt, ist dann auch für diesen erst Jahre später für alles gesorgt. Das bedeutet vereinfacht, dass ob Asylberechtigter oder Abschiebekandidat: bis zum Entscheid des BAMF und Ausschöpfung aller Rechtsmittel für keinen groß was passiert, was in Richtung Integration weisen würde. Die Flüchtlinge hängen jahrelang in der Luft. Und dieses Mal sind das nicht nur ein paar tausend, sondern knapp eine Million und wahrscheinlich noch mehr. Gut, dass man das Problem geschickt vertagt hat, denn die Flüchtlinge, die im Moment kommen erhalten größtenteils zunächst drei Jahre Aufenthalt. Passt ja.

Und damit nicht genug…

Mancher fragt sich, wer und wie das alles finanziert und woher das ganze Personal für die Verwaltung der Flüchtlinge herkommen soll oder wo diese Menschen alle wohnen sollen. Ja, das sind richtig wichtige Fragen, auch innenpolitisch betrachtet. Aber zunächst vielleicht noch zu einer noch wichtigeren Frage:

Der Umstand, dass vornehmlich alleinreisende männliche Flüchtlinge im Alter zwischen 20 und 30 Jahren nach Deutschland kommen, bietet großes Konfliktpotential und die Frage ist, ob und inwieweit sich das negativ auswirken wird.

Noch füllt man vornehmlich leer stehende, eilig auf Flüchtlingsheim getrimmte Kasernen mit den Menschen, die täglich zu tausenden über die Grenze kommen. Doch schon hat man auch damit begonnen, vornehmlich die Ghettos zu füllen. Da wo jeder versucht wegzukommen ist Platz und viel Raum zur Entfaltung von Subkulturen, die dieser Gesellschaft schon in der Vergangenheit eher weniger nützlich waren.

Fernab der Heimat, mit der Last der Verantwortung für die Zurückgebliebenen, gepaart mit möglicherweise traumatisierten Erlebnissen aus Krieg und Flucht, werden nicht wenige auf Abwege kommen. In einer fremden Gesellschaft, ohne den familiären Halt wird das für viele sehr schwer, hier alleine einigermaßen anzukommen. Das hat uns nicht nur die Vergangenheit gelehrt, sondern genau das zeigt sich leider auch mancherorts bereits. Sexuelle Übergriffe, unangemessenes Verhalten gegenüber Mitflüchtlingen oder anderen, Glaubenskiege im Flüchtlingslager, Drogen, Gewalt. Schon überlegt man die Flüchtlinge nach Herkunftsland sortiert zusammenzulegen. Niedliche Idee.

Diese Flüchtlingswelle ist einzigartig, denn nie kamen so wenige Frauen und Kinder auf einer Flucht mit in die Fremde. Nie waren so viele Männer alleine unterwegs, viele vielleicht mit dem Traum im Gepäck, die Familie nachzuholen, oder hier arbeiten zu können, um die Familie in der Heimat finanziell zu unterstützen. Mancher kommt mit dem Traum auf das Paradies, was er meint hier vorzufinden. „Ihr habt hier doch alles. Daimler, Haus und Urlaub…“, sagt jüngst ein Flüchtling aus Tunesien mit leuchtenden Augen.

Was wird, wenn die Realität Einzug hält? Was wird mit all jenen, die hier nicht ankommen werden? Oder anders gefragt, was will man tun, diese Entwicklungen zu verhindern? Schönreden und Deckel drauf? Wie lange Zeit mit den Bürgerkriegsflüchtlingen aus dem Libanon? Gut, diese waren ja auch nur eine Hand voll verglichen mit den Menschmassen, die heute zu uns strömen. Doch bis heute kämpft diese Gesellschaft mit den Problemen, die nur diese wenigen Flüchtlinge mit der Integration in diese Gesellschaft hatten und teils noch haben. Kein Asyl, kein Deutschkurs, keine Ausbildung, kein Studium. Geduldet halt, und das generationsübergreifend. Diesen Mangel an Integration hat Deutschland selbst zu verantworten. Wenn man verwaltet, anstatt zu integrieren und das mit Nachdruck, dann hat man Probleme. Wenn man aus Übergangsregelungen Dauerlösungen strickt, dann hat man ewig Probleme, die viel und das, ohne zu nützen. Wenn man Ghettos schafft, kann man nicht erwarten, dass dort in dieser Gesellschaft angekommen wird. Ghetto ist nicht Deutschland, sondern Ghetto ist eine eigene Gesellschaft, unabhängig vom Herkunftsland oder der Kultur. Hier entstehen eigene kulturelle Biotope, die mit in sich funktionieren mögen, aber eben entgegen dem Integrationsgedanken stehen.

Und heute, anders als gestern, muss man verstärkt auch den Fokus auf den Konflikt legen, wegen dem die Menschen flüchten. In einem säkularisierten Land in dem eine demokratische Grundordnung herrscht, muss klargemacht werden, dass der Krieg in der Heimat hier keine Fortsetzung finden wird. Und auch die kulturellen Eigenheiten der verlassenen Gesellschaft, dürfen hier nicht im Fordergrund gerückt werden. Genau das, was wir den damaligen Flüchtlingen immer angekreidet haben, sich abzuschotten und in einer eigenen Gesellschaft mit eigenen Regeln zu leben, darf nicht passieren. Schon gar nicht angesichts der Masse an Menschen, die heute Zuflucht suchen.
Soziale Unruhen

Gut eine Million Menschen, wenn nicht noch mehr kommen plötzlich nach Westeuropa? Nein. Die Welle kündigt sich schön länger an, doch die Politik ignoriert die Realität einfach vom Tisch. Vor sechs bis acht Monaten gibt es erste Warnungen aus dem Ausland, dass sich sehr viele Menschen auf einmal Richtung Nordwesten auf den Weg machen. Vor vier Monaten platzen in Deutschland die ersten Erstaufnahmelager schon aus allen Nähten. In Griechenland, in Italien, Bulgarien… überall Flüchtlingslager. Was haben wir gedacht? Weit weg, geht keinen was an? Nun kommen sie. Ungarns Präsident spricht vor Tagen gar von einer Invasion, denn von einer Welle. München vor zwei Wochen: die Situation ist nicht mehr zu kontrollieren. Soweit der Ist-Zustand von heute. Morgen wird das noch ganz anders aussehen, wahrscheinlich.

Soziale Unruhen

Wohnungen sind schon lange auch für Deutsche nur noch schwer günstig zu bekommen. Hat man den sozialen Wohnungsbau in den vergangenen Jahren doch gänzlich privatisiert beziehungsweise aus dem Programm genommen hat. Städte und Gemeinden verkaufen ihre Sozialwohnungen schon lange vor der Flüchtlingswelle an private Betreiber und müssen nun für teures Geld Wohnraum anmieten, um die Menschen unterzubringen. Doch der Platz wird nicht reichen, das ist jetzt schon klar. Fragt sich, wie man dieses kleine Unterbringungsproblem langfristig lösen will. Schon wird über zeitweise Enteignung leer stehenden Wohnraums nachgedacht. Privatpersonen erhalten Geld für die Aufnahme von Flüchtlingen… Wir stehen nicht nach dem zweiten Weltkrieg, als Deutsche aus dem Osten in den Westen flüchteten und alle nichts hatten. Wir leben in einer Gesellschaft des Überflusses, in der sich jeder selbst der Nächste ist und alles, was ein anderer bekommt, das eigene Neidgefühl anspornt. Wir leben in einem Sozialstaat in dem sich gut leben lässt, denn man muss nicht viel tun, um versorgt zu werden. Wir leben in einer Zeit des Fremdenhasses, der zu keiner Zeit so allgegenwärtig ist, wie heute. Flüchtlinge waren noch nie der Hit, aber Flüchtlinge aus einem anderen Kulturkreis sind noch viel weniger willkommen, auch wenn überall eifrig für Flüchtlinge gekocht, gespendet und gesammelt wird.

Warten wir mal ab, bis die ersten Flüchtlinge Autos kaufen, in unsere Wohngebiete ziehen oder arbeiten gehen wollen. Was wir heute noch so wunderbar im Fernsehen präsentiert bekommen, kommt dann in der Realität an. Nämlich der Realität, die auch vor der Flüchtlingswelle unterschwellig immer gut präsent gewesen ist. Dem lieben ausländischen Mitbürger wird das Lachen mancherorts vergehen. Worten folgen in den vergangenen Jahren und auch jetzt selten Taten, seitens der Politik. Das wird sich rächen. Mit Sozialpädagogen, Geld, Verwaltung und gutem Willen wird das nichts werden. Klare Gesetze für Einwanderung und die Überarbeitung des Asylrechts sind gefordert. Es muss zudem für alle gleichermaßen gesorgt werden. Der längst fällige Umbau des Sozialstaates steht ebenso an, wie eine Integrationsoffensive. Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich. Behandeln wir also alle gleich. Sollte das Großprojekt „Flüchtlingswelle“ scheitern, würde das einem gesamtgesellschaftlichen Desaster gleichbedeutend sein. Denn, nicht nur die Flüchtlinge haben sehr viel zu verlieren, sondern auch unsere Gesellschaft – nämlich die Zukunft aller.

(Mirikomplex, 23.09.2015)

Nächster Artikel in Kürze: „Das große Geheimnis um den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Sachen Terrorwarnung Bremen“

 

Durchsuchung des Islamischen Kulturzentrums (IKZ) am 28.02.2015 (Terrorwarnung Bremen) war rechtswidrig – Landgericht entscheidet am 3. Juli 2015 aus formalen Gründen für das IKZ

IKZ fordert Konsequenzen und Untersuchungsausschuss

(BKS09.07.2015) Bremen.  Wie gestern bekannt wurde, hat das Landgericht Bremen am vergangenen Freitag,  3. Juli den Durchsuchungseinsatz im IKZ am 28.02.2015 für rechtswidrig erklärt. Entgegen der gestrigen Meldungen von spiegel.online und Radio Bremen, buten & binnen kam es nicht zu der Entscheidung der Kammer, weil hier kein ausreichender Verdacht bestand, der einen Durchsuchungsbefehl gerechtfertigt hätte. Vielmehr war die für die Gesamtsituation entscheidende Aussage eines Behördenmitarbeiters gegenüber der Staatsanwaltschaft nicht verschriftlicht worden, und lag somit faktisch nicht vor. Der Staatsanwalt hatte der hier zuständigen Richterin mündlich berichtet, was der Hinweisgeber ausgesagt hatte. Warum diese Aussage nie verschriftlicht wurde? Sicher, um den Hinweisgeber zu schützen, was in dieser Angelegenheit durchaus Sinn macht.

Neben der somit mündlich vorliegenden Aussage des Behördenmitarbeiters plus der Erkenntnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) und der Polizei kam es zu dem Durchsuchungsbefehl, der am 28.02.2015 die Durchsuchung der Räumlichkeiten des IKZ zur Folge hatte. Und, nicht nur das. Es wurde am Morgen des gleichen Tages Terrorwarnung für Bremen ausgerufen.

Das Ergebnis ist bekannt. Tausend Pannen, nichts gefunden, deshalb nichts gewesen? Falsch. Aber eines nach dem anderen…

Das IKZ fordert gleich mal den Rücktritt des Innensenators und die Einsetzung eines Untersuchungsausschuss. Klar. Buten & binnen besucht die „Sieger“ und man feiert sich, hat man doch Recht gehabt und bekommen. Spiegel. online meldet , dass das Gericht gar vermutet, dass es gar keine Hinweise gab und der Durchsuchungsbeschluss irgendwie also aus der Lust und Laune einer Richterin zustande gekommen ist, oder wie? Buten & binnen, natürlich wieder im Studiogespräch mit dem „Experten“ Dirk Blumenthal, stimmt in die Rücktrittsforderung des IKZ mit ein. Oh ja! Zurücktreten sollten in diesem Fall ein paar Leute. Allen voran jene, die Bremen mit ihren Falsch – und Fehlermeldungen aus dubiosen Quellen versorgen und irgendwie die Kurve Richtung Wahrheit nicht bekommen. Die Forderung des IKZ nach einem Untersuchungsausschuss – sehr interessante Idee. Insbesondere vor dem Hintergrund, der bisherigen und geplanten Berichterstattung (z.B. ARD, Story im Ersten, 13.07.2015). Gewisse Medienvertreter sollten lieber nicht so laut in diese Richtung schreien, denn so ein Untersuchungsausschuss würde ihre mühevoll erbauten Informations- und Quellenkonstrukte schnell zum Einsturz bringen.

Aber zurück zum eigentlichen Thema: Noch vor gar nicht so langer Zeit wurde eine dubiose Hinweisgeberin von den gleichen Medien öffentlich zerlegt, die angeblich wenig seriöse Geschichten beim LfV erzählt, und damit die Terrorwarnung in Bremen und die Durchsuchung des IKZ in Gang gesetzt haben sollte. Nun sind ein Staatsanwalt und eine Richterin verantwortlich, die aufgrund von eigentlich null Informationen eines Behördenmitarbeiters, unrechtmäßig haben durchsuchen lassen? Mensch, das wird ja richtig interessant.

Da kann man nur froh sein, dass die Redakteure einen entscheidenden Fehler in dem Statement des Landgerichts in dieser Sache übersehen haben. Wirklich investigativ recherchierende Redakteure wären über diese Stelle gestolpert.

Fakt ist, dass in Sachen Terrorwarnung Bremen leider sehr viel schief gelaufen ist. Leider, auch hinsichtlich der Übermittlung einiger Sachverhalte und Informationen. Man kann sicher verschiedenen Stellen viele Vorhaltungen machen. Aber, sämtliche Bremer Behörden haben reagiert, sie sind aktiv geworden und haben gehandelt. Und das war, vor dem Hintergrund der gegebenen Lage, absolut richtig – auch aus heutiger Sicht. Nicht umsonst hat der Kontrollausschuss genau das Ende März 2015 klar festgestellt. Als sehr gefährlich und gewagt muss man allerdings bezeichnen, was hier manche Pressevertreter veranstalten.

Fakt ist nämlich, dass Teile der Medien in dieser Sache scheinbar versuchen, politischen Einfluss zu nehmen. Und da scheint manchem jedes Mittel Recht und jeder Verbündete willkommen zu sein. Ohne Rücksicht auf Verluste wurde die Unwahrheit verbreitet, Menschen diffamiert und verleumdet. Und wenn es nicht ganz unumgänglich ist die Wahrheit zu berichten, wird das im Studio schon wieder zurechtgebogen – also in die richtige Richtung. Schon vor der Wahl (19.03.2015) war der Innensenator aus Sicht von buten & binnen kaum noch zu halten. Damals wurde noch verkündet, eine dubiose Frau habe überall hektisch angerufen, was dem Senator aus wahlkampftechnischen Gründen gerade Recht gekommen sein sollte. Nun freut man sich im Studio, dass die Feststellung des Landgerichts hinsichtlicht der Unrechtmäßigkeit der Durchsuchung des IKZ doch nun endlich mal zum lange herbeigesehnten Ziel führen muss? Kein Wort darüber, warum das IKZ immer mal wieder in den Fokus von Ermittlungen gerät. Kein Wort darüber, warum gemäßigte Muslime in Bremen das IKZ als Gebets- und Kontaktstätte weiträumig meiden. Kein Wort über so viele Sachverhalte, die in diesem Zusammenhang wichtig gewesen wären, berichtet zu werden, damit sich Zuschauer oder Leser ein Gesamtbild machen können.

Fakt ist, dass sämtliche hier großartig Neuigkeiten verbreitende Redakteure, erstens nicht in die tatsächlichen Geschehnisse involviert sind und waren und zweitens, scheinbar sehr persönliche Ziele verfolgen, anstatt sachlich zu berichten und zwar richtig. Wenn es hier etwas zu untersuchen geben sollte,  neben den Pannen der Behörden, dann sicher die Informationspolitik und Berichterstattung,  die hier teils von einer öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt, mit Rückhalt der Intendanz, stattfindet.

Lesen Sie hierzu auch: „Die Story im Ersten“, 13.07.2015, „Zwei Redakteure außer Rand und Band?“ (übernächster Artikel, Mirikomplex Hauptteil 01.07./08.07.2015)

Berichterstattung Radio Bremen und spiegel.online zur Entscheidung des Landgerichts am 03.07.2015

http://www.radiobremen.de/fernsehen/buten_un_binnen/ikz-durchsuchung-rechtswidrig100.html

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/bremen-razzia-in-ikz-moschee-war-rechtswidrig-a-1042715.html

Bericht von buten & binnen zur angeblich unnützen Terrorwarnung am 19.03.2015:

http://www.ardmediathek.de/tv/buten-un-binnen-Regionalmagazin/buten-un-binnen-vom-19-M%C3%A4rz/Radio-Bremen-TV/Video?documentId=27170046&bcastId=967552

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Cinemaxx – Totschlag: Prozeßauftakt überschattet von  Drohungen gegen das Gericht und andere

(Bremen, bks13012015) Mehrere, auch scheinbar religiös motivierte Bedrohungen gegen das Gericht, den Staatsanwalt und den Angeklagten überschatten den Prozeßauftakt zur tödlichen Messerattacke im Cinemaxx anlässlich einer Public-Viewing- Veranstaltung am 13. Juli im vergangenen Jahr in Bremen. Ein großes Polizeiaufgebot sichert das Landgericht.

Warten ist zunächst angesagt. Auf 9:15 Uhr hat man den Prozeßauftakt in Saal 218 im Bremer Landgericht terminiert. Los geht es dann verspätet, wegen den besonderen Sicherheitsvorkehrungen, mit der Vorführung des Angeklagten gegen zehn vor zehn.

Ruhig ist es im Gerichtssal. Viele Angehörige und Freunde des bei einer Messerattacke tödlich verletzten Hussein E.C. haben den Weg in den Gerichtssaal gefunden. Viele Pressevertreter warten gespannt auf das Eintreffen des Angeklagten und die Reaktion auf den Zuschauerplätzen. Ein großes Polizeiaufgebot sichert nicht nur den Zustrom der Zuschauer vor dem Landgericht, sondern auch den Gerichtsaal 218. Mit Hunden und viel Manpower in und vor dem Gerichtsaal will man jedem Risiko einer problematischen Situation entgegenwirken. Bald scheint der ganze Aufwand etwas übertrieben, gilt die Familie des Geschädigten aus Osterholz-Scharmbeck als vorbildlich, ruhig und sehr gut integriert.

Nachdem das Gericht eine Schöffin und die Dolemtscherin des Nebenklägers, dem Vater des Opfers Nouri E.C. vereidigt hat, verliest der Staatsanwalt kurz und bündig die Anklage. Dem Angeklagten (23) wird zur Last gelegt am 13. Juli vergangenen Jahres während einer Public-Viewing-Veranstaltung im Cinemaxx in Bremen gegen 23 Uhr 30 einen töglichen Messerangriff zum tödlichen Nachteil von Hussein E.C. (19) durchgeführt zu haben. Kurz wird auf die Verletzungen des Opfers eingegangen, die letztlich zum Tod des jungen Mannes geführt haben.

Der Verteidiger des Angeklagten gibt auf Nachfrage an, dass sein Mandant zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Einlassung zur Sache machen möchte. Gleichzeitig schließt er aber nicht aus, dass  sich dieser zu einem späteren Zeitpunkt eventuell doch äußern wird. Anträge werden an diesem Tag nicht gestellt und Zeugen sind erst zum nächsten Termin geladen, somit die vorsitzende Richterin diesen Verhandlungstag nach gut fünfzehn Minuten schließt. Bevor sie dazu kommt macht sie jedoch noch eine Ansage in eigener Sache, die erklärt, warum die Sicherheitsmaßnahmen für diesen Prozeßtag so hoch angesetzt sind.

Das Gericht, der Staatsanwalt und auch der Angeklagte seien bedroht worden, erläutert die Richterin. Mit „Allah sei der Größte“ sei eine, von wohl mehreren Bedrohungen, unterzeichnet gewesen. Das nehme man so nicht hin. Man würde hier eine ordentliche Gerichtsverhandlung durchführen und sich nicht durch Bedrohungen einschüchtern lassen, macht die Richterin sinngemäß deutlich.

Recht hat sie. Unglaublich, dass scheinbar ein paar Leute versuchen, diesen Prozeß für ihre ganz eigenen Zwecke zu nutzen. Und das auf Kosten einer Familie, die ihren Sohn und Bruder verloren hat. Im Sinn der Familie des Geschädigten und deren Umfeld sind Bedrohungen, egal welcher Art, sicher nicht. Ganz im Gegenteil. Schaden werden solche Droh-Szenarien dem Ansehen einer Familie, die bis heute unter der Tat leidet.

Schnell wird so mancher wieder damit bei der Hand sein zu behaupten, dass Bedrohungen sicher aus dem Umfeld der Familie kommen, da die Opferfamilie zum Clan M. gehört. Das ist unwahr. Leider ist genau dieser Fehler in der Berichterstattung manches Medienvertreters zum Zeitpunkt der Tat mehrfach geschehen, weshalb auf diesen Hinweis an dieser Stelle nicht verzichtet werden darf.

Wahr ist hingegen: Zu keinem Zeitpunkt hat es aus der Familie des Geschädigten oder aus dem Umfeld auch nur andeutungsweise einen Hinweis darauf gegeben  „die Sache selber in die Hand zu nehmen“ oder ähnliches. Vielmehr hat die Familie stets mit den Behörden kooperiert. Man hat getrauert und trauert in Stille noch heute. Das Bild, welches das Lebensumfeld dieser Familie seit vielen Jahrzehnten von diesen hat, spiegelt sich auch heute im Gerichtsaal wieder. Man begegnet den Geschehnissen in Trauer und mit Ruhe.

Selbst mit Wissen um das, was der Angeklagte in der U-Haft gegenüber Mitinsassen mehrfach geäußert haben soll, hat niemanden aus der Familie bisher dazu veranlaßt, unpassend zu reagieren. Dass dieser bedroht wird, von wem auch immer, könnte nachvollziehbar sein, auch wenn es nicht gut ist. Warum?

Aus gut unterrichteten Kreisen wird verstärkt in den vergangenen Wochen mehrfach berichtet, dass der Angeklagte seine Tat zum tödlichen Nachteil von Hussein E.C. als „voll korrekte Angelegenheit“ bezeichnet und seine Ausführungen noch damit ergänzt haben soll,  anderen aus dessen Umfeld ebenfalls den Tod zu wünschen. Sollten diese Angaben richtig sein, wäre verständlich, dass mancher, selbst wenn er mit dieser ganzen Angelegenheit nichts zu tun hat, ziemlich sauer ist und, wenn auch nicht gut, aber entsprechend reagiert. Und hier kämen dann sehr viele Menschen in Betracht, da Hussein E.C. sehr beliebt war und viele Freunde und Bekannte hat, die wie seine Familie, bis heute um ihn trauern.

Bremen, den 13.01.2015, 12:18 Uhr

Initiative Hayat Bremen ist via Facebook erfolgreich gestartet! Mehr dazu unter der Hauptseite „Der Mirikomplex“ und bei Facebook unter Initiative Hayat, Bremen…

(bks 06.01.2015)

Integrationswoche in Bremen

Bremen (24.09.2012). Vom 23.09.2012 bis zum 29.09.2012 finden in Bremen rund 200 verschiedene Veranstaltungen zum Thema „Integration“ statt. „Wir haben in Bremen bei der Integration schon viel erreicht“, erklärte Bürgermeister Jens Böhrnsen anlässlich der Eröffnungsfeierlichkeiten, die gestern im Bremer Rathaus stattgefunden haben. Jeder müsse, unabhängig von seiner Herkunft die gleichen Chancen auf Bildung und eine gute Zukunft haben, meinte er weiter. Dieses betreffe insbesondere Kinder und Jugendliche. Rund 50 Prozent der Bremer Kinder hätten einen Migrationshintergrund.
Insgesamt wurde von den Organisatoren ein Programm mit rund 200 verschiedenen Veranstaltungen auf den Weg gebracht. Weitere Informationen auch unter http://www.weser-kurier/freizeit. (Quelle: WK vom 24.09.2012/bks)

Hoffnung für Geduldete

Sensationell positive Wendung für geduldete Ausländer im Land Bremen in Sicht?

(BKS20.06.2012) „Das kleinste Bundesland geht neue Wege im er Ausländerrecht: Bereits seit 2007 hat sich die Zahl der Menschen, die sich lediglich als Geduldete in Bremen aufhalten dürfen, fast halbiert. Die Innenbehörde möchte nun denjenigen unter ihnen, die unverschuldet keinen Pass vorlegen können, entgegenkommen. Sie mussten bislang oft jahrelang auf das Dokument aus ihrem Herkunftsland warten. Diese Zeitspanne will die Behörde auf drei Monate verkürzen und dann von sich aus Ausweisersatz leisten“, schreibt heute der Weser Kurier (Seite11, Rose Gerdts-Schiffler, „Bremen geht neue Wege im Ausländerrecht“)

„Künftig soll es in Bremen nicht mehr allein das Problem der Betroffenen sein, ob sie von ihrem Heimatland einen Pass ausgestellt bekommen. Stimmt die Deputation den Vorschlägen zu, müssten Ausländer lediglich nachweisen, ob sie sich „in zumutbarer Weise“ um das wichtige Dokument bemüht haben. Hat ihnen das Herkunftsland nach drei Monaten keinen Pass ausgestellt, und stimmen alle anderen Voraussetzungen, sollen sie ohne weitere Verzögerungen einen deutschen Ausweisersatz bekommen. Das jahrelange Warten hätte damit für sie ein Ende“, so der Weser Kurier weiter.

Ende Juni soll soll die Deputation über die von der Innenbehörde vorgeschlagenen Änderungen entscheiden. Sollten die Vorschläge beschlossen werden, würde das für viele in Bremen mit dem Stempel „geduldet“ lebende Menschen bedeuten, dass die stets wiederkehrenden Gänge zum Ausländeramt beendet wären. Zudem bestände für Betroffene, die auf diese Weise einen deutschen Ausweisersatz erhalten nach drei Jahren die Möglichkeit, einen Antrag auf Einbürgerung zu stellen oder auch das Recht an Integrations- oder Sprachkursen teilzunehmen.

Allerdings: Für kriminell gewordene Ausländer hingegen, wird sich nichts ändern. Einen Aufenthaltstitel nach diesem neuen Modell wird es für diese nicht geben!

Integration, ja bitte? Bremen geht einen neuen Weg, der nur zu begrüßen ist!

Weitere Informationen hierzu bei „Mirikomplex“, sobald es zu einer Entscheidung der Deputation Ende Juni 2012 gekommen sein wird.

Liebe Leserinnen und Leser!

(BKS02062012) Der „Mirikomplex“ wird viel gelesen. Immer wieder stellen Leser gezielte Fragen. Aus diesem Grund werden die Service-Kategorien ab sofort wieder weiter geführt! Dieses betrifft zunächst folgende Kategorien: „Aktuelles/News“, „Aufenthaltsgesetzgebung für Flüchtlinge/Geduldete“, Tipps unter „Pro M.“.

Der „Mirikomplex“ wird bis auf Weiteres „auf Eis gelegt“.

B. Krafft-Schöning am 14. April 2012

(BKS14042012) Über Facebook kann man bekanntlicherweise andere Menschen kontaktieren. Diese Möglichkeit nutzte auch

Michael Borrmann

und schrieb an „Mirikomplex“ (23.02.2012):

„Ich wünsche dir ein fröhlichen Tag,an dem du Abends von braven Asylanten wie den Miris erstochen wirst!Das du dich nicht schämmst solche Asozialen in Schutz zu nehmen ist schon der Hammer!Entweder du bist arg Kokain abhängig,oder du bist einfach nur ziemlich dumm!Einen netten auffahrunfall an dich ,gehab dich wohl Vaterlandsverräterin!“

Unkommentiert am 12.04.2012 🙂

Hinweis: Über die Suchanfragen kommen oft Fragen zu Fiktionsbescheinigungen, Kontoeröffnungen, Urlaubsreisen etc. Infos hierzu werden nach und nach unter der Kategorie „Pro M.“ / Informationen und Tipps eingestellt. (BKS17.03.2012)

Suchanfrage: Bremen Journalisten bedroht Clan

(BKS29.02.2012) Heute suchte ein Besucher dieses Blogs mit den Schlagwörtern: „Bremen Journalisten bedroht Clan“. Denkwürdige Suche! Denn in der Tat könnte man davon sprechen, dass mancher Medienvertreter „den Clan“ (wer immer damit genau gemeint sei, sei hier mal offen gelassen) schon ziemlich lange „bedroht“ – und nicht nur den.

Schon seit vielen Jahren wird immer vor allen Dingen ein Familienname in großen Lettern gedruckt, mit immer den gleichen Bildern illustriert. Die Bildunterschriften geben dem ganzen dann den Schliff, auch wenn der Wahrheitsgehalt oft gegen null tendiert. Die Texte: auch immer das weitestgehend gleiche Prozedere. Und wenn es nichts zu berichten gibt? Kein Problem: Auskunftsfreudige „Sachverständige“ stehen immer gerne zur Verfügung. Persönlichkeitsrechte? Fast Fehlanzeige. Zumindest die Bilder werden gebalkt. Da dürfen sich die Betroffenen echt freuen. Ein ähnlich unreflektiertes Wiederholungs-Szenario bieten manche TV-Sender. Schade, dass man so wenig Bildmaterial vorrätig zu haben scheint, sonst hätten die Wiederholungen wenigstens hin und wieder den Reiz des Neuen… Man könnte das Ganze  als Running-Gag bezeichnen, wenn diese Form der Berichterstattung nicht so destruktiven Charakters wäre.

Menschen mit dem bekannten Familiennamen haben nämlich mittlerweile keine große Chance mehr, ein Bein auf den Boden zu bekommen. Sie fühlen sich durch unsere Gesellschaft bedroht. Sie haben Angst, nach solchen Berichterstattungen, ihren Namen zu nennen. Sie werden gefeuert, weil „ihre Familie“ mal wieder in der Presse war. Ähnlich verhalten sich manche Inländer, wenn sie den Namen hören… sehr zurückhaltend, bald ängstlich…weil man ja so viel gehört hat. Wer lässt sein Kind schon mit einem „von denen“ spielen?

Natürlich gibt es Probleme! Aber mit Sippenhaft und volksverhetzenden Veröffentlichungen trägt man wohl eher zu einer negativen Entwicklung bei und schadet zusätzlich und vor allen nachhaltig der gesamten Gesellschaft!

(BKS21.02.2012) Hinweis: „Take it easy“: Satire: „Wullfte“ sich DCU- Hillers*) auch nach Sylt? Untertitel: Betrachtungen zur 55-Millionen-Frage in Sachen „M.“

(BKS20.02.2012) Hinweis: Erweiterter Starttext „Miri-Komplex“, Update für 2012.

(BKS17.02.2012) Hinweis: Neue Kategorie: „Initiative Pro M.“

Bildzeitung, CDU-Hinners und kein Ende?

Hetzkampagne gegen Familie M. und Co.

(BKS03.02.2012) Eigentlich sind die stets wiederkehrenden Attacken gegen die Familie M. und die Bremer Mhallamiye seitens des CDU-Innenexperten Wilhelm Hinners über die Bildzeitung Bremen keinen Kommentar wert. Eigentlich… Aber gerade die am 31.01.2012 erschienene Berichterstattung über die angeblich schlimmsten fünf Mitglieder der Familie M. haben das Maß dessen, was man belächeln kann doch weit überschritten. Fünf schwerkriminelle M.s vor denen die Behörden zittern? Nicht unerwähnt bleibt in diesem Zusammenhang natürlich mal wieder nicht, dass im Prinzip die Hälfte aller 2600 Bremer Mhallamiye kriminell aktiv ist. Allen voran Familie M. Und – allen voran mal wieder CDU-Hinners. Scheinbar der einzige in Bremen, der gebetsmühlenartig und DAUERPRÄSENT, aber wenig informiert und konstruktiv zu lesen ist. Egal, wenn es um die Familie M. geht scheint der CDU-Fachmann keine Grenzen zu haben. Einmal davon abgesehen, dass in dem betreffenden Artikel zum Beispiel ein M. in Bild und Text als schwerkriminell präsentiert wird, der seit 13 Jahren nicht mehr verurteilt wurde. Anderen, ebenfalls in Bildern präsentierten M.’s wurden in nebenstehenden Texten Straftaten zugerechnet, die diese nie begangen haben oder sie wurden mit Deliktfeldern in Zusammenhang gebracht wegen derer gegen diese M.’s nie ermittelt bzw. wegen dieser sie nie verurteilt wurden. Auch sind natürlich nicht die Hälfte aller anderen Mhallamiye in Bremen kriminell. Ein paar Tage später geht man sogar so weit, in einem andern Artikel einen vor dem Landgericht angeklagten Mhallamiye, der nicht „M.“ mit Nachnamen heisst gleich mal dem bösen „M.-Clan“ zuzuordenen, als wenn hier ein Straftaten-Zusammenhang bestehen würde. Schwachsinniger geht es nicht mehr.

Wer ist hier eigentlich kriminell? 🙂

Strafrechtlich betrachtet ist zu prüfen, ob diese Form der Berichterstattung und auch solche Aussagen des CDU-Experten Hinners nicht die Tatbestände der Verleumdung, üblen Nachrede, Beleidigung oder auch Volksverhetzung erfüllen, lieber Herr Volksvertreter, oder? Gesellschaftlich betrachtet ist diese ständige Fehlinformation und Stimmungsmache gegen Bremer Mhallamiye nicht nur unverschämt und eine echte Bürger-Verdummung, sondern gesellschaftsschädigend. Politisch betrachtet sollte man sich bei der Bremer CDU wirklich einmal überlegen, ob ein Mann wie Wilhelm Hinners noch tragbar ist, da er mit seinen immer wiederkehrenden, verallgemeinernden und pauschal verurteilenden Parolen extrem gegen alle Bemühungen von Integration und Eingliederungsversuchen agiert. So ein Verhalten darf ebenfalls durchaus als gesellschaftschädigend betrachtet werden. Es gibt sicher andere Parteien, in denen sich Herr Hinners unglaublich viel besser wiederfinden würde, als bei der CDU.

Interessant in diesem Zusammenhang ist lediglich der Umstand, dass der o.g. Artikel ausgerechnet ein paar Tage nach der Bürgerschaftssitzung erschienen ist, anlässlich der ein Bericht über die sinkenden Zahlen hinsichtlich des Straftatenaufkommens aus dem Bereich der Mhallamiye erstattet wurde. Das konnte man in der CDU wohl nicht ertragen… eine positive Meldung? Kein Problem: Ein Anruf beim immer für die „richtigen“ Meldungen offenen  Polizei- Krawall-Berichterstatter – der Bremer Bildzeitung – und schon wird mal wieder für „die richtige Stimmung“ gesorgt. Wäre ja auch Scheisse, wenn der Bremer Bürger blicken würde, was hier wirklich läuft… Aber, der Bremer Bürger ist nicht dumm… auch wenn manche das denken mögen. Die nächsten Wahlen kommen bestimmt und die letzten…Schwamm drüber, oder?

(BKS02.02.2012) Ein arbeitswiller „M.“ – ist das überhaupt gewollt? Lesen Sie mehr unter „Integration, nein Danke! Oder?

(BKS 20.01.2012) Schwerkriminelle Kinder im Clan „M.“ ? Nach einer Polizeistatistik sind bereits zweijährige „M.’s“ kriminell aktiv. Mehr unter „Nichts als die Wahrhheit…“

Warum Ibrahim M. nicht verurteilt wurde… Auch wenn es dem CDU-Innenexperten nicht passt: Mangels Masse. Stimmungsmache statt Ehrlichkeit. Hinners tanzt Bremer Bürgern auf der Nase herum. Mehr unter „Nichts als die Wahrheit…“

„Phoenicia-Prozess“ – Nach dem Urteil…

Ankündigung des stellvertretenden Polizeipräsidenten Lutz Müller „…das Gespräch mit der Staatsanwaltschaft zu suchen…

(BKS31.12.2011) Zitat Weser Kurier, 31.12.2011, Seite 9, „Schuldsprüche im Phoenicia-Prozess von Rainer Kabbert: „Richterin Schäfer nahm auch Stellung zu Vorwürfen der Staatsanwaltschaft und der Verteidigung, nach denen die Polizei einseitig gegen die beiden Angeklagten ermittelt habe. Sie habe keine Anhaltspunkte gefunden, dass gegen die Strafprozessordnung oder gegen Grundsätze rechtsstaatlicher Zeugenvernehmungen verstoßen worden sei.

Der stellvertretende Polizeipräsident Lutz Müller will dennoch – nach einem rechtskräftigen Urteil – das Gespräch mit der Staatsanwaltschaft suchen. „Wir wollen uns der Kritik stellen“, sagte Müller nach dem Prozess, „und analysieren, wo es Optimierungsbedarf bei den Ermittlungen gibt“. Er wolle nicht ausschließen, dass auch Fehler gemacht worden seien.“

Mit Schreiben vom 19. und 20.06.2011 wurde dem Polizeipräsidenten bereits von anderer Seite über die sich im Verlauf des Prozesses ergebenden „Merkwürdigkeiten“ im Zusammenhang mit der Ermittlungsarbeit der Polizei Bremen in Sachen „Phoenicia“ ausführlich berichtet. Mit Schreiben vom 14.07.2011 teilt der Polizeipräsident mit, dass er die vom Verfasser in oben genannten Schreiben gemachten Vorwürfe, „dass Polizeibeamte in dem derzeit vor dem Landgericht Bremen verhandelten sogenannten Phoenicia-Verfahren tendenziös ermittelt und dabei wesentliche strafprozessuale Verfahrensgrundsätze nicht beachtet haben sollen“, nicht gegeben sieht. 1200 Seiten Ermittlungsakten will man dem Schreiben nach geprüft haben und dabei keine Hinweise darauf gefunden haben, „dass bei Zeugenvernehmungen oder der Durchführung von Wahhlichtbildvorlagen strafprozessuale Verfahrensvorschriften verletzt wurden“. Weiter wird in dem Schreiben darauf verwiesen, dass „generell die polizeilichen Ermittlungen durch eine vielfach festzustellende geringe Aussagebereitschaft von Zeugen geprägt war“.

Wird die Staatsanwältin in ihrem zu erwartenden Gespräch mit dem stellvertretenden Polizeipräsidenten zum Phoenicia-Verfahren tatsächlich auf mehr hoffen dürfen, als auf Rechtfertigungen. Wird man sich im Polizeipräsidium dieser Kritik wirklich stellen? Das wird wirklich abzuwarten sein, denn die dem Polizeipräsidenten in aller Verschwiegenheit bereits im Juni 2011 zugegangenen Hinweise auf  „die bemerkenswerte Ermittlungsarbeit“ einiger seiner Beamten hatte keine Wirkung. Vielmehr schickte man ausgerechnet die von dieser Kritik betroffenen Beamten, insbesondere in den letzten Prozesstagen, als Prozessbeobachter ins Landgericht.

Wenigstens räumt Müller schon heute ein, „dass er nicht ausschließen wolle, dass auch Fehler gemacht worden seien“. Tatsächlich?

„Phoenicia-Prozess“

(BKS30.12.2011/12:18 Uhr) Es ist ruhig im Landgericht Bremen – kaum Betrieb auf den Gängen. Zwanzig Minuten vor Prozessbeginn tut sich etwas. Rund acht Polizeibeamte „sichern“ den Schwurgerichtssaal (218)  im Landgericht Bremen. Presse läuft auf. Um 13 Uhr soll das Urteil im „Phoenicia-Prozess“ gesprochen werden….

Schuldig gesprochen – Skandalöse Urteilsfindung

17:00 Uhr: Die Richterin eröffnet die heutige Urteilsverkündung um 13:15 mit der Verlesung des Urteils gegen die Brüder Sami und Halil M. wegen der Schlägerei (Tatvorwurf: Landfriedensbruch) vor dem Cafe „Phoenicia“ am 22.09.2009 und ein paar weiterer, geringfügiger Tatvorwürfe: Entgegen der Forderung der Staatsanwaltschaft verhängt die Richterin gegen Sami M. 2,4 Jahre und seinen jüngeren Bruder Halil M. 2,9 Jahre Gesamtstrafe. In ihrer Urteilsbegründung verweist die Richterin wenig später darauf, dass die Kammer insbesondere den Tatvorwurf des Landfriedensbruchs im Zusammenhang mit der Schlägerei vor dem Cafe „Phoenicia“  als erwiesen ansieht. Zeugenaussagen von Beteiligten, „Opfern“ und Polizeibeamten hätten den Tatvorwurf gegen die beiden Brüder nicht nur erhärtet, sondern die bald ein Jahr andauernde Beweisaufnahme hätte keinen anderen Schluss zugelassen.

52 Verhandlungstage tagt die Kammer am Landgericht Bremen.Viele Zeugen sind in der fast ein Jahr dauernden Verhandlung gehört worden. 17 Monate saß Sami M. in Untersuchungshaft, und das, obwohl vor Wochen neben der Verteidigung auch die Staatsanwaltschaft die Aufhebung des Haftbefehls gefordert hatte. Aber die Richterin blieb hart. Freispruch für den Tatvorwurf Landfriedensbruch in Sachen „Phoenicia“ hatte die Staatsanwältin in ihrem Plädoyer am 22.12.2011 für beide Brüder gefordert und zugleich harsche Kritik an der Arbeit der Polizei geübt.

Die Kammer sieht das heute alles anders. Kritik an der Arbeit der Polizei übt die Richterin lediglich hinsichtlich der Dokumentation einiger Sachverhalte bzw. Zeugenaussagen. Ansonsten sieht sie es als nicht erwiesen, dass seitens der Polizei illegale Zwangsmaßnahmen bei den Zeugenfindungsmaßnahmen erfolgt seien. Auch für die widersprüchlichen Aussagen von Zeugen vor der Polizei und letztlich vor Gericht hat sie eine Begründung parat: „Man gehe davon aus, dass die von Zeugen am Tatabend gemachten Aussagen korrekt waren“, sagt sie. Die Aussageänderungen seien von keinem Zeugen plausibel erklärt worden. Man ginge weiter davon aus, dass es hinterher „Gespräche“ zwischen den Familien gegeben habe.

Die Haftbefehle gegen die beiden Brüder sind aufgehoben. Die Verteidigung überlegt, gegen das Urteil Revision einzulegen.

Mehr unter „Der (Miri-)Prozess“…  „Skandalöse Urteilsfindung“, Aktualisierung ist erfolgt (BKS30.12.2011 / 20:07 Uhr)

Siehe auch „Presse zum Thema“ v. 30.12.2011/31.12.2011

Top News – Wende im „Phoenicia Prozess“

Staatsanwältin watscht Polizei ab

(BKS22.12.2011) Lobeshymnen wird man im Polizeipräsidium Bremen heute sicher nicht anstimmen können – angesichts der unglaublichen Ermittlungsleistung einiger Polizeibeamter in Sachen „Phoenicia“. Peinlich genau zerpflückte die in diesem Prozess zuständige Staatsanwältin in ihrem heute gehaltenen Plädoyer die miserable und wenig überzeugende Arbeit der Polizei. Viel zu früh habe man damit begonnen einseitig zu ermitteln, Opfer- und Täterrollen klar zu verteilen, anstatt sachlich in alle Richtungen zu ermitteln. Aus diesem Grund und resultierend aus der gesamten Beweisaufnahme ließe sich der Tatvorwurf des Landfriedensbruchs nicht mehr aufrecht erhalten – sie forderte in diesem Verfahren Freispruch für beide Angeklagte. Drei der in diesen Fall involvierten Polizeibeamten saßen heute als Zuschauer im Gerichtssaal und dürften wenig Freude an den Ausführungen der Staatsanwältin gehabt haben.

Lesen Sie mehr unter „Take it easy“, „Presse zum Thema“, „Der Miri-Prozess“

Ende in Sicht…

(BKS13.12.2011) „Miri“-Prozess (Phoenicia-Prozess): Der seit beinahe einem Jahr andauerenden Prozesses vor dem Landgericht Bremen gegen zwei „M.’s“ soll mit der Urteilsverkündung 30.12.2011 enden. Bisher galt der 22.12.2011 als gesetzer Schlusstermin. Dieser musste jedoch erneut verschoben werden, weil einer der Angeklagten sich zum Sachverhalt „Phoenicia“ einließ und diese Einlassung die Ladung und Vernehmung weiterer Zeugen nötig machte. (siehe auch „Der (Miri)-Prozess“)

(BKS12.12.2011) In eigener Sache: Mit dem dann doch bald einmal zu erwartenden Ende des so genannten „Phoenicia-Prozesses“ vor dem Landgericht Bremen, wird die „Miri-Komplex-Berichterstattung“ nur noch zu wichtigen Anlässen aktualisiert. Mein ursprüngliches Ziel mich mit den bösen M.’s zu beschäftigen war, ein Buch zu schreiben. Dann überschlugen sich die Ereignisse und ich fand es zunächst wichtiger aktuell zu berichten, um auch anderen die Möglichkeit zu geben, sich einmal „anders“ zu informieren, bzw. „hinter die Kulissen“ zu schauen. Ich werde den „bösen M.’s“ natürlich erhalten bleiben, auch wenn der eine oder andere sich das gerne anders gewünscht hätte 🙂 Und ich werde auch weiter berichten, aber eben nicht mehr ganz so viel, damit ich endlich mein Buch schreiben kann, was auch nicht jeden freuen wird 🙂

(BKS12.12.2011) Zum „Miri“-Prozess (siehe entsprechende Kategorie unter Mirikomplex): Voraussichtliches Prozessende war bis vergangenen Freitag der 16.12.2011. Nun ist „alles wieder offen“. Durch die Einlassung eines der beiden Angeklagten im Zusammenhang mit dem Tatvorwurf „Landfriedensbruch / Cafe Phoenicia“ und damit weiteren notwendig werdenden Zeugenaussagen, verschiebt sich das Prozessende erneut auf ein bisher unbekanntes Datum.

Short-News – 02/03.12.2011

02.12.2011/10:30 Uhr

Sami M. bald auf freiem Fuß? (BKS02.12.2011/10:30 Uhr) Just wurde im Verfahren gegen Sami und Hali M. vor dem Landgericht Bremen („Phoenicia-Prozess“) seitens der Staatsanwaltschaft die Aufhebung des Haftbefehls gegen Sami M. beantragt. Der Angeklagte sitzt seit 16,5 Monaten (mit einer kurzen Unterbrechung) in Untersuchungshaft. Zuvor hatte die Verteidigung ihren bereits am 24.11.2011 gestellten Antrag auf Aufhebung des Haftbefehls begründet.  Die Haftgründe lägen nicht mehr vor, so der Verteidiger. Die Staatsanwaltschaft schloss sich dem Antrag der Verteidigung subito an und beantragte ebenfalls die Aufhebung des Haftbefehls. Nun muss die Kammer die Anträge beraten. (10:35)

02.12.2011/13:00 Uhr – Nach Beratung der Kammer kommt diese, hinsichtlich der Anträge  der Verteidigung und Staatsanwaltschaft auf Aufhebung des Haftbefehls gegen Sami M. zu dem Beschluss, Sami M. auch weiterhin in Haft zu belassen. Begründung: Es besteht u.a. weiterhin ein dringender Tatverdacht den „Überfall“auf das Cafe „Phonecia“ begangen zu haben. Zudem bezweifelt die Richterin, dass sich Sami M. auch zukünftig nicht „im Griff  haben könnte“. Mehr dazu unter: Der („Miri“)-Prozess/Ein denkwürdiger Prozess geht zu Ende…03.12.2011

(BKS 30.11.2011) Liebe Leser! Oft werden in den Suchanfragen, über die Sie letztlich zum Miri-Komplex gelangen, Fragen zum Ausländer-, Aufenthalts- oder auch Strafrecht gestellt. Manchen interessieren auch andere Sachverhalte zum Thema Integration, Mhallamiye, Bremer Justiz oder Polizei. Wenn Ihre Fragen hier unbeantwortet bleiben sollten, wenden Sie sich gerne unter mirikomplex@gmx.de an uns. Wir werden versuchen, Fragen zu beantworten oder auch an die richtigen Ansprechpartner weiterzuleiten und/oder zu vermitteln.

(BKS24./25.11.2011) Polizist widerspricht der Aussage eines erfahrenen Kollegen und sechs Zeugen: Es sei im Zusammenhang mit Zeugenfindungsmaßnahmen in Sachen „Phoenicia“ zu keiner Zeit zu rechtsstaatlich bedenklichen Maßnahmen seitens der Polizei gekommen. Berechtigte Zweifel an dieser Aussage sind angebracht… Lesen Sie mehr unter „Der (Miri)-Prozess/Police out of control?“ und „Presse zum Thema“.

(BKS15112011) „Der (Miri-) Prozess“ oder „Police out of control“ – neue Kategorie auf Miri-Komplex. Seit elf Monaten wird zwei „M’s“ vor dem Landgericht Bremen  u.a. wegen schweren Landfriedensbruchs, Körperverletzung oder auch Bedrohung der Prozess gemacht. Klare Sache, könnte man meinen, denn besagte „M.’s“ sind natürlich bereits polizeilich in Erscheinung getreten. Doch bei einem längeren Blick hinter die Kulissen (ich begleite den Prozess seit März 2011) wird man zumindest misstrauisch und sehr nachdenklich darüber, inwieweit die ausführenden Organe unseres Rechtsstaates noch rechtskonform handeln, sobald es um eine gewisse Klientel geht…

(BKS09112011) Hinweis: Alle News und Infos zum Prozess gegen den Chef des zurzeit verbotenen Mongols MC Bremen vor dem Landgericht Bremen wegen Landfriedensbruch (07.05.2011, „Rockerkrieg“) – lesen Sie bitte unter „Mongols-Komplex/News“.

(BKS30.10.2011) „Youtube: fette Story 8000 Miri in Berlin und Bremen gegen Hells Angels Integration statt“ titelt ein Youtube-Mitglied reißerisch… Gezeigt wird ein alter Beitrag von Radio Bremen (Buten & Binnen) aus Mai 2011, in dem es um den viel zitierten, aber nie stattgefundenen Rockerkrieg zwischen Mongols und Hells Angels am 07.05./13.05.2011 in Bremen, das damit verbundene „Mongols-Vereinsverbot“ und die Beteiligung des „Clan M.“ geht. Der Beitrag ist nicht besonders sehenswert oder wirklich informativ, da er viele falsche Sachdarstellungen enthält. Vor allen Dingen hat er nichts mit „Berlin“ oder „8000 Miris“ zu tun und stellt auf keinen Fall eine „fette Story“ dar. Warum der, der deutschen Sprache anscheinend nicht ganz mächtige Youtube-User nun Anfang Oktober 2011 diesen alten – titelmäßig in der Form aufgepeppten – Beitrag eingestellt hat? Hoffen wir für ihn, dass Radio Bremen den Bericht freigestellt hat und mit der Einstellung bei Youtube keine  Urheberrechte verletzt wurden. Wäre echt schade, wenn so eine Stimmungsmache nach hinten losginge… oder? (siehe auch Mongols-Komplex/wordpress.com)

Die Hildesheimer Behörden bleiben hart. Keine Familienzusammenführung für Gazale Salame und Ahmed Siala

(BKS23.10.2011) Der Landkreis Hildesheim schließt zurzeit aus, das von den Hildesheimer Behörden vor sechs Jahren „zwangs-getrennte“ Paar Salame/Siala und ihre vier Kinder wieder als Familie zusammen zu führen, so eine entsprechende Mitteilung vom vergangenen Freitag.

Ohne Rücksicht hatte man damals die schwangere Gazale Salame und ein Kind der Familie in die Türkei abgeschoben. Diese Abschiebung wurden den deutschen Behörden möglich,  weil sich angeblich Hinweise darauf fanden, dass Ahmed Siala bei der Klärung seiner Herkunft falsche Angaben gemachte haben sollte. Die deutschen Behörden wollten Verwandte von Ahemd Siala in der Türkei ausgemacht haben. Siala bestritt verwandtschaftliche Beziehungen in die Türkei und bestand auf seiner libanesischen Herkunft. Ohne Chance. Selbst ein in diesem Jahr durchgeführter DNA-Test, der klar beweist, dass die Siala von den deutschen Behörden zugewiesene türkische Familie nicht mit ihm verwandt sein kann, wird von den Behörden ignoriert. Man beharrt stoisch darauf: Siala ist Türke und kein Libanese und deshalb soll auch er mit samt den beiden weiteren Töchtern des Paares ausreisen.

Zudem untermauert die Hildesheimer Behörde ihre neuerlich für die Familie negative Entscheidung damit,  Siala habe sich schon vor sechs Jahren nicht ausreichend integriert und könne seine Familie nicht alleine ernähren. Das klingt dann doch etwas komisch, wenn man weiß, dass Ahmed Siala viele Jahre beschäftigt war und es, so weit ich informiert bin, auch noch ist.

Lesen Sie mehr unter Mirikomplex: „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“. Hier finden Sie auch eine Stellungnahme des Niedersächsischen Flüchtingsrats, der die Familie seit Jahren begleitet und unterstützt.

(BKS18.10.2011) Ich bitte heute einmal – aus gegebenem Anlass – um gesonderte Beachtung der Rubrik „Take it easy…“ zum Thema „Gerüchte“ (Text vom 18.10.2011).

Für die „Freunde von PI-News“ und anderen… 🙂

(BKS17.10.2011) Die „Freunde von PI-News“ (wegen der auf dieser Seite geposteten rechten Stammtisch-Parolen erst jüngst in die Schlagzeilen geraten) scheinen den „Mirikomplex“ wahrgenommen zu haben.

Die Freude ist ganz auf meiner Seite. Ich heiße jeden Interessierten – auch aus dem andersdenkenden politischen Lager – auf dieser Seite herzlich willkommen!

Im Zusammenhang mit einem Bericht zu dem derzeit vor dem Landgericht Bremen laufenden Prozess gegen zwei „M.’s“ (siehe auch Mirikomplex: „Aktuell“ oder „Allgemeine Informationen“) wird unter anderem auf „PI-News“ berichtet und entsprechend „PI-News-Politically Correct“, kommentiert. Ich hatte gerade gestern etwas über die Gefährlichkeit von Gerüchten geschrieben (siehe Mirikomplex: „Aktuell“ vom 16.10.2011)… Ich muss feststellen, dass die Message bei einigen Menschen nicht angekommen zu sein scheint.

Deshalb hier noch einmal extra für die „Freunde von PI-News“, der „Deutschen Lobby“ und anderen:

1. Krafft-Schöning wird nicht von „den Miris“ für was auch immer bezahlt.

2. Krafft-Schöning ist kein schwachsinniger, verblendeter Gutmensch

3. Krafft-Schöning geht es um Sachlichkeit, was insbesondere Menschen wie die, die oben benannte Sachverhalte als Wahrheit posten oder anderweitig verbreiten, natürlich nicht verstehen können.

4. Ich stelle fest, daß so mancher mit seinen auf oben genannten Seiten geposteten „Falschdarstellungen“ und Verleumdungen – die natürlich nur  persönliche Meinung darstellen – die „bösen M.’s“ bei weitem in den Schatten stellen…

Resümee: Es müssen scheinbar noch viel mehr Menschen den richtigen Umgang mit gewissen Sachverhalten, der Wahrheit oder auch Gerüchten lernen, als ich dachte. Die Zivilisation, derer sich in unserer Gesellschaft immer so gerühmt wird, scheint doch nicht so verbreitet, wie ich bisher dachte.

Denken, melden, sprechen…

(BKS16.10.2011) „Denken, melden, sprechen“, ein guter Rat von Lehrern an ihre Schüler – heute und gestern. Diesen Rat sollten vielleicht auch jene befolgen, die „ewig gestrig“ und wenig informiert zum „Clan M.“, zur „Familie M.“ Stellung nehmen, bzw. wenig sachlich und teilweise falsch berichten (…aktuell mal wieder: PI-News, Zukunftskinder 2.0).

Gerüchte und ihre Folgen…

(BKS16.10.2011, siehe auch Mirikomplex: „Presse zum Thema“) Ein Gerücht führte vergangene Woche im Zusammenhang mit dem so genannten „Phoenicia-Prozess“ vor dem Landgericht Bremen zu „tumultartigen“ Situationen im Gerichtssaal. Einer der beiden hier angeklagten „M.’s“ hatte aus unbekannter Quelle erfahren, dass das Gericht beabsichtigte, ihn für die insgesamt elf Anklagepunkte mit einer Gesamtstrafe von über vier Jahren in Haft zu schicken. Der seit fast zwei Jahren in Untersuchungshaft befindliche „M.“ hatte einen Antrag auf Haftverschonung gestellt. Dieser war abgelehnt worden – angeblich, weil die vom Gericht angedachte Gesamtstrafe mehr als vier Jahre betragen sollte.

Dieses Gerücht führte dazu, dass der Angeklagte sich von seinem Anwalt, der die „schlechte Nachricht“ überbracht haben sollte – trennen wollte. Auf Nachfrage zeigte sich dieser allerdings mehr als erstaunt: „Sowas habe ich nie gesagt.“ Außerdem habe es bisher zu keiner Zeit Gespräche über das zu erwartende Strafmaß gegeben, war von mehreren Prozessbeteiligten zu erfahren. Das Verfahren befindet sich bis heute in der Beweisaufnahme…

Das Gericht folgte dem Antrag, den Pflichtverteidiger zu entpflichten nicht. Nach Klärung der „missverstandenen Information“ schien das Verhältnis zwischen Anwalt und Angeklagtem befriedet und einvernehmlich.

Wieder einmal hat sich gezeigt (siehe auch Mirikomplex: „Take it easy/Gerüchteküche“) welche Auswirkungen Gerüchte oder auch vielleicht falsch verstandene Informationen haben können. Schnell wird reagiert / überreagiert. Schnell werden Aktionen in Gang gesetzt, die nachher – insbesondere den Akteuren – leid tun. Schnell gesellt sich zu einem Gerücht ein zweites und drittes … Aus einem Akteur werden viele… Leider werden hier dann auch schon mal Grenzen überschritten, die nicht überschritten werden dürfen… auch nicht aus Enttäuschung, Wut oder dem Empfinden, ungerecht behandelt zu werden.

Im vorliegenden Fall konnte das Gerücht geklärt werden – übrigens nicht durch die Umsicht derer, die hier völlig überreagiert haben… Im vorliegenden Fall sind die Folgen eines Gerüchts noch überschaubar geblieben…noch. Geschadet hat es dennoch, weil diese Situation einmal wieder deutlich gezeigt hat, wie Gerüchte, die dann auch leider nicht auf ihren Wahrheitsgehalt überprüft werden – bevor gehandelt wird – wirken.

(BKS14.10.2011) Viele suchen noch hier… alle „Mongols“ betreffenden Infos finden sich ab sofort bei wordpress.com unter „Mongols-Komplex“ – wir haben diesen Komplex aus verschiedenen Gründen aus dem „Miri-Komplex“ ausgegliedert. Der Blog ist nun auch über „google“ erreichbar.

(BKS13.10.2011) Neue Kategorie auf Miri-Komplex: „Presse“

(BKS13.10.2011) Neuer Blog: „Mongols-Komplex“ – wir haben diesen Komplex aus dem „Miri-Komplex“ ausgegliedert. Es kann sein, dass der „Mongols-Komplex“ erst mit Verzögerung über „google“ erreicht werden kann.

(BKS12.10.2011) Prozess gegen „M.’s“ am Landgericht Bremen – Ende offen…

Seit elf Monaten läuft der Prozess gegen zwei Mitglieder der Familie M. vor dem Landgericht Bremen. (siehe auch „Der Prozess“, unter „Allgemeine Informationen“)

Es geht, um es kurz zu machen, u.a. um die Tatvorwürfe der Körperverletzung, Landfriedensbruch, Beamtenbeleidigung und Bedrohung. Die bereits strafrechtlich in Erscheinung getretenen „M’s.“ sollten eigentlich bereits seit Monaten verurteilt sein. Doch immer wieder zögern neuerlich notwendig werdende Zeugenaussagen das Prozessende hinaus. Insbesondere die Rolle einiger Polizeibeamten im Gesamtverfahren werfen stets neue Fragen auf, weil sie so entscheidend gegensätzlich zu Tat-Zeugen aussagen, bzw. sich der Verdacht ergeben hat, dass Polizeibeamte massiv versucht haben, Zeugen einzuschüchtern und unter Druck zu setzen, um zum gewünschten Aussageergebnis zu gelangen.

Insgesamt sechs Tat-Zeugen  geben vor Gericht an gewürgt, ohne Haftbefehl in Handschellen abgeführt oder zu Aussagen genötigt worden zu sein. Viele Zeugen widerrufen ihre bei der Polizei gemachten Angaben deshalb auch vor Gericht oder geben an, gewisse Aussagen nie gemacht zu haben. Ein Zeuge will zunächst gar nicht mehr vor Gericht aussagen, weil er Angst davor hat, dass „es hier schon so los gehe, wie bei der Polizei…“ Er habe das, was die Polizei notiert habe, nie behauptet…

Fassen wir zusammen: Viele Zweifel werden bleiben – egal, wie das Urteil irgendwann ausfällt.  Das Urteil ist – auch wenn das unverständlich klingen mag – bereits heute nebensächlich. Hauptsächlich ist vielmehr das Verfahren an sich, die Vorgehensweise der Polizei, das bedrückende Gefühl von Ungerechtigkeit / Unfairness / Ungleichheit.

Gleich nebenan im Amtsgericht kommen innerhalb weniger Tage sieben rechte Hooligans frei, die 2007 die Party von linken Werderfans überfallen haben – gegen Geständnisse und Geldstrafen.  Und das, obwohl Opfer zu Zeugenaussagen gegen die damaligen Angreifer bereit waren. Nicht einmal zwei Verhandlungstage brauchte das Gericht in diesem Fall, um das Verfahren milde zu beenden. (siehe auch Aktuell/News vom 23.09.2011 und 02.10.2011)

Im vorliegenden Fall gegen die zwei „M.’s“ finden sich im Zusammenhang mit einem Tatvorwurf (Körperverletzung/Landfriedensbruch) nicht einmal Opfer oder Zeugen die gegen die „M.’s“ aussagen… in einem anderen Tatvorwurf (Bedrohung / Beleidigung) ist einer der „M.’s“ Geschädigter… was bleibt…?

„Wenn die Müller, Meier, Schulze heißen würden, wäre die Sache längst erledigt“, so die Meinung nicht weniger Mitarbeiter aus den Bereich Gericht/Justiz oder auch Teilen der Polizei.

(BKS 11.10.2011) Junge „M.`s“ in Bremer Clubs und Diskotheken unerwünscht?

Am vergangenen Wochenende soll zahlenmäßig nicht unerhebliche vielen jungen „M.s'“ einer bestimmten Familie der Zutritt zu Bremer Clubs und Diskotheken verweigert worden sein. „Entweder die Türsteher haben uns gesagt, dass wir nicht rein dürfen weil die Polizei ihnen das verboten hat, oder die Polizei stand gleich vor den Türen und hat uns den Eintritt verweigert“, so ein junger „M.“. Ob es sich hierbei um eines der vielen Gerüchte handelt? Vielleicht. Das Ergebnis der Prüfung des Sachverhalts steht wegen der Kürze der Zeit noch aus, wird aber nachgeliefert.

(BKS12.11.2011) Die Polizei Bremen dementiert auf Nachfrage, dass es am vergangenen Wochenende eine besondere Polizei-Aktion gegeben hat, um  jungen „M.’s“ den Zutritt zu Bremer Diskotheken und Clubs zu verwehren. Es seien, außer den üblichen Kontrollen keine weiteren Maßnahmen durchgeführt worden. Ob es sich also um eine Schutzbehauptung seitens einiger Club-Betreiber handelt? Wird noch geprüft…

(BKS09.10.2011/11.10.2011) Keine Festnahmen von Mitgliedern des Mongols MC oder „Clan M.“ gestern in Bremen… lesen Sie mehr unter „Mongols-Komplex bei wordpress.com“

Milde Strafen für rechte Schläger II… wenn das „M.’s“ gewesen wären

(BKS02.10.2011) In der vergangenen Woche wurde die Akten beim Amtsgericht Bremen im Verfahren gegen sieben rechte Schläger, die im Januar 2007 eine Party der linken Werder-Fangruppe „Racaille Verte“ überfallen hatten (siehe Berichterstattung vom 23.09.2011) gegen „Geständnisse und Geldstrafen“ geschlossen. Lediglich zwei Prozesstage brauchte die Staatsgewalt um den brutalen Überfall der Hooligans (zwei Schwerverletzte, unzählige Verletzte) im Namen des Volkes milde für die Angeklagten zu Ende zu bringen. Nach diesem Urteil darf man gespannt dem „Finale“ im Prozess gegen zwei „M.’s“ vor dem Landgericht Bremen, Ende Oktober entgegen sehen. Hier wird teilweise wegen ähnlich gelagerter Delikte verhandelt… das allerdings bereits seit nunmehr eineinhalb Jahren.

Wenn das „M’s.“ gewesen wären I…

Bremen – Rechte Schläger vor Gericht

(BKS23092011) In Kürze:  Am 20.01.2007 sollen die sieben, der wohl der rechten Werder-Hooligan-Szene angehörenden zurzeit vor dem Amtsgericht Bremen angeklagten Männer eine Party der linken Werder-Fangruppe „Racaille Verte“ überfallen haben. Mehrere, zum Teil schwerverletzte Menschen, waren das Resultat des Angriffs.

Vier Jahre dauern die Ermittlungen an. Die Anklage wirft den Beschuldigten gefährliche Körperverletzung und schweren Hausfriedensbruch vor. Bis kurz vor Prozessauftakt sollen Täter Opfer und Zeugen bedroht haben, um deren Aussage vor Gericht zu verhindern. Unterstützer der Angeklagten kommen gestern vermummt zum ersten Prozesstag und fotografieren im Gerichtssaal Prozessbeteiligte oder auch Vertreter der Presse – ohne, dass jemand einschreitet…

Die Verteidigung kritisiert gleich zu Beginn des Prozesses, dass der Zeitraum vom Angriff bis zur Anklage ein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention darstellt. Desweiteren weisen die Anwälte darauf hin, dass im Grunde ein szenetypischer Vorfall, bzw. „eine Auseinandersetzung mit familiärem Charakter“ vorliege, weil die Angeklagten und die Opfer Fans des gleichen Fußballvereins seien. Die Anwälte beantragen sodann die Einstellung des Verfahrens. Mit Erfolg. So schlägt der zuständige Richter mit Hinblick auf die Verfahrenskosten und  „nicht unproblematische Beweislage“ vor, das Verfahren lediglich gegen zwei Angeklagte –  die mutmaßlichen Haupttäter – fortzuführen und die Verfahren gegen die fünf anderen Beteiligten einzustellen.

In vergleichbaren Verfahren gegen andere Personenkreise würde angesichts dieses Prozessverlaufs ein Sturm der Entrüstung ausbrechen. So verhandelt das Amtsgericht bis heute einen ebenso lange zurückliegenden Fall gegen einen „M.“, in dem vor allen Dingen der Staatsanwalt bis heute nicht daran denkt den – im Gegensatz zu diesem Hoogan-Prozess vergleichsweise harmlosen Fall – einzustellen. Nicht zu vergessen auch der aktuelle Prozess gegen zwei „M.’s“ vor dem Landgericht Bremen. Verfahrenskosten, Verfahrensdauer, „eine nicht unproblematische Beweislage“, der mögliche Hinweis auf eine Auseinandersetzung mit „familiärem Charakter“ oder auch die „problematische  Beweisermittlung“ der Polizei halten hier niemanden davon ab, bis zum bitteren Ende zu verhandeln.

Sollte sich hier die Andeutungen eines Bremer Gerichtsmitarbeiters bewahrheiten, der im Zusammenhang mit einem „M.-Prozess“ einmal zu mir sagte: “ Tja, wenn es sich hier um Müller, Meier oder Schumachers handeln würde…“

Vor dem Gesetz sind alle gleich, oder sind manche gleicher? Wo ist der Unterschied zwischen mutmaßlichen rechten Hooligan-Schlägern und mutmaßlichen Schlägern aus dem Umfeld „M.“?

„Verbrechen gegen die Menschlichkeit“

– Neue Kategorie auf Mirikomplex ab 16.09.2011 –

Bleiberechtsfall Siala/Salame – möglicher Justizirrtum wirklich nur ein Einzelfall oder gängige Praxis?

(BKS02092011) Kurz erzählt: Im Jahr 1990 beantragt Ahmed Siala (Mitglied der Volksgruppe der Mhallamiye) in Hildesheim ein Bleiberecht als libanesischer Bürgerkriegsflüchtling. Dieses wird ihm zunächst auch zuerkannt. Er heiratet und bekommt vier Kinder. Jahre später findet die für Ahemd Siala zuständige Ausländerbehörde im türkischen Melderegister aus dem Jahr 1975 einen Eintrag, wonach der Vater Ahmends – und damit auch Ahmed Siala selbst –  türkische Wurzeln haben soll.  Das Amt ist der Auffassung einen Bruder des Vaters in der Türkei ausgemacht zu haben. Diese Erkenntnis des Ausländeramts führt zu dem Verdacht, Ahmed Siala habe diese über seine tatsächliche Herkunft getäuscht. Die Behörde verweigert daraufhin seit 2001 die Erneuerung des dauerhaften Bleiberechts und schiebt vor sechseinhalb Jahren Frau und zwei Kinder ab. Ahmed und zwei weitere Kinder des Paares bleiben in Deutschland. Status nun: Geduldet! Vor eineinhalb Jahren rät das mit dem Fall ebenfalls befasste Bundesverwaltungsgericht zu einer politischen Lösung. Doch ohne Erfolg. Anfang 2011 wird ein DNA-Test mit den vermeintlich türkischen Verwandten durchgeführt, der kein Verwandtschaftsverhältnis ergibt. Eine Täuschung der Behörden seitens Ahmed Siala liegt demnach zu keinem Zeitpunkt vor. Und nun? Sicher wird  man alle auf der „Täuschungstherorie“ basierenden Entscheidungen der vergangenen Jahre behördlicherseits zurücknehmen müssen – nach Jahren! Was das für die Familie Siala/Salame und – vor allen Dingen für ihre Kinder bedeutet – kann man nur erahnen…

Nachtrag vom 04.09.2011: Quelle: Weser Kurier, S. 16: „Das Gutachten war dem Landkreis nicht bekannt, ändert an der türkischen Abstammung des Herrn Siala aber nicht“, sagte Behördensprecher Hans-Albert Lönneker auf Anfrage des Weser Kurier. Weiter heißt es: „Weiterhin seien sowohl Sialas Vater als auch dessen Geschwister im türkischen Register aufgeführt…Ungeachtet des Gutachtens, sei nach der geltenden Rechtsprechung für die deutschen Behörden die Eintragung im Registerals öffentliche Urkunde eines anderen Staates maßgeblich.“

Wie man ins türkische Melderegister kommt, ohne in der Türkei geboren worden zu sein oder von dort in irgendeiner Weise abzustammen… lesen Sie weiter!

Doch ist Ahmed Siala ein Einzelfall? Vielleicht nicht…

Ich kenne solche Geschichten aus Kreisen der Mhallamiye auch aus Bremen. Hier ein Beispiel:

(Auszug aus Mirikomplex: „Integration, nein Danke! Oder?“)

Der deutsche Staat ist sehr bemüht, die Menschen rechtmäßig zuzuordnen – die Staatsangehörigkeit zu klären. Leider nur mit mäßigem Erfolg, bzw. einer denkwürdigen Zuordnungspraxis.

Ein Beispiel: Vater und Mutter sind nachgewiesen und bestätigt libanesische Staatsangehörige. Eine Tochter dieser libanesischen Eltern heiratet in die Türkei. Der dortige Bürgermeister fordert die nun in der Türkei mit einem Türken verheiratete Tochter auf, sämtliche Familienangehörige ihrer (in Deutschland lebenden, libanesischen) Familie zu benennen. Das tut diese, nichts ahnend, was für Probleme damit auf ihre in Deutschland bisher als staatenlos registrierten Geschwister zukommen werden. Der türkische Bürgermeister nimmt nämlich die Familien-Liste der nun der Türkei verheirateten Tochter und registriert alle (in Deutschland lebenden) Familienmitglieder in der Türkei. Er bekommt nämlich pro Einwohner – also pro Kopf – staatliche Mittel für seine Gemeinde. Das findige Ausländeramt der Stadt Bremen – um Zuordnung der Staatenlosen bemüht – recherchiert und findet nun im türkischen Register den Namen eines ihrer „Schützlinge“ – und – ordnet ihn entsprechend zu. So wird aus dem Sohn anerkannter libanesischer Staatsbürger flugs ein Türke. Natürlich wird in diesem Fall mit deutscher Gründlichkeit gearbeitet und der Mann erhält neben der neuen Staatsbürgerschaft vom Bremer Ausländeramt auch gleich einen neuen Namen.

Nun sagt sich dieser seit mehr als 20 Jahren in Deutschland mit dem Stempel „geduldet“ lebende „Neu-Türke“: „Alles egal. Ich versuche jetzt seit 20 Jahren meine libanesische Herkunft zu beweisen (Eltern, Geburtsurkunde, etc.). Das war alles erfolglos. Werde ich auf Wunsch des deutschen Amtes Türke… dann habe ich endlich Ruhe und einen Status.“ Der von der deutschen Behörde nun zum Türken erklärte Staatenlose mit libanesischen Eltern und libanesischer Geburtsurkunde geht sofort frohlockend zur türkischen Botschaft, um einen türkischen Pass zu beantragen. Die Beamten betrachten den „Neu-Türken“ mit Argwohn, als dieser seinen Antrag stellen möchte. Wie er wohl darauf käme mit seiner libanesischen Geburtsurkunde einen türkischen Pass zu beantragen. Da habe er sich doch wohl in der Haustür geirrt… Aber, die deutschen Behörden hätten ihm gesagt, dass er Türke sei, widerspricht er selbstbewusst. Das sei ihnen doch egal. Er sei nach den Papieren Libanese, aber auf keinen Fall Türke, sagt man ihm.

Wieder spricht der Mann beim deutschen Ausländeramt vor und berichtet, dass die Türken ihn als Türken nicht annehmen. Eine andere Lösung müsse her. Nein, sagt man ihm beim Ausländeramt, das wäre falsch, er solle nun mal endlich zusehen, dass er einen türkischen Pass beschaffe… Warum er keinen libanesischen Pass beantragt, wie Vater oder Mutter könnte man jetzt naiv nachfragen. Richtig! Kann der Mann aber nicht, weil der Libanon ihn sozusagen als staatenlos führt und im Ausland lebenden staatenlosen Libanesen gerade keine Staatsangehörigkeiten zuteilt. Das Zeitfenster, über das die Eltern vor Jahren ihre rückwirkend anerkannte Staatsangehörigkeit zugeteilt bekamen war so kurz, dass nur wenige davon profitieren konnten. Er gehörte nicht dazu. Und ein Teil seiner Geschwister auch nicht. Interessante Familie… Vater und Mutter sind anerkannte Libanesen. Dank deutscher Behörde ist jetzt ein Sohn nun Türke – mit neuem Namen, also kein Familienmitglied mehr. Der Rest der Geschwister gilt noch immer als staatenlos – entweder, weil schon in Beirut oder Deutschland staatenlos geboren.

Bremen sagt: „Integration, nein Danke“ – aus aktuellem Anlass

(BKS27082011) In Deutschland lediglich geduldete Kinder und Jugendliche sollten eine Chance auf Integration und langfristiges Bleiberecht erhalten. Deshalb wurden im Jahre 2010, zunächst nur in Bremen, mögliche Zugangsvorraussetzungen dafür geschaffen. Die Bremer Regelung wird seit August 2011 durch ein neu geschaffenes Bundesgesetz abgelöst.

Das bedeutet bundesweit eine Verbesserung für alle Betroffenen,  landesweit (Bremen) allerdings eine Verschlechterung. Die wichtigsten Änderungen in Kürze:

Seit dem 01.08.2011 gilt:

– Einen Antrag nach §25 a  AufenthG  darf nur noch gestellt werden, wenn der Antragsteller mindestens 15 und nicht älter als 21 Jahre alt ist.  Vor dem 01.08.2011 konnten Kinder ab einem Alter von zehn Jahren ein Antrag stellen.

– Der Antragsteller muss vor dem 14. Lebensjahr bereits in Deutschland gelebt haben. Vor dem 01.08.2011 mussten Antragsteller  n i c h t  vor Vollendung des 14.Lebensjahres in Deutschland eingereist sein.

– Der Antragsteller muss mindestens sechs Jahre zur Schule gegangen sein. Vor dem 01.08.2011 reichten vier Schuljahre.

In Bremen gesondert gilt (nicht bundesweit!), dass eine Aufenthaltserlaubnis nach §25 a ausgeschlossen werden soll, wenn Familienangehörige in erheblichem Maße strafrechtlich in Erscheinung getreten sind. Es soll in diesen Fällen „im Einzelfall“ entschieden werden.

Die Neuregelung des § 25 a, AufenthG wird viele Betroffene bundesweit sicher freuen, auch wenn viele weiterhin davon ausgeschlossen sein  werden in Deutschland voll integriert leben zu dürfen. Schade, es hätte alles so schön sein könne – wenn man gewollt hätte. Hat man aber wohl nicht wirklich. Wie ist es sonst möglich, dass man ausgerechnet die ausschließt, deren Verwandte strafrechtlich in Erscheinung getreten sind. Kein Kind eines strafrechtlich in Erscheinung getretenen Vaters kann so jemals einen Antrag nach §25 a stellen, der besondere Aussichten auf Erfolg haben kann – mal von dem Gedanken der Sippenhaftung ganz abgesehen. Da hilft auch die Möglichkeit der Einzelfallentscheidung nicht viel.

Mal in ganz einfachen Worten gesagt: Wir haben Flüchtlinge, deren Status nicht geklärt werden kann, die teils seit 30 Jahren hier leben und von denen wir wissen, dass wir sie aus unterschiedlichen Gründen wahrscheinlich auch nie wieder „los werden“. Nicht unerheblich viele der Kinder dieser vor 30 Jahren zugereisten Flüchtling trat strafrechtlich in Erscheinung. Diese Kinder bekamen wieder Kinder, die nun in dritter Generation hier aufwachsen und teilweise – gerade auch aufgrund der Geschichte ihrer Väter – einen gesellschaftlich und schulisch guten Weg einschlagen. Hat man mal darüber nachgedacht, dass vielleicht gerade die „Nicht-Aussicht“ auf Integration und allgemeine Teilhabe an unserer Gesellschaft „gewisse“ negative Entwicklungen fördert? Sollte man nicht gerade in diesen Fällen fördern und Perspektiven schaffen, die Chancen auf ein anderes Leben bieten? Denkt man so positiv erzieherisch wirken zu können und die Identifikation mit unserer Gesellschaft zu fördern? Wohl kaum.

Siehe auch „Integration – nein Danke! Oder?“

Written by Mirikomplex (bks)

August 15, 2011 at 12:04 pm

Veröffentlicht in Aktuelles / News

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