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Aktualisiert 20.11.2015

Kindergeld 2016 – Bitte nachfolgende Informationen beachten:
Immer wieder gibt es Meldungen, wonach das Kindergeld ab dem 01.01.2016 nicht gezahlt wird, wenn man die Steueridentifikationsnummer nicht an die Kindergeldkasse geschickt hat. Das ist natürlich falsch!
Richtig ist, dass diese Nummer eingereicht werden muss, falls das noch nicht geschehen ist. Alle, die erst kürzlich oder jetzt einen Kindergeldantrag stellen, werden schon nach der Nummer gefragt – bei Antragstellung.
Viele andere werden ab Anfang des Jahres von der Kindergeldkasse angeschrieben werden, diese Nummer zu beschaffen und an die Kindergeldkasse zu schicken.
Was ist das für eine Nummer? Die Steueridentifikationsnummer bekommt jeder, auch Kinder bei der Geburt. Die meisten werden gerade die Steueridentifikationsnummer ihrer Kinder irgendwo, aber nicht griffbereit haben. Und alle, die nicht arbeiten, werden das gleiche Problem haben. Mancher wird gar nicht wissen, dass er eine solche Steueridentifikationsnummer überhaupt bekommen hat. Also keine Panik!
Woher bekomme ich die Nummern für mich und meine Kinder? Die Kindergeldkasse möchte im Zweifelsfall die Steueridentifikationsnummer von dem Elternteil haben, was Kindergeld bezieht. Also muss die Nummer von einem der Elternteile beschafft werden. Plus die Nummern der Kinder, für die man Kindergeld bekommt. Diese Nummern erhält man auf Antrag (!) beim Bundeszentralamt für Steuern.
Wie geht die Beantragung der geforderten Nummern? Ganz einfach. Man setzt sich hin und schreibt einen Brief (Antrag) an das Bundeszentralamt für Steuern, Hauptsitz, An der Küppe1 in 53 225 Bonn.
Der Brief könnte so formuliert sein:
An das                                                                                                          Eure Adresse
Bundeszentralamt für Steuern
An der Küppe 1
53225 Bonn                                                                                                 Datum:
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit beantrage ich die Steueridentifikationsnummer für folgende Personen:
Name, Vorname
Name, Vorname
… von allen Kindern und dem Erwachsenen, der Kindergeldbezieht, beantragt hat.
Mit freundlichem Gruß,
     Unterschrift
Diesen, oder einen ähnlich formulierten Brief schickt man dann per Post an die Bundeszentrale. Das kann handschriftlich sein, aber ordentlich geschrieben.
Wenn das Bundesamt die Steueridentifikationsnummern zurückgeschickt hat, macht ihr bitte eine Kopie von allen Nummern und schickt diese an die Kindergeldkasse (per Einschreiben ist manchmal besser, weil bei manchen Kindergeldkassen Papier gefressen wird…:-). Die Originalnummern hebt ihr bitte gut auf, denn die Kinder oder auch man selbst braucht diese Nummer auf jeden Fall nochmal später. Dann hat man die einmal und muss nicht wieder einen Antrag schicken. (bks20.11.2015)
Ab 2016 neue Regeln für Abschiebung
Ab dem 01.01.2016 gilt: Wer eine Haftstrafe von über zwei Jahren Haft erhält, kann abgeschoben werden. Bis Ende 2015 gilt noch die Dreijahres-Regelung. Es rettet auch niemanden sicher vor Abschiebung, Kinder (mit deutschem Pass) zu haben oder verheiratet zu sein. Er jüngst scheiterte ein Vater am Oberverwaltungsgericht, weil er sich gegen seine Abschiebung mit dem Hinweis auf seine Kinder wehrte. Er konnte nicht nachweisen, dass er sich auch wirklich um die Kinder kümmerte. Deshalb sah es die Kammer als korrekt an, den Mann abzuschieben. (18.11.2015)
Bundeskabinett beschließt Novelle des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung
(BKS08.07.15) Das Bundeskabinett hat am 03.12.2014 den Entwurf eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung beschlossen. Ausländer, die bislang nur geduldet sind, sich aber gut integriert haben, sollen hierdurch bessere Möglichkeiten bekommen, auf Dauer in Deutschland zu bleiben. Auf der anderen Seite können kriminelle Ausländer, aber auch andere Menschen ohne Aufenthaltsberechtigung einfacher abgeschoben und mit Wiedereinreisesperren belegt werden.
Der DStGB hatte im Vorfeld die Verschärfungen und Klarstellungen im Recht der Aufenthaltsbeendigung (Ausweisungsrecht; Abbau rechtlicher Vollzugshindernisse in der Aufenthaltsbeendigung, Anpassung an höchstrichterliche Rechtsprechung) sowie einige Neuerungen beim Bleiberecht grundsätzlich mitgetragen, jedoch im Rahmen der Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände Verbesserungen mit Blick auf den administrativen Aufwand bei der Umsetzung des Rechts vorgeschlagen.

Hintergrund der Novelle ist, dass in Deutschland derzeit mehr als 100 000 Geduldete leben, also Menschen, deren Asylantrag keinen Erfolg hatte, die aus verschiedenen Gründen aber nicht abgeschoben werden. Nun soll das Bleiberecht für Geduldete grundsätzlich ausweitet werden, und zwar – anders als bislang – unabhängig von einem gesetzlichen Stichtag. Damit soll die Rechtsstellung derjenigen gestärkt werden, die auch ohne einen rechtmäßigen Aufenthalt anerkennenswerte Integrationsleistungen erbracht haben oder die schutzbedürftig sind. Andererseits ist der Gesetzentwurf auch darauf ausgerichtet, verstärkt den Aufenthalt von Personen, denen unter keinem Gesichtspunkt ein Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik Deutschland zusteht, wieder zu beenden und deren vollziehbare Ausreisepflicht, ggf. auch zwangsweise, durchzusetzen.

Im Einzelnen sieht der Gesetzentwurf vor allem zu folgenden Punkten Neuerungen vor:

•    Die Bleiberechtsregelung wird alters- und stichtagsunabhängig ausgestaltet. Bleibeberechtigt ist nun etwa, wer mindestens acht Jahre hier lebt, ausreichende Deutschkenntnisse vorweisen und seinen Lebensunterhalt überwiegend selbst sichern kann. Für Jugendliche und junge Erwachsene, aber auch für Eltern minderjähriger Kinder gilt dies bereits früher (nach vier beziehungsweise sechs Jahren).

•    Zudem wird die bisher schon bestehende Möglichkeit, einem gut integrierten jugendlichen oder heranwachsen-den Geduldeten legalen Aufenthalt zu gewähren, erleichtert und von verzichtbaren Hemmnissen bereinigt.

•    Für das erfolgreiche Programm zur Neuansiedlung von Schutzsuchenden (Resettlement-Programm) wird nach dem Abschluss seiner Pilotphase eine eigenständige Rechtsgrundlage geschaffen. Schutzbedürftigen sog. Resettlement-Flüchtlingen wird damit in Deutschland eine dauerhafte Lebensperspektive geboten.

•    Neben der Rechtsstellung von Resettlement-Flüchtlingen wird auch die Rechtsstellung von subsidiär Geschützten weiter an die von Asylberechtigten und anerkannten Flüchtlingen angeglichen.

•    Im Bereich des humanitären Aufenthaltsrechts wird eine deutliche Verbesserung des Aufenthaltsrechts für die Opfer von Menschenhandel realisiert.

•    An die Stelle des bisherigen drei-stufigen Ausweisungsrechts tritt künftig die Ausweisung als Ergebnis einer unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles durchgeführten Abwägung von Bleibe- und Ausweisungsinteressen. Die Abwägung auf Tatbestandsseite ist gerichtlich voll überprüfbar. Innerhalb des Ausweisungsinteresses bringt der Gesetzentwurf stärker als bisher zum Ausdruck, dass die Bekämpfung von extremistischen und terrorismusrelevanten Strömungen auch mit den Mitteln des Ausländerrechts erfolgen kann. Geduldete Ausländer sollen künftig ausgewiesen werden, wenn sie die freiheitliche demokratische Grundordnung oder die Sicherheit der Bundesrepublik gefährden, etwa wenn sie einer Vereinigung angehören, die den Terrorismus unterstützt. Aber auch Personen, die für den Aufenthalt in Deutschland „falsche oder unvollständige Angaben gemacht haben“ müssen mit Ausweisung rechnen. Ein ausgewiesener oder abgeschobener Ausländer soll bis zu zehn Jahre nicht erneut nach Deutschland einreisen dürfen.

•    Der Gesetzentwurf sieht verschiedene Rechtsänderungen vor, um den Vollzug aufenthaltsrechtlicher Entscheidungen (Abschiebungen) bei Ausländern, denen unter keinem Gesichtspunkt ein Aufenthaltsrecht zusteht, zu verbessern, insbesondere:

– eine Anpassung der Regelung zur Identitätsklärung an die technischen Entwicklungen, indem unter engen Voraussetzungen die Möglichkeit geschaffen wird, Datenträger eines Ausländers auszulesen. In diesem Zusammenhang wird auch eine Rechts-grundlage für die Abfrage von notwendigen Zugangsdaten bei Telekommunikationsdienstleister im Gesetz verankert,

– die Neuregelung eines sog. Ausreisegewahrsams von wenigen Tagen anstelle der sog. „Kleinen Sicherungshaft“, wenn der Termin der Abschiebung konkret bevorsteht,

– eine Klarstellung, dass die Haftanordnung auch bei einem Scheitern der Abschiebung bis zum Ablauf der Anordnungsfrist unberührt bleibt, sofern die Voraussetzungen für die Anordnung weiterhin vorliegen.

•    Die Regelungen zum Einreise- und Aufenthaltsverbot werden an die Hinweise der höchstrichterlichen Rechtsprechung angepasst und überarbeitet.

Der „Gesetzentwurf zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ steht in der vom Kabinett beschlossenen Fassung auf www.bmi.bund.de (Pressemitteilung 03.12.14) zur Verfügung.

Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG)

Achtung: Neuregelung des § 25 a seit 01.08.2011 – Bundesgesetzgebung löst  „Bremer Modell“ ab! Siehe hierzu Erläuterungen am Ende des Gesetzestextes.

Siehe hierzu auch „Aktuell / News“ und

Infos – Aufenthaltserlaubnis

Hoffnung für Geduldete

Sensationell positive Wendung für geduldete Ausländer im Land Bremen in Sicht?

(BKS20.06.2012) „Das kleinste Bundesland geht neue Wege im er Ausländerrecht: Bereits seit 2007 hat sich die Zahl der Menschen, die sich lediglich als Geduldete in Bremen aufhalten dürfen, fast halbiert. Die Innenbehörde möchte nun denjenigen unter ihnen, die unverschuldet keinen Pass vorlegen können, entgegenkommen. Sie mussten bislang oft jahrelang auf das Dokument aus ihrem Herkunftsland warten. Diese Zeitspanne will die Behörde auf drei Monate verkürzen und dann von sich aus Ausweisersatz leisten“, schreibt heute der Weser Kurier (Seite11, Rose Gerdts-Schiffler, „Bremen geht neue Wege im Ausländerrecht“)

„Künftig soll es in Bremen nicht mehr allein das Problem der Betroffenen sein, ob sie von ihrem Heimatland einen Pass ausgestellt bekommen. Stimmt die Deputation den Vorschlägen zu, müssten Ausländer lediglich nachweisen, ob sie sich „in zumutbarer Weise“ um das wichtige Dokument bemüht haben. Hat ihnen das Herkunftsland nach drei Monaten keinen Pass ausgestellt, und stimmen alle anderen Voraussetzungen, sollen sie ohne weitere Verzögerungen einen deutschen Ausweisersatz bekommen. Das jahrelange Warten hätte damit für sie ein Ende“, so der Weser Kurier weiter.

Ende Juni soll soll die Deputation über die von der Innenbehörde vorgeschlagenen Änderungen entscheiden. Sollten die Vorschläge beschlossen werden, würde das für viele in Bremen mit dem Stempel „geduldet“ lebende Menschen bedeuten, dass die stets wiederkehrenden Gänge zum Ausländeramt beendet wären. Zudem bestände für Betroffene, die auf diese Weise einen deutschen Ausweisersatz erhalten nach drei Jahren die Möglichkeit, einen Antrag auf Einbürgerung zu stellen oder auch das Recht an Integrations- oder Sprachkursen teilzunehmen.

Allerdings: Für kriminell gewordene Ausländer hingegen, wird sich nichts ändern. Einen Aufenthaltstitel nach diesem neuen Modell wird es für diese nicht geben!

Integration, ja bitte? Bremen geht einen neuen Weg, der nur zu begrüßen ist!

Weitere Informationen hierzu bei „Mirikomplex“, sobald es zu einer Entscheidung der Deputation Ende Juni 2012 gekommen sein wird.

Der Vorschlag wurde so verabschiedet und gilt seit 2012 für Bremen.

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Abschnitt 5

Aufenthalt aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen

§22     Aufnahme aus dem Ausland

Einem Ausländer kann für die Aufnahme aus dem Ausland aus völkerrechtlichen oder dringenden humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Eine Aufenthaltserlaubnis ist zu erteilen, wenn das Bundesministerium des Innern oder die von ihm bestimmte Stelle zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland die Aufnahme erklärt hat. Im Falle des Satzes 2 berechtigt die Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit.

§23    Aufenthaltsgewährung durch die obersten Landesbehörden; Aufnahme bei besonders gelagerten politischen Interessen

(1) Die oberste Landesbehörde kann aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland anordnen, dass Ausländern aus bestimmten Staaten oder in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird. Die Anordnung kann unter der Maßgabe erfolgen, dass eine Verpflichtungserklärung nach § 68 abgegeben wird. Zur Wahrung der Bundeseinheitlichkeit bedarf die Anordnung des Einvernehmens mit dem Bundesministerium des Innern.

(2) Das Bundesministerium des Innern kann zur Wahrung besonders gelagerter politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland im Benehmen mit den obersten Landesbehörden anordnen, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Ausländern aus bestinmuen Staaten oder in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen eine Aufnahmezusage erteilt. Ein Vorverfahren nach § 68 der Verwaltungsgerichtsordnung findet nicht statt. Den betroffenen Ausländern ist entsprechend der Aufnahmezusage eine Aufenthaltserlaubnis oder Niederlassungserlaubnis zu erteilen. Die Niederlassungserlaubnis kann mit einer wohnsitzbeschränkenden Auflage versehen werden. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit.

(3) Die Anordnung kann vorsehen, dass § 24 ganz oder teilweise entsprechende Anwendung findet.

§23a  Aufenthaltsgewährung in Härtefällen

(1) Die oberste Landesbehörde darf anordnen, dass einem Ausländer, der vollziehbar ausreisepflichtig ist, abweichend von den in diesem Gesetz festgelegten Erteilungs- und Verlängerungsvoraussetzungen für einen Aufenthaltstitel eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird, wenn eine von der Landesregierung durch Rechtsverordnung eingerichtete Härtefallkommission darum ersucht (Härtefallersuchen). Die Anordnung kann im Einzelfall unter Berücksichtigung des Umstandes erfolgen, ob der Lebensunterhalt des Ausländers gesichert ist oder eine Verpflichtungserklärung nach § 68 abgegeben wird. Die Annahme eines Härtefalls ist in der Regel ausgeschlossen, wenn der Ausländer Straftaten von erheblichem Gewicht begangen hat. Die Befugnis zur Aufenthaltsgewährung steht ausschließlich im öffentlichen Interesse und begründet keine eigenen Rechte des Ausländers.

(2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung eine Härtefallkommission nach Absatz 1 einzurichten, das Verfahren, Ausschlussgründe und qualifizierte Anforderungen an eine Verpflichtungserklärung nach Absatz 1 Satz 2 einschließlich vom Verpflichtungsgeber zu erfüllender Voraussetzungen zu bestimmen sowie die Anordnungsbefugnis nach Absatz 1 Satz 1 auf andere Stellen zu übertragen. Die Härtefallkommissionen werden ausschließlich im Wege der Selbstbefassung tätig. Dritte können nicht verlangen, dass eine Härtefallkommission sich mit einem bestimmten Einzelfall befasst oder eine bestimmte Entscheidung trifft. Die Entscheidung für ein Härtefallersuchen setzt voraus, dass nach den Feststellungen der Härtefallkommission dringende humanitäre oder persönliche Gründe die weitere Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet rechtfertigen.

(3) Verzieht ein sozialhilfebedürftiger Ausländer, dem eine Aufenthaltserlaubnis nach Absatz 1 erteilt wurde, in den Zuständigkeitsbereich eines anderen Leistungsträgers, ist der Träger der Sozialhilfe, in dessen Zuständigkeitsbereich eine Ausländerbehörde die Aufenthaltserlaubnis erteilt hat, längstens für die Dauer von drei Jahren ab Erteilung der Aufenthaltserlaubnis dem nunmehr zuständigen örtlichen Träger der Sozialhilfe zur Kostenerstattung verpflichtet. Dies gilt entsprechend für die in § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Zweites Buch Sozialgesetzbuch genannten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts.

§24     Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz

(1) Einem Ausländer, dem auf Grund eines Beschlusses des Rates der Europäischen Union gemäß der Richtlinie 01/55/EG vorübergehender Schutz gewährt wird und der seine Bereitschaft erklärt hat, im Bundesgebiet aufgenommen zu werden, wird für die nach den Artikeln 4 und 6 der Richtlinie bemessene Dauer des vorübergehenden Schutzes eine Aufenthaltserlaubnis erteilt.

(2) Die Gewährung von vorübergehendem Schutz ist ausgeschlossen, wenn die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 des Asylverfahrensgesetzes oder des § 60 Abs. 8 Satz 1 vorliegen; die Aufenthaltserlaubnis ist zu versagen.

(3) Die Ausländer im Sinne des Absatzes 1 werden auf die Länder verteilt. Die Länder können Kontingente für die Aufnahme zum vorübergehenden Schutz und die Verteilung vereinbaren. Die Verteilung auf die Länder erfolgt durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Solange die Länder für die Verteilung keinen abweichenden Schlüssel vereinbart haben, gilt der für die Verteilung von Asylbewerbern festgelegte Schlüssel.

(4) Die oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle erlässt eine Zuweisungsentscheidung. Die Landesregierungen werden ermächtigt, die Verteilung innerhalb der Länder durch Rechtsverordnung zu regeln, sie können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf andere Stellen übertragen. Ein Widerspruch gegen die Zuweisungsentscheidung findet nicht statt; § 50 Abs. 4 des Asylverfahrensgesetzes findet entsprechende Anwendung. Die Klage hat keine aufschiebende Wirkung.

(5) Der Ausländer hat keinen Anspruch darauf, sich in einem bestimmten Land oder an einem bestimmten Ort aufzuhalten. Er hat seine Wohnung und seinen gewöhnlichen Aufenthalt an dem Ort zu nehmen, dem er nach den Absätzen 3 und 4 zugewiesen wurde.

(6) Die Ausübung einer selbständigen Tätigkeit darf nicht ausgeschlossen werden. Für die Ausübung einer Beschäftigung gilt § 4 Abs. 2.

(7) Der Ausländer wird über die mit dem vorübergehenden Schutz verbundenen Rechte und Pflichten schriftlich in einer ihm verständlichen Sprache unterrichtet.

§25               Aufenthalt aus humanitären Gründen

(1) Einem Ausländer ist eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn er unanfechtbar als Asylberechtigter anerkannt ist. Dies gilt nicht, wenn der Ausländer aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgewiesen worden ist. Bis zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis gilt der Aufenthalt als erlaubt. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit.

(2) Einem Ausländer ist eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge unanfechtbar die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt hat (§ 3 Abs. 4 des Asylverfahrensgesetzes). Absatz 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.

(3) Einem Ausländer soll eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 2, 3, 5 oder Abs. 7 vorliegt. Die Aufenthaltserlaubnis wird nicht erteilt, wenn die Ausreise in einen anderen Staat möglich und zumutbar ist, der Ausländer wiederholt oder gröblich gegen entsprechende Mitwirkungspflichten verstößt oder schwerwiegende Gründe die Annahme rechtfertigen, dass der Ausländer

  1. ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen Vertragswerke begangen hat, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen festzulegen,
  2. eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen hat,
  3. sich Handlungen zuschulden kommen ließ, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen, wie sie in der Präambel und den Artikeln 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen verankert sind, zuwiderlaufen, oder
  4. eine Gefahr für die Allgemeinheit oder eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellt.

(4) Einem nicht vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer kann für einen vorübergehenden Aufenthalt eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, solange dringende humanitäre oder persönliche Gründe oder erhebliche öffentliche Interessen seine vorübergehende weitere Anwesenheit im Bundesgebiet erfordern. Eine Aufenthaltserlaubnis kann abweichend von § 8 Abs. 1 und 2 verlängert werden, wenn auf Grund besonderer Umstände des Einzelfalles das Verlassen des Bundesgebiets für den Ausländer eine außergewöhnliche Härte bedeuten würde.

(4a) Einem Ausländer, der Opfer einer Straftat nach den §§ 232, 233 oder § 233a des Strafgesetzbuches wurde, kann abweichend von § 11 Abs. 1, auch wenn er vollziehbar ausreisepflichtig ist, für einen vorübergehenden Aufenthalt eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Die Aufenthaltserlaubnis darf nur erteilt werden, wenn

  1. seine vorübergehende Anwesenheit im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre,
  2. er jede Verbindung zu den Personen, die beschuldigt werden, die Straftat begangen zu haben, abgebrochen hat und
  3. er seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

(5) Einem Ausländer, der vollziehbar ausreisepflichtig ist, kann abweichend von § 11 Abs. 1 eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn seine Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist und mit dem Wegfall der Ausreisehindernisse in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist. Die Aufenthaltserlaubnis soll erteilt werden, wenn die Abschiebung seit achtzehn Monaten ausgesetzt ist. Eine Aufenthaltserlaubnis darf nur erteilt werden, wenn der Ausländer unverschuldet an der Ausreise gehindert ist. Ein Verschulden des Ausländers liegt insbesondere vor, wenn er falsche Angaben macht oder über seine Identität oder Staatsangehörigkeit täuscht, oder zumutbare Anforderungen zur Beseitigung der Ausreisehindernisse nicht erfüllt.

Kinder – raus aus der Duldung

Achtung: Neuregelung des § 25 a seit 01.08.2011 – Bundesgesetzgebung löst „Bremer Modell“ nicht ab! Siehe hierzu Erläuterungen am Ende des Gesetzestextes.

§25a       Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden

(1) Einem geduldeten Ausländer, der in Deutschland geboren wurde oder vor Vollendung des 14. Lebensjahres eingereist ist, kann eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn

  1. er sich seit sechs Jahren ununterbrochen erlaubt, geduldet oder mit einer Aufenthaltsgestattung im Bundesgebiet aufhält,
  2. er sechs Jahre erfolgreich im Bundesgebiet eine Schule besucht oder in Deutschland einen anerkannten Schul- oder Berufsabschluss erworben hat und
  3. der Antrag auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach Vollendung des 15. und vor Vollendung des 21. Lebensjahres gestellt wird,

sofern gewährleistet erscheint, dass er sich aufgrund seiner bisherigen Ausbildung und Lebensverhältnisse in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland einfügen kann. Solange sich der Jugendliche oder der Heranwachsende in einer schulischen oder beruflichen Ausbildung oder einem Hochschulstudium befindet, schließt die Inanspruchnahme öffentlicher Leistungen zur Sicherstellung des eigenen Lebensunterhalts die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nicht aus. Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ist zu versagen, wenn die Abschiebung aufgrund eigener falscher Angaben des Ausländers oder aufgrund seiner Täuschung über seine Identität oder Staatsangehörigkeit ausgesetzt ist. Die Aufenthaltserlaubnis kann abweichend von § 10 Absatz 3 Satz 2 erteilt werden, wenn die Ablehnung nach § 30 Absatz 3 des Asylverfahrensgesetzes einen Antrag nach § 14a des Asylverfahrensgesetzes betrifft.

(2) Den Eltern oder einem allein personensorgeberechtigten Elternteil eines minderjährigen Ausländers, der eine Aufenthaltserlaubnis nach Absatz 1 besitzt, kann eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn

  1. die Abschiebung nicht aufgrund falscher Angaben oder aufgrund von Täuschungen über die Identität oder Staatsangehörigkeit oder mangels Erfüllung zumutbarer Anforderungen an die Beseitigung von Ausreisehindernissen verhindert oder verzögert wird und
  2. der Lebensunterhalt eigenständig durch Erwerbstätigkeit gesichert ist.

Minderjährigen Kindern eines Ausländers, der eine Aufenthaltserlaubnis nach Satz 1 besitzt, kann eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn sie mit ihm in familiärer Lebensgemeinschaft leben.

(3) Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach Absatz 2 ist ausgeschlossen, wenn der Ausländer wegen einer im Bundesgebiet begangenen vorsätzlichen Straftat verurteilt wurde, wobei Geldstrafen von insgesamt bis zu 50 Tagessätzen oder bis zu 90 Tagessätzen wegen Straftaten, die nach diesem Gesetz oder dem Asylverfahrensgesetz nur von Ausländern begangen werden können, grundsätzlich außer Betracht bleiben.

§26     Dauer des Aufenthalts

(1) Die Aufenthaltserlaubnis nach diesem Abschnitt kann für jeweils längstens drei Jahre erteilt und verlängert werden, in den Fällen des § 25 Abs. 4 Satz 1 und Abs. 5 jedoch für längstens sechs Monate, solange sich der Ausländer noch nicht mindestens achtzehn Monate rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält. In den Fällen des § 25 Abs. 1 und 2 wird die Aufenthaltserlaubnis für drei Jahre erteilt, in den Fällen des § 25 Abs. 3 für mindestens ein Jahr. Die Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4a wird für jeweils sechs Monate erteilt und verlängert; in begründeten Fällen ist eine längere Geltungsdauer zulässig.

(2) Die Aufenthaltserlaubnis darf nicht verlängert werden, wenn das Ausreisehindernis oder die sonstigen einer Aufenthaltsbeendigung entgegenstehenden Gründe entfallen sind.

(3) Einem Ausländer, der seit drei Jahren eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 1 oder 2 besitzt, ist eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gemäß § 73 Abs. 2a des Asylverfahrensgesetzes mitgeteilt hat, dass die Voraussetzungen für den Widerruf oder die Rücknahme nicht vorliegen.

(4) Im Übrigen kann einem Ausländer, der seit sieben Jahren eine Aufenthaltserlaubnis nach diesem Abschnitt besitzt, eine Niederlassungserlaubnis erteilt werden, wenn die in § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bis 9 bezeichneten Voraussetzungen vorliegen. § 9 Abs. 2 Satz 2 bis 6 gilt entsprechend. Die Aufenthaltszeit des der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis vorangegangenen Asylverfahrens wird abweichend von § 55 Abs. 3 des Asylverfahrensgesetzes auf die Frist angerechnet. Für Kinder, die vor Vollendung des 18. Lebensjahres nach Deutschland eingereist sind, kann § 35 entsprechend angewandt werden.

Erläuterungen:

Mit dem 01.08.2011 löst die Bundesgesetzgebung das „Bremer Modell“ im Zusammenhang mit den Zugangsvoraussetzungen für §25 a ab. Das bedeutet auf bundesweit eine Verbesserung für alle Betroffenen. Die wichtigsten Änderungen in Kürze:

Seit dem 01.08.2011 gilt:

– Ein Antrag nach §25 a  AufenthG  darf nur noch gestellt werden, wenn der Antragsteller mindestens 15 (vollendetes 14. Lebenjahr) und nicht älter als 21 Jahre alt ist. Für Bremer Antragsteller gilt weiterhin das „Bremer Modell“ – also Beantragung ab dem 10. Lebensjahr.

– Der Antragsteller muss vor dem 14. Lebensjahr bereits in Deutschland gelebt haben.

– Der Antragsteller muss mindestens sechs Jahre zur Schule gegangen sein.

Zusätzlich gilt, dass  eine Aufenthaltserlaubnis nach §25 a ausgeschlossen werden kann, wenn Familienangehörige in erheblichem Maße strafrechtlich in Erscheinung getreten sind. Es soll in diesen Fällen im Einzelfall entschieden werden.

Aufenthaltserlaubnis nach § 25 a – Hinweise und hilfreiche Tipps des Flüchtlingsrats Niedersachsen

Quelle und weitere Tipps unter: Flüchtlingsrat Niedersachsen http://www.nds-fluerat.org/leitfaden/6a-die-aufenthaltserlaubnis-nach-25a-aufenthg/

„6a Die Aufenthaltserlaubnis nach § 25a AufenthG

Zum 1. Juli 2011 ist das “Gesetz zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlicher Vorschriften” in Kraft getreten. Es enthält insbesondere eine Bleiberechtsregelung für bislang geduldete Jugendliche und Heranwachsende. Diese können seit dem 1. Juli 2011 in einigen Fällen ein eigenständiges Bleiberecht erhalten. Wichtig an dieser Regel ist, dass sie ohne Stichtag formuliert ist. Mann muss also nicht zu einem bestimmten Tag bereits in Deutschland gewesen sein. Damit ist sie eine auch in die Zukunft gerichtete Bleiberechtsreglung. Eine weitere Besonderheit ist die Tatsache, dass hier bereits vor Erreichen der Volljährigkeit ein Eltern unabhängiges Aufenthaltsrecht gewährt wird. Unter bestimmten Bedingungen wird dann der Jugendliche zum „Stammberechtigten“ und seine Eltern und minderjährigen Geschwister können von seinem Aufenthalt abgeleitet, ebenfalls ein Aufenthaltsrecht erlangen. Eltern und Geschwister von Heranwachsenden (ab Vollendung des 18. Lebensjahres bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres) dagegen sind nicht begünstigt. Hier kann es auf Familientrennung hinauslaufen. Schwierig an der Regelung ist auch, dass im Aufenthaltsgesetz keine Regelung zu finden ist, die klärt, wie Menschen in diese (unten beschriebenen) Voraussetzungen hineinwachsen können. Z.B. Familien nur mit Kindern unter 15 Jahren, da ein Antrag erst ab dem 15. Lebensjahr gestellt werden kann.

Zusammenfassung

Für die Jugendlichen und jungen Erwachsenen kann eine AE erteilt werden, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:

  • Einreise vor Vollendung des 14. Lebensjahres oder Geburt in Deutschland
  • seit sechs Jahren ununterbrochen im Bundesgebiet
  • sechs Jahre erfolgreich im Bundesgebiet eine Schule besucht oder in Deutschland einen anerkannten Schul- oder Berufsabschluss erworben,
  • Antrag auf Erteilung der AE nach Vollendung des 15. und vor Vollendung des 21. Lebensjahres
  • Positive Integrationsprognose
  • Keine Lebensunterhaltssicherung (LUS) bei schulischer oder beruflicher Ausbildung – auch Studium
  • Keine AE wenn Abschiebung aufgrund eigener falscher Angaben oder aufgrund seiner Täuschung über seine Identität oder Staatsangehörigkeit ausgesetzt ist
  • § 10 Abs. 3 AufenthG ist kein Erteilungshindernis (gilt nur für Ablehnungen im Asylverfahren für Kinder unter 16 Jahren als “offensichtlich unbegründet” gemäß § 30 Abs. 3 Nr. 7 AsylVfG).

Für die Eltern und begünstigten Geschwister gilt:

  • Eltern der Minderjährigen kann eine AE erteilt werden, wenn
  • Abschiebung nicht aufgrund falscher Angaben eines Elternteils oder aufgrund Täuschung über Identität oder StA oder fehlender zumutbarer Anforderungen zur Beseitigung der Ausreisehindernisse verhindert oder verzögert wird und
  • LUS für sich und seine in familiärer Lebensgemeinschaft (LG) lebenden Familienmitglieder einschließlich ausreichenden Krankenversicherungsschutz durch eigene Erwerbstätigkeit gesichert wird.
  • Minderjährige Geschwister, die in familiärer LG mit ihm leben sind eingeschlossen.
  • Ausschluss bei rechtskräftiger Verurteilung zu 50TS/90TS
  • Kein Familiennachzug (vom Ausland)

6a 1 Die Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Abs.1 AufenthG

Um eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Abs. 1 AufenthG zu erhalten, ist Voraussetzung, dass die begünstigten Jugendlichen und Heranwachsen:

  • in Deutschland geboren oder vor ihrem 14. Geburtstag eingereist sind,
  • sich seit mindestens sechs Jahren in Deutschland ununterbrochen erlaubt, mit einer Duldung oder Aufenthaltsgestattung aufhalten und
  • mindestens sechs Jahre in Deutschland „erfolgreich“ eine Schule besucht oder einen anerkannten Schul- oder Berufsabschluss erworben haben.

Die Ziele werden in den vorläufigen Verwaltungsvorschriften (vVV) des Niedersächsischen Innenministerium wie folgt beschrieben: „Entscheidend sind allein die eigenen Integrationsleistungen des Jugendlichen ohne Rücksicht auf das Verhalten der übrigen Familienmitglieder. Im Sinne einer interessengeleiteten Zuwanderung, erlaubt die Regelung, gut ausgebildeten Jugendlichen und Heranwachsenden, die deutsche Bildungseinrichtungen erfolgreich besucht haben, und damit dem Arbeitsmarkt nachhaltig zur Verfügung zu stehen, die Erlangung eines rechtmäßigen Aufenthalts. Es kommt darauf an, dass die Begünstigten nach Beendigung einer Ausbildung ein in wirtschaftlicher Hinsicht von öffentlichen Transferleistungen unabhängiges Leben führen und die gezeigten guten Integrationsleistungen fortsetzen.

Darüber hinaus können auch die Eltern der gut integrierten Jugendlichen ein Aufenthaltsrecht erhalten, wenn sie ebenfalls gute Integrationsleistungen erbracht haben und ihren Lebensunterhalt durch eigene Erwerbstätigkeit sichern. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor oder zeigen die Eltern durch andauernde Täuschung über ihre Identität, dass sie die hiesige Rechtsordnung nicht anerkennen, sieht § 60a Abs. 2b AufenthG eine Duldungsmöglichkeit vor. Die Duldung kann personensorgeberechtigten Eltern oder dem personensorgeberechtigten Elternteil erteilt werden, wenn und solange ihr Kind minderjährig und im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Abs. 1 AufenthG ist und eine familiäre Lebensgemeinschaft besteht. Auch den minderjährigen Geschwistern oder Stiefgeschwistern des nach Abs. 1 begünstigten Jugendlichen kann eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn die Eltern oder der allein personensorgeberechtigte Elternteil eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Abs. 2 Satz 1 AufenthG besitzen und sie in einer familiären Lebensgemeinschaft leben.“ (Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen an gut integrierte geduldete ausländische Jugendliche und Heranwachsende. Runderlass des Nieder-sächsischen Ministeriums für Inneres und Sport – Az.: 42.12-12230.1- 8 (§25a) – vom 07. Juli 2011)

6a 1.1 Zeitpunkt der Antragstellung

Der Antrag kann nur, ab Vollendung des 15. Lebensjahres und bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres gestellt werden, also wenn der Betroffene zwischen 15 und 20 Jahre alt ist. Zudem muss eine positive Integrationsprognose bestehen, das heißt es muss gewährleistet erscheinen, dass er sich aufgrund seiner bisherigen Ausbildung und Lebensverhältnisse in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland einfügen kann.

6a 1.2 Falsche Angaben und Täuschung

Das Bleiberecht soll nicht gewährt werden, wenn die Abschiebung des jungen Menschen wegen „eigener falscher Angaben des Ausländers oder aufgrund seiner Täuschung über seine Identität oder Staatsangehörigkeit ausgesetzt ist“. An dieser Formulierung ist wichtig, dass nur ein aktives Handeln des Jugendlichen oder Heranwachsenden selbst – und nicht etwa ein Verhalten der Eltern – als Ausschluss gewertet wird. Auch ein Verhindern der Abschiebung durch passives Handeln – etwa eine fehlende Mitwirkung bei der Passbeschaffung – ist kein Ausschlussgrund. Zudem darf nur das aktuelle Verhalten in der Gegenwart berücksichtigt werden, ein vermeintliches Fehlverhalten in der Vergangenheit jedoch nicht.

Dazu die vVV: „Wenn die Eltern der Jugendlichen oder Heranwachsenden in der Vergangenheit über aufenthaltsrechtlich bedeutsame Umstände getäuscht und hierdurch die Aussetzung der Abschiebung erwirkt haben, ist dieses Verhalten dem Jugendlichen nicht zuzurechnen. Wer allerdings nach Eintritt der Volljährigkeit selbst über aufenthaltsrechtliche Umstände täuscht oder die Täuschung aufrechterhält, kann keine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Heranwachsende, die es vor Inkrafttreten der Regelung des § 25a AufenthG unterlassen haben, ihre Identität zu offenbaren, müssen sich unverzüglich um die Beschaffung von Identitätsdokumenten und einen Pass bemühen und diese unverzüglich der Ausländerbehörde vorlegen. Die Ausländerbehörde hat die von § 25a AufenthG begünstigten Jugendlichen und Heranwachsenden auf ihre nach Eintritt der Volljährigkeit bestehenden ausländerrechtlichen Pflichten hinzuweisen und dies aktenkundig zu machen.“

Wichtig: Oftmals scheitert die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an der Sperrwirkung des § 10 Abs. 3 AufenthG. Der besagt, dass in bestimmten Fällen eine Ablehnung eines Asylantrages als „offensichtlich unbegründet“ keine Aufenthaltserlaubnis vor der Ausreise erteilt werden darf. § 25a Abs. 1 Satz 4 klärt das positiv: „Die Aufenthaltserlaubnis kann abweichend von § 10 Abs. 3 S. 2 erteilt werden, wenn die Ablehnung nach § 30 Abs. 3 des AsylVfG einen Antrag nach § 14a des AsylVfG betrifft.“

6a 1.3 Der geforderte ununterbrochene Aufenthalt von mindestens 6 Jahren

Zur Frage des ununterbrochenen Aufenthaltes sagen die vVV: „Der Aufenthalt im Sinne von § 25a Abs. 1 Nr. 1 AufenthG ist als ununterbrochen erlaubt, geduldet oder gestattet anzusehen, wenn zum Zeitpunkt der Antragsstellung durchgängig seit sechs Jahren der Besitz einer Aufenthaltserlaubnis, Duldung oder Aufenthaltsgestattung nachgewiesen werden kann. Kurzzeitige Unterbrechungen des Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis, Duldung oder Aufenthaltsgestattung bei gleichzeitigem Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland, können aber unberücksichtigt bleiben.“ Entscheidend ist der Aufenthalt in Deutschland. Z.B. eine Ausreise mit anschließender Dublin II-Überstellung ist ein Erteilungshindernis.

Wichtig: Falls Sie den lückenlosen Aufenthalt in Deutschland nicht durch die Vorlage von Papieren (Duldung, Aufenthaltsgestattung, Fiktionsbescheinigung oder Aufenthaltserlaubnis) belegen können, suchen Sie eine Beratungsstelle oder eine Anwaltskanzlei auf. Diese kann Ihnen behilflich sein, die undokumentierten Zeiten glaubhaft zu belegen.

Achtung: Wenn Sie sich als eventuell Begünstigter noch im Asylverfahren befinden, sollten Sie vor der Rücknahme Ihres Asylantrages sich unbedingt eine Zusicherung zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis geben lassen. Suchen Sie hierfür bitte eine Beratungsstelle oder eine Anwaltskanzlei auf.

6a 1.4 Anerkannte Bildungsabschlüsse und die geforderte Prognose

Zur Frage der Abschlüsse sagen die vVV: „Als anerkannte schulische oder berufliche Bildungsabschlüsse sind die Abschlüsse der allgemeinbildenden Schulen, der berufsbildenden Schulen, der Berufsfachschulen sowie sonstiger öffentlicher oder staatlich anerkannter Schulen anzusehen. Auch der Abschluss einer Förderschule ist ein anerkannter Schulabschluss, da es sich hierbei um eine allgemeinbildende Schule gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. h des Niedersächsischen Schulgesetzes (NSchG) handelt. Zu den Förderschulen gehören auch Förderschulen mit dem Schwerpunkt Sehen, Hören und Sprache. Ein erfolgreicher Schulbesuch liegt vor, wenn zu erwarten ist, dass die Schülerin oder der Schüler die Schule mindestens mit einem Hauptschulabschluss beenden wird. Auch an Förderschulen kann ein Hauptschulabschluss erworben werden. Maßgeblich für die Prognose sind die bisherigen schulischen Leistungen, die Regelmäßigkeit des Schulbesuchs sowie das Arbeits- und Sozialverhalten. Um den unter integrationspolitischen Zwecken erforderlichen dauerhaften regelmäßigen Schulbesuch dokumentieren zu können, müssen sämtliche Zeugnisse seit Beginn der Schulzeit vorgelegt werden. Ein regelmäßiger Schulbesuch liegt vor, wenn während des Schuljahrs allenfalls an einzelnen Tagen der Unterricht unentschuldigt versäumt wurde. Im Rahmen der erforderlichen Prognose kann auch eine Beurteilung durch die Schule eingeholt werden. Einen anerkannten Berufsabschluss kann auch erwerben, wer zwar keinen Schulabschluss hat, aber dennoch eine Ausbildungsstelle innehat, im Rahmen dieser Ausbildung die Berufsschule besucht und zu erwarten ist, dass diese Ausbildung erfolgreich abgeschlossen wird.“

Achtung: Hier ist ein sensibler Bereich des Datenschutzes angesprochen. Die vVV legen nahe, dass Schulen befugt sind, Unterlagen für die „erforderliche Prognose“ an die Ausländerbehörde zu übermitteln. Dies ist höchst zweifelhaft. Es wird empfohlen, dass die Beratungsstellen oder Anwälte hier selbst aktiv werden. Abschluss- und Halbjahreszeugnisse dürften aussagekräftig genug sein, um darauf die Prognose zu stützen. Nehmen Sie auch Kontakt mit den Schulen auf, dass diese – wenn sie Berichte anfertigen – auch die ausländerrechtlichen Risiken kennen und berücksichtigen.

6a 1.5 Umgang mit Straftaten

Zur Frage der Straffälligkeit heißt es in den vVV: „Bei straffällig gewordenen Jugendlichen und Heranwachsenden oder in Fällen, in denen Verfahren gegen Jugendliche oder Heranwachsende nach §§ 45 ff. JGG, § 153 ff StPO – Absehen von der Verfolgung wegen geringer Schuld und fehlendem öffentlichen Interesse an der Verfolgung – eingestellt worden sind oder die Strafverfolgung wegen § 19 StGB – Schuldunfähigkeit des Kindes, welches bei Begehung der Tat noch nicht 14 Jahre alt ist – ausblieb, kann in aller Regel nicht von einer positiven Integrationsprognose ausgegangen werden, weil dadurch deutlich wird, dass das hiesige Gesellschafts- und Rechtssystem nicht ausreichend anerkannt wird.“

Hier schießt das Innenministerium eindeutig über das Ziel hinaus. Wenn von der Strafverfolgung wegen geringer Schuld oder wegen fehlenden öffentlichen Interesses abgesehen wird, haben die Organe der Rechtspflege damit auch gerade kein Urteil gefällt, dass eine Negativprognose enthält. Daraus im Regelfall zu schließen, dass es keine positive Integrationsprognose geben kann, stellt die Rechtstaatlichkeit der zu Grunde liegenden Entscheidungen in Frage. Ein rechtskräftig abgeschlossenes Verfahren ohne eine Verurteilung kann nicht Basis für eine Negativprognose werden. Auch bei Schuldunfähigkeit ist die Rechtsnorm eindeutig. Es können also nur die Straftaten in eine Prognose einfließen, die zu einer Verurteilung geführt haben.

Wichtig: In diesen Fällen wenden Sie sich bitte umgehend an eine Beratungsstelle oder eine Anwaltskanzlei.

6a 1.6 Verlängerung einer nach § 25a Abs. 1 erteilten Aufenthaltserlaubnis

Im Normalfall dürfte esbei einem Verlängerungsantrag zur Anwendung des § 8 Abs. 1 AufenthG kommen und die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ist kein Problem. Falls aber nach Beendigung der Ausbildung z.B. keine Lebensunterhaltssicherung vorliegt oder die übrigen Bedingungen des § 25a Abs. 1 nicht oder nicht mehr erfüllt werden, kommen die §§ 25 Abs. 4 Satz 2 wegen des vorliegenden rechtmäßigen Aufenthaltes und 25 Abs. 5 nach Rückfall in die Duldung als Verlängerungsoptionen in Frage.

Wichtig:
In diesen Fällen wenden Sie sich bitte umgehend an eine Beratungsstelle oder eine Anwaltskanzlei.

6a 2 Die Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Abs. 2 AufenthG für die Eltern der Begünstigten

Die Eltern (und damit auch die minderjährige Geschwister) eines bleibeberechtigten Jugendlichen (bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres) können ebenfalls eine Aufenthaltserlaubnis erhalten – allerdings nur, wenn

  • der Bleibeberechtigte noch minderjährig ist,
  • die Abschiebung der Eltern nicht wegen falscher Angaben oder Täuschung über ihre Identität oder Staatsangehörigkeit oder aufgrund von mangelnder Mitwirkung verhindert oder verzögert wird (hier ist ebenfalls nur die Rede von der Gegenwart, allerdings soll bei den Eltern auch passives Handeln ein Ausschlussgrund sein),
  • der Lebensunterhalt der Eltern vollständig durch Erwerbstätigkeit gesichert ist und
  • keine Verurteilung für eine oder mehrere vorsätzliche Straftaten zu Haftstrafen oder Geldstrafen von über 50 Tagessätzen (bzw. 90 Tagessätzen bei ausländerrechtlichen Straftaten, z. B. wiederholter Verstoß gegen die Residenzpflicht) vorliegt.

Falls diese Voraussetzungen nicht erfüllt sind und die Eltern daher keine Aufenthaltserlaubnis erhalten, soll ihnen dem Gesetz zufolge zumindest eine Duldung nach § 60a Abs. 2b AufenthG (s.u.) erteilt werden – geboten wäre allerdings wohl eher eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG. Durch die vorläufigen Niedersächsischen Verwaltungsvorschriften ist das allerdings ausgeschlossen: „Für eine Anwendung des § 25 Abs. 5 AufenthG besteht wegen dieser spezialgesetzlichen Regelungen kein Raum.“

Wichtig: Da dadurch den Eltern – und mit ihnen den minderjährigen Geschwistern – der Weg in eine Aufenthaltserlaubnis weitgehend versperrt ist, suchen Sie eine Beratungsstelle oder eine Anwaltskanzlei auf.

6a 2.1 Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis der Eltern beim Eintritt der Volljährigkeit des Begünstigten

Nicht genau im Gesetz geklärt ist, welche Konsequenz der Eintritt der Volljährigkeit des Jugendlichen für den Aufenthaltsstatus der Eltern bedeutet: Das Gesetz sagt dazu nichts, die Gesetzesbegründung geht davon aus, dass eine Aufenthaltserlaubnis dann weiterhin verlängert werden kann. Unklar ist zudem, was ein „erfolgreicher“ Schulbesuch bedeutet: Die Gesetzesbegründung verweist lediglich auf die Versetzung in die nächste Klassenstufe. Diese Auffassung findet sich auch in den vVV: „Die Ermöglichung eines eigenen Aufenthaltsrechts für die Eltern bezweckt über die Sicherstellung des Sorgerechts für den gut integrierten Jugendlichen hinaus auch, nach entsprechend erfolgter Korrektur des in der Vergangenheit vorliegenden Fehlverhaltens die vorhandenen guten Integrationsleistungen der Eltern zu honorieren und in diesen Fällen die Familieneinheit zu wahren. Daraus ergibt sich, dass die Aufenthaltserlaubnisse der Eltern (und von diesen abgeleitet auch der minderjährigen anderen Kinder) auch verlängert werden können, wenn der nach § 25a Abs. 1 AufenthG Begünstigte volljährig geworden ist, sofern die anderen Voraussetzungen des § 25a AufenthG sowie die Regelerteilungsvoraussetzungen weiter vorliegen. Die Verlängerung erfolgt unter der Voraussetzung des § 8 Abs. 1 AufenthG. Dabei wird die für die erstmalige Erteilung erforderliche Tatbestandsvoraussetzung „Eltern eines minderjährigen Kindes“ für Verlängerungen gegenstandslos.“

Weitere Klarstellungen in den vVV: „Den Eltern und den allein personensorgeberechtigten Elternteilen kann bei Vorlage gültiger Identitätspapiere eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Abs. 2 Satz 1 AufenthG erteilt werden, wenn die Integration in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland gelungen und der Lebensunterhalt der Familie durch Erwerbstätigkeit eigenständig gesichert ist. Das gilt nicht, wenn sie weiterhin nicht an der Aufklärung ihrer Identität oder Staatsangehörigkeit mitwirken oder aufgrund falscher Angaben oder durch Täuschung über die Identität oder Staatsangehörigkeit ihre Abschiebung verhindern oder verzögern. Den Eltern ist es zumutbar bei der Aufklärung ihrer personenstandsbezogenen Angelegenheiten mitzuwirken und die erforderlichen Dokumente, ggf. unter Hinzuziehung eines Rechtsanwalts, im Heimatland zu besorgen. Die Mitwirkungspflicht kann auch durch ein Unterlassen, beispielsweise ein Unterlassen der Registrierung von Eheschließungen oder Geburten der Kinder verletzt werden.“

6a 2.2 Die geforderte Lebensunterhaltssicherung

Zur Frage der geforderten Lebensunterhaltssicherung in den vVV: „Der Lebensunterhalt ist eigenständig durch Erwerbstätigkeit gesichert, wenn der Lebensunterhalt der in der Bedarfsgemeinschaft zusammenlebenden Kernfamilie ohne Inanspruchnahme öffentlicher Leistungen sichergestellt ist. Der Freibetrag für Erwerbstätigkeit nach § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 i.V.m. § 30 SGB II ist bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs zu Lasten des in der Bedarfsgemeinschaft lebenden erwerbstätigen Elternteils anzurechnen, da kein Anwendungsfall der Familiennachzugsrichtlinie vorliegt.“

An dieser Bestimmung werden die meisten Familienangehörigen scheitern. Eine vollständige Lebensunterhaltssicherung gelingt in den seltensten Fällen. Unklar ist dann, ob die einzige Lösung in der Verlängerung der Duldung der Restfamilie nach der neuen Duldungsregelung des § 60a Abs. 2b besteht.

6a 2.3 Der § 60a Abs. 2b AufenthG:

„Solange ein Ausländer, der eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Absatz 1 besitzt, minderjährig ist, soll die Abschiebung seiner Eltern oder eines allein personensorgeberechtigten Elternteils sowie der minderjährigen Kinder, die mit den Eltern oder dem allein personensorgeberechtigten Elternteil in familiärer Lebensgemeinschaft leben, ausgesetzt werden.“

Aus dem Umstand, dass es diese neue Duldung gibt, kann geschlossen werden, dass der Gesetzgeber beabsichtigt, die Eltern und minderjährigen Geschwister der Begünstigten ab Erreichen der Volljährigkeit den Aufenthalt zu entziehen. Da auch die vVV davon sprechen, dass die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG nicht vorgesehen ist, bedeutet das: Duldung bis zur Volljährigkeit und danach Ausreise der Restfamilie.

Daher: Suche Sie eine Beratungsstelle oder eine Anwaltskanzlei auf, um zu klären, wie der Aufenthalt Ihrer Restfamilie gesichert werden kann.

6a 3 Die Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Abs. 2 AufenthG für die minderjährigen Geschwister der Begünstigten

Die minderjährigen Geschwister der Jugendlichen und Heranwachsenden sind grundsätzlich auch begünstigt. Aber nur, wenn auch die Eltern eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Abs. 2 erhalten.

Hierzu die vVV: „Die familiäre Lebensgemeinschaft des § 25a Abs. 2 Satz 2 AufenthG erfasst alle mit den Eltern oder dem allein personensorgeberechtigten Elternteil, die eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Abs. 2 Satz 1 AufenthG besitzen, in häuslicher Bedarfsgemeinschaft lebenden minderjährigen Kinder. Somit sind nicht nur die minderjährigen Geschwister des gut integrierten ausländischen Jugendlichen begünstigt, sondern auch weitere, in häuslicher Gemeinschaft lebende minderjährige Kinder der Eltern bzw. des allein sorgeberechtigten Elternteils.“

Noch einmal deutlich: Nur wenn auch die Eltern begünstigt sind, bekommen auch die minderjährigen Geschwister eine Aufenthaltserlaubnis. Die Geschwister haben also eine doppelte Abhängigkeit: Zuerst muss ein Familiemitglied gemäß § 25a Abs. 1 als Jugendlicher begünstigt sein; dann müssen die Eltern die Voraussetzungen für eine Aufenthaltserlaubnis erfüllen und nur wenn das gelungen ist, können sie selbst davon mitprofitieren.

6a 4 Die Ausschlussgründe nach § 25a Abs. 3 AufenthG

6a 4.1 Straftaten

Der Wortlaut des Absatzes 3: „Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach Absatz 2 ist ausgeschlossen, wenn der Ausländer wegen einer im Bundesgebiet begangenen vorsätzlichen Straftat verurteilt wurde, wobei Geldstrafen von insgesamt bis zu 50 Tagessätzen oder bis zu 90 Tagessätzen wegen Straftaten, die nach diesem Gesetz oder dem Asylverfahrensgesetz nur von Ausländern begangen werden können, grundsätzlich außer Betracht bleiben.“

Zu den Straftaten in den vVV: „Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach Absatz 2 ist ausgeschlossen, wenn die Ausländerin oder der Ausländer vorsätzliche Straftaten von erheblichem Gewicht begangen hat. Verurteilungen zu Geldstrafen von bis zu 50 Tagessätzen (kumulativ) bleiben dabei außer Betracht. Auch Geldstrafen bis zu 90 Tagessätzen, die nach dem Aufenthaltsgesetz oder dem Asylverfahrensgesetz nur von Ausländern begangen werden können, führen nicht zum Ausschluss. Die Tilgungsfristen und das Verwertungsverbot gem. § 51 Abs. 1 i. V. mit § 46 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a des Bundeszentralregistergesetzes (BZRG) sind zu beachten. Der Ausschlussgrund bezieht sich ausschließlich auf den durch Absatz 2 begünstigten Personenkreis, d.h. die Eltern oder den allein personensorgeberechtigten Elternteil und die jüngeren Geschwister des Jugendlichen. Allerdings dürfte bei Straffälligkeit des grundsätzlich nach Absatz 1 begünstigten Jugendlichen dessen tatbestandlich erforderliche gute Integration nicht vorliegen, so dass ihm keine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden könnte, was dann zur Folge hätte, dass die Regelung für die Eltern gar nicht zur Anwendung käme“.

Achtung: An dieser Stelle kommt eine weiter Verschärfung für die Jugendlichen: Die vVVs legen nahe, dass jede Straffälligkeit dazu führt, dass angenommen wird, dass eine gelungene Integration nicht vorliegt. Bitte sofort eine Beratungsstelle oder eine Anwaltskanzlei aufsuchen, wenn Ihnen Straftaten vorgeworfen werden, die eventuell zum Ausschluss dieser Aufenthaltserlaubnis führen können.

6a 4.2 Die Sippenhaftung

Die bereits aus der gesetzlichen Altfallregelung des § 104a AufenthG hinreichend bekannte „Sippenhaftung“ bei begangenen Straftaten, wird auch in den vVV zu § 25a Abs. 3 übernommen: „Hat ein in häuslicher Lebensgemeinschaft lebender Elternteil eine Straftat i.S.d. § 25a Abs. 3 AufenthG begangen, ist auch dem anderen Elternteil die Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Abs. 2 AufenthG zu versagen. Dies folgt aus dem Wortlaut, der Systematik und dem Sinn und Zweck des § 25a AufenthG. Anders als § 104a Abs. 3 AufenthG, bestimmt § 25a Abs. 3 AufenthG zwar nicht den Ausschluss der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei Straftaten von Familienangehörigen. Allerdings verweist § 25a Abs. 3 AufenthG auf den Personenkreis in § 25 Abs. 2 AufenthG und schließt damit bei Vorliegen der Voraussetzungen die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, für die Eltern als (eheliche) Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft oder den allein personenberechtigten Elternteil aus. Wird ein Elternteil im Sinn des Absatzes 3 straffällig, könnte daher bereits nach dem Wortlaut des Absatzes 2 der andere Elternteil nicht von der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis profitieren, weil der andere (straflose) Elternteil nicht der allein personensorgeberechtigte Elternteil ist. Dies entspricht auch dem Zweck des § 25a AufenthG, welcher vorrangig gut integrierten Jugendlichen oder Heranwachsenden nutzen soll. Dieser Personenkreis steht im Mittelpunkt der Bewertung und wird trotz Minderjährigkeit aufgrund eigener guter Integrationsleistungen ausnahmsweise losgelöst vom Familienverband betrachtet. Darüber hinaus bleibt der Grundsatz der Familieneinheit für die anderen Familienmitglieder unangetastet. Damit die Eltern und Geschwister ebenfalls von dieser Regelung profitieren können, müssen die Eltern ein rechtsstaatliches Verhalten zeigen. Andernfalls könnte der entsprechend dem Ausschlussgrund des Absatzes 3 straffällig gewordene Ehegatte aus dem Schutzgedanken des Art. 6 GG ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht erhalten, mit der Folge, dass der Ausschlussgrund praktisch leerliefe. (…) In Einzelfällen kann auch die Straffälligkeit eines weiteren minderjährigen Kindes der Familie im Rahmen einer Ermessensabwägung zum Ausschluss für eine Begünstigung nach Absatz 2 führen, wenn zur Wahrung des Grundsatzes der Familieneinheit das öffentliche Interesse einen weiteren Verbleib der Familie wegen des negativen Einflusses des Jugendlichen ausschließt oder die Eltern oder der allein Personensorgeberechtigte der Aufsichts- und Erziehungspflicht nicht in ausreichendem Maße nachgekommen ist.“

An dieser Stelle muss nicht bewertet werden, was das für die Jugendlichen bedeutet, wenn sie eine Zukunft in Deutschland haben werden und ihre Eltern und Geschwister nicht. Hier ist es Aufgabe der Beratungsstellen, Initiativen und Anwälte, auf der Einheit der Familie zu bestehen und alternative Lösungen einzufordern.

6a 5 Weitere Voraussetzung für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

6a 5.1 Erfüllung der Passpflicht

Die vVV verweisen darauf, dass die Erteilungsvoraussetzungen des § 5 AufenthG erfüllt werden müssen.

Für die Erfüllung der Passpflicht gilt: „Dies hat grundsätzlich durch Vorlage eines anerkannten gültigen Nationalpasses zu erfolgen. In den Fällen, in denen die Identität durch Vorlage geeigneter Dokumente wie beispielsweise Personenstandsurkunden, Registerauszüge oder Staatsangehörigkeitsurkunden geklärt, aber es nicht möglich ist, in zumutbarer Weise einen Pass zu beschaffen, weil beispielsweise hierfür eine Ausbildung unterbrochen werden müsste, kann bis zum Wegfall dieser Hindernisse die Aufenthaltserlaubnis als Ausweisersatz nach § 48 Abs. 2 AufenthG erteilt werden. Die Ausländerin oder der Ausländer ist darauf hinzuweisen, dass nach dem Wegfall der Hindernisse die Passpflicht durch Vorlage eines Nationalpasses zu erfüllen ist. Der Hinweis ist aktenkundig zu machen. Wird die Passpflicht trotz vorheriger Belehrung nach dem Wegfall der Hindernisse nicht erfüllt, ist die weitere Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Abs. 1 AufenthG zu versagen. Die Eltern oder der allein personensorgeberechtigte Elternteil haben ebenfalls die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen zu erfüllen. Dies gilt neben der Sicherung des Lebensunterhalts aus eigener Erwerbstätigkeit auch für die Klärung der Identität durch Vorlage geeigneter Dokumente wie beispielsweise Personenstandsurkunden, Registerauszüge oder Staatsangehörigkeitsurkunden und die Erfüllung der Passpflicht nach § 3 AufenthG für sich selbst und weitere minderjährige Kinder.“

Achtung: An dieser Stelle müssen mehrere Problembereiche beachtet werden:

Passbeschaffung durch die Jugendlichen funktioniert nur durch Mitwirkung der Eltern. Sollten diese nicht mitarbeiten darf daraus dem Jugendlichen kein Nachteil entstehen. Ab Eintritt der Volljährigkeit sind sie eigenverantwortlich. Daraus können Komplikationen innerhalb der Familie entstehen, wenn z.B. bei den Eltern Identitätsunklarheiten vorliegen und diese durch die Passbeschaffung des Jugendlichen/Heranwachsenden aufgedeckt würden. Auch können sich bei erfolgreicher Passbeschaffung Unklarheiten zu den bisher gemachten Angaben ergeben. Um diese zu klären, suchen Sie bitte eine Beratungsstelle oder eine Anwaltskanzlei auf.

6a 5.2 Ermessen der Ausländerbehörde

Zum Ermessen der Ausländerbehörde sagen die vVV: „Nach § 25a entscheidet die Ausländerbehörde über die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach Ermessen. Dies gilt sowohl für die Jugendlichen und Heranwachsenden nach Absatz 1 als auch für die Eltern oder den allein personensorgeberechtigten Elternteil und weitere minderjährige Kinder nach Absatz 2. Es bedarf somit einer Einzelfallbetrachtung. Dabei können Gesichtspunkte, die nicht bereits bei der Bewertung der Integration oder bei der Integrationsprognose berücksichtigt wurden, positiv wie negativ in Betracht kommen, etwa besonders herausragende Integrationsleistungen oder strafbare Handlungen, die auf eine Missachtung der Rechts- und Gesellschaftsordnung hindeuten. Im Rahmen der Ermessensausübung nach Absatz 2 Satz 1 ist insbesondere auch das Maß der sprachlichen und sozialen Integration zu würdigen. Ein weiterer Gesichtspunkt ist die Nachhaltigkeit der beruflichen Betätigung und damit die fortdauernde eigenständige Sicherung des Lebensunterhalts. Bisherige Täuschung über die Identität, Verweigerung der gesetzlichen Mitwirkungspflicht oder Behinderung oder Verzögerung aufenthaltsbeendender Maßnahmen stellen grundsätzlich dann keinen Grund zur Versagung der Aufenthaltserlaubnis dar, wenn sie nicht mehr fortgesetzt, sondern alle diesbezüglichen gesetzlichen Pflichten erfüllt werden. Dieses Verhalten kann allerdings bei einer Gesamtbetrachtung aller Erteilungsvoraussetzungen, insbesondere der wirtschaftlichen und sozialen Integrationsleistungen, hinsichtlich des Ausmaßes, der Dauer, der Hartnäckigkeit und der sich daraus ergebenden finanziellen Folgen für die öffentlichen Haushalte berücksichtigt werden, wenn es darum geht, eine Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der Beendigung eines Aufenthalts und dem persönlichen Interesse der Ausländerin oder des Ausländers an einem weiteren Verbleib im Bundesgebiet vorzunehmen. Auch sonstiges Verhalten, mit welchem zu erkennen gegeben wurde, dass unsere Rechts – und Gesellschaftsordnung nicht anerkannt wird, spricht gegen die Erteilung eines Aufenthaltsrechts. In diesen Fällen dürfte das öffentliche Interesse an einer Aufenthaltsbeendigung die privaten Interessen der Betreffenden weiterhin im Bundesgebiet zu bleiben, überwiegen.“

Achtung: Die Ausländerbehörde muss nach pflichtgemäßem Ermessen ihre Entscheidungen fällen. Für die Antragstellung sollten daher alle entscheidungserheblichen Umstände vorgetragen werden. Hierfür holen Sie sich Hilfe in einer Beratungsstelle oder durch einen Anwalt. Diese können Ihnen helfen – auch bei Ablehnung eines Antrages – dennoch einen Aufenthalt zu erhalten.

6a 6 Bewertung:

Diese wohl gut gemeinte Bleiberechtsregelung geht an den Realitäten der Familien vorbei. Kaum jemand wird die vollständige Lebensunterhaltssicherung leisten können. Die Ausschlussgründe sind geradezu kleinlich und ähneln denen des § 104a AufenthG. Zudem ist das Hineinwachsen in diese Regelung gesetzlich nicht vorgesehen. Den mit der Regelung einher gehenden Familientrennungen, sei es, dass die Eltern die Erteilungsvoraussetzungen nicht erfüllen, sei es dass die Eltern und Geschwister der Volljährigen gar nicht begünstigt werden, muss mit aller Kraft entgegengetreten werden.“

Quelle:

Verantwortlich als Betreiber dieser Seiten im Sinne § 6 TDG ist der Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. mit Sitz in Hildesheim.

Niedersächsischer Flüchtlingsrat e.V.
Langer Garten 23 B
31137 Hildesheim

Integration – nein Danke! Oder ?

Dieser Blog wird fortlaufend aktualisiert, auch wenn die Beiträge mit Erscheinungsdatum 15.08.2011 datiert sind!

Die Duldung als Integrationshindernis…

comming soon…

 

 

Von einem „M.“ der nur arbeiten wollte…

(BKS21.01.2012/02.02.2012/17.02.2012/24.09.2012) Ja, es gibt etliche „M.’s“ die arbeiten wollen. Doch, die einen können nicht, weil man sie nicht läßt und die anderen haben mit den Behörden so viele Probleme, dass sich der durchschnittliche deutsche Arbeitgeber dreimal überlegt, einen „M.“ einzustellen oder nicht.

Aktuelles Beispiel

Ein „M.“ hat tatsächlich eine Jobzusage! Ganztägige Beschäftigung. Raus aus der ARGE. Es könnte alles so schön sein. Der „M.“ beginnt seinen Job pünktlich am 02.01.2012. Der Arbeitgeber will ihn, wie alle seine anderen Angestellten, behördlich melden – sprich bei der Krankenversicherung usw. anmelden. Das klappt auch zunächst, bis eine Ersatzlohnsteuerkarte erfragt wird. Hat der „M.“ nicht, weil er bisher nie wirklich Arbeit hatte. Kein Problem, denkt sich der Arbeitgeber und ruft mal beim Finanzamt an. Die Auskunft einer netten Dame: „Mit Personalausweis kommen und dann bekommt man eine Ersatzlohnsteuerkarte“. Einige Nachfragen später weiß man dann, dass das auch mit einer Fiktionsbescheinigung möglich ist. Gut, denkt der Arbeitgeber und sagt dem „M.“, dass er mit seiner Fiktionsbescheinigung mal zum Finanzamt gehen soll um diese Ersatzlohnsteuerbescheinigung zu besorgen. Das könne er nicht, sagt der „M.“ dem Arbeitgeber, denn seine Fiktionsbescheinigung sei seit knapp einem Monat abgelaufen. Erstaunt fragt der Arbeitgeber den „M.“, warum er sich nicht längst um die Beschaffung einer neuen Fiktionsbescheinigung gekümmert habe.

Habe er ja, aber er habe erst in zwei Monaten einen Termin beim Ausländeramt bekommen. Kein Problem, denkt der Arbeitgeber und läßt sich von seinem Mitarbeiter mal die Terminbestätigung vom Ausländeramt geben. Frau V., die scheinbar für den „M.“ zuständig ist, kann man ja mal anrufen, denkt der Arbeitgeber sich, und dann läuft das schon. Vier Tage versucht der Arbeitgeber nun zu unterschiedlichen Zeiten Frau V. telefonisch zu erreichen. Als das nicht gelingt, läßt sich der Arbeitgeber, ganz findig, die Nummern sämtlicher anderer für „M.’s“ zuständige Sachbearbeiter von der Telefonzentrale geben und beginnt nun auch diese tagelang anzuklingeln. Ohne Erfolg. Nun reicht es dem Arbeitgeber und er schreibt ein Fax an Frau V. in dem er den dringenden Sachverhalt darlegt, den Arbeitsvertrag mitschickt und auf schnelle Antwort hofft. Vergebens… Wochen später noch keine Antwort… Verzweifelt wendet sich der Arbeitgeber an einem ihm bekannten Rechtsanwalt  in Bremen, der sich mit den Ämtern besser auskennt. „Ja“, sagt man ihm dort, „das ist normal, da geht nie einer ans Telefon“.

Fortsetzung: (BKS02.02.2012) Mit Hilfe einer netten Dame, die telefonisch erreichbar war ist es mittlerweile gelungen, die notwendige Fiktionsbescheinigung in kürzester Zeit zu organisieren! Danke an Frau D. und Herrn  K. vom Ausländeramt Bremen. Und vielleicht sei in diesem Zusammenhang auch erwähnt, dass wahrscheinlich nicht viele deutsche Arbeitgeber so hartnäckig sein werden…

Nun hat der M. eine Arbeit, seine Fiktionsbescheinigung und kann endlich seine Ersatzlohnsteuerkarte beantragen – und ein Konto eröffnen? Ersteres ja, letzteres eher nein. Die Postbank Bremen schloss ein bereits eröffnetes Konto mit dem Hinweis auf die lediglich für sechs Monate ausgestellte Fiktionsbescheinigung. Das ginge so nicht, schrieb man dem M. freundlich, aber bestimmt. Man könne ja nicht wissen, ob der M. in sechs Monaten noch in Deutschland sei… Und das, obwohl die Fiktionsbescheinigung den Eintrag enthält: Fortlaufender Aufenthalt! Außerdem ist der betreffende M. in Deutschland geboren und sein fortlaufender Aufenthalt muss demnach schon etwas öfter verlängert worden sein, oder nicht? Auch die zusätzliche Einreichung einer Geburtsurkunde brachte keine Abhilfe. Gut. Ab zur nächsten Bank. Im benachbarten Niedersachsen, wo der M. auch seinen Arbeitsplatz hat geht er zu Kreissparkasse. Arbeitsvertrag und Fiktionsbescheinigung werden vorgelegt um ein Guthabenkonto zu eröffnen. Mhm, runzelt man die Stirn. Sowas habe man hier noch nie gehabt und was das für eine Bescheinigung sei, diese Fiktionsbescheinigung. Sowas habe man ja wohl noch nie gesehen. Dieses Mal, aus alten Fehlern klug geworden, wird der Sparkasse zudem ein Schreiben des Sparkassen- und Giroverbandes vorgelegt, in dem eine Justiziarin  der Flüchtlingshilfe Niedersachsen Mitte 2011  bestätigt, dass Menschen mit Fiktionsbescheinigungen o.ä. Ausweispapieren selbstverständlich ein Konto eröffnen können. Das rührt an diesem Tag in dieser Sparkasse Osterholz allerdings niemanden. Es gebe kein Konto, heißt es. Der M. solle es doch lieber an seinem Wohnort probieren. Schließlich lebe er nicht im Landkreis Osterholz, dem sich die Bank verpflichtet sehe (???). Kunden aus Bremen müssten nach Bremen gehen. Zusätzlich erteilt der nette Geschäftsstellenleiter in diesem Zusammenhang  gleich mal den Rat, sich vielleicht lieber grundsätzlich an eine andere Bank zu wenden. Auf den Hinweis des Arbeitgebers hin, dass man das Gehalt des M. gerne, wie bei anderen Mitarbeitern auch, überweisen wolle, ist die Antwort knapp: „Zahlen Sie dem das doch cash aus. Das ist doch kein Problem.“ Das wolle der Arbeitsgeber aber nicht, gibt er dieser an. Das sei nicht das Problem der Kreissparkasse, lautet die Antwort…

Fortsetzung am 17.02.2012: Endlich ist es geschafft! Die Sparkasse Bremen hat vor einer Woche ein ganz normales Girokonto für den fleißigen M. eröffnet. Ohne Problem! Weder die Fiktionsbescheinigung, noch der Nachname stellten ein Problem dar. Danke! Auch die Lohnsteuerkarte liegt nun vor. Nach sechs Wochen Rennerei ist nun endlich alles geregelt.

Bei aller Freude über die letztlich erfreulich ausgegangenen Ämter- und Bankgänge: Das geht so alles gar nicht!

Fortsetzung am 24.09.2012: Kein gutes Ende fand diese Geschichte im September 2012… Der fleißige „M“ hat Ende April 2012 seinen ersten Job „gekündigt“, um einen besseren anzunehmen.  Jemand habe ihm ein Angebot unterbreitet, was ihm jobtechnisch besser entspräche… Der erste Job also passé, Ausbildung passé. Leider beendete er seinen ersten Job auf die gleiche Weise, wie es viele Deutsche tuen und dann wieder doch irgendwie so. Er meldete sich nicht für die letzten Tage krank, nein. Das wäre die Lösung eines deutschen Mitarbeiters gewesen. Nein, er meldete sich von Tag zu Tag ab – nicht krank, bis auf ihn leider kaum noch Verlass war. Der Arbeitgeber musste ihm daraufhin sagen, dass das so nicht mehr geht und man sich wohl besser trenne. Das kam dem „M.“ sehr recht, denn er plante eh seinen neuen Arbeitsbeginn am 1. Mai 2012.

Was aus ihm geworden ist? Fortsetzung in Kürze…

Thilo Sarrazin/Kirsten Heisig… und nun?

Siehe hierzu auch „Aktuell / News “ vom 27./28.08.2011 und 02.09.2011

(BKS23082011 und 05092011) Thilo Sarrazin (Deutschland schafft sich ab) und Kirsten Heisig (Das Ende der Geduld) – Zahlen, Daten und Fakten zur verfehlten Integration,  hoher Kriminalität, hoher Kosten… verursacht durch einen Teil „unserer ausländischen Mitbürger“. Jeder weiss, um wen und um um welche Problematik es geht…

Was allerdings mittels Zahlen, Daten und Fakten klar nachgewiesen zu sein scheint, könnte sich bei näherer Betrachtungsweise als problematisch erweisen. Vielleicht schauen wir mal genauer hin:

Sarrazin und Heisig haben letztlich nichts anderes gemacht, als zu dokumentieren. Sie zeichneten Missstände – die Endergebnisse jahrzehntelanger, verfehlter Integrationspolitik auf, die für unsere gesamte Gesellschaft von großer Bedeutung sind und auch entsprechend wahrgenommen wurden. Bald schien es im vergangenen Jahr (2010), als würde erst jetzt bewusst, was vielen längst klar war – nämlich all jenen, die betroffen sind und waren und jenen, die täglich mit „Betroffenen“ umgehen „müssen“. Bestätigt sahen sich zudem alle, die schon immer was wussten… Doch was wird nun – nach der gründlichen Beschäftigungen mit dem Ist-Zustand? Und wie gehen wir mit den umfangreichen Dokumentationen, die uns Sarrazin und Heisig lieferten, um?

Ich möchte mich exemplarisch im Zusammenhang mit dem „Mirikomplex“ ausschließlich der Situation der Mhallamiye in Bremen widmen.

Zur Vorgeschichte (siehe auch Mirikomplex: „Allgemeine Informationen)

Ihren Ursprung der heute in Deutschland lebenden Mhallamiye (Mhallami) hat diese arabisch sprechende Volksgruppe in der Türkei und dem Libanon. Die Geschichte der Mhallamiye ist unter Fachleuten strittig. Ein Teil der Wissenschaftler rechnet die Mhallamiye den Kurden zu, andere sehen den eigentlichen Ursprung dieser Volksgruppe im Nordirak. Kurden sind die Mhallamiye in Deutschland nach eigenen Angaben nicht. „Im Gegenteil“. Auch Kurden verwehren sich dagegen, die Mhallamiye als Teil ihres Volkes anzusehen.

Bereits in den 20er (1920) Jahren wanderten die ersten Mhallamiye aus der Türkei in den Libanon aus. Ein Teil von ihnen wurde später eingebürgert. Andere lebten – wie heute in Deutschland – als Staatenlose. Anfang der 80er Jahre (1980) flüchteten viele Mhallamiye vor dem Bürgerkrieg im Libanon nach Deutschland und leben seither hier – als Staatenlose.

Seit nun rund 30 Jahren leben Mhallamiye in Deutschland. Manche konnten – auch Dank einer „Art Amnestie“ im Libanon – mittlerweile rückwirkend im Libanon eingebürgert werden und somit einen Pass beantragen. Diese Möglichkeit bestand allerdings nur für einen kurzen Zeitraum, so dass viele ihre Staatsbürgerschaft bis heute nicht beweiskräftig klären konnten. Insgesamt ist die Situation ziemlich verfahren, weil sich die Türkei und der Libanon in der Staatsangehörigkeitsfrage der Mhallamiye den „Schwarzen Peter“ teilweise gegenseitig zuschieben. So lehnt die Türkei die Mhallamiye  mit dem Argument ab, es handle sich um libanesische Staatsangehörige und umgekehrt. Ein kleines Beispiel: Vater und Mutter sind – Dank späterer rückwirkender Einbürgerung libanesische Staatsbürger. Die in Beirut geborenen Kinder, mit denen die Eltern vor 25-30 Jahren nach Deutschland kamen und die nicht in den Genuss kommen konnten, rückwirkend im Libanon eingebürgert zu werden, gelten als Staatenlose. Die Zuordnung einer Staatsangehörigkeit scheint schier unmöglich, auch wenn Geburtsurkunden, Bestätigungsschreiben von Bürgermeistern, Hebammen etc. beigebracht werden  u n d  die Eltern libanesische Staatsangehörige sind. Trotz allem bleiben die Kinder Staatenlose. Dazu kommt, dass schon lange nicht mehr in den Libanon angeschoben wird, so dass diese Menschen seit sehr vielen Jahren mit einer „Dauerduldung“ in Deutschland bleiben dürfen, aber mit eingeschränkten Rechten! So darf aufgrund dieses Status’ oft keine oder nur eingeschränkt Arbeit aufgenommen werden. Alle paar Monate müssen „Dauergeduldte“ unnützigerweise zum Amt, um ihre Dauerduldung zu verlängern.

Der deutsche Staat arbeitet gründlich

Der deutsche Staat ist sehr bemüht, die Menschen rechtmäßig zuzuordnen – die Staatsangehörigkeit zu klären. Leider nur mit mäßigem Erfolg, bzw. einer denkwürdigen Zuordnungspraxis.

Ein Beispiel: Vater und Mutter sind nachgewiesen und bestätigt libanesische Staatsangehörige. Eine Tochter dieser libanesischen Eltern heiratet in die Türkei. Der dortige Bürgermeister fordert die nun in der Türkei mit einem Türken verheiratete Tochter auf, sämtliche Familienangehörige ihrer (in Deutschland lebenden, libanesischen) Familie zu benennen. Das tut diese, nichts ahnend, was für Probleme damit auf ihre in Deutschland bisher als staatenlos registrierten Geschwister zukommen werden. Der türkische Bürgermeister nimmt nämlich die Familien-Liste der nun der Türkei verheirateten Tochter und registriert alle (in Deutschland lebenden) Familienmitglieder in der Türkei. Er bekommt nämlich pro Einwohner – also pro Kopf – staatliche Mittel für seine Gemeinde. Das findige Ausländeramt der Stadt Bremen – um Zuordnung der Staatenlosen bemüht – recherchiert und findet nun im türkischen Register den Namen eines ihrer „Schützlinge“ – und – ordnet ihn entsprechend zu. So wird aus dem Sohn anerkannter libanesischer Staatsbürger flugs ein Türke. Natürlich wird in diesem Fall mit deutscher Gründlichkeit gearbeitet und der Mann erhält neben der neuen Staatsbürgerschaft vom Bremer Ausländeramt auch gleich einen neuen Namen.

Nun sagt sich dieser seit mehr als 20 Jahren in Deutschland mit dem Stempel „geduldet“ lebende „Neu-Türke“: „Alles egal. Ich versuche jetzt seit 20 Jahren meine libanesische Herkunft zu beweisen (Eltern, Geburtsurkunde, etc.). Das war alles erfolglos. Werde ich auf Wunsch des deutschen Amtes Türke… dann habe ich endlich Ruhe und einen Status.“ Der von der deutschen Behörde nun zum Türken erklärte Staatenlose mit libanesischen Eltern und libanesischer Geburtsurkunde geht sofort frohlockend zur türkischen Botschaft, um einen türkischen Pass zu beantragen. Die Beamten betrachten den „Neu-Türken“ mit Argwohn, als dieser seinen Antrag stellen möchte. Wie er wohl darauf käme mit seiner libanesischen Geburtsurkunde einen türkischen Pass zu beantragen. Da habe er sich doch wohl in der Haustür geirrt… Aber, die deutschen Behörden hätten ihm gesagt, dass er Türke sei, widerspricht er selbstbewusst. Das sei ihnen doch egal. Er sei nach den Papieren Libanese, aber auf keinen Fall Türke, sagt man ihm.

Wieder spricht der Mann beim deutschen Ausländeramt vor und berichtet, dass die Türken ihn als Türken nicht annehmen. Eine andere Lösung müsse her. Nein, sagt man ihm beim Ausländeramt, das wäre falsch, er solle nun mal endlich zusehen, dass er einen türkischen Pass beschaffe… Warum er keinen libanesischen Pass beantragt, wie Vater oder Mutter könnte man jetzt naiv nachfragen. Richtig! Kann der Mann aber nicht, weil der Libanon ihn sozusagen als staatenlos führt und im Ausland lebenden staatenlosen Libanesen gerade keine Staatsangehörigkeiten zuteilt. Das Zeitfenster, über das die Eltern vor Jahren ihre rückwirkend anerkannte Staatangehörigkeit zugeteilt bekamen war so kurz, dass nur wenige davon profitieren konnten. Er gehörte nicht dazu. Und ein Teil seiner Geschwister auch nicht. Interessante Familie… Vater und Mutter sind anerkannte Libanesen. Dank deutscher Behörde ist jetzt ein Sohn nun Türke. Der Rest der Geschwister gilt noch immer als staatenlos – entweder, weil schon in Beirut oder Deutschland staatenlos geboren. (vgl. auch Fall Salame unter Aktuell vom 02.09.2011)

Wie man in einem Land staatenlos geduldet leben kann / muss? Mit eingeschränkten Rechten auf Arbeit, mit aufgrund des Staus’ eingeschränkten Möglichkeiten auf Ausbildung / Studium. Viele leben nicht gerne von der „Stütze“. Viele würden gerne arbeiten, vielleicht einen kleinen Laden aufbauen. Viele wünschen sich eine gute Ausbildung für ihre Kinder. Fast alle wünschen sich die deutsche Staatsbürgerschaft! Sie wollen einfach dazu gehören, mit dem gleichen Selbstverständnis leben können wie ihre Nachbarn. Viele Mhallamiye wollen endlich ankommen. Mancher, den ich kennen gelernt habe, ist Deutscher als ich – patriotischer als ich – trotz allem!

Doch zurück zum eigentlichen Thema:

Räumen wir auch hier zunächst mit einigen „Fehlmeldungen“ bzw. Fehlinterpretationen auf:

Das Bildungsniveau von Mhallamiye in Bremen ist, allgemein betrachtet, gering. Das stimmt, bis auf wenige Ausnahmen. Ein Großteil der Mhallamiye besucht bis heute Förder- und Hauptschulen. Manche erreichen gar keinen Abschluss.

Bildung ist für „diese Kreise“ wertlos, nicht von Interesse. Das stimmt nicht. Viele wünschen sich für ihre Kinder ein höheres Bildungsniveau, Ausbildungs- und Studienplätze. Natürlich gibt es bis heute auch Menschen, die Bildung – gerade auch für Mädchen – gering schätzen. Doch diese sind – nach meinen Recherchen – in der Unterzahl.

-„Die“ wollen nicht arbeiten und sind nur gekommen, um von unserem Sozialstaat zu profitieren. Falsch. Die meisten, die vor 25-30 Jahren kamen, wollten natürlich ein besseres Leben und hofften, die Möglichkeiten hierzu in Deutschland zu finden. A b e r,  die meisten träumten dabei nicht von einer Sozialkarriere. Wenn man heute mit den älteren Familienmitgliedern über die Vergangenheit spricht und gründlich forscht, erzählt sich die Geschichte oft ganz anders, als bisher so angenommen. Vor der Ausreise nach Deutschland haben die Väter ihre Familien selbst ernährt. Oft hat man sich mit kleinen Läden durchgeschlagen. Sozialhilfe gab es weder in der Türkei, noch im Libanon. Man wollte dem Krieg und der Ausgrenzung entgehen…

-„Die“ sind alle kriminell. Falsch. Richtig ist, dass ein nicht unerheblicher Anteil der Gesamtanzahl aller in Bremen lebenden Mhallamiye polizeilich in Erscheinung getreten ist. Die Mehrheit ist nicht kriminell!

-„Die“ kosten zu viel. Ja, der Sozialhilfe-Etat Bremens wäre sicher merklich kleiner, wenn in Bremen keine Mhallamiye leben würden. Aber, wer hat das zu verantworten? Die Mhallamiye? Ich denke nicht. Hätte man nicht lange weggesehen und rechtzeitig richtig investiert, hätten wir diesen Kostenaufwand heute wahrscheinlich nicht nötig. Ein Bauer, der nicht säht, kann nicht ernten. Da nutzt es ihm auch nicht, wenn er immer schön gegossen hat!

-„Die“ sollen alle wieder raus. Ja, klar… und wohin? Und vor allen Dingen – und das ist ja immer wieder das Problem hinsichtlich der Abschiebungen: Wohin mit den Kindern und Kindeskindern, die ihre so genannte Heimat gar nicht kennen – nie dort waren? 30 Jahre und ab nach Hause? Dafür dürfte es ein wenig spät sein, auch wenn das viele trauern lässt…

 

Integration – nein Danke? Oder?

 

Diese Frage hat für mich, nach allem was ich weiß und kennen gelernt habe, eine völlig neue Bedeutung bekommen. Was heißt Integration eigentlich? Wie muss man sich das so vorstellen? Könnte es sein, dass „die“ trotz aller Widrigkeiten, Unbildung und Problemen viel besser integriert sind, als wir es wissen wollen – als es sein darf? Könnte es sein, dass die tatsächlichen Integrationsprobleme ganz andere haben, als die ausschließlich bisher Verdächtigten?

Klar, es sind Leute in unser Land gekommen, aus einem ganz anderen Kultuskreis, einer anderen Sprache, mit wenig Bildung – jedenfalls unseren Standards nicht entsprechend -, ohne Hab und Gut. Vor 30 Jahren. Bereits damals hätte klar sein müssen, dass das Probleme gibt. Und es hätte klar sein müssen, dass diese Flüchtlinge wahrscheinlich bleiben (müssen). Und was hat man gemacht? Nix groß. Man hat immer so getan, als wenn sich das Problem von alleine erledigt. Eine ganze Zeit hat man gar nicht gemerkt, dass „die“ da sind. „Die“ lebten für sich – und unter sich. „Die“ bekamen „Stütze“ – das weiß jeder. Dass „die“ aber gar nicht arbeiten gehen durften, weiß kaum jemand. Und dann plötzlich hat man doch gemerkt, dass „die“ da sind. „Die“ hatten nämlich immer viele Kinder, für die es immer mehr Kindergeld gab. Manche von „denen“ wurden kriminell… Und als man dann so merkte, dass „die“ da sind, war es schon fast zu spät. Nun hätte man vielleicht massiv etwas tun müssen. Hat man aber nicht. Keine Notbremse. Keine Förderprogramme, weil man bemerkt haben könnte, dass das Bildungsniveau der Kinder aus „diesen Kreisen“ auch generationsübergreifend gering ausgeprägt war. Sonderschule hieß lange Zeit das Zauberwort. Und wenn es „dafür nicht reichte“ war ab Klasse 5  – Hauptschule angesagt. Los wurde man „die“ schon. War alles nur eine Frage der Zeit. Ab der weiterführenden Schule nahm und nimmt  das Unheil – bis heute – oft seinen Lauf. Dort finden dann die Richtigen zueinander. „Geht auch gar nicht anders“, sagte mir mal ein junger Mann. „Meinst du, ich hab’ je mit Leuten wie dir zu tun gehabt, als ich Kind war  – oder auch heute?“ Höchstens mit der deutschen „Unterschicht“ habe man Kontakt. Naja, und da treffen die einen Problemfälle dann auf die anderen…

Man ist immer davon ausgegangen, so mein Eindruck, dass sich das alles irgendwie ergibt. Sich anbahnenden Sozialhilfekarrieren hat man ebenso wenig entgegen gewirkt wie der Ghettoisierung. Einen Masterplan gab es nie und nun wundert man sich.

Irgendwie hat jeder „das Problem“ von sich gewiesen und weiter geschoben. Zur nächsten Behörde, auf den nächsten Schreibtisch zum nächsten Sachbearbeiter.

Wir haben unsere Gesetze, unsere bürokratischen Vorgänge, Aktenvermerke, Richtlinien. Die werden schon von Inländern oft gar nicht verstanden – und von „denen“ schon gar nicht. Nun ist es bei „denen“ ja noch so, dass die bürokratischen Vorgänge immer so undurchsichtig und schwierig sind. Gut, dass wir „die“ mittlerweile zu Feinden erklärt haben, denn dann kann man ja davon ausgehen, dass „die“ das alle nur nicht verstehen wollen.

Natürlich gibt es auch die, die nicht wollen. Wie bei uns. Und natürlich brauchen wir nicht noch mehr, die nicht wollen. Unsere Unwilligen reichen schon. Und? Was nützt das Argument, wenn ich eh weiß, dass es mich nicht weiter bringt. Viel wichtiger ist für mich die Erkenntnis, dass es sehr viele unter „denen“ zu geben scheint – so mein Eindruck -, die sehr wohl wollen! Viele rennen von Pontius zu Pilatus, versuchen zu verstehen und scheitern nicht selten an einer Informationen, die sie nicht hatten – oder nicht verstanden haben. Gut gemeinte Tipps von manchem Behördenmitarbeiter an Willige enden im Nichts, weil der Willige den Tipp gar nicht verstehen kann. Nicht mangels Deutschkenntnissen… nein, weil die bürokratischen Strukturen unbekannt sind oder weil man nicht weiß, wo man sich hinwenden muss…

Menschen, die jahrelang erfolglos um ihren Status kämpfen, geben irgendwann auf. Was sollen sie auch machen? Was würden wir tun? Und, noch viel wichtiger, was tun wir?

Wir schlagen alles mit den Asiaten tot. „Ja, als die Boatpeople kamen, da war alles anders. Die haben fleißig gelernt und sich schnell integriert“. Stimmt. Absolut. Und das ist auch wirklich klasse. Aber, die Asiaten sind die Asiaten und die Mhallamiye sind die Mhallamiye. Herkunft, Kultur, Status und Erziehung der Asiaten unterscheidet sich maßgeblich von den der Mhallamiye. Deshalb hinkt der Vergleich, auch wenn es sicher wünschenswert gewesen wäre, dass die Integration der Mhallamiye so reibungslos verläuft, wie die der asiatischen Mitbürger. Zum einen wissen wir schon lange, dass die Mhallalmiye keine Asiaten sind und hätten uns längst darauf einstellen können. Haben wir aber nicht. Zum anderen wollten wir sie denn überhaupt jemals integrieren? Ist es nicht viel mehr so, dass man sie bis heute so verwaltet, als wäre ihre baldige Rückführung ins „Heimatland“ – welches auch immer – in Sicht?

Nun ist die Karre im Dreck. Viel tiefer kann man sie gar nicht hineinfahren… Und jetzt? Das „Neuköllner Modell“ von Kirsten Heisig beginn schon wieder einzuschlafen. Thilo Sarrazin wird nicht müde, seine Zahlen zu zitieren. Was mir bei allem fehlt sind die Konzepte, die Zukunftsplanungen und auch die Zäsur.

Essener Modell und wo bleibt Bremen?

In Essen hat man umgedacht. Dank eines mutigen Bürgermeisters, der Integration zur Chefsache erklärte. Das „Essener Modell“ ist entstanden. Integration ist Thema und man kümmert sich. Fördern und fordern! Chancen bieten. Sicher, auch hier läuft nicht alles rund, aber man versucht es zumindest – und hat erste Erfolge – auf und für beide Seiten. Ich vermisse den gleichen Mut in Bremen, denn die Probleme sind ähnlich groß wie in Essen. Wo ist die Initiative von Jens Böhrnsen oder der regierenden SPD/den Grünen ganz allgemein? Wo sind die Projekte, wo die konstruktive Zusammenarbeit der unterschiedlichen Ressorts? Man muss lange suchen, um die eine oder andere Initiative auszumachen, die dann oft von Privatleuten organisiert wird. So hat beispielsweise eine ehemalige Lehrerin „Initiative ergriffen“. Sie hat Migranten-Kindern, die teilweise Sonderschulempfehlungen erhielten, Nachhilfeunterricht erteilt. Die Saat ging auf. Unter anderem drei dieser von unserer Gesellschaft bereits aufgegebenen Kinder machen oder machten Fachabitur. Und so gibt es viele kleine Initiativen aus der Mitte unserer Gesellschaft.

Was Bürger teilweise längst begriffen haben, scheint in Behörden und der Politik völlig unwichtig und nebensächlich zu sein. Der Kenntnisstand zu den Lebensumständen von Migranten, ihren Entwicklungen, ihren Problemen scheinen „Niemandsland“ – völlig unbekannt. Dazu kommt, dass auch am Horizont kein Wille zur Entdeckung dieses Niemandslandes zu erkennen ist. Man arbeitet ab, verwaltet die Mißstände und die Polizei kann dann Jahre später neue Fälle und viele neue Zahlen in ihre Statistik aufnehmen. Nicht mal diese zusammengetragenen Zahlen – Dokumentation der Missstände – führt zu irgendeiner Reaktion. Außer, wenn Wahlen anstehen. Dann gehen die Parteien schon mal hin und erzählen über die kriminellen „M.’s“. Nicht aber Integration wird in diesem Zusammenhang gefordert, sondern das Abstellen der Missstände – möglichst schnell und lautlos – am besten Flieger voll und alle raus.

Integrationsbeauftragte bennen alle – ebenso wie Frauenbeauftrage oder Gleichstellungsbeauftragte. Da hat man es wenigstens im Programm und kann nach draußen zeigen, dass man sich kümmert. Doch ich habe noch keinen – außer vielleicht den Integrationsbeauftragten der Polizei Bremen – getroffen, der wirklich engagiert gewesen wäre und tatsächlich mit so viel Power ausgestattet wurde, etwas merkbar und nachhaltig ändern zu können.  Einmal davon abgesehen, dass manchem teils nur eingeschränkte Kenntnisse zu unterschiedlichen Sachlagen vorgelegen hätten.

Integration, nein Danke… Ja, so sicher nicht! Diese Untätigkeit schadet – „denen“ und vor allen Dingen unserer Gesellschaft!  (BKS23082011 und Nachtrag 05.092011)

Fallbeispiele

Hier werden – nach und nach – Fallbeispiele denkwürdiger Amtsaktionen in Sachen Bleiberecht aufgezeigt, die die fatale Situation vieler hier lebender erwachsener Menschen und vor allen Dingen sehr vieler Kinder verdeutlichen…

„Aische“

– Türkin, Mutter von vier deutschen und zwei türkischen Kindern ohne geregeltes Bleiberecht –

(BKS13092011) Aische (*Name geändert) heiratet vor vielen Jahren einen deutschen Pass-Inhaber. Sie ist Türkin – er Deutscher. Die beiden bekommen vier Kinder, die dank der deutschen Staatsbürgerschaft des Vaters von Geburt an ebenfalls einen deutschen Pass erhalten. Aische denkt nie darüber nach während der Ehejahre die deutsche Staatsbürgerschaft zu beantragen –  irgendwie ist das kein Thema…

Jahre später zerbricht die Ehe und es kommt zur Scheidung. Die Türkin Aische sorgt fortan alleine für die vier deutschen Kinder. Da ihr Ex-Ehemann sich arbeitslos meldet, erhält sie keinen Unterhalt – weder für sich, noch für die Kinder. So wird Aische, wie viele deutsche Frauen in ähnlicher Situation, zur Sozialhilfeempfängerin – mit allerdings noch fataleren Folgen, als für jede deutsche Frau. Da sie nie die deutsche Staatsbürgerschaft beantragt hat, bekommt sie zwar dauerhaft, aber dennoch immer nur in Häppchen, die Erlaubnis in Deutschland zu bleiben.

Sie beantragt daraufhin das so genannte Niederlassungsrecht. Das verwehrt man ihr aber mit dem Hinweis darauf, dass sie sich und ihre vier Kinder (damals zwischen vier und zehn Jahren alt) nicht selber ernähren könne. Aische bemüht sich um Arbeit, doch das ist angesichts der Tatsache, dass sie ganz alleine für ihre vier Kinder zu sorgen hat, so gut wie aussichtslos. Der Ex-Ehemann, der eigentlich unterhaltsverpflichtet gewesen wäre, und der Bleiberechts- Not seiner Exfrau hätte ein Ende bereiten können, kümmert sich nicht und bleibt weiter arbeitslos.

Aische verliebt sich neu. Sie lernt einen Mann kennen, der ebenfalls geschieden ist und Kinder hat. Dieser neue, etwas ältere Mann ist ein lieber Mann, doch hat auch er große Probleme. 1973 kommt er mit seinen Eltern nach Deutschland. 1991 muss er Deutschland verlassen, weil er „für Mist, den er gebaut hatte“, 18 Monate Gefängnis bekommt. Er wird ausgewiesen und darf fünf Jahre nicht wieder einreisen. „So hatte das Gericht gesagt, aber am Flughafen haben die gestempelt, dass ich nie wieder einreisen darf“, so der Mann heute. Er sei verzweifelt gewesen, denn er habe damals Frau und Kinder in Deutschland hinterlassen müssen. Er schlägt sich in der Türkei durch, während die Frau in Deutschland Depressionen bekommt und es nicht mehr schafft sich um die Kinder zu kümmern. Das Jugendamt schreitet  ein und nimmt die Kinder aus der Familie. Man bringt die Kinder – damals zwischen zwei und sechs Jahren alt – zunächst im Heim unter. Ein Onkel der Kinder spricht beim Jugendamt vor und erwirkt die Übertragung des Sorgerechts für die Kinder auf ihn. Illegalerweise führt der Onkel die Kinder dann wieder der verzweifelten Mutter zu und unterstützt sie. „Ich hatte wirklich Glück, dass unser Onkel uns damals geholfen hat,“ so eines der heute erwachsenen Kinder über die damalige Zeit. Es sei schrecklich gewesen für ihn und seine Geschwister, erinnert er sich.

Der in der Türkei lebende Vater kommt bei Verwandten unter und sammelt so viel Geld zusammen, dass er einen Schleuser bezahlen kann. Mehrere tausend Mark muss er damals dafür bezahlen, um illegalerweise zu seiner Familie nach Deutschland zurückzukehren.

Fast 15 Jahren lebt dieser Mann in Deutschland – ohne Geld, ohne medizinische Versorgung, immer mit der Angst entdeckt zu werden. Er habe mal einen schmerzenden Zahn gehabt, erzählt er heute. „Ich konnte doch nicht einfach so zu einem Arzt gehen“. Er sei nie raus gegangen, weil er immer Angst gehabt habe. „Also habe ich mir den Zahn selbst gezogen“.

Die Ehe des Mannes zerbricht. Er lernt Aische kennen und lieben. Sie bekommen ein Kind. Ein zweites ist unterwegs… Sie können nicht heiraten, er kann zu keinem Amt gehen um seine Kinder anzuerkennen, sie können keine Pässe für die Kinder beantragen… Anfang 2011 ist Schluß mit illegal. Der Mann wird geschnappt – nach 15 Jahren. Er landet in Haft und erhält den Bescheid zur Abschiebung.

Die Türkin Aische erzieht nun bald sechs Kinder alleine – vier deutsche und zwei türkische Kinder. Eine Niederlassungserlaubnis verwehrt man ihr bis heute – da sie nicht alleine für den Unterhalt für ihre Familie aufkommen kann… ihr „Mann“ ist nach den ganzen Jahren psychisch am Ende. „Ich könnte sofort anfangen zu arbeiten, habe einen Job, wenn die mich nur lassen würden…“ Er fürchtet um seine Familie, seine Kinder, die Abschiebung, die Zukunft ganz allgemein.  „Dann bringe ich mich um…“

In zwei Monaten kommt Aisches Baby – dann ist sie Mutter von vier deutschen und zwei türkischen Kindern…vielleicht ohne Mann und sicher ohne geregeltes Bleiberecht… „Such‘ Dir einen Job“, wird der Sachbearbeiter zu Aische dann wieder sagen.  Wer denkt dieses Mal an die Kinder? Denkt überhaupt jemand irgendwann an die Kinder?  Was wird aus dem Mann, dem Vater? Was aus der Mutter? Wiederholt sich nun „1991“ – nur dieses Mal mit neuen Kindern, einer neuen Frau?

(BKS13092011)

Aktuell / News

Dieser Blog wird bei Bedarf aktualisiert, auch wenn die Beiträge mit Erscheinungsdatum 15.08.2011 datiert sind.

 

Das große Geheimnis um den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Sachen Terrorwarnung Bremen

Beate Krafft-Schöning

Bremen.(bks24.09.2015) Zu fast 90 Prozent will man hinter verschlossen Türen tagen, so der Vorsitzende des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses in Sachen Terrorwarnung Bremen, Björn Tschöpe (SPD), Anfang September 2015. Grund für diese Maßnahme: Es geht um geheim eingestufte Sachverhalte, so der SPD-Mann. Nach der konstituierenden Sitzung vor der Sommerpause hat der neunköpfige Ausschuss nun Anfang September seine Arbeit aufgenommen.

Eigentlich sei ja so weit alles bekannt, denkt man sich bei den Sozialdemokraten in Bremen zu dem Ganzen. Pleiten, Pech und Pannen in dieser Angelegenheit hätten ja ausreichend in der Presse gestanden. Lediglich hinsichtlich der „suboptimalen“ Abstimmung zwischen bremischen Stellen und Bundesbehörde, sowie bezüglich der Rolle der hier involvierten Zollbehörden, sieht man bei der SPD Klärungsbedarf.

Die CDU, die noch im März den Rücktritt des SPD-Innensenators Mäurer fordert, weil man ihm vorwirft, sich mit dem Terroralarm so kurz vor der Wahl nur habe profilieren wollen, sieht die Alarm-Pannen im Fokus ihres Aufklärungsinteresses. Zudem sagt CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp heute sichtlich gemäßigt, dass „Ulrich Mäurer in den Tagen nach der Terrorwarnung politische Gremien und die Öffentlichkeit unvollständig und sogar falsch informiert habe“. Auch das müsse aufgeklärt werden.

Einigkeit herrscht bei beiden großen Faktionen darüber, dass das Zustandekommen des im Zusammenhang mit der Terrorwarnung ergangenen Durchsuchungsbefehls IKZ (Islamisches Kulturzentrum) am 28.02.2015, prüfwürdig ist. Nach Auffassung von SPD und CDU gibt es an dieser Stelle Ungereimtheiten.

Nach dem Ende der Herbstferien werden nach derzeitiger Planung die ersten Zeugen vor dem Ausschuss erscheinen müssen. Starten wird das Gremium mit der Befragung des Innensenators Ulrich Mäurer, des Polizeipräsidenten Lutz Müller und dem in der Sache vom Innensenator seinerzeit als Sonderermittler eingesetzten Dietrich Klein.

Soweit das Neueste aus dem Untersuchungsausschuss rund um die Bremer „Terrorgate“. Ja, mancher hat sich schon gefragt, wie man de Kuh vom Eis kriegen will, denn letztlich profitieren zu Wenige von einer restlosen Aufklärung in Sachen Terrorwarnung. Im Gegenteil. Bei genauer Betrachtung im Nachhinein wird so mancher angesichts der Androhung auf absolute Aufklärung, sicher eher hektische Flecken im Gesicht bekommen, anstatt des erwateten Gewinnerlächelns.

Wie praktisch, dass man in diesem Fall auf sämtliche Akten den Geheimstempel drücken kann. Der Terror macht fast alles möglich. Nett, wie die SPD in diesem Zusammenhang leichtfüßig bemerkt, dass die Öffentlichkeit im Prinzip ja schon ausreichend informiert sei. Das klingt ja super und ist aus Sicht der SPD auch nicht anders zu erwarten. Als mutig oder beinahe waghalsig muss man allerdings bezeichnen, dass die SPD in der Zusammenarbeit zwischen bremischen Behörde, Bundesbehörden und Zollamt am 28.02.2015, „suboptimale“ Abstimmung vermutet, beziehungsweise hier besonderen Klärungsbedarf sieht.

Suboptimal. Die Wortwahl muss man sich in diesem Zusammenhang wirklich auf der Zunge zergehen lassen. Keine Zeugenaussage zu haben, die das bestätigt, was letztlich Basis für Terroralarm und Durchsuchungen ist, und dennoch loszuschlagen, das ist wirklich suboptimal. Auch richtig suboptimal ist, wenn man in Erwartung der negativen Entscheidung des Landgerichts in Sachen Durchsuchungsbeschluss IKZ, sozusagen als Vertuschungstat, ein vermeintliches Lamm als Opfergabe spendet, und das Lamm, weil mancher übermotiviert zur Schlachtung schreitet, überlebt. Ganz dünnes Eis.

Extrem suboptimale Lage, in der sich Teile der SPD und einige andere da befinden. Das schreit geradezu nach Klärung. Und zwar nicht nur nach Klärung hinsichtlich der tatsächlich am 28.02.2015 vorliegenden Gegebenheiten. Richtig gründlich recherchiert werden muss, wer hier was, zu welchem Zeitpunkt und zu welchem Zweck wem ins Öhrchen geflüstert hat, um letztlich den eventuell für einen gewisse Personenkreise nützlichen Effekt zu erzielen. Zudem muss über die suboptimalen Auswirkungen der Aktion gesprochen werden. Das Resultat der Kosten-Nutzen-Analyse weist in dieser Angelegenheit nämlich eine gewisse Schieflage zu Lasten der Wahrheit aus, was leider fatale Folgen hat. Nicht für Einzelne, sondern für das Ganze.

Kommen wir zu Opposition. Dass die SPD versucht nun noch zu retten, was zu retten geht, ist ja nachvollziehbar, wenn auch völlig unkorrekt. Aber bitte, was ist mit der CDU bloß los? Ist man sich mit der SPD jetzt einig, dass es hinsichtlich des Zustandekommens eines Durchsuchungsbefehls für das IKZ am 28.02.2015 Ungereimtheiten gibt? Suboptimale Ungereimtheiten wahrscheinlich. Schon klar. So ungereimt und suboptimal, dass das Landgericht den IKZ-Durchsuchungsbeschluss vor zwei Monaten kassiert. Das schreit ja geradewegs nach einiger Aufklärung.
Und weil das alles vielleicht unglaubwürdig klingen kann, legt der CDU-Vorsitzende Thomas Röwekamp lieber noch ne Schippe drauf und fügt die Informationspolitik des Innensenators in den Tagen nach dem 28.02.2015 in der Liste der Aufklärungswünsche hinzu. Schlicht gesagt, gelogen haben der Innensenator da oder nur teilinformiert. Und die Pannen kommen auch noch auf die Liste.

Wobei wir eigentlich wieder bei der SPD, also irgendwie am Anfang sind, denn über die Pannen ist ja nun wirklich schon genug öffentlich bekannt. Muss ja auch mal gut sein und ganz ehrlich: die Pannen sind wirklich das letzte Interessante an der ganzen Geschichte. Viel interessanter ist das Geheime. Und da will irgendwie keine Partei mehr die Öffentlichkeit im Boot haben. Das ist neu, denn bis vor Wahltermin, als nach Forderung der CDU noch der Kopf des Innensenators rollen soll, ist das alles anders. Hatten irgendwie doch ein paar mehr von dem ganzen Spektakel, als zunächst gedacht – oder haben zumindest in Erwartung auf den eigenen Gewinn einiges riskiert?

Ganz getreu dem Motto: „wer nicht wagt, der nicht gewinnt kommt“ scheint es intern zu einer Gewinnwarnung gekommen zu sein, denn nach Klärung sieht das alles nicht mehr aus, es sei denn, es passiert ein Wunder. Na, und die soll es ja hin und wieder doch mal geben. Warten wir es ab 

(bks24.09.2015)

Lesen Sie hierzu auch: „Zwei Redakteure außer Rand und Band“, oder „Terrorgate Bremen“ auf Mirikomplex (weiter unten)…

 

Flüchtlinge – der Deutschen neue Freunde?

Beate Krafft-Schöning

Wohin man schaut: Das Thema „Flüchtlinge“ ist omnipräsent. Scheinbar wie aus dem Nichts kommen täglich tausende Menschen in Deutschland an, die dieses Land als Fluchtort auserkoren haben. Manche wollen weiter gen Norden, die meisten jedoch bleiben. Die Deutschen werden seit Wochen medial eingeschworen, die Menschen die hier Zuflucht suchen, willkommen zu heißen. Eine Welle der Hilfsbereitschaft wird entfacht. Mancherorts werden die Neuankömmlinge gefeiert. Es wird gesammelt, gespendet, gekocht und geholfen, wo es nur geht. Deutschland nimmt so viele Flüchtlinge auf, wie kaum ein anderes westeuropäische Land. Deutschland zeigt sein freundliches Gesicht…

In den ersten Städten und Gemeinden platzen die Unterkünfte, in denen die Flüchtlinge zunächst eilig untergebracht werden, schon nach wenigen Tagen aus allen Nähten. Zelte werden errichtet, Kasernen für die Aufnahme der Menschen bereitgestellt. Der Flüchtlingswelle folgt die Welle der Hilfsbereitschaft. Unfassbar, was plötzlich möglich ist und gemacht wird, für all diese Menschen in Not.

Rückblende

Vor fast 40 Jahren gibt es schon einmal eine Flüchtlingswelle gen Westen. Menschen flüchten damals aus dem Bürgerkriegsgebiet Libanon, vor allem nach Deutschland. Vornehmlich handelt es sich hierbei um Flüchtlinge, die in einer Generation bereits zum zweiten Mal die Flucht antreten. Ursprünglich kommen viele nämlich aus der Türkei und hoffen zunächst im Libanon eine neue Heimat zu finden. Als dort jedoch der Bürgerkrieg ausbricht, und gerade Flüchtlinge beziehungsweise Ausländer in die Fronten der kriegerischen Parteien geraten, suchen viele ihr Heil in Westeuropa und hier vornehmlich in der Bundesrepublik.

Damals gibt es kein „Hallo“ und Freude kommt auch nirgends auf, als diese Flüchtlinge hier nach und nach einreisen. Man finanziert, verhängt jahrelange Arbeitsverbote und schiebt ins Ghetto ab. Kein Psychologe kümmert sich um durch den Bürgerkrieg verursachte Traumata bei Kindern oder Erwachsenen. Sonderschule ist für viele Flüchtlingskinder angesagt. Nicht weil sie dümmer wären, als deutsche Kinder, sondern weil sie Sprachprobleme haben und oftmals Verhaltensauffällig sind.

Papiere und Pässe? Fehlanzeige

Viele der Flüchtlinge von damals sind bis heute lediglich in Deutschland geduldete Mitmenschen, weil sie offiziell als „staatenlos“ gelten. Warum? Weil Pässe keiner hatte, vor 40 Jahren, als man aus der Türkei nach Libanon geht. Man lebt damals nämlich mit einem „Laissez passer“, einer Art Fiktion, einer Form Duldungsstatus’ im Libanon ganz easy. Niemanden interessieren Papiere so wirklich, denn mit diesem Laissez passer kann man bis zum Bürgerkrieg prima leben, Handel treiben, arbeiten, wohnen. Kinder kommen zur Welt und vielleicht registriert man die auch ein paar Monate nach der Geburt. Vielleicht. Vielleicht, aber auch nicht oder erst Jahre später. Papiere sind in dieser Zeit erst wichtig, als der Bürgerkrieg ausbricht und man Passierscheine braucht, die man als aus der Türkei geflüchteter Zugezogener nicht immer so leicht bekommt. Viele geraten zwischen die politischen Fronten der Bürgerkriegsparteien.

Die Schwierigkeiten werden für manche zu groß und deshalb beschließen diese weiter zu ziehen, Richtung Deutschland. Denkt man damals, dass dieser „Umzug“ in ähnlicher Form Früchte trägt, wie der in den Libanon viele Jahre zuvor? Kaum hier angekommen, werden die Flüchtlinge eines Besseren belehrt. Hier einfach so leben und arbeiten? No way. Papiere sind plötzlich gefragt. Pässe, Geburts- oder Heiratsurkunden sind jetzt wichtig. Mit Laissez passer ist hier nichts zu machen. Die richtigen Papiere haben aber viele nicht. Und nicht nur das. Die, die vielleicht welche haben, verlieren sie auf wundersame Weise nicht selten, denn es hat sich herumgesprochen, dass manche Leute mit den richtigen Papieren abgeschoben werden können. Abgeschoben wohin? In die Türkei in den meisten Fällen, also genau dorthin, woher man viele Jahre zuvor geflüchtet ist. Das will natürlich niemand und deshalb hat auch niemand Papiere.

Alles klar, sagt man sich auf bundesdeutschen Ämtern und nutzt das Instrument der Duldung. Kein Pass, keine Staatsangehörigkeit ergo keine Abschiebung, a b e r auch eigentlich keine Berechtigung sich in Deutschland aufzuhalten. „Ungeklärt“ oder „staatenlos“ zu sein, heißt oft, dass man den Menschen unterstellt, an einer Passbeschaffung oder dem Nachweis ihrer tatsächlichen Staatszugehörigkeit nicht ausreichend mitzuwirken. Schnell forschen dann mal deutsche Beamte im Ausland und meinen auch nicht selten in ausländischen Registern fündig zu werden, obwohl das aufgrund von sehr unterschiedlichen rechtlichen Melde-, Geburten- oder Heiratsregistern und -rechten oft ein Reinfall ist. So landen nicht selten im Libanon geborene Kinder, wie durch ein Wunder in türkischen Melderegistern, weil eine Tochter der Familie türkisch heiratet, oder ein Bürgermeister sich was dazu verdienen will. Lug und Trug auf allen Seiten. Natürlich helfen viele nicht mit, bei der Suche nach Identitätsnachweisen. Droht doch dann vielen die Abschiebung. Und das nach vielen Jahren hier in Deutschland.

Kettenduldung und die Folgen

In Deutschland leben seit knapp 40 Jahren Menschen, die offiziell keine Staasbürgerschaft haben als lediglich „Geduldete“. Für den Fall der Passbeschaffung sehen sich Menschen auch nach drei Jahrzehnten oder mehr von Abschiebebefehlen bedroht, die vor 30 Jahren gerichtlich so beschieden wurden. Diese Menschen der ersten Flüchtlingsgeneration bekommen Kinder. Und diese Kinder haben auch mittlerweile Kinder. So nimmt das Schicksal seit Jahrzehnten für viele seinen Lauf, denn all diese Menschen, selbst wenn sie in Deutschland geboren werden, sind Geduldete, von Geburt bis zur Bahre…

Anders, als im Strafrecht, in dem der Schutz der Familie insofern eine Rolle spielt, als dass kein naher Verwandter gegen einen anderen nahen Verwandten vor Gericht aussagen muss, sieht das Asyl- und Ausländerrecht gerade diesen innerfamilären „Verrat“ per Gesetz vor. Und nicht nur das. Die Gesetzgebung verlangt von Kindern und Kindeskindern, auch wenn diese in Deutschland geboren sind, eine Klärung der Herkunft, ebenso wie von der Generation, die vor Jahrzehnten hier als Flüchtlinge ankommen. Jeder hat gleichermaßen eine Mitwirkungspflicht, seine Identität nachzuweisen. Kinder und Kindeskinder sind in der Beschaffung von Identitätsnachweisen von Eltern und Großeltern aber leider abhängig. Und das auf Teufel komm´ raus. Dennoch zwingt die aktuelle Gesetzgebung im schlimmsten Fall Kinder, gegen die eigenen Eltern zu agieren. Ganz nach dem Motto: „Deine Abschiebung für meinen Aufenthalt oder Pass“. Kein Kind wird zusehen, wie die Eltern durch das eigene Handeln, Nachteile zu erleiden haben. Das zum einen. Nun gibt es zudem auch viele der ersten Generation, die ihren Kindern bei der Beschaffung von Herkunftsnachweisen nicht helfen wollen oder können. Letztlich bedarf es einer Menge Geld, Kinder beispielsweise in der Türkei nachregistrieren zu lassen. Oder es ist gänzlich unmöglich. Ist beispielsweise die Mutter Inhaberin eines libanesischen Passes und der Vater staatenlos, kann die Mutter die Kinder nicht im Libanon registrieren lassen, da im Libanon die Identität des Kindsvaters über die Staatsbürgerschaft des Kindes entscheidet.
Jahrzehnte hat man weggeschaut, Probleme aufgeschoben. Duldung steht gegen Integration, denn Duldung war irgendwann lediglich ein Instrument des Übergangs. Geduldet werden sollten Ausnahmefälle.

Alte Probleme, neue Dimensionen

800.000 Flüchtlinge will Deutschland bis zum Jahresende 2015 aufnehmen. Viele werden ohne ordentliche Papiere hier sein. Viele Papiere werden aufgrund der Situation im Heimatland eventuell nie wieder zu beschaffen sein. Was dann, liebes Deutschland? Kettenduldung am Fließband?

Deutschland leistet sich seit vielen Jahrzehnten eine der teuersten Asyl- und Ausländergesetze weltweit. Und jetzt nehmen wir begeistert fast eine Million Menschen auf? Deutschland hat kein ordentliches Immigrationsgesetz. In diesem Land werden Asylanten halbtot verwaltet ohne, dass das auch nur irgendeinen positiven Aspekt für diese Gesellschaft hätte. Eigentlich ist nichts geregelt, dennoch machen wir die Grenzen auf und Frau Merkel lässt sich als Mensch feiern? Als Gutmensch ohne Durchblick, wie es scheint. Jahrzehnte sind es doch gerade die konservativen Kräfte in diesem Land, die an Gesetzen festhalten, die jedem Integrationsgedanken entgegenwirken. Bis zu drei Jahren kann die Entscheidung über Asylanträge dauern. In dieser langen Zeit hat man keinen Anspruch auf einen Deutschkurs, man ist nicht gesetzlich versichert, man hat lediglich Anspruch auf die Grundversorgung, die unter dem Niveau von Hartz IV liegt. Vielfach darf nicht gearbeitet werden…

Schon heute liegen 280.000 Asylanträge unbearbeitet beim BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) auf Halde. Inklusive der rechtlichen Möglichkeiten eines Antragstellers, gegen einen negativen Bescheid vorzugehen, werden gut drei Jahre ins Land gehen, bis eine Rückführung ins Heimatland angeordnet werden kann. Viele werden dieser Anordnung nach Jahren nicht Folge leisten, oder es entstehen Hinderungsgründe, die eine Abschiebung außer Kraft setzen, wie Krankheit, Schwangerschaft oder ähnliches und schon haben wir wieder Geduldete – the new generation und dieses Mal richtig viele. Geduldete haben, wie bereits beschrieben kein Recht auf Integrationsmaßnahmen, wie Sprachkurse oder Ausbildung. Was dann passiert, wissen wir eigentlich aus der Vergangenheit, aber irgendwie juckt das niemanden.

Wird einem dieser neuen Flüchtlinge nach Jahren Asyl gewährt, hat er ab Erteilung das Recht auf Deutschkurse, Arbeitserlaubnis, Ausbildung und Psychologen. Salopp gesagt, ist dann auch für diesen erst Jahre später für alles gesorgt. Das bedeutet vereinfacht, dass ob Asylberechtigter oder Abschiebekandidat: bis zum Entscheid des BAMF und Ausschöpfung aller Rechtsmittel für keinen groß was passiert, was in Richtung Integration weisen würde. Die Flüchtlinge hängen jahrelang in der Luft. Und dieses Mal sind das nicht nur ein paar tausend, sondern knapp eine Million und wahrscheinlich noch mehr. Gut, dass man das Problem geschickt vertagt hat, denn die Flüchtlinge, die im Moment kommen erhalten größtenteils zunächst drei Jahre Aufenthalt. Passt ja.

Und damit nicht genug…

Mancher fragt sich, wer und wie das alles finanziert und woher das ganze Personal für die Verwaltung der Flüchtlinge herkommen soll oder wo diese Menschen alle wohnen sollen. Ja, das sind richtig wichtige Fragen, auch innenpolitisch betrachtet. Aber zunächst vielleicht noch zu einer noch wichtigeren Frage:

Der Umstand, dass vornehmlich alleinreisende männliche Flüchtlinge im Alter zwischen 20 und 30 Jahren nach Deutschland kommen, bietet großes Konfliktpotential und die Frage ist, ob und inwieweit sich das negativ auswirken wird.

Noch füllt man vornehmlich leer stehende, eilig auf Flüchtlingsheim getrimmte Kasernen mit den Menschen, die täglich zu tausenden über die Grenze kommen. Doch schon hat man auch damit begonnen, vornehmlich die Ghettos zu füllen. Da wo jeder versucht wegzukommen ist Platz und viel Raum zur Entfaltung von Subkulturen, die dieser Gesellschaft schon in der Vergangenheit eher weniger nützlich waren.

Fernab der Heimat, mit der Last der Verantwortung für die Zurückgebliebenen, gepaart mit möglicherweise traumatisierten Erlebnissen aus Krieg und Flucht, werden nicht wenige auf Abwege kommen. In einer fremden Gesellschaft, ohne den familiären Halt wird das für viele sehr schwer, hier alleine einigermaßen anzukommen. Das hat uns nicht nur die Vergangenheit gelehrt, sondern genau das zeigt sich leider auch mancherorts bereits. Sexuelle Übergriffe, unangemessenes Verhalten gegenüber Mitflüchtlingen oder anderen, Glaubenskiege im Flüchtlingslager, Drogen, Gewalt. Schon überlegt man die Flüchtlinge nach Herkunftsland sortiert zusammenzulegen. Niedliche Idee.

Diese Flüchtlingswelle ist einzigartig, denn nie kamen so wenige Frauen und Kinder auf einer Flucht mit in die Fremde. Nie waren so viele Männer alleine unterwegs, viele vielleicht mit dem Traum im Gepäck, die Familie nachzuholen, oder hier arbeiten zu können, um die Familie in der Heimat finanziell zu unterstützen. Mancher kommt mit dem Traum auf das Paradies, was er meint hier vorzufinden. „Ihr habt hier doch alles. Daimler, Haus und Urlaub…“, sagt jüngst ein Flüchtling aus Tunesien mit leuchtenden Augen.

Was wird, wenn die Realität Einzug hält? Was wird mit all jenen, die hier nicht ankommen werden? Oder anders gefragt, was will man tun, diese Entwicklungen zu verhindern? Schönreden und Deckel drauf? Wie lange Zeit mit den Bürgerkriegsflüchtlingen aus dem Libanon? Gut, diese waren ja auch nur eine Hand voll verglichen mit den Menschmassen, die heute zu uns strömen. Doch bis heute kämpft diese Gesellschaft mit den Problemen, die nur diese wenigen Flüchtlinge mit der Integration in diese Gesellschaft hatten und teils noch haben. Kein Asyl, kein Deutschkurs, keine Ausbildung, kein Studium. Geduldet halt, und das generationsübergreifend. Diesen Mangel an Integration hat Deutschland selbst zu verantworten. Wenn man verwaltet, anstatt zu integrieren und das mit Nachdruck, dann hat man Probleme. Wenn man aus Übergangsregelungen Dauerlösungen strickt, dann hat man ewig Probleme, die viel und das, ohne zu nützen. Wenn man Ghettos schafft, kann man nicht erwarten, dass dort in dieser Gesellschaft angekommen wird. Ghetto ist nicht Deutschland, sondern Ghetto ist eine eigene Gesellschaft, unabhängig vom Herkunftsland oder der Kultur. Hier entstehen eigene kulturelle Biotope, die mit in sich funktionieren mögen, aber eben entgegen dem Integrationsgedanken stehen.

Und heute, anders als gestern, muss man verstärkt auch den Fokus auf den Konflikt legen, wegen dem die Menschen flüchten. In einem säkularisierten Land in dem eine demokratische Grundordnung herrscht, muss klargemacht werden, dass der Krieg in der Heimat hier keine Fortsetzung finden wird. Und auch die kulturellen Eigenheiten der verlassenen Gesellschaft, dürfen hier nicht im Fordergrund gerückt werden. Genau das, was wir den damaligen Flüchtlingen immer angekreidet haben, sich abzuschotten und in einer eigenen Gesellschaft mit eigenen Regeln zu leben, darf nicht passieren. Schon gar nicht angesichts der Masse an Menschen, die heute Zuflucht suchen.
Soziale Unruhen

Gut eine Million Menschen, wenn nicht noch mehr kommen plötzlich nach Westeuropa? Nein. Die Welle kündigt sich schön länger an, doch die Politik ignoriert die Realität einfach vom Tisch. Vor sechs bis acht Monaten gibt es erste Warnungen aus dem Ausland, dass sich sehr viele Menschen auf einmal Richtung Nordwesten auf den Weg machen. Vor vier Monaten platzen in Deutschland die ersten Erstaufnahmelager schon aus allen Nähten. In Griechenland, in Italien, Bulgarien… überall Flüchtlingslager. Was haben wir gedacht? Weit weg, geht keinen was an? Nun kommen sie. Ungarns Präsident spricht vor Tagen gar von einer Invasion, denn von einer Welle. München vor zwei Wochen: die Situation ist nicht mehr zu kontrollieren. Soweit der Ist-Zustand von heute. Morgen wird das noch ganz anders aussehen, wahrscheinlich.

Soziale Unruhen

Wohnungen sind schon lange auch für Deutsche nur noch schwer günstig zu bekommen. Hat man den sozialen Wohnungsbau in den vergangenen Jahren doch gänzlich privatisiert beziehungsweise aus dem Programm genommen hat. Städte und Gemeinden verkaufen ihre Sozialwohnungen schon lange vor der Flüchtlingswelle an private Betreiber und müssen nun für teures Geld Wohnraum anmieten, um die Menschen unterzubringen. Doch der Platz wird nicht reichen, das ist jetzt schon klar. Fragt sich, wie man dieses kleine Unterbringungsproblem langfristig lösen will. Schon wird über zeitweise Enteignung leer stehenden Wohnraums nachgedacht. Privatpersonen erhalten Geld für die Aufnahme von Flüchtlingen… Wir stehen nicht nach dem zweiten Weltkrieg, als Deutsche aus dem Osten in den Westen flüchteten und alle nichts hatten. Wir leben in einer Gesellschaft des Überflusses, in der sich jeder selbst der Nächste ist und alles, was ein anderer bekommt, das eigene Neidgefühl anspornt. Wir leben in einem Sozialstaat in dem sich gut leben lässt, denn man muss nicht viel tun, um versorgt zu werden. Wir leben in einer Zeit des Fremdenhasses, der zu keiner Zeit so allgegenwärtig ist, wie heute. Flüchtlinge waren noch nie der Hit, aber Flüchtlinge aus einem anderen Kulturkreis sind noch viel weniger willkommen, auch wenn überall eifrig für Flüchtlinge gekocht, gespendet und gesammelt wird.

Warten wir mal ab, bis die ersten Flüchtlinge Autos kaufen, in unsere Wohngebiete ziehen oder arbeiten gehen wollen. Was wir heute noch so wunderbar im Fernsehen präsentiert bekommen, kommt dann in der Realität an. Nämlich der Realität, die auch vor der Flüchtlingswelle unterschwellig immer gut präsent gewesen ist. Dem lieben ausländischen Mitbürger wird das Lachen mancherorts vergehen. Worten folgen in den vergangenen Jahren und auch jetzt selten Taten, seitens der Politik. Das wird sich rächen. Mit Sozialpädagogen, Geld, Verwaltung und gutem Willen wird das nichts werden. Klare Gesetze für Einwanderung und die Überarbeitung des Asylrechts sind gefordert. Es muss zudem für alle gleichermaßen gesorgt werden. Der längst fällige Umbau des Sozialstaates steht ebenso an, wie eine Integrationsoffensive. Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich. Behandeln wir also alle gleich. Sollte das Großprojekt „Flüchtlingswelle“ scheitern, würde das einem gesamtgesellschaftlichen Desaster gleichbedeutend sein. Denn, nicht nur die Flüchtlinge haben sehr viel zu verlieren, sondern auch unsere Gesellschaft – nämlich die Zukunft aller.

(Mirikomplex, 23.09.2015)

Nächster Artikel in Kürze: „Das große Geheimnis um den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Sachen Terrorwarnung Bremen“

 

Durchsuchung des Islamischen Kulturzentrums (IKZ) am 28.02.2015 (Terrorwarnung Bremen) war rechtswidrig – Landgericht entscheidet am 3. Juli 2015 aus formalen Gründen für das IKZ

IKZ fordert Konsequenzen und Untersuchungsausschuss

(BKS09.07.2015) Bremen.  Wie gestern bekannt wurde, hat das Landgericht Bremen am vergangenen Freitag,  3. Juli den Durchsuchungseinsatz im IKZ am 28.02.2015 für rechtswidrig erklärt. Entgegen der gestrigen Meldungen von spiegel.online und Radio Bremen, buten & binnen kam es nicht zu der Entscheidung der Kammer, weil hier kein ausreichender Verdacht bestand, der einen Durchsuchungsbefehl gerechtfertigt hätte. Vielmehr war die für die Gesamtsituation entscheidende Aussage eines Behördenmitarbeiters gegenüber der Staatsanwaltschaft nicht verschriftlicht worden, und lag somit faktisch nicht vor. Der Staatsanwalt hatte der hier zuständigen Richterin mündlich berichtet, was der Hinweisgeber ausgesagt hatte. Warum diese Aussage nie verschriftlicht wurde? Sicher, um den Hinweisgeber zu schützen, was in dieser Angelegenheit durchaus Sinn macht.

Neben der somit mündlich vorliegenden Aussage des Behördenmitarbeiters plus der Erkenntnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) und der Polizei kam es zu dem Durchsuchungsbefehl, der am 28.02.2015 die Durchsuchung der Räumlichkeiten des IKZ zur Folge hatte. Und, nicht nur das. Es wurde am Morgen des gleichen Tages Terrorwarnung für Bremen ausgerufen.

Das Ergebnis ist bekannt. Tausend Pannen, nichts gefunden, deshalb nichts gewesen? Falsch. Aber eines nach dem anderen…

Das IKZ fordert gleich mal den Rücktritt des Innensenators und die Einsetzung eines Untersuchungsausschuss. Klar. Buten & binnen besucht die „Sieger“ und man feiert sich, hat man doch Recht gehabt und bekommen. Spiegel. online meldet , dass das Gericht gar vermutet, dass es gar keine Hinweise gab und der Durchsuchungsbeschluss irgendwie also aus der Lust und Laune einer Richterin zustande gekommen ist, oder wie? Buten & binnen, natürlich wieder im Studiogespräch mit dem „Experten“ Dirk Blumenthal, stimmt in die Rücktrittsforderung des IKZ mit ein. Oh ja! Zurücktreten sollten in diesem Fall ein paar Leute. Allen voran jene, die Bremen mit ihren Falsch – und Fehlermeldungen aus dubiosen Quellen versorgen und irgendwie die Kurve Richtung Wahrheit nicht bekommen. Die Forderung des IKZ nach einem Untersuchungsausschuss – sehr interessante Idee. Insbesondere vor dem Hintergrund, der bisherigen und geplanten Berichterstattung (z.B. ARD, Story im Ersten, 13.07.2015). Gewisse Medienvertreter sollten lieber nicht so laut in diese Richtung schreien, denn so ein Untersuchungsausschuss würde ihre mühevoll erbauten Informations- und Quellenkonstrukte schnell zum Einsturz bringen.

Aber zurück zum eigentlichen Thema: Noch vor gar nicht so langer Zeit wurde eine dubiose Hinweisgeberin von den gleichen Medien öffentlich zerlegt, die angeblich wenig seriöse Geschichten beim LfV erzählt, und damit die Terrorwarnung in Bremen und die Durchsuchung des IKZ in Gang gesetzt haben sollte. Nun sind ein Staatsanwalt und eine Richterin verantwortlich, die aufgrund von eigentlich null Informationen eines Behördenmitarbeiters, unrechtmäßig haben durchsuchen lassen? Mensch, das wird ja richtig interessant.

Da kann man nur froh sein, dass die Redakteure einen entscheidenden Fehler in dem Statement des Landgerichts in dieser Sache übersehen haben. Wirklich investigativ recherchierende Redakteure wären über diese Stelle gestolpert.

Fakt ist, dass in Sachen Terrorwarnung Bremen leider sehr viel schief gelaufen ist. Leider, auch hinsichtlich der Übermittlung einiger Sachverhalte und Informationen. Man kann sicher verschiedenen Stellen viele Vorhaltungen machen. Aber, sämtliche Bremer Behörden haben reagiert, sie sind aktiv geworden und haben gehandelt. Und das war, vor dem Hintergrund der gegebenen Lage, absolut richtig – auch aus heutiger Sicht. Nicht umsonst hat der Kontrollausschuss genau das Ende März 2015 klar festgestellt. Als sehr gefährlich und gewagt muss man allerdings bezeichnen, was hier manche Pressevertreter veranstalten.

Fakt ist nämlich, dass Teile der Medien in dieser Sache scheinbar versuchen, politischen Einfluss zu nehmen. Und da scheint manchem jedes Mittel Recht und jeder Verbündete willkommen zu sein. Ohne Rücksicht auf Verluste wurde die Unwahrheit verbreitet, Menschen diffamiert und verleumdet. Und wenn es nicht ganz unumgänglich ist die Wahrheit zu berichten, wird das im Studio schon wieder zurechtgebogen – also in die richtige Richtung. Schon vor der Wahl (19.03.2015) war der Innensenator aus Sicht von buten & binnen kaum noch zu halten. Damals wurde noch verkündet, eine dubiose Frau habe überall hektisch angerufen, was dem Senator aus wahlkampftechnischen Gründen gerade Recht gekommen sein sollte. Nun freut man sich im Studio, dass die Feststellung des Landgerichts hinsichtlicht der Unrechtmäßigkeit der Durchsuchung des IKZ doch nun endlich mal zum lange herbeigesehnten Ziel führen muss? Kein Wort darüber, warum das IKZ immer mal wieder in den Fokus von Ermittlungen gerät. Kein Wort darüber, warum gemäßigte Muslime in Bremen das IKZ als Gebets- und Kontaktstätte weiträumig meiden. Kein Wort über so viele Sachverhalte, die in diesem Zusammenhang wichtig gewesen wären, berichtet zu werden, damit sich Zuschauer oder Leser ein Gesamtbild machen können.

Fakt ist, dass sämtliche hier großartig Neuigkeiten verbreitende Redakteure, erstens nicht in die tatsächlichen Geschehnisse involviert sind und waren und zweitens, scheinbar sehr persönliche Ziele verfolgen, anstatt sachlich zu berichten und zwar richtig. Wenn es hier etwas zu untersuchen geben sollte,  neben den Pannen der Behörden, dann sicher die Informationspolitik und Berichterstattung,  die hier teils von einer öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt, mit Rückhalt der Intendanz, stattfindet.

Lesen Sie hierzu auch: „Die Story im Ersten“, 13.07.2015, „Zwei Redakteure außer Rand und Band?“ (übernächster Artikel, Mirikomplex Hauptteil 01.07./08.07.2015)

Berichterstattung Radio Bremen und spiegel.online zur Entscheidung des Landgerichts am 03.07.2015

http://www.radiobremen.de/fernsehen/buten_un_binnen/ikz-durchsuchung-rechtswidrig100.html

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/bremen-razzia-in-ikz-moschee-war-rechtswidrig-a-1042715.html

Bericht von buten & binnen zur angeblich unnützen Terrorwarnung am 19.03.2015:

http://www.ardmediathek.de/tv/buten-un-binnen-Regionalmagazin/buten-un-binnen-vom-19-M%C3%A4rz/Radio-Bremen-TV/Video?documentId=27170046&bcastId=967552

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Cinemaxx – Totschlag: Prozeßauftakt überschattet von  Drohungen gegen das Gericht und andere

(Bremen, bks13012015) Mehrere, auch scheinbar religiös motivierte Bedrohungen gegen das Gericht, den Staatsanwalt und den Angeklagten überschatten den Prozeßauftakt zur tödlichen Messerattacke im Cinemaxx anlässlich einer Public-Viewing- Veranstaltung am 13. Juli im vergangenen Jahr in Bremen. Ein großes Polizeiaufgebot sichert das Landgericht.

Warten ist zunächst angesagt. Auf 9:15 Uhr hat man den Prozeßauftakt in Saal 218 im Bremer Landgericht terminiert. Los geht es dann verspätet, wegen den besonderen Sicherheitsvorkehrungen, mit der Vorführung des Angeklagten gegen zehn vor zehn.

Ruhig ist es im Gerichtssal. Viele Angehörige und Freunde des bei einer Messerattacke tödlich verletzten Hussein E.C. haben den Weg in den Gerichtssaal gefunden. Viele Pressevertreter warten gespannt auf das Eintreffen des Angeklagten und die Reaktion auf den Zuschauerplätzen. Ein großes Polizeiaufgebot sichert nicht nur den Zustrom der Zuschauer vor dem Landgericht, sondern auch den Gerichtsaal 218. Mit Hunden und viel Manpower in und vor dem Gerichtsaal will man jedem Risiko einer problematischen Situation entgegenwirken. Bald scheint der ganze Aufwand etwas übertrieben, gilt die Familie des Geschädigten aus Osterholz-Scharmbeck als vorbildlich, ruhig und sehr gut integriert.

Nachdem das Gericht eine Schöffin und die Dolemtscherin des Nebenklägers, dem Vater des Opfers Nouri E.C. vereidigt hat, verliest der Staatsanwalt kurz und bündig die Anklage. Dem Angeklagten (23) wird zur Last gelegt am 13. Juli vergangenen Jahres während einer Public-Viewing-Veranstaltung im Cinemaxx in Bremen gegen 23 Uhr 30 einen töglichen Messerangriff zum tödlichen Nachteil von Hussein E.C. (19) durchgeführt zu haben. Kurz wird auf die Verletzungen des Opfers eingegangen, die letztlich zum Tod des jungen Mannes geführt haben.

Der Verteidiger des Angeklagten gibt auf Nachfrage an, dass sein Mandant zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Einlassung zur Sache machen möchte. Gleichzeitig schließt er aber nicht aus, dass  sich dieser zu einem späteren Zeitpunkt eventuell doch äußern wird. Anträge werden an diesem Tag nicht gestellt und Zeugen sind erst zum nächsten Termin geladen, somit die vorsitzende Richterin diesen Verhandlungstag nach gut fünfzehn Minuten schließt. Bevor sie dazu kommt macht sie jedoch noch eine Ansage in eigener Sache, die erklärt, warum die Sicherheitsmaßnahmen für diesen Prozeßtag so hoch angesetzt sind.

Das Gericht, der Staatsanwalt und auch der Angeklagte seien bedroht worden, erläutert die Richterin. Mit „Allah sei der Größte“ sei eine, von wohl mehreren Bedrohungen, unterzeichnet gewesen. Das nehme man so nicht hin. Man würde hier eine ordentliche Gerichtsverhandlung durchführen und sich nicht durch Bedrohungen einschüchtern lassen, macht die Richterin sinngemäß deutlich.

Recht hat sie. Unglaublich, dass scheinbar ein paar Leute versuchen, diesen Prozeß für ihre ganz eigenen Zwecke zu nutzen. Und das auf Kosten einer Familie, die ihren Sohn und Bruder verloren hat. Im Sinn der Familie des Geschädigten und deren Umfeld sind Bedrohungen, egal welcher Art, sicher nicht. Ganz im Gegenteil. Schaden werden solche Droh-Szenarien dem Ansehen einer Familie, die bis heute unter der Tat leidet.

Schnell wird so mancher wieder damit bei der Hand sein zu behaupten, dass Bedrohungen sicher aus dem Umfeld der Familie kommen, da die Opferfamilie zum Clan M. gehört. Das ist unwahr. Leider ist genau dieser Fehler in der Berichterstattung manches Medienvertreters zum Zeitpunkt der Tat mehrfach geschehen, weshalb auf diesen Hinweis an dieser Stelle nicht verzichtet werden darf.

Wahr ist hingegen: Zu keinem Zeitpunkt hat es aus der Familie des Geschädigten oder aus dem Umfeld auch nur andeutungsweise einen Hinweis darauf gegeben  „die Sache selber in die Hand zu nehmen“ oder ähnliches. Vielmehr hat die Familie stets mit den Behörden kooperiert. Man hat getrauert und trauert in Stille noch heute. Das Bild, welches das Lebensumfeld dieser Familie seit vielen Jahrzehnten von diesen hat, spiegelt sich auch heute im Gerichtsaal wieder. Man begegnet den Geschehnissen in Trauer und mit Ruhe.

Selbst mit Wissen um das, was der Angeklagte in der U-Haft gegenüber Mitinsassen mehrfach geäußert haben soll, hat niemanden aus der Familie bisher dazu veranlaßt, unpassend zu reagieren. Dass dieser bedroht wird, von wem auch immer, könnte nachvollziehbar sein, auch wenn es nicht gut ist. Warum?

Aus gut unterrichteten Kreisen wird verstärkt in den vergangenen Wochen mehrfach berichtet, dass der Angeklagte seine Tat zum tödlichen Nachteil von Hussein E.C. als „voll korrekte Angelegenheit“ bezeichnet und seine Ausführungen noch damit ergänzt haben soll,  anderen aus dessen Umfeld ebenfalls den Tod zu wünschen. Sollten diese Angaben richtig sein, wäre verständlich, dass mancher, selbst wenn er mit dieser ganzen Angelegenheit nichts zu tun hat, ziemlich sauer ist und, wenn auch nicht gut, aber entsprechend reagiert. Und hier kämen dann sehr viele Menschen in Betracht, da Hussein E.C. sehr beliebt war und viele Freunde und Bekannte hat, die wie seine Familie, bis heute um ihn trauern.

Bremen, den 13.01.2015, 12:18 Uhr

Initiative Hayat Bremen ist via Facebook erfolgreich gestartet! Mehr dazu unter der Hauptseite „Der Mirikomplex“ und bei Facebook unter Initiative Hayat, Bremen…

(bks 06.01.2015)

Integrationswoche in Bremen

Bremen (24.09.2012). Vom 23.09.2012 bis zum 29.09.2012 finden in Bremen rund 200 verschiedene Veranstaltungen zum Thema „Integration“ statt. „Wir haben in Bremen bei der Integration schon viel erreicht“, erklärte Bürgermeister Jens Böhrnsen anlässlich der Eröffnungsfeierlichkeiten, die gestern im Bremer Rathaus stattgefunden haben. Jeder müsse, unabhängig von seiner Herkunft die gleichen Chancen auf Bildung und eine gute Zukunft haben, meinte er weiter. Dieses betreffe insbesondere Kinder und Jugendliche. Rund 50 Prozent der Bremer Kinder hätten einen Migrationshintergrund.
Insgesamt wurde von den Organisatoren ein Programm mit rund 200 verschiedenen Veranstaltungen auf den Weg gebracht. Weitere Informationen auch unter http://www.weser-kurier/freizeit. (Quelle: WK vom 24.09.2012/bks)

Hoffnung für Geduldete

Sensationell positive Wendung für geduldete Ausländer im Land Bremen in Sicht?

(BKS20.06.2012) „Das kleinste Bundesland geht neue Wege im er Ausländerrecht: Bereits seit 2007 hat sich die Zahl der Menschen, die sich lediglich als Geduldete in Bremen aufhalten dürfen, fast halbiert. Die Innenbehörde möchte nun denjenigen unter ihnen, die unverschuldet keinen Pass vorlegen können, entgegenkommen. Sie mussten bislang oft jahrelang auf das Dokument aus ihrem Herkunftsland warten. Diese Zeitspanne will die Behörde auf drei Monate verkürzen und dann von sich aus Ausweisersatz leisten“, schreibt heute der Weser Kurier (Seite11, Rose Gerdts-Schiffler, „Bremen geht neue Wege im Ausländerrecht“)

„Künftig soll es in Bremen nicht mehr allein das Problem der Betroffenen sein, ob sie von ihrem Heimatland einen Pass ausgestellt bekommen. Stimmt die Deputation den Vorschlägen zu, müssten Ausländer lediglich nachweisen, ob sie sich „in zumutbarer Weise“ um das wichtige Dokument bemüht haben. Hat ihnen das Herkunftsland nach drei Monaten keinen Pass ausgestellt, und stimmen alle anderen Voraussetzungen, sollen sie ohne weitere Verzögerungen einen deutschen Ausweisersatz bekommen. Das jahrelange Warten hätte damit für sie ein Ende“, so der Weser Kurier weiter.

Ende Juni soll soll die Deputation über die von der Innenbehörde vorgeschlagenen Änderungen entscheiden. Sollten die Vorschläge beschlossen werden, würde das für viele in Bremen mit dem Stempel „geduldet“ lebende Menschen bedeuten, dass die stets wiederkehrenden Gänge zum Ausländeramt beendet wären. Zudem bestände für Betroffene, die auf diese Weise einen deutschen Ausweisersatz erhalten nach drei Jahren die Möglichkeit, einen Antrag auf Einbürgerung zu stellen oder auch das Recht an Integrations- oder Sprachkursen teilzunehmen.

Allerdings: Für kriminell gewordene Ausländer hingegen, wird sich nichts ändern. Einen Aufenthaltstitel nach diesem neuen Modell wird es für diese nicht geben!

Integration, ja bitte? Bremen geht einen neuen Weg, der nur zu begrüßen ist!

Weitere Informationen hierzu bei „Mirikomplex“, sobald es zu einer Entscheidung der Deputation Ende Juni 2012 gekommen sein wird.

Liebe Leserinnen und Leser!

(BKS02062012) Der „Mirikomplex“ wird viel gelesen. Immer wieder stellen Leser gezielte Fragen. Aus diesem Grund werden die Service-Kategorien ab sofort wieder weiter geführt! Dieses betrifft zunächst folgende Kategorien: „Aktuelles/News“, „Aufenthaltsgesetzgebung für Flüchtlinge/Geduldete“, Tipps unter „Pro M.“.

Der „Mirikomplex“ wird bis auf Weiteres „auf Eis gelegt“.

B. Krafft-Schöning am 14. April 2012

(BKS14042012) Über Facebook kann man bekanntlicherweise andere Menschen kontaktieren. Diese Möglichkeit nutzte auch

Michael Borrmann

und schrieb an „Mirikomplex“ (23.02.2012):

„Ich wünsche dir ein fröhlichen Tag,an dem du Abends von braven Asylanten wie den Miris erstochen wirst!Das du dich nicht schämmst solche Asozialen in Schutz zu nehmen ist schon der Hammer!Entweder du bist arg Kokain abhängig,oder du bist einfach nur ziemlich dumm!Einen netten auffahrunfall an dich ,gehab dich wohl Vaterlandsverräterin!“

Unkommentiert am 12.04.2012 🙂

Hinweis: Über die Suchanfragen kommen oft Fragen zu Fiktionsbescheinigungen, Kontoeröffnungen, Urlaubsreisen etc. Infos hierzu werden nach und nach unter der Kategorie „Pro M.“ / Informationen und Tipps eingestellt. (BKS17.03.2012)

Suchanfrage: Bremen Journalisten bedroht Clan

(BKS29.02.2012) Heute suchte ein Besucher dieses Blogs mit den Schlagwörtern: „Bremen Journalisten bedroht Clan“. Denkwürdige Suche! Denn in der Tat könnte man davon sprechen, dass mancher Medienvertreter „den Clan“ (wer immer damit genau gemeint sei, sei hier mal offen gelassen) schon ziemlich lange „bedroht“ – und nicht nur den.

Schon seit vielen Jahren wird immer vor allen Dingen ein Familienname in großen Lettern gedruckt, mit immer den gleichen Bildern illustriert. Die Bildunterschriften geben dem ganzen dann den Schliff, auch wenn der Wahrheitsgehalt oft gegen null tendiert. Die Texte: auch immer das weitestgehend gleiche Prozedere. Und wenn es nichts zu berichten gibt? Kein Problem: Auskunftsfreudige „Sachverständige“ stehen immer gerne zur Verfügung. Persönlichkeitsrechte? Fast Fehlanzeige. Zumindest die Bilder werden gebalkt. Da dürfen sich die Betroffenen echt freuen. Ein ähnlich unreflektiertes Wiederholungs-Szenario bieten manche TV-Sender. Schade, dass man so wenig Bildmaterial vorrätig zu haben scheint, sonst hätten die Wiederholungen wenigstens hin und wieder den Reiz des Neuen… Man könnte das Ganze  als Running-Gag bezeichnen, wenn diese Form der Berichterstattung nicht so destruktiven Charakters wäre.

Menschen mit dem bekannten Familiennamen haben nämlich mittlerweile keine große Chance mehr, ein Bein auf den Boden zu bekommen. Sie fühlen sich durch unsere Gesellschaft bedroht. Sie haben Angst, nach solchen Berichterstattungen, ihren Namen zu nennen. Sie werden gefeuert, weil „ihre Familie“ mal wieder in der Presse war. Ähnlich verhalten sich manche Inländer, wenn sie den Namen hören… sehr zurückhaltend, bald ängstlich…weil man ja so viel gehört hat. Wer lässt sein Kind schon mit einem „von denen“ spielen?

Natürlich gibt es Probleme! Aber mit Sippenhaft und volksverhetzenden Veröffentlichungen trägt man wohl eher zu einer negativen Entwicklung bei und schadet zusätzlich und vor allen nachhaltig der gesamten Gesellschaft!

(BKS21.02.2012) Hinweis: „Take it easy“: Satire: „Wullfte“ sich DCU- Hillers*) auch nach Sylt? Untertitel: Betrachtungen zur 55-Millionen-Frage in Sachen „M.“

(BKS20.02.2012) Hinweis: Erweiterter Starttext „Miri-Komplex“, Update für 2012.

(BKS17.02.2012) Hinweis: Neue Kategorie: „Initiative Pro M.“

Bildzeitung, CDU-Hinners und kein Ende?

Hetzkampagne gegen Familie M. und Co.

(BKS03.02.2012) Eigentlich sind die stets wiederkehrenden Attacken gegen die Familie M. und die Bremer Mhallamiye seitens des CDU-Innenexperten Wilhelm Hinners über die Bildzeitung Bremen keinen Kommentar wert. Eigentlich… Aber gerade die am 31.01.2012 erschienene Berichterstattung über die angeblich schlimmsten fünf Mitglieder der Familie M. haben das Maß dessen, was man belächeln kann doch weit überschritten. Fünf schwerkriminelle M.s vor denen die Behörden zittern? Nicht unerwähnt bleibt in diesem Zusammenhang natürlich mal wieder nicht, dass im Prinzip die Hälfte aller 2600 Bremer Mhallamiye kriminell aktiv ist. Allen voran Familie M. Und – allen voran mal wieder CDU-Hinners. Scheinbar der einzige in Bremen, der gebetsmühlenartig und DAUERPRÄSENT, aber wenig informiert und konstruktiv zu lesen ist. Egal, wenn es um die Familie M. geht scheint der CDU-Fachmann keine Grenzen zu haben. Einmal davon abgesehen, dass in dem betreffenden Artikel zum Beispiel ein M. in Bild und Text als schwerkriminell präsentiert wird, der seit 13 Jahren nicht mehr verurteilt wurde. Anderen, ebenfalls in Bildern präsentierten M.’s wurden in nebenstehenden Texten Straftaten zugerechnet, die diese nie begangen haben oder sie wurden mit Deliktfeldern in Zusammenhang gebracht wegen derer gegen diese M.’s nie ermittelt bzw. wegen dieser sie nie verurteilt wurden. Auch sind natürlich nicht die Hälfte aller anderen Mhallamiye in Bremen kriminell. Ein paar Tage später geht man sogar so weit, in einem andern Artikel einen vor dem Landgericht angeklagten Mhallamiye, der nicht „M.“ mit Nachnamen heisst gleich mal dem bösen „M.-Clan“ zuzuordenen, als wenn hier ein Straftaten-Zusammenhang bestehen würde. Schwachsinniger geht es nicht mehr.

Wer ist hier eigentlich kriminell? 🙂

Strafrechtlich betrachtet ist zu prüfen, ob diese Form der Berichterstattung und auch solche Aussagen des CDU-Experten Hinners nicht die Tatbestände der Verleumdung, üblen Nachrede, Beleidigung oder auch Volksverhetzung erfüllen, lieber Herr Volksvertreter, oder? Gesellschaftlich betrachtet ist diese ständige Fehlinformation und Stimmungsmache gegen Bremer Mhallamiye nicht nur unverschämt und eine echte Bürger-Verdummung, sondern gesellschaftsschädigend. Politisch betrachtet sollte man sich bei der Bremer CDU wirklich einmal überlegen, ob ein Mann wie Wilhelm Hinners noch tragbar ist, da er mit seinen immer wiederkehrenden, verallgemeinernden und pauschal verurteilenden Parolen extrem gegen alle Bemühungen von Integration und Eingliederungsversuchen agiert. So ein Verhalten darf ebenfalls durchaus als gesellschaftschädigend betrachtet werden. Es gibt sicher andere Parteien, in denen sich Herr Hinners unglaublich viel besser wiederfinden würde, als bei der CDU.

Interessant in diesem Zusammenhang ist lediglich der Umstand, dass der o.g. Artikel ausgerechnet ein paar Tage nach der Bürgerschaftssitzung erschienen ist, anlässlich der ein Bericht über die sinkenden Zahlen hinsichtlich des Straftatenaufkommens aus dem Bereich der Mhallamiye erstattet wurde. Das konnte man in der CDU wohl nicht ertragen… eine positive Meldung? Kein Problem: Ein Anruf beim immer für die „richtigen“ Meldungen offenen  Polizei- Krawall-Berichterstatter – der Bremer Bildzeitung – und schon wird mal wieder für „die richtige Stimmung“ gesorgt. Wäre ja auch Scheisse, wenn der Bremer Bürger blicken würde, was hier wirklich läuft… Aber, der Bremer Bürger ist nicht dumm… auch wenn manche das denken mögen. Die nächsten Wahlen kommen bestimmt und die letzten…Schwamm drüber, oder?

(BKS02.02.2012) Ein arbeitswiller „M.“ – ist das überhaupt gewollt? Lesen Sie mehr unter „Integration, nein Danke! Oder?

(BKS 20.01.2012) Schwerkriminelle Kinder im Clan „M.“ ? Nach einer Polizeistatistik sind bereits zweijährige „M.’s“ kriminell aktiv. Mehr unter „Nichts als die Wahrhheit…“

Warum Ibrahim M. nicht verurteilt wurde… Auch wenn es dem CDU-Innenexperten nicht passt: Mangels Masse. Stimmungsmache statt Ehrlichkeit. Hinners tanzt Bremer Bürgern auf der Nase herum. Mehr unter „Nichts als die Wahrheit…“

„Phoenicia-Prozess“ – Nach dem Urteil…

Ankündigung des stellvertretenden Polizeipräsidenten Lutz Müller „…das Gespräch mit der Staatsanwaltschaft zu suchen…

(BKS31.12.2011) Zitat Weser Kurier, 31.12.2011, Seite 9, „Schuldsprüche im Phoenicia-Prozess von Rainer Kabbert: „Richterin Schäfer nahm auch Stellung zu Vorwürfen der Staatsanwaltschaft und der Verteidigung, nach denen die Polizei einseitig gegen die beiden Angeklagten ermittelt habe. Sie habe keine Anhaltspunkte gefunden, dass gegen die Strafprozessordnung oder gegen Grundsätze rechtsstaatlicher Zeugenvernehmungen verstoßen worden sei.

Der stellvertretende Polizeipräsident Lutz Müller will dennoch – nach einem rechtskräftigen Urteil – das Gespräch mit der Staatsanwaltschaft suchen. „Wir wollen uns der Kritik stellen“, sagte Müller nach dem Prozess, „und analysieren, wo es Optimierungsbedarf bei den Ermittlungen gibt“. Er wolle nicht ausschließen, dass auch Fehler gemacht worden seien.“

Mit Schreiben vom 19. und 20.06.2011 wurde dem Polizeipräsidenten bereits von anderer Seite über die sich im Verlauf des Prozesses ergebenden „Merkwürdigkeiten“ im Zusammenhang mit der Ermittlungsarbeit der Polizei Bremen in Sachen „Phoenicia“ ausführlich berichtet. Mit Schreiben vom 14.07.2011 teilt der Polizeipräsident mit, dass er die vom Verfasser in oben genannten Schreiben gemachten Vorwürfe, „dass Polizeibeamte in dem derzeit vor dem Landgericht Bremen verhandelten sogenannten Phoenicia-Verfahren tendenziös ermittelt und dabei wesentliche strafprozessuale Verfahrensgrundsätze nicht beachtet haben sollen“, nicht gegeben sieht. 1200 Seiten Ermittlungsakten will man dem Schreiben nach geprüft haben und dabei keine Hinweise darauf gefunden haben, „dass bei Zeugenvernehmungen oder der Durchführung von Wahhlichtbildvorlagen strafprozessuale Verfahrensvorschriften verletzt wurden“. Weiter wird in dem Schreiben darauf verwiesen, dass „generell die polizeilichen Ermittlungen durch eine vielfach festzustellende geringe Aussagebereitschaft von Zeugen geprägt war“.

Wird die Staatsanwältin in ihrem zu erwartenden Gespräch mit dem stellvertretenden Polizeipräsidenten zum Phoenicia-Verfahren tatsächlich auf mehr hoffen dürfen, als auf Rechtfertigungen. Wird man sich im Polizeipräsidium dieser Kritik wirklich stellen? Das wird wirklich abzuwarten sein, denn die dem Polizeipräsidenten in aller Verschwiegenheit bereits im Juni 2011 zugegangenen Hinweise auf  „die bemerkenswerte Ermittlungsarbeit“ einiger seiner Beamten hatte keine Wirkung. Vielmehr schickte man ausgerechnet die von dieser Kritik betroffenen Beamten, insbesondere in den letzten Prozesstagen, als Prozessbeobachter ins Landgericht.

Wenigstens räumt Müller schon heute ein, „dass er nicht ausschließen wolle, dass auch Fehler gemacht worden seien“. Tatsächlich?

„Phoenicia-Prozess“

(BKS30.12.2011/12:18 Uhr) Es ist ruhig im Landgericht Bremen – kaum Betrieb auf den Gängen. Zwanzig Minuten vor Prozessbeginn tut sich etwas. Rund acht Polizeibeamte „sichern“ den Schwurgerichtssaal (218)  im Landgericht Bremen. Presse läuft auf. Um 13 Uhr soll das Urteil im „Phoenicia-Prozess“ gesprochen werden….

Schuldig gesprochen – Skandalöse Urteilsfindung

17:00 Uhr: Die Richterin eröffnet die heutige Urteilsverkündung um 13:15 mit der Verlesung des Urteils gegen die Brüder Sami und Halil M. wegen der Schlägerei (Tatvorwurf: Landfriedensbruch) vor dem Cafe „Phoenicia“ am 22.09.2009 und ein paar weiterer, geringfügiger Tatvorwürfe: Entgegen der Forderung der Staatsanwaltschaft verhängt die Richterin gegen Sami M. 2,4 Jahre und seinen jüngeren Bruder Halil M. 2,9 Jahre Gesamtstrafe. In ihrer Urteilsbegründung verweist die Richterin wenig später darauf, dass die Kammer insbesondere den Tatvorwurf des Landfriedensbruchs im Zusammenhang mit der Schlägerei vor dem Cafe „Phoenicia“  als erwiesen ansieht. Zeugenaussagen von Beteiligten, „Opfern“ und Polizeibeamten hätten den Tatvorwurf gegen die beiden Brüder nicht nur erhärtet, sondern die bald ein Jahr andauernde Beweisaufnahme hätte keinen anderen Schluss zugelassen.

52 Verhandlungstage tagt die Kammer am Landgericht Bremen.Viele Zeugen sind in der fast ein Jahr dauernden Verhandlung gehört worden. 17 Monate saß Sami M. in Untersuchungshaft, und das, obwohl vor Wochen neben der Verteidigung auch die Staatsanwaltschaft die Aufhebung des Haftbefehls gefordert hatte. Aber die Richterin blieb hart. Freispruch für den Tatvorwurf Landfriedensbruch in Sachen „Phoenicia“ hatte die Staatsanwältin in ihrem Plädoyer am 22.12.2011 für beide Brüder gefordert und zugleich harsche Kritik an der Arbeit der Polizei geübt.

Die Kammer sieht das heute alles anders. Kritik an der Arbeit der Polizei übt die Richterin lediglich hinsichtlich der Dokumentation einiger Sachverhalte bzw. Zeugenaussagen. Ansonsten sieht sie es als nicht erwiesen, dass seitens der Polizei illegale Zwangsmaßnahmen bei den Zeugenfindungsmaßnahmen erfolgt seien. Auch für die widersprüchlichen Aussagen von Zeugen vor der Polizei und letztlich vor Gericht hat sie eine Begründung parat: „Man gehe davon aus, dass die von Zeugen am Tatabend gemachten Aussagen korrekt waren“, sagt sie. Die Aussageänderungen seien von keinem Zeugen plausibel erklärt worden. Man ginge weiter davon aus, dass es hinterher „Gespräche“ zwischen den Familien gegeben habe.

Die Haftbefehle gegen die beiden Brüder sind aufgehoben. Die Verteidigung überlegt, gegen das Urteil Revision einzulegen.

Mehr unter „Der (Miri-)Prozess“…  „Skandalöse Urteilsfindung“, Aktualisierung ist erfolgt (BKS30.12.2011 / 20:07 Uhr)

Siehe auch „Presse zum Thema“ v. 30.12.2011/31.12.2011

Top News – Wende im „Phoenicia Prozess“

Staatsanwältin watscht Polizei ab

(BKS22.12.2011) Lobeshymnen wird man im Polizeipräsidium Bremen heute sicher nicht anstimmen können – angesichts der unglaublichen Ermittlungsleistung einiger Polizeibeamter in Sachen „Phoenicia“. Peinlich genau zerpflückte die in diesem Prozess zuständige Staatsanwältin in ihrem heute gehaltenen Plädoyer die miserable und wenig überzeugende Arbeit der Polizei. Viel zu früh habe man damit begonnen einseitig zu ermitteln, Opfer- und Täterrollen klar zu verteilen, anstatt sachlich in alle Richtungen zu ermitteln. Aus diesem Grund und resultierend aus der gesamten Beweisaufnahme ließe sich der Tatvorwurf des Landfriedensbruchs nicht mehr aufrecht erhalten – sie forderte in diesem Verfahren Freispruch für beide Angeklagte. Drei der in diesen Fall involvierten Polizeibeamten saßen heute als Zuschauer im Gerichtssaal und dürften wenig Freude an den Ausführungen der Staatsanwältin gehabt haben.

Lesen Sie mehr unter „Take it easy“, „Presse zum Thema“, „Der Miri-Prozess“

Ende in Sicht…

(BKS13.12.2011) „Miri“-Prozess (Phoenicia-Prozess): Der seit beinahe einem Jahr andauerenden Prozesses vor dem Landgericht Bremen gegen zwei „M.’s“ soll mit der Urteilsverkündung 30.12.2011 enden. Bisher galt der 22.12.2011 als gesetzer Schlusstermin. Dieser musste jedoch erneut verschoben werden, weil einer der Angeklagten sich zum Sachverhalt „Phoenicia“ einließ und diese Einlassung die Ladung und Vernehmung weiterer Zeugen nötig machte. (siehe auch „Der (Miri)-Prozess“)

(BKS12.12.2011) In eigener Sache: Mit dem dann doch bald einmal zu erwartenden Ende des so genannten „Phoenicia-Prozesses“ vor dem Landgericht Bremen, wird die „Miri-Komplex-Berichterstattung“ nur noch zu wichtigen Anlässen aktualisiert. Mein ursprüngliches Ziel mich mit den bösen M.’s zu beschäftigen war, ein Buch zu schreiben. Dann überschlugen sich die Ereignisse und ich fand es zunächst wichtiger aktuell zu berichten, um auch anderen die Möglichkeit zu geben, sich einmal „anders“ zu informieren, bzw. „hinter die Kulissen“ zu schauen. Ich werde den „bösen M.’s“ natürlich erhalten bleiben, auch wenn der eine oder andere sich das gerne anders gewünscht hätte 🙂 Und ich werde auch weiter berichten, aber eben nicht mehr ganz so viel, damit ich endlich mein Buch schreiben kann, was auch nicht jeden freuen wird 🙂

(BKS12.12.2011) Zum „Miri“-Prozess (siehe entsprechende Kategorie unter Mirikomplex): Voraussichtliches Prozessende war bis vergangenen Freitag der 16.12.2011. Nun ist „alles wieder offen“. Durch die Einlassung eines der beiden Angeklagten im Zusammenhang mit dem Tatvorwurf „Landfriedensbruch / Cafe Phoenicia“ und damit weiteren notwendig werdenden Zeugenaussagen, verschiebt sich das Prozessende erneut auf ein bisher unbekanntes Datum.

Short-News – 02/03.12.2011

02.12.2011/10:30 Uhr

Sami M. bald auf freiem Fuß? (BKS02.12.2011/10:30 Uhr) Just wurde im Verfahren gegen Sami und Hali M. vor dem Landgericht Bremen („Phoenicia-Prozess“) seitens der Staatsanwaltschaft die Aufhebung des Haftbefehls gegen Sami M. beantragt. Der Angeklagte sitzt seit 16,5 Monaten (mit einer kurzen Unterbrechung) in Untersuchungshaft. Zuvor hatte die Verteidigung ihren bereits am 24.11.2011 gestellten Antrag auf Aufhebung des Haftbefehls begründet.  Die Haftgründe lägen nicht mehr vor, so der Verteidiger. Die Staatsanwaltschaft schloss sich dem Antrag der Verteidigung subito an und beantragte ebenfalls die Aufhebung des Haftbefehls. Nun muss die Kammer die Anträge beraten. (10:35)

02.12.2011/13:00 Uhr – Nach Beratung der Kammer kommt diese, hinsichtlich der Anträge  der Verteidigung und Staatsanwaltschaft auf Aufhebung des Haftbefehls gegen Sami M. zu dem Beschluss, Sami M. auch weiterhin in Haft zu belassen. Begründung: Es besteht u.a. weiterhin ein dringender Tatverdacht den „Überfall“auf das Cafe „Phonecia“ begangen zu haben. Zudem bezweifelt die Richterin, dass sich Sami M. auch zukünftig nicht „im Griff  haben könnte“. Mehr dazu unter: Der („Miri“)-Prozess/Ein denkwürdiger Prozess geht zu Ende…03.12.2011

(BKS 30.11.2011) Liebe Leser! Oft werden in den Suchanfragen, über die Sie letztlich zum Miri-Komplex gelangen, Fragen zum Ausländer-, Aufenthalts- oder auch Strafrecht gestellt. Manchen interessieren auch andere Sachverhalte zum Thema Integration, Mhallamiye, Bremer Justiz oder Polizei. Wenn Ihre Fragen hier unbeantwortet bleiben sollten, wenden Sie sich gerne unter mirikomplex@gmx.de an uns. Wir werden versuchen, Fragen zu beantworten oder auch an die richtigen Ansprechpartner weiterzuleiten und/oder zu vermitteln.

(BKS24./25.11.2011) Polizist widerspricht der Aussage eines erfahrenen Kollegen und sechs Zeugen: Es sei im Zusammenhang mit Zeugenfindungsmaßnahmen in Sachen „Phoenicia“ zu keiner Zeit zu rechtsstaatlich bedenklichen Maßnahmen seitens der Polizei gekommen. Berechtigte Zweifel an dieser Aussage sind angebracht… Lesen Sie mehr unter „Der (Miri)-Prozess/Police out of control?“ und „Presse zum Thema“.

(BKS15112011) „Der (Miri-) Prozess“ oder „Police out of control“ – neue Kategorie auf Miri-Komplex. Seit elf Monaten wird zwei „M’s“ vor dem Landgericht Bremen  u.a. wegen schweren Landfriedensbruchs, Körperverletzung oder auch Bedrohung der Prozess gemacht. Klare Sache, könnte man meinen, denn besagte „M.’s“ sind natürlich bereits polizeilich in Erscheinung getreten. Doch bei einem längeren Blick hinter die Kulissen (ich begleite den Prozess seit März 2011) wird man zumindest misstrauisch und sehr nachdenklich darüber, inwieweit die ausführenden Organe unseres Rechtsstaates noch rechtskonform handeln, sobald es um eine gewisse Klientel geht…

(BKS09112011) Hinweis: Alle News und Infos zum Prozess gegen den Chef des zurzeit verbotenen Mongols MC Bremen vor dem Landgericht Bremen wegen Landfriedensbruch (07.05.2011, „Rockerkrieg“) – lesen Sie bitte unter „Mongols-Komplex/News“.

(BKS30.10.2011) „Youtube: fette Story 8000 Miri in Berlin und Bremen gegen Hells Angels Integration statt“ titelt ein Youtube-Mitglied reißerisch… Gezeigt wird ein alter Beitrag von Radio Bremen (Buten & Binnen) aus Mai 2011, in dem es um den viel zitierten, aber nie stattgefundenen Rockerkrieg zwischen Mongols und Hells Angels am 07.05./13.05.2011 in Bremen, das damit verbundene „Mongols-Vereinsverbot“ und die Beteiligung des „Clan M.“ geht. Der Beitrag ist nicht besonders sehenswert oder wirklich informativ, da er viele falsche Sachdarstellungen enthält. Vor allen Dingen hat er nichts mit „Berlin“ oder „8000 Miris“ zu tun und stellt auf keinen Fall eine „fette Story“ dar. Warum der, der deutschen Sprache anscheinend nicht ganz mächtige Youtube-User nun Anfang Oktober 2011 diesen alten – titelmäßig in der Form aufgepeppten – Beitrag eingestellt hat? Hoffen wir für ihn, dass Radio Bremen den Bericht freigestellt hat und mit der Einstellung bei Youtube keine  Urheberrechte verletzt wurden. Wäre echt schade, wenn so eine Stimmungsmache nach hinten losginge… oder? (siehe auch Mongols-Komplex/wordpress.com)

Die Hildesheimer Behörden bleiben hart. Keine Familienzusammenführung für Gazale Salame und Ahmed Siala

(BKS23.10.2011) Der Landkreis Hildesheim schließt zurzeit aus, das von den Hildesheimer Behörden vor sechs Jahren „zwangs-getrennte“ Paar Salame/Siala und ihre vier Kinder wieder als Familie zusammen zu führen, so eine entsprechende Mitteilung vom vergangenen Freitag.

Ohne Rücksicht hatte man damals die schwangere Gazale Salame und ein Kind der Familie in die Türkei abgeschoben. Diese Abschiebung wurden den deutschen Behörden möglich,  weil sich angeblich Hinweise darauf fanden, dass Ahmed Siala bei der Klärung seiner Herkunft falsche Angaben gemachte haben sollte. Die deutschen Behörden wollten Verwandte von Ahemd Siala in der Türkei ausgemacht haben. Siala bestritt verwandtschaftliche Beziehungen in die Türkei und bestand auf seiner libanesischen Herkunft. Ohne Chance. Selbst ein in diesem Jahr durchgeführter DNA-Test, der klar beweist, dass die Siala von den deutschen Behörden zugewiesene türkische Familie nicht mit ihm verwandt sein kann, wird von den Behörden ignoriert. Man beharrt stoisch darauf: Siala ist Türke und kein Libanese und deshalb soll auch er mit samt den beiden weiteren Töchtern des Paares ausreisen.

Zudem untermauert die Hildesheimer Behörde ihre neuerlich für die Familie negative Entscheidung damit,  Siala habe sich schon vor sechs Jahren nicht ausreichend integriert und könne seine Familie nicht alleine ernähren. Das klingt dann doch etwas komisch, wenn man weiß, dass Ahmed Siala viele Jahre beschäftigt war und es, so weit ich informiert bin, auch noch ist.

Lesen Sie mehr unter Mirikomplex: „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“. Hier finden Sie auch eine Stellungnahme des Niedersächsischen Flüchtingsrats, der die Familie seit Jahren begleitet und unterstützt.

(BKS18.10.2011) Ich bitte heute einmal – aus gegebenem Anlass – um gesonderte Beachtung der Rubrik „Take it easy…“ zum Thema „Gerüchte“ (Text vom 18.10.2011).

Für die „Freunde von PI-News“ und anderen… 🙂

(BKS17.10.2011) Die „Freunde von PI-News“ (wegen der auf dieser Seite geposteten rechten Stammtisch-Parolen erst jüngst in die Schlagzeilen geraten) scheinen den „Mirikomplex“ wahrgenommen zu haben.

Die Freude ist ganz auf meiner Seite. Ich heiße jeden Interessierten – auch aus dem andersdenkenden politischen Lager – auf dieser Seite herzlich willkommen!

Im Zusammenhang mit einem Bericht zu dem derzeit vor dem Landgericht Bremen laufenden Prozess gegen zwei „M.’s“ (siehe auch Mirikomplex: „Aktuell“ oder „Allgemeine Informationen“) wird unter anderem auf „PI-News“ berichtet und entsprechend „PI-News-Politically Correct“, kommentiert. Ich hatte gerade gestern etwas über die Gefährlichkeit von Gerüchten geschrieben (siehe Mirikomplex: „Aktuell“ vom 16.10.2011)… Ich muss feststellen, dass die Message bei einigen Menschen nicht angekommen zu sein scheint.

Deshalb hier noch einmal extra für die „Freunde von PI-News“, der „Deutschen Lobby“ und anderen:

1. Krafft-Schöning wird nicht von „den Miris“ für was auch immer bezahlt.

2. Krafft-Schöning ist kein schwachsinniger, verblendeter Gutmensch

3. Krafft-Schöning geht es um Sachlichkeit, was insbesondere Menschen wie die, die oben benannte Sachverhalte als Wahrheit posten oder anderweitig verbreiten, natürlich nicht verstehen können.

4. Ich stelle fest, daß so mancher mit seinen auf oben genannten Seiten geposteten „Falschdarstellungen“ und Verleumdungen – die natürlich nur  persönliche Meinung darstellen – die „bösen M.’s“ bei weitem in den Schatten stellen…

Resümee: Es müssen scheinbar noch viel mehr Menschen den richtigen Umgang mit gewissen Sachverhalten, der Wahrheit oder auch Gerüchten lernen, als ich dachte. Die Zivilisation, derer sich in unserer Gesellschaft immer so gerühmt wird, scheint doch nicht so verbreitet, wie ich bisher dachte.

Denken, melden, sprechen…

(BKS16.10.2011) „Denken, melden, sprechen“, ein guter Rat von Lehrern an ihre Schüler – heute und gestern. Diesen Rat sollten vielleicht auch jene befolgen, die „ewig gestrig“ und wenig informiert zum „Clan M.“, zur „Familie M.“ Stellung nehmen, bzw. wenig sachlich und teilweise falsch berichten (…aktuell mal wieder: PI-News, Zukunftskinder 2.0).

Gerüchte und ihre Folgen…

(BKS16.10.2011, siehe auch Mirikomplex: „Presse zum Thema“) Ein Gerücht führte vergangene Woche im Zusammenhang mit dem so genannten „Phoenicia-Prozess“ vor dem Landgericht Bremen zu „tumultartigen“ Situationen im Gerichtssaal. Einer der beiden hier angeklagten „M.’s“ hatte aus unbekannter Quelle erfahren, dass das Gericht beabsichtigte, ihn für die insgesamt elf Anklagepunkte mit einer Gesamtstrafe von über vier Jahren in Haft zu schicken. Der seit fast zwei Jahren in Untersuchungshaft befindliche „M.“ hatte einen Antrag auf Haftverschonung gestellt. Dieser war abgelehnt worden – angeblich, weil die vom Gericht angedachte Gesamtstrafe mehr als vier Jahre betragen sollte.

Dieses Gerücht führte dazu, dass der Angeklagte sich von seinem Anwalt, der die „schlechte Nachricht“ überbracht haben sollte – trennen wollte. Auf Nachfrage zeigte sich dieser allerdings mehr als erstaunt: „Sowas habe ich nie gesagt.“ Außerdem habe es bisher zu keiner Zeit Gespräche über das zu erwartende Strafmaß gegeben, war von mehreren Prozessbeteiligten zu erfahren. Das Verfahren befindet sich bis heute in der Beweisaufnahme…

Das Gericht folgte dem Antrag, den Pflichtverteidiger zu entpflichten nicht. Nach Klärung der „missverstandenen Information“ schien das Verhältnis zwischen Anwalt und Angeklagtem befriedet und einvernehmlich.

Wieder einmal hat sich gezeigt (siehe auch Mirikomplex: „Take it easy/Gerüchteküche“) welche Auswirkungen Gerüchte oder auch vielleicht falsch verstandene Informationen haben können. Schnell wird reagiert / überreagiert. Schnell werden Aktionen in Gang gesetzt, die nachher – insbesondere den Akteuren – leid tun. Schnell gesellt sich zu einem Gerücht ein zweites und drittes … Aus einem Akteur werden viele… Leider werden hier dann auch schon mal Grenzen überschritten, die nicht überschritten werden dürfen… auch nicht aus Enttäuschung, Wut oder dem Empfinden, ungerecht behandelt zu werden.

Im vorliegenden Fall konnte das Gerücht geklärt werden – übrigens nicht durch die Umsicht derer, die hier völlig überreagiert haben… Im vorliegenden Fall sind die Folgen eines Gerüchts noch überschaubar geblieben…noch. Geschadet hat es dennoch, weil diese Situation einmal wieder deutlich gezeigt hat, wie Gerüchte, die dann auch leider nicht auf ihren Wahrheitsgehalt überprüft werden – bevor gehandelt wird – wirken.

(BKS14.10.2011) Viele suchen noch hier… alle „Mongols“ betreffenden Infos finden sich ab sofort bei wordpress.com unter „Mongols-Komplex“ – wir haben diesen Komplex aus verschiedenen Gründen aus dem „Miri-Komplex“ ausgegliedert. Der Blog ist nun auch über „google“ erreichbar.

(BKS13.10.2011) Neue Kategorie auf Miri-Komplex: „Presse“

(BKS13.10.2011) Neuer Blog: „Mongols-Komplex“ – wir haben diesen Komplex aus dem „Miri-Komplex“ ausgegliedert. Es kann sein, dass der „Mongols-Komplex“ erst mit Verzögerung über „google“ erreicht werden kann.

(BKS12.10.2011) Prozess gegen „M.’s“ am Landgericht Bremen – Ende offen…

Seit elf Monaten läuft der Prozess gegen zwei Mitglieder der Familie M. vor dem Landgericht Bremen. (siehe auch „Der Prozess“, unter „Allgemeine Informationen“)

Es geht, um es kurz zu machen, u.a. um die Tatvorwürfe der Körperverletzung, Landfriedensbruch, Beamtenbeleidigung und Bedrohung. Die bereits strafrechtlich in Erscheinung getretenen „M’s.“ sollten eigentlich bereits seit Monaten verurteilt sein. Doch immer wieder zögern neuerlich notwendig werdende Zeugenaussagen das Prozessende hinaus. Insbesondere die Rolle einiger Polizeibeamten im Gesamtverfahren werfen stets neue Fragen auf, weil sie so entscheidend gegensätzlich zu Tat-Zeugen aussagen, bzw. sich der Verdacht ergeben hat, dass Polizeibeamte massiv versucht haben, Zeugen einzuschüchtern und unter Druck zu setzen, um zum gewünschten Aussageergebnis zu gelangen.

Insgesamt sechs Tat-Zeugen  geben vor Gericht an gewürgt, ohne Haftbefehl in Handschellen abgeführt oder zu Aussagen genötigt worden zu sein. Viele Zeugen widerrufen ihre bei der Polizei gemachten Angaben deshalb auch vor Gericht oder geben an, gewisse Aussagen nie gemacht zu haben. Ein Zeuge will zunächst gar nicht mehr vor Gericht aussagen, weil er Angst davor hat, dass „es hier schon so los gehe, wie bei der Polizei…“ Er habe das, was die Polizei notiert habe, nie behauptet…

Fassen wir zusammen: Viele Zweifel werden bleiben – egal, wie das Urteil irgendwann ausfällt.  Das Urteil ist – auch wenn das unverständlich klingen mag – bereits heute nebensächlich. Hauptsächlich ist vielmehr das Verfahren an sich, die Vorgehensweise der Polizei, das bedrückende Gefühl von Ungerechtigkeit / Unfairness / Ungleichheit.

Gleich nebenan im Amtsgericht kommen innerhalb weniger Tage sieben rechte Hooligans frei, die 2007 die Party von linken Werderfans überfallen haben – gegen Geständnisse und Geldstrafen.  Und das, obwohl Opfer zu Zeugenaussagen gegen die damaligen Angreifer bereit waren. Nicht einmal zwei Verhandlungstage brauchte das Gericht in diesem Fall, um das Verfahren milde zu beenden. (siehe auch Aktuell/News vom 23.09.2011 und 02.10.2011)

Im vorliegenden Fall gegen die zwei „M.’s“ finden sich im Zusammenhang mit einem Tatvorwurf (Körperverletzung/Landfriedensbruch) nicht einmal Opfer oder Zeugen die gegen die „M.’s“ aussagen… in einem anderen Tatvorwurf (Bedrohung / Beleidigung) ist einer der „M.’s“ Geschädigter… was bleibt…?

„Wenn die Müller, Meier, Schulze heißen würden, wäre die Sache längst erledigt“, so die Meinung nicht weniger Mitarbeiter aus den Bereich Gericht/Justiz oder auch Teilen der Polizei.

(BKS 11.10.2011) Junge „M.`s“ in Bremer Clubs und Diskotheken unerwünscht?

Am vergangenen Wochenende soll zahlenmäßig nicht unerhebliche vielen jungen „M.s'“ einer bestimmten Familie der Zutritt zu Bremer Clubs und Diskotheken verweigert worden sein. „Entweder die Türsteher haben uns gesagt, dass wir nicht rein dürfen weil die Polizei ihnen das verboten hat, oder die Polizei stand gleich vor den Türen und hat uns den Eintritt verweigert“, so ein junger „M.“. Ob es sich hierbei um eines der vielen Gerüchte handelt? Vielleicht. Das Ergebnis der Prüfung des Sachverhalts steht wegen der Kürze der Zeit noch aus, wird aber nachgeliefert.

(BKS12.11.2011) Die Polizei Bremen dementiert auf Nachfrage, dass es am vergangenen Wochenende eine besondere Polizei-Aktion gegeben hat, um  jungen „M.’s“ den Zutritt zu Bremer Diskotheken und Clubs zu verwehren. Es seien, außer den üblichen Kontrollen keine weiteren Maßnahmen durchgeführt worden. Ob es sich also um eine Schutzbehauptung seitens einiger Club-Betreiber handelt? Wird noch geprüft…

(BKS09.10.2011/11.10.2011) Keine Festnahmen von Mitgliedern des Mongols MC oder „Clan M.“ gestern in Bremen… lesen Sie mehr unter „Mongols-Komplex bei wordpress.com“

Milde Strafen für rechte Schläger II… wenn das „M.’s“ gewesen wären

(BKS02.10.2011) In der vergangenen Woche wurde die Akten beim Amtsgericht Bremen im Verfahren gegen sieben rechte Schläger, die im Januar 2007 eine Party der linken Werder-Fangruppe „Racaille Verte“ überfallen hatten (siehe Berichterstattung vom 23.09.2011) gegen „Geständnisse und Geldstrafen“ geschlossen. Lediglich zwei Prozesstage brauchte die Staatsgewalt um den brutalen Überfall der Hooligans (zwei Schwerverletzte, unzählige Verletzte) im Namen des Volkes milde für die Angeklagten zu Ende zu bringen. Nach diesem Urteil darf man gespannt dem „Finale“ im Prozess gegen zwei „M.’s“ vor dem Landgericht Bremen, Ende Oktober entgegen sehen. Hier wird teilweise wegen ähnlich gelagerter Delikte verhandelt… das allerdings bereits seit nunmehr eineinhalb Jahren.

Wenn das „M’s.“ gewesen wären I…

Bremen – Rechte Schläger vor Gericht

(BKS23092011) In Kürze:  Am 20.01.2007 sollen die sieben, der wohl der rechten Werder-Hooligan-Szene angehörenden zurzeit vor dem Amtsgericht Bremen angeklagten Männer eine Party der linken Werder-Fangruppe „Racaille Verte“ überfallen haben. Mehrere, zum Teil schwerverletzte Menschen, waren das Resultat des Angriffs.

Vier Jahre dauern die Ermittlungen an. Die Anklage wirft den Beschuldigten gefährliche Körperverletzung und schweren Hausfriedensbruch vor. Bis kurz vor Prozessauftakt sollen Täter Opfer und Zeugen bedroht haben, um deren Aussage vor Gericht zu verhindern. Unterstützer der Angeklagten kommen gestern vermummt zum ersten Prozesstag und fotografieren im Gerichtssaal Prozessbeteiligte oder auch Vertreter der Presse – ohne, dass jemand einschreitet…

Die Verteidigung kritisiert gleich zu Beginn des Prozesses, dass der Zeitraum vom Angriff bis zur Anklage ein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention darstellt. Desweiteren weisen die Anwälte darauf hin, dass im Grunde ein szenetypischer Vorfall, bzw. „eine Auseinandersetzung mit familiärem Charakter“ vorliege, weil die Angeklagten und die Opfer Fans des gleichen Fußballvereins seien. Die Anwälte beantragen sodann die Einstellung des Verfahrens. Mit Erfolg. So schlägt der zuständige Richter mit Hinblick auf die Verfahrenskosten und  „nicht unproblematische Beweislage“ vor, das Verfahren lediglich gegen zwei Angeklagte –  die mutmaßlichen Haupttäter – fortzuführen und die Verfahren gegen die fünf anderen Beteiligten einzustellen.

In vergleichbaren Verfahren gegen andere Personenkreise würde angesichts dieses Prozessverlaufs ein Sturm der Entrüstung ausbrechen. So verhandelt das Amtsgericht bis heute einen ebenso lange zurückliegenden Fall gegen einen „M.“, in dem vor allen Dingen der Staatsanwalt bis heute nicht daran denkt den – im Gegensatz zu diesem Hoogan-Prozess vergleichsweise harmlosen Fall – einzustellen. Nicht zu vergessen auch der aktuelle Prozess gegen zwei „M.’s“ vor dem Landgericht Bremen. Verfahrenskosten, Verfahrensdauer, „eine nicht unproblematische Beweislage“, der mögliche Hinweis auf eine Auseinandersetzung mit „familiärem Charakter“ oder auch die „problematische  Beweisermittlung“ der Polizei halten hier niemanden davon ab, bis zum bitteren Ende zu verhandeln.

Sollte sich hier die Andeutungen eines Bremer Gerichtsmitarbeiters bewahrheiten, der im Zusammenhang mit einem „M.-Prozess“ einmal zu mir sagte: “ Tja, wenn es sich hier um Müller, Meier oder Schumachers handeln würde…“

Vor dem Gesetz sind alle gleich, oder sind manche gleicher? Wo ist der Unterschied zwischen mutmaßlichen rechten Hooligan-Schlägern und mutmaßlichen Schlägern aus dem Umfeld „M.“?

„Verbrechen gegen die Menschlichkeit“

– Neue Kategorie auf Mirikomplex ab 16.09.2011 –

Bleiberechtsfall Siala/Salame – möglicher Justizirrtum wirklich nur ein Einzelfall oder gängige Praxis?

(BKS02092011) Kurz erzählt: Im Jahr 1990 beantragt Ahmed Siala (Mitglied der Volksgruppe der Mhallamiye) in Hildesheim ein Bleiberecht als libanesischer Bürgerkriegsflüchtling. Dieses wird ihm zunächst auch zuerkannt. Er heiratet und bekommt vier Kinder. Jahre später findet die für Ahemd Siala zuständige Ausländerbehörde im türkischen Melderegister aus dem Jahr 1975 einen Eintrag, wonach der Vater Ahmends – und damit auch Ahmed Siala selbst –  türkische Wurzeln haben soll.  Das Amt ist der Auffassung einen Bruder des Vaters in der Türkei ausgemacht zu haben. Diese Erkenntnis des Ausländeramts führt zu dem Verdacht, Ahmed Siala habe diese über seine tatsächliche Herkunft getäuscht. Die Behörde verweigert daraufhin seit 2001 die Erneuerung des dauerhaften Bleiberechts und schiebt vor sechseinhalb Jahren Frau und zwei Kinder ab. Ahmed und zwei weitere Kinder des Paares bleiben in Deutschland. Status nun: Geduldet! Vor eineinhalb Jahren rät das mit dem Fall ebenfalls befasste Bundesverwaltungsgericht zu einer politischen Lösung. Doch ohne Erfolg. Anfang 2011 wird ein DNA-Test mit den vermeintlich türkischen Verwandten durchgeführt, der kein Verwandtschaftsverhältnis ergibt. Eine Täuschung der Behörden seitens Ahmed Siala liegt demnach zu keinem Zeitpunkt vor. Und nun? Sicher wird  man alle auf der „Täuschungstherorie“ basierenden Entscheidungen der vergangenen Jahre behördlicherseits zurücknehmen müssen – nach Jahren! Was das für die Familie Siala/Salame und – vor allen Dingen für ihre Kinder bedeutet – kann man nur erahnen…

Nachtrag vom 04.09.2011: Quelle: Weser Kurier, S. 16: „Das Gutachten war dem Landkreis nicht bekannt, ändert an der türkischen Abstammung des Herrn Siala aber nicht“, sagte Behördensprecher Hans-Albert Lönneker auf Anfrage des Weser Kurier. Weiter heißt es: „Weiterhin seien sowohl Sialas Vater als auch dessen Geschwister im türkischen Register aufgeführt…Ungeachtet des Gutachtens, sei nach der geltenden Rechtsprechung für die deutschen Behörden die Eintragung im Registerals öffentliche Urkunde eines anderen Staates maßgeblich.“

Wie man ins türkische Melderegister kommt, ohne in der Türkei geboren worden zu sein oder von dort in irgendeiner Weise abzustammen… lesen Sie weiter!

Doch ist Ahmed Siala ein Einzelfall? Vielleicht nicht…

Ich kenne solche Geschichten aus Kreisen der Mhallamiye auch aus Bremen. Hier ein Beispiel:

(Auszug aus Mirikomplex: „Integration, nein Danke! Oder?“)

Der deutsche Staat ist sehr bemüht, die Menschen rechtmäßig zuzuordnen – die Staatsangehörigkeit zu klären. Leider nur mit mäßigem Erfolg, bzw. einer denkwürdigen Zuordnungspraxis.

Ein Beispiel: Vater und Mutter sind nachgewiesen und bestätigt libanesische Staatsangehörige. Eine Tochter dieser libanesischen Eltern heiratet in die Türkei. Der dortige Bürgermeister fordert die nun in der Türkei mit einem Türken verheiratete Tochter auf, sämtliche Familienangehörige ihrer (in Deutschland lebenden, libanesischen) Familie zu benennen. Das tut diese, nichts ahnend, was für Probleme damit auf ihre in Deutschland bisher als staatenlos registrierten Geschwister zukommen werden. Der türkische Bürgermeister nimmt nämlich die Familien-Liste der nun der Türkei verheirateten Tochter und registriert alle (in Deutschland lebenden) Familienmitglieder in der Türkei. Er bekommt nämlich pro Einwohner – also pro Kopf – staatliche Mittel für seine Gemeinde. Das findige Ausländeramt der Stadt Bremen – um Zuordnung der Staatenlosen bemüht – recherchiert und findet nun im türkischen Register den Namen eines ihrer „Schützlinge“ – und – ordnet ihn entsprechend zu. So wird aus dem Sohn anerkannter libanesischer Staatsbürger flugs ein Türke. Natürlich wird in diesem Fall mit deutscher Gründlichkeit gearbeitet und der Mann erhält neben der neuen Staatsbürgerschaft vom Bremer Ausländeramt auch gleich einen neuen Namen.

Nun sagt sich dieser seit mehr als 20 Jahren in Deutschland mit dem Stempel „geduldet“ lebende „Neu-Türke“: „Alles egal. Ich versuche jetzt seit 20 Jahren meine libanesische Herkunft zu beweisen (Eltern, Geburtsurkunde, etc.). Das war alles erfolglos. Werde ich auf Wunsch des deutschen Amtes Türke… dann habe ich endlich Ruhe und einen Status.“ Der von der deutschen Behörde nun zum Türken erklärte Staatenlose mit libanesischen Eltern und libanesischer Geburtsurkunde geht sofort frohlockend zur türkischen Botschaft, um einen türkischen Pass zu beantragen. Die Beamten betrachten den „Neu-Türken“ mit Argwohn, als dieser seinen Antrag stellen möchte. Wie er wohl darauf käme mit seiner libanesischen Geburtsurkunde einen türkischen Pass zu beantragen. Da habe er sich doch wohl in der Haustür geirrt… Aber, die deutschen Behörden hätten ihm gesagt, dass er Türke sei, widerspricht er selbstbewusst. Das sei ihnen doch egal. Er sei nach den Papieren Libanese, aber auf keinen Fall Türke, sagt man ihm.

Wieder spricht der Mann beim deutschen Ausländeramt vor und berichtet, dass die Türken ihn als Türken nicht annehmen. Eine andere Lösung müsse her. Nein, sagt man ihm beim Ausländeramt, das wäre falsch, er solle nun mal endlich zusehen, dass er einen türkischen Pass beschaffe… Warum er keinen libanesischen Pass beantragt, wie Vater oder Mutter könnte man jetzt naiv nachfragen. Richtig! Kann der Mann aber nicht, weil der Libanon ihn sozusagen als staatenlos führt und im Ausland lebenden staatenlosen Libanesen gerade keine Staatsangehörigkeiten zuteilt. Das Zeitfenster, über das die Eltern vor Jahren ihre rückwirkend anerkannte Staatsangehörigkeit zugeteilt bekamen war so kurz, dass nur wenige davon profitieren konnten. Er gehörte nicht dazu. Und ein Teil seiner Geschwister auch nicht. Interessante Familie… Vater und Mutter sind anerkannte Libanesen. Dank deutscher Behörde ist jetzt ein Sohn nun Türke – mit neuem Namen, also kein Familienmitglied mehr. Der Rest der Geschwister gilt noch immer als staatenlos – entweder, weil schon in Beirut oder Deutschland staatenlos geboren.

Bremen sagt: „Integration, nein Danke“ – aus aktuellem Anlass

(BKS27082011) In Deutschland lediglich geduldete Kinder und Jugendliche sollten eine Chance auf Integration und langfristiges Bleiberecht erhalten. Deshalb wurden im Jahre 2010, zunächst nur in Bremen, mögliche Zugangsvorraussetzungen dafür geschaffen. Die Bremer Regelung wird seit August 2011 durch ein neu geschaffenes Bundesgesetz abgelöst.

Das bedeutet bundesweit eine Verbesserung für alle Betroffenen,  landesweit (Bremen) allerdings eine Verschlechterung. Die wichtigsten Änderungen in Kürze:

Seit dem 01.08.2011 gilt:

– Einen Antrag nach §25 a  AufenthG  darf nur noch gestellt werden, wenn der Antragsteller mindestens 15 und nicht älter als 21 Jahre alt ist.  Vor dem 01.08.2011 konnten Kinder ab einem Alter von zehn Jahren ein Antrag stellen.

– Der Antragsteller muss vor dem 14. Lebensjahr bereits in Deutschland gelebt haben. Vor dem 01.08.2011 mussten Antragsteller  n i c h t  vor Vollendung des 14.Lebensjahres in Deutschland eingereist sein.

– Der Antragsteller muss mindestens sechs Jahre zur Schule gegangen sein. Vor dem 01.08.2011 reichten vier Schuljahre.

In Bremen gesondert gilt (nicht bundesweit!), dass eine Aufenthaltserlaubnis nach §25 a ausgeschlossen werden soll, wenn Familienangehörige in erheblichem Maße strafrechtlich in Erscheinung getreten sind. Es soll in diesen Fällen „im Einzelfall“ entschieden werden.

Die Neuregelung des § 25 a, AufenthG wird viele Betroffene bundesweit sicher freuen, auch wenn viele weiterhin davon ausgeschlossen sein  werden in Deutschland voll integriert leben zu dürfen. Schade, es hätte alles so schön sein könne – wenn man gewollt hätte. Hat man aber wohl nicht wirklich. Wie ist es sonst möglich, dass man ausgerechnet die ausschließt, deren Verwandte strafrechtlich in Erscheinung getreten sind. Kein Kind eines strafrechtlich in Erscheinung getretenen Vaters kann so jemals einen Antrag nach §25 a stellen, der besondere Aussichten auf Erfolg haben kann – mal von dem Gedanken der Sippenhaftung ganz abgesehen. Da hilft auch die Möglichkeit der Einzelfallentscheidung nicht viel.

Mal in ganz einfachen Worten gesagt: Wir haben Flüchtlinge, deren Status nicht geklärt werden kann, die teils seit 30 Jahren hier leben und von denen wir wissen, dass wir sie aus unterschiedlichen Gründen wahrscheinlich auch nie wieder „los werden“. Nicht unerheblich viele der Kinder dieser vor 30 Jahren zugereisten Flüchtling trat strafrechtlich in Erscheinung. Diese Kinder bekamen wieder Kinder, die nun in dritter Generation hier aufwachsen und teilweise – gerade auch aufgrund der Geschichte ihrer Väter – einen gesellschaftlich und schulisch guten Weg einschlagen. Hat man mal darüber nachgedacht, dass vielleicht gerade die „Nicht-Aussicht“ auf Integration und allgemeine Teilhabe an unserer Gesellschaft „gewisse“ negative Entwicklungen fördert? Sollte man nicht gerade in diesen Fällen fördern und Perspektiven schaffen, die Chancen auf ein anderes Leben bieten? Denkt man so positiv erzieherisch wirken zu können und die Identifikation mit unserer Gesellschaft zu fördern? Wohl kaum.

Siehe auch „Integration – nein Danke! Oder?“

Written by Mirikomplex (bks)

August 15, 2011 at 12:04 pm

Veröffentlicht in Aktuelles / News

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