Der Miri-Komplex

Clan M. / Bremen und weitere Infos zum Thema

Allgemeine Presse zum gesamten Thema

Polizeipressemeldung vom 24.03.2016

POL-HB: Nr.: 0167 – Gewalttätiger Zusammenstoß zwischen zwei Clanfamilien

Bremen (ots)

-
Ort: 	Bremen-Kattenturm, Senator-Weßling-Straße
Zeit: 	23.03.2016, 21:00 Uhr

Gestern Abend wurde vom Klinikum Links der Weser (LdW) beim Lagezentrum der Polizei Bremen ein Überfallalarm ausgelöst. Ausschlaggebend war eine Massenschlägerei zwischen zwei Clanfamilien vor der Notaufnahme des Krankenhauses.

Beim Eintreffen starker Einsatzkräfte trafen diese auf eine Menschenansammlung von zirka 30 sehr hektisch agierenden Personen. Zu diesem Zeitpunkt war das Personal der Notaufnahme in ein Zimmer geflüchtet und hatte sich dort eingeschlossen. Die körperlichen sowie die mit Waffen durchgeführten Auseinandersetzungen waren zu dem Zeitpunkt beendet. Vor dem Eintreffen der ersten Einsatzkräfte waren die Mitglieder der angreifenden Clanfamilie bereits geflüchtet. Auslöser der Streitigkeiten soll eine Auseinandersetzung zwischen zwei 23 und 28 Jahre alten Mitgliedern der Familien gewesen sein. Diese gerieten mit ihren Fahrzeugen im Straßenverkehr in eine Auseinandersetzung. In der Folge erhielt der Jüngere mehrere Schläge mit einem Schlagwerkzeug ins Gesicht. Dieser begab sich daraufhin zum LdW und informierte seine Familie, von denen dann mehrere Angehörige dort eintrafen. Kurz darauf stürmten dann plötzlich zirka 20 Personen des anderen Clans in die Klinik. Nach Zeugenaussagen wurden die Mitglieder der anderen Partei sofort mit Schlagstöcken, Messern, Pfefferspray und Schusswaffen angegriffen, bedroht und geschlagen. Dabei erlitten drei Personen Verletzungen. Einem Angegriffenen soll eine Schusswaffe vor das Gesicht gehalten und dabei durchgeladen worden sein. Bei der nachfolgenden Tatortarbeit wurde scharfe Munition gefunden.

Bei den Ermittlungen konnten mehrere Tatverdächtige identifiziert werden. Durch die Staatsanwaltschaft Bremen wurden daraufhin mehrere Durchsuchungsbeschlüsse angeordnet. Die Durchsuchungen wurden noch in der Nacht durchgeführt. Ein 37 Jahre alter Tatverdächtiger konnte festgenommen werden. Die umfangreichen Ermittlungen dauern an.

Konsequentes Einschreiten bei solchen gewalttätigen Auseinandersetzungen hat wie auch gestern Abend eine hohe Priorität. Die Polizei Bremen macht darüber hinaus deutlich, dass sie alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpft, um die Täter zu ermitteln und der Strafverfolgung zuzuführen. Dazu gehört auch, dass Fahrzeuge und Fahrerlaubnisse möglicherweise eingezogen werden, um die Begehung weiterer Straftaten zu verhindern.

Rückfragen bitte an:
Pressestelle Polizei Bremen
Dirk Siemering
Telefon: 0421/362-12114/-115
Fax: 0421/362-3749
pressestelle@polizei.bremen.de
Weser Kurier am 18.12.2015
Großeinsatz im Februar wohl ohne Grundlage

Staatsanwalt entlastet Terror-Verdächtige in Bremen

Ralf Michel 18.12.2015

Trotz Observierung, Telefonüberwachung und Wohnungsdurchsuchungen sollen keine belastenden Erkenntnisse gegen das Duo vorliegen. Der Tatvorwurf sei nicht nachweisbar, heißt es in einem vertraulichen Papier des Landeskriminalamtes (LKA).Ausgangspunkt für die Ermittlungen waren Hinweise auf angebliche Waffengeschäfte der Brüder, die von den Sicherheitsbehörden dem Umfeld des IKZ zugerechnet werden. Von 60 Uzis oder 38er Automatikpistolen, die sie angeblich kaufen wollten, war die Rede – für den Anfang, mit Option auf mehr. Doch selbst das Landesamt für Verfassungsschutz hatte Zweifel an diesen Hinweisen. Deren Wahrheitsgehalt könne nicht bewertet werden, eine kritische Betrachtung sei angeraten, zitiert das LKA die Verfassungsschützer.

Nach weiteren Hinweisen ergab sich gegen einen der Brüder im Januar 2015 dennoch der Anfangsverdacht eines Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Der Mann wurde fortan mehrmals observiert, sein Telefon überwacht. Trotz umfangreicher verdeckter Maßnahmen habe die Verdachtslage aber nicht erhärtet werden können, so das LKA.

Als dann am 27. Februar ein Hinweis auf einen bevorstehenden islamistisch-terroristischen Anschlag in Bremen bei den Sicherheitsbehörden einging, wurde der Verdächtige durchgängig observiert, ebenso sein Bruder. Dieser traf sich in der Nacht zum 1. März tatsächlich mit einer unbekannten Personengruppe, die die Polizei allerdings nicht als mögliche Tätergruppe aus Frankreich einstufte, sonders als Klientel aus Bremen-Nord.


Insgesamt ergaben sich laut LKA-Bericht weder aus der Observation noch aus der Telefonüberwachung belastende Tatsachen gegen das Brüderpaar. Ebenso unergiebig verliefen die Durchsuchungen der Wohnungen der beiden Brüder – dort wurden weder Waffen noch andere Beweismittel gefunden. Fazit der Polizei: Weder die Ermittlungen vor dem 27. Februar noch die umfangreichen Maßnahmen ab dem 27. Februar führten zu konkret belastenden Erkenntnissen gegen das Brüderpaar. Und es lägen auch keine Anhaltspunkte dafür vor, dass weitere Ermittlungen zu einem anderen Ergebnissen führen würden.

Umso wichtiger wird im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anti-Terror-Einsatz der Hinweis einer anderen Quelle – die des Zollkriminalamtes in Köln. Sie soll letztlich ausschlaggebend für die Durchsuchung des IKZ gewesen sein. Bislang verweigert die Behörde jede Angabe zum Inhalt der Angaben ihres V-Mannes. In den Akten sind die entsprechenden Passagen geschwärzt.

Dagegen geht der Ausschuss jetzt mit einer Gegenvorstellung vor. Ein juristischer Begriff, der besagt, dass der Ausschuss die Sache rechtlich anders bewertet, erklärt der Ausschussvorsitzende Björn Tschöpe (SPD). „Wir wollen die Behörde auf diese Weise noch einmal auffordern, die Schwärzungen aufzuheben.“ Worum es dem Ausschuss geht, erläutert Thomas Röwekamp (CDU), von dem der Vorschlag zu der Gegenvorstellung kommt: „Wir wissen inzwischen, dass der gesamte Einsatz im Wesentlichen durch eine Quellenmeldung verursacht wurde.“ Doch zu deren Inhalt und Zuverlässigkeit gebe es unterschiedliche Versionen. „Letztlich wissen wir immer noch nicht genau, worin eigentlich die Bedrohungslage bestand.“

Ersatzweise würde dem Ausschuss hierfür auch ein Behördenzeugnis ausreichen, sagt Tschöpe. Ein in anonymisierter Form aufgesetztes Schreiben über die Informationen, die das Zollkriminalamt an die Bremer Sicherheitsbehörden weitergegeben hat. „Es geht nicht um die Enttarnung der Quelle“, betont Röwekamp. „Wir wollen nicht wissen, wer wann und wo etwas gehört hat. Uns geht es nur um den sachlichen Informationsgehalt, der Ende Februar zu dem Einsatz geführt hat.“

Ob das bislang konsequent mauernde Zollkriminalamt auf diesen Vorstoß eingehen wird, bleibt dahingestellt. „Wir wollten es aber wenigstens versuchen“, sagt Röwekamp. Und außerdem ermögliche so eine Gegenvorstellung die spätere gerichtliche Untersuchung des gesamten Vorgangs.

 

Focus.online am 17.12.2015 (Kommentar hierzu auf Startseite)
Großfamilie verdrängt Rocker aus kriminellem Mileu

 

Kriminelle Rocker-Gruppen ziehen sich in Bremen zurück, um anderen das Feld zu überlassen: In der Hansestadt kontrolliert der Miri-Clan die kriminellen Geschäfte. Wie weit die Familie auch in Niedersachsen verstreut ist, zeigt FOCUS Online.

Sie gelten als einer der berüchtigsten Familien-Clans in Deutschland: Die „Miris“, eine Großfamilie mit arabischen Wurzeln, leben vor allem in Bremen und dem angrenzenden Niedersachsen. Dort fallen die Mitglieder immer wieder mit kriminellen Aktivitäten wie Drogenhandel, Schutzgelderpressung, Zuhälterei und Waffenhandel auf.

„Der M-Clan ist schon mehrmals mit organisierter Kriminalität in Verbindung gebracht worden und einzelne Mitglieder standen bereits wegen verschiedener Delikte vor Gericht“, sagt Rüdiger Leefers vom Bund deutscher Kriminalbeamter (BDK) in Bremen auf Anfrage von FOCUS Online. Konkurrenz hätten sie in der Hansestadt keine, denn Rocker hätten sich zurückgezogen, um das Feld für kriminelle Geschäftsmodelle dem M-Clan überlassen.

Noch keine „No-Go-Areas“

Im März hatten Hinweise auf einen gewaltbereiten Libanesen, der sich Maschinenpistolen beschafft haben soll, eine Terrorwarnung ausgelöst. Schnell war ein Mitglied der Familie M. im Gespräch, hinter den Waffengeschäften zu stecken. Eine Razzia im Islamischen Zentrum, an das die Waffen angeblich geliefert wurden, war aber erfolglos.

„Es ist allerdings ruhig geworden um die Familie. Entweder liegt es daran, dass der Clan nicht mehr so aktiv ist, oder die Polizei geht der Sache nicht mehr konsequent nach, weil einfach die Kapazitäten fehlen und wir mehr denn je unter Personalmangel leiden“, sagt der Kriminalbeamte. „No-Go-Areas“ – wie in manchen Gegenden Nordrhein-Westfalens – gebe es in Bremen nicht.

Mhallamiye-Kurden lehnen deutsche Gesetze ab

Die Miri-Mitglieder zählen zu den sogenannten Mhallamiye-Kurden, die vor rund 30 Jahren als Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem Libanon nach Deutschland kamen. Der Clan besteht aus etwa 35 Familien. Die meisten Vorfahren der Angehörigen aus Deutschland stammen aus dem Südosten der Türkei, aus Syrien und dem Libanon.

Auch in Niedersachsen ist der Miri-Clan bekannt, heißt es aus dem örtlichen Landeskriminalamt (LKA). „Die Mhallamiye-Kurden sind überwiegend in großen Familienverbänden über ganz Niedersachsen verteilt“, sagt Kriminaloberkommissarin Stephanie Weiß. Polizei und die hiesigen Gesetze und Regeln lehnten die Mhallamiye in den meisten Fällen ab und bedrohten Beamte seit 2012 zunehmend, so Weiß. Besonders vertreten sind die Mhallamiye-Familien nach Angaben der Behörde in Hannover, Hildesheim, Stade, Achim, Wilhemshaven, Peine, Göttingen, Osnabrück, Braunschweig, Salzgitter, Hameln, Lüneburg und Delmenhorst.

Nicht alle Familienmitglieder kriminell

Auch wenn einige Angehörige immer wieder strafrechtlich auffällig würden, seien längst nicht alle Familienmitglieder kriminell, sagt Beate Krafft-Schöning. Die Journalistin hat sich viele Jahre mit der Familie M. beschäftigt. „Der Großteil der Familie ist aber ganz normal“, sagt Krafft-Schöning. „Sie studieren, machen eine Ausbildung oder arbeiten.“

Focus online, 11.06.2015

Miri-Clan in Bremen

Kriminelle Machenschaften sind für viele Mitglieder von Großfamilien eine Schande

Donnerstag, 11.06.2015, 22:22 · von FOCUS-Online-Autorin

Sie sind berühmt-berüchtigt: Arabische Großfamilien stecken ganz tief drin in der Organisierten Kriminalität, heißt es. Mit Drogen, Waffenhandel oder Schutzgeld verdienen sie ihr Geld. Was wenige wissen: Nicht alle in der Familie stehen hinter diesen Machenschaften. Eine Journalistin hat das beim Bremer Miri-Clan erlebt.

Ende Februar 2015, Terrorgefahr in Bremen: Alarmstufe Rot bei der Polizei. Ein Name ist sofort im Gespräch: die Familie Miri. Mohamed M., ein Mitglied des Miri-Clans, soll 60 Uzi-Maschinenpistolen und automatische Pistolen eingekauft und an das Islamische Zentrum in Bremen weitergegeben haben. Die Razzia in dem Glaubenszentrum verlief allerdings ergebnislos.

Miri-Clan gilt als kriminell

Die „Miris“ sind eine Großfamilie mit arabischen Wurzeln, die vor allem in Bremen, aber auch in Essen und Berlin lebt. Die Familie gilt dort seit Jahren als kriminell und nicht integrierbar.

Immer wieder fallen Mitglieder des Clans durch kriminelle Machenschaften auf: Drogen, Schutzgeld, Zuhälterei oder Waffenhandel. In einer Parallelgesellschaft leben sie nach ihren eigenen Regeln. Die deutsche Justiz akzeptieren sie nicht: Sie klären Auseinandersetzungen lieber untereinander – meist mit Geld, Drohungen oder roher Gewalt.

Das ist die eine Seite der Medaille, meint Beate Krafft-Schöning. Die Journalistin kennt die Familie Miri. Seit sieben Jahren beschäftigt sie sich mit dem Clan und seinem Hintergrund. Sie hat hinter die Kulissen geschaut und die Familienmitglieder persönlich erlebt.

Wer sind die Miris?

„Wer sind die Miris? Wer sind diese Männer, die andere fast totschlagen, rauben oder Drogen dealen?“, fragt Krafft-Schöning in ihrem Buch „Blutsbande“, in dem sie über ihre Erfahrungen bei der Familie schreibt.

Zum Miri-Clan gehören 35 bis 36 Familien. Ihre Wurzeln haben sie bei der Volksgruppe Mhallamiye. Sie sind eigentlich ein Volk ohne Land, über dessen Herkunft unterschiedlich berichtet wird.

Die meisten Vorfahren der derzeit in Deutschland lebenden Mhallamiye kommen aus dem Südosten der Türkei, aus Syrien oder dem Libanon. Dort waren viele nur geduldet. In den 1970er-Jahren kamen sie nach Deutschland und konnten aufgrund ihrer Staatenlosigkeit nicht einfach wieder zurückgeschickt werden.

Einige Mitglieder sind kriminell

Seitdem leben sie in Deutschland: Etwa 2800 Familienmitglieder zählt die Stadt Bremen aktuell zu den Mhallamiye. Bei Weitem nicht alle sind auch kriminell, doch einige Mitglieder verdienen ihr Geld mit Schutzgelderpressung, im Rotlichtmilieu oder mit Waffen- und Drogenhandel.

2010 zitierte die “Bild”-Zeitung einen ermittelnden Polizisten: „Von den 2600 Bremer Miris wurde oder wird gegen 1200 Mitglieder ermittelt, 66 Männer gelten als Intensivtäter.“ Nach “Bild”-Informationen kommt die Familie alleine durch Drogengeschäfte im Jahr auf einen Umsatz von 50 Millionen Euro.

Ein Großteil studiert oder arbeitet

Es gibt sie, die kriminellen Miris. „Der Großteil der Familie ist aber ganz normal“, sagt die Journalistin Krafft-Schöning. „Sie studieren, machen eine Ausbildung oder arbeiten.“

Bei Schlägereien, Messerstechereien oder ähnlichen Vorfällen sei in Bremen immer gleich die Familie M. im Gespräch, erzählt die Journalistin. „Da weiß jeder in Bremen, um wen es geht. Der Nachname ist für viele, die sich ein Leben abseits der Kriminalität aufgebaut haben, dann eine Belastung oder sogar Schande.“

Mafiöse Strukturen kann die Journalistin bei den Miris nicht erkennen. „Da sitzt kein Patron, der sagt: „Los, heute rauben wir eine Bank aus.“ Es seien Einzelne, die in unterschiedlichen Konstellationen kriminell auffällig würden. Da seien auch Deutsche mit von der Partie.

Polizei-Kartei listet Straftaten der Familie

Dennoch führt die Bremer Polizei seit 2010 eine Datei, in der sie Straftaten der arabischen Familien gesondert listet, die „Informationsstelle ethnische Clans“ (ISTEC). In dieser Datei wird jeder markiert, der den Mhallamiye zuzurechnen und mindestens einmal als Tatverdächtiger oder „sonstige Person“ erfasst wurde.

Ein Instrument, mit dem wir in Deutschland nicht arbeiten sollten, meint Krafft-Schöning. „In der Kartei wird jeder erfasst, der einen Mhallamiye-Hintergrund hat – selbst wenn er nur mal bei Rot über die Ampel fährt.“ Die Kartei liste sogar Kinder und Jugendliche auf, weiß die Journalistin.

Der Grund sei „das frühestmögliche Erkennen von delinquentem Verhalten mit dem Ziel der Verhinderung krimineller Karrieren“, erklärt die Bremer Polizei.

„Wir brauchen sie“

Das hält die Kennerin der Familie für den falschen Weg. Die Jugendarbeit und die Polizei müssten enger zusammenarbeiten und so insbesondere die jungen Generationen davor schützen, kriminell abzudriften. „Wenn wir die Probleme beenden wollen, müssen wir die Kinder aus den Familien holen, die tatsächlich kriminell geworden sind.“

Totschlag beim WM-Finale im Bremer Cinemaxx
Weser Kurier am 13.01.2015
Massaker im Gerichtssaal angekündigt

Am 13. Juli 2014 soll ein 22-Jähriger beim Public Viewing im Cinemaxx beim Finale der Fußballweltmeisterschaft einen 19-Jährigen niedergestochen und dabei tödlich verletzt haben. 23 Verhandlungstage hat das Landgericht zur Aufklärung der Tat angesetzt, doch den Prozessauftakt gestern dominierte etwas ganz anderes: das große Polizeiaufgebot zum Schutz der Verhandlung.

ACHTUNG, ANGEKLAGTEN PIXELN !!!!!  - Landgericht Bremen - der Totschlag-Prozess gegen den Messerstecher im Cinemaxx - vl

Rechtsanwalt Carsten Schleuchzer begrüßt seinen Mandanten im Gerichtssaal. Der 22-Jährige ist wegen Totschlags angeklagt. (Frank Thomas Koch)

Man wolle für alle Eventualitäten gewappnet sein, begründete Gerichtssprecher Thorsten Prange die Sicherheitsmaßnahmen und sprach von „temperamentvollen Familien“. Gemeint war damit der familiäre Hintergrund der Beteiligten – der Täter hat albanische Wurzeln, das Opfer arabisch-libanesische. Die Verantwortlichen von Gericht und Polizei fürchteten einen Racheakt im Gerichtssaal.Im Vorfeld der Verhandlung habe es Morddrohungen gegen den Angeklagten und dessen Verteidiger gegeben, erklärte die Richterin, die den Prozess leitet. Auch die Richter seien bedroht worden. Von einem Massaker sei dabei die Rede gewesen und davon, die Richter „zerhacken“ zu wollen.

Man werde sich von diesen Drohungen aber auf keinen Fall beeinflussen lassen, sondern das Verfahren in Ruhe zu Ende bringen, betonte die Richterin. „Wir lassen uns nicht einschüchtern.“

Trotzdem gab es gestern umfangreiche Sicherheitsvorkehrungen. Vor dem Landgericht, im Gebäude, im Gerichtssaal, auf der Zuschauertribüne – Polizisten, wohin das Auge blickte. Jeder Besucher wurde ausführlich kontrolliert, auch Spürhunde wurden eingesetzt.

Tatsächlich blieb dann aber alles friedlich. Die Zuschauerränge waren gut besetzt, vor allem mit Angehörigen und Freunden des Opfers. Doch selbst als der Angeklagte den Gerichtssaal betrat, blieb es dort ruhig. Es gab weder Zwischenrufe noch Beschimpfungen. Nur Tränen bei mehreren Frauen, darunter die Mutter des Toten, beim Anblick des mutmaßlichen Täters.

Landgericht Bremen © dpanitf3

Das Landgericht in Bremen. Foto: Carmen Jaspersen (dpanitf3)

Aussagen aus dem Umfeld der Familie des Opfers passen ohnehin nicht zu den gängigen Klischees über Bremer Clan-Rivalitäten. Die Familie aus Osterholz-Scharmbeck und insbesondere der 19-Jährige, der getötet wurde, werden als gut integriert beschrieben. Das Opfer hatte einen Realschulabschluss sowie eine abgeschlossene Berufsausbildung, und der Vater saß nicht etwa wütende Drohungen ausstoßend im Zuschauerraum, sondern ruhig und konzentriert als Nebenkläger mit seinem Anwalt im Gerichtssaal.Dem Angeklagten wird Totschlag vorgeworfen. Er habe „einen Menschen getötet, ohne Mörder zu sein“, formulierte es der Staatsanwalt in seiner Anklageschrift. Um 23.30 Uhr am Abend des WM-Finales soll der 22-Jährige im Cinemaxx zweimal mit einem blau-schwarzen Messer auf den Oberkörper des Opfers eingestochen haben. Die gut acht Zentimeter lange Klinge traf den 19-Jährigen im linken Brustraum und an der linken Schulter und verletzte ihn dabei so schwer, dass er kurze Zeit später im Krankenhaus starb.

Der Angeklagte wurde schon kurz darauf von der Polizei in der Nähe des Tatortes festgenommen. Auch die Tatwaffe konnte sichergestellt werden. Was genau sich am 13. Juli im Kinosaal 2 und im Flur des Cinemaxx zugetragen hat, soll nun die Vernehmung zahlreicher Zeugen ergeben. Auch der Angeklagte werde sich höchstwahrscheinlich äußern, kündigte sein Verteidiger an. Allerdings noch nicht gestern beim Prozessauftakt.

Da zum ersten Verhandlungstag keine weiteren Zeugen geladen waren, unterbrach die Richterin den Prozess. Nächster Termin ist der 30. Januar.

 

Radio Bremen, 13.01.2015

Morddrohungen gegen Richterin

Prozessauftakt unter hohen Sicherheitsvorkehrungen

Der Prozess wegen tödlicher Messerstiche auf einen 19-Jährigen in Bremen hat unter strengen Sicherheitsvorkehrungen vor dem Landgericht Bremen begonnen. Im Vorfeld gab es E-Mails mit Morddrohungen gegen die Vorsitzende Richterin, den Verteidiger und den Angeklagten. Unbekannte hatten ein „Massaker“ angekündigt. Nach Informationen von Radio Bremen haben Unbekannte außerdem ein Kopfgeld von 25.000 Euro auf den Angeklagten ausgesetzt.

Polizisten vor dem Landgericht Bremen [Quelle: Radio Bremen]Strenge Sicherheitsvorkehrungen: Es habe Todesdrohungen gegen das Gericht und die Staatsanwaltschaft gegeben, sagte die Vorsitzende Richterin.

Die Vorsitzende Richterin stellte zu Prozessbeginn klar, dass sich das Gericht davon nicht beeindrucken lasse. Mit Spürhunden durchsuchte die Polizei die zahlreichen Zuschauer vor Beginn der Verhandlung. Auch vor dem Gerichtssaal standen Spezialeinsatzkräfte. Der 22-jährige Angeklagte wirkte zum Auftakt des Prozesses nervös und eingeschüchtert. Zu den Vorwürfen in der Anklage hat er sich noch nicht geäußert. Sein Verteidiger kündigte jedoch an, dass er möglicherweise zu einem späteren Zeitpunkt aussagen werde.

Anklage lautet auf Totschlag

Der 22-jährige Mann muss sich dafür verantworten, am 13. Juli 2014 während der Live-Übertragung des Fußball-WM-Endspiels in einem Kino in der Nähe des Bremer Hauptbahnhofs zweimal mit einem Messer auf den Oberkörper des Opfers eingestochen zu haben. Das 19-jährige Opfer aus Osterholz-Scharmbeck soll Mitglied eines Bremer Familienclans sein. Es starb wenig später im Krankenhaus. Die Anklage lautet auf Totschlag. Bei einer Verurteilung kann eine Strafe zwischen fünf und fünfzehn Jahren verhängt werden. Der erste Prozesstag war rund eine Stunde nach Beginn bereits vorbei. Die Verhandlung wird, wie geplant, am 30. Januar fortgesetzt. Bis Mitte Juni sind 23 Verhandlungstage geplant.

Streit im Flur des Kinos

Während der Spielübertragung soll es zum Streit zwischen Zuschauern in dem voll besetzten Kinosaal gekommen sein. Der Streit zwischen den beiden Beteiligten spielte sich auf dem Flur des Kinos ab. Wegen eines technischen Defekts mussten die Besucher in einen anderen Kinosaal umziehen, es gab ein Gemenge auf dem Gang und schließlich die Auseinandersetzung zwischen dem Angeklagten und dem Opfer. Der 22-Jährige soll ein Messer gezogen und damit zweimal auf sein Opfer eingestochen haben, so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft. Wie genau es zu dem Streit kam, ist noch nicht geklärt. Sollte der Angeklagte wegen Totschlags verurteilt werden, drohen ihm mindestens fünf Jahre Haft.

Totschlag beim WM-Finale im Cinemaxx
 13.01.2015 Weser Kurier
Prozessauftakt: Angeklagter will sich nicht äußern
Ralf Michel 13.01.2015

Landgericht Bremen © dpanitf3

Das Landgericht in Bremen. Foto: Carmen Jaspersen (dpanitf3)

Eine knappe Viertelstunde, dann war schon wieder Schluss. Der Angeklagte wollte sich nicht äußern, Zeugen waren nicht geladen, so unterbrach die Richterin direkt nach der Anklageverlesung den Prozess. Am Freitag, 30. Januar, geht es weiter.

Massive Bedrohungen gegen Angeklagten, Verteidiger und Gericht

So unspektakulär der eigentliche Prozessauftakt verlief, so bemerkenswert war doch dessen Rahmen. Die Polizei war mit einem Großaufgebot angerückt. Die Erklärung hierfür lieferte die Richterin: Im Vorfeld der Verhandlung habe es massive Bedrohungen gegeben – gegen den Angeklagten, gegen dessen Verteidiger und gegen das Gericht. Man werde die Richterin zerhacken und ein Massacker begehen, habe es geheißen. Tatsächlich blieb es im Gerichtssaal aber trotz gut besuchter Zuschauerränge ruhig.

Allgemeine Pressestimmen

Allgemeine Pressestimmen zu sämtlichen Geschehnissen rund ums Thema (Deutsch / Arabisch 2011-2015)

Die Grünen / Essen am 27.02.2014 zum ARD-Tatort „Brüder“, Kritik von A. Omeirat / Vorstand Grüne Essen:

لقد شوه المسلسل التلفزيوني „تات أورت

Tatort “ الحقائق وبنتائج وخيمة

إن قصة المسلسل التلفزيوني „تات أروت“ المصورة في مدينة بريمن المسماة „برودر = أخوة“ المعروضة بتاريخ 23/2/2014 والمحيط الإجرامي المصور والمعروض هناك ليس معبراً بأي شكل من الأشكال عن الواقع ولايمثل الناس المنحدرين من أصل لبناني المتواجدين في مدينة بريمن أو في المدن الكبرى الأخرى في ألمانيا .
وبالرغم من ذلك تم ربط الأوضاع المعروضة/المصورة بهؤلاء الأشخاص ، فلقد تم عرض مجموعة من الأشخاص بشكل مبهم وغير واضح وعليه أصبحت هذه المجموعة بالكامل مشتبه بها .
ومن خلال هذا العرض التلفريوني نشأ جو ومحيط سيئ للإشخاص الراغبين بالإندماج في المجتمع الألماني ، علماً أنه يوجد عدد كبير من هؤلاء الأشخاص يرغب بذلك .
إن هذه المجموعة من الشباب بحاجة فعلية لتطلعات وأمال مستقبلية ولمساعدة في هذا المجال من قبل مؤسسات/تجمعات مثل ورشة العمل في مشروع الإندماج الإجتماعي في مدينة إسن المدعوة بـ „تقديم الفرص وتحديد الأمور“ لتقديم المساعدات ولفتح تطلعات مستقبلية لذلك .
فمنذ عام 2008 حققت عدة أقسام إدارية في بلدية إسن بالتعاون مع مديرية الشرطة والجامعة ومع مواطنين من أصل لبناني بتقديم نشاطات وأعمال مثل : دورات تعليم اللغة والإشراف ورعاية المسنين والتأهيل المهني وتأمين السكن وفرص العمل وفي مجال الجريمة بين الشباب والوساطة والصلح الإجتماعي أثناء النزاعات والخلافات الحاصلة بين المجموعة الأثنية (أي الحاصلة عند إختلاف العادات والتقاليد) .
وبشكل خاص أثمر الحوار بين ممثلين الشرطة والجالية القائم على الإحترام المتبادل والتعاون المشترك على جذب المواطنين والمواطنات من أصل لبناني على العمل في هذا الإتجاه والمجال.
وعلى سبيل المثال حصلت إحتفالات حي ألتن إسن ، التي جرت بشكل سلمي بعد إتفاق وتعاون مشترك مع ممثلين الشرطة .
إنني أعتبر العمل الوقائي الناجح ، الذي قامت به مديرية الشرطة كإسهام فعلي وهام وأنه نجاح كبير لطريقة العمل المعتمدة في مدينة إسن .
وإن ما قدمه المسلسل التلفزيوني „تات أورت“ محزن جداً ، فمن وجهة نظري إنه إجحاف بحق المواطنين والمواطنات القادمين من لبنان وبحق العاملين لدى الشرطة رجال ونساء وأنه إساءة للجميع عندما يعرض المسلسل شرطياً يريد الإنتقام من عشيرة/عائلة كبيرة ويأخذ زمام الأمور بيده .
وفي الوقت الذي يقوم مشروع تقديم الفرص وفتح المجالات لتشجيع الإندماج الإجتماعي ومقاطعة وفرض العقوبة ضد مرتكبي الجريمة وحيث تظهر نتائج إيجابية في هذا المجال تعمل دائرة الأجانب في مدينة إسن بالإتجاه المعاكس مما يؤدي هذا لإحباط وعرقلة مشروع الإندماج الإجتماعي القائم في مدينة إسن ، مثل : منح جوازات إقامة قصيرة ومحدودة .
فمن خلال تلك الأعمال والإجراءات تغلق الأبواب والفرص المتاحة وتنتهي التطلعات المستقبلية ويعاق الإندماج الإجتماعي .
ومن أجل النجاح الكامل لمشروع بلدية إسن والحصول على نتائج مثمرة فمن المفروض العمل أولاً على خلق وتقديم الشروط والظروف اللازمة والملائمة لعملية الإندماج في المجتمع .
إن عرض المسلسل التلفزيوني „تات أورت“ في يوم الأحد الماضي هو نكسة للمؤسسات وورشات العمل في القطاع الإجتماعي مثل مشروع الإندماج الإجتماعي القائم في مدينة إسن .
لذا فإنني سعيد جداً لقيام مجلس مقاطعة بريمن ومدير الشرطة السابق السيد : هولغر مونش في مقابلة صحفية أجراها راديو بريمن معه بالتوضيح المميز للأمور معتمداً على أدلة وحجج بيّن مصرحاً بأن جرائم الشباب قد تراجعت بشكل واضح حيث صرح قائلاً : لدينا قدوة وأمثلة جيدة وإيجابية مثل أطباء ورجال أعمال ينحدر أصلهم من هذه المجموعة ، الذين أبدوا إستعداهم للعمل الطوعي في هذا المجال Quelle:http://www.radiobremen.de/politik/tatortinterviewfamilienclan 100.html)).
إن مثل تلك المقابلات والتصاريح الصحفية تبعث في نفسي الآمال كما أتمنى لمدينة بريمن ومواطنيها (نساء ورجال) لهذا التعامل الموضوعي والواقعي مع تلك المصاعب وهنا أذكر مدير الشرطة السابق .
كما أتمنى وأرجو العاملين لدى إدارة المسلسل التلفزيوني „تات أورت“ بأن يقوموا بإعطاء الفرصة لأشخاص ينحدر أصلهم من لبنان بتمثيل دور عمدة المدينة أو بتمثيل دور المفتشة الجنائية .
مع فائق الإحترام
أحمد عميرات ، عضو إدارة حزب الخضر في إسن
(+49 178 388 555 3)
Die „Welt“ am 21.10.2014

Eine Familie, tief verstrickt ins Verbrechen

In Bremen kennt jeder den Familiennamen Miri: Die Sippe steht seit Jahren für organisierte Kriminalität und gilt als nicht integrierbar. Jetzt ist eine Journalistin tief ins Milieu eingetaucht. Von Per Hinrichs

Ibrahim M. 2012 im Landgericht Bremen. Das Verfahren gegen den mutmaßlichen Anführer des Rockerklubs „Mongols“ endete mit Freispruch

Foto: ddp images/Klaus Schwarz Ibrahim M. 2012 im Landgericht Bremen. Das Verfahren gegen den mutmaßlichen Anführer des Rockerklubs Mongols endete mit Freispruch

Als sie anfangen wollte, mehr zu wissen, rieten ihr Freunde ab: Lass es. Zu gefährlich. Und überhaupt: Ist doch alles bekannt. Jeder in Bremen weiß, wie es läuft mit der Familie Miri: Viele kriminell, nicht integrierbar, leben meistens von Sozialhilfe. Aber Beate Krafft-Schöning wollte sich 2011 ein Bild machen von dem, was man an der Weser den „Miri-Clan“ nennt. „Von allen Seiten wurde mir Angst gemacht“, sagt die Autorin. „Das hat mich schon irritiert.“

Es gibt ja nicht viele Dinge, für die die Hansestadt Bremen bekannt ist. Der Fußballverein Werder Bremen gehört dazu, vielleicht Jacobs Kaffee und das Wissen, dass die Stadt seit Urzeiten von der SPD regiert wird, eine letzte Hochburg in der Republik. Und dann gibt es da diese Familie, die der arabischen Ethnie der Mhallami (gesprochen „Machallami“) angehört. Dazu gehören etwa 30 weitere Familien, die meisten sind aus dem Libanon eingewandert. Etwa 3000 Familienmitglieder zählt die Stadt zu den Mhallamis, verschwindend wenige im Vergleich zu den 546.000 Einwohnern.

Krafft-Schöning hat nach Recherchen, Gesprächen, Aktenstudium und Interviews ein Buch über die berüchtigte Familie geschrieben („Blutsbande“, Riva, München. 271 S., 19,99 Euro). Mit den weitverzweigten Familien hat Bremen seit Jahren ein Problem: Nach der neuesten Statistik begingen im vergangenen Jahr 404 Mitglieder aus den Mhallami-Familien 918 Straftaten. „Wir sind von einer Integration eines gefährlichen Familien-Clans weit entfernt“, warnt der innenpolitische Sprecher der Bremer CDU-Fraktion, Wilhelm Hinners.

Bushido und seine Autobiografie

Es scheint, dass die Clan-Kriminalität in Deutschland gerade ein Konjunkturhoch erlebt. In Berlin soll die libanesisch-stämmige Familie A. Verbindungen ins Drogengeschäft haben, der Rapper Bushido beschreibt sich in seiner Autobiografie selbst als Mitglied. Im Frühjahr berichtete der „Stern“, dass der Popstar sich dem Clan mit Haut und Haaren verschrieben habe und druckte eine Erklärung ab, mit der Bushido dem berüchtigten Familienmitglied Arafat A. die uneingeschränkte Verfügungsgewalt über sein gesamtes Vermögen einräumte.

In Bremen gibt es wohl keinen heimlichen Paten, der die kriminellen Machenschaften einzelner Miris koordiniert. Es gibt einen Mann, Ibrahim M., der eine Zeit lang den Rockerklub Mongols führte und im Drogengeschäft tätig sein soll. Er wird mit über 150 Straftaten in Verbindung gebracht, von Körperverletzung bis zum Waffenbesitz. Im Jahr 2012 wurde er wegen Landfriedensbruch angeklagt, als er mit seinen Mongols dem Klubheim der Hell’s Angels einen Besuch abstattete und es zu einer Rangelei kam. Der Prozess endete mit Freispruch.

Seit 2010 führt die Polizei eine Datei, in der sie Straftaten der arabischen Familien gesondert listet, die „Informationsstelle ethnische Clans“ (ISTEC). In dieser Datei wird jeder mit einem „Merker“ registriert, der den Mhallami zuzurechnen und mindestens einmal als Tatverdächtiger oder „sonstige Person“ erfasst wurde. Und zurzeit sind das nach Angaben der Bremer Polizei 1371 Menschen, die seit 2010 einer Straftat verdächtigt wurden, also mehr als ein Drittel aller Mhallamis.

Eine Familie von Verbrechern?

Für Krafft-Schöning ist das schon „mindestens klärungsbedürftig“, was man als „sonstige Person“ wohl getan haben muss, um in einer Verbrecherkartei zu landen. Sogar Kinder ab acht Jahren listet die Polizei dort. Der Grund sei „das frühestmögliche Erkennen von delinquentem Verhalten mit dem Ziel der Verhinderung krimineller Karrieren“, teilt ein Sprecher der Polizei mit.

Die Mhallamis, Familien von Verbrechern? Schon bei einem Gespräch vor dem ersten Prozess, den die Autorin besucht, gibt es eine Überraschung. Ein Richter macht Andeutungen, sie möge „genau hinsehen“, denn „bei Namen wie Müller, Meyer oder Schulze“ wären viele Vorwürfe, die bei einem Mhallami verhandelt würden, lange eingestellt.

Tatsächlich ist die Zahl der Verfahren und Verurteilungen geringer, anders als es die hohen ISTEC-Zahlen glauben machen: Im Jahr 2010 wurden 198 Verfahren mit tatverdächtigen Mhallamis registriert, davon stellte die Staatsanwaltschaft die Hälfte ein und erhob nur in 31 Fällen Anklage.

Krafft-Schöning bleibt bis zum Prozessende und trifft sich mit dem Angeklagten Kasim zu Spaziergängen an der Weser, lässt sich zum Tee einladen, recherchiert die Familienstrukturen. Sie geht dahin, wo es angeblich wehtun soll. Gefährlich ist es nie, sagt die vierfache Mutter: „Keiner von denen hat mich je bedroht.“

Dabei verklärt die Autorin nicht die Straftaten der Familienmitglieder. „Kasim ist natürlich kein Unschuldslamm, es werden ihm viele Straftaten vorgeworfen“, sagt sie. „Er ist, wie die anderen Mhallamis auch, aber nicht automatisch als Straftäter geboren worden.“

Die „Blutsbande“ im Gespräch

Mit der Zeit gewinnt Krafft-Schöning das Vertrauen vieler Familienmitglieder, die Männer akzeptieren die Frau, die ihnen so unbefangen und angstfrei gegenübertritt. Häufig vermittelt sie auf Wunsch einzelner Beamter auch zwischen Familien und Polizei. Die Journalistin setzt sich in ihrem Buch selbst in Szene, verwischt die Grenze zwischen Beobachterin und Aktivistin. „Ich will schließlich etwas bewegen“, sagt sie. Manches Mal gerät der Stil zu flapsig, wenn sie etwa von „Bullen“ spricht oder Begriffe wie „Fresse“ benutzt.

Viele Freunde hat sie bei der Polizei nicht gewonnen; ein Beamter nennt die „Blutsbande“ im Gespräch unverhohlen ein „Schrottbuch“. Andere Polizisten versorgen sie wiederum mit Informationen und Aktenmaterial und bestärken sie in der differenzierten Recherche; die Polizei scheint sich in der Bewertung und Bekämpfung der Clan-Kriminalität nicht einig zu sein.

Auch der Bremer Senat hat erkannt, dass das Mhallami-Problem nicht mit der Polizei allein zu lösen ist. Seit 2011 verfolgt die Stadt eine neue Strategie und hat ein „Handlungskonzept“ für den Umgang mit Mhallami-Familien erarbeitet. In der Hochhaussiedlung Grohner Düne, wo viele der Familien wohnen, sollen insbesondere Kinder gefördert werden. Schullaufbahnen, Berufseinstieg, Übergang in den Arbeitsmarkt – da soll angesetzt werden.

Passiert ist bislang nicht allzu viel. Ein Mittler ist eingestellt worden, aber er stammt aus dem Irak; ob er von den Mhallamis akzeptiert wird, muss sich erst noch zeigen.

Ungeklärte Staatsangehörigkeiten

Das Projekt ist gut gemeint, wird aber viele tiefer liegende Probleme nicht lösen können, glaubt Krafft-Schöning. „Die Staatenlosigkeit vieler Familienmitglieder ist das Hauptübel“, meint sie. Wer keinen Pass hat, muss regelmäßig seine Duldung verlängern lassen, darf nicht heiraten, keinen Führerschein erwerben, kann keinen Vertrag abschließen und erhält keinerlei Integrationsleistungen. Einige Miris werden seit Jahrzehnten nur „geduldet“. Abschieben kann man sie aber auch nicht. So hängen viele Familienmitglieder in der Luft und ziehen sich in ihre archaische Welt zurück, hat Krafft-Schöning beobachtet.

Ahmad Omeirat kennt viele solcher Biografien. Der 30-Jährige lebt im Ruhrpott und hat 2008 eine „Familien-Union“ gegründet, eine Interessenvertretung der 6000 in Essen lebenden Mhallamis. „Ich bin Essener“, sagt er auf die Frage, ob er sich den Mhallamis zugehörig fühle. Die Familien-Union soll sowohl den Migranten als auch den Behörden als Ansprechpartner dienen.

Auch Ahmad Omeirat sieht die ungeklärte Frage der Staatsangehörigkeit als eines der größten Probleme an. „Wer hierzulande nicht zu Hause sein darf, mischt leicht bei Rockerklubs oder irregeleiteten Fanatikern mit. Da kann man nämlich auch ohne Pass Mitglied werden.“

In Bremen scheiterte der Plan, nach Essener Vorbild eine solche Vertretung ins Leben zu rufen. Dafür sitzt seit Juli 2013 der erste Mhallami im Integrationsrat der Stadt. Und Bremen hat es 2012 Eltern erleichtert, für ihre Kinder die deutsche Staatsbürgerschaft zu beantragen. Es sind kleine Fortschritte. „Wir bohren da ein dickes Brett“, sagte der Innensenator schon 2010.

Und einfache Lösungen wird es nicht geben. „Häufig habe ich den Spruch gehört: Flieger voll und raus“, sagt Krafft-Schöning. „Aber wir müssen begreifen, dass wir mit ihnen leben müssen, weil wir sie nicht loswerden können.“ (Eingestellt am 07.11.2013)

„الميري“ عصابة عربية تسيطر على مدن ألمانية!

تعيش في بعض المدن الألمانية عائلات ذات أصول عربية تُعرف باسم „الميري“ تمارس نشاطات الجريمة المنظمة. الصحفية الألمانية كرافت شونينغ تعرفت على العائلة عن قرب ونشرت انطباعاتها في كتاب. دي دبلبيو عربية أجرت حوارا معها.

الصحافية والكاتبة بيئاته كرافت ـ شونينغ

تحاول عائلة „الميري“ بسط سيطرتها على مجموعة من المدن الألمانية بكل الوسائل كاللجوء إلى الجريمة والتصفيات الجسدية. يلعبون لعبة القط والفأر مع الشرطة. الصحافية بيئاته كرافت شونينغ تعرفت على العائلة عن قرب ووثقت انطباعاتها في كتاب جريء. DW عربية حاورت الكاتبة فيما يلي نصه:

DW عربية: من أين جاءتك فكرة تأليف كتاب حول „الميري“ وفي أي سياق جاء اهتمامك بهم؟

كرافت شونينغ: أنا أعمل كصحفية وسمعت عبر الشرطة أن هذه العائلات خطيرة، فبدأ الفضول يتولد عندي لأعرف الحقيقة من خلال الاقتراب منهم عوض تصديق الأحكام المسبقة حولهم. في البداية قرأت العديد من التقارير حولهم واطلعت على مجموعة من الوثائق القانونية حول جرائمهم. وفي يوم من الأيام رافقتُ فريقاً صحفياً من التلفزيون كانوا يرغبون في إنجاز ريبورتاج صحفي عنهم، وكانت تلك اللحظة هي فرصة سانحة للتعرف عليهم عن قرب. كانوا في البداية جد حذرين ومراوغين في إجاباتهم، فأخبرتهم بأنني مطلعة على ملفاتهم وجرائمهم ومشاكلهم.

في كتابك تذكرين العديد من التفاصيل الدقيقة والخاصة التي لا يمكن الوصول إليها دون كسب ثقة „الميري“، كيف نجحت في ذلك رغم حذرهم الشديد من كل شخص غريب ؟

أنا منفتحة وأتواصل بشكل جيد مع الآخرين بغض النظر عن أصولهم أو انتمائهم. دعوتهم إلى بيتي واستقبلتهم بشكل جيد بحضور أولادي. كما قمت بمد يد المساعدة إليهم وأظهرت لهم بأنني قريبة منهم. كانوا ينظرون إلي بعد ذلك كشخص يمكن مساعدتهم. أبنائي يلعبون مع أبنائهم لأنني مؤمنة بأن الأطفال لا يتحملون مسؤولية الأوضاع.

أنت تعرفين أنهم قاموا بالعديد من الجرائم وأسمائهم في اللائحة السوداء لرجال الشرطة. غير أنك أصبحعلى ذكر النس

Weser Kurier, online – Integration problematischer Familienclans – 18.11.2013

Zweifel am Projekt „Pro Düne“ wachsen

Von Jürgen Theiner

Grohn. „Pro Düne“: Unter dieser Bezeichnung läuft seit dem Frühjahr ein Projekt in dem Grohner Hochhauskomplex, das auf eine bessere soziale Integration problematischer Familienclans zielt. Rund 170000 Euro investiert die Stadt in das Programm, das Modellcharakter für andere Bremer Brennpunkte haben soll. An der Effizienz des Projekts gibt es nun jedoch Zweifel, die sogar von offizieller Seite bestätigt werden. „Es läuft nicht optimal“, heißt es recht unverblümt aus der Innenbehörde.

Buchautorin Beate Kraft-Schöning

© Christian Kosak
Die Autorin Beate Krafft-Schöning gilt als intime Kennerin der Mhallamiye, die in der Grohner Düne einen Teil der schlecht integrierten Bewohnerschaft stellen.

Sozial abgeschottete Großfamilien mit hoher Kriminalitätsbelastung sind eine große Herausforderung für die Kommunalpolitik. Ein Feld, auf dem sich mehrere Probleme überlappen: mangelnde Akzeptanz des Rechtsstaates, Bildungsferne, Arbeitslosigkeit und Abhängigkeit von Sozialleistungen, nicht zuletzt das Festhalten an den sozialen Normen des Herkunftslandes.

Insofern war es ein Fortschritt, dass sich im vergangenen Jahr eine Arbeitsgruppe aus Vertretern mehrerer Senatsressorts zusammenfand, um ein Modellprojekt zu entwickeln, in das all diese Aspekte einfließen sollten. Als wichtigste Zielgruppe von „Pro Düne“ galten die Mhallamiye, eine Volksgruppe aus dem Libanon, aus der viele Familienverbände seit den 70er-Jahren nach Deutschland eingewandert sind, auch und gerade nach Bremen. Viele dieser Clans gelten als vergleichsweise schlecht integriert. In der Kriminalitätsstatistik sind sie absolut überproportional vertreten.

Auf Staatsräteebene der beteiligten Ressorts wurden vor diesem Hintergrund schon im Frühjahr 2011 Grundzüge des Projekts festgelegt. Im Mittelpunkt stand neben der Kriminalprävention der Ausbau einer ganzen Palette von Hilfsangeboten auf den Gebieten der Bildung, der beruflichen Perspektiven und der allgemeinen gesellschaftlichen Teilhabe. Um ein derart ambitioniertes Vorhaben stemmen zu können, wurden eigens zwei Planstellen geschaffen, zusätzlich zu den vorhandenen Betreuungsstrukturen im „Dünenwind“, dem Bewohnertreff der Grohner Düne. Eine Koordinatorin sollte das Konzept mit örtlichen Akteuren abstimmen, ein sogenannter Kulturmittler den Dialog mit der Zielgruppe der Mhallamiye aufnehmen.

Nach längerem Planungsvorlauf ging das Projekt vor einem guten halben Jahr an den Start. Was hat es bisher erreicht? Nicht viel, urteilt die Buchautorin Beate Krafft-Schöning. Die gelernte Journalistin verfügt über ausgezeichnete Kontakte in die Gruppe der Mhallamiye und hat erst kürzlich unter dem Titel „Blutsbande“ ein Sachbuch über den sogenannten Miri-Clan veröffentlicht.

Nach Krafft-Schönings Einschätzung haben die Koordinatorin Sabine Bädecker und Kulturmittler Aras Baban bisher kaum Zugang zu ihrer Klientel gefunden. Bädecker kenne sich „nicht wirklich aus. Sie vermittelt das Programm auch kaum“. Aras Baban wiederum werde von den Mhallamiye in der Grohner Düne als Gesprächspartner nicht wirklich wahrgenommen.

Gespräche offerieren, Hilfsangebote machen: Schon eine solche sozialpädagogisch inspirierte Herangehensweise ist nach Auffassung der Milieukennerin nicht wirklich zielführend. Die Mhallamiye bräuchten klare Ansagen. „Man muss denen zeigen, dass man Chef ist und führt“, so Krafft-Schöning. Dann erreiche man auch Ergebnisse im Sinne gesellschaftlicher Integration. Die Stadt Essen mache dies vor.

Im Übrigen, so die Autorin, habe die hohe Fluktuation in der Bewohnerschaft der Düne dem Programm bereits teilweise die Grundlage entzogen. Viele Mhallamiye hätten in jüngerer Zeit die Großsiedlung verlassen. Nachgerückt seien vor allem Sinti und Roma. Zwischen diesen und den noch vor Ort lebenden arabischstämmigen Zuwanderern komme es immer wieder zu Reibereien. „Das wird irgendwann richtig knallen“, befürchtet Beate Krafft-Schöning. „Wenn ich bei der Polizei Verantwortung hätte, würde ich mir mal Gedanken über ein entsprechendes Sicherheitskonzept machen.“

Die skeptische Wahrnehmung des bisherigen Projektstandes wird von der Innenbehörde geteilt. „Es läuft nicht optimal“, sagt Sprecherin Rose Gerdts-Schiffler. Dies sei der Eindruck von Staatsrat Holger Münch, „dem das Gelingen von ,Pro Düne’ ein großes Anliegen ist“. Für Mitte Dezember sei eine Art Zwischenbilanz des Projektes vorgesehen. Bis dahin müssten Fortschritte erzielt werden.

Nicht ganz so kritisch ist die Wahrnehmung im Sozialressort. Sprecher Bernd Schneider billigt Sabine Bädecker zu: „Sie hat mit den örtlichen Akteuren Konsens erreicht, wie man miteinander arbeiten will.“ Richtig sei allerdings, dass Kulturmittler Baban noch nicht zu den entscheidenden Größen der Familienclans vorgedrungen ist. Die Gründe ließ Schneider offen. Baban kümmere sich jetzt vorrangig um Jugendliche und Kinder. Die Jüngeren vor sozialer Isolation und einem Abgleiten in die Kriminalität zu bewahren, sei schließlich auch ein wichtiges Anliegen von „Pro Düne“.

Einig sind sich alle Beobachter, dass ein wichtiger Begleitumstand dem Projekt geschadet hat. Fast zeitgleich mit dem Start von „Pro Düne“ ging die langjährige Grohner Quartiersmanagerin und Leiterin des Nachbarschaftstreffs „Dünenwind“, Erika Storck-Treudler, in den Ruhestand. Sie war rund um die Großsiedlung bestens vernetzt und hätte den Akteuren von „Pro Düne“ eine wichtige Stütze sein können. Ihre Nachfolgerin Katrin Höpker fing im Frühjahr ebenso wie Bädecker und Baban bei null an.

taz.de am 21.08.2013

„Die Miris“ suchen das Gespräch

BAUSTELLEN-ÜBERFALL Eine Bremer Journalistin hat ein Gespräch zwischen Mitgliedern der Mhallamiye-Familien und Bauarbeitern vermittelt, die vor zwei Wochen in der Neustadt überfallen worden waren

Als positiv bewertet die Polizei Bremen ein Vermittlungsgespräch am Montag zwischen Vertretern von arabischen Mhallamiye-Familien und vier Bauarbeitern, die am Donnerstag vorvergangener Woche auf ihrer Baustelle von rund 30 Männern überfallen worden waren. Ein großer Teil von ihnen soll den in Bremen meistens als „Miris“ bekannten 30 arabischen Mhallamiye-Familien angehören.

„Es ist ein vernünftiger Ansatz, ins Gespräch zu kommen“, sagte gestern Polizeisprecher Dirk Siemering. Die laufenden Ermittlungen würden aber unabhängig davon geführt und das Gespräch ersetze in keiner Weise eine strafrechtliche Verfolgung, sondern habe lediglich der Verständigung gedient, so Siemering.

„Es soll ein Signal nach außen sein, dass nur wenige aus diesen Familien kriminell sind und ihr Verhalten von der großen Mehrheit abgelehnt wird“, sagte gestern die Journalistin Beate Krafft-Schöning, die das Gespräch vermittelt hatte. Sie kennt einige Mitglieder der rund 30 Familien mit insgesamt 2.600 Angehörigen – seit einer Recherche, die sie vor fünf Jahren begonnen hatte. Der Überfall habe bei vielen der ihr bekannten Mhallamiyes das Gefühl ausgelöst, dass es so nicht mehr weiter gehe. „Schließlich müssen das alle ausbaden, wenn ihre Verwandten kriminell sind“, so Krafft-Schöning. „Mit bestimmten Familiennamen bekommen Sie inzwischen in Bremen keinen Ausbildungsplatz mehr und bereits kleine Kinder werden geächtet.“

Bis Montag seien die Leute mit dieser Botschaft aber nicht nach außen getreten, sondern hätten nur nach innen gewirkt. Dabei stimmt sie zu, dass es bereits weitaus schlimmere Taten als den Baustellenüberfall gegeben habe, beispielsweise die Schießerei auf der Discomeile vor siebeneinhalb Jahren. Damals waren sechs Menschen – darunter zwei unbeteiligte Discobesucher – zum Teil lebensgefährlich verletzt worden. Aber die Machtstrukturen innerhalb der Familien würden sich erst jetzt langsam wandeln. „Die heute 30-Jährigen gewinnen an Selbstbewusstsein“, sagt Krafft-Schöning.

Bis zu dem Gespräch am Montag mit den Bauarbeitern habe er befürchtet, dass diese ersten Ansätze der Verständigung durch den Überfall zunichte gemacht worden seien, sagte gestern Thomas Müller, Integrationsbeauftragter der Bremer Polizei, der ebenfalls bei dem Gespräch dabei war. Doch das sei so gut gelaufen und auch von den verletzten Bauarbeitern so gut aufgenommen worden, dass er jetzt auf eine Verstetigung des Austauschs hoffe.

Dafür will Krafft-Schöning mit Basem Khan, der selbst zu den betroffenen Familien gehört und Mitglied im Integrationsrat ist, einen Verein gründen. In Essen, wo ebenfalls viele der seit den 70er-Jahren aus dem Libanon geflohenen Mhallamiyes leben, gibt es einen solchen bereits.

Diejenigen, die bereits kriminell sind, würde das wohl kaum beeindrucken, glauben Müller und Krafft-Schöning. Aber die Integration der Kinder könne verhindern, dass sie ihren Vätern und Brüdern folgen.  EIB

„Es soll ein Signal sein, dass nur wenige aus diesen Familien  kriminell sind“, Beate Krafft-Schöning.

Weser-Kurier Online am 22.03.2012

Geld für ruinierte Türen verlangt
Von Rose Gerdts-Schiffler
Bremen. Rein formell ging es in dem Zivilverfahren vor dem Landgericht nur um eine kleine Geldsumme. Kläger ist ein Hausbesitzer aus dem Steintor. Die Beklagte ist die Stadt. Rund 5000 Euro will der Besitzer für einen Polizeieinsatz zurückhaben, bei dem zum wiederholten Male Spezialkräfte die Türen der libanesisch stämmigen Großfamilie M. beschädigten. Doch das Zivilverfahren weist gleich mehrere ungewöhnliche Facetten auf. So bestellte der Richter gestern beispielsweise zwei Justizbeamte zur Verhandlung.

Bremen. Um es vorwegzunehmen: Die beiden Beamten kamen gestern nur kurz zum Einsatz. Dann nämlich, als sie den 74-jährigen Derbou M. aus dem Saal hinausgeleiteten, nachdem er mehrfach auf Arabisch seine Ehefrau angesprochen hatte, als diese gerade vom Richter vernommen wurde. Einige der Söhne des Paares standen in den vergangenen Jahren wiederholt als Angeklagte vor einem Bremer Gericht. Diesmal waren die M.’s aus dem Steintor jedoch nur als Zeugen geladen.

In dem Zivilprozess geht es um einen Polizeieinsatz im Dezember 2007, bei dem ein Spezialeinsatzkommando morgens um 6 Uhr mehrere Türen in dem Haus an der Humboldtstraße aufgebrochen und beschädigt hatte. Die Beamten hatten einen Durchsuchungsbefehl für die Wohnung der Eltern, in der ihr Sohn Sami mit ihnen wohnte. Die Polizisten suchten an dem Tag nach Drogen, fanden aber nichts. Außerdem sollten sie noch Mohammed M. als Zeugen vorführen. Dieser wohnte mit Frau und Kind im Hochparterre, hielt sich aber zu dem Zeitpunkt nicht zu Hause auf. Auch die Wohnungstür seiner Familie wurde aufgebrochen. „Es ist völlig unüblich, so gegen einen Zeugen vorzugehen“, betonte gestern die Anwältin des Hausbesitzers Hüseyin K., Stephanie Priewe.

Die Anwältin erlebte aber nach eigenen Worten noch mehr Überraschungen. So hatte sie in der Klageschrift den Vornamen ihres Mandanten statt mit „y“ versehentlich mit „j“ geschrieben. Daraufhin bestritt die Vertreterin der Beklagten, also der Stadt Bremen, vertreten durch die Innenbehörde, dass Hüseyin K. überhaupt der Kläger sei. „So etwas habe ich noch nie erlebt“, meinte die Anwältin konsterniert.

Die Zeugen berichteten gestern vom Einsatz von Pfefferspray, Beschimpfungen seitens der Beamten und der vorübergehenden Festnahme der beiden anderen Söhne, Halil und Ali, gegen die sich der Einsatz gar nicht richtete. Sie kamen denn auch umgehend wieder auf freien Fuß. Halil, der heute als Hausmeister und Bote in Osterholz-Scharmbeck arbeitet, wollte noch näher auf den Polizeieinsatz eingehen, wurde aber von dem Richter gestoppt: „Es geht hier nur um die Türen.“

Sinngemäß sollen Behördenvertreter zuvor einen Anspruch auf Entschädigung mit den Worten verneint haben, es handele sich schließlich um die Familie M. „Unsere Rechtsgrundsätze müssen für alle gelten“, hielt gestern die Anwältin dagegen. Es dürfe keine „Lex“ Familie M. geben. Zudem verwies sie darauf, das Sami M., bei dem damals nichts gefunden wurde, Anspruch nach dem Strafrecht-Entschädigungsgesetz hat, sein Vermieter aber vor Gericht seine Kosten einklagen muss. Der Prozess wird im April fortgesetzt.

Quelle: PI-News online 31.12.2011…

Die Verlinkung zur Bildzeitung plus die mehr als rechts angehauchten Kommentare dieser HP werden hier nicht veröffentlicht… 🙂 Aber, wir wollen auch dieser „Seite“ unserer Gesellschaft  hier einmal zumindest ein wenig Raum geben… trotzdem: frohes neues Jahr 2012!

“Miri-Verbrecher” lassen es so richtig krachen…

… natürlich schon am heutigen Silvester: Die Urteile im “Phoenica-Prozess” gegen die Schwerverbrecher Halil und Sami Miri (PI berichtete) wurden – unter großem Beifall von rund 20 Clan-Mitgliedern im Zuschauerraum – jetzt verhängt. Beide dürfen ersteinmal nach Hause. mehr

Kategorie: Deutschland, Einzelfälle™, Gutmenschen, Justiz, Migrantengewalt | , 31. Dez 2011 | Druckversion | | Kommentar schreiben

Weser Kurier am 30.12.2011

Landgericht Bremen

– 30.12.2011

Schuldsprüche im Phoenicia-

Prozess

Von Rainer Kabbert
Bremen. Der Prozess um den Überfall auf das Bremer Bistro Phoenicia ist mit Schuldsprüchen zuende gegangen. Die beiden angeklagten Brüder libanesischer Herkunft wurden am Freitag von der Großen Strafkammer 3 des Landgerichts Bremen unter anderem wegen schweren Landfriedensbruchs in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung verurteilt.
DasGericht sah es als erwiesen an, dass Sami M. im September 2009 Gäste des Bistros geschlagen und den Wirt schwer misshandelt hatte. Er wurde zu zwei Jahren und vier Monaten Haft verurteilt. Da vier Monate wegen überlanger Verfahrensdauer als vollstreckt gelten, konnte er das Gericht verlassen. Zuvor war er 17 Monate in Untersuchungshaft. Ihm wurden neben dem Überfall auf das Bistro auch Körperverletzung in einem anderen Fall, Beleidigung von Polizisten sowie der Besitz von 900 Gramm Cannabis zur Last gelegt.

Sein Bruder Halil M. wurde unter Einbeziehung einer früheren Haftstrafe zu zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Da er einen Arbeitsplatz vorweisen konnte, will sich das Gericht für eine Strafverbüßung im offenen Vollzug einsetzen. Richterin Monika Schaefer begründete dies auch damit, dass der Angeklagte „eine eindeutige Entwicklung zum Positiven“ durchlaufen habe. Wie bei seinem Bruder Sami wurde auch der Haftbefehl gegen Halil aufgehoben. Die beiden Verteidiger der Angeklagten, Detlef Vetter und Jörg Hübel, gehen davon aus, dass sie wahrscheinlich in die Revision gehen werden.

TAZ-online, Bremen 22./23.12.2011 zum Phoenicia – Prozess / Plädoyer der Staatsanwaltschaft am 22.12.2011

Vorab ein paar Anmerkungen der Redaktion „Miri-Komplex“ 23.12.2011):

1. Die Schlägerei vor dem Phoenicia fand nicht im Oktober 2007, sondern Ende September 2009 statt.

2. Es kam zu keinen Clanrivalitäten im Zusammenhang mit dem Streit vor dem Cafe Phoenicia. Der Besitzer des Pachtobjektes „Am Schwarzes Meer“ (Phoenicia) ist ebenfalls ein Mitglied des im Kommentar zu nett bezeichneten „Miri-Komplex“. Dieses „Miri-Komplex“-Mitglied arbeitet seit vielen Jahren bei einem großen Autohersteller und ist mit den nun angeklagten „Miri-Komplex“-Mitgliedern in direkter Linie verwandt.

3. Es wurde im Verlauf des Verfahrens ziemlich klar, dass die von der Polizei frühzeitig vermeintlich zu  Opfern stilisierten Jugendlichen aus dem Cafe Phoenicia sehr viele Gründe dafür hatten, entsprechende Aussagen zu machen. Dass in diesem Fall eine Zeuge „gekauft“ wurde, ist eher unwahrscheinlich.

4. Die Beeinflussung von Zeugen vor dem Gerichtssaal scheint eine weit verbreitete Unart, nicht nur von M.’s… auch Polizeibeamte neigen schon einmal dazu, vor dem Gerichtssaal demonstrativ um Zeugen herumzulaufen, bzw. diese mit Blicken und anderen „Gesten männlicher Stärke“ einzuschüchtern. Da weiß man manchmal gar nicht mehr, wer eigentlich wohin gehört…:-)

5. Ähnlich durcheinander kann man hinsichtlich der Bezeichnung „Parallelgesellschaft“ kommen. Sicher sind die Vorgänge und Ausraster manches „M.’s“ für uns weder nachvollziehbar, noch verständlich, noch von dieser Gesellschaft in der Form hinnehmbar. Richtig. Aber, noch weniger nachvollzieh- und hinnehmbar muss doch das Verhalten einiger Staatshüter erscheinen, die möglicherweise ebenfalls in ihrer ganz eigenen Art von „Parallelgesellschaft“ abgetaucht zu sein scheinen – wie dieser Prozess mehr als deutlich gezeigt hat.

Parallelgesellschaften

Schlägerei vor dem

Phoenicia bleibt straflos

Kritik an der Voreingenommenheit bei polizeilichen Ermittlungen gegen Mhallami-Clan. Im Phoenicia-Verfahren ist kein Tatverdacht gegen die beiden Angeklagten nachweisbar. von Klaus Wolschner

Bald 50 Verhandlungstage hat der Prozess gedauert, der im Dezember 2010 begann – es geht um eine Massenschlägerei vor der Gaststätte Phoenicia im Oktober 2007. Vor allem aber geht es um die Großfamilie der Miris, zu der die beiden Angeklagten gehören. Die Staatsanwaltschaft ließ die Phoenicia-Anklage gestern fallen mit der Begründung, es gebe keinen Zeugen, der die beiden Brüder als Täter identifiziert hat. Auch die Opfer, darunter der damals schwer verletzte Betreiber der Gaststätte, erinnerten sich vor Gericht nicht mehr. Verwunderlich sei, so die Staatsanwältin, dass die Polizei offenbar „nur in dieser Richtung ermittelt“ habe. In dem Verfahren war der Eindruck entstanden, dass polizeiliche Sonderermittler mit rechtsstaatlich zweifelhaften Methoden vorgehen, wenn es gegen Miris geht.

Immerhin zwei Jahre und vier Monate Haft beantragte die Staatsanwältin am Ende ihres Plädoyers gegen den Hauptangeklagten S. Ihm wurden zu Beginn des Verfahrens zehn weitere Delikte vorgeworfen – Beleidigung, Nötigung, gefährliche Körperverletzung, BTM-Delikte. Der mehrfach einschlägig vorbestrafte 31-jährige Mann war im Alter von 17 Jahren wegen krimineller Delikte von der Schule geflogen.

Die harmloseren Delikte des aktuellen Verfahrens hat er durch seinen Verteidiger einräumen lassen. So hat er einen Türsteher des Stubu beleidigt und als die Polizei kam, einem Beamten ins Gesicht geschleudert: „Zieh deine Uniform aus, du Hurensohn, dann zeige ich dir, wer stärker ist.“

Türsteher in der Neustadt soll er angebrüllt haben: „Hurensöhne. Wer will mich aufhalten? Das wird euer letzter Tag an der Tür.“ Eine Sachbearbeiterin des Stadtamtes beleidigte er als „Nazi, Schlampe, Hure“. Im August 2010 geriet er an einen sportlichdurchtrainierten Sicherheitsmann des Stadtamtes, der ihn mit einem Faustschlag zu Boden streckte. Daraufhin soll er gedroht haben: „Wir kommen mit vielen wieder. Ihr werdet alle sterben.“ Einen Tag darauf geriet er auf einer Wache in Rage darüber, dass gegen den Wachmann nicht ermittelt würde und erklärte, in Schwanewede sei einer von einem Miri ermordet worden und der, der das getan habe, lebe nun im Libanon. Der mitangeklagte Bruder war in dieser Situation dabei und fügte hinzu, man wisse, in welchem Fitness-Club der Wachmann trainiere. Die Polizei interpretierte das als Drohung.

Es gab aber auch andere Anklagepunkte, die in dem Verfahren fallen gelassen werden mussten. Die Polizei hatte den Angeklagten als dunkel gekleideten Täter ermittelt, der einen schwarzen Angestellten einer Diskothek verprügelt habe sollte. Aus den Video-Überwachungsfilmen des Stubu war aber zu erkennen, dass der Angeklagte S. just zur Tatzeit das Stubu in heller Kleidung und geruhsam schlendernd verlassen hatte, um etwas zu essen, und ein paar Minuten später wiederkam.

Als gewichtigster Anklagepunkt blieb so die Körperverletzung gegen einen senegalesischen Postfahrer. Völlig grundlos war der Angeklagte – der offiziell von Sozialhilfe lebt, da aber in einem BMW Cabrio unterwegs war – den dunkelhäutigen Mann beleidigt und brutal geschlagen hat. Während einer Vernehmungspause des Postfahrers kam es auf dem Flur zu einer Szene, die die Richterin als Versuch von Freunden des Angeklagten wertete, den Zeugen einzuschüchtern. Die Kripo geht davon aus, dass Zeugen in solchen Verfahren nicht nur eingeschüchtert, sondern auch „gekauft“ werden.

Was der Grund für die Massenschlägerei vor dem Phoenicia war, konnte das Gericht nicht ermitteln. Angeblich wurde eine Schülerin im Schulzentrum Grenzstraße „angemacht“, junge Männer rivalisierender Clan-Zugehörigkeit gerieten darüber in Streit – und das eskalierte bis zum Abend, als in der Gaststätte Rache geübt werden sollte. KAWE

Das Urteil wird am 30. 12. um 13 Uhr (Landgericht R. 218) verkündet

TAZ-online, Bremen, 23.12.2011

KOMMENTAR VON KLAUS WOLSCHNER ZUM PHOENICIA-PROZESS

Parallelgesellschaften

Bei uns ist das so, wir streiten uns mal heftig, aber dann vertragen wir uns auch wieder. Das sind eben andere Sitten. So hat der Angeklagte aus dem „Miri-Komplex“ dem Gericht erklären wollen, warum er dagegen ist, dass die deutsche Justiz ihre Maßstäbe von Gleichheit, Recht und Gesetz auf die in Bremen lebenden Miris anwendet. Im Falle der massiven Schlägerei in der Gaststätte Phoenicia hat das Landgericht tatsächlich nicht feststellen können, wer da zugeschlagen hat – die Opfer mochten sich überhaupt nicht mehr an die – ihnen persönlich bekannten – Täter erinnern.

Nicht nur die Justiz, auch die Polizei tut sich schwer mit dieser ganz anderen Welt. Offenbar, so erklärte die Staatsanwältin in ihrem Plädoyer, haben die Ermittler ein Bild von Intensivtätern, die für alles gut sind, fest im Blick – zu fest. In einem der angeklagten Fälle war der polizeilich ermittelte „Täter“ zur Tatzeit auf den Bildern der Überwachungskamera des Stubu zu sehen – und damit weit weg vom Tatort.

Ganz offenherzig hat der Angeklagte einmal auf einer Polizeiwache Einblick in sein Weltbild gegeben, als er den – von der deutschen Justiz bisher nicht gesühnten – Mord in Schwanewede stolz für die Miris verbuchte und verkündete, der Mörder lebe im Libanon. Die Botschaft war klar: So kann es im Extremfall denen gehen, die sich von Recht und Gesetz geschützt fühlen.

Weser Kurier – online 22.12.2011

Phoenicia-Prozess vor dem Bremer Landgericht

– 22.12.2011 –

Staatsanwältin wirft

Polizei Einseitigkeit vor

Von    Rose Gerdts-Schiffler
Bremen. Im Prozess um den Überfall auf das Lokal Phoenicia am 22. September 2009 sind am Donnerstag nach rund 50 Verhandlungstagen vor dem Landgericht die Plädoyers der Staatsanwaltschaft und der Verteidigung gehalten worden. Angeklagt sind zwei 30 und 23 Jahre alte Brüder aus dem libanesisch stämmigen Clan der M.
Die Staatsanwältin hielt am  ein 38 Seiten langes Plädoyer, in dem sie das „heillose Durcheinander“ an dem Abend im Lokal und davor in der Straße im Schwarzen Meer Punkt für Punkt analysierte und bewertete. Am Ende beantragte sie, sowohl Halil M. als auch Sami M. von dem Vorwurf der besonders schweren Falls des Landfriedensbruchs freizusprechen.  Zugleich zeigte sich die Staatsanwältin „verwundert darüber“, dass die Polizei nur in eine Richtung ermittelt habe und sich bereits  einem Tag nach dem Geschehen darauf festgelegt habe, wer von den vielen Beteiligten Geschädigter und wer Angreifer gewesen sei.Weiterhin kritisierte die Staatsanwältin, dass Beschuldigte nicht belehrt wurden und bei der Vorlage einer Lichtbildmappe, Zeugen auf die späteren zwei Angeklagten hingewiesen worden seien. Die Staatsanwältin sprach von  „erheblichen Erinnerungslücken“ der vor Gericht erschienen Polizeibeamten und ihren „auffällig stereotypen Einlassungen“. Neben den Auseinandersetzungen um das Lokal Phoenicia waren hinsichtlich des Angeklagten Sami M. noch Beleidigungen, der Besitz von Cannabis  und zwei Körperverletzungsverfahren angeklagt. Die Staatsanwältin forderte eine Gesamtstrafe von 2 Jahren und vier Monaten Haft für Sami M. und für Halil M. eine Geldstrafe in Höhe von 1800 Euro für eine gemeinsam mit seinem Bruder begangenen Nötigung. Abschließend beantragte sie die Haftbefehle gegen die beiden Brüder aufzuheben.Auch die Verteidigung warf den ermittelnden Polizeibeamten „Einseitigkeit“ vor. Es sei ihnen stets darum gegangen, Zeugen  habhaft zu werden, die die beiden Angeklagten belasteten.  Zugleich zeigte sich der Verteidiger von Sami M., Detlef Vetter, überzeugt, dass Mitarbeiter der Polizei Aktenbestandteile an Journalisten von Stern TV weitergegeben habe. Vetter bezeichnete  den Prozess in vielerlei Hinsicht als „höchst ungewöhnlich“.

(BKS25.11.2011) Bezug: „Der („Miri“)-Prozess

Weser Kurier am 25.11.2011

Verteidigung beantragt Haftverschonung für Sami M.

von Rose Gerdt-Schiffler

Bremen. Elf Monate sitzt die 3. Große Strafkammer unter Vorsitz von Richterin Monika Schaefer über zwei angeklagte Brüder zu Gericht. Ihnen wird vorgeworfen, im September 2009, an einem Überfall von rund 20 Männern auf das Bistro „Phoenicia“ in der Straße Am Schwarzen Meer beteiligt gewesen zu sein. Der ältere der beiden, Sami M., der seit anderthalb Jahren in Untersuchungshaft sitzt, strapaziert dabei regelmäßig die Nerven aller Beteiligten. Der Mann, der als Kind  die  Sonderschule besuchte und dem Fachleute einen hohen Intelligenzquotienten bescheinigen,  flippt immer wieder  vor Empörung aus, sobald er sich ungerecht behandelt fühlt. Gestern mussten ihn Justizvollzugsbeamte erneut abführen, bis er sich in der Zelle wieder beruhigt hatte. Mit dem auffälligen Verhalten bedient der Angeklagte alle Klischees rund um seine arabische Großfamilie. Die wird,  ob zu Recht oder zu unrecht, von manchen Zeugen offenbar so gefürchtet, dass sie noch nicht mal angeben mögen, ob sie in Bremen wohnen. Die Kammer verfällt trotz der heftigen Reaktionen des älteren Angeklagten nicht in Schwarzweiß-Denken. Akribisch geht sie Widersprüchen nach und versucht Vorwürfe aufzuklären,  nach denen es bei der Zeugenbefragung kurz nach dem Überfall auf das Bistro seitens der Polizei  nicht rechtsstaatlich zugegangen sei.

Wie berichtet, hatten mehrere Zeugen ausgesagt, zum Teil in Handschellen, unter Drohungen und gegen ihren Willen zur Vernehmung aufs Päsidium gebracht worden zu sein. Ein 54-jähriger Polizeibeamter, der die Ermittlungen damals leitete, widersprach dem gestern. „Wir sprechen hier von Zeugen. Solche Zwangsmaßnahmen schließe ich aus.“  Demgegenüber hatte ein Polizist, der damals in der Ermittlungsgruppe aushalf, Ende Oktober ausgesagt, dass der 54-Jährige an dem Morgen nach dem Überfall angeordnet habe, die Zeugen notfalls zwangsweise vorzuführen. Die Anordnung sei,  so der Beamter damals vor Gericht, angeblich mit der Staatsanwaltschaft abgesprochen gewesen. Eine Aussage, die die Vertreterin der Anklage  dementierte.

Gestern wurde der 54-Jährige nach einem Beweisantrag der Verteidigung nun erneut vorgeladen. Wieder ging es um seine vermeintliche oder tatsächliche Anordnung, Zeugen des Überfalls „zu holen und vorzuführen“, statt ordnungsgemäß zu laden. Die Beteuerung des Beamten, nichts von den Aussagen seines Kollegen zu wissen, zweifelte die Staatsanwältin  gestern an. „Das hat doch innerhalb der  Polizei Wellen geschlagen.“

Unbeantwortet blieb gestern, was sich in der Ausländerbehörde 2010 abgespielt hatte. Dort soll Sami M. nach einem Wutausbruch einen Wachmann angegriffen haben. Der Wachmann, ein durchtrainierter Kampfsportler,  soll daraufhin in Notwehr Sami M.  erheblich verletzt haben. Der Bericht der Ausländerbehörde über den Vorfall sei  jedoch „komischerweise verschwunden“, wie ein 36-jähriger Mitarbeiter der Behörde gestern einräumte. Sami M., aber auch Zeugen, darunter ein vierfacher Vater, behauptet, der Wachmann sei nie attackiert  wordem

Der Verteidiger von Sami M. beantragte gestern erneut  Haftverschonung für seinen Mandanten.

Quelle: Weser Kurier, 15.10.2011, „Bremen“ (http://www.weser-kurier.de/)

(BKS) Anmerkung: Siehe hierzu bitte auch Mirikomplex  „Aktuell / News“  vom 13./16.10.2011

Angeklagter beschimpft Verteidiger und Gericht

Bremen (rog). Im sogenannten Phoenicia-Prozess wurde es gestern Morgen im Landgericht Bremen wieder einmal laut: Minutenlang tobte der Angeklagte Sami M. (31) und beschuldigte mal seinen Anwalt, ihn nicht richtig zu verteidigen, und mal das Gericht, ihn nicht fair zu behandeln. Dann verkündete Sami M., dass er mit seinem Anwalt nicht mehr zusammenarbeiten wolle. Auch der Jurist hatte gestern offenbar genug: „Das Vertrauensverhältnis zu meinem Mandanten ist nachhaltig zerstört. Aus Sorge um meine eigene Person bitte ich das Gericht, mich von meinem Mandat zu entpflichten.“ Was genau er mit dem letzten Satz meinte, erklärte der Anwalt nicht.

Die 3. Schwurgerichtskammer unter Vorsitz von Richterin Monika Schaefer lehnte den Antrag jedoch ab; der Pflichtverteidiger muss Sami M. weiterhin als seinen Mandanten betreuen. Wie berichtet, war der Verhandlungstag am vergangenen Mittwoch aufgrund eines Wutausbruchs des 31-Jährigen schon zu Ende, bevor er richtig begonnen hatte. Nach Informationen unserer Zeitung hatte Sami M. offenbar gehofft, nach rund anderthalb Jahren Untersuchungshaft auf freien Fuß gesetzt zu werden und zur Verhandlung um den Überfall auf das Bistro Phoenicia im September 2009 nicht mehr in Handschellen kommen zu müssen. Neben der Information seines Anwalts, dass er vermutlich weiterhin in U-Haft sitzen muss, erreichte den Angeklagten noch eine Fehlinformation von unbekannter Seite. Diesem Gerücht zufolge sollte Sami M. angeblich mit einer vierjährigen Haftstrafe seitens der Kammer rechnen. Davon erfuhren einige Prozessbeteiligte erst gestern.

Die Fehlinformation hatte gereicht, um den Angeklagten gestern erneut in heftige Wut zu versetzen. Minutenlang versuchte die Vorsitzende Richterin, dem Tobenden klarzumachen, dass er zwar einen Wahlverteidiger, nicht aber einen Pflichtverteidiger entlassen könne. Dies obliege allein der Entscheidung des Gerichts. Vergeblich versuchte sie zu dem Mann durchzudringen und ihm zu erklären, dass sich sein Verfahren mit einem neuen Anwalt erheblich in die Länge ziehen würde. Denn der Prozess müsste dann zum größten Teil neu verhandelt werden. „Haben Sie jemanden, mit dem Sie das in Ruhe besprechen können?“, erkundigte sie sich. Doch Sami M. tobte weiter. „Sie sind doch nicht blöd. Haben Sie das jetzt verstanden oder nicht?“, unterband die Richterin schließlich barsch den Redeschwall des Mannes, der einen überdurchschnittlich hohen Intelligenzquotienten besitzen soll.

Die Staatsanwältin beantragte, den Anwalt nicht zu entpflichten, da der Justiz nach 41 Verhandlungstagen mit einem neuen Anwalt erhebliche Mehrkosten entstehen würden. Ein neuer Pflichtverteidiger könne nur bestellt werden, wenn der bisherige Anwalt detailliert darlege, warum er seinen Mandanten nicht mehr vertreten könne. Dies sei nicht geschehen. Nach einer kurzen Beratungszeit folgte die Kammer dem Antrag der Staatsanwaltschaft. „Eine bloße Meinungsverschiedenheit reicht nicht aus.“ Dann wurde der nächste Zeuge aufgerufen. Während der Schreierei war der zweite Angeklagte in dem Prozess, Halil M., wie auch in den Wochen zuvor, ruhig geblieben.

Advertisements