Der Miri-Komplex

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Der Miri-Komplex

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Der „Miri-Komplex“ ©Beate Krafft-Schöning, 2011/2012/2013/2014/2015/2016/2017 (BKS)

„Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher.“ (B. Brecht)

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Hinweis : Artikel zu verwandten Themen auch bei Facebook: Beate Krafft – Schöning

 


12.11.2017 – letzte Aktualisierung: 18.11.2017/11:49 Uhr

Terror in Bremen:  Hubertus und die unseriösen Hinweisgeber

 

Von Beate Krafft-Schöning

Schon zum zweiten Mal berichtet der Spiegel-Redakteur Hubertus Gude*1) von einer Bremer Journalistin, die die Polizei mit Terrormeldungen narrt weshalb diese dann jedes Mal ausrückt und Terroralarm um Nichts macht. Wie kommt man als vorgeblich seriöser Journalist dazu sowas zu behaupten?

 

Das fragt man sich und bleibt bis Textende, wofür man trotz tragenden Rollen der reißerischen Geschichte vorher 0,39 Euro entrichten muss, ratlos. Was will uns der Autor berichten? Die Wahrheit ganz sicher nicht. Aber das ist schon klar als er sich bei Bea aufs Sofa setzt – ein paar Tage bevor er seine „Insidergeschichte“ in den Rechner haut. Gehetzt setzte er sich. Ohne vorher Baskenmützchen und den Holmes-Mantel abgelegt zu haben sitzt der gude (umgangssprachlich für gute) Hubertus Gude kaum und legt los. Fulminanter Auftakt: Er wirft Bea, seiner Titelfigur wenig galant und ohne einen Hauch von Freundlichkeit vor, sie habe ja mal wieder bei der Polizei angerufen und was in Sachen Terror berichtet, was dann mal wieder kürzlich zu einem Polizei-Großeinsatz in Bremen geführt habe. Bähm! Auch im weiteren Verlauf des intellektuell und inhaltlich wenig erquicklichen Gespräches ändert er nicht auch nur einmal seine forsche, allwissende Gangart, auf die man sich – zugegeben –  erstmal einstellen muss. Aber gut. Das Gefühl auf einem Scheiterhaufen zu sitzen kennt Bea schon.

Um es vorweg zu nehmen: es geht um den Terroralarm 2015 in Bremen (der mit Untersuchungsausschuss und der Versetzung einigen Personals in Bremen unrühmlich sein Ende fand – siehe hierzu auch frühere Berichterstattungen) und um den erst ein paar Wochen zurückliegenden Großeinsatz der Polizei gegen mutmaßliche Terroraktivisten aus Algerien und andern Staaten, die in Bremen versucht haben sollen, Waffen anzukaufen bzw. zu verkaufen.  Und damit wieder zurück zum guden Gude und seiner Terror-Homestory direkt aus dem Wohnzimmer einer der beliebtesten Hauptfiguren der immer gleichen Spiegel-Geschichten.

 

Dementi unnütz: Gude kann alles und weiss vor allem alles besser

 

Natürlich habe niemand bei der Polizei in Bremen angerufen – und mal wieder schon gar nicht – um damit einen Terror-Großeinsatz der Bremer Polizei auszulösen, lautet die Antwort die der gude Gude aber so gar nicht leiden mag weshalb er erwidert, dass er beste Informationen aus der Polizei Bremen habe und die gesamte Ermittlungsakte kenne  *2). Oh ha, denkt man sich als bereits zu diesem Zeitpunkt schuldig Gesprochene und fragt mal höflich nach, was denn da so drinstehe. Gude antwortet wissend. Letztlich hat er sich diese Rolle selbst auf den Laib geschneidert und füllt sie prächtig aus, wie er da so im Gegenlicht mit grimmiger Miene was auch immer in seinen Notizblock notierend, sitzt. Hin und wieder trifft einen der intellektuell anspruchsvoll gemeinte aber wirklich unangenehm böse Blick, wenn er vom Geschreibsel aufschaut um seinen Worten Gewicht zu verleihen.

 

Was ist nun dran, am „Einsatz“ und den „Hinweisen“ dieser Bea

 

Und, was der alles so weiß dieser Frontmann vom Spiegel in Sachen „Terror in Bremen“ wird neben Bea, die Gude da gerade auf ihrem eigenen  Sofa in die Mangel nimmt auch die Polizei staunend in ihre Akten schauen lassen, denn davon werden die teils gar nichts wissen, ebenso wie Bea nicht. Deja-vu, Anno 2015, Terrorwarnung Bremen. Radio Bremen und der gude Spiegel berichten von einer Bremer Journalistin mit Nähe zu den M.’s in Bremen die die Polizei narrt. Die werden sich im Präsidium Anno 2017 verträumt die Augen reiben, was denn nun schon wieder los ist. Zumal man mit dem Einsatz 2015 so übel baden gegangen ist. Und, zumal 2017 eigentlich nix groß los war mit dieser Bea, der „Journalstin mit der Nähe zu den M.’s, die jahrelang recherchierte und ein Buch über diese geschrieben hat“. (Blutsbande, 2013, Riva-Verlag)

Was wahr ist, ist dass Polizei und Landesverfassungsamt Bea, die Bremer Journalistin mit guten Verbindungen in Bereiche in die die Behörden bis heute nie vordringen können,  im Juni 2017 unabhängig voneinander ansprechen, weil ein M. gegenüber dem Staatsschutz bei einem Hausbesuch bei diesem Mann gesagt hat, dass er nur mit Bea spreche. Die würde sich dann bei denen melden, wenn er der Bescheid gesagt habe. Was den M. treibt so eine bescheuerte Aktion zu veranstalten? Keine Ahnung, aber so ist es geschehen. Der M. ruft also bei Bea an und schildert sein Problem. In dieser Phase hat der vom guden Gude ins Spiel gebrachte „Kamal“ laut Insiderinfo schon ein GPS unterm Auto kleben, da die Polizei gegen diesen schon längst wegen des Verdachts auf Waffenhandel recherchiert. Bea kann also, in dieser Phase des Geschehens nirgends angerufen haben, da Bea zu diesem Zeitpunkt nachweislich von nichts ne Ahnung hat. So wird das auch in den Akten vermerkt sein, und nicht so wie Gude fälschlicherwesie und wider besseren Wissens so berichtet.

Also der M. ruft an. Der Verfassungsschutz ruft an und bekommt ne Abfuhr, weil die Bea nämlich keine Lust mehr auf Schlagzeilen wie 2015 hat – und die Polizei bekommt aus alter Verbundenheit zu einem bestimmten Beamten der immer korrekt gehandelt hat das, was die brauchen damit es in den Ermittlungen eventuell vorangeht oder auch nicht. Es wird verabredet sich mit dem M. zu treffen, seinem Wunsch entsprechend – und  d a n a c h  an die Polizei zu berichten, auch dem Wunsch des M. entsprechend.

 

Bea fährt also nach Bremen zum M. M. erzählt was aus seiner Sicht geschehen ist und Bea berichtet das, mit Wissen des M. so an die Polizei und gut ist es. Natürlich macht Bea keine offizielle Aussage zum ganzen Geschehen, weil nach den Erfahrungen 2015 und denen sich für die Journalistin daraus damals ergebenen Nachteile (Dank Spiegel und Radio Bremen) für ihren beruflichen Werdegang plus das Trauma für ihre Familie einfach kein Bedarf an einer Wiederholung des Ganzen besteht. Als unseriöser Hinweisgeberin damals vom Spiegel betitelt (2015) worden zu sein, mutmaßlich nach Informationen eines halbseidenen Informanten aus der Polizei, der bis heute nicht aus dem System entfernt werden kann… nein Danke.  Bea, die vom Spiegel als rästelhafte Journalistin (und die Salafisten) bezeichnete hat nach den Erfahrungen 2015 richtig gute Ahnungen gehabt und sich 2017 deshalb mal lieber soweit rausgehalten. Das hat, wie man sieht nur leider auch nicht genützt. Sobald der Name Bea in den Akten, und wenn nur als Vermerk erscheint dreht mancheiner scheinbar komplett durch. So, wie der gude Gude, der unbelehrbar und unbeirrt seine Story abdreht, wild zitiert und seinen Artikel dieses mal sogar mit einem ausnehmend hässlichen Foto der Journalistin garniert. Auf Nachfrage hätte Bea sicher ein wirklich schöneres Bild parat gehabt! (Danke an dieser Stelle für die kostenlose Werbung für den „Mirikomplex“ und mein Buch „Blutbande“, was für Leute wie Sie, Hubertus Gude ein Stich ins Herz sein muss, da es für jeden Journalisten denkbar positiv ist, wenn man gute Zugänge zum beschriebenen Themenkomplex hat, anstatt sich lediglich auf Quellen außerhalb des Geschehens verlassen zu müssen.)

 

Während der Landesverfassungsschutz Anfang 2017 Bea als „Corifee in Sachen Terrorimus“ (O-Ton LfV-Bremen, belegbar) noch dringend dazu überreden möchte, mit ihnen doch bitte wieder zu kooperieren, die Polizei über einen Vertrauensmann in der höchsten Not an die Journalistin herantritt, sitzt jemand mutmaßlich im Bremer Polizeipräsidium oder vielleicht in der Bremer Staatsanwaltschaft und muss abgrundtief hassen. Weil er es selber nie bringt und nicht ertragen kann, dass es da diese blöde Bea gibt die oft genug ganz gut informiert ist? Oder,  weil sie eben oft genug, im Gegensatz zu ihm da ist wo die Dinge wirklich passieren und nicht vom Schreibtisch aus agiert? Wie auch in diesem Fall. Vielleicht ahnt unser Spiegel-Hinweisgeber auch, dass der Einsatz 2017 eigentlich nicht wirklich erfolgreich ist und man sucht mal wieder einen Schuldigen… Wer weiß? Aber 2017 ist vieles anders als 2015 auch wenn es Deja-vus gibt. Das übersieht oder ignoriert unser geheimer Mann vom Spiegel, obwohl man selbst als ausgemachter Bea-Hasser zugeben muss: Hätte der M. nicht diese bescheuerte Idee gehabt Bea zwischen sich und die Polizei zu schalten, hätte die Journalistin dieses Mal erst aufgehorcht, als es zu dem mutmaßlich geplanten Überfall eines Juweliers in Osterholz-Scharmbeck gekommen ist.

 

Wahrer Kern für eine Hot-Story

 

Und hier kommen wir, nach langem Vorgeplänkel zum wahren Kern der Geschichte die man hätte schreiben können, wenn man gut informiert gewesen wäre, wirklich gud, Herr Gude. Und nun gut aufgepasst: „Kamal“ ist ein wirklich bekannter Mann in der Szene und das nicht erst seit 2017. Bereits 2015 gehen erste Informationen über den Mann ein, weil er als guter Passfälscher die von in Bremen kriminell agiereden Tschetschenen wohl nach Syrien geschläusten IS-Kämpfer mit Pässen ausgestattet haben soll. Es heisst damals, dass sich wöchentlich mehr als zehn Personen in einem bestimmten Bremer Cafe eingefunden haben sollen, die dann in der darauffolgenden Woche wieder weg waren. Alles Fremde, meist aus dem nordafrikansichen Bereich stammende Männer, die in Bremen niemand kennt und die auch kein Deutsch verstanden haben sollen. Jede Woche seinen neue Männer angekommen und wieder gefahren. Diese Informationen zu Kamal hat bereits 2015 zumindest der Landesverfassungsschutz in Bremen. Das bedeutet, man hätte schon sehr viel früher als 2017 Grund genug dafür gehabt, Kamal engmaschig under control zu stellen. Hat man aber nicht. Kamal scheint zudem einen Faible für das KuF gehabt zu haben, einem Verein der maßgeblich vom seit Jahren in Bremen agierenden Radikal-Islamisten und Konvertiten Rene S. iniitiert worden ist. Zudem hält Kamal schon immer guten Kontakt ins kriminelle Mileu, da er selber kriminell agiert. Somit ist er ein typischer Vertreter einer neuen Sorte Krimineller, die gleichzeitig radikal-islamistisch orientiert denken und vor allem handeln. Fragt sich warum man den Mann erst so spät ins Visier der Ermittlungen genommen und dann abgeschoben hat. Kamal ist ein wichtiger Drahtzieher dessen Netzwerk zu erkunden weit wichtiger als die schnelle Abschiebung gewesen wäre – also vielleicht-  oder nicht?

 

Hatte man nichts, um ihn langjährig hinter Gitter zu bringen? Vermutlich. Denn der mutmaßlich geplante Raub im Osterholz-Scharmbecker Juwelierladen wird strafrechtlich betrachtet nicht viel gebracht haben, so dass Abschiebung das letzte Mittel in solchen Fällen ist, um sich dem Problem erstmal zu entledigen. Ohne Bewaffnung sind Kamal und sein mutmaßlicher Komplize in Osterholz-Scharmbeck auf dem Weg zum Juwelier gewesen. Zuvor fragen die beiden Akteure noch in einem Nachbargeschäft danach, ob beim Juwelier nebean auch Uhren repariert werden. Alles sehr merkwürdig. Ebenso wie die Wahl des Juweliers, bei dem auf große Beute kaum zu hoffen ist. Wieso macht ein Fuchs wie Kamal sich mit einer solchen Aktion die Hände schmutzig, muss man sich fragen. Er weiß, dass er die Polizei an den Hacken hat. Unter anderem die Hinweise eines „Libanesen“ hat die Polizei schon früh (vor Ende Juni 2017) auf die Spur der hier agierenden Männer gebracht, weshalb man schon zu diesem Zeitpunkt Telefone angehört haben soll. Das jedenfalls ergibt sich aus einem Beschluß in der Angelegenheit aus September 2017.  Er findet nach Aussage eines Informanten schon im Juni in einer Bremer Tiefgarage das GPS, welches die Polizei unter sein Auto geklebt haben soll. Das wird der Polizei auch zeitnah übermittelt, womit diese also seit Juni zumindest vermuten darf, dass die Akteure ahnen und Kamal sich sehr sicher gedacht haben wird, dass auch sein Telefonabgehört wird und man ihn beobachtet, denn Kamal ist alles andere als ein Dummerchen.

Und so einer geht dann unbewaffnet los um den denkbar kleinsten Juwelierladen weit und breit in einer unbedeutenden Kleinstadt auszurauben, mit einem französischen Algerier, der extra aus Nizza gekommen ist um diese Wahnsinnstat zu vollbringen? Hier lohnt es sich nachzufragen und zu rechercheieren, wenn man das will und das sollte man als seriöser Journalist. Hat man die Puzzleteile in der Hand gehalten und sie einfach falsch zusammengesetzt? Eventuell? Also, nur mal so angedacht?

 

Offen, wie immer in Bremen, bleiben viele Fragen. Ob 2015 in Sachen Terrorwarnung oder heute im Zusammenhang mit dem Großeinsatz 2017. Dass in Bremen Waffen gedealt werden ist nichts Neues. Dass das erst zum zweiten Mal vom Spiegel bemerkt wird ist allerdings schon bedenklich und stellt Expertise per se in Frage. Bremen hat, nachwievor eine große radikal-islamistiche Szene. Ob nun Rene S. und seine Gefolgsleute, die Pierre-Vogel-Fraktion oder auch Gruppierungen wie die Tschetschenen, die sich alle in Bremen heimisch fühlen. Und mit einigen dieser Gruppen hat ausgerechnet Kamal auf die eine oder andere Weise Kontakt. Der Umstand, dass 2015 keine Waffen gefunden werden können kann klar auf das damalige Versagen der involvierten Behörden zurückzuführt werden. Dazu muss man nur den Bericht des Untersuchungsausschuss in dieser Sache lesen und richtig verstehen oder beteiligt gewesen zu sein. Dass auch 2017, trotz umfangreicher Ermittlungen nichts gefunden wird? Tja, dazu kann man wirklich viele Fragen haben, aber nicht an Bea, sondern an die Behörden. Beispielsweise ob es denkbar ist, dass die Aktion „Juwelierladen“ ein Ablenkungsmanöver gewesen ist. Oder, ob der Umstand, dass bereits im Juni 2017 gewisse Kreise über plötzlich  grössere Geldmengen verfügt haben, ein Hinweis darauf ist, dass ein möglicher Waffendeal bereits zu diesem Zeitpunkt abgewickelt worden ist. Viele Fragen und wie immer wenig Antworten. Daraus wie der gude Gude zu schließen, dass da nur mal wieder eine Erklärung denkbar ist, ist gewagt und vor dem Hintergrund der Informationen die er vorliegen zu haben scheint, schlicht fragwürdig. Ebenso fragwürdig ist, wieso scheins ein Bremer Polizeibeamter *2) oder vielleicht jemand von der Staatsanwaltschaft immer exakt dann Infos zum Spiegel rüberschiebt, wenn die Polizei gerade mal wieder in Kritik gerät oder geraten könnte. Sehr rästelhafte Zusammenhänge an denen jedoch immer die gleichen Spieler beteilgt zu sein scheinen. 2015 wie 2017. So langsam sei die Frage erlaubt, was diese Aktionen immer wieder aufs Neue sollen und wieso sich der Spiegel so scheinbar völlig behördenhörig immer wieder vor den Karren spannen lässt, anstatt endlich mal wirklich unabhängig zu recherchieren.

 

Peinliche Posse zum Schaden der Bremer Polizei: Bea meldet – Polizei rückt aus

 

Sollte der rästelhafte polizeiliche Hinweisgeber *2) des Spiegel im Schilde führen Schaden von der Polizei abwenden zu wollen, so ist das dieses Mal gleich zu Beginn gänzlich in die Hose gegangen, da es schon eher eine etwas peinliche Posse für die Bremer Polizei sein muss, wenn sie, nach den Schilderungen des guden Gude im Prinzip nach der Pfeife einer bescheuerten Journalistin tanzt. Bea meldet – Polizei rückt aus. Schöner Gedanke so aus der Persepketive von Bea. Man muss bald schumzeln bei dieser Idee, zumal wenn man die seriösen Spieler bei der Polizei so kennt. Auch der Landesverfassungsschutz wird sich nicht freuen, wenn der auch dieses Mal nicht unmittelbar betroffen ist. Man hätte 2015 vielleicht einfach weniger lügen und zu seinen eigenen Fehlern stehen sollen. Jetzt rechnet der gude Gude nämlich vor allem mit den Behörden ab, anstatt mit Bea. Was immer so eine Journalistin gefragt oder ungefragt nach Spiegel-Auffassung so erzählt, was schert es die Polizei wenn nichts dran ist? Und wieso sollten seriöse Behörden eine unseriöse Quelle (Spiegel 2015) überhaupt nochmals um Kooperation oder Unterstützung bitten?

 

Bremer Linke fordern Aufklärung

 

Fragt sich 2017 wirklich, was hier los ist, weshalb man den Vorstoß der Linkenabgeordneten Vogt, in der Sache dringend eine Untersuchung anzustellen nur unterstützen kann (Weser Kurier-online, 17.11.2017).

Wirklich schade für den Spiegel an dieser Stelle. Das hätte eine tolle Story werden können. Manchmal ist Weniger wirklich mehr. So bleiben behördliche Dementi, die sicher folgen werden und ein Rätsel, was keiner ausser dem guden Gude und seinem rästelhaften Informaten lösen können. Es sei denn, der gude Gude beginnt mal wirklich investigativ zu recherchieren, legt ein wenig die eigene Wichtigkeit ab und beginnt sinnhaft nachzudenken oder zu reflektieren, anstatt sich mit der Frage zu beschäftigen: Spieglein, Spigelein an der Wand, wer ist der dollste Journalist im Land? (wohlgemerkt männlicher Journalist)

🙂

 *1) H. Gude ist Teil eines Teams beim Spiegel. Aus diesem Team haben 2015 andere „Mitglieder“ ähnliche Behauptungen veröffentlicht und wilde Mutmaßungen angestellt. Gude gibt beim ersten persönlichen Gespräch (7.11.2017) in dieser ganzen Sache an, 2015 „seinen Mitarbeiter“ geschickt zu haben, um mit Bea zu sprechen. Er lässt zu keiner Zeit einen Zweifel daran, dass Bea – als wichtigste Hinweisgeberin – zum zweiten Mal die Polizei in Bremen insofern zum zweiten Mal narrt (2015 und 2017), als dass ihre Hinweise zu polizeilicghen Großeinsätzen der Polizei in Bremen geführt haben sollen. Diese These widerlegt zum einen der Bericht des PUA in dieser Angelegenheit (2015) und die Dementi des LKA (2017). Somit stellt diese Darstellung der Faktenlage eine falsche Tatsachenbehauptung dar. Der Autor behauptet in oben genannten Gespräch diese und andere Abläufe und Tatsachen u n d  veröffentlicht sie in der Ausgabe Spiegel 46/2017, S. 54/55 und bei spiegel-online, trotzdem von der so Beschuldigten bereits zu diesem Zeitpunkt widersprochen (7.11.2017) worden ist. Leider ist nicht nur die o.g. Behauptung des Autors nachweislich falsch, sondern auch andere Angaben oder Behauptungen die über die hier so Beschuldigte oder Abläufe gemacht worden sind, entsprechen nicht nur nicht nicht der Wahrheit, sondern der Autor hat falsch berichtet, obwohl man ihm belegbar korrekte Angaben gegenüber gemacht hat. Nunja, wer trotz expliziter Adressnennung und Hinweis auf eine mögliche Verwechslungsgefahr erstmal zur falschen Adresse fährt, der nimmt es auch mit der Faktenlage, wie man sieht, nicht so ganz genau. 🙂 Interessant ist die Intention beim Spiegel, die jemanden treiben solche belegbar falschen Stories zu schreiben, aber noch viel interessanter ist die Intention von Informanten, die scheinbar bewusst liefern und vor allem handeln. 2015 war ein Schock. 2017 schauen wir mal… 🙂
*2) die Annahme, dass der Spiegel (Gude) seinen Informanten bei der Bremer Polizei sitzen hat, nähren entsprechende Äußerungen des Redakteurs, als er bei Bea auf dem Sofa gesessen hat (7.11.2017). Man könnte aufgrund der Qualität der Informationen, die Hubertus Gude gegenüber Bea in diesem Zusammenhang gemacht hat aber auch auf die Idee kommen, dass sein Informant in der Staatsanwaltschaft Bremen zu finden ist.

AUS DEM SPIEGEL

Ausgabe 46/2017,

Rätselhafte Informantin Bea und die Salafisten

Schon zum zweiten Mal schlug eine Bremer Journalistin Terroralarm – doch von den angeblichen Maschinenpistolen fand sich wieder keine Spur. Wie kommt die Frau dazu?

Spezialkräfte beim Einsatz im Februar 2015 in Bremen: Déjà-vu bei der Polizei

DPA

Spezialkräfte beim Einsatz im Februar 2015 in Bremen: Déjà-vu bei der Polizei

Die schwer bewaffneten Polizisten des Sondereinsatzkommandos warteten in der Wohnung der Goldschmiedin. Als die beiden Verdächtigen den winzigen Schmuckladen in Osterholz-Scharmbeck bei Bremen betraten, stürmten sie die Treppe hinunter und nahmen die Männer fest.

Für die 67-jährige Ladenbesitzerin war der Einsatz ein Schock: „Ich bin immer noch ganz fertig.“ Für die Bremer Polizei war der Einsatz der Höhepunkt des größten Staatsschutzverfahrens der vergangenen Jahre.

Jedenfalls zunächst.

Vorausgegangen war eine aufwendige Ermittlung. Die Beamten hatten etliche Telefone abgehört, ein Auto und einen Imbiss in Bremen-Gröpelingen verwanzt. In der Schlussphase der Ermittlungen, Ende September, überwachten Observationsteams aus Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein sechs Verdächtige rund um die Uhr. Auch Spezialkräfte aus Niedersachsen und Beamte des französischen Staatsschutzes machten mit.

Die Polizei war überzeugt, dass die Männer, allesamt Mitglieder der Salafistenszene, Juweliere ausrauben wollten, um mit den Einnahmen Waffen zu kaufen. So schildert es der Sprecher der Bremer Staatsanwaltschaft, Frank Passade. Der Verdacht: Die Maschinenpistolen könnten für einen Terroranschlag eingesetzt werden. Seit Juni führt die Behörde ein Verfahren wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Doch inzwischen stellt sich die Frage: Gab es überhaupt eine Terrorgefahr?

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 02.10.2017

Erneut vermuteter Waffenhandel in Bremen?

Bremen setzt sechs Männer nach vereiteltem Raub in einem Juweliergeschäft in Osterholz-Scharmbeck (nahe Bremen) fest oder die Geschichte dahinter…

Von Beate Krafft-Schöning

Bremen/Osterholz-Scharmbeck (bks). Da staunt man am vergangenen Freitag in Osterholz-Scharmbeck, einem kleinen Ort nahe Bremen nicht schlecht, als gegen Nachmittag auf offener Straße plötzlich SEK-Beamte Festnahmen durchführen. Gerade noch rechtzeitig schnappen die Beamten zu, bevor ein Juwelierladen mutmaßlich von den festgenommenen Männern ausgeräumt werden kann. Drei von ihnen sind Algerier, die dem islamistischen Spektrum zuzurechnen sind. Zwei Tatverdächtige sind Libanesen –  allensamt wird zunächst vorgeworfen nicht nur für den Plan einen Juwelierladen in der nahen Kleinstadt auszurauben verantwortlich zu sein, sondern wohl vor allem dafür Waffen, die unter das Kriegwaffenkontrollgesetz fallen für den heiligen Kampf zu dealen. Interessant in diesem Zusammenhang ist der Umstand, dass einer der Festgenommen und später auch mit Untersuchtungshaft belegtem Algerier K. aus Frankreich extra nach Deutschland gekommen ist, um hier „aktiv“ zu werden. Scheinbar schon länger gut vernetzt mit dem zweiten in Haft genommen in Bremen beheimateten Algerier A., hat man sich mit radikal-islamistischem Hintergrund wohl nicht zum ersten Mal in Bremen getroffen, um möglicherweise Waffen oder dergleichen zu beschaffen.

Erstes Treffen im Juni

Bereits Ende Juni 2017 findet mutmaßlich ein erstes Treffen zwischen dem aus Frankreich stammenden Algerier K., dem Bremer Algerier A. und Beschaffern von Waffen statt. Man soll sich zunächst in einem Imbiss nahe der Bremer Meile getroffen haben. Um insgesamt vier Schnellfeuergewehre soll es zunächst gehen, berichten Insider damals. Später soll ein denkwürdiges, konspiratives Treffen in einer Garage stattgefunden haben. Zu welchem Zweck ist offen. Was man wohl weiss ist, dass K. mit einem silbernen Golf und in Begleitung einer weiteren Person, mutmaßlich seinem Bruder wie in der vergangenen Woche auch, aus Frankreich in Bremen gewesen ist. Die Polizei ist im Juni 2017 möglicherweise zu spät dran, denn als erste Gerüchte die Runde machen, dass Waffen von radiaklen Islamisten aus Frankreich in Bremen angekauft werden sollen, sind K. und sein Begleiter nach mehreren Tagen Bremenaufenthalt schon wieder nach Frankreich abgereist.

Nun kommt es am vergangenen Freitag zu dem SEK-Einsatz in Osterholz-Scharmbeck und zu mehreren Durchsuchungen und Festnahmen in Bremen, berichtet unter anderem der Weser Kurier. Stimmt. Unter anderem wird einer der Tatverdächtigen  in Bremen durchsucht. Tatvorwurf „am 26.06.2017 und danach“ Kriegswaffen gedealt zu haben.

Die Zusammenhänge

Im Zusammenhang mit einigen Verdächtigen, das sei mal eben eingerückt, verwundert übrigens der Umstand, dass man einen Juwelierladen im nahen Osterholz-Scharmbeck ausrauben will nicht sonderlich, denn schon lange hat sich die Kriminalität aus Bremen ins Umland verlagert, weil hier bekanntermaßen einfach wenig Polizeipräsenz herrscht. Da gibt einer dem anderen einen Tipp – und gut ist es. Dass Radikale, wie K. aus Frankreich keine Kinder von Traurigkeit in Sachen Geldbeschaffung zu sein scheinen belegt der Bericht eines Augenzeugen der erzählt, dass man unter anderem ein Video gezeigt bekommen haben will auf dem ein Banküberfall, wohl in Frankreich verübt, zu sehen ist den K. für sich verbucht haben soll.

Der festgesetzte Bremer Algerier A. ist auch ein alter Bekannter. Seines Zeichens „strengster Moslem“, wie ihn „Freunde“ beschreiben und in Bremen schon lange aktiv. Insider bringen ihn nicht nur in Zusammenhang mit diesem „Vorfall“, sondern man kennt ihn wohl auch in Sachen kriminelle Aktivitäten einer tschetschenischen Islamistengruppe aus deren Mitte gerade vor einigen Wochen der Dritte von etwa fünfzehn Mitgliedern, seines Zeichens Syrien-Rückkehrer, in Haft genonmmen worden ist. Diese tschetschenische Truppe, die 2014 erstmalig in Bremen in Erscheinung tritt ist, wie die Algerier heute, unter anderem daran interessiert mit krimineller Aktivität schnell Kasse für den heiligen Krieg zu machen (siehe Berichterstattung Mirikomplex zu Terrorsimus). Zudem soll diese tschetschenische Gruppe bis 2015 für die Verbringung von Personen nach Syrien verantwortlich sein, wobei der Bremer Algerier A. auch in diesem Fall von Insidern eine tragene Rolle zugewiesen bekommt. Nachweisen kann man A. diese Form der Aktivitäten wohl bis heute nicht, aber er gilt als Größe unter Insidern, wenn es um die Abarbeitung „heikler“ Aufträge geht.

Waffendeal oder nichts Genaues weiß man nicht?

Aber zurück zu den aktuellen Geschehnissen: Die Ermittlungsbehörden gehen scheinbar von möglichem Waffenhandel in einem Zeitraum vom 26.06.2017 bis heute aus. Für einen Stückpreis von 4.500 Euro sollen Schnellfeuergewehre in ungeahnter Menge gedealt werden oder worden sein? Für die Vermittlung und Auslieferung der Waffen sollte ein Betrag in Höhe von 8.000 Euro fällig werden, was auf eine Menge von mehr als vier Uzis, wie im Juni von einem Insider angegeben worden ist, spricht. Gut, man weiss was, aber irgendwie auch nichts Genaues, und dabei bleibt es im weiteren Verlauf auch irgendwie.

Am 25.09.2017 (!) soll K. dann erst, dieses mal mit einem Renault aus Frankreich nach Bremen gekommen sein, um die Waffen zu übernehmen und nach Frankreich zu transportieren, so wird vermutet, nachdem man wohl Telefonate abgehört hat. Wenn das so ist müsste der mutmaßliche Waffenhandel also vor dem 25.06.2017 eingetütet worden sein und die Waffen hätten jetzt irgendwann erst auf dem Weg nach Frankreich sein sollen? Mit K. im Renault. Eine Woche soll der mutmaßlich tatbeteiligte Algerier K. schon in Bremen gewesen sein, bevor nun die Festnahme erfolgt ist. Fragt sich an dieser Stelle, was die alle im Juni 2017 so konspirativ in einer Bremer Garage gemacht haben?  Und, wartet man tatsächlich Monate ab, bis man seine Bestellung abholt?

Nehmen wir mal an, K. wird in Frankreich durch niedere Umstände verhindert seine Bestellung in Bremen zeitnah abzuholen und die haben in der Garage nahe dem Rembertiring Ende Juni nur Tee getrunken:  Wo sind die Waffen dann jetzt? Und, kann es sein, dass die ganze Gruppe durch die Aufwartung der Polizei Ende Juni/Anfang Juli 2017 in Bremen bei zumindest einem Tatverdächtigen gewarnt war, offen zu telefonieren? Wie dumm müsste man sein, wenn man vermuten darf, dass man abgehört wird am Telefon offen über dererlei Geschäfte zu sprechen? Aber, wer weiß.

Fragt sich zudem, was der lockere Verbund aus Kriminellen und radikalen Islamisten jetzt Ende September 2017 sonst noch so auf dem Programm gehabt haben will, mal abgesehen vom Überfall auf das Juweliergeschäft in Osterholz-Scharmbeck oder die mögliche Übergabe der Waffen. Ein Auto soll unter anderem auf der Wunschliste der Franzosen gestanden haben. Man habe einen Jeep oder einen anderen Geländewagen in Bremen leasen wollen, auf den Namen von K. Der Wagen sollte nach Frankreich ausgeführt werden. Zur Beschaffung hat man dann wohl wieder auf die altbekannte Connection zurückgegriffen, die schon aktuell dabeigewesen sein soll, das Auto zu beschaffen – gegen Gebühr, berichten Insider. Von Waffen keine Rede, ganz im Gegensatz zu den Aussagen dazu im Juni.

Nichts Genaues weiß man nicht, und es bleibt nur zu hoffen, dass weder im Juni noch später  Waffen von Bremen nach Frankreich gegangen sind! Wirklich wissen tut man es nicht. So lautet das Fazit. Mit einem Überfall auf einen Juwelier hätte kaum auf die Schnelle die Summe für einen derartigen Waffendeal erbracht werden können, wenn man davon ausgehen will, dass K. also Waffen bestellt, erst nach Monaten abholt und weil er das Geld nicht passend hat, einen Juwelierladen überfällt. Zudem ist K. scheinbar am Wochenende 23./24.09. aus Frankreich kommend auf dem Weg nach Bremen aufgehalten worden. In Offenburg durchsucht man sein Fahrzeug. Dabei hätten größere Geldbeträge sicher für Aufsehen gesorgt und man hätte die sichergestellt – also Geldmittel für einen möglichen Waffenhandel in Bremen. Deshalb wahrscheinlich die Vermutung, oder sollte man Hoffnung sagen, dass ein geplanter Überfall die fällige Summe für den möglichen Waffendeal generieren sollte. Denkbar ist allerdings auch, dass das gerade für die Anzahlung für ein Leasingfahrzeug plus Vermittlungsgebühr gereicht hätte, was bei einem Raub auf einen kleinen Juwelier netto für die Täter herausprungen wäre. Fakt ist, man weiß es nicht.

Interessanter Umstand nebenbei, dass man wohl einen Geländewagen leasen wollte. Mit ein bisschen Phantasie könnte man auf die Idee kommen, dass so ein vollkasoversicherter Wagen plus die mutmaßlich erworbenen Waffen für einen Anschlag gedacht sein könnten. Aber das ist natürlich reine Spekulation.

Desaster 2015

Fakt dagegen ist, dass das Zusammenspiel gewisser Kräfte Sorge bereiten muss. Und das nicht erst seit heute. Schon lange gilt Bremen als Drehkreuz des internationalen Terrorismus. Gleich drei verschiedene „Fraktionen“ unterschiedlicher islamistischer Gruppierungen haben sich hier angesiedelt. Zum einen eine Salafistengruppe, die Pierre Vogel als ihren Führer ansieht mit Zentrum im Bremer Norden. Aus dieser Gruppe geraten 2015 zwei Brüder ins Visier der Ermittlungen, wegen des mutmaßlichen Ankaufs von Uzis „für den Fall, dass man sich verteidigen müsse“. Auch damals gibt es einen vagen Zusammenhang zu Frankreich. Diese Schnellfeuergewehre werden aber nie gefunden, obwohl es Anhaltspunkte dafür gibt, dass dieser Deal damals stattgefunden hat. Im Zuge der Ermittlungen 20014/2015 leisten sich Polizei und Verfassungsschutz  aber derart eklatane Fehler, dass man zwar Ende Februar 2015 eine Terrorwarnung herausgibt, aber keine Ermittlungsergebnisse der positiven Art vorweisen kann.  Das Desaster mündet 2015 in einen Untersuchtungsausschuss, in dem die unglaublichen Fehlleistungen der Ermittlungsbehörden zutage gefördert werden. Kann man nur hoffen, dass dieser neuerliche Fall von möglichem Waffenhandel nicht ebenso im Nichts endet.

Die zweite Gruppe sind die Jünger rund um den Bremer Kovertiten und frei schaffenden Islamisten-Prediger, Rene S.. Diese machen im Gegensatz zu den anderen aber mehr von sich reden weil Personen aus diesem Kreis nach Syrien ausgreist sein sollen. Dritte im Bunde der radikalen Islamistengruppen ist die Gruppe Tschetschenen, die Bremen gegen Mitte 2014 heimsucht, um Connection zu machen, Überfälle zu planen um den heiligen Krieg zu finanzieren. In diesem Zusammenhang wird auch immer mal wieder von einem Pakistani aus Dänemark berichtet, der Bremen ebenfalls immer wieder besucht um hier gewisse „Geschäfte“ abzuwickeln – für den heiligen Krieg. Betrachten wir Letztegeannte  in diesem Kontext und mit besonderem Interesse dann fällt auf, dass sie alle auf fast den gleichen Bremer „Personal-Pool“ zurückgreifen, wie nun die Algerier oder auch mutmaßlich die Salafisten aus Bremen-Nord 2014/2015, wenn es um Beschaffung und Connection geht. Man kennt sich, Teile sind topp vernetzt, wie man sieht auch mit dem europäsichen Ausland, was man in Bremen immer nicht so glauben will.

2015, als mutmaßlich Franzosen in Begleitung eines der Bremer nach Bremen unterwegs sind, der im Verdacht steht gerade mit seinem Bruder Uzis für die Salafisten angekauft zu haben, ruft man zwar eilig eine Terrorwarnung aus, aber daran glauben, dass hier „Waffendeals der besonderen Art und in größerer Menge“ im kleinen Bremen von nur wenigen Personen unter Beteiligung von europäsichen Nachbarn durchgeführt werden, will so recht keiner.

Deshalb durchsucht man 2015 auch die falschen Orte und kommt da zu spät, wo man hätte rechtzeitig aktiv werden müssen. Jetzt, zwei Jahre später wird man angesichts der neueren Vorkommennisse eines Besseren belehrt. Hoffen wir, dass das nicht zu einem Deja-vu-Erlebnis wird. Leider wird es insgesamt nicht reichen, zwei Personen aus dem Verkehr zu ziehen und sich dafür zu feiern. Zudem wird fraglich sein, ob man denen die zur Last gelegten Taten tatsächlich nachweisen kann, mal von geplanten Überfall auf den Juwelier abgesehen. Um in Bremen endlich aufzuräumen bedarf es einer guten Vernetzung mit Behörden außerhalb Bremens und zusätzlich auf europäischer Ebene. Und es bedarf Experten, die nicht mit Scheuklappen ermitteln oder der Politik gefallen wollen.

Endfassung 20:10 Uhr/02.10.2017

(Quellennachweis ist zu führen)

 

14.02.2017

Bremen Drehkreuz des internationalen Terrorismus?

 

Beate Krafft-Schöning

 

Bremen. Am 1. August 2016 berichtet Mirikomplex über die unterschiedlichen, in Bremen aktiven radikal-muslimischen Gruppierungen. Unter anderem wird auch über eine seit 2014 aktive Gruppe Tschetschenen „gesprochen“, die unter der Führung eines gewissen Siad in Bremen nicht nur kriminell aktiv ist um Mittel für den“ heiligen Krieg“ zu generieren, sondern auch Menschen rekrutieren soll, die bereit sind nach Syren auszureisen. Von rund 20 Personen spricht der Bremer Innensenator Mitte 2016, die aus dem Umkreis dieser Gruppierung bereits von Bremen aus in den „heiligen Krieg“ gestartet sein sollen. Soweit die Erkenntnisse bis August 2016 (siehe Bericht vom 1. August 2016: Kriminelle und radikal Religiöse bis an die Zähne bewaffnet)

Schon im August 2016 war unter Anderem das damalige „Cafe Roma“, heute „Gentleman Bar“ ins besondere Interesse der Recherchen gerückt, weil dort nicht nur regelmäßig Personen aus dem Kreis des Tschetschenführers Siad gesicht werden konnten, sondern auch immer wieder unterschiedliche Gruppen junger Männer eingetroffen sein sollen, vornehmlich aus dem nordafrikanischen Bereich, die über einen Kontakt in diesem Cafe neue Pässe bekommen haben sollen, um dann wieder aus Bremen zu verschwinden. Aber wohin verschwanden diese Menschen?

Neuerliche Berichte von Insidern nähren den Verdacht, dass neben Tschetschenen auch andere Personenkreise über Bremen nach Syrien ausgreist sind und noch ausreisen. Zwar sitzt der bisherige Anführer der Tschetschenen im Gefängnis seit ein paar Monaten. Dennoch verdichtet sich der Verdacht, dass von Bremen aus nicht nur in der Vergangenheit unter der Organisation dieser tschteschnischen Gruppe viele „Krieger“ nach Syrien ausgreist sind, sondern immernoch ausreisen. Es soll sich hierbei in der Mehrheit um algerische Staatsbürger handeln, die aus Frankreich/Paris und Brüssel zunächst nach Bremen rekrutiert werden sollen, um dann von hier mit neuen Pässen ausgestattet auf die Weitereise nach Syrien zu gehen. Insider sprechen von wöchentlich zehn bis 20 Personen, die das Cafe durchlaufen haben sollen und immernoch durchlaufen. Sollten die Insiderberichte hierzu der Wahrheit entsprechen, hätte sich Bremen in den vergangenen Jahren geradezu zum Drehkreuz des internationalen Terrorismus gemausert. Die Zahl der über die Gruppe der Tschteschenen aus Bremen nach Syrien ausgreisten Personen müsste zudem sehr nach oben korrigiert werden.

Fragt sich, warum die Behörden Personen wie K., den für seine kunstvollen Passfälschungen bekannten algerischen Staatsbürger und strammen Salafisten, der hier aktiv mit der „Erarbeitung“ neuer Identitäten unterstützen soll, seit Jahren in Ruhe arbeiten lässt, zumal dessen Rolle in dieser Organisation den Behörden schon lange bekannt sein muss. Fragt sich auch, warum man die Gruppe der Tschteschenen so lange gewähren ließ, obwohl man frühzeitig Hinweise auf deren Treiben in Bremen hatte.

 

08.01.2017

  (siehe auch Facebook/Beate Krafft-Schöning)

Bremen: Totgeprügelt in der Silversternacht

(bks). Nach bisher unbestätigten Angaben sollen acht mutmaßliche PKK-Anhänger für die Tötung des Fünfzehnjährigen, der in der Silversternacht im Bremer Problemviertel „Lüssumer Heide“ verprügelt wurde, verantwortlich sein.

Lüssumer Heide: Gravierende Konfliktlage zwischen Kurden und Muslimen

Bei dem gestern verstorbenen Opfer soll es sich um ein Flüchtlingskind handeln. Sollten diese bisher unbestätigten Zusammenhänge der Wahrheit entsprechen, könnte dieses Tötungsdelikt eine weitere Eskalation rivalisierender Gruppierungen innerhalb des Bremer Problemviertels „Lüssumer Heide“ bedeuten oder „wecken“. Immer wieder ist es hier in den vergangenen Jahren zu Schlägereien und anderen Taten zwischen PKK-Anhängern/Kurden und Muslimen gekommen.

Die seit Jahren aktive und offen sichtbare Konfliktlage ist derart gravierend, dass sie unter anderem 2014 dazu geführt haben soll, dass sich streng gläubige Anhänger rund um den Hass-Prediger Pierre Vogel, die teils in diesem Wohnquartier beheimatet sind, mit schweren Waffen zumindest ausrüsten wollten oder ausgerüstet haben. So genau weiß man das alles leider nicht, da die Ermittlungsbehörden in dieser Angelegenheit damals massiv geschlampt haben (siehe Terrorwarnung 2015). Für den Verteidigungsfall wollte man sich damals rüsten, so Insider.

Im Zusammenhang mit der Terrorwarnung Bremen 2015 waren zwei Brüder, von denen einer direkt in diesem Viertel wohnt in Verdacht geraten, beziehungsweise von Personen beschuldigt worden, Kriegswaffen „eingekauft“ zu haben – für den Ernstfall in Deutschland.

Man kann nur hoffen…

Sollte der Tod des Fünfzehnjährigen aus der Silversternacht tatsächlich auf das Konto von PKK-Anhängern gehen, darf man einen Racheakt der muslimischen Seite erwarten. Man kann deshalb nur hoffen, dass sich die bisher nicht bestätigten Umstände dieser Tat auch nicht bestätigten – einmal ganz davon abgesehen, wie unfassbar diese Tat an sich schon ist.

Potential jahrelang ignoriert

Bremen hat das „Potential“ dieses Wohnviertels lange ignoriert, beziehungsweise falsch zugeordnet. Etliche Jahre dachte man, dass es sich bei den immer wiederkehrenden tätlichen Auseinandersetzungen um rivalisierende Drogenbanden ö.ä. handelt, da etliche Tatbeteiligte auch dieser Szene zugeordnet werden können. Diese Fehleinschätzung und der Umstand „nicht wirklich Zugänge“ in dieses Viertel zu haben, sind massgeblich ursächlich dafür, dass man lange gar nicht mitbekommen hat, was da wirklich läuft und worum es geht.

In aller Ruhe hat sich dort nicht nur die Bremer Dependance der „Pierre Vogel – Anhänger“ entwickelt und formiert, sondern eben auch Anhänger anderer Gruppen sitzen da „fest im Sattel“.

Neben dem kriminellen Treiben, was solche Wohnviertel begünstigen, geht es hier schon lange auch um Glauben, die Kriege in der Heimat und Politik. Zudem sind Organisationen wie die PKK in Bremen massiv aktiv.

Bleibt zu hoffen, dass sich die Tatumstände zu diesem grausamen Verbrechen anders ergeben, als hier angenommen. Denn sonst könnte der sinnlose Tod dieses Fünfzehnjährigen, der eh schon sprachlos macht das Zeug zu einem weitaus grösseren Konflikt haben, als bisher möglicherweise angenommen.

#Bremen
#Lüssumerheide
#Silvesternacht2016

 

21.12.2016

 

Denkwürdiger Post „aus Nizza…“

Am 12.11.2016 erhalte ich von einem Georges Petroff aus Nice (Californien/Frankreich, scheinbar war er sich da selber nicht sicher) eine Nachricht über meinen Journalisten- Account.

Petroff fragt, ob ich Souvenirs aus Nizza hätte. Als ich ihm antworte, dass ich keine Ahnung hätte, was er meine, entschuldigt sich Petroff in merkwürdigem Französisch. Aber er erwähnt ein Souvenir aus dem Jahr 1965.

Nun hat Petroff mein Interesse geweckt, denn 1965 ist mein Geburtsjahr. Ich recherchiere mal ein wenig und in der Tat gibt es laut Telefonbuch in Nizza einen Georges Petroff und dieser wohnt interessanterweise in der Parallelstrasse zu der Promenade in Nizza, wo am 14.07.2016 der Terroranschlag stattgefunden hat. Mehr als 50 Menschen werden mittels eines Lastwagens damals getötet.

Ok, denke ich und schaue mir das Profil von Petroff bei Facebook genauer an. Für einen älteren Herren ein wenig merkwürdiges Profil, jedenfalls bezüglich den Inhalten, die man öffentlich sehen kann. Kein Bild und eine Wetterabfrage, die gleich zweimal von Petroff gepostet worden ist. Googlet man das Datum dieser doppelten Wettervorhersage nach besonderen Ereignissen in Deutschland fällt einem eine Meldung aus Bremen in den Schoß, die in Sachen Salafisten interessant ist.

Am 12. November 2016, als mich der Post Petroffs erreicht, bereitet man in Paris gerade die Gedenkfeier an den Terroranschlag 2015 vor und an dem Abend des 12. November 2016 gibt es ein Konzert in der Location in Paris in der ein Jahr zuvor sehr viele Menschen erschossen wurden.

Ich habe den denkwürdigen Post im November 2016 an die Behörden weitergeleitet, weil ich eine Woche zuvor innerhalb von 24 Stunden nächtlichen Besuch an zwei meiner Adressen bekommen habe. Ich poste diese Merkwürdigkeiten heute, weil sie mir nach den Geschehnissen in Berlin am 19.12.2016 doch denkwürdig vorkommen.

 

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17.11.2016

„No-brain“ statt „No-go“ – Der Focus im fokus falscher Berichterstattungen

Duisburg – Marxloh: Die „Not-Area“

Duisburg (bks). Meinem Bericht aus Marxloh vorausschicken muss ich, dass die Duisburger Polizei in einer gestern veröffentlichten Pressemeldung unten stehendem Focusartikel von ebenfalls gestern deutlich w i d e r s p r i c h t. Man kann von Polizeiseite k e i n e besonderen kriminellen Verbindungen zwischen „Libanesen“ und
„Roma“ feststellen – weder in Duisburg gesamt noch speziell in Marxloh. Ziemlich peinlich und volksverhetzend zudem, aber dazu später.

Erst vor einer Woche war ich in Duisburg – Marxloh und habe diesen gefährlichen Trip in den wohl deutschlandweit bekanntesten No-go-Area gewagt und, ganz wichtig – überlebt!

Marxloh

Anlass meiner Reise von Bremen, dem Hauptsitz des gefährlichen Clantreibens in Deutschland (laut Focus) nach Marxloh war eine Podiumsdiskussion, mitten im Area, die die mutigen Duisburger Grünen dort veranstaltet haben. Es ging um Marxloh und die Probleme dort. (Siehe Beitrag 11.11.16)

In Duisburg angekommen bin ich aber natürlich erstmal durch diesen gefährlichen Stadtteil gecruist. Sicher im Auto habe ich Straße für Straße erkundet und recherchiert.

Die Straßen sind gegen vier Uhr nachmittags belebt. Als es dämmrig wird, habe ich das Licht am Auto angemacht, so wie die unzähligen Läden in Marxlohs Hauptstraße auch. Brautmoden-Läden, Gemüsehändler, Telefonläden, Spielhallen, Lebensmittelgeschäfte oder Läden anderen täglichen Bedarfs säumen die Straße. Kaum ein Laden trägt einen deutschen Namen.

Marxloh ist wie überall, wo?

Bin ich über eine Grenze gekommen? Die Menschen eilen, wie wahrscheinlich in ganz Duisburg an diesem verregneten Tag über die Straße. Ich habe das Gefühl in Bremen – Walle oder Gröpelingen zu sein: Eine Stadt in der Stadt. Marxloh ist wie überall, wo man in der Vergangenheit den Fehler gemacht hat, die Dinge einfach laufen zu lassen, denke ich.

Abbruchreife Häuser, um die sich keiner kümmert, sozial schwach, sehr sehr hoher Ausländeranteil. Und hier ist nicht der Anteil böser Clans gemeint die den Stadtteil angeblich beherrschen sollen. In Marxloh sammelt sich alles, was außerhalb Marxlohs wenig Chance hätte zu überleben. Kaum jemand wohnt nämlich in Marxloh, weil er keinen Bock auf die bessere Wohnung in einem anderen Umfeld außerhalb Marxlohs hätte.

Ausnahmezustand

Seit der Flüchtlingewelle hat sich die Situation noch verschärft. Denn nun sind in Marxloh, neben anderen, vor allem auch viele Menschen aus Südosteuropa zugezogen, die von freiwilligen Initiativen nicht nur medizinisch unterstützt werden müssen, weil sie nicht krankenversichert sind. Dieser Umstand hat hier an der Notspirale nochmal richtig gedreht.

Ja, in Marxloh herrscht Ausnahmezustand auf dem sozialen Sektor der dringend zu behandeln wäre. Ja, die kriminelle Schaffenskraft in sozialen Brennpunkten ist meist höher, als in normalem sozialen Umfeld. Marxloh ist ein No-go-Area für alle Vertreter der No-brain-Fraktion. Seit wann ist Not ein No-go? Und wer hat den Stadtteil denn sozialpotisch an die Wand gefahren? Die Bewohner?

Wer kümmert sich um die Mühen der Sozialverbände, die hier täglich mit den Menschen umgehen, die „No-goes“ in der Area – in Marxloh gesammelt, sind? So klingt es nämlich, wenn man manchen reden hört. Es geht hier um Menschen, die teils unter unwürdigen Umständen hausen und von nix leben. Es geht teilweise um blanke Not an Dingen und Hilfen des täglichen Bedarfs. Marxloh ist eine von vielen Not – Areas in Deutschland, die man immer dann zu No – go erklärt, wenn einem die Probleme über den Kopf wachsen.

Gefährlicher Tunnelblick und Stimmungsmache

Um über all das nicht sprechen zu müssen schaut man lieber mit Tunnelblick auf das Einzige, was man aus so einen Desaster noch rausholen kann, denn gefährliche Clans lesen sich gut und schaffen eventuell die eine oder andere Stelle mehr bei der eh hoffnungslos unterbesetzten Polizei. Zudem ist so eine Betrachungsweise der Dinge in dieser rechtspopulistischen Hoch-Zeit ein prima Stimmungsmacher, mittlerweile auch aus der politischen Mitte die Schiss hat, von den Rechten bei der nächsten Wahl abgehängt zu werden.

Der Focus – rur noch peinlich

Nebenbei sei bemerkt, dass es äussert peinlich ist, wie sich mancher Pressevertreter volksverhetzend vor den Karren spannen lässt, anstatt seriöse journalistische Arbeit abzuliefern. Peinlich, wie scheinbar persönliche Anichten in offizielle Sachberichte münden und dann auch noch falsch. Peinlich, wie sich Helden des investigativen Journalismus, diesen Anspruch haben Verfasser solcher Falschmeldungen nämlich meist sich selbst gegenüber, selber feiern. Peinlich für den Focus, die Rheinische Post und einige Andere, die nichts auslassen um von ihrem Lieblingsthema zu berichten, aber leider in völliger Unkenntnis der Sachlage. Dieses Mal hatten die Redakteure Pech, dass die Polizei die Nummer nicht mitgemacht hat. War wohl allgemein zu heikel, denn wo nun so gar nichts zu holen ist, kann man selbst in Duisburg nichts draus machen. Interessant wäre zu erfahren auf Basis welcher „internen Quelle“ dieser Bericht zustande gekommen ist. (nicht dementierter Focusbericht-siehe unten) Leider verbreitet sich diese Meldung des Focus bis jetzt im Netz, und zwar die nicht dementierte Fassung. Aber, zurück zum Thema.

Um die Probleme Marxlohs zu lösen, bedarf es etwas mehr, als die Rollen der Guten und der Bösen immer gleich zu verteilen und zu berichten. Und es reicht auch nicht Sozialhilfe auszuzahlen und den Rest der Arbeit den Sozialverbänden und der Polizei zu überlassen.

Was tun?

Aber was tun? Duisburg muss sich die Karten legen und braucht für die Bewältigung der Probleme Geld und endlich mal einen Plan. Es reicht nicht, Duldungen zu verteilen und damit zur Perspektivtosigkeit beizutragen. Es reicht nicht „No-go-Area“ zu schreien und zuzusehen wie Menschen aus Südosteuropa zuziehen, die ohne eigenes Einkommen eben kein Bleiberecht und auch kein Recht auf Sozialhilfe haben, aber unkontrolliert zuströmen und die Situation Marxlohs damit verschärfen. Es muss ein städtebauliches Konzept her, der zumindest mal den Abbruch manches Gebäudes regelt.

Die Schwäche Marxlohs besteht auch darin, dass der Stadtteil unübersichtlich geworden ist. Transparenz muss her. Polizei muss her, denn Stadtteile wie Marxloh brauchen wesentlich mehr Aufwand als andere Wohngebiete. Sonst muss man sich am Ende nicht wundern, wenn die Wahrnehmung der Bewohner solcher Stadtteile, dass Recht und Ordnung bei ihnen nicht gilt darin mündet, die Dinge selbst zu regeln.

Nicht Handeln fördert die Falschen

Das Nicht – Handeln der Stadt trägt letztlich massgeblich dazu bei, dass sich die Falschen prächtig entwickeln. Deshalb braucht es dringend Handlungskonzepte, unter anderem seriöse Vermittler und auch Personen, die Menschen, die mit der deutschen Bürokratie-Welt nicht klarkommen helfen und ihnen ihre Rechte u n d Pflichten erklären. Es braucht Konfliktberater bevor sich Konfliktdealer einschalten. Es braucht Bildungsoffensiven und Perspektiven, die in Duisburg allgemein sicher erschwert zu schaffen sind. Aber erschwert darf nicht unmöglich heißen.

Bremen

In Bremen ist auch vieles erschwert. Und man hat auch dort Probleme. Aber, durch die Veränderung des Aufenthaltsrechts, die für staatenlose Kinder die Aussicht auf einen deutschen Pass ermöglicht hat, ist manches Kind mit Perspektive ausgestattet auf einem guten Weg. Durch die Wahrnehmung in Bremen, dass ein Großteil der Kinder aus bestimmten Migranten – Bereichen nur selten einen Hauptschulabschluss erreichen ist man hier zumindest schon insoweit weiter, als dass man die Probleme teilweise erkannt hat und überlegt, wie man ihnen begegnet.

Konfliktberater statt Konfliktdealer

In Städten, die in bestimmten Bereichen Konfliktberater einsetzen können, hat die Polizei weniger Arbeit. In Essen und Gelsenkirchen laufen solche Modelle erfolgreich. Das Problem stellt hier leider oftmals die Polizei dar. Immer wieder kommt es zu Konflikten, weil einzelne Beamte nur schwer damit leben können, dass jemand anderes bessere Zugänge in bestimmte Bereiche hat, als sie selbst.

NRW’S Innenminister beweist viel Standvermögen in der Area-Frage. Darüber kann man sich nur freuen. Er scheint jemand zu sein, der die Problematik erkannt hat. Fragt sich, ob er aber einen Plan hat, diesen zu begegnen.

#Nogoarea
#Marxloh
#PolizeiDuisburg
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#Bremen
#Focus
#Focusonline
#rheinischepost

 

Focusbericht (undementiert) von Mittwoch, den 16.11.2016:

http://www.focus.de/politik/deutschland/problemviertel-duisburg-marxloh-polizei-besorgt-ueber-allianz-zwischen-libanesen-und-roma-clan_id_6214932.html

Dementi der Polizei Duisburg

POL-DU: Duisburg-Marxloh: Zusammenarbeit zwischen Libanesen- und Roma-Familien nicht belegbar

Duisburg (ots) – Die Duisburger Polizei stellt klar, dass die heute (16.11.) in einzelnen Medien veröffentlichte Schlagzeile „Zusammenarbeit zwischen Libanesen und Roma-Familienclans in Marxloh“ kriminalfachlich nicht zu belegen ist. Die Aussage basiert auf der persönlichen Einschätzung eines Bezirksbeamten, die sich mit Fakten, konkreten Zahlen oder Daten nicht untermauern lässt.

Rückfragen bitte an:
Polizei Duisburg
- Pressestelle -
Polizeipräsidium Duisburg
Telefon: 0203/2801046
Fax: 0203/2801049

Original-Content von: Polizei Duisburg, übermittelt durch news aktuell

01.11.2016

Fünf Jahre Mirikomplex

 

Bremen (bks). Im August 2011 entsteht die Idee zum Mirikomplex. Der Grund für diese Idee ist damals denkbar simpel. Es geht darum eine Plattform zu schaffen auf der das Veröffentlichung findet, was sonst eher verschwiegen oder für nicht berichtenswert erachtet wird. 2011 ist das Jahr des Phoenicia-Prozesses in Bremen. Zwei Miris sind angeklagt, schwere Körperverletzung und Landfriedensbruch begangen zu haben. Der eigentliche Grund, warum man zu Gericht über die zwei Männer sitzt rückt damals allerdings schnell in den Hintergrund. Als viel interessanter und tatsächlich skandalöser stellen sich im Prozessverlauf die Zeugenfindungsmaßnahmen der Polizei und die medialen Kontakte einzelner Polizeibeamter heraus.

Zeugen werden von der Polizei im Verlauf der Ermittlungen in Sachen Phoenicia damals gewürgt, eingeschüchtert, verhaftet…Zeugen wohlgemerkt. Über das alles berichtet niemand. Stattdessen erzählen Medien lieber etwas von den üblen Angeklagten, die sie auch mehr oder weniger sind und über eine unfähige Richterin. Erstaunlich ist, dass nur sehr selten Vertreter unterschiedlicher Medien den Weg in den Gerichtssaal finden, aber ständig mit Berufung auf Polizeiquellen vom Prozess berichtet wird. Als 2012 das Urteil in der Sache fällt hat die „grandiose“ Polizeiarbeit, die als nicht weniger kriminell anzusehen ist, als das Vergehen der Angeklagten in diesem Fall letztlich zur Konsequenz, dass die Staatsanwältin Freispruch für die Angeklagten beantragt und das ausgerechnet und ausschließlich wegen der Arbeit der Polizei bei den Ermittlungen. Konsequenzen hat das Treiben der Polizei in dieser Sache nie. Der damalige Polizeipräsident, Holger Münch, schreibt in seiner Antwort auf eine Nachfrage, er könne in den Akten kein fehlerhaftes Verhalten seiner Beamten feststellen. Klappe zu, Affe tot und ein paar Jährchen später ab zum Staatsschutz mit der damals verantwortlichen Rasselbande (2016).

Die Berichterstattung via Mirikomplex hat einigen Personenkreisen in den vergangenen Jahren nicht sehr gefallen. Berichte zur ISTEC (Informationsstelle Ethnische Clans), den Mongols, der sonstigen Polizeiarbeit in manchen Bereichen oder auch die Bremer Terrorwarnung im Jahr 2015 geben immer wieder Anlass für eine kritische Betrachtungsweise des großen Ganzen. Apropos großes Ganzes: Im Gegensatz zu den meisten Behörden- oder auch Medienvertretern basiert die Meinungsbildung oder auch simple sachliche Berichterstattung bei Mirikomplex-Berichte aus selber gemachten Erfahrungen, Informationen von Personen mit denen sonst niemand spricht, oder besser gesagt: die nicht mit jedem sprechen. In mehr als sieben Jahren hat man einfach Kontakte und baut Vertrauen auf. Aufgrund dieser Vertraulichkeit zu manchen Menschen, die zum Teil allgemeinhin als kriminell bezeichnet werden dürfen ist es manches Mal möglich auch positiv zu wirken, denn wenn jemand kriminell aktiv ist heißt das gleichzeitig nicht, dass dieser ausschließlich und absolut skrupel- und gewissenlos seine Bahnen zieht. Zudem ist längst nicht jeder kriminell, der Miri oder ähnlich heißt.

 

01.11.2016

Deswegen gelingt es, damals in 2011 und 2012 noch mit der Polizei zusammen, auch einigen Schaden von Bremen abzuwenden. Kritik ist nicht immer etwas Negatives, scheint damals noch das Credo gewesen zu sein. Wohl sehr zum Ärger manches Politik- und Polizeivertreters.

Weggelobt

Dann wird es etwas ruhiger bei den Miris und allen Anderen, die man allgemein so dazu zählt. Die Mongols ziehen sich auch zurück, nachdem sie verboten werden und ihr Präsident in Haft kommt. Bis sich im Jahr 2014 alte Kontakte melden, die in höchster Alarmstimmung von einer denkwürdigen Einkaufstour einiger radikaler Muslime in Bremen berichten. Exakte Informationen folgen. Doch nichts geschieht. Bis zum 28.02.2015 die Angaben eines Kölner Zollbeamten in Bremen plötzlich alle hochschrecken lässt. Interessanterweise decken sich die Informationen aus Köln so sehr mit den Informationen, die die Behörden in Bremen bereits Monate zuvor erhalten haben, dass Radio Bremen/buten&binnen gleich neunmal klug ein und dieselbe Person hinter den unterschiedlichen Quellen vermutet. Es kommt zu einem Untersuchungsausschuss, der bis heute nicht berichtet hat. Sämtliche damals an dem „Skandal des Nichtstuns“ beteiligte Personen werden weggelobt, auch wenn sie vor dem Untersuchungsausschuss teilweise lügen, dass sich die Balken biegen.

Der ehemalige Leiter des Verfassungsschutzes ist heute Direktor der Bremischen Bürgerschaft, der Terrorexperte des Innensentors sitzt heute im Polizeipräsidium und leitet die Kripo und das LKA und last but not least die Freunde von „Organisierte Kriminalität“, die auch schon 2011 mit ihren außergewöhnlichen Einsatzmethoden in Sachen „Phoenicia“ negativ aufgefallen sind, sitzen heute beim Staatsschutz.

Ob das alles nützlich ist? Fraglich, wenn man sieht, dass der neue Kripo- und LKA-Chef jetzt lieber die ICTEC studiert, anstatt sich um wirklich wichtigere Themen zu kümmern. Gut, Siad, den Tschetschenen, der IS-Kämpfer in Bremen rekrutiert und mit seinen gut 15-20 Leuten seit 2015 einigermaßen kriminell aktiv in Bremen Geld für den IS beschafft haben soll, hat man nun endlich mal dingfest gemacht (siehe Bericht 1.8.2016). Aber, das ist auch erst jüngst passiert. Vorher ruft der Staatsschutz an, nachdem denen jemand scheinbar Wochen nach Veröffentlichung einen Bericht vom Mirikomplex „zugespielt“ hat, weil das ja alles so irre geheim ist, und erkundigt sich zu Details. Gelesen hat den Bericht scheinbar niemand, denn die Fragen die der Staatsschutz stellt sind derart dümmlich, dass man das Gespräch auch deswegen schnell beendet. Man beendet es aber auch, weil der Staatsschutz eine Aussage wünscht. Eine Aussage? Und das nach dem Debakel um die Terrorwarnung 2015. Lieber nicht, denkt man sich da. Wer weiß was buten&binnen dann wieder aus Polizeikreisen zugespielt wird. Einmal „unseriöser Hinweisgeber“ reicht für das zerstören eines seriösen Journalistenrufes. Zumal sich bis heute auch niemand mal um den entstandenen Schaden gekümmert hat…

Aprops Rufzerstörung: Es ist echt von Nachteil, wenn man nicht mit dem Strom schwimmt und dazu meist besser informiert ist als andere. Der Neid des Desinformierten trifft dann schnell auf den Frust des Unfähigen. Und wenn sich solche dann zusammentun? Post Mahlzeit und welcome bei den Gebrüdern „Investigative Journalisten und unfähige Polizeibeamte“. Tod dem Feind und auf sie mit Gebrüll, ob das für die Wahrheit nützlich ist, ist scheißegal – Hauptsache Schaden anrichten ohne jemals nützlich gewesen zu sein…

Mirikomplex hat viele geärgert und viele gefreut. Und damit sind gar nicht mal die schlimmen Miris gemeint. Die haben gar keinen Grund sich zu freuen oder zu ärgern, denn denen wurde immer mit Klarheit die Wahrheit gesagt, auch wenn sie die bis heute oftmals nicht gerne hören. Viele von diesen Menschen gehen mit Kritik recht kontruktiv um. Da wird sich weniger in die eigene Tasche gelogen, als bei mancher Behörde. Mirikomplex wird nachgesagt, kritiklos mit den Bösen umzugehen oder gar zu nah dran zu sein. Das ringt dem Insider ein müdes Lächeln ab, denn diese Nähe hat bei mancher Vita durchaus positve Früchte getragen, die ohne die Betrachtung aller Seiten und dem Einräumen von Entwicklungsmöglichkleiten wahrscheinlich nie geerntet hätten werden können. Von der Lösung in Konfliktsituationen einmal ganz abgesehen.

Vertrauen ist alles…

Worum geht es letztlich? Es geht um die Betrachtung aller Seiten, dem Abwägen von Möglichkeiten, Umstände positiv zu beeinflussen und wenn möglich zu einer positiven Entwicklung zu kommen. Das gilt sowohl für den Einzelfall, als auch für ganze Familien oder Gruppen. Und hier geht es im Grundsatz darum, bisherigen negativen Strömungen entgegenzuwirken. Das kann im Einzelfall die Betreuung von Personen sein, um diese in eine Ausbildung zu bringen. Das kann aber auch eine klare Ansage sein, die dann auch klare Folgen hat. Das alles gelingt ausschließlich mit einem großen Vertrauen beider Seiten füreinander. Das muss nicht heißen, dass man sich in allen Fragen des Lebens vertraut, aber im Grundsatz. Nur so ist es möglich ins Gespräch zu kommen, mit den Familien zu kontakten, Einfluß geltend zu machen und Dinge zu ändern. Es geht nicht um Freud-Feind-Denken. Es geht auch nicht um Schönreden. Es geht um Sachlichkeit, statt Panikmache. Und es geht auch um die Wahrheit. Und die Wahrheit ist nunmal, dass nicht 1.800 Personen von nunmehr 3.500 kriminell sind. Diese Aussage ließe sich bei entsprechenden Urteilen treffen, aber nicht im Zusammenhang mit Ermittlungsverfahren, die dann letztlich vielfach im Nirvana enden. Fakten statt Phrasen und dann lösen wir mal die Probleme, anstatt sie zu verwalten. Teuer zu verwalten, denn jeder Geduldte kostet immens viel Geld und die Chance, dass der sich normal entwickelt ist auch aufgrund der Duldung einfach schon mal geringer.

Eine Stadt, die es nicht geschafft hat in 30 Jahren mehr zu erreichen, als den Status Quo zu halten, hat in allen Bereichen komplett versagt. Und, wenn man eine Veränderung des IST-Zustandes herbeiführen will, dann braucht man keine ISTEC, sondern weniger Nachkommen in der Förderschule und Erleichterungen hinsichtlich des Aufenthaltsstatuts‘.

Zum guten Schluss…

Der Mirikomplex wird noch etwas weiter bestehen, auch wenn die Recherche zum eigentlichen Thema längst abgeschlossen ist. Mittlerweile berichtet der Mirikomplex nicht mehr ausschließlich zum Ausgangsthema und das wird ebenfalls so bleiben, denn die heutige Entwicklung in Bremen ist viel zu interessant und spannend, als dass man das alles ungeschrieben lassen kann. Zudem würde einem ja echt was fehlen und den ewig Gestrigen sicher auch – :-).

Mirikomplex wird mittlerweile und zum großen Erstaunen, weltweit gelesen. Regelmäßige Zugriffe erfolgen aus den USA, Canada, Türkei, Dänemark, Belgien, Spanien oder auch aus der Schweiz und Italien. Und, wenn hier von regelmäßig die Rede ist: es erfolgen bei jedem neuen Post Zugriffe auch aus eben genannten Ländern. Die Anzahl der aus dem Ausland erfolgenden Zugriffe machen mittlerweile gut 30% im Zusammenhang mit den Gesamtzugriffszahlen aus. Das ist eine sehr positive Entwicklung, die freut.

 

26.10.2016

Bundesweit Tschetschenen unter IS-Terrorverdacht

Bremen (bks). Eine nicht ganz neue Meldung, jedenfalls nicht für Bremen (Bericht dazu: siehe weiter unten, 01.August 2016).
Allein aus Bremen sollen rund 20 radikale Islamisten nach Syrien ausgereist sein – Tschetschenen wohlgemerkt. Zudem soll eine Gruppe von circa 20 Personen in Bremen Geld durch Raubzüge beschafft haben, welches teilweise nach Belgien geschafft worden sein soll, zur Unterstützung des IS.

Diese Bremer Gruppe, unter der Führung eines Anfang 30 Jahre alten Tschetschenen steht nach Augenzeugenberichten unter dem Verdacht, neben der Geldbeschaffung auch die Rekrutierung junger Krieger für den heiligen Krieg von Bremen aus übernommen zu haben. Kaum in Bremen angekommen sollen „die frischen Soldaten des IS“ mit neuen Papieren ausgestattet weiterreisen. Die so rekrutierten Personen kommen, nach Augenzeugenberichten alle samt aus dem Ausland. Bremen soll in diesem Sinne lediglich als Durchlaufstation gelten.

Die Bremer Gruppe soll des Weiteren eine leitende Funktion innerhalb eines größeren Netzwerkes darstellen, erläutern Insider.
Inwieweit die Behörden hier wirklich die Zeichen der Zeit rechtzeitig erkannt haben, scheint fraglich. Hinweise auf die Entstehung einer solchen Gruppe im Jahr 2014/2015 wurden zunächst komplett ignoriert. In aller Ruhe konnte sich in Bremen so eine hochbrisante Gruppe radikal-islamisch ausgerichteter kriminell aktiver Personen gründen, ohne dass diese in ihrer Schaffenskraft auf größerer Widerstände gestoßen sind.

 

Weser Kurier, 26.10.2016

Verdacht der Terrorfinanzierung

Markus Decker

Anti-Terror-Einsätze der Polizei in Thüringen © Bodo Schackow, dpa

Polizisten verlassen ein Haus in Jena. Insgesamt zwölf Wohnungen und eine Gemeinschaftsunterkunft wurden bundesweit durchsucht. (Bodo Schackow, dpa)

 

Anlass der Ermittlungen war der Verdacht der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Eine konkrete Anschlagsgefahr gab es nach den bisherigen Ermittlungen aber nicht. Auch wurde niemand festgenommen.

Im Zentrum der Ermittlungen steht ein 28-jähriger Tschetschene mit russischer Staatsbürgerschaft. Er soll geplant haben, sich der Terrormiliz Daesch zum bewaffneten Kampf in Syrien anzuschließen. Dort ist die Zahl tschetschenischer Kämpfer seit Jahren überdurchschnittlich hoch. Sie reisen auch aus anderen europäischen Ländern wie etwa Österreich ein. Im Blick der Ermittler sind außerdem weitere zehn Männer und drei Frauen, alle ebenfalls russische Tschetschenen. Die Männer und Frauen zwischen 21 und 31 Jahren leben in Thüringen, Hamburg und Dortmund.

Es besteht der Verdacht der Geldbeschaffung zu terroristischen Zwecken. „Wir untersuchen, ob Gelder ins Ausland geleitet wurden, um terroristische Vereinigungen zu finanzieren“, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Gera, Jens Wörmann, am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Zur Höhe der Beträge machte er mit Verweis auf das laufende Verfahren keine Angaben. Bei allen Beschuldigten soll es sich laut Polizeiangaben um Asylsuchende handeln, deren Aufenthaltsstatus in Deutschland bisher nicht abschließend geklärt ist. Die bei den Einsätzen gefundene weiße Substanz erwies sich derweil als ungefährlich. Es handelte sich dem Vernehmen nach um Mehl.

Dabei sind die Sicherheitsbehörden nicht allein in den genannten Ländern, sondern auch in Berlin und Brandenburg alarmiert – nicht zuletzt, weil viele Tschetschenen zuerst hier ankommen, bevor sie nach dem „Königsteiner Schlüssel“ entsprechend der Bevölkerungszahl und der Wirtschaftskraft auf andere Länder wie beispielsweise Thüringen weiter verteilt werden. Hinzu kommt, dass sie sich nach Erkenntnissen des Terrorismusexperten der Stiftung Wissenschaft und Politik, Guido Steinberg, meist schneller radikalisieren als Angehörige anderer muslimischer Migrantengruppen, in denen Radikalisierungsprozesse überwiegend erst in der zweiten oder dritten Generation stattfänden. Das sei besonders auffällig, sagte er am Dienstag dem WESER-KURIER. Eine Sprecherin des Berliner Landesamtes für Verfassungsschutz bestätigte dieser Zeitung jedenfalls: „Wir haben durchaus eine Szene.“ Deren Größe exakt zu beziffern, sei jedoch schwierig. Das Land Brandenburg zählt aktuell rund 80 Islamisten – in der Mehrzahl Tschetschenen. Die Tendenz ist steigend.

Dass am Dienstag Tschetschenen im Fokus der Razzien standen, hat die Sicherheitsbehörden also nicht verwundert. Islamisten aus dem Kaukasus spielen sowohl in Syrien auch in Deutschland eine wesentliche Rolle. Die Zahl russischsprachiger Dschihadisten bei der Terrormiliz Daesch, unter denen Tschetschenen die Mehrheit stellen, schwankt zwischen rund 1000, 1700, 2500 oder gar 5000. Fest steht, dass es viele sind, sie als brutal gelten und deshalb gefürchtet werden.

Zugleich kommen immer mehr Tschetschenen als Flüchtlinge nach Deutschland. Von Januar bis September 2016 stellten nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge 8374 Tschetschenen in Deutschland einen Asylantrag. Viele radikalisieren sich hier – oder sind bereits radikalisiert.

Ursprünglich hingen die tschetschenischen Muslime dem Sufismus an; es handelt sich um eine moderate Glaubensrichtung des Islam. Im Zuge des Unabhängigkeitskampfes gegen Russland verbreitete sich der radikalere Wahabismus saudi-arabischer Prägung in der Gegend, in der eine Affinität zu Waffen unter Männern ohnehin vorherrschend ist. Nicht zuletzt die brutale Repression des Diktators Ramsan Kadyrow, Getreuer des russischen Präsidenten Wladimir Putin, trieb viele Oppositionelle in die Arme der radikalen Islamisten. Das wiederum wirkt sich in Syrien und in Deutschland aus.

In Syrien schließen sich Tschetschenen islamistischen Gruppen an, darunter überwiegend dem IS. Entsprechend gab es 2014 dort mindestens vier verschiedene Formationen, die von Tschetschenen angeführt wurden. So wie diese Tschetschenen in Tschetschenien gegen den Putin-Verbündeten Kadyrow kämpften, so kämpfen sie in Syrien gegen den Putin-Verbündeten Baschar al-Assad.

„Tschetschenen sind ein Sicherheitsproblem“, heißt es in Sicherheitskreisen. „Und Deutschland ist zum Ruhe- und Rückzugsraum für sie geworden. Es wird rekrutiert, geworben und Geld gesammelt.“ Zwar gebe es immer mal wieder Hinweise russischer an deutsche Stellen. Freilich wisse man nie genau, ob es sich dabei um Diffamierungen oder um ernst zu nehmende Informationen handele. Das erschwere die Bekämpfung enorm.

Daesch Der WESER-KURIER verwendet den Begriff „Islamischer Staat“ nicht, weil diese Terrorgruppe weder religiös motiviert noch ein Staat ist. Wir sprechen wie ihre Gegner von Daesch.

 

24.10.2016

Kriminelle Clanmitglieder in Bremen
„Straftaten der vollen Bandbreite“
Jan Oppel 21.10.2016

Interview mit Kripo-Chef Dr. Daniel H. Heinke über Clans in Bremen

Interview mit Kripo-Chef Dr. Daniel H. Heinke über Clans in Bremen. (Frank Thomas Koch)

 

In Bremen sorgen kriminelle Clanmitglieder immer wieder für Ärger. Wie hält die Polizei dagegen?

Daniel Heinke: Die Informationssammelstelle für ethnische Clans, kurz Istec, sammelt Erkenntnisse und bereitet diese für die Fachkommissariate auf. Diese starten dann auf Basis dieser Erkenntnisse ihre Ermittlungen.

Die Istec hat 2010 mit vier Mitarbeitern ihre Arbeit aufgenommen, mittlerweile hat die Abteilung nur noch einen Mitarbeiter. Warum wurde das Personal reduziert?

Am Anfang war der Arbeitsaufwand bei der Istec deutlich höher, weil erst einmal die ganzen Informationen zusammengetragen werden mussten. Jetzt geht es nur noch darum, den Datensatz zu pflegen und auszubauen. Der verbleibende Istec-Mitarbeiter wird durch einen Kollegen aus einem anderen Bereich bei der Analyse unterstützt. Wir werden die Informationsstelle für ethnische Clans auch in Zukunft weiter betreiben, gleichzeitig wollen wir im Zuge der Polizeireform aber eine fachübergreifende Analyse-Einheit für alle Abteilungen aufbauen. Die Bearbeitung der Straftaten obliegt dann den Fachkommissariaten. Das richtige Personal muss an der richtigen Stelle sitzen.

Woher kommen diese ethnischen Clans eigentlich?

Sie gehören zur Volksgruppe Mhallamiye. Ein sehr großer Teil von ihnen ist in den 1970er-Jahren aus der Türkei nach Bremen gekommen. Mehrere Familien stammen aus der Region um die Stadt Mersin. Ein weiterer Teil kommt aus dem Libanon. Sie werden zumeist als Kurden bezeichnet.

Wie viele Mhallamiye leben in Bremen?

Mit Einrichtung der Informationsstelle für ethnische Clans im Jahr 2010 sind die Sicherheitsbehörden von 2.600 Personen ausgegangen, die wir zu den Mhallamiye zählen. Mittlerweile ordnet die Polizei dieser Gruppe mehr als 3.500 Personen zu, wovon etwa 1.800 bereits polizeilich in Erscheinung getreten sind.

Was bedeutet „polizeilich in Erscheinung getreten“?

Es geht um Straftaten in der vollen Bandbreite – vom geklauten Schokoriegel bis zum Tötungsdelikt. Das heißt aber ausdrücklich nicht, dass alle 1.800 Personen auch verurteilt worden sind.

Wie zählen sie Angehörige dieser Großfamilien überhaupt?

Das sind Personen, die aufgrund polizeilicher Erkenntnisse diesem Großfamilienverbund zuzurechnen sind. Es sind genauer gesagt mehrere Familien, die häufig in einer verwandtschaftlichen Beziehung zueinanderstehen, aber verschiedene Nachnamen haben.

Warum sind so viele Mhallamiye kriminell?

Die Gesamtzahl ist tatsächlich auffällig. Woran es im Einzelnen liegt, können wir nicht sagen. Wir beobachten aber, dass der kriminelle Teil versucht, Angehörige aus den eigenen Reihen zu rekrutieren. Aus der Kriminologie ist zudem bekannt, dass Faktoren wie etwa geringe wirtschaftliche Aussichten, niedrige Schulbildung oder Gewalterfahrungen in der Familie kriminelle Karrieren befördern.

Beobachten sie denn solche Zustände in diesen Familien?

Ein großer Teil der Personen, die aus diesen Familien stammen, ist tatsächlich von Sozialleistungen abhängig. Wir wissen auch, dass viele Männer aus diesem Spektrum in ihrem Leben bereits Gewalt erfahren haben. Und das in einem Umfang, der über das Normalmaß hinausgeht.

Kommen sich Clanmitglieder bei ihren Geschäften auch mit anderen kriminellen Gruppen in die Quere?

Es gibt Hinweise darauf, dass es zwischen ethnischen Clans und Gruppen aus der organisierten Kriminalität Überschneidungen gibt. Das gilt aber bundesweit. In Bremen kamen viele Mitglieder des mittlerweile verbotenen Ortsvereins des Rockerclubs Mongols MC aus dem Umfeld der Mhallamiye.

Innensenator Ulrich Mäurer hat schon vor Jahren angekündigt, kriminellen Clanmitgliedern mit „null Toleranz“ begegnen zu wollen. Die Zahlen sprechen eine andere Sprache. Machen Sie bei allem Engagement noch zu wenig?

Wir treten diesen Strukturen offensiv entgegen. Dass diese Gruppen Bremen beherrschen, ist ein Mythos. Das ist einfach falsch. Straftaten werden von uns konsequent verfolgt und Kriminelle verurteilt. Der Rechtsstaat ist weit davon entfernt, in dieser Sache machtlos zu sein. Gleichwohl erhoffen wir uns, dass unsere Arbeit künftig erleichtert wird.

Inwiefern?

Zum Beispiel durch die Initiative der Bundesregierung, die eine vereinfachte Vermögensabschöpfung vorsieht. Wenn es uns einfacher gemacht wird, illegal beschafftes Geld einzuziehen, könnte das den Anreiz für viele Straftaten verringern.

Das Gespräch führte Jan Oppel.

Zur Person:

Daniel Heinke (42) leitet seit August 2016 die Bremer Kriminalpolizei und das Landeskriminalamt. Vorher war der Terrorismus-Experte als Referatsgruppenleiter bei Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) beschäftigt.

11.10.2016

 

Polizei Bremen:  ISTEC  (Informationsstelle ethnische Clans) am Ende?

von Beate Krafft-Schöning

Bremen. „Allein mit den Clans“ titelt der Weser Kurier in seiner Printversion und beschreit das Ende der bei der Bremer Polizei installierten ISTEC. Was ist die ISTEC? Die ISTEC ist eine spezielle Polizei-Datei,  die man im Jahr 2010 ins Leben gerufen hat um der sogenannten libanesichen Clankriminalität Herr zu werden. Fortan wird jeder in dieser Datei notiert, der zu den „Clans“ gerechnet wird, mindestens ein Ermittlungsverfahren anhängig hat, Zeuge geworden ist oder als „andere Person“ irgendwie mal notiert wird. Ein wild zusammengeschustertes Organigramm gibt zudem Aufschluss darüber, wer mit wem verwandt oder im Polizeijargon gesagt, vernetzt ist. Jede in der ISTEC notierte Person wird zudem mit dem sogenannten ISTEC-Merker versehen, so dass bei jeder Polizeikontrolle gleich klar wird: „Achtung, ein Clan-Mitglied“.

Dummerweise wird alles und jeder erfasst, wie gesagt, auch wenn jemand lediglich als Zeuge in einem Verfahren „auffällig“ wird. Zudem hat man lange Jahre Datensätze in die ISTEC einfließen lassen, die fehlerhaft oder eigentlich längst hätten gelöscht werden müssen.Kleinkinder werden da anfangs ebenso erfasst, wie Personen, die dummerweise den falschen Nachnamen tragen oder an der falschen Adresse wohnen…

Jedes Jahr schwankt zudem die Anzahl der sogenannten Clanmitglieder. Mal sind es 2.400, dann mal 2.800 und nun mittlerweile 3.500 Menschen, die clanmäßig kriminalisiert werden. Ganze vier Polizeibeamte sind jahrelang mit der Pflege und Hege dieses volksverhetzereischen Instruments der Verbrechensbekämpfung befasst und berichten immer das Gleiche:  Mindestens (!) die Hälfte wird als kriminell eingestuft – und das bei einer Mitgliederschwankung von 900 Personen innerhalb der vergangenen sechs Jahre. Erstaunlich!

Damit soll jetzt Schluss sein, weil der Personalmangel bei der Bremer Polizei so eklatant ist, dass nun nur noch einer, statt vormals vier Beamte sich der ISTEC annehmen können. Gott sei Dank, kann man da nur sagen, denn vier Beamte mit so einem Schwachsinn zu betrauen war reine Personalverschwendung. Vom Thema Sippenhaft und Co. mal ganz abgesehen. Gebracht hat die Datensammelwut nämlich nix, außer Ärger und wie gesagt: Sippenhaft.

Jüngstes Beispiel: Vor einigen Monaten bekommen sich Mitglieder zweier einschlägig für ihre kriminelle Schaffenskraft bekannte Familien in die Haare. Am Krankenhaus Links der Weser werden von beiden Seiten Schusswaffen gezückt (Bericht siehe weiter unten). Schnell ist klar, wen man suchen muss. Sonnenklar ist, wer hier aktiv war. Ganz klar. Und was passiert? Man nimmt einen unschuldigen Namensvetter eines der Beschuldigten in Haft. Mal abgesehen davon, dass der schon mal ganz anders aussieht, als der Beschudigte, wohnt dieser Festgenommene auch woanders. Scheissegal sagt man sich bei der Polizei Bremen. Weg ist weg und wer so heißt hat eben die Arschkarte gezogen. Ab in Haft für eine Nacht und Ende im Gelände. Der so völlig umsonst zu einer kostenlosen Übernachtung im Präsidium „geladene“ hat große Mühe die Beamten davon zu überzeugen, dass sie den Falschen mit dem „richtigen“ Namen festgesetzt haben und weigern sich zunächst seine Geschichte vom unbescholtenen KFZ-Mechaniker zu glauben. Erst am nächsten Tag mittags klärt sich das Missverständnis auf und der Mann kann gehen.

Irgendwie denkt man sich ja, wenn schon so eine tolle Datensammlung vorliegt und man alle so klasse markiert sollte klar sein, wer wer ist, oder nicht? Dumm ist, dass jene die die ISTEC ins Leben gerufen haben eben exakt jene sind, die nicht wirklich viel über ihre geliebten „Clans“ wissen. Oder wissen sie es und zünden bewusst Nebelfeuer? Fakt ist, dass es kriminelle „Libanesen“ in Bremen gibt, doch diese sind schon lange aktiv und werden es auch mehr oder weniger bleiben. Und sicher wächst hier und da auch Nachwuchs heran, aber eigentlich ist es in den vergangenen Jahren eher ruhiger um die „Clans“ geworden, einmal ganz davon abgesehen, dass die ISTEC-Zahlen noch nie – nicht mal im Ansatz mit den Verurteilungen einhergegangen sind oder -gehen. Zudem hat man es oftmals mit den immer gleichen Leuten zu tun, die Ärger machen. Ob all das eine extra Datensammlung für 3.500 Menschen rechtfertigt, davon mehr als die Hälfte Frauen und Kinder?

Die ISTEC ist und war das Baby einiger Maniacs, die so sehr auf die „Clans“ als Hort der Bremer Kriminalität gesetzt haben, dass ihnen dabei leider sämtliche andere Gruppierungen, die kriminell aktiv sind irgendwie durch die Lappen gegangen sind. So hat man in Bremen die Entwicklung der radikalen Glaubenskrieger oder auch die Masse an kriminell aktiven Flüchtlingen aus Algerien oder Tschetschenien irgendwie völlig verpennt. Auch kein Problem. Getreu dem Motto: Was nicht sein darf, ist auch nicht. Und wenn alles nichts hilft, müssen die Clans aushelfen. Nur gut, dass es im Bremer Polizeipräsidium einige Personalverrückungen gegeben hat. Die härtesten ISTEC-Freunde sitzen heute beim Staatsschutz, was dieser Abteilung jedoch ebenso wenig gut tut, wie die vorherige Verwendung unter „Organisierte Kriminalität“. Die liebsten „Kunden“ hat der eine oder andere scheinbar in der Akte mitgeschleppt. Anders ist nicht zu erklären, dass der eine oder andere „Libanese“ heute unter Terrorverdacht steht. Und hier meine ich speziell einen Fall, bei dem sich aus der Vita schon alles andere erklärt als der besondere Hang zum Islam oder dergleichen. Aber so ist das halt, wenn man viel redet, aber wenig weiß.

Es wäre wirklich langsam an der Zeit, dass man sich in Bremen ausnahmslos den Kriminellen und deren Bekämpfung widtmet, anstatt vom Wesentlichen abzulenken, indem man die immer gleichen Ammenmärchen über nunmehr 3.500 Menschen erzählt. Es sind rund 60 immer wieder in Aktion tretende, kriminell Agierende aus der Gruppe der „Libanesen“, die seit vielen Jahren die Behörden beschäftigen. Ebenso haben wir es leider mit rund 20 hardcore-Kriminellen aus Tschetschenien zu tun oder auch mit mannstarken kurdischen Verbänden, die ihr Unwesen treiben. Dazu ein paar kriminelle Rocker, Glaubenskrieger, etliche sehr junge Algerier oder Balkankriminelle plus den Rest. In Bremen hat sich das Statdbild maches Viertels bereits gewandelt, es wird hier und da seit Neuestem auf offener Straße scharf geschossen und und der Weg vom Bahnhof zur Diskomeile oder ins Viertel sind nicht mehr die sichersten. Tja, da gibt echt eine Menge zu tun, packen wir es endlich an!

 

Weser Kurier am 11.10.2016

Informationsstelle für ethnische Clans handlungsunfähig

Jan Oppel 11.10.2016

© dpa

Die Istec mit nur einem Beamten auszustatten, ist kontraproduktiv. (dpa)

Seit Jahren sorgen Angehörige von Bremer Großfamilien mit Straftaten für Aufsehen. Um ihr Treiben in den Griff zu bekommen, wurde im Mai 2010 bei der Polizei die Informationsstelle für ethnische Clans, kurz Istec, ins Leben gerufen.

Ein Team von vier Beamten trat damals seinen Dienst an, um Informationen zu beschaffen, Gefährder anzusprechen und Straftaten zu verhindern. Die Zahl krimineller Clan-Mitglieder ist seitdem weiter gestiegen, das ­Personal der Istec wurde um drei Stellen ­gekürzt.

Informationsstelle ist nicht mehr handlungsfähig

„Mit einer Person ist die Informationsstelle nicht mehr handlungsfähig“, sagt Jürn Schulze, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). Die akute Personalnot ziehe sich mittlerweile durch alle Abteilungen der Polizei. „Eine gefährliche Entwicklung“, meint Schulze.

Wenn es um die personelle Ausstattung der Sicherheitsbehörde geht, spricht auch Rolf Oehmke von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) von „purer Mangelverwaltung“. Den überregionalen Netzwerken der Clans müsse der Staat effiziente Strukturen entgegensetzen.

Die kriminellen Mitglieder seien bundesweit bestens vernetzt, die Istec bekäme regelmäßig Anfragen von Polizeidienststellen aus ganz Deutschland. Der verbleibende Beamte in der Informationsstelle sei aber nur noch in der Lage, bestehende Datensätze zu verwalten.

Seit ihrer Gründung berichtete die Istec neben ihrer Arbeit regelmäßig der Innendeputation über die Entwicklung der Clan-Strukturen in Bremen. Vor geraumer Zeit seien diese Berichte eingestellt worden, sagt Wilhelm Hinners (CDU), Vorsitzender der Innendeputation. „Es hieß, es gebe nichts Neues zu berichten.“

3500 Clan-Mitglieder in Bremen

Dabei sind die überwiegend kurdisch-libanesischen Großfamilien in den vergangenen Jahren stetig gewachsen: Aus Sicherheitskreisen hieß es am Montag, statt von ehemals 2600 gehe die Polizei mittlerweile von 3500 Clan-Mitgliedern in Bremen aus. Mindestens die Hälfte von ihnen sei bereits strafrechtlich in Erscheinung getreten.

Und das nicht nur im Verborgenen, sondern auch ganz öffentlich: So wie im März, als sich zwei verfeindete Familien vor dem Krankenhaus Links der Weser eine Massenschlägerei lieferten. Vier Angehörige eines einschlägig bekannten Clans müssen sich derzeit wegen Körperverletzung, Bedrohung, Nötigung und eines Verstoßes gegen das Waffengesetz vor dem Bremer Landgericht verantworten.

In diesen Zeiten die Istec mit nur einem Beamten auszustatten, empfindet CDU-Innenexperte Hinners als kontraproduktiv: „Wenn man an den Clan-Mitgliedern nicht dran bleibt, sind die Informationen über diese Strukturen schnell für immer verloren.“ Nur mit intensiver Polizeiarbeit sei es möglich, die Hintergründe dieses Milieus ­aufzuhellen.

Niemand sagt gegen Kriminelle aus der Szene aus

„Sie können davon ausgehen, dass so gut wie niemand gegen Kriminelle aus dieser Szene aussagt“, sagt Hinners. Um kriminellen Clan-Mitgliedern rechtlich überhaupt beikommen zu können, sei die Polizei auf die Erkenntnisse der Istec ­an­gewiesen.

Die Lage der Informationsstelle für ethnische Clans beschäftigt auch Jan Timke, Bürgerschaftsabgeordneter der Bürger in Wut (BIW). „Wenn der Staat einen Beamten auf 3500 Clan-Mitglieder ansetzt, sendet er ein fatales Signal aus“, sagt er. Und dieses Signal erreiche sowohl die Bevölkerung als auch die Polizeibeamten und die kriminellen Großfamilien.

Er habe die Istec vor drei Wochen besucht und sei fassungslos darüber gewesen, dass mittlerweile nur noch eine Person die Arbeit einer ganzen Abteilung machen müsse, berichtet Timke. Der BIW-Politiker hat eine Anfrage an die Bürgerschaft gestellt, in der er den Senat nach den Gründen für die Reduzierung der Istec-Beamten und der voraussichtlichen Personalentwicklung in dieser Abteilung fragt.

Innenbehörde und Polizei äußerten sich nicht zur Personalsituation

Gegenüber dem WESER-KURIER wollten sich am Montag weder die Innenbehörde noch die Polizei konkret zur Personalsituation der Istec und den steigenden Zahlen von kriminellen Clan-Mitgliedern in Bremen äußern. Bereits vor eineinhalb Jahren sei die Organisation der Istec durch die Polizei überprüft und „mit dem Bedarf und den Entwicklungen in diesem Themenfeld ­abgeglichen worden“, hieß es in einer ­Stellungnahme.

Daraufhin sei eine Neuausrichtung der Istec beschlossen worden: Man plane, die Ermittlungen und ordnungsrechtlichen Maßnahmen künftig innerhalb der Fachkommissariate zu bearbeiten. Daneben solle die ­Istec in einem neuen Kommissariat aufgehen, das sich neben der Clan-Kriminalität mit den Schwerpunkten unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und kriminelle Karrieren befassen soll.

Zwischen der Istec-Sachbearbeitung und der Sachbearbeitung für kriminelle Karrieren existierten häufig Überschneidungen, da die Täter häufig beide Kriterien erfüllen würden. Durch die zentralisierte Koordinierung erhoffe man sich künftig „eine verstärkte operative Ausrichtung“.

 

06.10.2016 (Aktualisiert:07.10.2016/09:35 Uhr)

 

Mongols MC Bremen dementiert Auflösung der deutschen Mongols Chapter

Provozieren Hells Angels den Ausbruch eines neuen Rockerkrieges in Bremen?

Von Beate Krafft-Schöning

Bremen. „Mongols verbieten sich selbst“, titelt der Bremer Weser Kurier am 6. Oktober 2016. In einer Facebook-Meldung aus den vergangenen Tagen auf der mittlerweile gelöschten Facebook-Seite des Mongols MC Europe soll es zu dem Aus für alle europäsischen Chapter laut Weser Kurier heissen: „Für eine lange Zeit haben wir versucht, Deutschland in unsere Bruderschaft zu integrieren, aber leider können wir dieses Ziel nicht erreichen“. Ähnlich lautet die Facebook – Meldung eines Justin James vom 28. September 2016 der bei Facebook posted:“Achtung Mongols Nation, vom heutigen Tag, dem 25. September 2016 gilt: alle europäischen Chapter (Italien, Deutschland, England, Frankreich, Holland, Belgien und Schweiz) sind offiziell „BAD STANDINGS“. Justin James bittet in seiner Facebook-Meldung weiter darum, dass alle aktiven Member diese Meldung weiterleiten sollen. Sollte jemand Fragen zu der Sache haben, könne man sich an ihn wenden, aber alle sollten sich aus öffentlichen Diskussionen zu dem Thema heraushalten, endet der Text des Amerikaners am 28. September.

Nachgefragt

Was ist passiert? „Nix“, sagt man aus den Reihen des verboteten Mongols MC Bremen. „Mal wieder eine Falschmeldung, wie so oft“,  wird kommentiert. Im Prinzip sei das die dritte Meldung gleicher Art in den vergangenen Jahren. Immer mal wieder habe es geheissen, das amerikanische Motherchapter habe Deutschland oder gleich ganz Europa „abgeschaltet“ oder „rausgeschmissen“ und nie sei was dran gewesen. „Die sind doch nicht deppert, denn schließlich fließt Geld aus Europa in die USA durch Lizenzverträge. Darauf verzichten die doch nicht einfach mal so“, begründet man das Dementi in Bremen unter anderem.

Rückblende

Nachdem es in Bremen zu mehreren handfesten Auseinandersetzungen zwischen Mongols und Hells Angels gekommen ist, werden im Jahr 2011 zunächst die Mongols und zwei Jahre später auch die Hells Angels in Bremen verboten. Seither herrscht mehr oder weniger Ruhe an der Rockerfront, zumindest öffentlich. Nicht – öffentlich sind es wohl die Hells Angels, die 2012 die Mongols vor dem Haus ihres Präsidenten überfallen und ein Mitglied niederstechen. Mehr oder weniger aus Versehen trifft man den Falschen. Der Anschlag soll nämlich dem Präsidenten der Mongols gegolten haben und nicht einem einfachen Member. Schwer verletzt bergen Polizisten, die zufällig vorbeikommen den Mann damals und retten damit sein Leben, während Mongols und Hells Angels sich noch kloppen. Dem Präsidenten der Mongols passiert damals nichts. Die Aktion soll damals von langer Hand vorbereitet gewesen sein, denn Hells Angels sollen sich bereits Tage zuvor in dem Mehrparteienhaus, in dem der Mongols-Präsident samt Ehefrau lebt in einer leerstehenden Wohnung Überblick verschafft haben, um letztlich gezielt zuschlagen zu können. Als Haupttäter wird 2012 von einer Zeugin ein Prospect der Hells Angels benannt, der just nach der Tat, oder für die Tat seine „Kutte“ erhalten haben soll. Gesühnt wird die Tat nie, weder von den Mongols, noch von einem Gericht.

Aus dem Sichtfeld der Öffentlichkeit verschwinden beide Clubs, sowohl im äußeren Erscheinungsbild, als auch im Bezug auf die Clubheime. Bald hätte man denken können, Bremen hat keine Rockerszene mehr. Dem ist natürlich nicht so. Die Geschäfte einzelner Mitglieder und das Clubleben gab und gibt es nachwievor. Die Mongols etablieren sich in Bremerhaven oder Cuxhaven. Die Hells Angels suchen nach einem Standort im nahen Umland von Bremen und kommen erstmal in Delmenhorst mit unter. Bis zum Sommer 2016 ist alles scheinbar im Lot.

Hells Angels verso Mongols oder Mongols verso Hells Angels?

Denn plötzlich rücken die Bremer Hells Angels wieder ins Licht der Öffentlichkeit. Man baut an einem Lokal im Bremer Stadtteil Walle, der „Parzelle Eins“. Schon kommen Urängste bei manchem Bremer hoch, dass sich die Rockergang erneut mitten in Bremen niederlassen könnte und man wieder einen Rockerkrieg erleben muss. Daneben kommt es im gleichen Zeitraum zu mehreren Provokationen an Mongols-Mitgliedern durch Hells Angels. So reist beispielsweise ein Mongol mit seiner Familie in den Urlaub in die Türkei. Am Flughafen in der Türkei trifft das Mongols-Mitglied mit Familie durch Zufall auf den „Chef“ der verbotenen Bremer Hells Angels und soll von diesem an Ort und Stelle bedroht worden sein. Kaum wieder nach ein paar Wochen zurück aus der Türkei, soll das Theater in Bremen weitergegangen sein. Ähnlich ergeht es, nach Schilderungen von Insidern einem weiteren Mitglied der Mongols, einem Deutschen. Der soll erst jüngst Besuch von Bremer Hells Angels zu Hause bekommen haben. „Wenn man uns und unsere Familien angreift, werden wir uns wehren“, lautet die Devise im Zusammenhang mit dererlei Provokationen und Drohakten durch die Hells Angels bei den Mongols bisher, doch wie lange dieser Vorsatz gilt wird davon abhängen wie weit die Hells Angels gehen werden.

Man wird den Eindruck nicht los, dass hier gewisse Umstände genutzt werden, um den Zustand „vor“ Installation der Mongols vor fast sechs Jahren in Bremen wieder herzustellen. Während es in der Anfangsphase der Mongols in Bremen zunächst vornehmlich die Mongols sind, die provozieren oder die Hells Angels beispielsweise an ihrem Clubheim überfallen und sich mehrere Schlägereien mit den Kontrahenten liefern sieht das seit dem Überfall der Hells Angels zum Nachteil der Mongols am Haus des Mongols-Präsidenten anders aus. Die Aggressoren scheinen eher die Hells Angels, als die Mongols zu sein.

Denkwürdig ist in diesem Zusammenhang, dass die Meldungen über die Auflösung der Mongols Deutschland/Europa quasi zeitgleich mit denen von Mongols geschilderten Provokationen durch Hells Angels und deren mutmaßlichen Versuch eine neue Örtlichkeit in Bremen zu installieren, kommen. Das alles trifft die Mongols zudem in einer ungünstigen Zeit und wohl ziemlich unvorbereitet, was für die gesamte Lage recht gefährlich werden könnte.

Blickt man nach Hamburg, so fällt es schwer sich vorzustellen, dass es keinen erneuten Konflikt zwischen Hells Angels und Mongols auch in Bremen geben wird, wobei die Ausgangslage für den dortigen Rockerkrieg anders zu bewerten ist. In Hamburg tritt 2014/2015 eine neue Truppe als Mongols an, die sich auch gleich mal den Titel „Motherchapter Deutschland“ verleiht, was unter anderem auch in Bremen gerade nicht auf Wohlwollen stößt. Dazu läuft diese neue Truppe in Hamburg gleich mal massiv aggressiv gegen jeden und alles auf, so dass man sich schnell wenig Freunde aber viele Feinde macht und zudem vor allem mit den Hells Angels anlegt. Mittlerweile ist der Hamburger Mongols-Chef verurteilt und die Lage scheint sich etwas zu beruhigen.

Polizei-Resumeé?

Interessant ist, dass die Polizei in Bremen den Mongols MC scheinbar, oder wie immer, wesentlich mehr im Fokus des kriminellen Geschehens zu sehen scheint als die Hells Angels. Dabei läuft hier keiner dem anderen den Rang ab. Erstaunt liest man in dem bereits erwähnten Bericht des Weser Kurier beispielsweise, dass sich die Bremer Mongols aus Gründen von Gebietsansprüche bei einer Party ihres Supporterclubs „Bloody Warrior“ in Bremerhaven aufgehalten hätten. Das ist faktisch einfach falsch. Die Mongols verbindet schon lange und sehr viel mit Bremerhaven. Wenn es um mal Gebietsansprüche gegangen ist, dann ist das schon länger her. Erinnert man sich heute noch gut an den Vorstoß der United Tribunes vor rund zwei Jahren in Bremerhaven einen Club gründen zu wollen, der von den Mongols bereits damals mit einer freundlichen Absage erledigt wird.

Ebenso erstaunlich ist die Mutmaßung, ein besonderes Erstarken der Mongols in Bremen erkennen zu wollen, wie der Leiter der Abteilung Organisierte Kriminalität der Bremer Polizei, Andree Lehmann es gegenüber dem Weserer Kurier kundtut. Wie kommt man darauf und auf welche Fakten stützt sich diese Vermutung? Viel eher muss man zurzeit eigentlich davon ausgehen, dass die Mongols intern Dinge zu bewältigen haben, die sie eher davon abhält sich mit den Hells Angels in einen Krieg zu begeben, was ja auch die bisherigen Reaktionen auf Provokationen durch die Hells Angels gegenüber Mongols zeigt. Die von Lehmann gegenüber dem Weser Kurier geäußerten Befürchtungen, dass eine mögliche vorzeitige Haft-Entlassung des Bremer Mongols-Präsidenten kriegerische Auseinandersetzungen mit den Hells Angels begünstigen könnte klingt bald zynisch, wenn man den Grund dieser Maßnahme kennt.

Bremen hat, neben den hier thematisierten Problemen vielleicht vor allem das Problem, dass Polizei zum Teil im Tunnelblick erstarrt den Wald vor lauter Bäumen nicht sieht. Denn bald kann man den Eindruck bekommen, dass mancher lieber einen Rockerkrieg herbeiredet, anstatt das Augenmerk auf jene zu richten die weit schlimmer agieren, als das bisher von Rockern bekannt wäre. Anstatt wild darüber zu spekulieren, ob Mongols zu den Bandidos wechseln könnten sollte man sich lieber überlegen was in Bremen los ist, wenn beispielsweise unsere kriminell aktive Gruppe Tschetschenen sich mit den richtigen Falschen zusammentun, denn die suchen ja schon länger nach geeigneten Kooperationspartnern. (siehe hierzu auch Bericht: Kriminelle und religiös Radikale bis an die Zähne bewaffnet?) Oder, inwieweit sich die unterschiedlichen kriminell aktiven Gruppierungen generell neu sortieren oder auch bekämpfen könnten. Denn egal aus welchen Motiven kriminell agiert wird, letztlich geht allen um das Gleiche: Geld machen! Und während die einen sich schicke Autos kaufen, unterstützen andere vom Gewinn den heiligen Krieg.

Bericht Weser Kurier vom 06.10.2016
Gefahr eines Rockerkriegs bleibt
Mongols verbieten sich selbst
Jan Oppel 05.10.2016

Landgericht Bremen - Mongols Prozess

Der Bremer Mongols-Präsident Ibrahim M. betritt 2014 das Bremer Landgericht. (CHRISTOPH KELLNER)

 

Im Konflikt zwischen den verfeindeten Rockern der Hells Angels und der Mongols gibt es eine neue Wendung: Die aus den USA stammenden Mongols haben ihre europäischen Niederlassungen offenbar selbst verboten. Auf der offiziellen Internetseite der Bikergang werden die sogenannten Chapter etwa in Bremen, Dresden oder Stade nicht mehr aufgeführt.

Zu den Gründen für das verordnete Aus der deutschen Chapter hieß es in einem Text auf der mittlerweile gelöschten Facebook-Seite des Mongols MC Europe: „Für eine lange Zeit haben wir versucht, Deutschland in unsere Bruderschaft zu integrieren, aber leider können wir dieses Ziel nicht erreichen.“  Die Art und Weise, wie die deutschen Anhänger des Rockerclubs tätig seien, entspreche nicht der „Art und Weise der mongolischen Nation – und sie folgen nicht unseren Regeln“, so die Verfasser.

Es wird geprüft ob die Berichte stimmen

Was das für die Anhänger des offiziell ohnehin verbotenen Chapters Mongols MC Bremen bedeutet, ist unklar. „Unsere jüngsten Erkenntnisse deuteten speziell für Bremen auf ein Erstarken der Mongols hin“, sagt Andree Lehmann, Leiter der Abteilung Organisierte Kriminalität bei der Bremer Polizei. „Jetzt prüfen wir, inwieweit die Berichte stimmen.“

In den vergangenen Wochen hätten Anhänger der Mongols ebenso wie die Rocker der Hells Angels wieder verstärkt Präsenz gezeigt. In Bremerhaven etwa seien die Mongols bei einer Party ihres Unterstützerclubs „Bloody Warrior“ aufgelaufen. „Sie haben sich dort gezeigt und so ganz öffentlich ihre Gebietsansprüche angemeldet“, sagt Lehmann.

Die Vorherrschaft in der Bremer Rockerszene strebten auch die Hells Angels an. Mitglieder des Charters MC Westside waren in den vergangenen Wochen von der Polizei mehrfach beim Lokal „Parzelle Eins“ in Walle angetroffen worden, das die Rocker derzeit renovieren. Michael Wellering, Chef des Hells-Angels-Charters MC Westside aus Delmenhorst, hatte sich dazu öffentlich vor Lokalpolitikern im Waller Beirat geäußert (wir berichteten).

Hells Angels Kneipe - Vereinsheim - Parzelle Nummer 1

Den Mongols fehlt derzeit ihr führender Kopf: Ibrahim M., Präsident des verbotenen Chapters Mongols MC Bremen und einflussreiches Mitglied einer libanesischen Großfamilie, sitzt wegen Drogenhandels im Gefängnis.

Doch bald könnte M. auf eine frühzeitige Entlassung plädieren und frei kommen. M. war als Präsident Dreh- und Angelpunkt der Bremer Mongols, erklärt Lehmann. Seit seiner Verhaftung hätten es die Rocker allerdings nicht geschafft, sich neu zu formieren.

Am 19. Mai 2011 hatte Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) den Mongols MC Bremen verboten, zwei Jahre später auch den Bremer Ableger der Hells Angels. Zuvor war es mehrfach zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen beiden Lagern gekommen. Mehrere Personen wurden dabei verletzt. Unter anderem ging es damals um die Vorherrschaft auf der Diskomeile am Breitenweg.

Ein neuer Rockerkrieg ist nicht ausgeschlossen

Zwar seien die Mongols verboten, „die Personen gibt es aber weiter“, sagt Lehmann. Ein neuer Rockerkrieg in Bremen sei durch ein internes Mongols-Verbot keinesfalls abgewendet. Lehmann befürchtet, dass sich die Anhänger des Clubs anderen Rockerclubs wie etwa den Bandidos anschließen könnten. Mit denen sind die Hells Angels ebenfalls verfeindet.

Die Zahl der Rockergruppen steigt deutschlandweit. Innerhalb der Szene verdrängten junge und skrupellose Kriminelle die alten Eliten, erläutert Lehmann. Das Ergebnis seien wie zuletzt in Hamburg immer blutigere Konflikte zwischen den verfeindeten Bikergangs.

Seit Dezember 2015 sind Hells Angels und Mongols in Hamburg immer wieder aneinandergeraten. Dabei wurden mehrere Menschen durch Schüsse und Messerstiche teils schwer verletzt. Die ausufernde Gewalt könnte ihren Teil zu dem selbst auferlegten Europa-Verbot der Mongols beigetragen haben.

 

26.08.2016

Pierre Vogel/ Bild: weser-kurier.de

Radikaler Prediger Pierre Vogel: Öffentliche Kundgebung in Bremen

 

Bremen (bks). Pierre Vogel ist schon lange nicht mehr öffentlich auf den Lastwagen gesprungen, um zu predigen und Konvertiten in Empfang zu nehmen. Am 3. September feiert er sein öffentliches Comeback ausrechnet in Bremen? Wofür?
Um die ins Fadenkreuz der Ermittler geratene Bremer Sektion zu stärken? (Terrorwarnung Bremen, 28.02.2015) Um schwindendes Gefolge zu motivieren? Um neue Fans zu rekrutieren? Um Stärke innerhalb der Szene zu demonstrieren? Denn, nicht nur Vogel-Anhänger gibt’s in Bremen viele, sondern auch die radikal – gläubige „Konkurrenz“ hat sich schon lange in der Hansestadt etabliert und fühlt sich pudelwohl.

Wieso genehmigt man in Bremen eine Kundgebung dieses Mannes? Hat man nicht schon genug Probleme mit den Salafisten und so als Hochburg radikaler Muslime insgesamt? Scheinbar nein. Oder hat man bei der Innenbehörde lange hinundher überlegt und ist zu dem Schluss gekommen, dass man 2014, als Pierre Vogel das letzte Mal in Bremen vor rund 350 Anhängern am Bremer Bahnhof gepredigt hat, die komplette Entwicklung verpennte und will nun endlich mal so eine Veranstaltung zum Erkenntnissgewinn nutzen?

Vogel, Facebook und Co.

Wahrscheinlich denkt man in Bremen, dass das eine Veranstaltung für Bremer Salafisten werden wird. Wird es leider nicht, denn Vogel ist ein Virtuose in der Selbstdarstellung via soziale Netzwerke. Es wäre wenig verwunderlich, wenn er nach so langer Zeit öffentlicher Abstinenz live über Facebook aus Bremen zuschaltet um so seine „Größe“ innerhalb und außerhalb seines Wirkungskreises zu verdeutlichen.

Vogel verso IS oder geht es schlicht um Macht?

Gegen IS will Pierre Vogel sprechen? Ja, das tut er gerne. Muss er aber auch, um sich als guter Radikaler von den bösen Terroristen abzugrenzen, die bomben und ihre Selbstmordattentäter ins Gefecht gegen die Ungläubigen zu schicken. Erstaunt muss man dann allerdings feststellen, dass Teile seines Gefolges seine Botschaften „missverstehen“ – scheinbar. Denn tolerant und gegen Gewalt sind da nicht wirklich viele.

Pierre Vogel ist ein geschickter Manipulateur, dessen Worte man „richtig“ verstehen muss. Bei ihm sind es die Sekundärbotschaften, die seine tatsächliche Gedankenwelt offenbaren. Innerhalb der radikalen Glaubensszene, also hinter den Kulissen geht es um Macht. Aus diesen Grund ist Vogel, als deutscher Konvertit zu Prediger – Ehren gelangt, anderen Kollegen ein Dorn im Auge. Angeblich hat der IS Vogel auf die Abschussliste gesetzt, um ihn auszuschalten. Na, da ist er dann in Bremen ja richtig. Erst vor wenigen Monaten beispielsweise soll Marc R. S., der Anführer einer anderen Radikalen-Gruppe einen Mordauftrag gegen ein Mitglied der eigenen Gruppe erteilt haben, weil dieser ihm nicht radikal genug gewesen sein soll. Hart geht man in diesen Kreisen eben nicht nur mit der Konkurrenz um.

Also, was tut man an Vogels Stelle? Man fährt ins liberale Bremen, mitten in die eigene Hochburg und die der Konkurrent – stellt sich öffentlich hin um gegen die anderen zu wettern und um unter anderem die Botschaft auszusenden : ich bin einer von euch, ich werde auch bedroht und bin gegen den Bombenterror des IS? Und ich bin mutig. Denn schließlich werde ich bedroht. Vogel muss die Öffentlichkeit suchen, sich mal wieder blicken lassen, um nicht über kurz oder lang in der Versenkung zu verschwinden. Und Bremen bietet sich geradezu perfekt an, weil hier so viele liebe, friedvolle Brüder leben.

Wer’s glaubt…Bremer Vogel-Anhänger im Blick der Behörden

Stellt sich die Frage, warum es ausgerechnet Anhänger des friedvollen radikalen Islam-Predigers Vogel sind, die man zum Teil seit Jahren unter „Terror-Verdacht“ in Bremer Ermittlerkreisen im Blick hat. Oder warum ausgerechnet Vogel – Freunde von Insidern in Bremen bis heute belastet werden, 2014/2015 Waffen im größeren Stil angekauft zu haben. Und das behaupten diese bis heute. Und, nicht nur das. Sondern man erzählt sich vom 28.02 2015, dem Tag der Terrorwarnung in Bremen gar, wie man – dank acht Stunden von der Polizei eingeräumtem Vorsprung – die Waffen weggeschafft haben will. Eilig soll, als die Terrorwarnung ausgerufen wurde nämlich alles Verdächtige aus einem Keller in einen Anhänger geschafft und weggebracht worden sein. Alles Gerüchte? Wer’s glaubt?

Sind wir mal gespannt, wie der „gute radikale Pierre Vogel“ seine Chance in Bremen nutzt. Obwohl. Spannung ist eher zu erwarten, wenn die Gegendemonstrationen loslegen, die wie zum Beweis der Ausgrenzungthesen Vogels von diesem auch entsprechend genutzt werden dürften.

Bremen tut sich keinen Gefallen die Bühne für diesen Demagogen zu bieten. Aber, das wird man wie immer, wieder erst hinterher checken. Liberalität ist gut, aber nicht immer richtig.

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11.08.2016

Waffen in Bremen nun auch Thema der Innenbehörde – „naturgemäß“ wegen Gebührenerhöhung

von Beate Krafft-Schöning

Bremen. Immer mehr Menschen in Bremen beantragen den kleinen Waffenschein. Immer weniger Menschen besitzen legal „richtige“ Waffen.

Von der rasanten Zunahme der illegalen Bewaffnung von zahlreichen Personengruppen allerdings ist keine Rede, als der Bremer Weser Kurier kürzlich mal beim Innensenator nachfragt. Lediglich in einem Nebensatz bemerkt die Sprecherin des Innensenators nach viel Blabla, Rose Gerdts-Schiffler, dass eine Dunkelziffer illegaler Waffen „naturgemäß“ in keiner Statistik auftauche.

Gefährliche Augenwischerei

Gefährliche Augenwischerei, die da seitens des Innenressorts betrieben wird. Denn der gleiche Trend, der sich bei vielen Bremern im Zusammenhang mit der Bewaffnung mit Reiz- oder Schreckschuss-Waffen ergibt (2015: 104 Anträge auf einen kleinen Waffenschein und im ersten Quartal 2016 bereits jetzt 156 Anträge) lässt sich im Bereich illegaler Waffenbesitzer beobachten. Seit gut zwei Jahren wird da aufgerüstet, und das nicht mit Schreckschuss-Waffen, sondern mit Maschinenpistolen und anderen Grosskalibern. Vergleiche hierzu auch den Artikel vom 1. August: „Kriminelle und radikale Religiöse bis an die Zähne bewaffnet“ (www.mirikomplex.wordpress.com)

Wie wäre es mal mit der naturgemäßen Abarbeitung der Dunkelziffer in Bremen?

Vielleicht sollte man sich in Bremen, anstatt nun die Gebühren für den Erwerb des kleinen Waffenscheins anzuheben, mal der Dunkelziffer-Abarbeitung zuwenden und korrekt über das Desaster um illegale Waffenbesitzer berichten. Denn diese sind weitaus gefährlicher, als ein Bürger der sich eine Gaspistole in den Nachtschrank legt.
Naturgemäß nutzen Kriminelle oder radikal religiöse Gruppen Waffen nämlich deutlich destruktiv und stellen damit eine Gefahr dar, die man naturgemäß nicht unterschätzen sollte. Insbesondere in diesen Zeiten nicht und auch vor dem Hintergrund nicht, dass unterschätzte Gefahr neben Bürgern die eigenen Polizeibeamten schädigen kann.

BKS/11.08.2016 #WaffeninBremen, #IllegaleWaffenBremen

Siehe hierzu auch (unten, 01.08.) den Artikel vom 01.08.2016 hier auf Mirikomplex: „Kriminelle und radikale Religiöse bis an die Zähne bewaffnet“

Bezug 11.08.2016: Artikel Weser Kurier vom 11.08.2016 zu Waffenbesitz in Bremen
Innenressort will die Gebühren anheben
Immer mehr Bremer beantragen einen Waffenschein
Frank Hethey 11.08.2016

Die Nachfrage nach dem Kleinen Waffenschein für Schreckschuss- und Reizgaswaffen ist in Bremen gestiegen. (dpa)

 

Laut Innenbehörde wurden 2015 gerade mal 104 „Kleine Waffenscheine“ ausgestellt, bis Ende März 2016 aber bereits 156. Legt man im Jahr 2015 26 Anträge pro Quartal zugrunde, hat sich die Zahl der Anträge versechsfacht.

Für das Innenressort ein guter Grund, die Gebühren drastisch anzuheben. Kassierte der Staat bislang 50 Euro für einen „Kleinen Waffenschein“, sollen laut einer Beschlussvorlage für die Sitzung der Innendeputation am Donnerstag künftig 100 Euro fällig werden. Eine Verdoppelung der Gebühren.

Als maßgeblichen Grund für die Gebührenexplosion gibt die Behörde den gestiegenen Verwaltungsaufwand an. An sich war eine Gebührenerhöhung nicht vorgesehen. Doch bei der Bearbeitung der wachsenden Zahl von Anträgen habe sich gezeigt, dass die seit 2012 gültige Gebühr „zu niedrig kalkuliert“ gewesen sei.

Ausstellung eines „Kleinen Waffenscheins“

Wie niedrig, untermauert das Innenressort mit Vergleichszahlen aus 17 deutschen Großstädten. Danach kommen nur Berlin, Frankfurt/Main und Hannover mit Gebühren in Höhe von 50 Euro aus, alle anderen Kommunen verlangen 55 Euro oder mehr für die Ausstellung eines „Kleinen Waffenscheins“. Den Spitzenplatz belegt Nürnberg mit 150 Euro, gefolgt von Ingolstadt mit 125 Euro. München, Augsburg und Fürth verlangen 100 Euro – so wie wohl bald auch Bremen.

Auch bei den Gebühren für „richtige“ Waffen will das Innenressort in Kürze nachziehen. Zunächst müssten die erforderlichen Anpassungen allerdings noch kalkuliert werden, heißt es vonseiten der Innenbehörde.

Und das alles nur wegen gestiegener Personal- und Arbeitsplatzkosten? Genau so will Rose Gerdts-Schiffler, Sprecherin von Innensenator Ulrich Mäurer (SPD), den drastischen Gebührenaufschlag verstanden wissen. Eine politische Absicht bestreitet sie. „Mit der Gebührenerhöhung verfolgen wir kein pädagogisches Konzept, es handelt sich nur um eine realistischere Berechnung.“ Ändert sich nichts an den Antragszahlen, soll die neue Gebühr etwa 24.000 Euro pro Jahr in die Kassen spülen.

Behörde betrachtet Entwicklung mit Besorgnis

Indessen bestreitet die Ressortsprecherin nicht, dass die Behörde die Entwicklung mit Besorgnis sieht. „Der Waffenzuwachs ist natürlich nichts, was uns freut.“ Um einen Konflikt zu entschärfen, seien Waffen nicht geeignet. Denn: „In dem Moment, in dem ich mich bewaffne, trage ich zur Eskalation bei.“ Das könne verhängnisvolle Folgen haben. Zum Beispiel, dass man sich stärker fühle, als man tatsächlich sei.

Einen „Kleinen Waffenschein“ muss jeder beantragen, der sich mit Signal- , Reizstoff- oder Schreckschusswaffen in der Öffentlichkeit bewegt. Die Altersgrenze liegt bei 18 Jahren, auch Charaktereigenschaften wie Zuverlässigkeit und persönliche Eignung gehören zu den Voraussetzungen für eine Waffenerlaubnis. Wer Vorstrafen hat, bekommt die nicht. Wer sich ohne Waffenschein erwischen lässt, begeht eine Straftat, die mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren geahndet werden kann.

Nicht nur in Bremen verzeichnen die Behörden eine deutlich stärkere Nachfrage nach „Kleinen Waffenscheinen“. Vielmehr handelt es sich um einen bundesweiten Trend. Nach Angabe des Bundesinnenministeriums ist die Zahl der „Kleinen Waffenscheine“ deutschlandweit im ersten Halbjahr stark gestiegen, im Juni waren über 400.000 im nationalen Waffenregister gespeichert.

Unsicherheitsgefühl in der Bevölkerung steigt

Über die Gründe lassen sich keine verlässlichen Aussagen treffen. Möglicherweise spielen Berichte über sexuelle Übergriffe und auch Angst vor Terror dabei eine Rolle. Auf jeden Fall gibt es ein gestiegenes Unsicherheitsgefühl und damit einhergehend wohl ein wachsendes Bedürfnis, für den eigenen Schutz zu sorgen. „Das ist ein Indiz dafür, dass die Menschen mehr als das Wort oder schnelle Füße parat haben wollen, wenn sie in eine Notlage geraten“, sagt Gerdts-Schiffler.

Die gestiegenen Antragszahlen beim „Kleinen Waffenschein“ stehen in einem auffallenden Gegensatz zu den rückläufigen Zahlen bei „richtigen Waffen“. Von einer „entgegengesetzten Richtung“ spricht Gerdts-Schiffler. Im Dezember 2015 waren im Land Bremen 2223 Waffenbesitzer registriert, 319 weniger als 2014. Ein Prozess, der nicht erst im vergangenen Jahr begonnen hat. Vor sechs Jahren wurden mit 5189 Menschen noch mehr als doppelt so viele Waffenbesitzer wie heute gezählt.

Eine Entwicklung, die sich auch in der Anzahl der Waffen in Privatbesitz widerspiegelt. Zum Jahresende 2015 waren 12 448 Waffen in privater Hand, ein Rückgang von 1088 gegenüber 2014. Zum Vergleich: 2010 gab es noch rund 16.000 Waffenbesitzer.

Keinen Zweifel lässt Gerdts-Schiffler daran, dass weniger Waffenbesitz politisch gewollt ist. Dank vieler Kontrollen und höherer Kosten sei der Bestand „richtiger Waffen“ kontinuierlich zurückgegangen. „Das ist die Richtung, die Senat, Innenbehörde und Polizei weiter gehen wollen.“ Bleibt eine Dunkelziffer illegaler Waffen, die naturgemäß in keiner Statistik auftauchen.

 

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01.08.2016/13:46 Uhr

Bremen: Kriminelle und radikale Religiöse bis an die Zähne bewaffnet

Bremer IS-Gruppe europäisch gut vernetzt

 

von Beate Krafft-Schöning

 

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Bremen Juli 2016: Uzi im Keller verschafft ein sicheres Gefühl…Foto:bks

 

Bremen (bks). Noch im Juni dieses Jahres freut man sich in Bremen über die rückläufige Anzahl derer, die im Land offiziell als legal registrierte Waffenbesitzer gemeldet sind. Nur noch rund 2223 Personen besitzen Ende 2015 insgesamt 12.448 Waffen, meldet in diesem Zusammenhang der Weser Kurier (Ausgabe 27.05.2016, „Deutlich weniger Waffenbesitzer in Bremen“). Im gleichen Zeitraum schaffen sich jedoch überdurchschnittlich viele Menschen Gaspistolen oder Pfefferspray an, weil sie sich nicht mehr sicher fühlen („kleiner Waffenschein). Womit die frohe Botschaft zwar korrekt, aber nicht ganz komplett erscheint.

 

Seit 2015 scheinen sich auch immer mehr Personen aus dem kriminellen und radikal-religiös motivierten Milieu nicht mehr sicher zu fühlen und haben aufgerüstet. Aus den gleichen Gründen, wie mancher Bundesbürger nun zur Gaspistole greift, kauft sich diese Klientel Maschinenpistolen, wie Kalaschnikows, Uzis und Pistolen. Ganz einfach, ganz schnell, ganz viel und absolut illegal. Der eine zum Schutz, der andere als Durchsetzungsargument.

 
 

Jeder Kriminelle hat sich eingedeckt. Tschetschenische IS-Gruppe in Bremen aktiv?

 

 „Jeder Kriminelle in Bremen hat sich mittlerweile eingedeckt“, sagt Moussa*), ein Vertrauensmann. Besonders gut mit Waffen versorgt sein soll eine 20 Mann starke Gruppe Tschetschenen, die mit Raubzügen in Bremen und auch deutschlandweit nicht nur für Angst und Schrecken sorgen, sondern immer unter entsprechender „Bewaffnung“ zuschlagen soll.

 

Erst jüngst ist es in Bremen zum Beispiel zu einem Überfall auf ein kurdisches „Cafe“ gekommen, in dem illegal gespielt wird. 30.000 Euro seien von den Tschetschenen mit Kalaschnikows im Anschlag erbeutet worden, berichten zuverlässige Kreise. Fakt ist in diesem Zusammenhang, dass es wenig später wegen dieses Überfalls zu einer Auseinandersetzung im Bremer Stadtteil Walle kommt, bei der die Polizei involviert wird, einen Warnschuss abgeben muss, um die Kontrahenten zu trennen – aber niemand redet.

 

Diese tschetschenische Gruppe ist nicht nur in Bremen aktiv, sondern bundes- und europaweit mit anderen vernetzt, wobei Anführer S. in Bremen eine Führungsposition innehabe soll. Wenn es irgendwo Probleme gäbe, riefen andere auch von weit her an, damit S. die Probleme regle, berichtet Hammed*), ein Insider aus der radikal-religiösen Szene in Bremen.

 

 

Geldbeschaffung für den IS

 

 

„Die Tschetschenen beschaffen so Geld für den IS. Einen Teil ihrer Beutezüge geben sie immer an den IS um den heiligen Krieg gegen die Ungläubigen zu finanzieren. S., der Chef, keiner kennt seinen richtigen Namen, denn er benutzt nur seinen islamischen, lebt seit etwa zehn Jahren in Bremen und hat sehr gute Kontakte nach Belgien. S. ist viel in Belgien. Dort schafft er auch das Geld hin. Das ist ein offenes Geheimnis. Offiziell bringen die das Geld angeblich nach Belgien, um es von dort an die Familien in die Heimat zu schicken. Das stimmt aber nicht. S. geht mit seinem Job für den IS ganz offen um. Die Familiengeschichte gibt’s halt offiziell für die Polizei oder Fremde und so, “ erzählt Hammed weiter.

 

Nicht selten werden in Bremen Besucher aus diesem Umfeld auch aus anderen europäischen Ländern gesichtet, wie Dänemark, Holland oder Frankreich.

 

 

Kommt ein Teil des Geldes für den europäischen IS-Terror aus Bremen?

 

 

Belgien ist Dreh- und Angelpunkt für das IS – Terrornetzwerk in Europa. Ob Terror in Frankreich oder Brüssel. Immer kommt, zumindest ein Teil der mutmaßlichen Täter aus

Belgien. In Belgien wird organisiert und geplant. Liefern Leute wie S. die nötigen Finanzmittel für die Durchführung von terroristischen Anschlägen, oder sogar mehr?

 

S. sei brandgefährlich und vollkommen fanatisch. Und das schon sehr lange. Etliche seiner eigenen Leute seien nach Syrien gegangen, um dort für den IS zu kämpfen und zu sterben. Aber das sei für solche Leute wie S. irgendwie ganz normal, erläutert Insider Hammed.. Rund 20 Tschetschenen seien mittlerweile von Bremen nach Syrien gegangen, bestätigt auch eine Aussage des Bremer Innensenators vor dem Bremer Untersuchungsausschuss zum Terroralarm 2015 im April diesen Jahres.

 

 

Seit 2015 Hinweise auf Aktivitäten tschetschenischer Gruppe in Bremen

 

 

Bereits Ende 2014/Anfang 2015 verdichten sich die Hinweise in Bremen, die darauf hindeuten, dass hier eine radikal-religiöse Gruppe mit tschetschenischen Wurzeln auf Beutezug geht, um den IS finanziell zu stützen. Doch die Behörden ignorieren diese Hinweise zunächst und die Zeit geht ins Land. Zeit die S. genutzt hat, um sich in Bremen zu etablieren. Schon vor eineinhalb Jahren berichten gewisse Personenkreise immer wieder von Tschetschenen, die entweder versucht haben sollen, Personal anzuwerben oder aber sich danach erkundigt haben sollen, wo man denn reiche Leute zum Ausrauben findet, beziehungsweise wo beispielsweise Juweliere lohnende Beute vorrätig haben. Und das nicht nur in Bremen.

 

Stolz zeige S., was er so besitze, wenn man ihn darauf anspräche. Neben zwei Luxusautos soll er eine Kalaschnikow, eine Uzi und eine Pistole sein Eigen nennen. „Irgendwas davon hat der immer am Mann. Und wenn man ihn mal so fragt, macht der gerne sein Handy auf und zeigt Fotos seiner Waffensammlung“, berichtet Hammed weiter. S. und seine Truppe seien in Bremen mittlerweile so mächtig, dass andere Angst vor denen hätten. Andere Kriminelle. „Das sind die mit den Eisaugen“, sagt ein anderer Informant schon 2014. „Die machen vor nichts halt und die würden auch auf Polizisten schießen“, sagt Hammed 2016. „Die sind alle gut ausgebildet und wissen, was sie tun“.

 

 

Alle radikalen Gruppen gut vernetzt

 

 

Diese ganzen Radikalen seien auch in Bremen alle miteinander vernetzt. Ob die Gruppe in Bremen-Gröpelingen, Bremen-Nord, einige Kulturzentren oder so frei agierende Gruppen wie die Männer um S. „Die sind alle miteinander verbunden, und das bestens. Und das nicht nur hier in Bremen, sondern auch mit dem Ausland. Ich weiß definitiv von Verbindungen nach Skandinavien und nach Belgien und Holland. Aus Holland, da kommen auch viele Waffen her,“ bestätigt Hammed.

 

 

Algerier aus Frankreich in Bremen

 

 

„Seit geraumer Zeit kommen auch immer neue Leute aus Algerien, die aber eigentlich aus Frankreich sind“, fügt Hammed noch an. Treffpunkt sei das „Cafe Roma“(Nähe Rembertiring), wo auch S. und seine Truppe verkehre. „Das ist alles eins. Die gehören alle dazu“. Vielfach sei beobachtet worden, dass K., ein in Bremen für seine Künste bekannter Passfälscher zu den dort sitzenden Gruppen hinzugeholt wurde. Von neuen Papieren für die Algerier sei da die Rede nicht nur einmal gewesen. „Und dann verschwinden die und nächste Woche kommen wieder neue Leute. Und dann geht das alles von vorne los“.

 

 

Irgendwann gibt es viele Tote

 

 

Im vergangenen Jahr habe es beispielsweise eine Auseinandersetzung gegeben. Damals sei M., ein Libanese durchgedreht und habe mit einer Schrotflinte auf eine Tür geschossen. Wegen irgendetwas habe es Streit gegeben. Dieser M. sei jemand, der eine ganz kurze Zündschnur besitze, sprich nicht normal sei. Die Polizei habe M. damals die Flinte abgenommen, erzählt Moussa. „Und was macht der M., als er nun keine Flinte mehr hat? Besorgt sich eine Kalaschnikow. Mit der geht der abends ins Bett. Irgendwann wird er sie benutzen und dann gibt es viele Tote. Oder einer von den Radikalen dreht durch“, befürchtet der Insider. Bezüglich Libanese M. kann man in Bremen erstmal durchatmen, denn der ist kürzlich in U-Haft verschwunden. Ob man sein „Baby“ gefunden hat, ist ungewiss. Aber, was an Sorge bleibt, hat seine Berechtigung, denn jeder kleine Streit kann heute ganz anders eskalieren, als noch vor ein paar Jahren, von den kriminellen Aktionen der Radikalreligiösen mal ganz abgesehen.

 

 

Beschaffung, kein Problem

 

 

Zwischen 1.200 Euro und 2.500 Euro kosten Kalaschnikows oder Uzis pro Stück. Der Preis richtet sich nach Zustand und Alter. Munition zu beschaffen ist ebenfalls kein Problem. Mancher Händler liefert sehr schnell, je nach Vorratslage. Jede „Gruppe“ hat „ihren“ Dealer, wobei Kriminelle überall kaufen, während religiös Motivierte eher auf Vertrauensleute aus dem eigenen Beritt zu vertrauen scheinen. Als Zwischenlager sollen zum Teil Parzellen dienen. Oder es wird aus dem Kofferaum verkauft. Andere liefern aus dem Ausland. Maximale Lieferzeit derzeit? Rund zwei Wochen.

 

Der Endnutzer versteckt seine Waffe in der Nähe der eignen Wohnung oder in der Wohnung. „Manche haben auch immer eine dabei“, so Moussa. Aber hierbei handle es sich dann eher um Pistolen. Die Machinenpistolen hätten die meisten „gut eingelagert“, um sie für den Notfall schnell herausholen zu können. „Wenn die Polizei mit einem Metalldetektor durch so manchen Bremer Garten oder Park/Parzelle laufen würde. Ich schwöre, die würden was finden“, lacht Moussa in dem Zusammenhang.

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„Der Besitzer ist ein ganz normaler Mann“. Fotos:bks

 

 

Bremen eine Waffenhochburg?

 

 

Ist man in Bremen als Krimineller besonders gut bewaffnet? Stellt Bremen gar eine Hochburg dar?

„Nein“, gibt Moussa an. Man könne davon ausgehen, dass das heute überall so sei, weil viele unterschiedliche Leute vor wieder anderen unterschiedlichen Leuten und Gruppen Angst hätten. „Man hat heute echte Feinde“. Die Gangart habe sich verschärft und das nicht zuletzt auch durch die sich mittlerweile etablierte radikal-religiöse Szene. „Das sind keine normalen Kriminellen. Die klauen nicht nur für sich oder dealen leise Koks. Die haben ein Ziel und das macht die kaltblütig. Denen sind ihre Opfer komplett egal. Die misshandeln ihre Opfer auch. Für die sind das keine Menschen. Das sind Ungläubige, Abschaum halt. Und deshalb ist alles egal. Die handeln aus einer anderen Motivlage heraus und empfinden sich als was Besonderes. Und die sind mit den Jahren sehr groß geworden und verbreiten Angst auch unter Leuten, die eigentlich keine Angst kennen“, erläutert Hammed dazu. Auch die „normalen Kriminellen“ seien in deren Augen Ungläubige und deshalb müsste jeder heute sehr aufpassen. Dazu kommen noch die Rivalitäten unter den verschiedenen religiösen Gruppen, wie Schiiten und Sunniten oder den „Politischen“ wie Kurden und Türken.

 

Insider geben an, dass davon auszugehen sei, dass alle, auch die Politischen, heute Waffen hätten. Das sei alles nicht mehr so wie früher. Und wenn man von früher spräche, meine man die vergangenen drei bis fünf Jahre. Es habe sich ein Klima der Angst entwickelt. Was früher das Messer, sei heute die Pistole.

 

 

Zwei Uzis in einem Bremer Keller

 

 

In einem Bremer Keller bekommt man dann zu sehen, wovon die Vertrauensleute gesprochen haben. Man legt zwei Uzis mit geladenen Magazinen auf den Boden. „Hier, das ist das Lager von F. Er hat auch noch eine 38er. Aber, wo er die jetzt hat? Keine Ahnung. Das wird ja wohl auch so gehen, oder?“ sagt einer von drei Männern, die sich bereit erklärt haben, den Beweis für das zu erbringen, was man erzählt hat.

 

F. sei ein Durchschnittsdealer. Keiner von den Grossen, keiner von den Kleinen, wird erläutert. Den Kontakt zu den Männern hat ein Vertrauensmann vermittelt, der aber ansonsten darum gebeten hat, nicht zu dem Treffen mitkommen zu müssen. Die Männer, die hier die Waffen präsentieren sind keine Bremer. Vorsichtsmaßnahme, denn keiner hat Lust darauf, dass die Polizei einfällt, weil man sie vielleicht zufällig erkennt. Auch der Weg zu dem Haus, in dessen Keller man die Waffen aus einem Versteck hinter einem Regal hervorgekramt hat, um sie auf dem Boden für ein paar Fotos zu präsentieren hat man gesichert, so dass es ausgeschlossen ist, den Weg dorthin wieder zu finden. Nur wenige Fotos sind erlaubt. „Aber bitte vorsichtig. Wir vertrauen, weil es eine Garantie für dich gibt. F. ist ein normaler Mann, der hat nur Angst um seine Familie. Oder, wenn es Streit gibt, will der vorbereitet sein. Also nichts Besonderes“, erläutert einer der Männer.

 

 

Polizei Bremen bekommt 33 Sturmgewehre für den Einsatz gegen Terroristen. Ob das reicht?

 

 

Nichts Besonderes? Scheinbar nicht in der Welt dieser Männer. Fragt sich nur, was passiert, wenn auch nur einer meint, sei er nun kriminell, politisch motiviert oder radikal gläubig, mal sein Waffenarsenal zum Einsatz bringen zu müssen. Fragt sich, ob es da zukünftig reicht, die Polizei mit Sturmgewehren auszurüsten. 33 dieser Waffen sollen bald der Bremer Polizei zur Verfügung stehen (Focus vom 14.07.2016, „Polizei kriegt Kriegswaffen“). Zudem will man bessere Schutzwesten und Helme anschaffen. Als Grund für die Aufrüstung bei der Polizei werden mögliche Feuergefechte mit Terroristen genannt. Scheinbar ahnt man bei den Behörden nicht, dass es keine Terroristen braucht, um als Polizeibeamter heute in Bremen mit dem Einsatz von Schusswaffen konfrontiert zu werden. Ob da 33 Sturmgewehre und ein paar neue Westen reichen, dürfte fraglich sein. Selbst wenn der eine oder andere der Gesprächspartner zu diesem Themenkomplex mit seinen Schilderungen übertrieben haben sollte, so reicht das was übrig bleibt, um sich Sorgen um die allgemeine Sicherheit zu machen und ganz schnell mal upzudaten und umzudenken – sowohl, was die Handlungsstrategien betrifft, als auch hinsichtlich der Ausrüstung von Einsatzkräften.

 

Umdenken muss man auch in andern Bereichen, denn die „schönen, rockerromantischen“ Zeiten, als die Hells Angels – die waffentechnisch auch immer gut ausgerüstet sind und waren – noch durch Bremer Straßen fuhren von den Behörden weitestgehend unbehelligt und offiziell die lieben Rocker gaben, sind lange vorbei.

Die neue Generation Kriminelle, von denen dann ein guter Teil noch radikalreligiös motiviert agiert, kennt keine Romantik und folgt Zielen, die nicht darauf ausgerichtet sind, leise und mit Vorsicht vorzugehen.

 

 

Polizei vor großen Aufgaben

 

 

Fragt sich, ob es sinnvoll war, bei der Polizei gewisse Arbeitsfelder sozusagen abzuschalten, beziehungsweise dem Staatsschutz zuzuordnen. Aber, was will man schon machen, wenn man kein geeignetes Personal vorrätig hat und auch auf lange Sicht nicht haben wird. Kauft man ein paar Sturmgewehre, Westen und Helme und betet, dass die nächste Hausdurchsuchung bei einem tiefgehenden Schiff nicht schief geht, wenn man überhaupt mit Gegenwehr rechnet. Oder, man macht es wie am Tag der Terrorwarnung. Man lässt den mutmaßlich Verdächtigen acht Stunden Vorsprung, sucht nicht, findet nicht und damit ist der Fall dann erledigt.

 

Hinweise in Sachen Tschetschenen / IS liegen den Behörden seit mehr als einem Jahr vor. S. und seine Truppe bleiben jedoch weitestgehend unbehelligt. Dafür werden Menschen unter Terrorverdacht gestellt, die frischgebackene Staatsschützer aus ihrer Zeit beim Dezernat für Organisierte Kriminalität vielleicht gut kennen. Okay. Doch kriminell bedeutet nicht immer auch radikal-religiös, liebe Fahnder. Es scheint Chaos an der Terrorfront zu herrschen, was sicher auch dem Umstand geschuldet ist, dass so Mancher Schwierigkeiten haben dürfte, sich auf die neue Klientel gedanklich einzulassen und von altbewährten Mustern krimineller Schaffenskraft abzurücken. Radikalreligiöse sind nicht selten Kriminelle. Durch ihre Radikalisierung allerdings hat sich die Motivation gänzlich verschoben. Nicht die kriminelle Handlung und der zu erwartende Profit stehen im Vordergrund, sondern der Kampf gegen Ungläubige. Diese Typen bleiben stehen und gehen eventuell in die Konfrontation, anstatt wie früher abzuhauen. Zudem bereiten deren Auftreten und Handlungsweisen anderen so viel Sorgen, dass die sich ihrerseits auch entsprechend ausgerüstet haben.

 

Vorfälle, wie der vor einigen Monaten am Krankenhaus Links der Weser, als bei einem Streit zwischen zwei Parteien mindestens eine Pistole gezogen wurde, werden sich häufen. Weil man solche Waffen heute besitzt, kommen sie eben auch zum Einsatz. Die Anlässe werden ebenso banal sein, wie früher. Doch es steht zu befürchten, dass eben mal einer die Uzi aus dem Keller holt und auch abfeuert, wenn es aus seiner Sicht nötig erscheint.

 

Daneben steht zum einen die Beschaffungskriminalität für den IS, der vor allem von Tschetschenen, aber vielleicht auch von algerischen Gruppen abgearbeitet wird. Und die mögliche Gefahr, dass noch mehr Menschen aus Bremen Richtung Syrien in den „heiligen Krieg“ ziehen, oder hier in Europa aktiv werden. Gruppen, wie die rund um S. gibt es, nach Informationen von Journalisten-Kollegen, die sich ebenfalls mit dieser Thematik befassen, auch in anderen Städten.

 

Fragt sich ob die deutschen Sicherheitsbehörden mittlerweile ebenso gut vernetzt sind, wie die hier radikal-religiös und kriminell Aktiven. Und das betrifft nicht nur Bremen, sondern die bundes- und europaweite Vernetzung der Sicherheitsbehörden. (01.08.2016/bks)

 

 

17.06.2016

Hat Gelsenkirchener Polizeichef vorsätzlich gelogen?

 

Beate Krafft-Schöning

 

Gelsenkirchen. Ja, ob Gelsenkirchen, Bremen, Berlin oder Essen…Wenn die Polizei und gewisse Presseorgane kooperieren, um ein bestimmtes Bild über Libanesen und „die Clans ins rechte öffentliche Bild“ zu rücken, ist mancher nicht zu stoppen. Und das kann dem einen oder anderen dann auch mal zum Verhängnis werden.

So geschehen in Gelsenkirchen. Da behauptet der dortige Polizeichef nämlich, am 29.07.2015 bei einem Gespräch mit Walid Saado und zwei weiteren Personen zu einer Auseinandersetzung mit Jugendlichen ein paar Tage zuvor von diesem „bedroht worden zu sein“. So nachzulesen in der WAZ am 17.11.2015. Der WDR legt Ende November 2015 noch einen drauf (vgl. Mirikomplex/WordPress vom 1.12.2015) und sendet einen Beitrag in seinem Regionalprogramm gleichen Inhalts, aber „hübsch“ bebildert. Man beachte in diesem Zusammenhang bitte die Datierung der einzelnen Geschehnisse, da das für das gesamte „Lagebild“, um das mal im Polizeijargon auszudrücken, von wesentlicher Bedeutung ist.

 

Was war geschehen: Am 24.07.2015 kommt es in Gelsenkirchen zu einer Auseinandersetzung zwischen zwei Libanesen, drei Türken, also insgesamt fünf Personen und der Polizei. Das ist alles nicht schön, aber so geschieht es leider damals. Einen Tag später berichtet unter anderem die WAZ, dass es zu einer massiven Auseinandersetzung zwischen „Libanesen und Polizei“ mit rund 60-70 tatbeteiligten „Libanesen“ gekommen sei. Woher die WAZ die Infos hat? Von Polizei – Quellen.

Gut, bis hierher. Wieder mal eine schlimme Sache, denkt der Bürger – und die Polizei und „ihre“ Presse sind zufrieden. Dumm nur, dass es zu dieser Auseinandersetzung ein Video gibt, was wohl ein tatunbeteiligter Zeuge am 24.07.2015 von der angeblichen „grossen Einsatzlage der Polizei mit 60-70 tatbeteiligten Libanesen“ angefertigt hat. Darauf zu sehen? Zwei Libanese und drei Türken die sich nicht sehr freundlich mit der Polizei anlegen…

 

Wegen dieser Auseinandersetzung, aber auch wegen der merkwürdigen Berichterstattung der Polizei an die Medien bittet Walid Saado, seines Zeichens jahrelang in der Vermittlerrolle zwischen Polizei und „Libanesen“ und Mitglied des Gelsenkirchener Integrationsrates um ein Gespräch mit dem ihm durch bisherige gute Zusammenarbeit gut bekannten Polizeichef von Gelsenkirchen. Zu diesem Gespräch soll es am 29.07.2015 im Büro des Polizeichefs auch kommen.

Man sitzt so zusammen, der Polizeichef, Walid Saado, Ibrahim Fakhro und noch ein weiterer Vertreter der „libanesischen Seite“ und Walid Saado hakt beim Polizeichef mal nach, wie es denn zu einer derartigen Berichterstattung in den Medien kommen könne. Man habe Videoaufnahmen, die eine ganz andere Lage bei der benannten Auseinandersetzung zeige. Der Polizeichef ist, angesichts der Konfrontation mit dem Videomaterial wohl selber etwas ratlos und bittet darum, das Ganze verschwinden zu lassen. Wieso die Medien von der Polizei andere Informationen bekommen haben, als die Wahrheit, weiss der Polizeichef nicht zu begründen.

Im Verlauf des Gespräches geht es auch um die Auseinandersetzung mit den jungen Männern selbst, die wie gesagt, kein positives Aushängeschild für „Libanesen“ oder „Türken“ ist. Es geht um Jugendliche und Perspektiven. Und es geht um die Rolle der Polizei in diesem Zusammenhang. Der Polizeichef vertritt die Ansicht, dass man in diesen Fällen mit aller Härte durchgreifen müsse.

Walid Saado vertritt die Meinung, dass das nicht alles sein kann, was letztlich und langfristig zu einer positiven Veränderung der Missstände führen kann und erklärt in diesem Zusammenhang, dass er einen Krieg zwischen Polizei und Jugendlichen wenig zielführend findet, da es dafür einfach zu viele junge Menschen seien, die aus der Spur laufen würden. Er stellt in diesem Zusammenhang ein von ihm erarbeitetes Projekt für Jugendliche vor. Das Gespräch endet freundlich und Walid Saado stellt dem Polizeichef am Ende in Aussicht, ihm in den kommenden Tagen die Unterlagen zu „seinem Jugendprojekt“ vorbeizubringen. Man trennt sich an diesem Tag ohne konkretes Ergebnis, will sich aber zum Thema Jugendarbeit nochmal zusammenkommen.

Soweit die Schilderungen von Walid Saado, die wir hier zunächst so stehenlassen wollen – sprich ohne Bewertung.

 

Dann passiert etwas, womit niemand gerechnet hat: Am 17.11.2015 berichtet die WAZ darüber, dass der Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Ralf Jäger, auf Anfrage der Opposition im Landtag in Sachen Libanesen-Clans hat verlauten lassen, dass es keine „besondere Lage“ polizeilcherseits in NRW gebe und man die Gesamtproblematik doch bitte differenziert betrachten möge.

 

Am 02.12.2015 berichtet die selbe Zeitung plötzlich und völlig unerwartet, weil schon Monate her, über das Gespräch am 29.07.2015 zwischen Polizeichef, Walid Saado, Ibrahim Fakhro und einer weiteren Person zu den Geschehnissen am 24.07.2015. Die WAZ schreibt: „Dabei habe das Duo (Anmerkung: es war eigentlich ein Trio, macht aber nichts) davon gesprochen, dass die Polizei einen Krieg mit den Libanesen nicht gewinnen werde, weil sie zu viele seien. Das würde auch für Gelsenkirchen gelten, wenn wir wollen. Eine Drohung, so die Einschätzung der Polizei.“

 

Am 24.11.2015 berichtet der WDR in seinem NRW-Regionalprogramm ebenso. Kernausssge: Walid Saado hat den Polizeichef bedroht. Dieser wehrt sich, schreibt Briefe. Unter anderem auch an den Innenminister, weil er sich nicht nur falsch zitiert, sondern auch zu Unrecht beschuldigt sieht. Jahrelang betreibt er Integrationsarbeit im Integrationsrat der Stadt Gelsenkirchen, kooperiert positiv mit der Polizei für eine Verbesserung der Gesamtlage und dann soll ausgerechnet er den Polizeichef von Gelsenkirchen bedroht haben?

Der Innenminister antwortet. Er läßt über einen Referenten mitteilen, dass er die Angelegenheit zur Überprüfung an die dafür zuständige Behörde weiterleiten wird. Der Innenminister entscheidet sich sicher nicht nur deshalb für eine Überprüfung der Sachlage, wegen Walid Saados möglicher Verleumdung durch den Gelsenkirchener Polizeichef. Vielmehr muss zudem überprüft werden, warum ein Polizeichef um Vernichtung von Beweismitteln bittet.

Was bei den Untersuchungen bisher herausgekommen ist, ist unklar. Aber die neuerlichen Formulierungen in den Medien zu der Angelegenheit lassen gewisse Schlüsse zu. Merkwürdigerweise wärmt die WAZ im Zusammenhang mit den jüngsten Vorkommnissen zwischen „Libanesen“ und Flüchtlingen am Bahnhof von Gelsenkirchen am vergangenen Freitag die anhebliche Polizeichef – Bedrohung aus dem vergangenen Jahr wieder auf. Wahrscheinlich deshalb, weil Walid Saado wieder einmal das Wort ergriffen hat, angesichts der in seinen Augen fälschlicherweise von der Polizei beschuldigten „Libanesen“.

 

Und nun passiert wieder etwas Merkwürdiges. Die WAZ erwähnt im Zusammenhang mit den jüngsten Geschehnissen am Gelsenkirchener Bahnhof (Juni 2016) das Gespräch bei dem es zu der Bedrohung des Polizeichefs gekommen sein soll (Juli 2015). Doch jetzt formuliert man, die Polizei habe sich durch die Äusserung Saados damals „lediglich“ bedroht g e f ü h l t.

 

Da ist man jetzt echt erstaunt. Denn zwischen dem Straftatbetand der Bedrohung und „sich bedroht fühlen“ liegen Welten. Für eine Bedrohung gibt es ein Ermittlungsverfahren und eine Bestrafung. Für „sich bedroht fühlen“ ein mildes Lächeln von Polizeibeamten, wenn man mit sowas zur Wache kommt. Und bei echten Bedrohungen unterscheidet man dann noch zwischen konkreter und abstrakter Bedrohung. Weiß der Laie nicht, aber so ein Polizeichef und gewisse Pressevertreter ganz sicher.

Wenn man Walid Saado seine Schilderungen zu dem Gespräch bei dem es zu der bisher so benannten Bedrohung gekommen sein soll, vielleicht nicht geglaubt haben sollte, ist man spätestens jetzt auf Posten. Denn zu dem Umstand, dass die WAZ und ihre Polizei-Quellen heute eine andere, aber rechtlich ins Gewicht fallende Formulierung wählen als bisher, gepaart mit dem Umstand, dass der Polizeichef nie eine Strafanzeigen wegen Bedrohung gegen Walid Saado beantragt hat, wirft Fragen nach der Glaubwürdigkeit des Polizeichefs von Gelsenkirchen auf, die ein Nachspiel haben müsste.

 

Und nicht nur das. Walid Saado hat sich gegen die Vorwürfe gewehrt. Die Presse hat ihre mediale Hinrichtung dieses Mannes stets auf „Polizeiquellen“ oder gar mit einem „Polizeivermerk“, der zu diesem Gespräch angefertigt worden sein soll, gestützt. Die Polizei hat nie dementiert. Und nun das? Man hat sich bedroht g e f ü h l t? Liebe Polizei, das ist aber ein gravierender Unterschied und rechtfertigt in keiner Form, dass man jemanden monatelang mit dieser Fehlinformation durch die Medien hetzt.

Das nennt man Rufschädigung, üble Nachrede oder Verleumdung, was hier geschehen ist.Und das an einer Person, die ihr heute noch um Hilfe bittet, wenn es für euch brenzlig wird?

Und wieso das Ganze? Weil der Polizeichef genau weiß, dass Walid Saado mit dem was er am 29.07.2015 sagte, Recht hat und hatte? Kill the Messenger (töte den, der dummerweise die Wahrheit sagt) und politisches Kalkül treiben wirklich giftige Pflanzen aus. Wie konnte der Innenminister „seiner“ Polizei auch so in den Rücken fallen, als er sagte, dass es kein besonderes Lagebild zu „libanesischen Clans in NRW“ gibt und man differenzieren müsse. Da musste schnell das Gegenteil bewiesen werden, oder wie?

 

Jahrelang hat man so viel Energie in die Legenden-Bildung gesteckt und nun das? Auch manchen Pressevertreter muss der Kackstift gegangen sein, denn wenn die „Clans“ so gar nicht existieren und 6000 „Libanesen“ im Ruhrpott nicht halb so kriminell agieren wie immer berichtet, ja wer bin ich denn dann noch? Jahrelang haben viele doch davon gelebt mit den ganzen Gefährlichen zu arbeiten oder über sie zu berichten. „Oh, du machst die Miris, ElZeins, Saados…, oh, du hast mit den Clans zu tun?“ Mordsgefährlich das Ganze. Eine ganze Clan-Kultur ist gewachsen, aber nicht auf der „Libanesen“ -Seite, sondern in den Köpfen manches investigativen Journalisten und übermotivierten Polizisten.

 

Das geht so weit, dass man Trauerfeiern bewacht, weil man kriminelle Zusammenkünfte mutmaßt. Die Essener Familienunion wird von Spiegel TV am 18.04.2016 gar als ein Gebilde dargestellt, wo die Bosse von den Bossen zusammenkommen. Ja, genau.

 

Aber zurück nach Gelsenkirchen. Angesichts der widersprüchlichen und falschen Darstellungen und Äußerungen der Polizei und des Polizeichefs von Gelsenkirchen zu Geschehnissen, Darstellungen zu Einsätzen, Behauptungen über Personen und gemachte Äußerungen bis hin zu der Aufforderung zur Beweismittelvernichtung an Privatpersonen ohne richterlichen Beschluss, schreit alles nicht nur nach einer Überprüfung, sondern diese durch die Polizei scheinbar begangenen Straftaten müssen geahndet werden.

 

Es kann nicht sein, dass die Öffentlichkeit wissentlich belogen wird, Personen verleumdet und damit in ihrer Existenz gefährdet werden. Im Prinzip müsste man einen Untersuchungsausschuss einsetzen, neben der strafrechtlichen Verfolgung einzelner Delikte. Der Polizeichef von Gelsenkirchen wird nicht zu halten sein, beziehungsweise müsste angesichts dieser Geschehnisse seinen Hut nehmen.

Warum? Weil die Polizei mit dieser Vorgehensweise sämtliche Integratiomsprozesse zunichte macht und eine Volksgruppe eben nicht differenziert betrachtet, sondern Sippenhaft und Hetzjagd betreibt. Und das ist langfristig nicht im Sinne der Gesellschaft, mal von den Kosten ganz abgesehen. Jeder, der sich nicht integriert kostet viel Geld. Und deshalb muss man alles dafür tun die Integration voranzutreiben, anstatt ein Bild wachzuhalten, was nicht der Wahrheit entspricht und dazu schädlich wirkt.

Zudem täuscht diese Polizeitaktik über viele Probleme hinweg die es wert wären, darüber an die Medien zu berichten, beziehungsweise tätig zu werden. Aber, das ist gar nicht so gewollt. Würde das „unnötigerweise“ vielleicht Bürger auf den Plan rufen oder das Licht auf Dunkelfelder scheinen lassen, die man lieber nicht im Hellfeldbereich sehen möchte.

 

Zudem sollte manche Redaktion mal über ihr investigativ wirkendes Personal nachdenken. Wo bitte bleibt der kritische Blick in alle Richtungen? Haben uns nicht die jüngsten Geschehnisse eines Besseren belehrt? Köln, Bremen/Terrorwarnung/NSU-Komplex?

 

 

#Gelsenkirchen
#PolizeiGelsenkirchen
#WAZ
#SpiegelTV
#WDR
#libanesischeClansGelsenkirche

 

 

16.06.2016

Polizei Gelsenkirchen verso „libanesische Clans“

 

Beate Krafft-Schöning

 

Gelsenkirchen. Am Freitag vergangener Woche ist es in Gelsenkirchen mal wieder so weit. Die „libanesischen Clans der Stadt“ schlagen zu.

Was ist passiert? Nordafrikanische Flüchtlinge hatten wohl nicht zum ersten Mal sehr junge Mädchen am Gelsenkirchener Bahnhof, sagen wir es nett, angesprochen, um sie davon zu überzeugen mit ihnen zu kommen. Das wollten die Mädchen aber nicht. Diese Szene bekommen ein paar junge Männer mit, die sich schützend einmischen und den Nordafrikanern unmissverständlich klarmachen, das „Nein“ eines Mädchens in Deutschland auch „Nein“ bedeutet.

 

Die Aktion misslingt insofern, als dass es zu einer tätlichen Auseinandersetzung kommt, bei der die Polizei eingreifen muss. So weit, so gut. Was nun passiert ist mal wieder typisch Gelsenkirchen: Die Polizei mutmaßt Rache-Massnahmen der „Libanesen“ gegen die Flüchtlinge. Warum, muss wegen „der Ermittlungen irgendwie unbekannt bleiben“. Schuld an dem ganzen Desaster sind natürlich nicht die nordafrikanischen Flüchtlinge. Nein, dieser Preis geht wie immer an die „libanesischen Clans“ in Gelsenkirchen.

Schon seit längerer Zeit beklagt Walid Saado, Mitglied des Gelsenkirchener Integrationsrates die Missstände mit nordafrikanischen Flüchtlingen rund um den Gelsenkirchener Bahnhof, weil er – und scheinbar nur er – eben genau solche Situationen wie sie sich am vergangenen Freitag zugetragen haben, schön länger befürchtet.

 

Der Polizei müsste die Situation am Bahnhof der Ruhrpottstadt eigentlich auch bekannt sein. Ebenso wie in jüngster Vergangenheit die Probleme mit Nordafrikanern am Kölner Bahnhof lange bekannt waren, bevor die Situation in der Silversternacht dann eskalierte.

Doch darüber schweigt man in Gelsenkirchen. Die Bösen sind ausgemacht und werden mit entsprechendem Tamtam festgenommen. Dann spricht man mit der WAZ, die in den Folgetagen entsprechend berichtet. Passt alles…

Und, was nicht passt wird passend gemacht. Da wird in die Berichterstattung nochmal eben eingestreut, dass dieser Walid Saado, der sich in dieser Angelegenheit für die „libanesische Seite“ engagiert, selber sozusagen kriminell ist. Sollen er und Ibrahim Fakhro (namentlich in der Berichterstattung so genannt) laut Polizei doch den Gelsenkircher Polizeichef im vergangenen Jahr bedroht haben.

 

Interessant, dass die WAZ das schreibt, hat doch der norfrheinwestfälsiche Innenminister Jäger vor einigen Monaten für die offizielle Untersuchung dieser Vorwürfe gesorgt, weil zurecht Zweifel an der Darstellung der Gelsenkirchener Polizei in dieser Angelegenheit bestehen.

„Gut,“ scheint man sich in Gelsenkirchen zu sagen. „Machen wir das mal anders. Basteln wir weiter an der Legende der „kriminellen Clans“ in unserer Stadt.“ Gründe dafür hat man schon lange genug. Hatte doch der NRW-Innenminister im vergangenen Jahr auf eine Anfrage im Landtag zur Clan-Situation verlauten lassen, dass er keine besonderen Lage in Sachen Libanesen in NRW feststellen könne. Just danach kommt die Polizei in Gelsenkirchen Arm in Arm mit der Presse mit der Geschichte der Bedrohung des Gelsenkirchener Polizeichefs um die Ecke. Und nun werden auch noch die armen Flüchtlinge geschlagen…?

 

Das kriminelle Potential von Nordafrikanern an deutschen Bahnhöfen scheint in Gelsenkirchen bisher unerkannt. Sicher ist nicht jeder Nordafrikaner an einem deutschen Bahnhof kriminell. Aber viele Nordafrikaner sind genau an diesen Orten in organisierten Banden, kriminell aktiv. Nordafrikaner führen die Statistik kriminell agierender Flüchtlinge in Deutschland an. Das ist leider Fakt, ob in Köln, Bremen oder eben wahrscheinlich auch in Gelsenkirchen.

 

Aus diesem Grund ist es völlig unverständlich hier lediglich eine Seite an den Pranger zu stellen. Wenn man die Sache negativ und nur von aussen betrachtet, hätte man zumindest beide Seiten gleichermaßen negativ berichten müssen. Und eben genau dieser Umstand und diese Berichterstattung der Polizei hinterlässt, mal von dem unglaublich starken Auftreten der Polizei bei der Festnahme von zwei jungen Männern (12 Polizeibeamte, zwei Hunde und 100 Zuschauern) den blöden Beigeschmack der sofort das gesunde Misstrauen dieser Darstellungen gegenüber, weckt.

Einmal ganz davon abgesehen, dass man mit dieser Vorgehensweise über die tatsächlich vorliegenden Probleme am Gelsenkirchener Bahnhof hinwegtäuscht und hinwegschweigt, womit zukünftige Auseinandersetzungen vorprogrammiert sind.

 

So löst man die Probleme sicher nicht. Macht in dem Fall aber scheinbar nichts, denn die Öffentlichkeit bekommt ja immer einen Schuldigen präsentiert. Und das muss dann wohl reichen…

#PolizeiGelsenkirchen
#IntegrationsratGelsenlirchen
#libanesischeClansGelsenkirchen
#NordafrikanischeFlüchtlinge

 

 

06.06.2016

 

In eigener Sache

 

Es reicht irgendwie!

 

von Beate Krafft-Schöning

 

Seit mehr als einem Jahr bekomme ich regelmäßig Besuch. Meistens nachts oder in den frühen Morgenstunden meinen irgendwelche Leute:

– mein Auto zweimal beschädigen zu können,

– auf meinem Grundstück herumrennen zu dürfen,

– vor meinem Grundstück Fotos machen zu müssen,

– Beschädigungen verursachen zu dürfen…u.v.m.

 

Ich gehe hier aus unterschiedlichen Gründen mal nicht so ins Detail, aber wenn die, die das machen denken, dass ich nun vor Angst Zuhause sitze und schlottere vor Panik muss ich leider mitteilen, dass das Gegenteil der Fall ist.

Ich bin langsam mehr als wütend. Ich werde schon seit Jahren immer mal wieder bedroht. Kenne ich alles. Als Journalistin, die sich seit 17 Jahren für den Schutz von Kindern im Internet einsetzt ist man Kummer gewöhnt, denn es gibt „liebe Mitbürger“ unter uns, die es nicht gut finden, wenn man versucht Kinder vor Sexualstraftätern zu schützen. Ganz übel finden es manche, wenn man sie dabei gar mit der Kamera begleitet und das sendet. Ok.

 

Das alles ist mir bewusst und deshalb bin ich daran gewöhnt, dass Leute einen verfolgen, Bombendrohungen ablassen oder mit Mord drohen. Vom Rest mal ganz abgesehen.

 

Dieses Mal ist alles anders

 

2014/2015 bekomme ich im Zusammenhang mit einem ganz anderen Themenkomplex zufällig Hinweise darauf, dass sich eine bestimmte Personengruppe in Bremen, die den radikalen Islamisten zuzuordnen ist, bewaffnen will. Diese Hinweise habe ich ungefiltert, also so wie ich sie erhalten habe, an die Behörden weitergeleitet. Ich habe diese Hinweise mit dem Vorbehalt abgeliefert, nicht mal zu wissen ob diese der Wahrheit entsprechen.

Auch auf die Gefahr hin mich lächerlich zu machen fand ich es einfach wichtig die Behörden einzuschalten, denn wenn sich Leute Waffen besorgen sollten, und hier ging es nicht gerade um eine kleine Menge, die einer radikal-islamischen Gruppierung rund um einem Mann wie Pierre Vogel zuzuordnen sind, finde ich es wichtig, dass die Behörden „mal einen Blick drauf werfen“.

 

Die Zeit geht damals ins Land und es geschieht erstmal gar nichts. Bis am 27. Februar 2015 die Bremer Behörden ad hoc Informationen von einer Bundesbehörde bekommen , die sich mit meinen Hinweisen in grossen Teilen gedeckt haben sollen. Es kommt zu einer Terrorwarnung und einem skandalösen Polizeieinsatz.

Dann geschieht im kleinen Bremen etwas sehr Sonderbares. Irgendein Behördenmitarbeiter aus Bremen soll dem Spiegel und dem Radio Bremen- Magazin buten & binnen irgendwelche dubiosen Informationen gesteckt haben, die Auskunft darüber gegeben haben sollen, dass eine unseriöse Bremer Journalistin als unseriöse Hinweisgeberin völligen Schwachsinn erzählt haben soll. Als Basiselement für diese Story dient ein Gerichtsurteil des Landgerichts Bremen zu einer Durchsuchungen in diesem Zusammenhang, was auf sonderbare Weise Aussagen zitiert, die ich nie getätigt habe und die dem Gericht auch de facto nie vorgelegen haben.

 

Spiegel und buten & binnen veröffentlichen ihre Skandalmeldung am 23. und 24. März 2015 und mutmaßen wilde Konstellationen und vor allem einen Wahltrick (Bremen stand damals gerade vor der Bürgerschaftswahl) des Bremer Innensenators (SPD) hinter der Geschichte.

Einmal davon abgesehen, was mir Leute persönlich nach diesen Veröffentlichungen geschrieben oder gesagt haben, ist es ziemlich unschön, was danach alles passiert ist und bis heute passiert.

 

Aber eines nach dem anderen… Ende 2015 nimmt ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss auf Forderung der Opposition zu der Sache seine Arbeit auf. Schnell kommt sehr viel Dreck zu Tage. Die Arbeit des für solche Fälle bei der Polizei Bremen zuständigen Staatsschutzes zeigt nicht nur Schwächen, sondern darf als Skandal bezeichnet werden. Die Arbeit der Polizei am Tag der Terrorwarnung: ein Desaster. Und der Verfassungsschutz rettet sich mit als geheim eingestuften Akten raus. Alles in allem wird ziemlich schnell deutlich, dass hier viele viele Gründe haben, sich herauszulügen.

Ganz unverhohlen äußert sich dazu eine Abgeordnete der Linken, die in dem Ausschuss sitzt. In einem TV-Interview gibt diese zu Protokoll, dass man sich im Ausschuss darüber bewusst sei, dass man belogen würde. Schließlich hätte man ja Akteneinsicht…

Neben meiner Person wird ein weiterer Hinweisgeber in dieser Angelegenheit von Spiegel und buten & binnen negativ geoutet. Dieser soll im Zeugenschutz-Programm verschwunden sein, weil er/sie durch seine/ihre Nähe zu gewissen Kreisen wegen dieser Veröffentlichungen gefährdet gewesen sein soll.

Bei keiner Stelle will man wissen, wie solche falschen Aussagen in ein Landgerichtsurteil oder gar in die Öffentlichkeit kommen können.

 

Gründe gibt es viele. Ich habe mich jahrelang für die Belange ehemaliger libanesischen Bürgerkriegsflüchtlinge in Bremen eingesetzt. Und das eher selten zur Freude mancher fleissiger Dienststelle der Bremer Polizei.
Wer Kinder auf Kriminellenlisten ab einem Alter von zwei Jahren listet oder Sippenhaft betreibt muss mit Kritik leben. Wer Datensammlung wie ISTEC speziell für Menschen aus diesem Kulturkreis anlegt und alles und jeden (Kriminelle, Zeugen oder andere Personen) dort speichert und diese Menschen markiert, muss mit Kritik leben. Wir sind hier nicht im dritten Reich.

 

Ich habe meine Erfahrungen in einem Buch (2013) veröffentlicht. Ich habe Dinge getan, wie das Ende der Kettenduldung und Integration zu fordern. Und ich habe einen anderen Umgang mit diesen Menschen gefordert, gerade auch von Teilen der Polizei.

 

Ganz übel endet für die Bremer Polizei deshalb auch beispielsweise ein Prozess im Jahr 2012, bei dem die Anklage am Ende den Freispruch der Angeklagten beantragt. Begründung: skandalöse Polizeiarbeit. Das war vollkommen korrekt, denn Teile der hier eingesetzten Polizei hatten Zeugen erpresst, gewürgt, festgenommen u.v.m.

Man hat mir dann im ersten Schritt unterstellt, ich sei eine Freundin der Kriminellen. Bin ich gar nicht. Ich bin eine Freundin von Wahrheit und korrekter Wiedergabe. Ja, und irgendwie werde ich das dumme Gefühl nicht mehr los, dass ich „weg musste“… Und da bietet sich 2015 scheinbar in Sachen Terrorwarnung eine ideale Gelegenheit, könnte man den Eindruck haben.

 

Das Problem ist allerdings, dass egal wer diese falschen Informationen auch lanciert und dann veröffentlicht hat, immer im Blick: „die Alte machen wir jetzt platt“, vergessen haben muss, dass diese Aktion nicht nur mich betrifft. Nein, ich habe auch noch Familie.

Wir danken deshalb heute als Familie dem Behörden-Hinweisgeber von Spiegel und buten & binnen. Oder war es jemand aus der Politik? Wir danken zudem natürlich auch den fleissigen, investigativen Journalisten, die diesen unglaublichen Skandal um meine Person aufgedeckt haben.

Es ist schon blöd, wenn man selber so selten an direkte Informationen aus gewissen Kreisen kommt, weil man einfach keine Kontakte hat. Gut, dass man dann einen Behördenmitarbeiter, oder wen auch immer kennt, der einem dann so einen vergifteten Köder hinwirft.

 

Und wirklich bewundernswert, – das sei hier nicht unterschlagen – wie buten & binnen plötzlich so islamistenfreudlich umgeschwenkt ist damals… Richtig Mühe muss das gekostet haben, denn Teile der Redaktion sind eigentlich sonst in solchen Fragen eher feindlich eingestellt. Aber, wenn es der Sache dient unterschlagen wir die kriminelle Karriere einiger Beteiligter lieber, weil die sonst keine guten Opfer mehr abgeben. Manipulation für den Hausgebrauch ;-).

Wofür wir danken? Oh, für die ganzen Besuche und Unannehmlichkeiten, die durch diese Skandal-Geschichte entstanden sind. Von der Rufschädigung gar nicht zu sprechen.

Seit exakt diesen Veröffentlichungen nimmt das alles gar kein Ende. Die Pädosexuellen waren in der Vergangenheit eher von kurzem Durchhaltevermögen. Die, die da jetzt aktiv sind, sind weitaus dreister und hartnäckiger.

 

Wer nun denkt, dass sich die Polizei darum kümmern sollte, denkt richtig. Wir gelten als gefährdet. Aber, alles ganz chillig. Die erste Anzeige in Sachen Beschädigungen an meinem Fahrzeug hat man nach sechs Bearbeitungstagen wieder eingestellt.

Seitdem rufe ich da nicht mehr an. Selbst ist die Frau, hab ich mir gesagt und entsprechend vorgesorgt.

 

Liebe Rächer

 

An die, die meinen hier Rache üben zu müssen oder gar so hassig sind. Keep cool und wendet Euch lieber an die, die Euch fehlinformiert haben. Ich meine, wir wollen doch allenicht, dass mal was Schlimmes passiert ;-)…

 

Und wenn man nun auch ausgerechnet gerade radikaler Islamist ist, – und vor dem Hintergrund, dass wir n a c h meinen Hinweisen an die Behörden, die ich übrigens aus Euren Kreisen hatte, drei Terroranschläge (Paris, Brüssel) mit eben solchen Waffen zu beklagen hatten, wie man mir sagte, dass ihr Euch die gerade beschaffen wollt…Mhm. Dann muss man vielleicht nachvollziehen können, dass so eine Journalistin sich an die Behörden wendet weil die denkt, dass das alles für andere Menschen gefährlich werden kann, was ihr da eventuell so plant…

 

Ich verzichte abschließend lieber darauf zukünftigen Hinweisgebern einen Rat zu geben. Denn da ist guter Rat unbezahlbar. 😉 Was in diesem Land alles so möglich ist, hätte ich in der Form nie erwartet… Aber man lernt nie aus.

#PolizeiBremen
#UntersuchungsausschussantiterrorwarnungBremen
#Salafisten
#butenundbinnen
#RadioBremen
#Spiegelonline

(Facebook, Beate Krafft-Schöning)

 

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30.04.2016

 

Islamist Rene Marc S. in Polizeigewahrs

Es reicht irgendwie!

Seit mehr als einem Jahr bekomme ich regelmäßig Besuch. Meistens nachts oder in den frühen Morgenstunden meinen irgendwelche Leute:

– mein Auto zweimal beschädigen zu können,

– auf meinem Grundstück herumrennen zu dürfen,

– vor meinem Grundstück Fotos machen zu müssen,

– Beschädigungen verursachen zu dürfen…u.v.m.

Ich gehe hier aus unterschiedlichen Gründen mal nicht so ins Detail, aber wenn die, die das machen denken, dass ich nun vor Angst Zuhause sitze und schlottere vor Panik muss ich leider mitteilen, dass das Gegenteil der Fall ist.

Ich bin langsam mehr als wütend. Ich werde schon seit Jahren immer mal wieder bedroht. Kenne ich alles. Als Journalistin, die sich seit 17 Jahren für den Schutz von Kindern im Internet einsetzt ist man Kummer gewöhnt, denn es gibt „liebe Mitbürger“ unter uns, die es nicht gut finden, wenn man versucht Kinder vor Sexualstraftätern zu schützen. Ganz übel finden es manche, wenn man sie dabei gar mit der Kamera begleitet und das sendet. Ok.

Das alles ist mir bewusst und deshalb bin ich daran gewöhnt, dass Leute einen verfolgen, Bombendrohungen ablassen oder mit Mord drohen. Vom Rest mal ganz abgesehen.

Dieses Mal ist alles anders

2014/2015 bekomme ich im Zusammenhang mit einem ganz anderen Themenkomplex zufällig Hinweise darauf, dass sich eine bestimmte Personengruppe in Bremen, die den radikalen Islamisten zuzuordnen ist, bewaffnen will. Diese Hinweise habe ich ungefiltert, also so wie ich sie erhalten habe, an die Behörden weitergeleitet. Ich habe diese Hinweise mit dem Vorbehalt abgeliefert, nicht mal zu wissen ob diese der Wahrheit entsprechen.

Auch auf die Gefahr hin mich lächerlich zu machen fand ich es einfach wichtig die Behörden einzuschalten, denn wenn sich Leute Waffen besorgen sollten, und hier ging es nicht gerade um eine kleine Menge, die einer radikal-islamischen Gruppierung rund um einem Mann wie Pierre Vogel zuzuordnen sind, finde ich es wichtig, dass die Behörden „mal einen Blick drauf werfen“.

Die Zeit geht damals ins Land und es geschieht erstmal gar nichts. Bis am 27. Februar 2015 die Bremer Behörden ad hoc Informationen von einer Bundesbehörde bekommen , die sich mit meinen Hinweisen in grossen Teilen gedeckt haben sollen. Es kommt zu einer Terrorwarnung und einem skandalösen Polizeieinsatz.

Dann geschieht im kleinen Bremen etwas sehr Sonderbares. Irgendein Behördenmitarbeiter aus Bremen soll dem Spiegel und dem Radio Bremen- Magazin buten & binnen irgendwelche dubiosen Informationen gesteckt haben, die Auskunft darüber gegeben haben sollen, dass eine unseriöse Bremer Journalistin als unseriöse Hinweisgeberin völligen Schwachsinn erzählt haben soll. Als Basiselement für diese Story dient ein Gerichtsurteil des Landgerichts Bremen zu einer Durchsuchungen in diesem Zusammenhang, was auf sonderbare Weise Aussagen zitiert, die ich nie getätigt habe und die dem Gericht auch de facto nie vorgelegen haben.

Spiegel und buten & binnen veröffentlichen ihre Skandalmeldung am 23. und 24. März 2015 und mutmaßen wilde Konstellationen und vor allem einen Wahltrick (Bremen stand damals gerade vor der Bürgerschaftswahl) des Bremer Innensenators (SPD) hinter der Geschichte.

Einmal davon abgesehen, was mir Leute persönlich nach diesen Veröffentlichungen geschrieben oder gesagt haben, ist es ziemlich unschön, was danach alles passiert ist und bis heute passiert.

Aber eines nach dem anderen… Ende 2015 nimmt ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss auf Forderung der Opposition zu der Sache seine Arbeit auf. Schnell kommt sehr viel Dreck zu Tage. Die Arbeit des für solche Fälle bei der Polizei Bremen zuständigen Staatsschutzes zeigt nicht nur Schwächen, sondern darf als Skandal bezeichnet werden. Die Arbeit der Polizei am Tag der Terrorwarnung: ein Desaster. Und der Verfassungsschutz rettet sich mit als geheim eingestuften Akten raus. Alles in allem wird ziemlich schnell deutlich, dass hier viele viele Gründe haben, sich herauszulügen.

Ganz unverhohlen äußert sich dazu eine Abgeordnete der Linken, die in dem Ausschuss sitzt. In einem TV-Interview gibt diese zu Protokoll, dass man sich im Ausschuss darüber bewusst sei, dass man belogen würde. Schließlich hätte man ja Akteneinsicht…

Neben meiner Person wird ein weiterer Hinweisgeber in dieser Angelegenheit von Spiegel und buten & binnen negativ geoutet. Dieser soll im Zeugenschutz-Programm verschwunden sein, weil er/sie durch seine/ihre Nähe zu gewissen Kreisen wegen dieser Veröffentlichungen gefährdet gewesen sein soll.

Bei keiner Stelle will man wissen, wie solche falschen Aussagen in ein Landgerichtsurteil oder gar in die Öffentlichkeit kommen können.

Gründe gibt es viele. Ich habe mich jahrelang für die Belange ehemaliger libanesischen Bürgerkriegsflüchtlinge in Bremen eingesetzt. Und das eher selten zur Freude mancher fleissiger Dienststelle der Bremer Polizei.
Wer Kinder auf Kriminellenlisten ab einem Alter von zwei Jahren listet oder Sippenhaft betreibt muss mit Kritik leben. Wer Datensammlung wie ISTEC speziell für Menschen aus diesem Kulturkreis anlegt und alles und jeden (Kriminelle, Zeugen oder andere Personen) dort speichert und diese Menschen markiert, muss mit Kritik leben. Wir sind hier nicht im dritten Reich.

Ich habe meine Erfahrungen in einem Buch (2013) veröffentlicht. Ich habe Dinge getan, wie das Ende der Kettenduldung und Integration zu fordern. Und ich habe einen anderen Umgang mit diesen Menschen gefordert, gerade auch von Teilen der Polizei.

Ganz übel endet für die Bremer Polizei deshalb auch beispielsweise ein Prozess im Jahr 2012, bei dem die Anklage am Ende den Freispruch der Angeklagten beantragt. Begründung: skandalöse Polizeiarbeit. Das war vollkommen korrekt, denn Teile der hier eingesetzten Polizei hatten Zeugen erpresst, gewürgt, festgenommen u.v.m.

Man hat mir dann im ersten Schritt unterstellt, ich sei eine Freundin der Kriminellen. Bin ich gar nicht. Ich bin eine Freundin von Wahrheit und korrekter Wiedergabe. Ja, und irgendwie werde ich das dumme Gefühl nicht mehr los, dass ich „weg musste“… Und da bietet sich 2015 scheinbar in Sachen Terrorwarnung eine ideale Gelegenheit, könnte man den Eindruck haben.

Das Problem ist allerdings, dass egal wer diese falschen Informationen auch lanciert und dann veröffentlicht hat, immer im Blick: „die Alte machen wir jetzt platt“, vergessen haben muss, dass diese Aktion nicht nur mich betrifft. Nein, ich habe auch noch Familie.

Wir danken deshalb heute als Familie dem Behörden-Hinweisgeber von Spiegel und buten & binnen. Oder war es jemand aus der Politik? Wir danken zudem natürlich auch den fleissigen, investigativen Journalisten, die diesen unglaublichen Skandal um meine Person aufgedeckt haben.

Es ist schon blöd, wenn man selber so selten an direkte Informationen aus gewissen Kreisen kommt, weil man einfach keine Kontakte hat. Gut, dass man dann einen Behördenmitarbeiter, oder wen auch immer kennt, der einem dann so einen vergifteten Köder hinwirft.

Und wirklich bewundernswert, – das sei hier nicht unterschlagen – wie buten & binnen plötzlich so islamistenfreudlich umgeschwenkt ist damals… Richtig Mühe muss das gekostet haben, denn Teile der Redaktion sind eigentlich sonst in solchen Fragen eher feindlich eingestellt. Aber, wenn es der Sache dient unterschlagen wir die kriminelle Karriere einiger Beteiligter lieber, weil die sonst keine guten Opfer mehr abgeben. Manipulation für den Hausgebrauch ;-).

Wofür wir danken? Oh, für die ganzen Besuche und Unannehmlichkeiten, die durch diese Skandal-Geschichte entstanden sind. Von der Rufschädigung gar nicht zu sprechen.

Seit exakt diesen Veröffentlichungen nimmt das alles gar kein Ende. Die Pädosexuellen waren in der Vergangenheit eher von kurzem Durchhaltevermögen. Die, die da jetzt aktiv sind, sind weitaus dreister und hartnäckiger.

Wer nun denkt, dass sich die Polizei darum kümmern sollte, denkt richtig. Wir gelten als gefährdet. Aber, alles ganz chillig. Die erste Anzeige in Sachen Beschädigungen an meinem Fahrzeug hat man nach sechs Bearbeitungstagen wieder eingestellt.

Seitdem rufe ich da nicht mehr an. Selbst ist die Frau, hab ich mir gesagt und entsprechend vorgesorgt.

Liebe Rächer

An die, die meinen hier Rache üben zu müssen oder gar so hassig sind. Keep cool und wendet Euch lieber an die, die Euch fehlinformiert haben. Ich meine, wir wollen doch alle nicht, dass mal was Schlimmes passiert ;-)…

Und wenn man nun auch ausgerechnet gerade radikaler Islamist ist, – und vor dem Hintergrund, dass wir n a c h meinen Hinweisen an die Behörden, die ich übrigens aus Euren Kreisen hatte, drei Terroranschläge (Paris, Brüssel) mit eben solchen Waffen zu beklagen hatten, wie man mir sagte, dass ihr Euch die gerade beschaffen wollt…Mhm. Dann muss man vielleicht nachvollziehen können, dass so eine Journalistin sich an die Behörden wendet weil die denkt, dass das alles für andere Menschen gefährlich werden kann, was ihr da eventuell so plant…

Ich verzichte abschließend lieber darauf zukünftigen Hinweisgebern einen Rat zu geben. Denn da ist guter Rat unbezahlbar. 😉 Was in diesem Land alles so möglich ist, hätte ich in der Form nie erwartet… Aber man lernt nie aus.

#PolizeiBremen
#UntersuchungsausschussantiterrorwarnungBremen
#Salafisten
#butenundbinnen
#RadioBremen
#Spiegelonline

am misshandelt?

 

Beate Krafft-Schöning

 

Bremen. Bei aller Frustration, die man angesichts eines „Klienten“ wie dem radikalen Islamisten Rene Marc S. so als Polizei über die vielen Jahre entwickeln kann… Sollten die Schilderungen der Anwälte über die Misshandlungen des Islamisten im Polizeigewahrsam der Wahrheit entsprechen , wäre das nicht hinnehmbar und ein Desaster für den Rechtsstaat. Leider kann man sich in diesem Fall keinesfalls auf die Seite der Bremer Polizei stellen. Denn die Vergangenheit hat einen gelehrt, dass dort mancher den Begriff Rechtsstaat eher locker nimmt.

 

Auch wenn eine Person wie Rene Marc S., der diese Stadt und die Behörden seit Jahren narrt, in der Vergangenheit für außergewöhnliche Polizeieinsätze sorgte und mit seiner radikal-islamischen Schaffenskraft unglaublich viel Schaden angerichtet hat, so ist Misshandlung im Polizeigewahrsam, sollte sie geschehen sein, auch in diesem Fall nicht hinnehmbar!

 

Leider gibt es Abteilungen bei der Bremer Polizei, die es mit der Rechtsstaatlichkeit nicht so genau nehmen. Man erinnere sich nur an den Phoenicia-Prozess, in dessen Verlauf nach und nach herausgekommen ist, wie mancher bei der Bremer Polizei seiner Arbeit nachgeht. Zeugen werden damals gewürgt, festgenommen, bedroht.
Oder der Fall eines haftentlassenen M., der zehn Mal am Tag kontrolliert wird…oder man steht ohne Befugnis in Niedersachsen vor der Haustür um abends einen Zeugen nach Bremen „abzuholen“ – ohne Vorladung oder ähnliches. Oder man stürmt ein Haus, obwohl jemand den Hausschlüssel von oben herunterwirft. Ganz nett ist auch immer die Rechtfertigung „Eigensicherung“, denn mit dieser Begründung kommt man immer raus, selbst wenn man jemanden auf offener Straße die Hose herunterzieht und ihn beschimpft oder halt schlägt.

 

Ja, wenn es solche Vorfälle nicht geben würde, dann würde man sich blind auf die Seite der Polizei stellen können. Kann man aber leider nicht, nicht mal in diesem Fall. Auch wenn man die Wut oder Frustration manches Polizeibeamten durchaus nachvollziehen kann. Aber private Auffassungen haben nun mal ihre Grenzen, insbesondere im Dienst.

Der Fall bedarf einer intensiven Untersuchung! Und einer Untersuchung bedarf es ebenfalls, warum Rene Marc S. die Haftanstalt Ende Februar 2016 ohne besondere Auflagen verlassen konnte. Wer hat da geschlampt? Jetzt im Nachhinein zu handeln oder zu versuchen den Islamisten dingfest zu machen ist sicher ein nachvollziehbares Begehren, aber rechtsstaatlich mehr als bedenklich.

 

Man muss leider, sogar in diesem Fall so argumentieren, denn wenn Polizei in dieser Form gegen wen auch immer vorgeht, entspricht das weder unserem Rechtvertsändnis, noch den Polizeigesetzen. Niemand möchte morgen der Willkür einiger Beamter ausgesetzt sein und deshalb sind diese Werte und die Gesetze zu verteidigen und zu achten. Was passiert, wenn der Rechtsstaat aus den Fugen gerät, haben wir erst jüngst im Zusammenhang mit der NSU erleben dürfen.

Der verurteilte Terrorhelfer René Marc S. ist nach der Razzia am Dienstag im Polizeigewahrsam verletzt worden. Das bestätigte eine Polizeisprecherin …

27.04.2016

 

Salafisten – Streit in Bremen
René Marc S. – vom Kleinkriminellen zum radikalen Islamistenführer

Beate Krafft-Schöning

Bremen. Gestern, morgens um sechs Uhr beginnt in Bremen ein Polizei – Einsatz gegen die „Salafistenszene“. Und wenn hier von der „Salafistenszene“ die Rede ist muss man eine Kleinigkeit erklären. Denn Bremen hat dieser Szenen gleich zwei. Zum einen gibt es die Gruppe der Pierre Vogel – Anhänger. Daneben die Freunde des Islamischen Staates. Beide Gruppen kann man getrost als radikal bezeichnen.

Die Durchsuchungen gestern galten der radikalen Szene rund um die Anhänger des IS. Einer der Anführer dieser Gruppe ist René Marc S., ein deutscher Konvertit der seit Jahren unter Beobachtung der Behörden steht, weil er schon lange radikal aktiv ist und, weil er vor seiner Inhaftierung vor dreieinhalb Jahren einen Verein gegründet hat, den soweit alle Bremer Syrien – Kämpfer vorher „durchlaufen“ haben. Dieser Verein wurde bereits Ende 2014 verboten.

Bis Ende Februar 2016 saß René Marc S. wegen seiner radikal-islamischen Aktivitäten im Gefängnis. Kurz vor seiner Haftentlassung ließ der Bremer Innensenator, Ulrich Mäurer, den Nachfolgeverein, den S. ‚ s Freunde in seiner Abwesenheit gegründet hatten, ebenfalls verbieten. Man wollte wohl verhindern, dass S., wenn er wieder „draußen“ ist, auf bestelltem Boden so weitermacht.

Kaum zwei Monate später nun diese Polizei-Aktion von gestern gegen S. und seine Freunde. Ein anonymer Anruf und eine anonyme Mail sollen unter anderem Anlass für den Einsatz gewesen sein. Ein Mordkomplott gegen zwei andere Radikale soll geschmiedet worden sein, zwei Männer seien bei Auseinandersetzungen in der jüngsten Vergangenheit bereits Opfer tätlicher Übergriffe gewesen. Grund für die „Streitigkeiten innerhalb der Salafisten- Szene“? Die Auslegung des Korans, die sich daraus ableitende Lebensweise und wohl auch Einstellung zu Gewalt gegen Ungläubige.

Der Umstand, dass sich jetzt die Radikalen untereinander gegenseitig angreifen ist denkwürdig muss aber nicht erstaunen. Erst kürzlich soll Salafisten-Prediger Pierre Vogel vom IS mit einer Todesdrohung belegt worden sein. Haben wir also tatsächlich einen Glaubenskrieg unter den Glaubenskriegern? Denkbar.

Erstaunen muss, dass ein Mordkomplott aufgedeckt worden sein soll. Neun Personen, inklusive René Marc S., stehen im Verdacht hier irgendwie in die ganze Sache verwickelt zu sein. Gut. Was wundert ist, dass der früher im kriminellen Bereich aktive und schon lange auf dem islamisch radikalen Trip befindliche S. entweder einen Maulwurf in der Truppe hat, oder unvorsichtig geworden ist. S. treibt schon lange sein Unwesen in Bremen. Und schon sehr viele Jahre wird er beobachtet.

S. narrte lange die Behörden

 

Lange ist es her, dass S. nachts durch Bremen lief und vor den Augen der ihn beobachtenden Verfassungsschützer reihenweise Spiegel von Autos abschlug. Passiert ist ihm dafür nichts, denn das war ja nicht die Baustelle des Verfassungsschutzes. Oder unvergessen der Einsatz von Spezialkräften der Bremer Polizei, als der damals dreijährige Sohn von S. an den Mandeln operiert werden musste. S., damals schon radikal gut drauf, hatte sein Einverständnis für eine mögliche Bluttransfusion verweigert. Dieses Einverständnis wollten die Ärzte nur für den Notfall einholen. Routine. Aber so nicht bei Familie S. René Marc S. verweigerte nicht nur sein Einverständnis, sondern er gebärdete sich auch so auffällig, dass Bremer Polizeibeamte des SEK in Arzt- und Pflegerklamotten getarnt, den Verlauf der Operation und einige Zeit danach begleiteten, für den Fall, dass es bei der Operation des Kindes Probleme gibt und S. durchdreht.

S. hat in Bremen immer gemacht, was er wollte. Ihn hat es nie interessiert, ob man ihn beobachtet oder nicht. Er hat, ganz im Gegenteil immer eher den Eindruck vermittelt, mit den Behörden zu spielen. Und, er hat immer das getan, wofür er dann endlich irhendwann eben auch mal Gefängnis gegangen ist vor dreieinhalb Jahren: er hat, als Prediger und Vereinsgründer – und mittlerweile einflussreiche Person in dieser Szenen die Radikalisierung vorangebracht und wohl sehr aktiv dafür gesorgt, „Brüder und Schwestern“ auf seinen Trip mitzunehmen.

S. gilt bei Ermittlungsbehörden mittlerweile als brandgefährlich. Diese Einschätzung ist sicher richtig. Aber leider kommt diese Erkenntnis etwas spät. Leider gar nichts ist auch passiert, als S. kürzlich auf freien Fuß gesetzt worden ist. Ohne besondere Auflagen konnte er Ende Februar die Haftanstalt in Bremen verlassen. Für diesem Dilemma ist massgeblich das Gericht in München, welches ihn ursprünglich verurteilt hat, zur Verantwortung zu ziehen. Man hat die Angelegenheit scheinbar schlichtweg verpennt. So nach dem Motto „aus den Augen, aus dem Sinn“, hat man nach der Verlegung des Häftlings S. aus Bayern nach Niedersachsen und später nach Bremen wohl übersehen, dass hier Handlungsbedarf besteht.

Nuja, und nun macht S. halt das, was er schon sehr lange macht: er treibt sein radikales Unwesen. Sollte es sich hier tatsächlich um Streitigkeiten zweier radikaler Gruppierungen handeln, dann werden es die Gegner schwer haben. S. und seine Freunde sind nämlich klar im Vorteil. Erstens verfügen sie eventuell über kampferfahrene oder ausgebildete Rückkehrer aus Syrien, gute Connection bis ins Ausland, um das mal vorsichtig zu formulieren und über die Erfahrung im Untergrund zu agieren, auch wenn man unter Beobachtung der Behörden steht.

Bremer Behörden können sich warm anziehen

Egal, was nun tatsächlich hinter all den Streitigkeiten steckt, Bremer Behörden werden sich warm anziehen können. Zu lange hat man zugesehen, wie sich radikale Kräfte vor der Haustür in Ruhe entwickeln. Allein schon der Umstand, dass es in Bremen zwei grosse Gruppen radikaler Muslime geschafft haben, sich zu etablieren spricht nicht gerade für die gute Arbeit der Sicherheitsbehörden. Fragt sich leider, wie das alles enden wird. Und fragt sich, ob man die Probleme in den Griff bekommen wird.

Zu befürchten steht, dass die jetzt durchgeführten Durchsuchungen im Resultat leider über den Anfangsverdacht gegen S. und seine Freunde nicht hinauskommen. Zudem muss man kommende Auseinandersetzungen zwischen zwei rivalisierenden Gruppen Glaubenskriegern bedenklich finden. Wenn man zugrunde legt, womit so mancher radikale Aktivist vor seiner Verwandlung zum Glaubenskrieger seinen Lebensunterhalt verdient hat, dann könnten sich Solidaritäten entwickeln die ziemlich brisant sind. Bedenklich auch, wenn sich die jetzt noch Streitenden vertragen oder die Ernsthaftigkeit hinter diesem offen ausgetragenen „Krieg“ ein Ablenkungsmanöver ist. Ja, vieles ist denkbar. Manches erscheint verrückt. Und einiges wird überraschen.

Quelle: Mirikomplex/bks
Facebook Beate Krafft-Schöning: Filmbeitrag Quelle: RTL – Nachtjournal vom 26.04.2016

18.04.2016

 

Essen: Todesmutiges Spiegel TV – Team mit Polizei auf Jagd nach kriminellen Clan- Libanesen

 

 

von Beate Krafft-Schöning

 

Wer gestern, am Sonntagabend gegen elf Uhr schon Besuch vom Sandmann hatte und einem ruhigen Schlaf entgegen schlummerte, aber RTL noch laufen hatte, wurde jäh aus dem Schlummerschlaf gerissen, als die Moderatorin des Magazins ‪#‎SPIEGELTV‬ das erste Thema des Abends ankündigt: Libanesische Großfamilien / Clans und deren unheilvolles Treiben in Essen / NRW.

 

Der Filmbeitrag steigt bei der familiären Auseinandersetzung der vergangenen Woche ein, bei der ein Mann in Essen niedergestochen, und dieses durch Schüsse auf einen anderen Mann auf offener Straße später am gleichen Tag gerächt wurde. Das war wirklich keine positive Meldung. Zumal der Angeschossene tagelang mit dem Leben rang und dieser Vorfall mit Recht die Öffentlichkeit erschüttert hat.

Innerhalb der Essener libanesischen Community wurde dieser Vorfall denn auch sofort scharf verurteilt. Sowas dürfe nicht vorkommen, schreibt beispielsweise die Essener Familienunion einen Tag nach dem Ereignis. Die Bestürzung ist groß, sowohl unter den Libanesen, als auch in der deutschen Öffentlichkeit.

Zu allem Unglück kommentiert man dieses Ereignis bei Spiegel TV zum Einstieg gleich so, als seien derartige Auseinandersetzungen innerhalb der Essener libanesischen Familien, sich also öffentlich zu beschießen oder dergleichen, an der Tagesordnung im wilden Westen Deutschlands.

 

Gleich nach diesem fulminanten Auftakt kommt die Polizei ins dran und nimmt die Reporter mit auf Streiffahrt durch die bösen Ecken Essens. Und was da geschieht, unfassbar. Wahrscheinlich nach stundenlanger Warterei zieht man einen fetten Mercedes aus dem Verkehr und kontrolliert die Insassen, die natürlich Libanesen sind. Papiere haben die natürlich nicht dabei. Treffer! Also denkt man voreilig, so als aufgeheizter und in Erwartung unglaublicher Geschehnisse erwachter Zuschauer.

Was dann kommt, auch unglaublich. Die befragten Wageninsassen geben an, dass ihre Papiere bei einem Kumpel im Auto liegen, der vorausgefahren ist. Der wagemutige Polizist dessen Ton, wahrscheinlich wegen Respekt und so deutlich rauer wird erwidert hart, dass man diesen Kumpel anrufen möge, damit der die fehlenden Papiere schleunigst bringt oder er, der Polizist, müsse beide mit zur Wache nehmen. Potzblitz, denkt der Zuschauer zugleich. Voll die harte Nummer. Der in dem Beitrag als hochrangiges Mitglied eines Clans bezeichnete Beifahrer antwortet freundlich, dass das alles kein Problem sei. Ende der Szene. Klappe die Nächste.

 

Ein weißes Auto hält hinter dem fetten Mercedes. Der harte Polizeibeamte sagt eine Ansammlung von weiteren Clanmitgliedern voraus. Man habe sicher noch andere herbeitelefoniert wird weiter berichtet. Das sei immer so.

Nachdenklich wird man in der nächsten Szene, als der „gefährliche Clanboss“ aus der mittleren Führungsebene, diesen Eindruck hat man als Zuschauer nach den Texten zum Geschehen zumindest, nun vor dem Auto stehend seine Duldung zeigt und davon berichtet, dass man mit einer solchen Duldung keine Arbeit findet. Der Mann lebt schon seit 30 Jahren als Geduldeter. Was das bedeutet, wird nicht erklärt, denn das ist für das TV – Team auch nicht im Fokus der gefährlichen Ermittlungen.

Egal, weiter im Text. Interessant an dieser Stelle ist, dass der Mann offen seinen Namen sagt und scheinbar Spiegel TV erlaubt hat, den zu senden. Entweder dieser „Clanboss“ ist bescheuert, oder das Filmteam ist es.

Beim Libanesen entzieht es sich meiner Kenntnis, ob der bescheuert ist oder nicht. Aber bei dem Filmteam von Spiegel TV bin ich mir ziemlich sicher. Denn wenn man ein, so wie getextet, hochrangiges Mitglied der Familie mit diesem Familiennamen vor die Linse bekommt, stellen sich ganz andere Fragen, als die nach der Duldung.

 

Eine gute Vorrecherche hätte gereicht – oder dicke Eier – um die richtigen Fragen zu stellen damit dieser Beitrag wenigstens etwas spannend gewesen wäre. Hätte man da am Auto die richtigen Fragen gestellt, hätte man den späteren, im Keim erstickten Versuch von Differenzierung zudrm ernsthaft weiterführen können, also wenn man das überhaupt gewollt hätte. Hat man aber alles scheinbar verworfen und munter auf dem eingeschlagenen Trip weiter gefilmt.

Gut, damit zurück zur Szene am Auto. Nachdem dieser gefährliche Libanese also von Duldung und Arbeit gesprochen hat, wieder Szenenwechsel. Der Polizist kommt ins Bild und während dieser die zusammentelefonierten, heraneilenden Libanesen beschwört, die aber irgendwie nirgends zu sehen sind, Schwenk auf das Auto des Kumpels der wohl die Papiere der beiden Männer aus dem Mercedes an Bord hatte und nun hinter der Limousine parkt. Eindruck für den Zuschauer: also heute kamen kaum welche, aber sonst…

Dann wird Altenessen gezeigt. Übelste Gegend, kann man nur sagen. Alles ein Fall für die Abrissbirne. Ja, so sehen deutsche Ghettos aus. Nächste Szene: ein Pizzabäcker im Viertel erzählt, dass neulich ein paar religiöse Fanatiker in seinen Laden gekommen seien, die ihm gesagt hätten, dass er Wein und Schweinefleisch von der Karte nehmen soll. Ok… Die Erklärung des Zusammenhangs zwischen religiösen Fanatikern und kriminellem Clantreiben bleiben die Macher des Filmes schuldig. Oder ist das bei Spiegel TV mal grundsätzlich eine Gemengelage? So nach Brüssel und Paris: alle kriminell und neuerdings auch religiöse Fanatiker. Sehr amüsant.

 

Noch amüsanter ist, als Ahmad Omeirat ins Bild kommt. Der Grünenpolitiker und Ratsherr der Stadt Essen ist seit Jahren um Integration und ein friedliches Miteinander ernsthaft bemüht. Doch Spiegel TV macht eine Witzfigur aus ihm, als er zusammen mit einem Restaurantbetreiber eine Essener Fahne in dessen Laden aufhängt, um die Solidarität der Libanesen mit ihrer Heimat Essen zu bekunden.

Da rettet auch ein junger Libanese nichts mehr, der als gutes Beispiel für Integration hinterm Tresen eines Juweliergeschäfts steht und davon berichtet, dass er nie Kontakt zum kriminellen Milieu hatte und einen deutschen Pass besitzt.

Integration, Kettenduldung oder Ausgrenzung ist nicht im Fokus der Berichterstattung und deshalb kommt der Themenkomplex auch nur als Alibi-Platzhalter vor. Man hat bei Spiegel TV eher ganz was anderes im Sinn: Sippenhaft und Kriminalisierung plus Angstmache mittels religiöser Fanatiker steht an diesem Abend auf dem Programm. Das Übliche halt und deshalb geht’s dann auch lieber weiter mit der Polizei auf Streife.

Und wie sollte es anders sein? In der Innenstadt laufen der Polizei und dem TV- Team zwei böse Libanesen über den Weg. Kontrolle? Resultat? Gefährlich! Betrüger, Diebe und Vergewaltigung haben die beiden Kontrollierten auf dem Zettel. Topp! Na, geht doch. Ein Tag Streife und so eine fette Ausbeute.

Festgenommen werden kann leider keiner, weil gerade nichts vorliegt. Egal. Alles im Kasten. Vergewaltigung. Ganz übles Reizwort im Zusammenhang mit Migranten und dann noch Clan-Libanesen. Der Prozentsatz an Vergewaltigern liegt bei Libanesen zwar normal unterdurchschnittlich niedrig, jedenfalls weist das eine Erhebung der Polizei Bremen aus (ISTEC). Sexualdelikte sind hier unterproportional selten notiert. Na gut, aber vielleicht ist das in Essen anders.

 

Ziemlich am Ende wird wieder über Abbruchhäuser geschwenkt und ein Mann zeigt Müll und einen Keller in dem es übel aussieht und ein paar Kabel freiliegen. Mhm. Vielleicht habe ich da den passenden Text nicht mitbekommen. Aber, was das jetzt mit den Clans oder radikalen religiösen Fanatikern zu tun hat?

Alles in allem bringt der Bericht nix Neues. Im Gegenteil. Eigentlich wirft dieser Beitrag die Bemühungen um Differenzierung und gegen Sippenhaft weit zurück. Glaubt man bei Spiegel TV tatsächlich, was man da gesendet hat? Religiöse Fanatiker und Kriminelle mal per se in einen Topf zu sortieren und sowas undifferenziert zu senden ist völlig bescheuert. Bei dem kontrollierten Libanesen am Auto nicht nachzuhaken und zwar in die richtige Richtung ist traurig für so todesmutige Redakteure, denn das hätte wirklich interessant werden können. Und jedes Beispiel für positives Wirken aus der Community im Keim zu ersticken oder der Lächerlichkeit preisgeben ist der armselige Versuch, immer das Gleiche senden zu wollen, egal ob es stimmt oder nicht. Clangeschichten verkaufen sich einfach besser als positive Beispiele für Integration.

Traurig auch die Rolle der Polizei. War es nicht Essen, das sich vor Jahren beispielhaft an die Spitze der Problemlöser bundesweit katapultierte? Essener Modell? Das Vorbild für Integration und Krisenmanagement? Was ist da bloß passiert in den letzten Jahren? Scheinbar nicht viel, wenn man heute noch solche Berichte sendet. Wo ist der Integrationsbeauftragte der Polizei? Warum kommt niemand vom Integrationsrat der Stadt Essen zu Wort? Oder die Familienunion könnte man befragt haben.

 

Schade um die Sendezeit. Und sehr schade um die Differenzierung, die NRW’s Innenminister Jäger erst vor ein paar Monaten vorgenommen hat. Dieser sieht sich nämlich komischerweise keine Clankriminalität ausgesetzt, sprich er sieht hier keine „besondere Lage“. Kein Wort in diesem TV-Bericht in diese Richtung. Stattdessen geht man mit Polizei auf Streife. Polizei, die es in Essen sicher nicht einfach hat, denn die Kriminalität hat insgesamt auch in Essen zugenommen. Aber gewiss nicht durch den Umstand, dass dort 6000 Libanesen leben, sondern eher dadurch dass dort Banden ihr Unheil treiben, die noch gar nicht so lange dort vor Ort agieren.

 

Mancher Libanese ist schon übel. Wobei ich hier mal grundsätzlich darauf hinweisen muss, dass es sich bei der besprochenen Volksgruppe eigentlich um Mhallami handelt, die irgendwann aus der Türkei in den Libanon geflüchtet sind und dann aus dem Libanon nach Deutschland kamen. Gut, egal an dieser Stelle. Also, mancher ist echt übel drauf und kriminell aktiv. Aber bitte, wo sind die Clans und das Clantreiben? Wo sind wieviele Personen auf die Gesamtzahl gerechnet kriminell und wieviele nicht. Und hier interessieren allein die Verurteilungen!

Sehr bitter, dass man angesichts solcher Berichterstattungen wie der gestern von Spiegel TV eben genau auf solche Daten und Fakten verzichtet. Man berichtet aus dem Leben und greift willkürlich ins Gemenge um was zu berichten? Nichts Genaues weiß man nicht, aber man hält die Kamera drauf, wenn aus dem Lautsprecher des Streifenwagens im Zusammenhang mit der Personenkontrolle eines Libanesen in der Innenstadt von Essen das Wort „Vergewaltigung“ ertönt. Hoffentlich ist dieser Mann wirklich dafür verurteilt worden und es handelt sich hier nicht nur um einen Tatverdacht. Überprüft oder einfach gerne genommen?

 

Es hätte alles so gut sein können, wenn man mal richtig recherchiert, die richtigen Fragen gestellt und differenziert auf die ganzen Probleme geschaut hätte. Aber hätte, hätte Fahrradkette, oder wie? Fragt sich, was man für eine Idee im Kopf hat, wenn man so als todesmutiger Redakteur ins Ghetto fährt, ne?

(Facebook „Beate Krafft-Schöning“: Bericht von Spiegel TV wird an dieser Stelle nachgeliefert, sobald der online verfügbar ist)

Quelle: Miri-Komplex/bks18042016/07:16h

SPIEGEL.TV

Hier ist die vollständige Themenvorschau für heute Abend:

1. Libanesische Familienclans – eine Stadt im Ausnahmezustand
2. Bulgarische Bürgerwehren – Privatmilizen machen Jagd auf Flüchtlinge
3. Je suis Böhmermann – EU-Abgeordneter Sonneborn fordert europäische Witzrichtlinie
4. Geheime Aufnahmen – das Leiden der Wiesenhof-Enten
5. Sexuelle Nötigung – Prozess gegen Täter aus der Silvesternacht

Maria Gresz moderiert. Um 22:55 Uhr geht’s los bei RTL.

29.03.2016

Paris, Brüssel und die große Ratlosigkeit

von Beate Krafft-Schöning

 

31. Tote und 180 Verletzte. Soweit die derzeitige Bilanz des Terrors in Brüssel kurz vor Ostern 2016. Das letzte Mal trifft es Paris am 13.11.2015 und am 07.01.2015. Grausame Bilanz des radikal islamischen Terrors in Europa. In Istanbul sterben bei radikal-islamischen Terroranschlägen nur wenige Wochen zuvor ausnahmlos Touristen, die Sehnswürdigkeiten besuchen oder auf der Prachtmeile von Istanbul unterwegs sind.

 

Die Täter in Europa sind ausnahmslos auch Kinder Europas (siehe nachstehenden Artikel), die in Ghettos wie Brüssel-Molembeek großgeworden sind und sich radikal-islamistischen Lehren angeschlossen haben, wenn man das so nennen will. Die Brüsseler Täter kennen die Paris-Attentäter nicht nur, sondern man hat gemeinsam agiert. Verwunderlich ist das alles nicht.

 

Verwunderlich ist allerdings, das man sich seitens der Behörden wundert. Über die gute Planung der Terroristen, die Menge an Waffen und Sprengstoff, die man bei Durchsuchungen gefunden hat, über die Entschlossenheit, über die Ländergrenzen überschreitenden Netzwerke und Masse an „Mitläufern“, neben den Hauptakteuren, über die Beteiligung vormals Krimineller am Terror. Bitte, was hat man die ganzen Jahre gemacht? Und dieser Vorwurf geht gar nicht mal ausschließlich an beteiligte Behörden, sondern vor allem an die Politik!

 

Warum hat Europol nicht mehr Einfluß? Warum basteln nationale Geheimdienste immernoch an ihren eigenen Stories, die an den Landes- und Ländergrenzen enden. Wo ist die breite Vernetzung schon mal in Sachen Information? Weit und breit hört man selten was Vernünftiges, was mal nach Plan gegen den Terror klingt. Was machen die Analysten den ganzen Tag? Wo sind die Fachleute, jene, die sich sowohl im kriminellen Milieu als auch mit radikalen Gruppierungen auskennen? Immer kann man sich, egal was nicht vorstellen, bis genau diese mangelnde Vorstellungsgabe wieder dazu führt, dass die Jungs vor „der eigenen Haustür“ mit Selbstmordanschlägen hunderte Opfer generieren!

 

Da ist man beim Bundeskriminalamt (BKA) überrascht? Kein gutes Zeichen für die innere Sicherheit. Aber gut. Setzen wir auf Verfassungsschutz und Co. Aber auch da mehr Ratlosigkeit, als Wissen und Fakten. Wie ist es sonst möglich, dass gesuchte Terrorverdächtige munter durch die Gegend fahren und im Nachbarland Kumpels abholen, um in Brüssel zu bomben? Und die aktuelle Terrorgefahr aus Richtung radikal-Islamismus ist ja nur ein Problem, was speziell Deutschland in den nächsten Jahren heimsuchen wird.

 

Nicht zu unterschätzen sind beispielsweise auch Organisationen wie die „Grauen Wölfe“, türkische Nationalisten oder die PKK und deren in der Türkei beheimateten Konflikte, die gerade den Weg auf deutsche Strassen finden (Aschaffenburg, Duisburg, Ostern 2016). Radikal-Islamisten mögen zwar eigentlich die Nationalisten nicht, eigentlich. Aber, man hat da so ein paar gemeinsame Feinde, die vielleicht als Schnittmenge reichen, um doch mal zu kooperieren. Der IS-Terror in der Türkei trifft beim ersten Anschlag nur deutsche Staatsbürger und beim zweiten Mal Touristen aus allen möglichen Ländern, aber nie türkische Staatsbürger. Warum passt man so auf, keine Türken zu töten? Würde der IS-Terror türkische Staatsbürger treffen, würde man viele heimliche Sympathisanten verlieren. Eben genau jene, die auf Erdogan-Linie sind: Nationalistisch und mehr und mehr religiös Orientierte.

 

Kommen wir zu den Kurden, die sich jahrzehntelang in Deutschland reich „gesammelt“ haben, also die PKK. Die sind viel Kummer gewöhnt und durch ihre besondere Lage, nämlich jahrezehntelanger Verfolgung, recht bunt gemischt, was ihre Einsatzkräfte angeht. Hier findet sich nicht nur wilde Entschlossenheit im Kampf, sondern auch der eine oder andere bisher eher kriminell Aktive, um die man sich aber nie so gekümmert hat. Alles ein ziemliches Durcheinander, wobei gewisse Fronten wenigstens klar durchdringbar sind. So werden die Jesiden zum Beispiel, höchstwahrscheinlich nie mit den Muslimen an einer Seite sein. Oder die Kurden mit den Nationalisten. Aber der Rest…?

 

Und dann kommen zu diesen ganzen Gruppen noch ein paar „Flüchtlinge aus Nordafrika“. Manchmal trifft man welche. Geboren in Paris, letzter Aufenthalt Brüssel und jetzt nach Deutschland „geflüchtet“. Das sind nicht so viele, aber wie man ja nun begriffen hat, braucht es nicht viele um „Großes“ zu leisten. Bisher sind diese Gruppen eher kriminell aktiv, also dadurch fallen sie auf. Fragt sich nur, warum die doch so realtiv plötzlich einfallen und so erheblich kriminell sind. Sind die nie woanders aufgefallen und wo sind die tatsächlich zu verorten?

 

Dazu jene, die man im radikal-islamistischen Lager sicher weiß, plus die ganzen „Schweiger“, jene die am äußeren Rand mitschwimmen ohne bisher großartig aktiviert worden zu sein. Nicht zu vergessen die, die gar nichts mit radikal am Hut haben, aber möglicherweise Bedrohung empfinden, weil es überall heißt, die Deutschen sind Islamfeinde (AfD). Dieses allgegenwärtige Lagerdenken, auch unter der deutschen Bevölkerung, wird weitere Probleme bringen die dieses Land nicht unbedingt stabilisieren.

 

Apropos Lagerdenken, so zum Schluss: Die schlimmsten Lagerdenker sitzten in der Politik. Da wird erstmal überlegt, ob Terrorismus-Gefahr oder nicht, was der eigenen Karriere nützt, oder eben nicht. Da werden ausgemachte „Migrantenfeinde“ plötzlich zu Kämpfern der Gerechtigkeit für radikale Muslime/Salafisten. Man stellt sich vor die Kamera eines parteitreuen TV-Teams und spricht salbungsvoll von Wahrheit. Einer Wahrheit, die man selbst kreiiert hat, um den politischen Gegner auszuschalten, nicht mehr und nicht weniger. Um den Bürger geht es da nicht und auch nicht um Terror oder Gefahren, sondern nur darum sich zu profilieren und wenn es zu Kosten der tatsächlichen Wahrheit geht – egal. Da umarmt man dann eben auch den Teufel, Hauptsache man kommt gut und korrekt rüber. Glaubt keiner? Na, ein Blick in den Anti-Terror-Untersuchungsausschuss und dessen Ergebisse werden reichen, wenn da nicht schon wieder politisch korrekt gelogen wird, um aufzuzeigen, wie der Hase läuft. 🙂

 

Lesen Sie in diesem Zusammenhang auch einen Artikel vom 18.11.2015, der nach den Terroranschlägen in Brüssel mehr als aktuell ist 🙂

 

Paris und kein Ende in Sicht (BKS vom 18.11.2015)

Deutschland ist denkbar schlecht auf diese Art von Terror vorbereitet

 

von Beate Krafft-Schöning

 

Die Attentatsserie von Paris schockiert. Bisher werden 131 Tote und 350 verletzte Menschen gezählt. An sechs unterschiedlichen Standorten schlagen die Terroristen nacheinander und gleichzeitig zu. An Orten, an denen sie an einem Freitagsabend viele Menschen wähnen, die sich einfach nur vergnügen wollen, sei es auf einem Konzert, bei einem lauschigen Abendessen oder beim Fussball.

Paris trauert, Frankreich ist erschüttert, ruft den Notstand aus und macht die Grenzen dicht. Europa ist entsetzt, die Welt hätte beinahe live dabei sein können, wenn mit Nagelbombengürteln und Handgranaten bewaffnete Selbstmordattentäter den Weg ins Stadion zum Freundschaftsspiel Frankreich-Deutschland geschafft hätte. Die Katastrophe wäre noch infernaler gewesen, als sie es jetzt schon ist. Drei Teams von Attentätern schaffen es dennoch in die Weltpresse. Wahllos schießen diese auf Menschen, richten ein Blutbad nach dem anderen an verschiedenen Orten des Pariser Nachtlebens an.

Am Folgetag bekennt sich der Islamische Staat (IS) zu den Anschlägen. Ein Teil der Attentäter stammt, so weit bisher bekannt, aus Frankreich. Ein andere Teil lebt bis zum Freitag vergangener Woche in Molenbeek, einem Migrantenviertel von Brüssel/Belgien. Alle vereint die Radikalität. Sie folgen Pseudolehren im Islam und leben in dem Glauben, dass sie exklusiv als Einzige den richtigen und wahren Lehren im Islam nacheifern. Mancher wird  zudem eine Karriere als Krimineller in seiner Vita nachweisen können. Kaum einer der Attentäter wird älter als 30 Jahre alt sein. Und, keiner dieser Terroristen wird wahrscheinlich tatsächlich gerade frisch aus Syrien angereist sein, um in Paris zu morden.

Der IS ist schon lange in Europa ethabliert. Die Zeichen stehen auf Sturm und das nicht erst seit gestern oder vorgestern. Fast unbemerkt hat sich in Europa eine Szene entwickelt, aus der Organsiationen wie der IS ihren Nachwuchs für den bewaffneten Kampf gegen die westliche Welt hier vor Ort rekrutieren können. Allein in Deutschland ist die Gruppe der sogenannten „Salafisten“ rund 8 000 Mann stark ( Nachtrag: Neuester Stand 17.11.2015). Viele dieser Menschen finden sich in einem „exklusiven Club der einzig wahren Gläubigen“ zusammen. Die Entwicklung mancher so Gläubigen geht rasant in Richtung Radikalisierung.  Ihr durch den Glauben neu erlangtes Rechts- und Werteverständis stellen diese Menschen über die der westliche Wertegemeinschaft, kapseln sich bewusst ab und pflegen Feindbilder, die jeder Realität entbehren. Die Gesellschaft, in der man aufgewachsen – ohne wirklich teilzuhaben – ist dabei Feind Nummer 1.

Der zunächst imaginäre Krieg beginnt bei allen im Kopf. Man empfindet sich schnell als Teil einer gelobten und besonderen Gemeinschaft, die in ihrer Besonderheit einzigartig ist und auch deshalb angefeindet wird. Schnell beginnen Gedanken zu Worten zu werden und der „wahre Gläubige“ gelangt zum ersten Mal an die Außengrenzen seines neuen Daseins. Er bekommt nämlich Feedback aus seiner ursprünglichen Wertegemeinschaft. Dort oft nicht verstanden oder aufgrund dessen, was er nun denkt und propagiert ausgegrenzt, findet der „wahre Gläubige“ die Bestätigung für die ihm als feindliche Außenwelt von den Führern präsentrierte neue „normale Gesellschaft“. Das bestärkt ihn in seinen Exklusivitätsanspruch. Er gehört nun Gott sei Dank zu den Erleuchteten, zu den Wissenden. Er läuft nun nicht mehr blind und gegängelt durchs Leben, sondern er ist Teil der Veränderungen, die kommen werden. Er gehört sozusagen zum Führungsstab der Weltveränderer. Und nicht nur das. Wie ein Messias wandelt mancher Radikale durch die Gemeinde seines alten Lebens und rekrutiert nun seinerseits neue „Gläubige“. Oder er bedroht jene mit Verdammnis, die seinen Weg kritisch betrachten. Und hier macht der „wahre Gläubige“ vor nichts halt. Eltern, Geschwister, Freunde. Die Verbindungen werden gekappt, wenn es nötig ist. Oder, eine ganze Familie entwickelt einen radikalen „wahren Glauben“.

Seit gut zwei Jahren kommt es immer häufiger in normalen Familien zu „besonderen“ Vorkommnissen. Väter verstehen ihre Söhne nicht. Und nicht nur das. Die Söhne wenden sich ab, ohne Beachtung der sonst oft hochgehaltenen Tradition. „Es ging ganz schnell. Er kam irgandwann an und erklärte mir den Koran auf völlig neue Weise. Ich kenne den Koran und bin ein gläubiger Moslem. Aber, das was mein Sohn da vom Islam erzählt hat, habe ich nicht nur nicht verstanden, sondern ich bin entsetzt gewesen. Ich habe versucht mit meinem Sohn in Diskussion zu gehen. Aber, egal welchen Einwand ich zu seinen Thesen hatte, er hatte immer ein Widerwort. Das ging so lange, bis er wütend mein Haus verlassen hat und mir drohte, dass ich noch sehen werde, was ich von meiner Form zu leben, als Ungläubiger haben würde. Er könne, wenn es zu spät sei, dann auch nichts mehr für mich tun. Innerhalb weniger Monate ist mir mein Sohn fremd geworden. Und ich habe nichts davon mitbekommen. Was habe ich nur falsch gemacht“, so der Vater eines jungen Mannes aus Norddeutschland, dessen Sohn nach Syrien ausgereist ist.

Ein Beispiel neben vielen anderen für die Radikalisierung innerhalb der Familie scheint aktuell eines der Terrorteams in Paris gewesen zu sein. Drei französische Brüder, die in Brüssel leben. Einer stirbt als Selbstmordattentäter, einer scheint auf der Flucht, einer wird in Brüssel festgenommen. Alle scheinen gemeinsam in Paris gemordet zu haben, für den „wahren Glauben“, der über allem steht, und vor allem mit den „wahren Gläubigen“ ist, ihnen Recht gibt so zu handeln.

Um Feindbilder zu untermauern und zu pflegen wird Propaganda betrieben. Ein Beispiel von vielen: Sommer 2014. In Bremen kursiert ein Foto einer scheinbar in Brand gesetzten Moschee bei Facebook. Das Bild, was tatsächlich einen Ermittler der Polizei bei der Untersuchung einers Brandschadens in einer Moschee zeigt, wird untertitelt mit: In Bremen ist eine Moschee in Brand gesetzt worden. Das Bild verbreitet sich rasant. Schon wird die muslimische Gemeinde gegen einen imaginären Feind gehetzt, der diese Tat vollbracht haben soll. Fakt ist zu diesem Zeitpunkt, dass es in Bremen zu keinem Anschlag auf eine Moschee gekommen ist.

Ebenso verhält es sich mit der Reaktion auf Terroraranschläge. Regelmäßig wird über Facebook oder Twitter erhaben gepostet. Schuld sind immer und natürlich andere. Die Terroranschläge sind das Werk von Politik und der Geheimdiensten. Und die machen das alles, um Stimmung gegen den Islam und die Moslems zu schüren. Exclusive „wahre Gläubige“ haben eben „exklusive Feinde“. Antworten auf kristische Fragen werden meist gar nicht beantwortet oder mit weiteren Verschwörungstheorien bedient. Und wenn gar nichts anderes geht, wird dem kritischen Gegenüber schlichtweg unterstellt, einfach zu dumm zu sein, um die große Welt und das Böse richtig zu verstehen. So ein Kritiker ist als Ungläubiger eh nur bedingt diskussionswürdig.

Immerwieder wird der Feind, die Gesellschaft, wach gehalten. „Sei immer auf der Hut“, vermitteln zudem die internen  Botschaften. Mal ist sind die Feinde die Jesiden, Kurden, mal die Christen oder einfach die westliche Welt. Die da draußen, die nichts wissen, machen Krieg gegen uns. Und, um das Ganze nicht zu kriegerisch aussehen zu lassen, wird den Jüngern dieses Pseudoislams eingeredet, dass die Feinde auch viel aus Dumm- und Unwissenheit tun, weil sie es einfach nicht besser wissen. Unbewusst würden die Feinde auf falschen Wegen wandeln, weshalb man ihnen nicht wirklich böse sein dürfe. Die Lasterwelt da draußen sei eine Welt der leider auch viele Brüder und Schwestern im Islam erlegen seien, weshalb es nun dringend an der Zeit sei, „Gutes und Großes“ zu tun.

Einpeitscher dieser Szene sind in Deutschlandnicht nur Imame, sondern vielfach zum Islam konvertierte Prediger und Akteure wie Pierre Vogel, Rene Sepac oder Sven Lau. Die Primärbotschaften der selbsternannten Islamspezialisten sind vergleichweise harmlos gemessen an den Sekundärbotschaften. Sie predigen Krieg mit friedlichen Worten und ihre Anhänger feiern sie dafür. Endlich gibt es Führer, die den Weg aus dem Dunkel der trostlosen Viertel und Vorstädte kennen, endlich hat der Einzelne durch den Exklusivanspruch der Gruppe, Gewicht. Und solcher Gruppen gibt es viele.  Kleine radikale Zellen oder grössere, dezent gemässigte Gruppierungen oder Vereine. Jede für sich agiert autak, doch alle sind prima miteinander vernetzt und das nicht nur bundes-,  sondern europaweit.

Der französchische Geheimdienst hatte denkbar schlechte Karten, neben vielen anderen geplanten und vereitelten Attentaten, auch diesen Akt des Terrors zu verhindern. Immernoch wird zu sehr national, anstatt international operiert. Und genau hier liegt einer der Überlegenheiten solcher Terrorzellen, wie jene die am vergangenen Freitag in Paris zugeschlagen hat. Die Zelle organsiert im Nachbarland plus ein paar Insidern vor Ort. Angereist, zugeschlagen und sich selbst gesprengt oder geflüchtet. Bilanz, aus Sicht der Terroristen? Ziemlich effektiv, bis auf den „Fehler“ im Stadion. Da war scheinbar jemand zu spät dran. Denn hätte es diese Gruppe Attentäter in das Stadion mitten unter die Zuschauer geschafft, hätte es live TV-Bilder gegeben. Die Welt wäre dabei gewesen, wenn viele hundert Menschen sterben. In diesem Zusammenhang kommt schnell 9/11 ins Gedächnis. Live kann die Welt damals das Inferno in New York mitverfolgen. Der „Krieg gegen den Terror“ wird an diesem Tag ausgerufen. Ebenso wie Samstag früh in Paris.

Der Krieg gegen den Terror. Ein Krieg, der bisher seinen Schauplatz weit weg im Irak, Afghanistan oder Syrien hat. Zumindest sind das die Schauplätze, die für alle Welt sichtbar und weit weg sind. Im Schatten der ins Licht gerückten Schauplätze hat sich die Welt verändert. Schon lange und ziemlich schleichend haben sich die „Verlierer dieser Veränderungen“ weltweit zusammengetan und gleichgeschaltet. Und das so leise, dass in Paris tatsächlich jemand zu glauben scheint, dass ein syrischer oder ägyptischer Pass die Herkunft einiger Attentäter erklärt. Fragt man sich, wem die Botschaft, dass einer der Attentäter ein frisch angekommener, in Griechenland registrierter Flüchtling ist nützt, müssen Zweifel kommen. Berechtigte Zweifel. Das ganze Geschehen in Prais ist von langer Hand und intelligent geplant, inklusive des Kalküls der Bilder.

Polizei und Geheimdienste in Europa sind auf diese Form des „Krieges“ nur schlecht vorbereitet. Politik hat zu lange zugeschaut, wie sich eine Paralellgesellschaft entwickelt, die echten Sprengstoff hat. Und, die leise gewachsen ist. So leise, dass sich mancher nun erstaunt die Augen reibt, angesichts der Masse Menschen, die auf dem fanatsichen Islamtrip sind. Die Kontrolle über diese Entwicklung hat man nie gehabt und es wird schwer werden, der Lage langfristig Herr zu werden. Gerade in diesem Bereich ist die Gemengelage unübersichtlich und man hat schlichtweg den Anfang der Geschichte verpasst. Längst operieren radikale Islamisten europaweit. Man besucht sich, man kennt sich persönlich. Ob nun in Dänemark beheimatet, oder in Deutschland, den Niederlanden, Frankreich oder Italien. Prediger, wie Pierre Vogel lassen sich nicht mehr öffentlich blicken, sondern sitzen heute in Wohnzimmern von Brüdern und nehmen ihre Botschaften auf Video auf, die sie dann über Youtube und Facebook verbreiten. 100.000 Zugriffe auf Videopredigten eines Vogels sind keine Seltenheit. Das schaffen sonst nur Promis aus der Glemmerwelt. Die Anhängerschaft solcher Prediger ist groß, aber in Zahlen schlecht greifbar. Und, man muss zudem zwischen direkten Anhängern und Fans differenzieren. Ernüchternd ist die Erkenntnis, dass die jüngsten Fans solcher Prediger im Grundschulalter sind.

Nur wenige wirklich gute Fachleute beschäftigen sich seit Jahren mit dieser Thematik. Das Problem an dieser Szene ist die Undurchdringlichkeit. Hier finden sich Menschen zusammen, die so in dieser Konstellation noch vor Jahren nie zusammengefunden hätten. Da sitzt nun der Kriminelle mit dem ausgebildeten Kaufmann zusammen, der nie aktenkundig wird, als gut integriert gilt und jeden Tag zur Arbeit fährt. Die einzige Schnittmengen von aussen betrachtet? Migrationshintergrund oder Konvertit, radikalisiert und meist am Rande der deutschen Gesellschaft groß geworden oder zumindest mit Diskriminierungserfahrungen ausgestattet. Das ist alles ein bisschen wenig für eine Rasterfahndung nach altem Stil.

Nicht selten wundern sich Ermittlungsbehörden über Netzwerke, die nur zufällig entdeckt werden, weil man allgemein der Meinung ist, dass gewisse Personenkreise niemals gemeinsame Sache machen, „weil das immer so war“. Schließlich kennt man seine Pappenheimer. Denkt man oft und ist damit sicher auf dem Holzweg. Ein krimineller und nun zudem radikal-islamistisch ausgerichteter Akteur, hat doch beste Connection durch sein jahrelanges Wirken und kann einer Gruppe große Unterstützung leisten, wenn es zum Beispiel um gewisse Ausstattungsgegenstände für den bewaffneten Kampf geht. Dazu vielleicht noch ein gebildeter IT-Spezialist, der bisher nur auf Festen auf den Kriminellen trifft. Mit noch ein paar „wahren Glaubensbrüdern“ zusammen, von denen ein paar mäßig schießen können oder bereit sind als Märthyrer zu sterben und schon habe ich ein Grüppchen zusammen, was infernal wirken kann. Und nicht nur das. Solche Gruppen können sich ganz in Ruhe vorbereiten, ohne große Angst vor Entdeckung haben zu müssen. Das Now how unendeckt zu agieren bringt der Kriminelle mit, plus die Connection in eine Szene die schweigt. Den Intellekt bringt der Gebildete ein, der die Planung übernimmt. In dieser Konstellation ist man fast unschlagbar klein, wendig und fast nicht zu ermitteln.

Neu für Europa ist diese große Bereitschaft auch hier vor Ort zu sterben für den bewaffneten Kampf gegen eine Gesellschaft aus deren Mitte diese Radikalen stammen. Sämtliche alten Regeln oder Erkenntnisse aus der bisherigen Arbeit der Polizei oder Geheimdiensten in Europa müssen gründlich überdacht werden und man muss sich schnell vernetzen. Warum hat man in Paris den Hinweis aus Bayern scheinbar überlesen, dass dort eine Woche zuvor ein Mann aus Montengero festgesetzt wird, der schwer bewaffnet nach Paris unterwegs war?

Deutschland ist denkbar schlecht auf diese Form des Krieges vorbereitet. Die Franzosen sind da etwas voraus, aber Freitag der 13.11.2015 war ja auch nicht der erste Terroranschlag, den Paris in diesem Jahr erleben muss, wenn auch von neuer Qualität. Die Sicherheitsbehörden tappen vielfach im Dunklen, hinsichtlich der „Ernsthaftigkeit“ mit der radikale Muslime denken und agieren. Die Wucht der Überzeugung manches Radikalen wird alles in den Schatten stellen, was „man“ sich immer bevor es passiert, nicht so vorstellen kann.

Beispiel: In Bremen-Nord tobt seit mindestens fünf Jahren ein Glaubenskrieg zwischen Muslimen und Kurden/Jesiden. Jahrelang hat man die immer wieder aufkeimenden körperlichen Auseinandersetzungen krimiminellen Akteuren zugeordent oder vermutet, dass sich einfach die unterschiedlichen Ethnien kloppen. Alles falsch. Seit Jahren geht es um Glauben und es hat sich in diesem Klima ganz leise eine recht readikale Salafisten-Szene entwickelt, die beste Verbindungen zu solchen Menschen wie Pierre Vogel unterhält, mittlerweile gut vernetzt ist und entsprechend agiert. Längst ist man vom örtlichen Feindbild abgerückt und betrachtet die Lage global. Weder diese Entwicklung noch das Netzwerk vor Ort ist bis zum Anfang des Jahres 2015 bekannt. Warum? Weil solche Entwicklungen fernab der Instituitionen stattfinden, die man so als Ermittler per se im Blick hat. Nicht das was man sieht ist hier das Problem, sondern das, was man nicht sieht.

Getrieben von blindem Aktionismus aus Hilflosigkeit oder Selbstdarstellersucht greift dann so mancher in die Trickkiste und konstruiert Gegebenheiten und mutmaßliche Gefahren, die nur hingedreht so funktionieren. Blinder Aktionismus und Halbwissen wird die Probleme allerdings nicht lösen. Hier muss man vor allen Dingen die Politik und die Medien in die Schranken weisen. So sehr mancher nun sein Mitgefühl für Paris zum Ausdruck bringt, so sehr kocht der eine oder andere auch schnell mal ein Terrorsüppchen zusammen, das im Moment den eigenen Zielen nutzen mag, aber im Nachgeschmack mehr Schaden als Nutzen für die Allgemeinheit bringt.

Paris im Januar, Paris im November… Europa ist entsetzt. Angst wollen die Terroisten verbreiten. „Seid nie sicher“ ist die Botschaft. Die Angst der Menschen ist der einzige Verbündete des Terrors. Deshalb sollte natürlich die Fussball – EM stattfinden, deshalb sollte man auch weiterhin Konzerte besuchen und Essen gehen, ob in Paris oder anderswo. Auch sollte man weiterhin humanitäre Hilfe leisten, Flüchtlinge aufnehmen, wenn auch in Zukunft mit weniger Chaos und planvoller, als bisher. Niemand sollte zulassen, dass sich unsere Gesellschaft spaltet. Muslime in Deutschland leben schon seit vielen Jahrzehnten friedlich in unserer Nachbarschaft. Der Glaube, egal welcher Religion war in diesem Land kein Thema, bis vor ein paar Jahren ein paar radikale Gruppierungen den angeblichen „Krieg“ gegen den Islam in Deutschland ausgerufen haben. 20.000 Deutsche sind unlängst in Köln auf die Strasse gegangen. Für Integration, für Glaubensfreiheit, für ein Miteinander. Es gibt keinen Grund für deutsche Muslime, Angst zu haben. Der allgegenwärtige Rassimus hat ganz andere Wurzeln. Dieser richtet sich seit je her gegen den Migranten, den Ausländer, den Asylanten, der den Deutschen angeblich die Arbeit wegnimmt oder dessen Wohlstand gefährdet.  Dabei war Glaube bisher allerdings Nebenschauplatz.

Europa wird sich zukünftig damit abfinden müssen, immer mal wieder von Terroisten heimgesucht zu werden. Letztlich sind die Menschen, die hier in Europa bisher gemordet haben ausnahmslos Kinder Europas. Viele werden sich fragen, warum ausgerechnet diese sich so leicht manipulieren lassen, bzw. einige sogar soweit gehen, sich gegen ihr eigenes Lebensumfeld zu stellen und sich in die Luft zu sprengen und dabei egal wie viele Menschen in den Tod zu reissen…Themen, wie mangelnde Integration und Chancengleicheit, mangelnde Gerechtigkeit und Sippenhaft, problematisches Aufenthaltsrecht und Ghettos werden auf der Agenda diskutiert werden müssen, um dem weiteren  Ansturm auf Leute wie Vogel oder Lau präventiv etwas entgegensetzen zu können.

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29.03.2016

Drei Jahre Ruhe war manchem wohl zu viel…Schlägerei am Klinikum Links der Weser

Bremen (bks). Ja, das musste wohl mal wieder sein. Drei Jahre waren gewisse Personen aus gewissen Familien, die für medienwirksame Negativauftritte in der Vergangenheit bekannt geworden sind,  fast aus dem Fokus der öffentlichen Wahrnehmung geraten. Bis zum vergangenen Donnerstag jedenfalls.

Was ist geschehen? Zunächst treffen die späteren Kontrahenten wohl an einer Kreuzung zufällig aufeinander. Man gerät in Streit. Eine Partei ergreift daraufhin schlagkräftig die Initiative und bricht einem der Gegenpartei die Nase. Während diese Partei ihren blutenden Mann ins nächstgelegende Krankenhaus fährt, fahren die anderen erstmal woanders hin. Nun könnte man denken, dass die Sache damit erledigt ist. Aber nein. Die, die im Krankenhaus ankommen, rufen erstmal Verwandte an, weil sie wohl ziemlich überrascht über die Aktion an der Kreuzung fürchten, „dass da noch was kommt“. Es kommen so ein paar Leutchen zusammen.

Die gegnerische Seite scheint ähnlich gehandelt zu haben, denn alsbald soll man, unterschiedlichen Zeugenaussagen nach, dort am Krankenhaus mit mehreren Leuten aufgeschlagen sein, um die Sache zuende zu bringen oder ähnlich. So treffen also die, die schon am Krankenhaus warten auf die, die auf Rache sinnen und nuja, was solls, prügelt man sich eben vor der Notfallambulanz. Selbstverständlich ohne irgendwelche Rücksicht auf andere Patienten oder das dort tätige Personal. Diese schließen ab und rufen die Polizei. Was sicher auch besser so ist, denn neben irgendwelchen Schlagwerkzeugen kommt auch eine Schusswaffe zum Einsatz, beziehungsweise soll zum Einsatz kommen. Glück, für den auf den sie gerichtet ist, dass sich das Ding irgendwie verklemmt zu haben scheint. Jedenfalls wird zweimal durchgeladen ohne dass, Gott sei Dank ein Schuss fällt. Dumm, dass man dann im Schlachtengetümmel die Patronen liegen lässt, die beim Durchladen aus der Waffe gefallen sind. Dumm auch, solche Aktionen vor laufenden Kameras an einer Notfallambulanz abzuziehen. Unfassbar respektlos, solche Auseinandersetzungern an einen Ort, wie ein Krankenhaus zu verlegen.
Die meisten Tatbeteiligten sind alte Bekannte. Leider. Es sind genau solche, die dafür verantwortlich sind, und nicht erst seit vergangenen Donnerstag, dass die Medien und auch die Polizei immer wieder die Clankeule rausholen. Leider. Zumal die Akteure das wissen, und es ihnen scheißegal ist, wenn wieder alle darunter leiden müssen, dass sie nicht für fünf Pfennig nachdenkend in Wut, völlig losgelöst von jeder Normalität losschlagen.Leider.
Es ist drei Jahre her, als“ junge Wilde“ Bauarbeiter in Bremen – ohne großen Grund – angegriffen und geschlagen haben. Damals haben ältere Familienmitglieder nicht nur die jungen bestraft, sondern man hat sich auch ganz eindringlich bei den Geschädigten entschuldigt. 2013 sind vor allem junge Männer involviert. Der neuerliche Fall von Gewalt betrifft leider nur wenige jungen Männer, denen man vielleicht, wenn man es ganz nett meint, noch einen gewissen Übermut und Heißspornigkeit unterstellen kann. Eine Baustelle, ohne das Geschene abmildern zu wollen, ist auch kein Krankenhaus, beziehungsweise die Notfallambulanz, wo Menschen Hilfe suchen. Von Akteuren die nahe der 30 oder über 30 Jahre alt sind, muss man ein anderes Verhalten erwarten, mal vom geplanten Einsatz einer scharfen Schusswaffe an so einem Ort ganz zu schweigen.
Natürlich gibt es nun auch innerhalb der betroffenen Familien mächtig Ärger, denn niemand duldet ein solches Verhalten. Aber welchen Einfluß hat ein Vater noch, wenn die Kinder längst erwachsen sind und eh machen, was sie wollen. Die Älteren der Familien haben sich längst zusammengesetzt und für Ruhe gesorgt. Doch was nützt das für die Allgemeinheit, das Personal im Krankenhaus, Patienten? Und was bedeutet das Geschehene für die Zukunft?
Die Clankeule ist das denkbar schlechteste Mittel in solchen Fällen. Ausgrenzung und Sippenhaft ebenfalls. Schon machen sich die ersten Sorgen, dass sie vielleicht mal wegen „belegt“ im Notfall an einem Krankenhaus abgewiesen werden, weil sie für die Welt da draußen „zum Clan“ gehören und so „ein Krankenhaus deshalb Angst“ vor ihnen hat. Schon fürchten welche, dass es wieder so losgeht, wie vor drei Jahren in der Neustadt, als nach dem Angriff auf Bauarbeiter, die Angst manches deutschen Mitbürgers dazu führt, dass beispielsweise Eltern fordern, dass die Kinder „von denen“ woanders beschult werden sollen.

Der Vorfall vom vergangenen Donnerstag ist mit nichts zu entschuldigen, insbesondere auch vor dem Hintergrund nicht, dass mancher Beteiligter ein Alter erreicht hat, angesichts dessen man erwarten kann, dass man sich nicht infantil in eine Auseinandersetzung stürzt, ohne Rücksicht auf irgendwelche Verluste. Und, das nicht nur den Gegner betreffend, sondern auch völlig Unbeteiligten an einem Krankenhaus gegenüber. Und deshalb ist dieses Verhalten nicht nur zu verurteilen, sondern auch zu bestrafen. Auf der anderen Seite muss man differenziert auf die Sache blicken und darf nun auch nicht dazu übergehen, alle in einen Topf zu werfen und zur Sippenhaft zu rufen. Hier hat sich kein Clan geprügelt, sondern Mitglieder zweier Familien. Basta. Und die sind auch zur Verantwortung zu ziehen, und nicht deren Onkel, Tanten, Kinder oder Schwestern.

POL-HB: Nr.: 0167 – Gewalttätiger Zusammenstoß zwischen zwei Clanfamilien

Bremen (ots)

Ort: 	Bremen-Kattenturm, Senator-Weßling-Straße
Zeit: 	23.03.2016, 21:00 Uhr

Gestern Abend wurde vom Klinikum Links der Weser (LdW) beim Lagezentrum der Polizei Bremen ein Überfallalarm ausgelöst. Ausschlaggebend war eine Massenschlägerei zwischen zwei Clanfamilien vor der Notaufnahme des Krankenhauses.

Beim Eintreffen starker Einsatzkräfte trafen diese auf eine Menschenansammlung von zirka 30 sehr hektisch agierenden Personen. Zu diesem Zeitpunkt war das Personal der Notaufnahme in ein Zimmer geflüchtet und hatte sich dort eingeschlossen. Die körperlichen sowie die mit Waffen durchgeführten Auseinandersetzungen waren zu dem Zeitpunkt beendet. Vor dem Eintreffen der ersten Einsatzkräfte waren die Mitglieder der angreifenden Clanfamilie bereits geflüchtet. Auslöser der Streitigkeiten soll eine Auseinandersetzung zwischen zwei 23 und 28 Jahre alten Mitgliedern der Familien gewesen sein. Diese gerieten mit ihren Fahrzeugen im Straßenverkehr in eine Auseinandersetzung. In der Folge erhielt der Jüngere mehrere Schläge mit einem Schlagwerkzeug ins Gesicht. Dieser begab sich daraufhin zum LdW und informierte seine Familie, von denen dann mehrere Angehörige dort eintrafen. Kurz darauf stürmten dann plötzlich zirka 20 Personen des anderen Clans in die Klinik. Nach Zeugenaussagen wurden die Mitglieder der anderen Partei sofort mit Schlagstöcken, Messern, Pfefferspray und Schusswaffen angegriffen, bedroht und geschlagen. Dabei erlitten drei Personen Verletzungen. Einem Angegriffenen soll eine Schusswaffe vor das Gesicht gehalten und dabei durchgeladen worden sein. Bei der nachfolgenden Tatortarbeit wurde scharfe Munition gefunden.

Bei den Ermittlungen konnten mehrere Tatverdächtige identifiziert werden. Durch die Staatsanwaltschaft Bremen wurden daraufhin mehrere Durchsuchungsbeschlüsse angeordnet. Die Durchsuchungen wurden noch in der Nacht durchgeführt. Ein 37 Jahre alter Tatverdächtiger konnte festgenommen werden. Die umfangreichen Ermittlungen dauern an.

Konsequentes Einschreiten bei solchen gewalttätigen Auseinandersetzungen hat wie auch gestern Abend eine hohe Priorität. Die Polizei Bremen macht darüber hinaus deutlich, dass sie alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpft, um die Täter zu ermitteln und der Strafverfolgung zuzuführen. Dazu gehört auch, dass Fahrzeuge und Fahrerlaubnisse möglicherweise eingezogen werden, um die Begehung weiterer Straftaten zu verhindern.

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18.03.2016 (Draftversion aktualisiert am 29.03.2016, 18:01 Uhr)

Zum Abschluss: Stirb langsam und öffentlich, damit wir die Wahl gewinnen!

Vom medialen Tod einer Journalistin, denkwürdigen Koalitionen zwischen Presse und Politik und dem Support radikaler Muslime durch Bremer Politiker

 

von Beate Krafft-Schöning

 

Bremen. Ein wunderbarer, sonniger Tag neigt sich dem Ende zu. Für einen 18. März in Norddeutschland ist es im Jahr 2015 richtig warm. Gerade kommt sie in fröhlicher, entspannter Stimmung aus einem Café, wo sie mit Freunden einen ausgequatscht hat. Man sitzt noch zu Zweit und lacht. Nichts kündet davon, dass dieser Tag ihr Leben verändern könnte.

Es ist gegen halb fünf Uhr nachmittags, sie trinkt noch eine Cola, denn Cappuccino hat sie für heute genug. „Wir sollten am Wochenende mal mit den Hunden ins Moor fahren, was hälst du davon?“ fragt sie. „Ja, klar. Dann nehmen wir die Stöcker mit und stöckern mal endlich. Deine Dinger sind ja noch unbenutzt,“ lacht ihr Gegenüber. ‚Ja, stimmt,‘ denkt sie. Vor einem Jahr gekauft und nie benutzt. So oft hat man sich vorgenommen mal was für die Fitness zu tun, doch irgendwie hat zumindest sie nie Zeit dafür gehabt. Zu viel Arbeit, vier Kinder, Haus und Hof. ‚Eigentlich genug Fitness-Programm so für eine Person‘. „Ja, du bist so  faul!“ grinst ihr Gegenüber breit und schenkt dabei ihr Glas Cola nochmal nach. Ihr Telefon klingelt. Es ist 16:38 Uhr. Sie schaut auf das Display ihres Handys, um zu entscheiden ob sie das Telefonat annehmen will oder lieber privat bleibt und es klingeln lässt. „Oh, warte mal, da muss ich eben ran,“ unterbricht sie die Unterhaltung, steht auf und entfernt sich ein Stück von dem Tisch an dem sie gesessen hat um das Telefonat anzunehmen. 

 

 

„Setz dich“, sagt die Frau am anderen Ende der Leitung merklich angespannt. „Ich muss dir was sagen. Es ist etwas Unfassbares passiert. Ein Journalist hat sich gemeldet und nach dir gefragt, namentlich. Du bist öffentlich, wahrscheinlich schon morgen.“

 

Was erzählst du da, was meinst du damit genau?“ fragt sie die ihr gut bekannte Frau ungläubig zurück. Ihr Ton ist locker. Sie ahnt, aber sie glaubt nicht. Ihr Körper meldet Alarm, aber sie ist noch im Entspannungsmodus. „Wir haben hier eine undichte Stelle. Ich weiß nicht wer, aber es muss hier ganz weit oben einen Maulwurf geben.“

 

„Mach‘ keinen Scheiß“, erwidert sie. „Einen Maulwurf ganz oben? Und was für Infos sind rausgegangen?“ Die Entspannung ist wie weggeblasen. Sie ist im Alarm-Zustand. „Das wissen wir nicht. Hier ist gerade Krisensitzung. Sicher ist nur, dass du jetzt Schutz brauchst und, es kann sein dass dieser Journalist versuchen wird dich zu finden. Du musst wissen, ob du mit dem redest, aber ich glaube es wäre besser du machst das nicht.“

 

‚Okay, jetzt mal ganz sachte‘, überlegt sie. ‚Erste Frage: Wo sind die Kinder?‘ schießt es ihr durch den Kopf. Ihr Herz rast, aber ihr Kopf ist kühl. ‚Wenn hier etwas jetzt richtig wichtig ist, dann die Familie. Die müssen alle sofort nach Hause.‘ Keine ganz so außergewöhnliche Situation, haben sie und ihre Familie in den vergangenen Jahren immer mal wieder Bedrogungslagen erlebt, in denen es ähnlich zugegangen ist. ‚Zweite Frage: Was hat dieser Journalist?‘ überlegt sie, während sie immernoch die Faru an der Strippe hat. „Sag, was hat der für Infos, was passiert hier eigentlich gerade? Ein Maulwurf, ganz oben hat was rausgegeben? Wo sitzt der, der das an die Presse gegeben hat?“ Sie ist ganz ruhig, sie muss jetzt klar denken. Sie muss das Problem erfassen und die Bedeutung dessen, was hier vor sich geht.

 

„Das weiß ich nicht, nur dass es Informationen sind, die so keiner haben kann. Das muss jemand sein, der ganz nah ist, aber keiner weiß wer. Hier ist Panik und Krisensitzung. Pass auf, in den nächsten zwanzig Minuten ruft jemand vom Präsidium an. Rede bitte mit denen. Es wird gerade überlegt wie man mit der Situation umgehen soll.“

 

Okay, zwanzig Minuten bis die anrufen‘, denkt sie paralell. ‚Bis dahin hast du die Kinder organisiert und die Stelle informiert, wo ein Journalist dich sonst, außer zuhause, noch vermuten könnte.  Du kannst vielleicht nicht nach Hause, weil der da schon steht. Du bist mit dem alten BMW unterwegs, was gut ist, denn mit deinem Chrysler bist du bekannt wie ein bunter Hund. Wahrscheinlich musst du ins Präsidium. Alles gut, denn noch ist keine Information draußen und du kannst dich frei bewegen. Fragt sich, ob dieser eine Journalist alleine unterwegs ist oder auch andere an dir kleben. Was hat der und wieso gibt jemand Papiere aus ner Behörde über Vertrauenspersonen raus? Wo kann man den Maulwurf verorten? Ganz oben? Was heißt das? Und wieso ist man hinter dir her? Was bedeutet das alles für dich und deine Informanten? Gott sei Dank hast du, als Dein Name in die Akten gelangt, die Kontakte umgeleitet, damit die sicher sind. Hast du wirklich an alles gedacht?‘

 

Sie denkt schnell. Sie ahnt, dass diese Situation anders ist als die Bombendrohungen oder Mordabsichten, die sie seit 15 Jahren aus der Pädo-Szene kennt. Immer wieder mal, je nach öffentlicher Präsenz, bekommt sie in der Vergangenheit Drohungen. Sie ist dran gewöhnt und ihre Kinder auch. Dann werden immer für ein paar Wochen oder auch mal Monate die Schotten hochgefahren. Kein Kind fährt dann alleine mit dem Rad zum Freund oder zur Schule und so weiter. Wenn man solche Situation in den Alltag integriert, kann man ganz gut auch mit solchen unschönen Seiten seines Engagements leben, ohne nun wirklich in Angst zu leben.

 

„Okay, dann warte ich jetzt auf den Anruf aus dem Präsidium,“ sagt sie. „Ja, bitte. Die Lage ist wirklich ernst. Nimm‘ das nicht auf die leichte Schulter. Man macht sich hier sehr große Sorgen. Es wird auf jeden Fall etwas zum Schutz organsiert. Bist du jetzt auf dieser Nummer die ganze Zeit erreichbar? Ich melde mich gleich auch nochmal, wenn ich mehr weiß und klar ist, wie es weitergeht,“ sagt die Frau am anderen Ende der Leitung. Sie muss fast schmunzeln, obwohl es eigentlich nichts zum schmunzeln gibt. ‚Nimm das nicht auf die leichte Schulter… Du kennst mich gut. Aber doch nicht wirklich. Der Unterschied zwischen dir und mir ist, dass ich eher selten vom Schreibtisch aus agiere, sondern da draußen unterwegs bin, mit den Menschen rede und mir die Ding gerne selber ansehe. Deshalb weiß ich auch fast immer mit wem ich es zu tun habe. Ich kann die Guten von den Schlechten trennen und weiß auf wen ich mich verlassen kann und auf wen nicht, jedenfalls die Menschen da draußen betreffend.‘

 

Ja, die Nummer halte ich offen,“ erwidert sie der Frau freundlich und läßt diese gleichzeitig für einen kleinen Moment hinter ihre Stirn schauen indem sie anfügt: „Ich weiß was das gerade für mich bedeutet. Aber, weißt du was das für mich bedeutet?“

„Ja, das tut mir alles so leid. Sowas darf normalerweise gar nicht passieren.“

Das Gespräch ist beendet. Langsam dreht sie sich um und geht zurück an den Tisch wo „der Rest der fröhlichen Runde vom Nachmittag“ erwartungsvoll auf eine Erklärung wartet. „Was ist passiert? Du bist ja ganz ernst?“ In kurzen Worten erzählt sie, was passiert ist. Kann sie auch, denn ihr Gegenüber ist eine Vertrauensperson. Eine der Wenigen, die wirklich über das Leben, dass sie führt Bescheid weiß. Ganz im Gegensatz zu vielen anderen, die immer viel reden, aber nichts wissen. Sie ist keine, die ihr öffentliches Leben wie ein Bauchladen vor sich herträgt, sondern ihr Privatleben gerne von beruflichen Dingen trennt. Das verstehen viele Menschen nicht. Sie ist keine, die darauf erpicht ist, wenn im Privaten jemand auf sie zukommt und sagt: „Sie kenn‘ ich doch aus dem Fernsehen.“ Sie ist keine, die bewundert werden will oder die sich wegen irgendwas toll vorkommt. Und deshalb gibt es in ihrem Leben nur wenige Vertrauenspersonen. Menschen, mit denen sie einfach so sitzt und sie selbst sein kann. Sie freut sich, wenn sie Menschen begegnet, die nichts über sie wissen und deshalb auch nicht nett zu ihr sind, weil sie im Fernsehen ist oder Bücher schreibt.

 

„Ich muss mal die Familie sichern. Gott sei Dank kennen die das ja, aber ich glaube dieses Mal hat das eine andere Qualität,“ sagt sie zu ihrem Gegenüber. „Ja, das ist alles andere als witzig. Sag‘ mal, was heißt hier Maulwurf, sind die irre? Und wieso du? Du hast doch nun nichts gemacht, also nichts Schlimmes. Im Gegenteil!“

‚Ja, das ist eine durchaus berechtigte Frage‘, denkt sie, ‚aber der müssen  wir uns später widtmen.‘ „Keine Ahnung. Warte mal, ich muss jetzt als erstes zusehen, dass die Kinder nach Hause kommen. Dann muss ich noch woanders anrufen, falls dieser Journalist da aufkreuzt. Was für eine Scheiße,“ erwidert sie, ohne auf die Frage einzugehen. Innerhalb weniger Minuten sind die jüngeren Kinder eingesammelt, kommt die Rückmeldung von Zuhause.  „Mama, hier lungert einer rum,“ sagt ihre Älteste am Telefon. „Der hat, als ich kam, nach dir gefragt. Ich hab das Übliche gesagt.“

 

„Geh raus und schließ alles ab. Fahr die Rolladen vorne runter und mach die Kameras alle an. Wenn was ist, melde dich sofort.“ Ihre Anweisungen sind knapp. Sie ist anders als sonst. Ihre Tochter scheint das zu bemerken.  „Schon erledigt. Aber, sag mal was ist denn los? Kennen wir doch alles.“

 

Ja, ist alles wie immer,“ antwortet sie ruhig. „Oder auch nicht. Erkläre ich später, denn ich weiß es nicht. Ich muss gleich erstmal nach Bremen. Bleibt alle zuhause, bis ich wieder da bin oder mich melde. Kriegen wir schon alles. Ich muss nur erstmal wissen, was hier läuft. Und solange Schotten hoch und dann sehen wir weiter.“

„Alles klar. Kommst du noch nach Hause, bevor du nach Bremen fährst?“ Sie überlegt. ‚Nein‘, denkt sie. ‚Kann ich nicht, denn da steht ja der Journalist vor der Tür. Und wer weiß, wer sich noch dazu gesellt.‘

„Nein, ich fahre direkt nach Bremen. Aber, bitte, wenn was ist, anrufen!“ Gespräch beendet.

‚Gut, das wäre erledigt‘, überlegt sie. ‚Nun noch im Laden vom Exmann anrufen, denn auch dort könnte man auftauchen, wenn man mich sucht‘.

„Der war schon hier“, lautet die Info, als sie sich im Laden meldet. „Aber, ich hab‘ dem gesagt, dass du nicht hier bist und ich auch nicht weiß, wo du bist.“ 

‚Prima‘, denkt sie. ‚Wenn dieser Journalist wüsste, dass du keine 25 Meter von ihm entfernt gewesen bist, als er da im Laden aufgetaucht ist…Gott sei Dank hat der liebe Gott dir viel Humor mitgegeben.‘

„Willst du einen Whisky?“ fragt das vertraute Gegenüber und lächelt. „Ne, du danke,“ erwidert sie. „Ja, also ich muss jetzt einen trinken. Das ist ja alles viel zu heftig. Kann ich sonst helfen, irgendwas machen. Soll ich zu dir nach Hause fahren?“

Ne, lass mal. Das läuft alles. Aber danke.“ Sie überlegt, was eventuell noch zu tuen ist. „Willst du nicht mit dem Journalist reden?“ fragt das Gegenüber. „Ich werde mit dem reden, wenn ich klar sehe, was hier läuft und das meine Familie nicht gefährdet. Dafür muss ich erstmal abwarten, bis ich Informationen dazu habe, was hier eigentlich wirklich los ist. Und dafür wiederum muss ich erstmal Gespräche führen. Alles klingt so, als wenn man mir was Böses will, verstehst du? Und das verstehe ich nicht. Dumm wenn man nichts weiß und dann mit Kollegen redet, die einem nichts Gutes wollen. Ich habe da kein gutes Gefühl,“ denkt sie laut.

Ihr Telefon klingelt. Es ist Bremen, das Präsidium. Wie sie schon vermutet hat, soll sie nach Bremen kommen. „Ich fahr‘ da eben hin und schau, was nun angesagt ist.“

Sie steht auf, nimmt ihre Schlüssel und ihre Handys vom Tisch. „Hast du genug Geld, wenn du tanken musst oder so?“ Sie schaut nach. Ja, in der Hosentasche fühlt sie einen Schein und etwas Kleingeld. „Alles gut. Hab‘ ich.“  Sie drückt ihre Vertrauensperson, bevor sie sich um Gehen wendet. „Fahr‘ vorsichtig,“ sagt diese zum Abschied. „Wird gemacht. Es eilt ja alles nicht. Vor morgen wird der nichts veröffentlichen, denn er lungert ja noch vor meinem Haus herum,“ lacht sie. „Dass du noch so ruhig sein kannst?“

„Oh, das bin ich ganz und gar nicht. Aber was nützt es jetzt durchzudrehen. Außerdem weiß ich doch nichts Genaues. Also…“, erwidert sie. „Ich ruf dich nachher an.“

 

„Ja, eigentlich wissen wir nur soviel, dass der Journalist sich danach erkundigt hat, ob es stimmt, dass sie die entscheidenen Hinweise,  die letztlich zur Terrorwarnung geführt haben, geliefert haben. Und, ob sie die Hinweisgeberin sind, die als Quelle Nummer eins geführt werden. Genaues wissen wir auch nicht, aber wir sind sicher, dass da was kommt. Wir müssen jetzt erstmal die Gefährung, die aus so einer Veröffentlichung resultieren kann, einschätzen,“ erfährt sie, als man in Bremen mit unterschiedlichen Behördenvertretern zusammensitzt. „Okay, nun haben wir aber ja schon einen der Informanten in dieser Sache im Zeugenschutz weil da eben genau das gleiche Medium, nämlich spiegel.online,  dessen Journalist jetzt hinter mir her ist, so schnell veröffentlicht hat am Tag der Terrorwarnung, dass das den Informanten gefährdet hat. Und nun werde ich öffentlich? Was ist denn hier los? Sie und ich wissen, dass das, was der da morgen veröffentlicht, meine Sicherheit ziemlich gefährden kann. Das sind keine Pädos. Wir haben es hier mit einer Gruppierung von radikalen Muslimen zu tun, die sich sehr freuen wird, den nächsten Informanten geliefert zu bekommen“, trägt sie ihre Bedenken zur Lage vor der Experten- Männerrunde vor.

 

“ Ja,“ pflichtet einer bei, dem man glauben kann, dass er über die Klientel um die es hier geht, Bescheid weiß. „Wir müssen was tun, mit denen ist nicht zu spaßen. Die Frau braucht unbedingt Polizeischutz und das ab jetzt und sofort,“ fordert er. Die anderen scheinen eher gelangweilt. Das müsse man jetzt erstmal sehen, ist man sich in der Mehrheit einig. „Was denken sie denn?“ wird sie gefragt. ‚Was ich denke, du Idiot, das sage ich lieber nicht. Was soll ich schon denken? Bin ich hier der Experte oder du? Fakt ist, dass ich ziemlich gut Bescheid weiß, mit wem wir es zu tun haben. Du auch? Ich fürchte nicht. Oder bist du einer von der Fraktion der Hater? Denn eine so gelangweilte Reaktion könnte auch Desinteresse bedeuten, so nach dem Motto: Ist mir doch egal, ob dir Journalistin was passiert‘, denkt sie leise.

 

„Ich denke, die Sache ist heikel. Zumal ja scheinbar niemand weiß, was hier los ist oder was an Papieren rausgegangen ist, also welche Intention die geplante Berichterstattung haben wird. Heikel finde ich besonders die Aussicht, dass ich morgen als Hinweisgeber in Sachen Terrorwarnung in der Presse bin. Ich habe Kinder. Und ich weiß wer da auf der anderen Seite steht. Und ich finde es natürlich wenig spaßig, dass ein Journalist mich verfolgt und ich nichts Genaues weiß,“ versucht sie sachlich rüberzubringen. Um den Journalisten wird sich sofort gekümmern, damit er die Verfolgung aufgibt. Man teilt ihm telefonisch noch aus der Sitzung mit, Abstand zu halten.

 

Wir beraten uns jetzt und rufen sie dann an“, wird ihr nach kurzer Zeit gesagt. Sie könne jetzt nach Hause fahren. Vorher drückt man ihr noch ein Papier in die Hand: Merkzettel für gefährdete Personen. „Lassen sie mal, ich werde schon seit 15 jahren bedroht, ich weiß was ich zu beachten habe“, kontert sie. ‚Lächerliche Veranstaltung‘, denkt sie. „Vielleicht wäre es ja eine gute Idee ein paar Tage wegzufahren,“ rät einer noch zum Abschied.

‚Ja, klar‘, denkt sie. ‚Mitten in der Schulzeit buche ich jetzt außerplanmäßig einen Urlaub, bringe den Hund in die Pension und mache mir eine schöne Zeit. Du tickst doch nicht richtig. Und wer zahlt den Spaß? Ich? Und mal davon abgesehen:  Die,  die ich da jetzt dank eines Maulwurfs in eurem System bald zu Feinden habe sind Leute, die dich nie vergessen, wenn du Pech hast. Wie dumm bist du Experte eigentlich?‘ Sie ist sauer. Sie ist unfassbar sauer. Sie fährt nach Hause. Sie telefoniert mit unterschiedlichen Stellen, um ihrem großen Erstaunen über diese Exptern-Runde Luft zu machen. Dafür hätte sie gar nicht dahin fahren brauchen. ‚Da geht irgendjemand hin, liefert was Vertrauliches an die Presse, worunter ich wahrscheinlich zu leiden habe, denn mein Name wird in diesem Zusammenhang veröffentlicht werden und ich soll in den Urlaub fahren? Als Sicherungsmaßnahme? Wie lange soll ich denn urlauben? Ist das alles meine Schuld? Bin ich rausgegangen und habe Vertrauliches ausgeplaudert?

 

Als sie Zuhause ankommt, hat sie sich schon wieder abgeregt, denn ihre Interventionen an mancher Stelle hat zumindest dazu geführt, dass sich jetzt der Innensenator und der Präsident eingeschaltet haben und man für die kommenden Tage, in Erwartung dessen was kommt, erstmal Polizeischutz hat. ‚Wäre ich alleine, wäre mir das alles so egal. Aber ich kann meine Kinder nicht schützen, wenn was passiert‘, denkt sie und nimmt den Schutz gerne an. Noch weiß niemand, was am kommenden Tag veröffentlichen werden wird.

 

Eine lange Nacht liegt vor ihr, eine Nacht in der sie viel nachdenkt. Eine letzte Nacht im alten Leben. Dem Leben als Journalistin, die sich seit 16 Jahren gegen sexuelle Gewalt gegen Kinder im Internet einsetzt. Sie ist es, die im Jahr 2000 zum ersten Mal in Deutschland über das Thema berichtet. Sie ist es, die das Thema bundesweit groß und wichtig macht, TV-Beiträge dazu mitgestaltet,  zusammen mit einem Polizeikommissar ein Buch zum Thema schreibt, eine Initiative gründet, Präventionsfilme dreht, Vereine bundesweit schult,  Vorträge hält, eine TV-Serie maßgeblich miterarbeitet,  damit Eltern und Kinder einfach aufpassen, wenn es um den Freund und die Gefahren im Internet geht.

 

Sie ist es, die seit 2008 in Bremen zum Thema „Miri-Clan“ recherchiert und teils unglaubliche Machenschaften bei der Polizei und anderen Behörden aufdeckt und veröffentlicht. Sie schaut anders auf die Menschen, die man als Clan bezeichnet. Sie kennt viele und betrachtet die Probleme der ehemaligen Flüchtlinge aus dem Libanon von allen Seiten. Dadurch kommt sie zu anderen Schlüssen, als Politik, Polizei, Justiz oder mancher Pressevertreter. Fortan wird sie als Sprecherin dieser Menschen angesehen. Was gar nicht stimmt, sondern sie widerspricht, wenn wieder mal Sippenhaft angesagt ist oder interveniert, wenn eine Person zehnmal am Tag eine Polizeikontrolle erfährt. Sie will, dass es gerecht zugeht. 2012 rutscht sie in eine Vermittlerposition zwischen Menschen aus diesem Kuturkreis und der Polizei. Weil man ihr vertraut, lassen sich einige Probleme in Bremen lösen, die sonst eskaliert wären. Danm schreibt sie 2013 ein Buch über ihre ganzen Erfahrungen. Das hat sicher nicht jedem geschmeckt. Seitdem engagiert sie sich nur noch ehrenamtlich für die Menschen. Hilft bei Einbürgerungen, Schulproblemen, Arbeitssuche und so weiter. Sie besucht Menschen im Gefängnis, wenn man sie reinlässt.  Und sie erhebt jedes Mal das Wort, wenn es mal wieder ungerecht zugeht. Wenn abgeurteilt wird, Vorurteile gestreut und die Clan-Story auf den Tisch kommt. Dann schreitet sie ein.

 

‚Bei dem Engegement für Kinder bist du immer die Gute gewesen. Das war sendbar, das war ja was Gutes für die Schwächsten unserer Gesellschaft. Seitdem du die „Miris“ machst, bist du geächtet, man redet dir üble Dinge nach, man versucht dich auszuschalten. Mancher traut sich nicht mit Dir zu reden, weil das rauskommen könnte und dann bekommen die Ärger. Die, die mir dir reden oder bei deinen Anliegen helfen wollen um Gottes Willen nicht benannt werden. Du musst mal wieder was Nettes machen, um deinen Ruf rauszuhauen.‘ Sie lacht sich leise in den Schlaf. ‚Nein, diese Anpasser-Presse, das ist und war nie dein Ding. Dann höre ich lieber auf. Warten wir ab, was kommt. Allerdings glaube ich nicht, dass es was Gutes ist‘.

 

Der nächste Tag soll erstaunlich ruhig verlaufen. Es gibt keine Veröffentlichung.  Sie hat Glück, die Beamten die ihr Haus, sie und ihre Familie schützen sind sehr nett und so herrscht eine ruhige Stimmung, was gerade für die Kinder prima ist. Dann kommt der Abend des 19. März und das Regionalprogramm von Radio Bremen sendet sein Magazin buten & binnen. Aufmacher? Terrorwarnung. Es ist die Rede von einer wenig seriösen, der Polizei allerdings bestens bekannten Hinweisgeberin, die für das Ausrufen der in den Augen der berichtenden Redakteure völlig unnützen Terrorwarnung, verantwortlich sein soll. Diese Hinweisgeberin, so wird berichtet, habe seit Herbst 2014 erzählt, dass sich das Islamische Kulturzentrum (IKZ) in Bremen bewaffne. Und weil das alles im Herbst im Jahr zuvor nicht gefruchtet habe mit der ganzen Warnerei, habe sie am 27. Februar 2015, also einen Tag vor der Terrorwarnung wohl in Köln bei einer Bundesbehörde angerufen, damit diese nach Bremen meldet, dass unmittelbar ein Terrorakt bevorsteht. Aus diesem Grund habe man dann in Bremen, neben dem Ausrufen der Terrorwarnung auch noch das IKZ und die Wohnungen zweier Verdächtiger durchsucht.

Ähnlichen Tenor hat ein Bericht von spiegel.online am 20.03.2015. Der einzige Unterschied ist, dass der Journalist dieses Mediums, ein Ansgar Siemens,  von einer Bremer Journalistin schreibt, während buten & binnen lediglich von einer wenig seriösen Hinweisgeberin sendet, die dem kurdisch-libanesichen Miri-Clan nahesteht. Wie auch immer, beide Medien hätten auch gleich ihren Namen veröffentlichen können, da es in Deutschland außer ihr keine andere Frau gibt, die bundesweit für ihre Nähe zu Menschen aus diesem Kulturkreis bekannt ist.

 

Vertrauliche Behörden-Vermerke sollen den beiden Redaktionen vorliegen, berichten diese, die belegen, dass man die Hinweisgeberin als wenig seriös und wichtigtuerisch eingeschätzt habe. Dennoch habe der Innensenator Terrorwarnung ausgerufen und dafür gesorgt, dass das IKZ und zwei Männer durchsucht werden. Warum? Auch auf diese Frage gibt es in den Berichterstattungen eine klare Antwort:  Die Wahl zur Bremer Bürgerschaft steht bald an. Und deshalb mache sich so ein Einsatz politisch gut, phantsiert man in manchem Pressebüro zusammen. Runde Geschichte.

 

Kurz nachdem der Bericht des Regionalmagazins über den Sender gegangen ist, bekommt sie erste Simsen, die deutlich machen, dass jeder weiß, wer die Hinweigeberin ist, die hier so unfassbar manipulativ gewirkt haben soll.

 

Sie ist fassungslos. Es ist Wochenende und nichts und niemand erreichbar. Andere Medien übernehmen die Story. Kaum etwas von dem, was da berichtet wird, stimmt. Sie hat nie das IKZ als Waffenbeschaffer benannt und was ist das mit der Bundesbehörde? Wieso soll sie plötzlich als wenig seriös bewertet worden sein. Hat man ihr doch immer genau das Gegenteil gesagt. Passt rein, ist die immer gleiche Botschaft, wenn sie mit Behördenvertretern spricht.  Wo kommen solche Vermerke her? Und wieso stimmt so wenig von dem, was berichtet wird mit den Tatsachen überein? Was heißt es für die Gefährungslage, wenn nun sämtliche Bremer Salafisten denken, sie sei der große Drahtzieher einer Aktion gegen das IKZ und zwei Verdächtige, zumal alles so falsch und verzerrt dargestellt ist?  Was tun? Sie muss am Montag nach München. Dort laufen die ersten Projektbesprechungen für eine neue Serie. Ratlos ist sie. ‚Warum macht jemand sowas‘, denkt sie.

‚Gut, dass Blumenthal und Grabler von buten & binnen nicht deine Freunde sind, weil die eine recht radikale rechte Meinung zu den Miris haben, weißt du schon länger.  Aber geht man so weit, aus so einem Grund jemanden mitsamt seiner Familie in Gefahr zu bringen? Selbst wenn meine Informationen alle falsch gewesen wären, was sie ja nicht waren, warum veröffetlicht man einen Hinweisgeber überhaupt und dann in so einem negativen Licht? Was macht die so sicher, dass du so ein falsches Spiel gespielt hast. Und bitte, was hättest du davon gehabt?‘ denkt sie.

‚Und was reitet diesen Ansgar Siemens von spiegel.online? Wie kommt der aus Hamburg an vertrauliche Vermerke? Wer ist da mit wem unter einer Decke und warum? Wenn man sonst nichts weiß, weiß man jedoch eines in so einer Situation: du musst hier für irgendwas bluten, wirst geopfert, aber wieso?‘

Sie versteht das alles nicht. Und sie weiß auch nicht, was sie machen soll. Sie hat ihre Hinweise nur dem Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) abgegeben. Was die mit ihren Hinweisen gemacht haben, weiß sie nicht. Sie weiß nur, dass man ihr mehr als einmal bestätigt hat, dass ihre Informationen passen und, dass es auf Bitte vom LfV im November 2014 zu einer Identifizierung einer Person durch Informanten von ihr gekommen ist. Auch das sei stimmig, wird ihr damals gesagt. Am 9. Januar 2015 meldet sie letztmalig zu dieser einen Angelgenheit, dass jemand davon gesprochen habe, dass die Familien nun bewaffnet seien. Und, dass gesagt worden sei, dass damit zu rechnen sei, dass der geplante Ankauf der Waffen erledigt wäre. Auf Nachfrage, inwieweit das IKZ involviert sein könnte, hat sie gesagt, dass sie dazu gar nichts weiß und die ganze Sache woanders verortet sieht. Wie kommen die also zu so einer Geschichte und zu solchen Verdrehungen der Wahrheit?

‚Bleib ruhig‘, denkt sie sich, ‚denk an die Kinder und häng den Coolen raus. Lass dir auch vor den Polizisten nicht anmerken, wie es dir geht. Dass du eigentlich am Ende bist, denn so verleumdet zu werden, ohne viel dagegen machen zu können, ist schlimm. Noch schlimmer ist, dass du es nicht verstehst.‘ Sie hat sich das echt überlegt, ob sie die Informationen überhaupt irgendwo erzählen soll. Heikle Klientel.  Deshalb hat sie woanders auch erstmal vorgefühlt und erst dann dem Kontakt zum LfV zugestimmt.  Und ist sie eine Wichtigtuerin, die bei der Polizei bestens bekannt ist? Eine Kriminelle oder was?

 

Hilflos hofft sie, dass sich diese Geschichte in den kommenden Tagen auflösen wird. Sie hofft, dass jemand den Berichten widerspricht. ‚Keine Behörde kann sich letztlich erstens leisten, dass einer ihrer Informanten öffentlich wird und zweitens, schon gar nicht im Mittelpunkt einer solchen Lügenstory steht‘, überlegt sie. Doch es geschieht nichts. Keiner dementiert diese unseriöse Geschichte, die zum einen das Ziel hat, den Innensenator zu beschädigen, was ihr persönlich egal sein kann, aber zum anderen eben sie in ihrer Reputation komplett erledigt. Es finden irgendwelche Hintergrundgespräche mit den drei Redakteuren statt, aber ohne jeglichen Erfolg in Richtung korrekte und wahrheitsgemäße Berichterstattung. Bald scheint die Geschichte so, wie sie berichtet worden ist, vielen zu nützen. Zu vielen.

 

Das Wochenende verstreicht und es wird Montag. Sie reist nach München, wie sie es geplant hat. Der Polizeischutz endet mit ihrem Abflug. Kaum in der Bayernmetropole beim Sender angekommen, nimmt man sie zur Seite. Anstatt über die geplante Serie zu reden wird sie in ein Büro geführt. „Was ist in Bremen los? Wieso hast du eine Anzeige wegen Volksverletzung anhängig,“ fragt eine Kollegin, die sie schon länger kennt. „Was hab‘ ich? Eine Anzeige wegen Volksverhetzung? Und woher wisst ihr davon, was in Bremen los ist?“ fragt sie erstaunt zurück. Die Kollegin berichtet, dass die Chefetage einen Anruf erhalten habe. Eine Person hätte das alles berichtet. Man wisse nicht wer, aber die Person sei gut informiert gewesen. Sie würde sicher verstehen, dass man unter solchen Umständen ein Problem bekommen könne, also wenn sich das alles bewahrheiten würde natürlich nur, wenn sie mit so einem Hintergrund auf Sendung ginge.  Sie erklärt und ruft in Bremen bei der Polizei an um in Erfahrung zu bringen, was es mit dieser angeblichen Anzeige auf sich hat.

 

Der hierzu befragte Polizist lacht angesichts des angeblichen Tatvorwurfs. „Sie und Volksverhetzung, das muss ein Schwerz sein, aber ich schaue mal nach.“ Gesagt, getan. „Nein, da ist nichts. Hätte ich mir auch nicht vorstellen können. Das ist ja total irre, wer erzählt sowas?“ verabschiedet sich der Beamte amüsiert.

 

Das Projekt stirbt. Sie ist nicht sendbar. Erledigt. Sie konsultiert einen Rechtsanwalt am selben Abend, als sie aus München zurückkommt. Doch zwecklos, erstmal sagt dieser. „Warum haben sie den Behörden überhaupt was gesagt?“ fragt er und klärt sie erstmal darüber auf, dass eine zugesicherte Vertraulichkeit schriftlich und nur von ganz gewissen Personen zugesichert werden kann. „Ach ja? Und wie ist es dann möglich, dass ich 15 Jahre mit Polizei in Sachen Pädokriminelle sehr vertraulich zusammengearbeitet habe und da nie was rausgegangen ist? Und in Bremen hat das ja auch funktoniert. Gilt das Wort nicht mehr?“ erwidert sie. „Nein, bei solchen Sachen nicht, wie sie jetzt sehen.“

 

„Ich habe gerade einen Auftrag verloren. Und, was mache ich jetzt? Woher soll ein normaler Hinweisgeber von solchen juristischen Feinheiten wissen? Wer kommt für meinen Schaden auf?“ fragt sie durcheinander. Irgendwie hat sie sich das alles anders vorgestellt, denn letztlich kann sie ziemlich exakt belegen, was sie wann zu wem gesagt hat, oder auch nicht. Man trennt sich an diesem Abend ohne konkretes Ergebnis. Um zu klagen ist es zu früh. Es liegen einfach zu wenig Informationen über das vor, was vom Maulwurf an die Presse rausgegangen ist. Wen will man verklagen? Abwarten und klug agieren lautet die Devise.

 

‚Klug agieren. Gut,‘ denkt sie und schreibt die lieben Kollegen von buten & binnen, Blumenthal und Grabler plus Intentant von Radio Bremen an.  Auch Ansgar Siemens von spiegel.online bekommt eine Mail. Allen Beteiligten teilt sie ihren Unmut über die erfolgte Berichterstatung mit und verweist darauf, dass die Geschichte falsch ist. Ohne Erfolg. Die vorliegenden Unterlagen wären wasserdicht und die Geschichte demnach korrekt wiedergegeben lautet die Antort des einen oder anderen, sofern man überhaupt antwortet. ‚Aus diesem Grund hat man es wohl auch nicht für notwendig erachtet, wie sonst eigentlich üblich, demjenigen den man zerfetzt Raum für ein Statement einzuräumen,‘ denkt sie.

 

Monate vergehen. Nichts geschieht. Also fast nichts. Ihr Haus wird von irgendjemandem überwacht, der nachts Fotos macht, was nächtlichen Passanten Angst macht, wie die ihr das später erzählen. Ihr Auto wird zweimal beschädigt. Beim ersten Mal zeigt sie das noch an. Erhält aber bereits nach einer Woche Polizeirecherche einen Bescheid über die Einstellung des Verfahrens, so dass sie sich diesen Weg beim zweiten mal einfach spart. Nachts fahren auffällig viele Autos langsam durch ihre Straße. Einmal wird in unmittelbarer Nähe zu ihrem Haus geschossen. Acht Schüsse in kurzer, unregelmäßiger Folge. Irgendjemand hängt sich hinundwieder an ihre Stoßstange, sobald sie ihren Wohnort mit dem Auto verlässt. Wenn sie einkaufen geht, tut sie das oft in unerwünschter Begleitung, die zwar auf Abstand bleibt, aber eben gegenwärtig ist. Behörden sollen das nicht sein, die da aktiv sind, so hat man es ihr jedenfalls gesagt.

 

Schnell hat sie bergriffen, dass sie alleine mit der Situation klarkommen muss. Also lernt sie illegal zu schießen. Sie lernt schnell. Eigentlich ist sie Pazifistin. Aber uneigentlich ist sie das erste Mal in in der Situation, dass sie darüber nachdenkt, eventuell mal „nicht schnell genug wegkommen zu können“, einfach weil sie Anhang hat. Sie rüstet einige Sicherheitsanlagen hoch und sagt ihren Kindern was zu tun ist, wenn es mal brenzlig werden sollte. Sie macht das auf ihre humorige Art, ohne Angst zu schüren. Sie selbst hat keine Angst, aber sie ist vorsichtig.  Nichts ist gefährlicher als sich zu sicher zu fühlen. Das weiß sie. Das hat sie früh gerlernt. Monatelang hat sie riesige Probleme, nachdem zum Beispiel in Brüssel vor gut 20 Jahren Topas, der NATO-Topspion aufgeflogen ist. Sie kennt ihn gut, hat damals durch ihren Job fast täglich Kontakt zu ihm, ohne zu ahnen, wer er wirklich ist. In Brüssel lernt sie viel. Lobbyarbeit nennt sich vieles, doch was dort tatsächlich gemacht wird, ist eine ganz andere Geschichte.

 

Außerdem ist sie insgesamt ganz  gut „ausgebildet“, was die Bewertung  gewisser Lagen oder die unkonventioenelle Lösung einiger Probleme angeht. Wenn der vom LfV Bremen immer vor ihr gesessen hat und „von seinem Laden als kleinsten und feinsten Geheimdienst Deutschlands“ gesprochen hat, denkt sie immer: ‚Man bist du lächerlich. Willst du meine Intelligenz beleidigen oder mich verarschen? Wer in solchen Sachen gut ist, redet nie. Lächerlich solche Leute, die gut bezahlt werden aber meist ineffizient arbeiten. Jetzt sei er in seinem Büro der Held, sagt der doch glatt, nachdem die Identifizierung 2014 stattgefunden hat. Einfach nur lächerlich. Dieses Bremen ist echt ein Kaff.‘

 

Zudem hat sie Freunde.  Die Sorte, die man vor allem nachts antrifft oder solche, die in Behörden arbeiten, aber das, was da teilweise passiert richtig Scheisse finden. Solche, die so denken wie sie. Korrekte Leute, die aber oft nicht durchkommen mit ihren Ansichten, weil das System kein Andersdenken zulässt, beziehungsweise die Personen, die an den entscheidenen Stellen sitzen. Man ist Teil des Systems, oder halt nicht. Gehörst man nicht dazu, wird man im günstigtens Fall als unfähig markiert. Schnell gelten solche als merkwürdig. Wer im vorherrschenden System denkt, der versteht solche wie sie oder auch Teile ihrer Freunde nicht. Mit 30 zu entscheiden ihren eigentlichen Job an den Nagel zu hängen und Journalistin zu werden, hat viel mit ihrer generellen Einstellung zum Leben zu tun. Was ist wichtig und was eben nicht. Man kann viel Kohle schäffeln, bedeutsam sein, ohne was zu bewirken. Ihr geht es um das Bewirken, das Verändern zugunsten von Menschen und nicht zu deren Lasten.

 

Wie gesagt, die Monate gehen ins Land. Nichts passiert. Also nichts Besonderes. Die Bremer Opposition hat zwar einen Untersuchungsausschuss in Sachen Anti-Terroreinsatz gefordert, weil die Unducht ahnen,  aber so wirklich wollen den nur die Linken. Die CDU hat zwar vor der Wahl gesagt, dass sie einen entsprchenden Antrag, sollte er eingebarcht werden, unterstützen. Aber nach der Wahl ist man da gar nicht mehr ganz so motiviert. Versteht sich ja, die Wahl ist nunmal gelaufen, die Bühne der Profilierkünstler geschlossen. Es wird Juli im beschaulichen und die Terrorexperten von Radio Bremen, Blumenthal und Grabler schicken sich an, bundesweit unter dem Label „Story im Ersten“ einen Beitrag zu senden. „Bedingt abwehrbereit“ wird das gute Stück heißen und sich mit dem Anti-Terror-Einsatz vom 28. Februar 2015 in Bremen befassen. ‚Du Scheiße, jetzt geht das wieder los,‘ denkt sie. Sie informiert sich, und stellt fest, dass die Scheiße tatsächlich wieder von vorne losgeht. Am 13. Juli will man senden, aber dieses mal nicht regional, sondern bundesweit über ARD. ‚Okay‘, sagt sie sich. ‚Der Vorteil dieses Mal ist, dass du es vorher weißt. Nutz die Zeit und tu was.‘

 

Zeitgleich zu den Plänen von Radio Bremen findet vor dem Landgericht Bremen der Prozess um die Rechtmäßigkeit der Durchsuchung des IKZ statt. Die IKZ’ler haben nämlich just nach der Durchsuchung ihrer Räumlichkeiten am 28. Februar 2015, Klage eingereicht. Das Landgericht gibt der Klage Recht und begründet die Aktion mit unbegründet sozusagen. Im Zuge dieser Angelegenheit wird bekannt, dass der Staatsanwalt am 27. Februar 2015 mit gewagten Aussagen angeblicher Hinweisgeber, die er einer Richterin an dem Tag mehr oder weniger über den Flur zugerufen hat, ohne sie schriftlich als Aussagen vorliegen zu haben, für den Beschluss zur Durchsuchung des IKZ gesorgt hat. Diese Aussagen der Hinweisgeber haben es in sich. Als sie diese liest, wird ihr manches klar. Dort wird sie nämlich, wenn auch nicht namentlich, mit exakt den Aussagen und Aktionen zitiert und dargestellt, die Radio Bremen am 19. März bei buten&binnen gesendet hat. ‚Unglaublich“, denkt sie und recherchiert mal gründlich nach. ‚Der Staatsanwalt also‘, denkt sie zunächst. ‚Der ist aber ein viel zu kleines Licht und der kam mir, als ich bei dem meine Aussage verweigert habe, weil der mir keine Vertraulichkeit zugesichert hat, nicht so vor wie jemand, der so eine Aktion im Alleingang durchzieht.‘

 

Sie will Gerechtigkeit, nicht mehr und nicht weniger. ‚Wenn ich Scheiße baue, okay. Dann stehe ich dazu. Aber das hier ist ein einziger Albtraum und eine Prüfung der Geduld, die fast nicht erträglich ist. Außerdem reicht schon die Feindlage, wenn das rauskommt, was ich tatsächlich weitergeben habe. Mannomann, hätte ich bloß meine Fresse gehalten. Aber der hat sich wirklich Sorgen gemacht. Wenn Salafisten Waffen in größerem Stil kaufen wollen und dazu noch Maschinenpsitolen, dann ist das heikel, wenn es stimmt. Deswegen bin ich, trotz Bedenken, hingegangen und hab das weitergegeben. Paris hat es da noch gar nicht gegeben. Charlie Hebdo, als radikale Muslime die Redaktionsräume des Satiremagazins gestürmt und fast alle dort anwesenden Redakteure erschossen haben,  am 7. Januar 2015 – ist noch gar nicht passiert, als du dem LfV von möglichen Waffenankäufen durch Salafisten erzählt hast. Die haben gedacht du tickst nicht sauber. Keiner kann sich damals vorstellen, dass mal ein paar Fanatiker so eine Aktion durchziehen. Obwohl man das hätte besser wissen können, wenn man etwas weiter weggeschaut hätte. Aber, nein wir denken in Bremen, Deutschland oder die ganz Schlauen in Europa. Nur weil ich mir etwas nicht vorstellen kann, heißt das nicht dass es nicht stattfindet. deshlab sind auch alle so auf das IKZ fixiert gewesen. Immer wieder haben sie dich danach gefragt. Und du hast denen immer eine ganz andere Richtung genannt. Die haben gedacht, die kleine Maus ist dumm. Und weil die nichts sagt, was wir brauchen können, machen wir passend, was nicht passend ist. Da hat der Analyseheld vom LfV ja ganze Arbeit geleistet. So langsam setzt sich das Puzzle zusammen, zumindest das der Motivlage für die Aktion dich komplett zu verbrennen eventuell‘, überlegt sie.

 

Sie muss jetzt was tun, das weiß sie. ‚Wenn die ARD sendet erhöht das dein Sicherheitsrisiko erneut. Den Kindern bleibt in dieser Sache wirklich wenig erspart.  Noch viel wichtiger allerding ist: du muss die Ratten aus dem Loch locken. Dein Ziel ist es den oder die zu finden, die für das Desaster verantwortlich sind. Es geht um  Wahrheit, eine wichtige Wahrheit weit über deine Interessen hinaus. Sollte sich herausstellen, dass man von Anfang an alles falsch bewertet und abgearbeitet hat, dann würde man eventuell zu dem Schluss kommen müssen, dass man eine mögliche Bewaffnung von Salafisten schlichtweg verpennt hat. Das wäre natürlich genug Grund, Nebelfeuer zu zünden und das Augenmerk bewusst in eine ganz andere Richtung zu lenken. Fakt ist, dass sich die Polizei so viele Fehler geleistet hat, dass man schon beinahe einen Sabotageakt hinter der Terrorwarnung nebst Durchsuchungen vermuten könnte. Hat aber das Lfv auch von Anfang an fehlerhaft informiert und falsche Schlüsse gezogen, so hätte man ein Konglumerat aus Fehlern, die letztlich ins Desaster führen,‘ überlegt sie und handelt.

 

Sie beschließt eine Pressemitteilung herauszugeben, eine Gegendarstellung sozusagen und ein Outing. Da jeder eh weiß wer die wenig seriöse Hinweisgeberin sein soll ist es jetzt egal, ob ihr Name öffentlich ist, oder nicht. Es ist vielleicht sogar besser. Kommt so mancher vielleicht auf die Idee mal darüber nachzudenken, ob das alles richtig sein kann oder nicht.  Sie sendet diese an unterschiedliche Medien, die taz-Bremen greift die Sache auf und veröffentlicht ihr Statement. ‚Dieser Redakteur kennt dich und lässt trotzdem Zweifel an dir,‘ denkt sie als sie den Bericht liest. ‚Egal, er weiß es nicht besser. Hauptsache die Sache ist jetzt öffentlich. Das Einzige, was jetzt noch helfen kann ist ein Untersuchungsauschuss. Und, wenn ein Hinweisgeber derart ins Gespräch kommt und sich vehement wehrt, dann hast du vielleicht Glück und man denkt doch nochmal über einen entsprechenden Antrag nach. Zweifel an der ganzen Aktion gibt es ja schon. Befeuern wir das Ganze mal,‘ ist ihr Gedankenspiel. Radio Bremen erfährt auf diesem Wege, dass man ruhig ihren Namen senden kann, anstatt die „wenig seriöse Hinweisgeberin / Quelle“ senden zu müssen.

 

Am 13. Juli, spätabends sendet die ARD den Beitrag, ohne Namensnennung, aber mit den buten&binnen-Infos nebst Abschwenk vom frisch reingekommenen Landgerichtsurteil in Sachen IKZ-Durchsuchung. Wie der Beweis ihrer Schuld filmen die Redakteure die Passage in dem Schriftstück ab, in dem von der Hinweisgeberin die Rede ist, die erzählt haben soll, dass sich das IKZ bewaffnet. Und das, obwohl sie widersprochen hat. Obwohl auch Radio Bremen durch ihre Interventionen zu der Zeit weiß, dass hier irgendwas nicht stimmen kann. ‚Ja, sitzt du erstmal auf einem gallopierenden Ross, ist’s mit dem Anstieg schwierig‘, denkt sie. Sie lässt den Beitrag Beitrag sein, auch wenn er mehrfach gesendet wird und telefoniert mit einem alten Bekannten…

 

Fortsetzung folgt…

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13.03.2016

Anti-Terroreinsatz Bremen und die Frage nach der Wahrheit

 

von Beate Krafft-Schöning

 

Es ist im Zusammenhang mit dem Untersuchungsasuschuss zum Anti-Terror-Einsatz in Bremen am 28. Februar 2015 viel die Rede von seriös und unseriös oder Wahrheit und Lüge. Ganz im Gegensatz zu ähnlich gelagerten Fällen, gerät in Bremen eine Journalistin als „unseriöse Hinweisgeberin“ in Verruf, die mit ihren wirren Geschichten am Ende gar den gesamten Einsatz ausgelöst haben soll. Die Frau habe doch nur vom IKZ gesprochen, vom Anfang bis zur Terrorwarnung, so lässt es der Chef des Landesamtes für Verfassungsschutz den Untersuchungssauschuss in öffentlicher Sitzung in dieser Sache am vergagenen Mittwoch wissen.

 

Okay, sagt sich die viel gescholtene Journalistin, öffentlich übelster verleumdet, als in den vergangenen paar Tagen bist du selten, da schauen wir doch mal, was das Archiv so hergibt, was du angelegt hast, als dir die Sache beginnt komisch vorzukommen. Und das ist im Novemer 2014. Da sitzt so ein Mensch vom Landesverfassungsschutz (LfV) vor ihr und erzählt immer was davon, er arbeite für den kleinsten und feinsten Geheimdienst. Was? Sind wir hier im Kindergarten, denkt sich die Journalistin. Am Tag an dem der vorher angeblich so wichtige Treffer in Sachen Lichtbildidentifizierung gelingt, sagt der gleiche Mitarbeiter gegen 18 Uhr am Telefon, ja ne, also er habe gleich einen Elternabend und der Wauwie müsse auch noch raus. Okay, dann ist das wohl alles gar nicht so wichtig, wie man immer gesagt hat? Und dann gelangt auch noch „aus Versehen“ der Name der Journalistin in die Akten des LfV, und das obwohl man dieser Vertraulichkeit zugesichert hat und der Chef des LfV via der Pressesprecherin des Innensenators sich später dafür entschuldigen lässt und versichert, dass dieser Fehler sofort bereinigt werde. Sowohl der Chef des LfV, als auch der Innensentaor lassen die Journalistin via der Pressesprecherin telefonisch  wissen, dass man Vertraulichkeit zugesagt hätte und das auch dementsprechend so Zugesagte, einhalte. Hat man aber nicht. Ganz im Gegenteil.

 

Irgendwie scheint sich, außer der Journalistin, niemand an irgendwas zu halten. Die, etwas sauer aber noch recht loyal so manchem gegenüber, der weiß, dass er eigentlich Scheisse gebaut hat, wehrt sich, aber so, dass alles im Rahmen des Korrekten bleibt und ohne unnötig Blut zu vergießen. Und was machen andere?

 

Die setzen sich in den Untersuchungsausschuss und behaupten Dinge, der eigene Mitarbeiter des gleichen Club bereits Monate zuvor, widerlegt haben (siehe hierzu Beitrag vom 09.03.2016). Gut, letztlich geht es um was? Um die Wahrhheit. Nachfolgend ein paar Gesprächsnotizen in Sachen Terrorwarnung, die ergänzend zu dem zu verstehen sind, was bereits am 09.03.2016 veröffentlicht wurde:

 

Gespräch 09.01.2015 mit dem LfV gegen 16:30 Uhr. Hier soll die Hinweisgeberin mal wieder und wahrscheinlich an entscheidender Stelle, laut Chef des LfV von der Bewaffnung des IKZ gesprochen haben. Mit Rücksicht auf die eigenen Informanten sind die Ausschnitte nicht ganz komplett, was aber die gemachten Aussagen in keiner Weise verändert:

 

Mitarbeiterin: „Tag, Frau Frafft-Schöning. Hab da mal eine Frage. Gerdst-Schiffler (Pressesprecherin Innensenator) ihre Bekannte, hat da so ein Gedächnisprotokoll gemacht, was sie ihr so gesagt haben und da geht es unter anderem um ein Gespräch mit einem Mann, der Kontakt zu Ihnen aufgenommen hat, und der eben auch (?) diese Bewaffnungs-IKZ-Geschichte bestätigt.“

 

Krafft-Schöning: „Na, der hat mich angesprochen hat! Es ging um Pierre Vogel (!!, nicht IKZ) und mit den Jungs diskutiere ich ja immer, weil die völlig abtrünnig sind, und in dem Zusammenhang ist das gefallen, dass das gut sei, dass sich ja nun alle bewaffnet hätten. Schließlich müsse man sich ja im Zweifelsfall verteidigen können. Weil Pierre Vogel sagt ja auch, du sollst nicht angreifen, aber verteidigen müssen wir uns ja schon. Also in dem Zusammenhang ist das gefallen.“

 

Mitarbeiterin: “ Ist das der Mann aus der Grohner Düne?“

 

Krafft-Schöning: „Ja.“

 

Mitarbeiterin:“Sie sollen die Aussage getätigt haben, dass sich der IKZ mittlerweile Waffen besorgt hat, definitiv“.

 

Krafft-Schöning: „Die Quellen haben auf meine Nachfrage gesagt, dass die, die kaufen wollten,  längst ausgerüstet sind. Der Mann aus der Düne hat, glaube ich nicht den Zugang in die Führungsetage des IKZ. Nachdem der Mann aus der Düne das gesagt hat, hab ich bei den anderen Quellen nochmal nachgehorcht.“

 

Mitarbeiterin:“Ist irgendwie konkreter durchgesteckt worden, um wieviele Waffen es sich handelt? Jetzt nochmal über den Dienstsachverhalt hinaus, den wir schon kennen?“

 

Krafft-Schöning:“Nein.“

 

Ist gesagt worden oder gefallen, wo diese Waffen gelagert sein sollten?“

 

Krafft-Schöning: „Nein.“

 

Mitarbeiterin:“Okay. Aber es könnten auch Personen , ich frage jetzt nur nochmal konkreter nach, weil Sie sagen auch der IKZ (Anmerkung: hat Krafft-Schöning nie, auch nicht in diesem Gespräch!), und Sie haben auch mal gesagt, dass sind Personen aus dem IKZ (Anmerkung: mutmaßlicher  Waffenankäufer ist IKZ-Gänger, Imam will reden), ob es tatsächlich so sein müsste, dass das die Moschee ist, oder ob es irgendwie Personen aus dem Umfeld, also aus diesem direkten Umfeld der Moschee sind, ohne dass die Moscheeleitung selber was davon weiß?“

 

Krafft-Schöning:“Das kann ich gar nicht sagen. Ich weiß nur, dass der der kaufen wollte, regelmäßig beim IKZ ist, und ich weiß halt, dass das Umfeld von dem, den wir identifiziert haben, alles Pierre Vogel – Anhänger sind.“ (Anmerkung: es handelt sich hier um die gleiche Person)

 

Mitarbeiterin: „Genau. Und jetzt hat der Mann aus der Grohner Düne, der Vogel-Mann gesagt, der IKZ bewaffnet sich?“

 

Krafft-Schöning: „Der hat gesagt, dass man sich bewaffnet hätte. Wen er nun ganz genau meint, dass müssen wir uns überlegen. Weil er sagt ja immer, Pierre Vogel sagt, wir dürfen nicht angreifen, aber wir sollten verteidigungsbereit sein, und dafür hätte man vorgesorgt. In jeder Familie sei jetzt eine Waffe…

Da habe ich natürlch gleich geschaltet und hab gedacht: wie jetzt? Und dann hat der gesagt, ja, in jeder Familie sei jetzt eine Waffe. Aber das war vorher bei einigen sicher auch schon so (hahah).“

 

Dann geht es um die Radikalisierung junger Männer, vornehmlich aus dem Umfeld der Vogel-Anhänger in Bremen-Nord. Das alles hat nichts mit dem IKZ zu tun, sondern es geht um die Grohner Düne. Am Ende des Gespräches hakt die LfV-Mitarbeiterin nochmal nach:

 

Mitarbeiterin: “ Achso. Eine Frage noch. Diesr Mann aus der Düne, hat der gesagt, dass er selber auch involviert ist in die Bewaffnung oder involviert war?“

 

Krafft-Schöning:“Nein. Ich hatte das Gefühl, er hatte das gehört und war nun ganz begeistert, dass man sich für den Angriff rüstet. Dass da welche aktiv sind. Dass da welche sind, die für die Sicherheit der Gruppe sorgen.“

 

Mitarbeiterin: „Perfekt. ich würde mich ggf. am Montag nochmal melden. Schönes Wochenende..“

 

Angemerkt sei an dieser Stelle, dass die Pressesprecherin der Journalistin bei dem Gespräch mit ihr gesagt hat, dass sie ein Gedächnisprotokoll anfertigen würde, damit das LfV, also der Mitarbeiter der dann anruft, gleich Bescheid weiß worum es geht. Lediglich der Inhalt dieses Protokolls ist der Journalistin zu diesem Zeitpunkt unbekannt. Wie bescheuert müsste eine Journalistin sein, gerade wenn sie eine Story verklickern will, zwei unterschiedliche Versionen an zwei unterschiedlichen Stellen zu erzählen? 🙂 Und wen meint die LfV-Mitarbeiterin mit „auch“, als sie das Gedächnisprotokoll der Pressesprecherin erwähnt? Zudem hat die Journalistin die Pressesprecherin wenig später auch mit dem Inhalt ihres Gedächnisprotokolls konfrontiert, so dass diese angebliche Aussage der Journalsitin bezüglich IKZ-Bewaffnung hätte zeitnah korregieren können.

 

Im Oktober/November 2014 erfolgen  zwei Versuche, mittels Lichtbildvorlagen dem weitergebenen Namen von Anfang Oktober ein Gesicht zu geben. Scheinbar weiss man zu diesem Zeitpunkt bereits, wer gemeint ist, weshalb der gleiche Mitarbeiter am 12.11.2014 gegen 18 Uhr, als der Mann identifiziert werden kann auch lieber mit seinem Hund spazieren geht, als die Lichtbildvorlagen abzunehmen.

 

Der Vollständigkeit halber sei hier angemerkt, dass die Information über den Besuch Pierre Vogels bei einem der beiden Beschuldigten in Sachen Waffenbeschaffung am Wochenende 22.11.2014  von der Journalistin kommt. Sämtliche Behörden schlafen tief und fest zu diesem Zeitpunkt. Und das, obwohl man seit dem 14.10.2014 den Hinweis auf einen größeren Waffendeal aus dem Vogel-Umfeld in Bremen hat. Vogel ist nicht ins IKZ gefahren an diesem Wochenende, sondern hat seine Hauspredigt in der Wohnung aufgenommen um sie später ins Netz zu stellen und seine Jünger bespaßt. Bremen – Nord ist nicht IKZ und umgekehrt. Auf genau diese Trennung beider Gruppierungen hat die Journalistin im Verlauf der Gespräche auch immer wieder hingewiesen. Nicht ganz umsonst bestätigt ein LfV-Mitarbeiter unter anderem im Juli 2015:  „Sie haben nie davon gesprochen, dass sich das IKZ bewaffnet. Um Gottes Willen. Und ja, sie hatten immer die Düne im Fokus“ (siehe Beitrag 09.03.2016)… Aber irgendwie will und wollte das niemand so hören, weil man auf eine ganz andere Idee fixiert gewesen ist.

 

Man muss sich ernsthaft die Frage stellen, warum niemand reagiert hat, als am 14.10.2014 der Hinweis auf einen Vogel-Anhänger kommt, die mutmaßlich Waffen kaufen will. Am 14.10.2014! Das LfV sagt zu diesem Zeitpunkt, dass das alles reinpasst. Wieso hat niemand observiert, um wenigstens auszuschließen, dass da solche Machenschaften in Bremen – Nord im Gange sind? Gehen wir davon aus, dass die Journalistin etwa drei Wochen nach dem in Bremen stattgefundenen Gespräch zwischen mutmaßlichem Waffenankäufer und möglichen Waffenbeschaffer von diesen Unterhaltungen Kenntnis bekommt, dann befinden wir uns in der letzten Septemberwoche, als in Bremen einer nach Waffen fragt. Wie lange denken die Bremer Behörden braucht man für die Beschaffung von Waffen, zumal wenn es Leute gibt, die dem LfV auch genannt wurden, die solche Deals relativ kurzfristig abwickeln können. Und hier sprechen wir nicht vom Miri-Clan.

 

Der Schaden ist immens. Nicht nur für so eine Journalistin, sondern eher noch für Bremen. Denn die Sicherheitsbehörden haben sich auf das falsche Ziel verständigt und dabei dann noch so viele Fehler gemacht, dass nichts mehr zu finden war und sein wird.

 

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09.03.2016 (letztes Update: 22:59 Uhr)

 

Untersuchungsausschuss Anti-Terror-Einsatz : Münchhausen,  die Dritte

 

„Zu keinem Zeitpunkt haben Sie das gesagt, Frau Krafft-Schöning.“  Nein?  Aber, wer hat dann das IKZ ins Zentrum des Terror-Geschehen gerückt, vor einem Jahr?

 

von Beate Krafft-Schöning

 

Bremen. Man kommt aus dem Staunen gar nicht mehr heraus, angesichts der Aussagen, die da so mancher vor dem Untersuchungsausschuss in Sachen Anti-Terror-Einsatz so macht.

Neuestes Beispiel: der  Chef vom Landesamt für Verfassungsschutz (LfV), Hans-Joachim von Wachter. Berichtet dieser vor dem Ausschuss gar über sein Erstaunen, dass die Polizei das Islamische Kulturzentrum (IKZ) nicht im Fokus möglicher terroristischer Bewaffnung hatte. Und das obwohl die Frau/Journalistin doch nur vom IKZ gesprochen habe, sozusagen seit Oktober…(siehe Bericht Weser Kurier nachstehend).  Interessant!
Interessant merkwürdig. Die Frau, lieber Herr von Wachter hat genau dreimal in der ganzen Zeit das IKZ erwähnt und zwar ganz zu Beginn der Aufzeichungen und ganz am Ende. Und die Informationen das IKZ betreffend waren sehr dünn und mager und für „die Frau“ eher belanglos oder sprachen zudem gegen eine Bewaffnung des IKZ, und nicht dafür.
Erste Information betraf den mutmaßlichen Waffenankäufer. Information: Der soll IKZ-Gänger sein. Zweite Information betraf den mutmaßlichen Waffenankäufer, der demjenigen den er wegen des Deals angesprochen hatte, gesagt haben soll, dass der „große“ Imam ihn gerne sprechen würde. Dritte Information? Auf Frage Ihrer Mitarbeiterin, ob das IKZ in mögliche Bewaffnungen involviert sei, sagt diese Frau, dass sie dazu gar nichts sagen kann. Zudem widerspricht die Frau Ihrer Mitarbeiterin deutlich, als die aus welchem Grund auch immer verstanden haben will, jemand hätte erzählt das IKZ bewaffne sich und verortet mögliche Waffen ganz woanders.  Das war’s mit IKZ-Infos von der Frau/Journalistin/Hinweisgeberin! Wie kommt man bei so wenig Informationen und dem Veto der Frau hinsichtlich der IKZ-Frage dazu zu behaupten, die habe gesagt das IKZ bewaffne sich? Und wie kommen Sie darauf davon zu berichten, diese Frau habe ständig vom IKZ gesprochen?  Klingt ja geradewegs so, als habe die das LfV sozusagen bombardiert mit IKZ-Infos. Hat man schonmal an anderer Stelle gelesen… Das zum einen. Aber ganz interessant ist eine weitere Frage, die sich so als Frau/Journalistin/Hinweisgeberin geradezu aufdrängt, wo wir gerade dabei sind:
Wie erklären Sie sich weiter in diesem Zusammenhang, Herr von Wachter, die Aussagen Ihres eigenen Mitarbeiters aus Juli 2015 gegenüber der Frau Beate Krafft-Schöning wobei es u.a. um die Behauptung eines TV-Senders geht, Krafft-Schöning (die Hinweisgeberin) habe behauptet, dass IKZ würde sich bewaffnen etc. –  die da mehrfach ganz klar lautet: „Das haben Sie nie gesagt, Frau Krafft-Schöning! Das haben wir so bewertet. Korrekterweise hätte es heißen müssen, das LfV kommt zu dem Schluss.“?
Zitate aus dem Gespräch Mitte Juli 2015, nur damit hier keine weiteren Unklarheiten entstehen:
Nr. 1
Mitarbeiter: „Und deswegen. Hatte uns auch schon gewundert, aber weil wir haben da kein Entscheidungsspielraum, also wir sammeln Fakten und geben die weiter. Deshalb haben wir da die Bewertung geschrieben, aber wir haben nie behauptet, dass Sie von einer möglichen Bewaffnung des IKZ sprechen. Um Gottes Willen! Also das haben Sie nie, zu keinem Zeitpunkt gesagt. Im Gegenteil. Sie haben es ja auf Nachfrage am 9.1. sogar noch negiert“.
Krafft:Schöning: „Ich hab‘ da nur gesagt, ja ich kann da gar nichts zu sagen. Konnte ich ja auch nicht.“
Nr. 2
Mitarbeiter: „…dass LfV hat mit Frau Krafft-Schöning am..im Oktober am 22., was weiß ich am 9. Januar gesprochen und über folgende Fakten informiert, so und dann ist ja aufgelistet, was Sie meiner Mitarbeiterin erzählt haben, und dann unten immer die Bewertung sozusagen, wir müssen ja letztlich auch eine Bewertung abgeben, weil K6 ja damit irgendwie umgehen müsste. Es war ja Ziel, sage ich ganz offen, auch irgendwie da K6 mit ins Boot zu holen, weil wir müssen ja mit dieser Informantion umgehen.
Krafft-Schöning: „Richtig.“
Mitarbeiter:“Wir können ja nicht sammeln und dann sagen, na ok dann bewaffnen die sich, aber uns interessiert das nicht. Und das geht ja nicht. Die wollen von uns ja auch eine Bewertung haben. Ich kann mich an das Gespräch auch noch sehr gut erinnern. Und deshalb haben die die Bewertung auch so bekommen. Weil die sind dann ja damit beim Staatsanwalt vorstellig geworden. Es ist ja monatelang nichts passiert, das muss man ja auch mal so sagen. Also unser erster Vermerk ist ja von Oktober gewesen, im Januar haben die erst reagiert oder agiert, oder wie man das nennen soll.“
Nr. 3
Krafft-Schöning: „Ne, das waren ja nur Informationen, die mir dann so weitergegeben worden sind, aber mit denen ich ja zum Teil auch nicht so viel anfangen konnte. Meine Zielrichtung war ja immer die ganz völlig eigenständige Gruppierung, selbst wenn da einer ins IKZ marschiert. Machen die doch in … ihr ganz eigenes Ding und sind teilweise doch sogar gegen das IKZ, weil sie fürchten dass Anhänger vielleicht besser zu denen als zu ihnen passen könnten.“
Mitarbeiter: „Genau. Deswegen kann ich Sie da beruhigen. Also dieser Satz, also dass die Hinweisgeberin, die vertrauliche Hinweise über die Mögliche Bewaffnung des IKZ gegeben hat, ist schlichtweg falsch.“
Krafft-Schöning:“Ja, aber da muss doch jemand hingehen und das alles bitte richtig stellen, sonst werde ich das irgendwann tun müssen…denn das hier ist ja nicht mal ne Bewertung, Herr …, sondern das ist irgendjemand hat da ja wohl scheinbar irgendeine Ausrichtung gehabt. Wie kann man denn sowas aus den Vermerken schließen, ich sage auf die Frage ihrer Mitarbeiterin, die mich ja ganz konkret fragt: sagen Sie mal, wie ist das denn, kann das sein, dass das IKZ was damit zu tun hat oder Leute um das IKZ oder die Moscheeleitung…
Mitarbeiter: “ Ja genauso ist das auch notiert worden.“
Krafft-Schöning: „So darauf sage ich wortwörtlich, dazu kann ich überhaupt gar nichts sagen. Ich weiß halt nur dass der … IKZ-Gänger ist. Wie kann man bitte daraus machen, dass die Hinweisgeberin sagt, dass IKZ bewaffnet sich. Die Bewaffnung des IKZ, davon habe ich nie gesprochen.“
Mitarbeiter:“Ja. Genau das ist ja vollkommen richtig. ist vollkommen richtig, Frau Krafft-Schöning.“
Und wieso treffen sich Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz im März 2015, nach der Versendung des buten & binnen-Beitrages am 19.03.2015  über „die unseriöse Hinweisgeberin“, mit Beate Krafft-Schöning. Wieso versichert man dieser, dass man sich alle in dem Beitrag damals angeführten Anschuldigungen und Behauptungen über das wirre Treiben einer Hinweisgeberin weder erklären kann, noch hinsichtlich dessen was in den eigenen Vermerken steht, verstehen würde.
Ja, man muss viel Verständnis aufbringen um zu verstehen, dass ausgerechnet Hans-Joachim von Wachter die Versteckspielerein in seinem Bereich manchmal zu weit gehen, wie er vor dem Ausschuss sagt. Süß, vor dem Hintergrund. Was soll da eine Journslistin erst sagen?
Aber wenn wir nun schonmal dabei sind. Erstaunlich in diesem Zusammenhang und deshalb an dieser Stelle erwähnenswert, die Aussage eines anderen Zeugen, der ebenfalls steif und fest behauptet hat, Krafft-Schöning hat von der Bewaffnung des IKZ gesprochen. Wieso erkundigt sich exakt diese Person, ebenfalls Mitte Juli 2015 eben genau zu diesem Punkt bei Krafft-Schöning und fragt die Begründung dafür ab, warum sie gerade nie das IKZ im Fokus des Geschehens sah? Und das, obwohl es etliche Gepräche hierzu schon viel früher gegeben hat. Sprich schon viel früher Thema war, dass Krafft-Schöning aus ganz bestimmten, nachvollziehbaren Gründen, kein Interesse am IKZ hatte und es, wie erwähnt auch nicht im Zusammenhang mit einer Bewaffnung gesehen hat?
So langsam wird das Ganze wirklich zur Bremer Terrorgate und man fragt sich zurecht wer hier überhaupt noch die Wahrheit sagt. Irgendwie haben sehr viele Personen scheinbar gute Gründe nicht bei dem zu bleiben, was wirklich passiert ist und nur wenige viel Interesse an einer tatsächlichen Aufklärung. So langsam wird das Ganze leider auch dreckig unseriös. Muss man so sagen. Wenigstens spannend bleibt es, jedenfalls wenn noch mehr Zeugen dieser Sorte ihre Aussagen machen. Spannend wird auch die Klärung der Frage, wer denn nun letztlich tatsächlich das IKZ ins Zentrum des Geschehens rückte. Warten wir es mal ab…
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Weser Kurier:

Verfassungsschutzchef: IKZ spielte von Anfang an eine Rolle

Ralf Michel  09.03.2016

Hans-Joachim von Wachter hat am Mittwoch vor dem Untersuchungsausschuss ausgesagt.

Hans-Joachim von Wachter hat am Mittwoch vor dem Untersuchungsausschuss ausgesagt. (Frank Thomas Koch)

 

Gemeint ist die Weigerung der Kölner Behörde, etwas über den Hinweis preiszugeben, der Ende Februar 2015 Auslöser für den Einsatz war. „Mich ärgert, dass das Zollkriminalamt nicht in der Lage ist, ein Behördenzeugnis zu schreiben, um Licht ins Dunkel zu bringen.“

Das Dilemma für Bremens obersten Verfassungsschützer: Für ihn gab es ernste Hinweise auf einen geplanten Terroranschlag. Doch „ganz entscheidend“ dafür seien die Informationen aus Köln gewesen. Der Parlamentarischen Kontrollkommission habe er hierzu unmittelbar nach dem Einsatz noch schriftliche Unterlagen zeigen dürfen. Die seien jetzt jedoch geschwärzt. Mehr noch: Im Ausschuss dürfe er nicht einmal mehr etwas dazu sagen.

Darüber war von Wachter so verärgert, dass er gegenüber der Staatsanwaltschaft sogar die Schutzwürdigkeit der Zollquelle infrage stellte. Aus seiner Sicht könne die nicht so hoch sein, dass die Behörde in Köln nicht zumindest eine inhaltliche Zusammenfassung des Hinweises hätte verfassen können, ein sogenanntes Behördenzeugnis. Doch dieser Protest habe nichts gebracht, berichtete von Wachter. Das Zollkriminalamt bleibe dabei – die Quelle sei glaubwürdig und „mega schutzwürdig“. Dies wiederum führt zum Grundproblem des Untersuchungsausschusses: Das Gremium soll unter anderem hinterfragen, ob der Anti-Terror-Einsatz tatsächlich gerechtfertigt war. Doch die entscheidende Quelle dafür bleibt komplett außen vor.

Unmissverständlich dagegen am Mittwoch die Aussage von Wachters zu einem weiteren Streitpunkt: die Rolle des Islamische Kulturzentrums (IKZ). Dessen mögliche Beteiligung am angeblich geplanten Anschlag sei von Beginn an in jeder Besprechung der Sicherheitsbehörden Thema gewesen. Vom ersten Hinweis der Journalistin Beate Krafft-Schöning am 14. Oktober 2014 auf einen mutmaßlichen Waffendeal in Bremen – „die Frau hat doch die ganze Zeit vom IKZ geredet“ – bis hin zum eigentlichen Einsatz am 28. Februar.

„Außerordentlicher Widerspruch“

Kristina Vogt von den Linken machte hier einen „außerordentlichen Widerspruch“ zu dem aus, was Beate Krafft-Schöning selbst vor dem Ausschuss ausgesagt hatte. Sie habe das IKZ nicht ins Spiel gebracht, sondern vielmehr davon gesprochen, die Grohner Düne in Bremen-Nord zu durchsuchen. Wofür von Wachter keine Erklärung hatte. Ebenso wenig, wie für die Aussagen von Polizeiführer Stefan Kiprowski und dem Leiter der Abteilung Staatsschutz, Derk Dreyer, die ihm Thomas Röwekamp (CDU) im Ausschuss vorhielt. Beide hätten als Zeugen ausgesagt, das IKZ an dem Terrorwochenende zunächst nicht im Fokus gehabt zu haben. Dazu könne er nichts sagen, so von Wachter. Er wisse aber, dass selbst die Fernschreiben der Polizei, die in der Nacht vor dem Anti-Terror-Einsatz verschickt wurden, mit der Überschrift „Bewaffnung des IKZ“ auf den Weg geschickt worden seien.

Grundsätzlich habe das Landesamt für Verfassungsschutz in dem gesamten Vorgang als „Dienstleister“ gewirkt, betonte von Wachter. Dies bedeute, Informationen zu sammeln und sie schnellstmöglichst an die Polizei weiterzugeben. Hierzu passe auch die Rolle des LfV im Zusammenhang mit Beate Krafft-Schöning. Weil die nicht mit der Polizei habe sprechen wollen, habe man sich als Vermittler angeboten. Deren Hinweise habe man dann als gefährdungsrelevante Sachverhalte eingestuft und deshalb umgehend der Polizei mitgeteilt.

Dass das LfV auf Widersprüche in den Angaben der Journalistin hingewiesen hat, räumte von Wachter ein. „Wir bewerten aber nicht den Gefahrensachverhalt“, betonte er. Und in der akuten polizeilichen Lage am Terrorwochenende habe man auch nur eine „eher untergeordnete Nebenrolle“ gespielt.

Nach Konsequenzen für seine Behörde aus dem Anti-Terror-Einsatz befragt, bei dem es eine Vielzahl von Pannen gegeben hat, sah von Wachter das LfV in einer guten Position. Man sei schon längst sieben Tage die Woche 24 Stunden erreichbar und habe bereits seit 2010 eine Aufbauorganisation für besondere Lagen. Der Informationsfluss zur Polizei laufe generell gut und habe auch an dem Wochenende funktioniert. „Ich habe nicht den Eindruck, dass wir so schwere Fehler gemacht haben, dass wir zu grundlegenden Veränderungen kommen müssten.“

Ob die Informationen denn auch in der Gegenrichtung so korrekt geflossen seien, also von der Polizei zum Verfassungsschuss, hakte Kristina Vogt nach. „Nein. Informationen, die zu dem Sachverhalt gehörten, sind erst sehr viel später im Landesamt angekommen“, antwortete von Wachter. Schränkte aber sofort ein, diesmal mehr Diplomat als Dienstleister: Er könne natürlich nicht beurteilen, ob es dafür seitens der Polizei nicht wichtige Gründe gab.

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04.03.2016  (aktualisiert 23:25 Uhr)
Falsche Aussagen im Untersuchungsausschuss zum Anti-Terror-Einsatz?
von Beate Krafft-Schöning
Bremen. Eines steht fest: Der Ausschuss wird belogen, dass sich die Balken biegen. Fragt sich nur, wer warum, was für Aussagen macht. Und eines ist sicher: Die Einsetzung dieses Ausschusses hat und hatte seine volle Berechtigung. Soweit in Kurzfassung.
Nach mehr oder minder rätselhaften Ausssagen einiger Beteiligter zum Geschehen vor und nach der Terrorwarnung am 28.02.2015 scheint sich langsam das Dickicht aus Lüge und Wahrheit zu entflechten, auch wenn zu befürchten steht, dass der Untersuchungsausschuss in seinem Abschlussbericht einige ungeklärte Fragen einfach offen lassen muss. Wenig kooperativ scheinen gerade die Stellen bei der Wahrheitsfindung, die in Sachen Terrorwarnung eigentlich die Hauptrollen inne haben. Beispielsweise jene, die den Terroralarm ausgerufen haben oder dringend das Islamische Kulturzentrum (IKZ) im Mittelpunkt des Geschehens in Sachen Terror sehen, zwischen Herbst 2014 und dem 28. Februar 2015. Oder jene, die hätten ermitteln müssen, es aber aus irgendwelchen Gründen nicht so getan haben, wie man es hätte erwarten dürfen.
Die Erinnerungslücken des Staatsanwaltes, der mit wundersamen, über den Flur gerufenen Begründungen, eine Richterin davon überzeugt hat, den Durchsuchungsbefehl für das Islamische Kulturzentrum (IKZ) zu unterschreiben fallen dabei ebenso ins Auge, wie die merkwürdige Ermittlungsarbeit des Staatsschutzes. Bedenklich auch, was mancher so in erstaunlichen Vermerken zusammengetragen hat oder was manchem so im Gedächnis geblieben ist, sein will oder leider auch nicht. Man ist geneigt sich um einige wirklich zu sorgen, ob da gesundheitlich alles in Ordnung ist, angesichts dessen, was die in Sachen Terrorwarnung oder der Aufklärung des Einsatzes so beigetragen haben.
Bald scheint es drei Fraktionen zu geben. Die einen etwas übermotivierten Aktivisten, die angesichts gewisser Informationen ihre große Stunde haben kommen sehen, mal tabula rasa zu machen. Schließlich ist Wahlkampf und schon länger nichts mehr los gewesen.  Dagegen steht jene Fraktion, die die Lage ernst, aber nüchtern nach Faktenlage betrachtet und bewertet, und deshalb beispielsweise gerade nicht das IKZ im Fokus des Geschehens sieht.
Ganz besonders interessant ist die dritte Fraktion. Das sind jene, die ganz oben mitspielen und unter Umständen Informationen zunächst danach filtern, woher sie kommen, weshalb Informationen die ziemlich wichtig zur Lagebewertung gewesen wären, spät oder erst gar nicht an kooperierende Stellen weitergegeben werden. Manche basteln Informationen auch passend zurecht, damit es ins gewünschte Gesamtgefüge passt.  Erhaben über das Spiel mit dem Terror, ziehen diese Top-Player ihre Joker, wie es gerade passt oder erforderlich ist. Und das, ohne Rücksicht auf Verluste. Was muss, das muss und wenn es gilt die eigenen Versäumnisse zu vertuschen, muss eben jemand dran glauben. Loyalität oder Ehrlichkeit – fehl am Platz. Für solche Fälle greifen die einen auf dankbare Hilfskräfte zurück, die aus wenig, schnell viel machen. Das sind solche, die heute drei Aktenseiten für eine komplette Diffanierungskampgane zur Grundlage nehmen und ein paar Monate später in gleicher Sache die Aussage senden, dass man dem was in Akten steht auch nicht immer trauen kann. Andere vertrauen auf die Korrektheit der Loyalen und Ehrlichen und das Mittel ihrer dreisten Lüge, um bloß den eigenen Hintern aus der Schusslinie zu bekommen. Wirklich schade, denn einen Fehler ehrlich eingestanden räumt nicht nur Misstrauen aus.
Es wäre schön, wenn man über die erste und dritte Fraktion lediglich sagen könnte, dass sie eventuell in völliger Unwissenheit gehandelt haben. Haben sie aber nicht, denn ihre Schachzüge sind wohlüberlegt und zielorientiert.
Der Untersuchungsausschuss hat mit Recht das Gefühl viel belogen zu werden. Was heißt Gefühl? Die Mitglieder des Ausschusses kennen die Akten und Inhalte und die, die sie anlügen, wissen dass sie Personen anlügen, die wissen dass sie gerade belogen werden. Klingt lustig, ist es aber nicht, denn letztlich geht es um die Sicherheit von Bürgern und der richtige Einschätzung von möglichen Terrorlagen oder Gefahren. Eine mögliche Gefahrenlage kann sich aus dem möglichen Ankauf von Waffen durch Salafisten nunmal ergeben. Ob nun Waffen für einen Terrorakt oder zu Verteidigungszwecken angeschafft werden sollen, ist dabei zunächst irrelavant. Relevant ist die Abklärung der Umstände, richtige Ermittlungen und gegebenenfalls Aktionen zur Gefahrenabwehr. Alles das hat aber so gut wie nicht stattgefunden. Im Prinzip kann heute keiner sagen, ob es Waffenankäufe gegeben hat oder nicht.
Die unfassbar stümperhaften Aktionen der Polizei am 28.02. (wurde bereits in vorhgerigen Artikeln ausführlich betrachtet) sind eine Sache. Die wenigen Informationen aus einer Szene, die es sich in Bremen gemütlich gemacht hat, ohne dass man sich bisher großartig darum geschert hätte, machen die Bewertung der Lage auch in Zukunft nicht leichter. Zudem fehlt es an sachkundigem Personal. Und es reden zu viele Leute von Dingen, von denen sie keine Ahnung haben. Wenn beispielsweise der Hinweis auf eine mögliche Bewaffnung von Salafisten reinkommt, ist es bedeutsam diese richtig zu verorten. IKZ und Pierre Vogel-Leute haben zwar Schnittmengen, aber da kocht so jedes Grüppchen seine ganz eigene Suppe. Nützlich, wenn man etwas mehr Hintergrund hat und noch nützlicher, wenn man so zu korrekten Einschätzungen gelangen kann, anstatt sich in Wahrnehmungen zu verlieren, die jeder Grundlage entbehren.
Was hier humorig klingt, wenn man es zusammengefasst liest, ist leider wenig witzig, denn letztlich kann es nicht darum gehen, sich zu profilieren oder Probleme zu negieren. Es geht nicht um Partei-Lager oder politische Meinung. Und es geht auch nicht um persönliche Befindlichkeiten, sondern es geht letztlich um innere Sicherheit und das Vertrauen des Bürgers in die Arbeit von Behörden oder auch Presse. Dass, wie in diesem Fall, ein Informant öffentlich geoutet und dazu noch von Bremen nach Köln und zurück diffamiert worden ist, weil eine Ermittlungsstelle Papiere wirren Ursprungs bewusst und zielführend an bestimmte Pressevertreter lanciert hat, zeugt von eher minder ausgeprägtem Bewusstein bei einigen Behördenmitarbeitern und Pressevertretern hinsichtlich der Vertrauensfrage, die der Bürger ihnen gegenüber eh schon stellt.
Ein Hinweisgeber ist übrigens kein Jurist und es ist ein Hohn, dass dieser sich am Ende, wenn alles schief gegangen ist dann auch noch fragen lassen muss, ob er nicht weiß wie Vertraulichkeit im juristischen Sinne zu verstehen ist. Ein Hinweisgeber verlässt sich dummerweise auf das gesprochene Wort und rechnet eher selten mit Veröffentlichung seiner Person in schädlichem Zusammenhang. Zumal dann, wenn er sich bisher immer darauf verlassen kann, dass eine Zusage gilt. Kein Journalist hätte auch nur einen Informanten, würde man so mit denen umgehen, wie es offensichtlich in Bremen behördlicherseits so an der Tagesordnung ist.  Kein Wunder, wenn sich zukünftig niemand mehr bereit erklärt, vertraulich mit Behörden in Bremen zu sprechen. Am Ende ist der Hinweigeber nämlich der Dumme, der den Schaden hat und sich anstatt wenigstens eine Entschuldigung zu erhalten mit denkwürdigen Anschuldigen herumschlagen muss, die ihn dann letztlich nötigen öffentlich vor einem Ausschuss auszusagen, um vielleicht zumindest etwas von dem ihm mittlerweile „legendären Ruf zu retten“.  🙂
Lesen Sie dazu auch…
Anti-Terror-Einsatz in Bremen (Weser Kurier 03.03.2016)
Falsche Aussagen? Informantin beschuldigt Polizei
Ralf Michel 03.03.2016

Untersuchungsausschuss Anti-Terror-Einsatz - Haus der Bürgerschaft © Christina Kuhaupt

Hörte von geplanten Waffenkäufen, sah es als ihre Pflicht an, dies den Behörden mitzuteilen – und musste sich dazu jetzt im Ausschuss befragen lassen: Beate Krafft-Schöning. (Christina Kuhaupt)

 

Wenn es etwas gab, was im Untersuchungsausschuss zum Anti-Terror-Einsatz als gesetzt galt, dann war es die vertrauliche Behandlung der „Quellen“, also der Personen, die mit ihren Hinweisen den Einsatz Ende Februar 2015 ausgelöst hatten. Doch am Mittwoch war alles ganz anders: Im Zeugenstand saß mit der Journalistin Beate Krafft-Schöning eben einer dieser Quellen. Ebenfalls befragt wurde Rose Gerdts-Schiffler, Sprecherin von Innensenator Ulrich Mäurer (SPD). Was die beiden aussagten, war allerdings alles andere als neu: Ein weiteres Mal hörte der Ausschuss Erklärungen zur Durchsuchung des Islamischen Kulturzentrums (IKZ), die sich diametral widersprachen.

Im Herbst 2014 habe sie erstmals davon gehört, dass Salafisten versuchten, in Bremen Waffen zu kaufen, erklärte Krafft-Schöning. Doch der Tippgeber schien ihr wenig vertrauenswürdig. Wenig später sei aber ein zweiter Mann mit derselben Geschichte auf sie zugekommen, ein Ältester aus einer Familie der Mhallamiye-Kurden. Ihn schätzte die Journalistin als seriös ein. Der Mann habe sich Sorgen gemacht. Wenn die Salafisten sich bewaffnen würden, stünde Bremen vor einem großen Problem. Deshalb müssten die Behörden gewarnt werden.

„Wir sind jetzt bewaffnet“

Diese Aufgabe übernahm Beate Krafft-Schöning. Sie meldete sich jedoch nicht bei der Polizei. Der traute sie wegen Erfahrungen aus ihrer früheren journalistischen Tätigkeit nicht. Stattdessen wandte sie sich an Rose Gerdts-Schiffler, die selbst Journalistin war, bevor sie auf den Posten der Behördensprecherin wechselte. Die vermittelte ihr einen Kontakt zum Landesamt für Verfassungsschutz (LfV), wo Krafft-Schöning ihre Informationen über den angeblich geplanten Waffenkauf an eine Mitarbeiterin weitergab.

Sie habe das für ihre Pflicht gehalten, betonte Krafft-Schöning im Ausschuss. Selbst auf die Gefahr hin, dort als Spinnerin abgetan zu werden. Doch das Gegenteil sei der Fall gewesen. Ihre Angaben passten zu anderen Informationen, die dem LfV vorlägen, habe man ihr gesagt. Mehr noch, sie sei gebeten worden, ihrem Tippgeber Lichtbilder verschiedener Personen vorzulegen. Auf einem dieser Bilder identifizierte der Älteste dann tatsächlich einen der mutmaßlichen Waffenkäufer.

Widersprüchliche Aussagen

Dies sei im November gewesen, und sie habe gedacht, dass die Sache damit für sie erledigt sei. Doch im Januar habe sie erneut von ihren Informanten gehört. „Wir sind jetzt verteidigungsbereit“, habe es geheißen. Und: „Wir sind jetzt bewaffnet.“ Sie habe sich deshalb noch einmal über Rose Gerdts-Schiffler an den Verfassungsschutz gewandt und auch davon berichtet. Ein Rätsel sei ihr jedoch, wie später in die Akten gekommen sei, dass sie vom Islamischen Kulturzentrum gesprochen habe und dass die Waffen dort verteilt worden seien. Dies habe sie nie behauptet, obwohl sie vom Verfassungsschutz direkt nach dem IKZ gefragt worden sei. Im Gegenteil: „Wenn Sie mich fragen, würde ich eher in der Grohner Düne suchen“, habe sie gesagt. Von dort seien schließlich auch die Hinweise gekommen.

Bei Rose Gerdts-Schiffler klang das ganz anders. Krafft-Schöning habe davon gesprochen, dass sich ein Teil der jungen Mhallamiye-Männer im rasanten Tempo radikalisiere. Dabei sei zweimal ausdrücklich vom IKZ die Rede gewesen. Die Männer, die den Ältesten wegen des Waffenkaufs angesprochen hätten, seien Personen aus dem Kulturzentrum gewesen. Und der Hinweis im Januar besagte, dass es dass IKZ sei, das sich bewaffnet habe. Beide Aussagen Krafft-Schönings habe sie unmittelbar nach dem Gespräch mit ihr schriftlich in Vermerken festgehalten, erklärte Gerdts-Schiffler. „Ich hatte keinen Grund, da etwas hinzuzufügen.“

Journalistin erhebt Vorwürfe gegen Polizei

Die Behördensprecherin verhehlte nicht, dass ihr die Mittlerrolle zwischen Beate Krafft-Schöning und dem Verfassungsschutz nicht behagte. Zumal die Journalistin sie zeitweise geradezu mit SMS überhäuft habe. Zugleich ließ Gerdts-Schiffler aber keinen Zweifel daran, dass sie die Hinweise ernst genommen habe. „Ich kenne sie seit vielen Jahren als absolut verlässlich und integer. Und sie ist sehr nah dran an der Szene der Mhallamiye.“

Weiteres Thema im Untersuchungsausschuss war am Mittwoch, dass Krafft-Schöning als Informantin des Verfassungsschutzes geoutet wurde. Die Journalistin erhob in diesem Zusammenhang Vorwürfe gegen die Polizei. Aus deren Reihen habe jemand den Medien einen Vermerk mit ihrem Namen zugespielt und ihr noch dazu falsche Aussagen in den Mund gelegt.

Und Rose Gerdts-Schiffler musste sich – wo sie nun schon einmal da war – auch noch ausgiebigen Fragen zu den unterschiedlichen Positionen bezüglich der Durchsuchung des IKZ stellen. Neues wurde dabei nicht zutage gefördert. Sie sei nicht von Beginn an in die Besprechungen eingebunden gewesen, verfüge allenfalls über „Inselwissen“ und könne daher auch nicht mit Gewissheit sagen, „wie das IKZ da reingekommen ist“, erklärte die Sprecherin des Innensenators.

Und wies abschließend kopfschüttelnd eine Äußerung von Wilhelm Hinners (CDU) zurück, der sie fragte, ob sie nicht versucht hätte, den Anti-Terror-Einsatz in ihrer Pressearbeit für den Wahlkampf des Innensenators zu nutzen. „Zeigen Sie mir eine Pressemitteilung, in der ich versucht hätte, daraus Kapital zu schlagen.“

 

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Aus aktuellem Anlass Nachrtrag vom 14.01.2016

Weser Kurier am 14.01.2016: Zweifel am Durchsuchungsbeschluss/Polizeiführer: Begründung für Antiterroreinsatz im Islamischen Kulturzentrum nicht nachvollziehbar (Ralf Michel)

 

„Das Landgericht hat die Durchsuchung des Islamischen Kulturzentrums (IKZ) am 28.02.2015 bereits als rechtswidrig erklärt. Nun wurde im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu dem Einsatz nachgelegt: Im Fokus der Sitzung am Mittwoch (13.01.2016) stand der von Amtrichterin Nicola Martin unterzeichnete Durchsungsbeschluss. Die Begründung könne er sich nicht erklären, sagte der als Zeuge vernommene Stefan Kiprowski. Und der sollte es eigentlich wissen, war er doch als Polizeiführer einer der leitenden Köpfe beim Anti-Terroreinsatz. Der Durchsuchungbeschluss sei damit begründet worden, dass nach polizeilichen Erkenntnissen Tatsachen dafür vorlägen, dass sich die gesuchten französischen Terroristen mit Waffen im IKZ aufhielten, erläuterte der Ausschussvorsitzende Björn Tschöpe (SPD). Für Kiprowski nicht nachvollziehbar: „Tatsache ist, dass die Polizei keine Anhaltspunkte für Täter oder Waffen im IKZ hatte“. Die Formulierung der Richterin sei eine Bewertung, die nicht von der Polizei stamme. Kiprowski: „Es wäre interessant die Richterin zu fragen, woher diese Information kommen.“. Zudem enthalte der Duchsuchungsbeschluss eine „unstatthafte Vermischung“ mit den als geheim eingestuften Informationen der Vertrauensperson des Zollkriminalamtes. Diese Informationen sei der Auslöser für den Anti-Terroreinsatz gewesen.

 

Für wie schwerwiegend der Polizeiführer all dies einstuft, verdeutlichte er mit seiner nächsten Aussage: „Wenn ich gewußt hätte, was in dem Beschluss steht, hätte ich bei der Richterin angerufen“. Wusste er aber nicht, denn der Durchsuchungsbeschluss lag der Polizei seinerzeit zunächst nicht schriftlich vor, sondern war lediglich angekündigt worden. Daraufhin wurde das IKZ durchsucht. Mit dem bekannten Resultat – es wurden weder Terroristen noch Waffen gefunden.

 

Dies wiederum kam für Stefan Kiprowski nicht überraschend. Es habe zwar mehrere ernst zu nehmende Anhaltspunkte auf einen geplanten terroristischen Angriff in Bremen gegeben. Aber nicht den leisteten Hinweis darauf, dass sich die gesuchten Terroristen im IKZ aufhalten könnten oder dort Waffen zu finden seien. Auch nicht von der Quelle des Zollkriminalamtes.

 

Der Hinweis auf fünf unbekannte Franzosen im IKZ habe es am 27. Februar auch von einer Vertrauensperson aus Bremen gegeben. Aus seiner Sicht war die Wahrscheinlichkeit jedoch gering, dass es sich dabei um die gesuchten Terroristen handelt, berichtet Kiprowski und gewährte dem Ausschuss Einblick in die Bewertung von Informationen von Vertrauenspersonen. Dass es sich um Franzosen handele, sei die erste Ungenauigkeit des Tippgebers. Das habe dieser lediglich aus der französischen Sprache abgeleitet. Zudem sei bis zu diesem Zeitpunkt nur nach vier und nicht nach fünf Franzosen gesucht worden. Und, dass es sich um Männer handelte, die der Informant nicht kannte, sei angesichts von bis zu 300 Menschen beim abendlichen Freitagsgebet im IKZ auch nicht ungewöhnlich.

 

Hinzu kämen grundsätzliche Überlegungen: Die Verantwortlichen im IKZ hätten von der Observierung ihres Gebäudes gewusst. „Holt man sich dann kurz vor einem Anschlag solche Leute ins Haus?“ fragte Kiprowski und beantwortete dies gleich selbst: „Unwahrscheinlich.“ Dasselbe gelte für die Frage, ob Terroristen kurz vor einem Anschlag ausgerechnet zum Freitagsgebet in eine Moschee gehen würden, wo sie Spitzel der Polizei fürchten müssten. Keine der bisher bekannten Attentäter von Mumbai über Madrid und London bis Paris hätte so gehandelt.

 

Völlig auszuschließen sei ein solches Szenario dennoch nicht gewesen, aber in der Bewertung wurde das IKZ nur als „Nebenspur“ eingestuft, erläuterte Kiprowski. Das Hauptaugenmerk der Polizei habe zu diesem Zeitpunkt auf einem verdächtigen Brüderpaar gelegen. Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) habe trotzdem auf eine Durchsuchung des IKZ gedrängt, bestätigte der Polizeiführer entsprechende Nachfragen aus Reihen des Ausschusses. Menschlich nachvollziehbar, so Kiprowski . Er bekannte, selbst den stillen Wunsch zu hegen, „da öfter mal nach dem Rechten sehen zu dürfen“. Doch der Wunsch des Innensenators sei von der Rechtslage gestoppt worden. „Wir hatten zu dem Zeitpunkt keine Rechtsgrundlage für eine Durchsuchung“. Dies habe Mäurer nicht gefallen, bestätige Kiprowski. Den Versuch mehrerer Ausschussmitglieder, daraus eine politische Einflussnahme des Innensenators anzuleiten, wies er jedoch zurück. Ebenso die Mutmaßung , Mäurer hätte mit seinen Vorgaben den gesamten weiteren Fortgang des Einsatzes quasi gegen die Erkenntnisse der Polizei bestimmt…“

 

Kommentar

 

Soweit die jüngste Berichterstattung aus dem Untersuchungsausschuss. Eine Berichterstattung, die es in sich hat, zumindest für jene die bisher verschwörungstheorethisch unterwegs sind. Fassen wir kurz zusammen: Das IKZ ist für die Polizei rund um den 28. Februar lediglich eine Nebenspur und es liegen dieser keine Erkenntnisse vor, die darauf schließen lassen, dass sich im IKZ am 27./28.02.2016 Terroristen nebst Waffen aufgehalten haben. Fragt sich, wie es dann zu solchen Informationen aus den Reihen der Polizei und des Landesverfassungschutzes Richtung Öffentlichkeit gekommen ist, wenn doch niemand derartiges berichtet haben soll? Und wie kommt es zudem zu Vermerken, die angeblich die Angaben von Informaten und deren Glaubwürdigkleit bewerten, wenn es gewisse Aussagen von Informanten nie gibt? Ziemlich dubios und erstaunlich, weil der Sinn einer solchen Aktion bisher im Dunklen bleiben muss. Fragt sich, was das für Informationen waren mit denen die Medien da gefüttert wurden, um nicht nur Informanten in ein unseriöses Licht zu rücken, sondern auch Verstrickungen darzustellen, die unglaublich, aber unwahr sind. Die Hinweisgeber aus Bremen hatten rein gar nichts mit dem Zollkriminalmat zu tun. Und die Bremer Hinweisgeber haben scheinbar nur sehr wenig von dem an die Behlörden berichtet, was ihnen später von der Bremer Presse in den Mund gelegt worden ist. Warum?

 

Stefan Kiprowski berichtet sehr klar was am 28. Februrar 2015 an Fakten vorliegt. Eigentlich nicht viel und auf jeden Fall aus seiner Sicht zu wenig für einen Durchsuchsbeschluss des IKZ. Und er geht noch weiter. Hätte er, sagt er dem Ausschuss, gewusst was die Richterin als Begründung in den Beschluss geschrieben hat, er hätte sie angerufen. Richtig, denn das was sich die Staatsanwaltschaft da so als Begründung aus den Fingern gesogen hat, entspricht zu diesem Zeitpunkt nicht den Erkenntnissen der Polizei, beziehungsweise zu keinem Zeitpunkt dem Erkenntnisstand der Polizei. Wie auch? Hat ja nie jemand derratiges ausgesagt oder angemerkt, geschweige denn, im juristischen Sinn in einer Aussage bestätigt. Das Hauptaugenmerk  liegt zu dem Zeitpunkt auf zwei Brüdern, und nicht auf dem IKZ. Der Hinweis, der zur Terrorwarnung letztlich führt, ist der des Zollkriminalamtes, erläutert der Polizeiführer weiter. Vor dem Hintergrund der anderen Aussagen Kiprowskis heißt das, dass aufgrund der Informationen aus Bremen niemand am 28. Februar in den Einsatz gerufen worden wäre.

 

Es liegen (schon länger) Hinweise auf mögliche terroristischen Aktionen in Bremen vor, so der Polizeiführer. Sprich, man ermittelt schon länger in diese Richtung. Richtig. Gegen einen der beiden verdächtigen Brüder ermittelt man schon ein paar Jahre wegen mutmaßlich terroristischer Ambitionen. Und, man bekommt gegen Ende 2014 Hinweise, dass sich da möglicherweise etwas „zusammenbraut“. Nicht mehr und nicht weniger. Bleibt die Frage, warum ein Staatsanwalt am 28. Februar hingeht, und schlichtweg falsche Informationen als Grundlage dafür hernimmt, um sie als Begründung für einen Durchsuchungsbeschluss zu verwerten. Zudem fragt sich, wer und vor allen Dingen warum jemand hingegangen ist, und bewusst falsche Informationen an die Öffentlichkeit lanciert hat?  Die dritte Frage erübrigt sich. Dass Radio Bremen die falschen Behauptungen bis heute sendet und immernoch an der falschen Story festhält ist klar. Hat man sich nie richtig informiert, Beteiligte, obwohl bekannt, nie zu Wort kommen lassen, geschweige denn befragt… und nun ein riesen Problem.

(Beate Krafft-Schöning, Januar 2016)

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Aktuell 05.02.2016 (aktualisiert um 13:50 Uhr)

 

Asoziale Sozialpolitik: Integration und Asyl auf dem Prüfstand

Parolen und Bürgerwehren lösen keine Krisen, aber jede Krise hat ihre Chance

 

Von Beate Krafft-Schöning

 

„Integration, Substantiv (die), 1. der Vorgang, dass jemand bewusst durch bestimmte Maßnahmen dafür sorgt, dass jemand Teil einer Gruppe wird. 2. Herstellung oder Vervollständigung einer Gruppe. 3. Einbeziehung, Eingliederung in ein großes Ganzes…“(Quelle: unter anderem Duden).

 

Wenn wir in Deutschland bisher von Integration sprechen, so ist meist die Rede davon, wie „Ausländer“ integriert sind oder werden, dass „Ausländer“ zu integrieren sind oder, wie Frau Nahles (SPD) jüngst bemerkt, dass „Ausländer“, hier gemeint sind in dem Fall die Flüchtlinge gewesen, sich zu intergrieren haben. „Wer sich nicht integriert, soll mit Kürzungen von sozialen Leistungen bestraft werden“, so die weise Ministerin aus dem fernen Berlin. Richtig so, kann man denken, so muss das laufen. Wer zu uns kommt, muss sich integrieren.

 

Interessant, wie alle es plötzlich mit der Integration haben. Ist eben genau dieses Thema doch in Deutschland bisher nie ein Thema gewesen. Integrationsbeauftragte werden bisher belächelt und keiner reißt sich um das Pöstchen, was aber besetzt werden muss, weil das so sein soll. Schließlich will sich niemand nachsagen lassen, man kümmere sich nicht.

Integrationsprojekte gibt es, aber mittelos kann man nur wenig reißen. Oft sind es private Initiativen oder Vereine, die sich engagieren. Staatlicherseits werden zwar überall Beauftragte benannt und das eine oder andere Projekt finanziert, dass dann nicht selten mit gefühlten tausend Köchen aus den Reihen der Sozialverbände, unterschiedlicher Vereine und ein paar Behörden zu einem Brei gekocht wird, der am Ende wenig effizient ist. Meist geht es vor allem um finanzielle Mittel, eher seltener um Effektivität.

 

Wenig Effizienz in Sachen Integration ist ein Problem, mit dem wir uns bereits viele Jahre herumschlagen, oder nicht? Eigentlich ja, aber es hat keinen interessiert, solange die Defizite nicht offensichtlich und unübersehbar zu Tage getreten sind. Und wenn dann doch Kriminalität, Radikalismus oder so genannte Parellgesellschaften an die Tür klopfen ist das Urteil schnell gefällt: Nicht integrierbar. Anstatt nun zu analysieren und zu investieren hat man eine viel billigere Lösung als Antwort übers eigens gebaute Ghetto für die Schande parat: Sippenhaft, großflächige Krminalisierung, Sensationsgeschichten oder Duldung und Residenzpflicht. Die, die es schaffen sich trotz Ausgrenzung und schlechter Startchancen durchzuboxen, arbeiten und normal leben, werden das Ghetto dennoch nie wirklich los. Es haftet wie Kaugummi und es bedarf schon einer ziemlich großen Willenskraft und Durchhaltevermögen, trotzdem auf einem guten Kurs weiterzumachen. Einige werden dann auch gerne mal als „Quotenausländer“ bei den Parteien angeworben, um sich selbst einen moderen, weltoffenen Anstrich zu geben. Zudem besitzen viele „Ausländer“ mittlerweile deutschen Pass und sind demnach Wähler. So weit so gut, in einfachen Worten. Kommen wir zum Wesentlichen:

 

30 Jahre Integration und Asyl

 

Betrachten wir die Bedeutung des Wortes Integration und schauen uns an, was Deutschland in den vergangenen 30 Jahren dazu beigetragen hat, die Bedeutung dieses Begriffes umzusetzen, dann stellt man schnell eine gewisse Diskrepanz fest zwischen dem was ist, dem was gefordert wird, dem was sein soll und dem Resultat aus allem.

 

Ein paar Infos bevor wir an dieser Stelle weitermachen: Flüchtlinge, die in den vergangenen Jahrzehnten gekommen sind, haben eher selten Deutsch- oder gar Integrationskurse besucht. Das liegt weniger an denen selbst, sondern an den Asylgesetzen und der Mangelwirtschaft in Sachen Bildung.

Kein Asyl, keine Integration und oft keine Arbeitserlaubnis. Kein Asyl heißt oft nicht Abschiebung. Denn es gibt viele Gründe, warum man in Deutschland bleiben kann, obwohl man eigentlich nach hause muss. Zum Beispiel, wenn man keinen Pass hat, also staatenlos ist. Abschieben kann man diese Menschen nicht, denn kein Land nimmt Personen auf, die sich nicht als Staatsbürger ausweisen können. Ohne Pass wird man Deutschland geduldet – auch 30 Jahre lang. Das bedeutet, man wird zwar zur Ausreise aufgefordert, aber man darf bleiben. Dieser Ausreise-Aufforderung folgt natürlich niemand. Die einen nicht, weil sie nicht wollen, die anderen, weil sie nicht können. Denn wird man als Kind eines Geduldeten in Deutschland geboren, ist man auch geduldet, also von Geburt an, denn die Eltern haben ja keinen Pass.  Und somit hat auch das hier geborene Kind keinen Pass, und das völlig unverschuldet. Die Duldung wird sozusagen vererbt von Eltern an Kinder, an Kindeskinder. Selbst wenn also die erste Generation mutwillig den Pass verschwinden hat lassen, die Kinder zahlen den Preis bis heute.

 

Als Geduldeter wird man bis 2014 mit Residenzpflicht belegt. Das bedeutet, man darf nicht einfach den Landkreis oder die Stadt verlassen, in der man gemeldet ist. Duldungen werden oft nur für drei Monate ausgestellt, auch bei Babys die hier geboren sind. Geduldet darf man oft nicht arbeiten, man kann nicht heiraten, man bekommt keine Geburtsurkunde, man muss jede Klassenfahrt ins Ausland von der Ausländerbehörde genehmigen lassen, man bekommt kein Kindergeld, man hat große Schwierigkeiten einen Ausbildungsplatz zu erhalten, man muss sich auf Unis einklagen, man bekommt keinen Sprachkurs, man muss um Erlaubnis bitten, wenn man umziehen möchte…

 

So weit die Flüchtlinge ohne Pass. Kommen wir zu denen, die einen Pass haben. Bisher gilt: Bis der Asylantrag genehmigt ist, kein Sprachkurs oder ähnliches und keine Arbeitserlaubnis. Wird dem Antrag stattgegeben ist man Asylant, im Durchschnitt nach einem Jahr Bearbeitungszeit. Dann hat man erstmal Ruhe, es sei denn im Heimatland gibt es Frieden. In diesem Fall wird man aufgefordert, zurückzukehren, was aber nach vielen Jahren, denken wir an die Balkanflüchtlinge, oft auch nicht mehr möglich ist, beziehungsweise von den Flüchtlingen nicht gewünscht wird.

Wird der Asylantrag abgelehnt, dann hat der Bittsteller die Möglichkeit dagegen zu klagen. Das gesamte Verfahren bis zur endgültigen Entscheidung dauert gut drei Jahre. Kommt es, wie in sehr vielen Fällen dazu, dass es bei der Ablehnung des Asylantrages bleibt, erfolgt die Aufforderung zur Ausreise, was aber, wie bereits erwähnt auch noch nicht zwingend bedeutet, dass die Person nun in den Flieger steigt und nach Hause fliegt. Da der Flüchtling in der gesamten Zeit seines Asylverfahrens in der Schwebe hängt, stehen ihm Deutschkurse und andere Maßnahmen zur Integration nicht zu. Ob er in der ganzen Zeit die Möglichkeit bekommt arbeiten zu gehen ist sehr fraglich und hängt sehr von den jeweiligen Ausländerbehörden ab.

 

Fassen wir nochmal zusammen: Geduldete bzw. abgelehnte Asylbewerber bekommen keine Bildungsmaßnahmen. Anerkannte Asylanten bekommen Deutschkurse, dürfen Ausbildung machen oder studieren. Ansonsten sind sich alle weitestgehend selbst überlassen. Im Ruckzuck-Verfahren hat man nun entschieden, dass alle neuen Flüchtlinge Deutsch- und Integrationskurse besuchen können, wenn eine Aussicht auf Erfolg beim Asylantrag besteht. Besteht diese Aussicht nicht, Pech gehabt. In manchen Aufnahmelagern laufen dank intelligenter und weitsichtiger Betreiber in Eigeninitiative Deutschangebote für alle. Aber, das ist weit mehr, als eigentlich gesetztlich gefordert. Zudem erhalten Flüchtllinge, deren Asylantrag positiv beschieden wird, einen Aufenthaltstitel für drei Jahre, im Gegensatz zu früher, als man meist erstmal nur ein Jahr Aufenthalt zugeteilt hat –  und das auch nur in Verbindung mit dem Umstand, dass sich jemand positiv entwickelt.

 

Ja, also das war es dann mit der Intergration in Deutschland eigentlich schon, von ein paar Projekten mal abgesehen. Flüchtlinge früherer Generationen leben vielfach noch heute in den Ghettos, weil sie aufgrund der schlechteren Zugänge zu Bildung nicht aus diesem rauskommen. Man bleibt da, wo man sich sicher fühlt und wo man sich verständigen kann: in der Gemeinschaft. Das machen Araber ebenso wie Deutsche im Ausland. Wer ausgegrenzt ist grenzt sich letztlich schon von alleine aus, soll heißen, wer keinen Zugang hat, der kommt auch nicht an. Kinder von Flüchtlingen besuchen in der Vergangenheit überproportional oft die Sonder- und Hauptschulen. Nicht wenige verlassen die Schule ohne Abschluss. Ohne Abschluss keine Ausbildung und dann nimmt das Elend seinen Lauf. Da, wo Bildungsmaßnahmen initiiert werden, wie Nachhilfe, erzielt man gute Ergebnisse. Ist ja auch klar, denn dümmer als deutsche Kinder sind diese Kinder von Flüchtlingen ja nicht. In vielen Jahren sind Ghettos entstanden, in denen ehamalige Flüchtlinge auf Aussiedler, andere „Ausländer“ und Deutsche treffen, die alle eines gemein haben, wenig oder kaum Teilhabe an der deutschen Gesellschaft. Man lebt im eigenen Biotop, das leider oft nichts Gutes hervorbringt, schon gar nicht in dieser Mischung.

 

Asoziale Sozialpolitik

 

Der Staat finanziert ohne große Bekümmerung und wundert sich über das Ergebnis seines asozialen Sozialengagements, das viel kostet, ohne dass es für irgendeine Seite etwas bringt. Ganz im Gegenteil. Wer nicht ankommt, ist unzufrieden. Wer nicht mitmachen darf, fühlt sich minderwertig. Wer nicht gefödert wird, bleibt heute in Zeiten von Nachhilfeschulen für die, die sich das noch leisten können, auf der Strecke. Bildung ist in Deutschland schon lange immer weniger wert, und trifft ausgerechnet die in negativer Weise, die Unterstützung dringend nötig hätten.

 

Asylgesetze, Ghettoisierung, wenig Bildung und kaum Integrationleistung, die Menschen überhaupt erst die Möglichkeit geben, teilzunehmen zu können machen es vielfach unmöglich, dass Integrationsprozesse positiv verlaufen. Das nicht Ankommen hat fatale soziale Auswirkungen. Kriminalität oder Radikalimus finden ihre Brutstatt in den Ghettos.

Einfache Behördengänge zum Beispiel sind manchem auch nach Jahren unmöglich, weil die Sprache nicht gesprochen. Gesetze, Rechte, Antragsverfahren, Behördenschreiben, Fristen, Vorgaben, Abläufe in Institutionen sind vielen auch nach Jahrzehnten in Deutschland unbekannt oder so unverständlich, dass sie Hilfe brauchen. Wenn nicht Kinder diesen Job übernehmen können, steht so mancher ziemlich hilflos da. Frustration auf allen Seiten macht sich breit, Frustration die gegenseitig ausgrenzt. Welcher Behördenmitarbeiter freut sich schon, wenn bestimmte Leute kommen, die wieder einmal nichts checken und ihre Papiere nicht komplett zusammen haben.

 

Diese Unwissenheit nutzen gerade Behörden gerne aus. Nicht selten werden Angebote nicht eingefordert oder angenommen, weil Betroffene gar keine Kenntnis davon haben. Gerne werden Menschen im Status Duldung belassen, wenn auch super integriert und arbeitssam. Kommen diese mal in Nöte, wird es billiger, denn Geduldete bekommen weniger soziale Leistungen als andere. Für  Aufenthaltsangelgenheiten müssen Anwälte bemüht werden. Das kostet nicht nur Nerven, sondern viel Geld  was oftmals aus der Staatskasse genommern wird, da die Betroffenen über Mittel in dieser Höhe nicht verfügen. Und so könnte man hier noch mindestens 99 weitere Problempunkte aufzählen, die letztlich nur zwei Effekte haben: teuier und frustrierend für alle Beteiligten. Eine fremde Welt, die nicht freundlich und nicht durchschaubar ist, so erleben viele ehemalige Flüchtlinge, und hier insbesondere Kinder, Deutschland. Und das, obwohl sie hier geboren sind.

 

Bringschuld

 

Natürlich, und das ist unbestritten, soll der der kommt sich einbringen und zeigen dass er willig ist hier mitzumachen. Mühe muss er sich geben, anzukommen. Er muss sich integrieren. Ja! Das ist seine Pflicht, damit er etwas beitragen kann zu unserer Gesellschaft, denn nur so kann er auch teilhaben, als Mitglied der Gemeinschaft. Alles richtig. Es muss auch sanktioniert werden, wenn jemand aus dem Ruder läuft. Und das früh und deutlich. Sowohl was die Hilfe zum Lebensunterhalt angeht, als auch strafrechtlich betrachtet. Derjenige, den diese Gesellschaft erstmal ohne Gegenleistung aufnimmt, weil er in Not ist, hat eine Bringschuld. Nehmen und geben! Geben und nehmen! Das Problem an dieser heilen Flüchtlingswelt ist, dass wir bisher wenig dazu beitragen, dass sich Neuankömmlinge entsprechend entwickeln. Selbst einem willigen Flüchtling sind sehr viel Steine in den Weg gelegt, dass sich erfolgreich integrieren schwierig ist. Schön wer schnell Deutsch lernt und mit Hilfe einen Praktikumsplatz sucht und findet. Ist der Asylantrag denn schon bearbeitet? Wenn nicht, dann ist Schluss mit willig, nämlich am Tresen des Ausländeramtes.

 

Ein anderes Problem sind die Fehlentwicklungen manches Flüchtlings in der neuen Welt, der hier einfach nur kriminell wirken will. Auffällig oft vertreten sind hier Menschen aus Nordafrika. Junge Männer, die teilwesie gar nicht direkt aus ihrem Land geflüchtet sind, sondern aus den Ghettos europäischer Metropolen wie Paris und Brüssel mal einen Trip nach Deutschland machen, um hier zu rauben, einzubrechen oder um auf ihre ganz besondere Weise, das „Nachtleben“ zu genießen. Meist in kleinen Gruppen unterwegs sind diese Menschen vornehmlich kriminell akti, ohne Rücksicht auf Verluste. Hier von Flüchtlingen zu sprechen ist eigentlich falsch, denn diese Leute suchen keinen Schutz, sondern die Gesellschaft muss vor diesen geschützt werden. Schon länger treiben Banden in verschiedenen Großstädten ihr Unwesen, doch da nicht registriert, wird oftmals eine Straftat aufgenommen, zu den Akten gelegt und fertig.

Nun hat die Situation sich für den Bürger mitterweile merkbar so dratstisch negativ verändert, dass nach Abhilfe gerufen wird. Der Staat und seine Ordnungsgewalt, die sonst nicht lange fakelt Ausländerkrininalität als Propaganda extra hochzupuschen, um beispielsweise weitere Kürzungen bei der Polizei zu verhindern, ist plötzlich ziemlich schweigsam. Kommt sie nämlich gegen das Problem nicht an, weil der gesetzliche Rahmen solche Fälle gar nicht beeinhaltet, sprich man erstmal nur wenig tun kann, um Abhilfe zu schaffen. Abschiebung ist hier auch schneller ausgerufen als umgesetzt, denn gerade Nordafrika will seine netten Bürger nicht wieder haben.

 

Sanktionserfahrung machen Kriminelle in Deutschland aber sowieso erst spät. Lange schaut man bei Fehlentwicklungen zu, bis dann mal der Hammer kreist und alles verloren ist. Und das trifft In- wie Ausländer gleichermaßen. den Erziehungsauftrag des Jugendstrafrechts hat man mittels sozialpädagischem Übereifer im Prinzip ausgehebelt. Dehalb merkt auch mancher erst spät, wann Ende der Fahnenstange ist. Aber zurück zum eigentlichen Thema:

 

Jeder Herbergsvater erklärt neu angekommenen Schulklassen die Herbergsregeln, den Abwaschdienst und das Sanktionierungsangebot. Zudem erklärt er wo man Fussball spielen kann und auf welchem Weg man ins Dorf kommt, um sich mit Süssigkeiten einzudecken. Er weist die Neuen ein. Und er hilft ihnen, sich zurechtzufinden. Die Lehrer sind (normalerweise) für die Bildung auf solchen Reisen zuständig. So geht es auf Wanderung oder ins Museum und jeder lernt was übers Wattenmeer. Jeder kennt die Regeln, jeder kennt die Sanktionen, jeder nimmt an Bildung und Spaß teil. Und wer meint, er muss gegen die Gruppenaktion und Regeln verstoßen wird von den Eltern abgeholt.

 

Unvorbereitet und ohne Konzepte

 

Klar hinkt der Vergleich, aber in der Substanz kommt er dem Gedanken richtiger Integration schon nahe. Fördern und fordern. Jeder nicht integrierte Neuankömmling kostet, ohne dass er selbst oder die Gemeinschaft was davon hat.

Unvorbereitet wie wir in Sachen Integration sind, nehmen wir nun also eine Million Flüchtlinge auf. Viele werden uns wieder verlassen müssen, weil sie aus sicheren Herkunftsländern, wie beispielsweise Kosovo, Bosnien oder Algerien kommen. Durch das Aussetzen des Dubliner Abkommens ist es nicht möglich Flüchtlinge, die vor Betreten der Bundesrepublik durch ein anderes, sicheres Land der EU gereist sind, abzuschieben. Diese Flüchtlinge haben das Recht ihren Asylantrag in Deutschland zu stellen. Das ist auch klar, denn Länder wie Griechenland sind schon lange völlig überfordert und beispielsweise Bulgarien erfüllt nicht mal die Mindeststandarts für Flüchtlingslager. Nicht wenige sind ohne Pässe über die Grenze gelaufen. Registrierungen oder Kontrollen haben fast nicht stattgefunden. Und im Frühjahr, wenn auf dem Balkan der Schnee geschmolzen ist, werden weitere Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa sein. Selbst Abkommen, die die Flüchtlingsströme stoppen sollen, werden viele dieser Menschen nicht aufhalten. Wird der Landweg mittels Grenzschließungen als Fluchtweg geschlossen, werden viele den Seeweg wählen und über Italien einreisen.  Aber, bleiben wir bei Deutschland und der aktuellen Situation.

 

„Wir schaffen das!“ motiviert Angela Merkel die Deutschen, als sie die Grenzen aufmacht, wohl in völliger Unkenntnis über ihr Asylrecht und die bereits zu diesem Zeitpunkt schon unglaublich langen Berabeitungszeiten des Bundesamtes für Migration in Sachen Asylanträgen inklusive Klagezeiten bei Ablehnungsbescheiden. Und wohl auch in völliger Unkenntnis darüber, dass sie zwar Integration auf dem Papier stehen hat, aber eben nur als Überschrift. Unklug ist es und wäre es sogar gewesen, so eine Parole auszugeben, selbst wenn man mit einem bestellten Haus in diese Krise hätte gehen können. Die Enttäuschung beim Volk ist nachvollziehbar groß und umso größer angesichts der Hilflosigkeit mit der Politik die Krise managt und den Problemen begegnet. Und mit dieser Kritik sind ausnahmlos alle Parteien und polititschen Entscheidungsträger gemeint. Denn der eine reagiert vielleicht hilflos in einer hausgemachten Krise, während der andere nun groß rauskommt und meint, mit Hetzjagd und Parolen Stimmen für sich gewinnen zu können. Keiner, ob der Hilflose oder der Parolenkreischer hat eine Lösung der Probleme im Gepäck, auch wenn mancher dieses versucht, als Wahrheit gegen die Hilflosen einzusetzen. Versagt haben alle und das auf ganzer Linie. Fragt sich nur, wer in der Krise der Korrektere ist, der Hilfose oder der Parolenkreischer. Brechen wir die Situation mal simpel runter um zu verstehen, was hier eigentlich gerade los ist:

 

Krise

 

Nehmen wir das Beispiel einer 16-Jährigen, die bis zur Geburt nicht merkt, dass sie schwanger ist und plötzlich Mutter wird. Chaos, Panik und Hormonwirbel. Über Nacht ist alles anders. Aus dem Kind wird Mutter, aus den Eltern Großeltern, aus Omas Uromas. Es gibt kein Bettchen. Wer ist der Vater? Was wird aus der Schule und Ausbildung? Abschiebung ins Eltern-Kind-Heim oder doch die Babyklappe? Um das völlige Chaos zu verhindern gibt man erstmal die Parole aus: wir schaffen das, auch wenn nichts geregelt ist. Das beruhigt und innerfamiliär mag das ja vielleicht klappen, oder auch nicht. Das kommt sicher auch entscheidend darauf an, wie stabil das Gemeinschaftsgefüge vor dem Ereignis ist.

 

Eine Frage der Stabilität

 

Wobei wir beim nächsten Thema wären. Der Stabilität der Gemeinschaft. Eine Million Flüchtlinge kommen in ein Land, das ziemlich satt ist und schon lange keine Krieg erlebt hat. Man freut sich seines Lebens, fährt mal in den Urlaub und pflegt den Garten. Zumindest ein Teil der Gesellschaft. Der Mittelstand. Obwohl noch ganz zufrieden, ziehen schon lange dunkle Wolken am Mittelstandshimmel auf. Zahlt dieser nämlich nun schon zu lange zuviel und hat für seine geleistete Arbeit zu wenig in der Tasche. Eine andere große Gruppe sind jene, die arbeiten, aber so wenig verdienen, dass sie kaum über die Runden kommen und deshalb noch staatliche Unterstützung benötigen. Kommen noch die dazu, die in Familientradition Sozialhilfe bekommen und unzufrieden sind, dass sie sich keinen Urlaub leisten können. Arme Rentner, die ihr Leben gearbeitet haben, um auf Sozialhilfeniveau zu sterben. Kranke und alleinerziehende Mütter, die es auch nicht leicht haben, weil wenn man krank ist oder viele Kinder hat, hat man latent immer ein schlechtes Image. Irgendwie sind alle unzufrieden. Die einen zu Recht, andere zu Unrecht, vereinfachen wir es, damit es nicht zu kompliziert wird.

 

Dazu kommt die Terrorgefahr, die von radikalen Muslimen ausgeht. Schon lange wittern die ganz Wachen die Islamisierung Europas und erheben mahnend und beschwörend ihre Stimme. Eine Million Flüchtlinge, mit vorwiegend arabischen Wurzeln und muslimischen Glaubens werden hier schnell zur Invasion geredet und man sieht Deutschland schon im Bürgerkrieg verschwinden.

 

Dann kommt noch die nicht abgerabeitete Bankenkrise, Griechenland, TTIP, die wenigen Reichen die alles haben und nichts abgeben, das ungerechte Steuerrecht, die Sorgen normaler Familien noch bezahlbaren Wohnraum zu finden, Kinderbetreuung an der es mangelt, die Bildungsmisere…an allen Fronten gibt es Feuer. Der Bürger hat immer mehr das Gefühl, dass Politik nicht weiß was „da unten los ist“, wo die Gesetze umgesetzt werden, die sich die „Schwachköpfe“ in ihren Elfenbeintürmen ausgedacht haben, ohne jemals mit den Auswirkungen dieser Gesetze konfrontiert zu sein. Frau Nahles, die naiv Verbesserungen für Leiharbeiter rausposaunt, muss ja nicht jahrelange für 10, 15 Euro pro Stunde arbeiten und wird nicht alle zwei Jahre in eine andere Leihfirma geschoben, wo es dann noch schlechtere Arbeitsbedingungen gibt. Angela Merkel muss am Ende ihres Lebens nicht mit 790 Euro ihren Lebensabend bestreiten. Und die guten Bayern, durch den Ansturm der Flüchtlinge zunächst besonders betroffen, können zwar Abschiebungen fordern und Obergrenzen, aber letztlich weiß auch der gute Herr Seehofer, dass ihn die Realität einholen wird. Sagt er aber nicht, denn 2017 ist Bundestagswahl. Mit Recht fühlen sich viele Bürger schlichtweg nicht für Ernst genommen, denn sie haben keine Teilhabe mehr. Das haben sie aber auch nicht, weil Politik für viele, außer am Stammtisch kein Thema ist. Junge Menschen vor allen Dingen, kennen zwar die Schauspieler aus „Berlin Tag und Nacht“ mit Namen, aber die Kabinettsmitglieder können sie nicht benennen. Selten war der Graben zwischen Politik und Bürger so tief, wie derzeit.

 

Stabil geht anders und der Glaube, dass so eine Regierung, die keinen Bezug mehr zur Basis hat, mit einer Million Flüchtlingen fertig wird, schwindet. Anstatt nun endlich mal zu sagen, dass man das nicht schaffen kann, weil man das Haus nie bestellt hat, in das jetzt alle einziehen sollen, werden Parolen und nicht umsetzbare Vorschläge präsentiert, immer im Hinterkopf: nächstes Jahr sind Wahlen. Es werden schnell mal Gesetze geändert, und man beginnt darüber nachzudenken wie man verhindert, dass noch mehr kommen und man viele wieder loswerden kann. Alles richtig, aber auch falsch. Dieses Chaos in Sachen Asylgesetz und nicht vorhandenen Integrationskonzepten, gepaart mit einer wenig tranparenten Kommunikation die darauf abzielt zu beschwichtigen und schön zu reden, verunsichert die Bürger und schadet den Geflüchteten.

 

Aussichten

 

Die Aussichten sind düster, denn eine schnelle Abwicklung der Flüchtlingsproblematik ist unmöglich, auch wenn Parteien wie die AfD das gerne populistisch suggerieren. Menschen sind zu uns gekommen, auf der Flucht vor Krieg. Sicher werden viele wieder zurückgehen, nämlich die, die aus aus sicheren Herkunftsstaaten kommen, sofern ihre Länder sie zurücknehmen (Algerien, Marokko). Aber alleine die Abwicklungs aller Asylanträge wird Zeit in Anspurch nehmen.  Zeit in der die Menschen Bett an Bett in Unterkünften hausen und das nicht nur ein paar Wochen, sondern Monate. Nachdem der Asylantrag genehmigt ist, beginnt eigentlich die Integrationsmaßnahme.  Erst dann? Ja. Kein Personal, keine Konzepte. Und wenn integriert werden müsste, fehlt es zudem an Wohnraum, an Ausbildungsplätzen, an Deutschkursen, an Kindergartenplätzen. Schulen wissen jetzt schon nicht, wie sie das schaffen sollen. Fachleute für die Integrationsarbeit kann man lange suchen, da Deutschland dieses Thema Jahrzehnte vernachlässigt hat.

 

Das alles in einem Klima in der Parteien wie die AfD anstatt konstruktiv zur Lösung der Probleme beizutragen, die Menschen in ihrer schon vor der Flüchtlingskrise bestehenden Unzufriedenheit abholt und geschickt Stimmung macht, indem man nun die Flüchtlinge als Schuldige für die Misere präsentiert. Nein, die sozialpolitsiche Misere haben wir schon vorher empfunden und den Frust über die Ferne von Politik zum Volk ebenfalls. Wir haben uns schon vor den Flüchtlingen über unser Engagement für Griechenland und fehlenden Wohnraum aufgeregt. Die Flüchtlinge sind Auslöser unserer Krise mit uns selbst. Verantwortlich sind jene, die sich weder um Asylrecht, Immigration und Integration gekümmert haben. Und das waren alle, die in den vergangenen 30 Jahren irgendwann mal die Regierung gestellt haben.

 

Positive Aspekte

 

Statt allgemeiner Hetze und Lagerdenken müsste, angesicht der katastrophalen Gesamtsituation für alle Seiten, konstruktiv gedacht werden. Die Wohlfahrtsverbände sind dabei, Konzepte und Lösungen zu erarbeiten, aber die werden das nicht alleine schaffen. Die Asylgesetze müssen auf die Gegebenheiten zugeschnitten und angepasst werden. Die bisherigen Lösungen sind Mogelpackungen, die keine positiven Effekte haben werden. Natürlich müssen wir Menschen aus sicheren Herkunftsländern rückführen, aber bitte unter humanen Gesichtspunkten. Und sich des Problems meinen entledigen zu können, indem man jetzt Flüchtlinge in „direkt bedroht“ und „durch Krieg bedroht“ einteilt, ist schlichtweg Schwachsinn und wird wieder nur dazu führen, dass die mit eingeschränktem Aufenthalt ohne Nachzugsmöglichkeiten auch von Integrationsmaßnahmen ausgeschlossen werden. Alles Kosmetik für den Moment.

 

Wenn wir die Aufgabe „Flüchtlingskrise“ als Gesellschaft bewältigen wollen, müssen jetzt alle Mann ans Deck. Sehen wir auch mal auf die positiven Aspekte der Krise: Politik wird sich zukünftig mehr dem Bürger und seinen Sorgen zuwenden müssen, wenn man nicht im Chaos versinken will. Nutzen wir die Krise, indem wir politisch werden. Das ist ein echt positiver Nebeneffekt, wenn auch mit einigen Ausschlägen in eine Richtung, die eine moderne Gesellschaft überwunden haben sollte. Gestalten wir die Zukunft mit. Nie war die Zeit günstiger um direkt mitzuarbeiten, in Entwicklungsprozesse eingebunden zu sein. Und, last but not least: Die Flüchtlingskrise schafft sehr viele neue Arbeitsplätze! Raus aus der Massen-Hysterie und -depression. Schimpfen kann jeder, machen ist angesagt. Ja, werden jetzt wieder viele sagen: Die tickt doch nicht richtig. Ja, vielleicht braucht es in so einer Zeit der negativen Untergangsstimmung die viel mit Ängsten zu tun hat, die man auf ihre Größe und Macht vielleicht mal überprüfen sollte, den einen oder anderen der augenscheinlich nicht richtig tickt. Denn, was ist schon richtig im Moment? Runterkommen und mitdenken. Parolen und Bürgerwehren lösen keine Krisen.

 

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Aktuell 29.01.2016

 

Deutschland in der Glaubenskrise…

 

Von Beate Krafft-Schöning

 

Glaube versetzt Berge oder ein ganzes Land in Aufruhr und Panik. Kein Tag vergeht an dem nicht irgendeine „Flüchtlingsgeschichte“ in Umlauf gebracht wird. Flüchtlinge vergewaltigen Kinder, sie belästigen Frauen im Supermarkt, so dass Netto nun Wachleute braucht, manchmal stirbt einer in der Warteschlange. Flüchtlinge denken, sie können wild Frauen ficken und sie haben alle richtig Kohle, was sich an Markenklamotten und Handys deutlich zeigt. Sie bekommen über 1000 Euro im Monat, also mehr als jeder Hartzer und nehmen Wohnraum weg. Und, nicht zu vergessen: alle kriminell. Ja, das wär’s wohl so grob überschlagen an Unwahrheiten zu die „Flüchtlinge“.  Diese üblen Wirtschaftsflüchtlinge, die gekommen sind um auszubeuten und zu islamisieren.

 

Egal welche Meldung reinkommt, Hauptsache negativ und eine Welle der kollektiven Panik und Hysterie bricht aus. Selbst widerlegte und demtierte Stories werden immer wierder gepostet und erzählt. Darauf angesprochen, dass die gerade gepostete Meldung unwahr ist bekommt man Antworten wie: „Egal. Hätte ja so ein können, und dann wäre ich dagegen.“ Oder auch: „Ist mir doch egal. Beweis mir das linke Zecke.“ Oder:“Das Gesocks muss wieder raus und da muss man sowas posten, sonst kapiern die Gutmenschen nicht, was abgeht“. Und:“Fick dich oder lass dich doch von denen ficken“.

 

Aha, denkt man sich. Okay. Schon planen die Ersten Aktionen, machen sich bereit, wollen vorbereitet sein oder wollen aktiv Rache nehmen. Haben wir Krieg oder sowas, beginnt man sich zu fragen und erkundigt sich mal. Diffus sind die Antworten und heftig manche Reaktion, wie beispielsweise die bundesweiten Demos in Sachen 13-Jähriger aus Berlin, die nie vergewaltigt oder entführt worden ist. Fast 1500 Flüchtlingsunterkünfte brennen allein im Jahr 2015 im Land. Flüchtlinge werden mittlerweile offen beim Einkaufen angebrüllt und verbal angegriffen. Schon gibt es ersten Bürgerwehren, die aufpassen dass keiner eine Frau belästigt und Bürger wehren sich gegen Flüchtlingswohnungen in ihrer Nachbarschaft. Ja, es ist Krieg, stellt man fest. Aber ein Glaubenskrieg der vor allem auf Informationen basierend entstanden ist und gefüttert wird, die dem Reich der bösen Märchen entspringen und nicht realen Fakten.

 

Glaube ich oder glaube ich nicht, ist die Frage, die die Kriegslager trennt. Nicht, weiß ich oder weiß ich nicht. Es brodelt und mancher wundert sich aufgrund der Wucht die diese Glaubenswellen haben, die so zerstörerisch wirken, dass Freunde zu Feinden werden. Ein tiefer Graben durchzieht die Gesellschaft. Auf der einen Seite die Hater, auf der anderen die Realisten. Naive Gutmenschen, die Gutes tun wollen ohne nachzufragen gibt es kaum. Jeder, der einigermaßen informiert ist, weiß um die Probleme. Fragt sich nur, wie der Einzelne damit umgeht.

 

Kommt der Faktenfreund daher und wagt den Versuch Gerüchte zu widerlegen, so muss er starke Nerven, ein sehr ausgeglichenes Wesen und einen langen Atem haben, denn bevor es daran geht über Inhalte zu sprechen, muss er sich durch ein Dickicht von Gerüchten und persönlichen Anfeindungen und Beleidigungen der übelsten Art durchkämpfen. Meist ist er alleine und hat auf einen Schlag viele Feinde, die weder sachlich diskutieren können oder wollen, und schon gar nicht seine Fakten hören möchten. Übrig bleiben nach Stunden oft nur einige Wenige, mit denen man dann tatsächlich über Inhalte sprechen und manchmal auch verständigen kann.

 

Eine Million Flüchtlinge das ist scheinbar zu viel für 80 Million Deutsche in ihrem Deutschland. Es ist viel und natürlich hat man mit „wie schaffen das“, Propanda gemacht, weil man schon weiß, dass man nicht vorbereitet ist auf diese Situation, als die ersten Flüchtlinge anlanden. Asylrecht und Integration hat nie einen gekümmert und Manpower und Unterkünfte hat man eigentlich auch nicht. Von Konzepten ganz zu schweigen. Okay. Aber dieser Umstand alleine macht noch keinen Krieg. Krieg macht die mangelnde Transparenz und die aufkeimende Befürchtung, dass es den Deutschen bald an was fehlt, weil die Flüchtlinge „uns alles wegnehmen“. Man könnte es auch Sozialneid nennen, aber das wollen wir mal auf später verschieben. Kommen wir zunächst zu Deutschland, dem Land das sich immer gebrüstet hat so ausländerfreundlich zu sein, schließlich ist man entnazifizert worden. Wobei wir beim nächsten Thema wären. Deutschland, ein Land ohne Identität, oder nationalem Stolz, oder nationalem Empfinden. Stattdessen Schuld. Schuld für eine schlimme Vergangenheit vergangener Generationen. Geerbte Schuld, die insbeondere Westdeutschland und seine Kindern über Genrrationen vermittelt wird.

 

Deutschland muss gut sein. Immer und ewig. Dann kommt die Wiedervereinigung inklusive Aufnahme von circa 4,5 Millionen Russlanddeutschen. 16 Millionen Ostdeutsche plus 4,5 Millionen Russlanddeutsche, die das gute Deutschland finanziell und idiologisch integriert. In kürzester Zeit und im Hauruckverfahren. Also der westdeutsche, schuldige, der Anfang der 90er Jahre finanziell starke Teil. Der an Ausländer, Gastarbeiter und eine offene Gesellschaft gewöhnte Teil Deutschlands hat sich gedacht, die 20 Millionen – „das schaffen wir schon“. Finanziell haben wir das geschafft. Aber idiologisch auch? Der massentaugliche Wiederstand gegen das vermeintlich Fremde, die Ausländer, den Islam hat seinen Ursprung im Osten, wo bis 1990 allenfalls „Fidschis“ als Ausländer leben und die geerbte Schuld nur bedingt ein Thema ist.

 

Ein russischer Aussenminister hält Russlanddeutsche bei der Stange, nachdem herauskommt, dass vor allem russische Medien die Lügen über eine angeblich von Flüchtlingen vergewaltigte 13-Jährige aus Berlin in Umlauf gebracht haben und die Unwahrheiten nun drohen ans Licht zu kommen. Es sind nicht wenige Russlanddeutsche, insbesondere der zweiten Generation, die dadurch auffallen, dass sie Putins Politik und Russland glorifizieren. Alles, was nicht läuft wird Deutschland zugeschoben. Russland ist toll, Putin stark, ein Führer halt.

 

In Diskussionen sind es überproportional Menschen aus Ostdeutschland, Russlanddeutsche, ehemalige Flüchtlinge aus anderen Ländern und Menschen, die auf Hilfe zum Lebensunterhalt angewiesen sind jene, die hetzen. Dumm sind diese Menschen nicht. Und ungebildet häufig auch nicht. Aber, ihr Weltbild ist lange gewachsen und die wenigsten scheinen die Liberalität unserer freien Gesellschaft insofern verinnerlicht zu haben, dass sie verstehen, dass Demokratie und Freiheit, geben und nehmen bedeutet. Ganz getreu dem Motto: Frag nicht, was die Gesellschaft oder der Staat für dich tut, sondern was du für die Gesellschaft oder den Staat tust. Mancher in Deutschland so nicht Angekommene will keine Fremden und schon gar keine Veränderungen.

 

Von den 20 Millionen Menschen, die über Generationen daran gewöhnt worden sind, dass der Staat vorgibt, ansagt und plant haben scheinbar mehr als angenommen, das System des Kapitalimus und der Demokratie nicht verstanden. Zu denen gesellen sich jene, die das System Sozialstaat nicht verstanden haben und die, die auch früher schon ausgegrenzt worden sind. Es ist erstaunlich wie viele „Ausländer“, Kinder ehemaliger Gastarbeiter nicht nur Türkisch-national in Aktion treten, sondern wie hoch ihr Anteil bei den Flüchtlingsfeinden ist. Eher selten wird zwar offen mitdiskutiert, aber auf dem heimischen Sofa gehts dann rund. Bis jetzt selber ausgegrenzt und nun ausgrenzen…

 

Als Frau Merkel sagt: „Wir schaffen das“, hat sie wohl zum einen wenig Kenntnis über den Zustand ihres Asylrechts gehabt und zum anderen unterschätzt, wie frustriert die Menschen im Land schon lange sind. Zudem hat sie sich ganz Ossi vielleicht gesagt, Parole raus und denn wird das schon. Wohnungsnot, viel zu hoher Anteil der Bevölkerung der von Transferleistungen lebt, Rentenmisere, Integrationsnotstand, Asyldrama, Leiharbeiterproblematik, Mittelstandsmisere… alles nicht abgearbeitete Probleme. Schon lange glaubt der Bürger, dass die da oben keine Ahnung haben. Und er hat oft Recht, denn wer beispielsweise die Auswirkungen der Leiharbeiter-Gesetze leben muss, der ist frustriert und beginnt zu weinen, wenn er Frau Nahles Vorschläge hört, die seine Lage verbessern sollen. Wer zwei Kinder hat und mit kleinem Geld Klassenfahrten und die Farbe fürs Klassenzimmer bezahlen muss plus Nachhilfe weil neue Lernkonzepte Sparprogramme sind, der glaubt nicht mehr an Gerechtigkeit, denn er arbeitet und hat trotzdem nichts vom Leben. Mindestlohn auch so eine Mogelpackung, wenn man mal von den Nebenjobbern absieht, die profitieren. Sehr viele haben doch das Gefühl von Brot und Spielen für das dumme Volk, wenn aus Berlin positive Stimmung gemacht wird für was auch immer, denn meistens bedeutet positive Meldung Mogelpackung. Millionen hält man mit Stütze still, und schaut generationsübergreifend zu, wie das in die Hose geht. „Wir kriegen die Kohle vom Amt“, „das Amt zahlt“ und die Unzufriedenheit wächst und das Unglück auch. Menschen werden durch diese Form der Stütze ausgegrenzt, sie haben keine Teilhabe, sie vereinsamen…

 

Und in diesem Klima kommen die Flüchtlinge an. Presse folgt dem Gebot: positive Stimmung. Von massenhaften Fachkräften ist die Rede, die kommen sollen um unsere üble Geburtenrate aufzubessern. Die Wirtschaft freut sich angeblich. Willkommenskultur wird ausgerufen. Da muss sich mancher ehemalige Flüchtling zum Beispiel aus dem Libanon schwer gewundert haben, als er die Deutschen an den Bahnhöfen gesehen hat, die sich freuen, dass nun noch mehr Fremde kommen. Wer mehr als 30 Jahre geduldet lebt, in Sippenhaft und am Rande der Gesellschaft, obwohl er hier geboren ist, weil man ihn eigentlich nicht hier haben will, ist verwundert. Und als es die ersten Probleme gibt mit einigen, weil die hier kriminell auffällig werden, rufen alle zur Differenzierung auf. Natürlich sind nicht alle kriminell. Tja, sagt sich der Libanese. Ist ja interessant. Wir sind bis heute alle kriminalisiert als Clan und das bundesweit. Super, dass jetzt die Nordafrikaner kommen und uns diese Bürde vielleicht nehmen, damit unsere Kinder endlich integriert leben können, ohne diese schlimmen Vorurteile.

 

Lange glauben viele, was man ihnen präsentiert. Rassimus ist in Deutschland eine altes Thema. Aber eben leise. Am Stammtisch, wenn die Leute immerschon gegen Ausländer und die Politik geschimpft haben. In Deutschland darf man einige Themen nicht laut aussprechen. Das ist so und das macht sich jetzt Luft. Was eigentlich gut ist, weil es den tatsächlichen Zustand unserer Gesellschaft offenbart. Krisen sind manchmal positiv, denn sie bringen Veränderungen. Und laute Wut ist besser, als heimliche. In Deutschland tut sich was in Richtung Wahrheit. Die Menschen werden politisch. Das ist die positive Meldung. Die negative Information ist, dass der jahrelange Betrug am Bürger auf einmal hervorbricht und nun unkontrolliert an Menschen ausgelassen wird, die mit anderen Erwartungen gekommen sind. Und nun muss man differenzieren, was vielen wirklich extrem schwerfällt, ob Polizist, Politiker oder Prolet. Die Verantwortung für die Misere tragen nicht die Menschen, die in den Unterkünften sitzen.

 

Glaube reicht in dieser Zeit nicht. Fakten müssen her, Analysen und dann müssen Konzepte erarbeitet werden. Wir müssen das Chaos sortieren und dann an die Abarbeitung gehen.  Wir müssen schauen, wie wir die Krise lösen und zwar für alle Beteiligten. Und die Krise sind nicht eine Million Flüchtlinge. Die Flüchtlinge sind lediglich die Auslöser unserer Krise. Unsere Identitätsprobleme, unsere sozialpolitischen Schwierigkeiten, unsere unterschiedlichen Bewältigungsstrategien der Vergangenheit, unsere innere Zerrissenheit, unser nicht Zusammenwachsen zu einem Volk, unser Rassimus, unser Glaube der vor Wissen gestellt wird und das mainstream-Leben voller Ablenkungen vom Wesentlichen, unser Desinteresse Verantwortung für uns selbst zu übernehmen und eine Politik die immer weiter von den Bürgern abgerückt ist, machen die Krise aus.

 

 

Ausländerkriminalität: Politik, Presse und Polizei in der Glaubwürdigkeitskrise

 

Wahrheit, Dichtung und Ergebnsisse

 

Von Beate Krafft-Schöning

 

Köln/Bremen. In vielen Städten und Gemeinden machen sich kriminelle, ausländische Banden breit und die Polizei meldet – nichts. In Köln kommt es zu massenhafter Gewalt gegen Frauen und die Polizei meldet, keine besonderen Vorkommnisse.  Warum? Es geht um Flüchtlinge und da will man bloß keine negative Stimmung produzieren, wegen der Rechten oder wem auch immer. Man sagt einfach nichts und damit hat man ja nicht gelogen, sondern nur verschwiegen.

 

Niemand kann mir erzählen, dass in der Kölner Silvesernacht nicht entweder Presse anwesend war, oder zumindest Wind von den Eskalationen am Hauptbahnhof in der Nacht bekommen hat. Da Polizei jedoch nichts offizell meldet, bleibt man vorsichtig und schweigt weitestgehend mit. Die öffentlich-rechtlichen Sender schweigen sogar noch und spielen die Sache herunter, als die Wahrheit bereits die Tür zururennen droht.

 

Wut macht sich bei vielen breit, wenn dann doch was rauskommt, wie in Köln. Wut hat nicht nur der Bürger, sondern auch so mancher Polizist und ein paar Journalisten.  Es ist sicher richtig gewesen, den Kölner Polizeipräsidenten zu feuern. Aber noch besser wäre eine Aufarbeitung in Sachen Wahrheit, damit alle wissen, wovon wir wirklich reden und damit nicht mehr verschwiegen und gelogen werden muss.

 

Gute und böse Kriminelle

 

Während man in Köln und anderswo die kriminelle Energie so manches Flüchtlings zu vertuschen sucht, geht man auf der anderen Seite seit Jahren hin und erfindet teilweise gar  Geschichten über andere Ausländergruppierungen, über No-Go-Areas und übeleste Familienclans, die so oft nicht der Wahrheit entsprechen. Ganze Familienverbände werden von Politik, Polizei und Presse regelmäßig in Sippenhaft genommen und verteufelt. Die Stories sind so überzeugend, dass man sich in Bremen gar im Jahr 2010 politisch einstimmig dazu entschieden hat, bei der Polizei eine Erfassungstelle Etnische Clans (ISTEC) zu installieren. Die einzige Ethnie, die man seitdem in Bremen listet, sind Libanesen (Mhallami). Über die Hälfte sei kriminell lässt das Bremer LKA alljährlich verlauten, ohne jedoch mal die Ingredenzien ihrer Statistik zu offenbaren. Presse hört eifrig zu und sendet, ohne nachzufragen. Die Presse ist immer ganz erfeut, wenn es zu Ärger kommt und Libanesen beteiligt sind. Wo Miri-Clan draufsteht, lässt sich Auflage machen. Und das ist nicht nur in Bremen so, sondern auch Essen, Gelsenkirchen, Berlin, Duisburg. Jüngstes Beispiel: In Berlin malt der dortige Innensenator gerade vergangenen Sonntag ein ganz übles Bild. Man sei machtlos, erklärt er abends über die Tagesthemen, völlig anlaßunabhängig das angebliche Scheitern der Staatsmacht an Kriminellen.

 

Beschafft man sich mal Informationen und hinterfragt, dann bekommt man ein etwas anderes Bild von der Gesamtsituation. Sicher sind einige Libanesen in Bremen, Berlin und anderswo kriminell aktiv. Denken wir nur an den Bremer Chef der Mongols, der dann aber auch ziemlich einsam, neben einem anderen, der einzige Libanese in der Truppe ist. Was macht jahrelang die Presse draus? Die Miris haben jetzt einen Rpockerclub. Fakt ist auch, dass es Libanesen gibt die Drogenhandel betreiben. Aber sicher nicht mit einem Jahresumsatz von  50 Millionen Umsatz, wie die Bremer Polizeio schon 2013 bestätigt hat. „Wo haben Sie denn diese Zahl her,“ muss man sich dort fragen lassen, wenn man mit dem damaligen Polizeipräsdidenten redet. Es gibt Schläger unter den Libanesen, ja. Gerade dann wird zugeschlagen, wenn man sich intern richtig in den Haaren hat. Das bedeutet aber nicht, dass aklle die Miri heißen, Schläger sind und jeden kloppen, der nicht bei drei auf dem Baum ist. Einer hat vor Jahren gar auf der Amüsiermeile in Bremen herumgeballert. Ja, einer! Vor Jahren! Türsteherärger. Nicht schön, aber auch kein Einzelfall. Ein Mord geht ziemlich sicher auch auf das Konto einiger Libanesen. Ja. Nicht schön und unbeteilgte Opfer bis heute traumatisierend. Eine ganz schlimme Geschichte, die nicht entschuldbar ist, aber bis heute leider auch nicht gerichtlich geahndet werden kann. Bedeutet aber nicht, dass alle Libanesen potentielle Mörder sind.  Es gibt auch Erpresser oder Räuber. Ja. Aber, wenn man diese Delikte in den vergelich anderer Ethinen setzt, aus denen heraus solche Straftaten begangen werden, dann stechen Libanesen nicht in der Anzahl hervor. Es gibt üble Familienstreitigkeiten, alles gar keine Frage. Die fallen dann auch schon mal lauter und unter Einsatz von Waffen statt. Sehr unschöne Geschehnisse, aber wie gesagt, längst nicht alle Libanesen verhalten sich so.

 

So wie bei den heutigen Flüchtlingen auch, sind schon längst nicht alle kriminell! Und schon gar nicht über die Hälfte. Und schon gar nicht Kinder zwischen null bis sechs Jahren. Dennoch macht man im Fall der Libanesen nicht mal vor denen halt, sondern listet Kinder unter sechs – das Jüngste ist damals (2010) knapp zwei Jahre alt – als Kriminelle. Man soll, internen Quellen zufolge, auch Datensätze länger aufgehoben haben als erlaubt, um die ISTEC-Statistik reichlich anreichern zu können. Ganze Organigramme hat man zu den Familien gebastelt, teilweise zwar falsch, aber egal. Diese Behauptungen sind absolut belegt. Also keine Verschwörungstheorie. Ein Blick in den ISTEC – Datensatz genügt, und man sieht klar.

 

Intern wissen viele, dass ISTEC problematisch ist, doch das sind leider nicht jene, die dann mit der Presse reden oder es wird schlichtweg gelogen. Der damailge LKA-Chef (2012) zum Beispiel: Im Interview für den Beitrag eines großen Magazins, erläutert er die ISTEC-Daten und erklärt, dass über die Hälfte der Mhallami in Bremen kriminell aktiv sei. AIs die Kameras aus sind, sagt er auf Nachfrage, dass natürlich eigentlich nicht alle kriminell seien, denn in der Statistik werde ja alles erfasst, was zur Anzeige kommt. Ob Raubmord oder rote Ampel. Ich solle makl überlegen, dass die Hälfte ja nicht stimmen könne, wenn man darüber nachdenkt, wieviele Frauen und Kinder Anteil an der Gesamtzahl ausmachten.

Dieser LKA-Chef war eigentlich ein prima Mensch und Polizeibeamter. War er es damals, der sagt, wir müssen umdenken. Interne Runden werden einberufen und es wird überlegt und nachgefragt. Doch dann kommt der politische Wille, Abteilungen innerhalb der Polizei, die das mal gar nicht witzig fänden, wenn hier ein Kurswechel anstünde, protestieren. Also wird mainstream ausgesagt, was die Mainstream-Presse hören und senden will. 2014 hat man das eine oder andere mal bereinigt. Aber nie hat man wirklich mal die Wahrheit gesagt, beziehungsweise: nie hat man öffentlich die Wahrheit gesagt.

 

In Gelsenkirchen behauptet jüngst ein Polizeichef, er sei von einem Clan-Chef bedroht worden – Monate zuvor. Dieser „böse Libanese“, dummerweise Mitglied des dortigen Integrationsrates und für sein Engagement oft gelobt und anerkannt,  weiß gar nichts von der ihm zugesprochenen Macht als Chef eines Clans, als er eines morgens verduzt die Zeitung aufschlägt. Der Vermerk eines Polizisten reicht in diesem Fall, eine ganze Pressewelle loszuschlagen und den Ahnunglosen zu kriminalisieren. Und das, trotzdem nachprüfbar nicht mal eine Strafanzeige seitens des bedrohten Polizeichefs erfolgt. Und das, obwohl der gute Mann mit seiner Arbeit für Integration in Gelsenkirchen öffentlich bekannt ist.

 

No-Go-Areas hat NRW nicht und eine Lage zu kriminellen, libanesischen Familienclans gibt es nicht, sagt im Dezember 2015 der NRW-Innenminister auf eine Anfrage der Opposition im Landtag. Dennoch behaupten einzelne Polizeichefs das Gegenteil. Seitdem der Innenminister diese wahren Worte gesprochen hat, scheint man, zumindest öffentlich-rechtlich gewarnt und sendet und sendet und sendet von den bösen Libanesen-Clans.

 

Meinungsmache

 

Nun fragt man sich berechtigt, warum im Fall von Flüchtlingen aus Syrien, Marokko, Tunesien, Algerien, Irak usw. verschwiegen und im Fall von Libanesen übertrieben wird, und warum offen darüber zu sprechen, dass es kriminelle Flüchtlinge gibt, rassistisch sein soll, aber der Rassismuss gegen Libanesen legitim ist? Man fragt sich, warum das unfassbare Ausmaß an krimineller Energie, das von kleinen Gruppen Flüchtlingen ausgeht nicht gleichermaßen skandalisiert wird. Zumal die Neuankömmlinge auf dem kriminellen Sektor erst seit kurzem im Land sind und das Leben im Ghetto noch gar nicht kennengelernt haben. Was haben diese Jungs erst für ein Entwickungspotential, wenn die ein paar Jahre hier sind?

 

Spaß beiseite. Warum ist auf der einen Seite legitim, was auf der anderen Seite nicht gewollt ist? Warum darf man über die einen scheinbar undifferenziert herziehen, was bei den anderen von oben angeordnet, bitte unter dem Teppich bleibt? Ist es der Volkszorn den man fürchtet? Hat man Angst vor weiteren Bränden in Flüchtlingsheimen, Übergiffen auf Unschuldige vom rechten Mob verübt? Ja, hinsichtlich der Flüchtlinge ist das auch richtig, denn jede Negativmeldung hat Folgen, siehe Leipzig und Köln vor ein paar Tagen. Nein, denn letztlich ist vor dem Gesetz und auch in der öffentlichen Wahrnehmung jeder gleichzusetzen und gleich zu behandeln, oder sind nicht alle Kriminellen „gleich“ – also kriminell?

 

Jahrelang hat auch die Hetze und Sippenhaft für Libanesen Folgen. Interessiert hat es keinen. Bis heute bekommt man mit gewissen Nachnamen keinen Ausbildungsplatz. Bis heute muss sich der arbeitende Teil der Libanesen und Kinder in der Schule anhören, wie übel man ist, wenn wieder was über die kriminellen Verwandten durch die Presse geht. Libanesen, die nicht im Ghetto wohnen wollen haben es schwer woanders eine Wohnung zu finden. Auch Libanesen werden von Rechten bedroht, nämlich schonmal dann, wenn wieder was im Fernsehen gelaufen ist, über die bösen Clans. Um nur einige, wenige Beispiele zu bringen. Die absolute Krönung der guten Zusammenarbeit von Polizei und Presse ist im vergangenen Jahr der Prozess um eine Körperverletzung mit Todesfolge im Bremer Cinemaxx, bei der ein junger, völlig unbescholtener „Libanese“ mit Abitur und Ausbildung zu Schaden kommt. Was schreibt die Presse? Der Geschädigte sei Mitglied des berüchtigten Miri-Clans geweserohungen vor Prozessbeginn werden nicht offen, aber versteckt den Miris zugeschoben. Das junge Opfer ist nie mit Miris verwandt gewesen und nie kriminell in Erscheinung getreten und dennoch… alle senden und schreiben es. Differenzierung Fehlanzeige. Interessanterweise nutzt Polizei solche Clan-Kampagnen gern um auf ihre Personal- und Ausstattungsnot hinzuweisen. Die Not ist richtig, aber der Anlass falsch. Gewisse politische Kreise freuen sich ebenfalls, weil damit mal wieder der politische Geist Nahrung bekommt, was zur Folge hat, dass man keinen Cent in Integrationsmaßnahmen für solche Leute investieren muss. Nicht integrierbar, heisst es dann so schön und fertig. Die Presse freut sich auch, denn nichts ist schöner als viele Leser und eine gute Quote und die Selbstinszenierung als Experte.

 

Polizei und Presse in Not

 

In Bremen schiebt so mancher Polizeibeamter 600 Überstunden und noch mehr vor sich her. Ausstattung wird teilweise privat gekauft. Der Fuhrpark ist alt und die Situation einfach unbefriedigend. Richtig. Aber sicher hat diese Notsituiation nichts mit den 2800 Libanesen in Bremen zu tun. Auch die Gerichte werden nicht mit Libanesen-Verfahren überfrachtet. Gibt es nämlich, entgegen der allgemeinen Meinung weit weniger Verurteilungen von Libanesen, als man aufgrund der ISTEC-Veröffentlichungen seitens der Polzei annehmen müsste. Einmal ganz davon abgegsehn, dass das BKA eine ähnliche Statistik zu einer anderen Ethnie vor Jahren löschen muss, weil derartige Statistiken eigentlich nicht rechtskonfrom sind.

 

Die Kriminellen in Bremen sind dank ISTEC nicht weniger kriminell aktiv. Es hat einen Gernerationswechsel gegeben. Die einst sehr Aktiven sind älter geworden und agieren nicht mehr so laut. Mancher ist ausgestiegen, entweder freiwillig oder gezwungenermaßen. Insgesamt ist es, was „den Clan“ angeht ziemlich ruhig geworden. „Der Clan“ hat, wie immer berichtet, in Bremen eh nie existiert. Miri-Clan und M-Clan sind Erfindungen. Es gibt keine Clan- sondern eine Ghettokriminalität. Ghetto-Clan-Bremen wäre der treffende Begriff für das gewesen, was man in Bremen erlebt. Und hier findet sich alles zusammen, was zusammen aufgewachsen ist und es eben nicht geschafft hat, anzudocken. Dazu gehören Russen, Polen, Deutsche, Kurden, Türken…und Libanesen. Das weiß auch die Polizei und das weiß auch die Presse, also jene die sich interessiert.

 

Doch, wer wagt, das alles laut zu sagen, oder sagen wir anders, Kritik zu üben wird von den eigenen Kollegen weggemobbt. Pressesprecher der Miris wird man dann genannt, oder es werden Verhältnisse in die Welt gesetzt für die man sich dann Jahre später bei Behördenleitungen erklären muss. Ein besonders durch die andere Meinung getroffener Kollege hat gar bei meinem Verlag angerufen und erzählt, ich hätte in meinem Buch gar nicht den Inhalt abgeliefert, den der Verlag zu kaufen denke. Und damit nicht genug. Der gleiche Kollege ist hingegangen und hat bei Bremer Behördenmitarbeitern angerufen und denen aus meinem Buch erzählt. Allerdings nicht das, was drinsteht, sondern etwas was die in Panik versetzt. Der gleiche Kollege hat auch keine Mühe gescheut die Promotion meines Buches zu verhindern und wo er kann zu hinterlassen, dass ich ein blinder Gutmensch sei. Und das alles nur, weil ich nicht bereit bin, mainstream mitzumachen. Weil ich für eine faire und korrekte Bereichtersttung bin und weil ich Intergation einfordere. Aber sicher nicht im Weichspülgang. Ein Integrationsbuch hätte ich geschrieben, erzählt der Kollege überall. Da hat er ausnahmsweise einmal Recht gesprochen, auch wenn er unter Intergationsbuch etwas anderes versteht als ich. 🙂 OB er es jemals gelesen hat? Sicher ja, nämlich genau bis zu der Seiite auf der ich mich über ihn und seine Art und Weise Berichte nach eigenem Gutdünken zusammenzustricken, damit es passt.

 

Ebenso hassig ist man bei öffentlich-rechtlich. Kritiker werden ausgeschaltet. Kalt gemacht. Wo ein Weg ist, ist auch ein Wille. Libnanesenstempel drauf und kriminell ist man.

 

Wahrnehmung oder Wille?

 

Warum werden die Kriminellen unterschiedlich wahrgenommen und letztlich auch bewertet? Ein deutscher Krimineller genießt in der Wahrnehmung mehr Schutz als ein Ausländer, jedenfalls bei einem Teil der Bevölkerung und damit auch bei Teilen der Polizei, Politik und Presse. Unter den ausländischen Kriminellen unterscheidet man nun zwischen Flüchtlingen und den anderen? Die Polizei teilt sich in zwei Lager. Politik ebenfalls und Presse steht 70:30. Zum einen haben wir die, die auch mal Zeugen festnehmen oder bedohen, ganz nach kriminellem Vorbild vor Gericht die Unwahrheit sagen oder passende Vermerke schreiben und den Pass der Presse zuspielen, die danbar fängt. Das sind oft auch jene, die das mit der Ausländerfrage eher „konservativ“ bewerten, um es nett zu sagen. Eben die, die Integration mit „Joggingkurs für muslimische Frauen“ verwechseln. Ein krimineller deutscher Hells Angel ist bei manchem hier klar dem ebenfalls kriminellen Libanesen vorzuziehen. Ein rechter, krimineller Patriot ebenfalls. Auf der anderen Seite gibt es Polizeibeamte, Politiker und Journalisten, die von all dem nichts halten und rechtsstaatlich korrekt arbeiten, denken und berichten.

 

Gegen diese korrekte Sichtweise der Sachlage stehen oft sachliche und moralische Argumente der Gegenseite, die viele zum Schweigen bringen, die es eigentlich Scheisse finden „Ölaugen einfach mal wegzuklatschen“ oder Zeugen festzunehmen. Des Rätsels Lösung könnte viel weiter oben zu finden sein: „politisch gewollt“ oder „politisch nicht gewollt“ bringt uns vielleicht weiter. Wer nach Differenzierung ruft ist bisher als Feind ausgemacht worden von jenen, die politisch eigentlich keine Integration gewisser Kreise für wirklich wünschenswert erachten, weil man – vielleicht auch persönlich – vereinfachen wir es mal, kein Interesse daran haben. Wer Interesse hat, stößt nämlich schnell auf Missstände, die die andere Seite gar nicht beleuchtet sehen möchte, denn das hätte wahrscheinlich politische Konsequenzen ganz unangenehmer Sorte. Da müsste man um den „Geist“ mancher Polizeidienststelle oder das Asylrecht und seine eine Million Ausnahmen kümmern, um die Kettenduldung, um Ghettoisierung, und – ganz übel um das Thema Integration. Und um die eigenen Versäumnisse und Ammenmärchen. Nein, dann lieber Fronten schaffen und in Sippenhaft nehmen. Gegenwehr ist da eh nicht groß zu erwarten. Wissen die wenigsten selten über ihre Rechte wirklich Bescheid, und wie man sie durchsetzt.

 

Alles in bester Ordnung mit den Guten und den Bösen

 

Hat man doch alles hübsch sortiert. Die Guten und die Bösen. Soll mal alles hübsch so bleiben, auch wenn die Einteilung der Guten und der Bösen sachlich oftmals problematisch oder schlicht falsch ist. Und damit alles so bleibt, Deckel drauf und hinundwieder mal berichtet, wie übel es steht- Dann kommt noch Rainer Wendt als Chef der Polizeigewerkschaft und redet mal so oder so – und gut ist. Hinter die Kulissen beider Seiten zu schauen ist langwierig und mit viel Arbeit verbunden. Als Journalist muss man einen sehr langen Atem und darf auf keinen Fall vorbelastet in die Recherche gehen. Groß sind die Verführungen am Wegesrand, dem allgemeinen Trend zu folgen. Die Realität ist etwas weniger aufregend, aber sehr viel spannender, weil es viel mehr Spieler mit eigenen Interessen gibt, als zunächst gedacht. Und man lernt die Welt aus einer anderen Perspektive kennen, als bisher bekannt.

 

Chaos in der heilen Welt

 

Doch jetzt scheint die kleine, heile Welt ins Chaos zu stürzen, denn die kriminellen Flüchtlinge kommen. Oh,Willkommenskultur. Shit. Und nu? Gerne hätte man sicher informiert, doch das ist nicht so gewollt, also politisch, sagen die einen. Für andere sind die Flüchtlinge eine Gefahr. Offenbaren sich jetzt durch die Masse Menschen, die Asyl wollen und auch mal kriminell agieren die Fehler und Versäumnisse der Vergangenheit. Willkommen und kriminell sind klar die falschen Meldungen. Was, wenn der Bürger das so versteht? In diesem Fall kann man das nicht so machen, wie mancher gerne sicher gemacht hätte – jedenfalls von einem Teil der Verantwortlichen. Deshalb erst mal sammeln, überlegen, lügen. Und, dann schauen wir mal.

 

Aus ist es seit Köln mit der Ruhe und den Geschichten von den Guten und den Bösen. Schweigen Leute, schweigen! Bloß nichts groß nach draußen tragen, sonst tobt der rechte Mob. Der rechte Mob tobt dann? Auch teilweise Kriminelle aber halt deutsche Kriminelle, die dann offene und viele heimliche Fans für ihr Handeln finden. Da muss man gar nicht so laut drüber reden, ist das für den „Gutmensch-Bürger“ schließlch nicht zumutbar, dass hier welche offen über kriminelle Flüchtlingean reden, wo man doch politisch korrekt eingeschworen worden ist, zu helfen. Echtes Dilemma, auch für so manchen Polizeibeamten und Pressevertreter, der es sich in der Vergangenheit idiologisch und moralisch richtig bequem gemacht hat, weil er „konform“ abgearbeitet hat. Die wirre Politik bringt alles durcheinander. Ach, war jemals Ordnung?

 

Doppelte Moral – egal. Man kann noch hoffen, denn manche Krise hat positive Folgen. Nach Köln hat vor allem Polizei und Presse viel Grund, Boden wieder gut zu machen, weil zunächst – und zu lange – zu viel gelogen worden ist. Bei der Politik muss man mal abwarten, wer sich am glaubwürdigsten verkauft.

 

Korrektur

 

Wir reden heute über die Wahrheit, über kriminelle Flüchtlinge, die wir natürlich haben und über mögliche Lösungen. Und es wird differenziert, zwischen der Masse der korrekten Flüchtlingen und den wenigen Kriminellen. Korrekte Polizisten werden es als Befreiung angesehen haben, dass letztlich die Wahrheit in Sachen Köln herausgekommen und damit ein Stein ins rollen kommt. Und nicht nur die. Korrekturen dieses Systems aus Informationen, Halbwahrheiten bis hin zu den Lügen muss man nicht nur wünschen, sondern einfordern. Denn, wenn Wahrheit und Differenzierung generell nun Einzug halten, können endlich und  tatsächlich gute und adäquate Lösungen und Ergbnisse in Sachen Kriminalitätsbekämpfung und richtiger Integrationsarbeit erabeitet werden. Angesichts so vieler Flüchtlinge muss dafür gesorgt werden, das Ordnung herbeigeführt werden kann. Und das setzt voraus, dass man das Asylgesetz auf die heutigen Gegebenheiten anpasst, oder die „Kochen-mit-Ausländern-Integration“ endlich an den Nagel hängt. Werte und Rechte müssen vermittelt werden und es ist dafür Sorge zu tragen, dass sich daran gehalten wird – und das unabhängig vom Pass, Status oder der Religion. Gleiches Recht für alle. Gleiche Pflichten für alle. Gleiche Behandlung von allen.

 

Aktuell: 12.01.2016

(Anmerkung 12.01.2016: Dieser Artikel ist zwar vom 23.09.2015, aber topp-aktuell. Vor Köln ist nach Köln. Lesen Sie hierzu auch „Köln ist überall“ – nachfolgender Artikel)

 

Flüchtlinge – der Deutschen neue Freunde?

 

Von Beate Krafft-Schöning

 

Wohin man schaut: Das Thema „Flüchtlinge“ ist omnipräsent. Scheinbar wie aus dem Nichts kommen täglich tausende Menschen in Deutschland an, die dieses Land als Fluchtort auserkoren haben. Manche wollen weiter gen Norden, die meisten jedoch bleiben. Die Deutschen werden seit Wochen (Monaten) medial eingeschworen, die Menschen die hier Zuflucht suchen, willkommen zu heißen. Eine Welle der Hilfsbereitschaft wird entfacht. Mancherorts werden die Neuankömmlinge gefeiert. Es wird gesammelt, gespendet, gekocht und geholfen, wo es nur geht. Deutschland nimmt so viele Flüchtlinge auf, wie kaum ein anderes westeuropäische Land. Deutschland zeigt sein freundliches Gesicht…

In den ersten Städten und Gemeinden platzen die Unterkünfte, in denen die Flüchtlinge zunächst eilig untergebracht werden, schon nach wenigen Tagen aus allen Nähten. Zelte werden errichtet, Kasernen für die Aufnahme der Menschen bereitgestellt. Der Flüchtlingswelle folgt die Welle der Hilfsbereitschaft. Unfassbar, was plötzlich möglich ist und gemacht wird, für all diese Menschen in Not.

 

Rückblende

 

Vor fast 40 Jahren gibt es schon einmal eine Flüchtlingswelle gen Westen. Menschen flüchten damals aus dem Bürgerkriegsgebiet Libanon, vor allem nach Deutschland. Vornehmlich handelt es sich hierbei um Flüchtlinge, die in einer Generation bereits zum zweiten Mal die Flucht antreten. Ursprünglich kommen viele nämlich aus der Türkei und hoffen zunächst im Libanon eine neue Heimat zu finden. Als dort jedoch der Bürgerkrieg ausbricht, und gerade Flüchtlinge beziehungsweise Ausländer in die Fronten der kriegerischen Parteien geraten, suchen viele ihr Heil in Westeuropa und hier vornehmlich in der Bundesrepublik.

Damals gibt es kein „Hallo“ und Freude kommt auch nirgends auf, als diese Flüchtlinge hier nach und nach einreisen. Man finanziert, verhängt jahrelange Arbeitsverbote und schiebt ins Ghetto ab. Kein Psychologe kümmert sich um durch den Bürgerkrieg verursachte Traumata bei Kindern oder Erwachsenen. Sonderschule ist für viele Flüchtlingskinder angesagt. Nicht weil sie dümmer wären, als deutsche Kinder, sondern weil sie Sprachprobleme haben und oftmals Verhaltensauffällig sind.

 

Papiere und Pässe? Fehlanzeige

 

Viele der Flüchtlinge von damals sind bis heute lediglich in Deutschland geduldete Mitmenschen, weil sie offiziell als „staatenlos“ gelten. Warum? Weil Pässe keiner hatte, vor 40 Jahren, als man aus der Türkei nach Libanon geht. Man lebt damals nämlich mit einem „Laissez passer“, einer Art Fiktion, einer Form Duldungsstatus’ im Libanon ganz gut. Niemanden interessieren Papiere so wirklich, denn mit diesem Laissez passer kann man bis zum Bürgerkrieg prima leben, Handel treiben, arbeiten, wohnen. Kinder kommen zur Welt und vielleicht registriert man die auch ein paar Monate nach der Geburt. Vielleicht. Vielleicht, aber auch nicht oder erst Jahre später. Papiere sind in dieser Zeit erst wichtig, als der Bürgerkrieg ausbricht und man Passierscheine braucht, die man als aus der Türkei geflüchteter Zugezogener nicht immer so leicht bekommt. Viele geraten zwischen die politischen Fronten der Bürgerkriegsparteien.

Die Schwierigkeiten werden für manche zu groß und deshalb beschließen diese weiter zu ziehen, Richtung Deutschland. Denkt man damals, dass dieser „Umzug“ in ähnlicher Form Früchte trägt, wie der in den Libanon viele Jahre zuvor? Kaum hier angekommen, werden die Flüchtlinge eines Besseren belehrt. Hier einfach so leben und arbeiten? No way. Papiere sind plötzlich gefragt. Pässe, Geburts- oder Heiratsurkunden sind jetzt wichtig. Mit Laissez passer ist hier nichts zu machen. Die richtigen Papiere haben aber viele nicht. Und nicht nur das. Die, die vielleicht welche haben, verlieren sie auf wundersame Weise nicht selten, denn es hat sich herumgesprochen, dass manche Leute mit den richtigen Papieren abgeschoben werden können. Abgeschoben wohin? In die Türkei in den meisten Fällen, also genau dorthin, woher man viele Jahre zuvor geflüchtet ist. Das will natürlich niemand und deshalb hat auch niemand Papiere.

Alles klar, sagt man sich auf bundesdeutschen Ämtern und nutzt das Instrument der Duldung. Kein Pass, keine Staatsangehörigkeit ergo keine Abschiebung, a b e r auch eigentlich keine Berechtigung sich in Deutschland aufzuhalten. „Ungeklärt“ oder „staatenlos“ zu sein, heißt oft, dass man den Menschen unterstellt, an einer Passbeschaffung oder dem Nachweis ihrer tatsächlichen Staatszugehörigkeit nicht ausreichend mitzuwirken. Schnell forschen dann mal deutsche Beamte im Ausland und meinen auch nicht selten in ausländischen Registern fündig zu werden, obwohl das aufgrund von sehr unterschiedlichen rechtlichen Melde-, Geburten- oder Heiratsregistern und -rechten oft ein Reinfall ist. So landen nicht selten im Libanon geborene Kinder, wie durch ein Wunder in türkischen Melderegistern, weil eine Tochter der Familie türkisch heiratet, oder ein Bürgermeister sich was dazu verdienen will. Lug und Trug auf allen Seiten. Natürlich helfen viele nicht mit, bei der Suche nach Identitätsnachweisen. Droht doch dann vielen die Abschiebung. Und das nach vielen Jahren hier in Deutschland.

 

Kettenduldung und die Folgen

 

In Deutschland leben seit knapp 40 Jahren Menschen, die offiziell keine Staasbürgerschaft haben als lediglich „Geduldete“. Für den Fall der Passbeschaffung sehen sich Menschen auch nach drei Jahrzehnten oder mehr von Abschiebebefehlen bedroht, die vor 30 Jahren gerichtlich so beschieden wurden. Diese Menschen der ersten Flüchtlingsgeneration bekommen Kinder. Und diese Kinder haben auch mittlerweile Kinder. So nimmt das Schicksal seit Jahrzehnten für viele seinen Lauf, denn all diese Menschen, selbst wenn sie in Deutschland geboren werden, sind Geduldete, von Geburt bis zur Bahre…

Anders, als im Strafrecht, in dem der Schutz der Familie insofern eine Rolle spielt, als dass kein naher Verwandter gegen einen anderen nahen Verwandten vor Gericht aussagen muss, sieht das Asyl- und Ausländerrecht gerade diesen innerfamilären „Verrat“ per Gesetz vor. Und nicht nur das. Die Gesetzgebung verlangt von Kindern und Kindeskindern, auch wenn diese in Deutschland geboren sind, eine Klärung der Herkunft, ebenso wie von der Generation, die vor Jahrzehnten hier als Flüchtlinge ankommen. Jeder hat gleichermaßen eine Mitwirkungspflicht, seine Identität nachzuweisen. Kinder und Kindeskinder sind in der Beschaffung von Identitätsnachweisen von Eltern und Großeltern aber leider abhängig. Und das auf Teufel komm´ raus. Dennoch zwingt die aktuelle Gesetzgebung im schlimmsten Fall Kinder, gegen die eigenen Eltern zu agieren. Ganz nach dem Motto: „Deine Abschiebung für meinen Aufenthalt oder Pass“. Kein Kind wird zusehen, wie die Eltern durch das eigene Handeln, Nachteile zu erleiden haben. Das zum einen. Nun gibt es zudem auch viele der ersten Generation, die ihren Kindern bei der Beschaffung von Herkunftsnachweisen nicht helfen wollen oder können. Letztlich bedarf es einer Menge Geld, Kinder beispielsweise in der Türkei nachregistrieren zu lassen. Oder es ist gänzlich unmöglich. Ist beispielsweise die Mutter Inhaberin eines libanesischen Passes und der Vater staatenlos, kann die Mutter die Kinder nicht im Libanon registrieren lassen, da im Libanon die Identität des Kindsvaters über die Staatsbürgerschaft des Kindes entscheidet.
Jahrzehnte hat man weggeschaut, Probleme aufgeschoben. Duldung steht gegen Integration, denn Duldung war irgendwann lediglich ein Instrument des Übergangs. Geduldet werden sollten Ausnahmefälle.

 

Alte Probleme, neue Dimensionen

 

800.000 Flüchtlinge will Deutschland bis zum Jahresende 2015 aufnehmen. (Nachtrag: knapp eine Million Flüchtlinge hat Deutschland bis Dezember 2015 aufgenommen) Viele werden ohne ordentliche Papiere hier sein. Viele Papiere werden aufgrund der Situation im Heimatland eventuell nie wieder zu beschaffen sein. Was dann, liebes Deutschland? Kettenduldung am Fließband?

Deutschland leistet sich seit vielen Jahrzehnten eines der teuersten Asyl- und Ausländergesetze weltweit. Und jetzt nehmen wir begeistert fast eine Million Menschen auf? Deutschland hat kein ordentliches Immigrationsgesetz. In diesem Land werden Asylanten halbtot verwaltet ohne, dass das auch nur irgendeinen positiven Aspekt für diese Gesellschaft hätte. Eigentlich ist nichts geregelt, dennoch machen wir die Grenzen auf und Frau Merkel lässt sich als Mensch feiern? Als Gutmensch ohne Durchblick, wie es scheint. Jahrzehntelang sind es doch gerade die konservativen Kräfte in diesem Land, die an Gesetzen festhalten, die jedem Integrationsgedanken entgegenwirken. Bis zu drei Jahren kann die Entscheidung über Asylanträge dauern. In dieser langen Zeit hat man keinen Anspruch auf einen Deutschkurs, man ist nicht gesetzlich versichert, man hat lediglich Anspruch auf die Grundversorgung, die unter dem Niveau von Hartz IV liegt. Vielfach darf nicht gearbeitet werden…

Schon heute liegen 280.000 Asylanträge unbearbeitet beim BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Stand August 2015) auf Halde. Inklusive der rechtlichen Möglichkeiten eines Antragstellers, gegen einen negativen Bescheid vorzugehen, werden gut drei Jahre ins Land gehen, bis eine Rückführung ins Heimatland angeordnet werden kann. Viele werden dieser Anordnung nach Jahren nicht Folge leisten, oder es entstehen Hinderungsgründe, die eine Abschiebung außer Kraft setzen, wie Krankheit, Schwangerschaft oder ähnliches und schon haben wir wieder Geduldete – the new generation und dieses Mal richtig viele. Geduldete haben, wie bereits beschrieben kein Recht auf Integrationsmaßnahmen, wie Sprachkurse oder Ausbildung. Was dann passiert, wissen wir eigentlich aus der Vergangenheit, aber irgendwie juckt das niemanden.

Wird einem dieser neuen Flüchtlinge nach Jahren Asyl gewährt, hat er ab Erteilung das Recht auf Deutschkurse, Arbeitserlaubnis, Ausbildung und Psychologen. Salopp gesagt, ist dann auch für diesen erst Jahre später für alles gesorgt. Das bedeutet vereinfacht, dass ob Asylberechtigter oder Abschiebekandidat: bis zum Entscheid des BAMF und Ausschöpfung aller Rechtsmittel für keinen groß was passiert, was in Richtung Integration weisen würde. Die Flüchtlinge hängen jahrelang in der Luft. Und dieses Mal sind das nicht nur ein paar tausend, sondern knapp eine Million und wahrscheinlich noch mehr. Gut, dass man das Problem geschickt vertagt hat, denn die Flüchtlinge, die im Moment kommen erhalten größtenteils zunächst drei Jahre Aufenthalt. Passt ja.

 

Und damit nicht genug…

 

Mancher fragt sich, wer und wie das alles finanziert und woher das ganze Personal für die Verwaltung der Flüchtlinge herkommen soll oder wo diese Menschen alle wohnen sollen. Ja, das sind richtig wichtige Fragen, auch innenpolitisch betrachtet. Aber zunächst vielleicht noch zu einer noch wichtigeren Frage:

Der Umstand, dass vornehmlich alleinreisende männliche Flüchtlinge im Alter zwischen 20 und 30 Jahren nach Deutschland kommen, bietet großes Konfliktpotential und die Frage ist, ob und inwieweit sich das negativ auswirken wird.

Noch füllt man vornehmlich leer stehende, eilig auf Flüchtlingsheim getrimmte Kasernen mit den Menschen, die täglich zu tausenden über die Grenze kommen. Doch schon hat man auch damit begonnen, vornehmlich die Ghettos zu füllen. Da wo jeder versucht wegzukommen ist Platz und viel Raum zur Entfaltung von Subkulturen, die dieser Gesellschaft schon in der Vergangenheit eher weniger nützlich waren.

Fernab der Heimat, mit der Last der Verantwortung für die Zurückgebliebenen, gepaart mit möglicherweise traumatisierten Erlebnissen aus Krieg und Flucht, werden nicht wenige auf Abwege kommen. In einer fremden Gesellschaft, ohne den familiären Halt wird das für viele sehr schwer, hier alleine einigermaßen anzukommen. Das hat uns nicht nur die Vergangenheit gelehrt, sondern genau das zeigt sich leider auch mancherorts bereits. Sexuelle Übergriffe, unangemessenes Verhalten gegenüber Mitflüchtlingen oder anderen, Glaubenskiege im Flüchtlingslager, Drogen, Gewalt. Schon überlegt man die Flüchtlinge nach Herkunftsland sortiert zusammenzulegen. Niedliche Idee.

Diese Flüchtlingswelle ist einzigartig, denn nie kamen so wenige Frauen und Kinder auf einer Flucht mit in die Fremde. Nie waren so viele Männer alleine unterwegs, viele vielleicht mit dem Traum im Gepäck, die Familie nachzuholen, oder hier arbeiten zu können, um die Familie in der Heimat finanziell zu unterstützen. Mancher kommt mit dem Traum auf das Paradies, was er meint hier vorzufinden. „Ihr habt hier doch alles. Daimler, Haus und Urlaub…“, sagt jüngst ein Flüchtling aus Tunesien mit leuchtenden Augen.

Was wird, wenn die Realität Einzug hält? Was wird mit all jenen, die hier nicht ankommen werden? Oder anders gefragt, was will man tun, diese Entwicklungen zu verhindern? Schönreden und Deckel drauf? Wie lange Zeit mit den Bürgerkriegsflüchtlingen aus dem Libanon? Gut, diese waren ja auch nur eine Hand voll verglichen mit den Menschenmassen, die heute zu uns strömen. Doch bis heute kämpft diese Gesellschaft mit den Problemen, die nur diese wenigen Flüchtlinge mit der Integration in diese Gesellschaft hatten und teils noch haben. Kein Asyl, kein Deutschkurs, keine Ausbildung, kein Studium. Geduldet halt, und das generationsübergreifend. Diesen Mangel an Integration hat Deutschland selbst zu verantworten. Wenn man verwaltet, anstatt zu integrieren und das mit Nachdruck, dann hat man Probleme. Wenn man aus Übergangsregelungen Dauerlösungen strickt, dann hat man ewig Problemeund das, ohne Nutzen. Wenn man Ghettos schafft, kann man nicht erwarten, dass dort in dieser Gesellschaft angekommen wird. Ghetto ist nicht Deutschland, sondern Ghetto ist eine eigene Gesellschaft, unabhängig vom Herkunftsland oder der Kultur. Hier entstehen eigene kulturelle Biotope, diein sich funktionieren mögen, aber eben entgegen dem Integrationsgedanken stehen.

Und heute, anders als gestern, muss man verstärkt auch den Fokus auf den Konflikt legen, wegen dem die Menschen flüchten. In einem säkularisierten Land in dem eine demokratische Grundordnung herrscht, muss klargemacht werden, dass der Krieg in der Heimat hier keine Fortsetzung finden wird. Und auch die kulturellen Eigenheiten der verlassenen Gesellschaft, dürfen hier nicht im Fordergrund gerückt werden. Genau das, was wir den damaligen Flüchtlingen immer angekreidet haben, sich abzuschotten und in einer eigenen Gesellschaft mit eigenen Regeln zu leben, darf nicht passieren. Schon gar nicht angesichts der Masse an Menschen, die heute Zuflucht suchen.

 

Soziale Unruhen

 

Gut eine Million Menschen, wenn nicht noch mehr kommen plötzlich nach Deutschland/Westeuropa? Nein. Die Welle kündigt sich schön länger an, doch die Politik ignoriert die Realität einfach vom Tisch. Vor sechs bis acht Monaten (2014) gibt es erste Warnungen aus dem Ausland, dass sich sehr viele Menschen auf einmal Richtung Nordwesten auf den Weg machen. Vor vier Monaten (Mitte 2015) platzen in Deutschland die ersten Erstaufnahmelager schon aus allen Nähten. In Griechenland, in Italien, Bulgarien… überall Flüchtlingslager. Was haben wir gedacht? Weit weg, geht keinen was an? Nun kommen sie. Ungarns Präsident spricht in diesem Zusammenhang gar von einer Invasion, denn von einer Welle. München vor Monaten: die Situation ist nicht mehr zu kontrollieren. Soweit der Ist-Zustand von heute. Morgen wird das noch ganz anders aussehen, wahrscheinlich.

Wohnungen sind schon lange auch für Deutsche nur noch schwer günstig zu bekommen. Hat man den sozialen Wohnungsbau in den vergangenen Jahren doch gänzlich privatisiert beziehungsweise aus dem Programm genommen hat. Städte und Gemeinden verkaufen ihre Sozialwohnungen schon lange vor der Flüchtlingswelle an private Betreiber und müssen nun für teures Geld Wohnraum anmieten, um die Menschen unterzubringen. Doch der Platz wird nicht reichen, das ist jetzt schon klar. Fragt sich, wie man dieses kleine Unterbringungsproblem langfristig lösen will. Schon wird über zeitweise Enteignung leer stehenden Wohnraums nachgedacht. Privatpersonen erhalten Geld für die Aufnahme von Flüchtlingen… Wir stehen nicht nach dem zweiten Weltkrieg, als Deutsche aus dem Osten in den Westen flüchteten und alle nichts hatten. Wir leben in einer Gesellschaft des Überflusses, in der sich jeder selbst der Nächste ist und alles, was ein anderer bekommt, das eigene Neidgefühl anspornt. Wir leben in einem Sozialstaat in dem sich gut leben lässt, denn man muss nicht viel tun, um versorgt zu werden. Wir leben in einer Zeit des Fremdenhasses, der zu keiner Zeit so allgegenwärtig ist, wie heute. Flüchtlinge waren noch nie der Hit, aber Flüchtlinge aus einem anderen Kulturkreis sind noch viel weniger willkommen, auch wenn überall eifrig für Flüchtlinge gekocht, gespendet und gesammelt wird.

Warten wir mal ab, bis die ersten Flüchtlinge Autos kaufen, in unsere Wohngebiete ziehen oder arbeiten gehen wollen. Was wir heute noch so wunderbar im Fernsehen präsentiert bekommen, kommt dann in der Realität an. Nämlich der Realität, die auch vor der Flüchtlingswelle unterschwellig immer gut präsent gewesen ist. Dem lieben ausländischen Mitbürger wird das Lachen mancherorts vergehen. Worten folgen in den vergangenen Jahren und auch jetzt selten Taten, seitens der Politik. Das wird sich rächen. Mit Sozialpädagogen, Geld, Verwaltung und gutem Willen wird das nichts werden. Klare Gesetze für Einwanderung und die Überarbeitung des Asylrechts sind gefordert. Es muss zudem für alle gleichermaßen gesorgt werden. Der längst fällige Umbau des Sozialstaates steht ebenso an, wie eine Integrationsoffensive. Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich. Behandeln wir also alle gleich. Sollte das Großprojekt „Flüchtlingswelle“ scheitern, würde das einem gesamtgesellschaftlichen Desaster gleichbedeutend sein. Denn, nicht nur die Flüchtlinge haben sehr viel zu verlieren, sondern auch unsere Gesellschaft.

(Stand 23.09.2015) Lesen Sie hierzu auch „Köln ist überall“ – nächster Artikel. Alles zur falsch verstandenen Idee der Integration und der Versäumnisse der letzten drei Jahrzehnte in Sachen Asyl und Integration: „Blutsbande“, Riva-Verlag München. „Wie aus einer libanesichen Großfamilie der berüchtigte Miri-Clan wurde“… Mehr zum Thema auch bei Facebook: Beate Krafft-Schöning

 

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Aktuell 06.01.2016

 

Köln ist überall…

 

Von kriminellen Flüchtlingen und einer männerdominierten Gesellschaft, die zugunsten von Kriminellen zu Lasten von Frauen schweigt.

 

Von Beate Krafft-Schöning

 

Köln in der Silvesternacht. Nordafrikanische, syrische und afghanische Männer belästigen Frauen am Hauptbahnhof in sexueller Weise, beklauen, begrabschen, beschimpfen. Die Polizei bekommt die Lage nicht in den Griff. Internen Polizeiberichten nach, werden an dem gleichen Abend 15 Männer festgenommen, die alle einen Flüchltingshintergrund haben. Zunächst reagiert die Polizei nach außen extrem tiefengechillt. In dieser Nacht und am Tag nach diesen Ereignissen wird kaum etwas über die Vorfälle bekannt. Man erklärt gar an Neujahr, dass es zu keinen besonderen Vorkommennissen in der Silversternach in Köln gekommen sei. Nach gut einer Woche will die Polizei nicht einmal etwas über die Hintergründe der mutmaßlichen Täter wissen.

 

Als sich die ersten Opfer dieser Nacht melden – letztlich gehen in Köln rund 150 Strafanzeigen ein – revidiert man auf Druck die erste Verharmlosungsaktion und räumt ein, dass es einige Probleme gegeben hat. Polizisten berichten heimlich, von dem was wirklich geschehen ist. Und das ist skandalös.

 

Die Presse verhält sich ebenfalls zurückhaltend, will man doch keinen Rassismus schüren oder gar den Nazis Auftrieb geben, so die offizielle Begründung, auf Kosten der Opfer. Mancher Redakteur mutmaßt bei den Opfern gar einen rechten Hintergrund, weil sich manche erst einige Tage später zur Anzeige entschließt. Die merkwürdige Falschmeldung der Polizei über eine durchschnittliche Sivesternacht tut mancher Pressevertreter mit einem Versehen ab. Sicher habe man aus Versehen die Meldung des Vorjahres herausgegeben. Nach und nach findet dann so mancher Augenzeugen – und Opferbericht aus dieser Nacht doch seinen Weg in die Öffentlichkeit und die Polizei räumt zunächst ein, dass es sich bei den Beschuldigten um polizeibekannte Straftäter handelt, die schon länger das kriminelle Treiben rund um den Bahnhof fest im Griff haben. Wenig später kommt durch ehrliche Polizeibeamte ans Licht: Asylbewerber waren zumindest mit von der Partie. Manche höchtens ein paar Wochen im Land, glaubt man den Datierungen ihrer mitgeführten Bescheinigungen. Täglich werden die Informationen präziser und skandalöser. Oben drauf setzte die Kölner Oberbürgermeisterin dann noch gute Tipps für Frauen, wie diese zukünftig sicherer feiern gehen können.

 

Komisch, denkt man sich als Frau und Kennerin gewisser Szenen. Schade wird sich mancher Redakteur gedacht haben, dass die Täter keine „altbekannten Kriminalisierten“ sind, denn dann hätte man auf Rasissmus-Diskussionen gar keine Rücksicht nehmen müssen. Nordafrikaner, Syrer und Afghanen kann man so schlecht negativ vermarkten, zumal die offiziell als Flüchtlinge laufen und da muss man höllisch aufpassen, dass man nicht den falschen Ton trifft. Das Wort „Flüchtlinge“ heißt nämlich Schweigen in diesem Land der Willkommenskultur. Also zumindest die neuen Flüchtlinge betreffend. Auf den alten Flüchtlingen hackt man hingegen auch grundlos herum und nimmt ganze Familien in Sippenhaft weil – ohne Rücksicht auf Verluste. Sind das, gemessen an den Neuankömmlingen ja auch nur eine Handvoll und Synonym für eine verfehlte Integrationspolitik. Aber bei Flüchtlingen ist Kritik tabu wegen AfD, Pegida und Co. Oh, die Nazis könnten geweckt werden. Die Nazis und die Flüchtlinge. Beides Themenkomplexe bei denen man ungern die Wahrheit sagt, weil das zu Volkes Zorn führen kann.

 

Kriminmelle „Flüchtlinge“ sind tabu

 

Nordafrikaner sind vielfach gar keine Flüchtlinge. Das mag man in diesem Land niemandem sagen.  Nordafrikaner aus Marokko oder Algerien kommen beispielsweise zum Teil wohlorganisiert unter anderem aus Belgien und Frankreich zu uns. Sie sind nicht hier um Asyl zu beantragen. Viele sind nicht mal registriert. In einer Kleinstadt bei Bremen ist es schon vor einiger Zeit zu solchen Szenen wie in Köln gekommen. Frauen werden dort in Lokalitäten in sexueller Weise angefasst, beschimpft und wenn Gegenwehr kommt, sind diese jungen Männer meist extrem aggressiv. Viele dieser Männer zwischen 18 und 30 sind drogenabhängig und kampferfahren. Die, über die hier berichtet wird, kommen direkt aus Paris, Berlioz. Man erkennt das nicht nur an ihrem Französisch, sondern sie erzählen es einem auch, wenn man sich mit ihnen unterhält. Aus der Gruppe der hier beschriebenen jungen Männer werden viele Straftaten auch im nahen Bremen begangen. Morgens nach dem Aufwachen fährt man in die Großstadt, zieht Leute ab, bricht ein. Abends kommt man wieder zurück in die Kleinstadt um in der zugewiesenen Unterkunft noch etwas Handel zu treiben, bevor man sich zur Ruhe legt. Am Wochenende nimmt man hier auch gerne am öffentlichen Leben teil. Man trinkt, baut in aller Öffentlichkeit Joints, belästigt Frauen… Da wird einfach geküsst und angefasst, gleich so als wäre eine deutsche Kneipe ein Freudenhaus.

 

Erst kürzlich kommt es dann mal zu einer handfesten Auseinandersetzung. Banaler Anlass? Eine Tresenkraft fragt morgens, als eine Lokalität schließen will, wem eine hängengebliebene Jacke gehört. Daraufhin dreht ein Algerier durch. Ein männlicher Gast der der Tresenkraft zur Hilfe eilt und zunächst versucht beruhigend verbal einzuwirken, wird kurzerhand und zu dessen Überraschung von dem jungen Mann angegriffen. Der Algerier versucht seinem Opfer die Augäpfel zu verletzen indem er massiven Druck auf die Augen des Angegriffenen macht.

 

Dann wirft der Angreifer sein Opfer durch eine Glastür. Die Verletzungen des Opfers im Gesicht und am Hals werden diesen sein Leben lang an diesen Abend erinnern. Der Algerier kann nach diesem Angriff fliehen. Die herbeigerufene Polizei meint bei der Aufnahme des Sachverhaltes gegenüber dem Opfer lapidar, dass es sich bei diesen Leuten meist um unregistrierte Flüchtlinge handelt und da sei das mit einer Anzeige so eine Sache. Soll heißen: Hey Opfer, Pech gehabt. Dieser Eindruck wird dann später noch verstärkt, als die Wirtin der Lokalität bei der Polizei nochmal anruft, nachdem diese abgerückt ist, und anbietet den jungen Angreifer zu indentifizieren, da sie mittlerweile herausgefunden hat, wo dieser wohnt.  Nein, meint der Polizeibeamte am Telefon gegen sechs Uhr morgens, so ginge das nun auch alles nicht. Man könne da ja nicht einfach so dort einfallen. Auf den Einwand der resuluten Dame, hier wäre schließlich Gefahr im Verzug, lacht der Polizist und meint sie sei ja richtig schlau, so mal eben da hinfahren, liefe nicht.

 

Eine Nachfrage beim zuständigen Landkreis bringt Tage später Licht ins Wirrwarr. Die in einem bestimmten Wohngebiet untergebrachten Algerier, zu dem auch der Angreifer gehört, sind nicht registriert und haben auch keinen Antrag auf Asyl gestellt. Haftpflichtversichert sind diese natürlich auch nicht, also muss das Opfer jetzt sehen, woher es Schadensersatz für die Narbe im Gesicht bekommt. Erzählt man bei Ämtern, dass diese jungen Männer aus Paris sind, ist man allgemein erstaunt. Passieren tut nichts. Im Gegenteil. Unkontrolliert ziehen in das zugewiesene Wohnquartier immer mehr neue Leute ein. Flüchtlingsstatus eigentlich negativ, dennoch leben diese Männer unbehelligt und treiben regen Handel. Drogen, Fahrräder, PC’s, Handy’s. Neuerdings erkundigt sich dann auch schon mal jemand aus dieser Gruppe nach Möglichkeiten, Schusswaffen anzukaufen. Altgediente Kriminelle nehmen mittlerweile Abstand von diesen Leuten. Zu gefährlich mit denen, so deren Meinung.

 

Schon öfter gibt es in der Vergangenheit öffentliche Probleme mit dieser, ausschließlich aus Männern bestehenden Gruppe Algerier. Städtische Beauftragte trauen sich nur mit Polizei zu deren Wohnadresse. Die Probleme sind bekannt, werden aber unter den Tisch gekehrt. Pressemitteilungen zu Vorkommnissen gibt es nie. Die Strafverfolgung wird eher locker angegangen. Beispiel: Das Opfer aus dem oben genannten Fall erkennt seinen Peiniger einige Tage an einer anderen Örtlichkeit wieder. Er ruft die Polizei. Als diese erscheint, checken die Beamten die Personalien des mutmaßlichen Täters und lassen ihn gehen. Das soll sich später rächen, denn der mutmaßliche Täter lässt dem Opfer über eine dritte Person in gebrochenem Englisch ausrichten, dass er ihn beim nächsten Mal gänzlich platt machen würde, weil er die Polizei geholt hat. Das Opfer wendet sich erneut an die Polizei, weil es sich bedroht fühlt. Naja, Bedrohung erfährt das Opfer auf der Wache, das sei eine sehr weit auslegbare Sache und letztlich habe der mutmaßliche Angreifer ihn ja nicht damit bedroht, ihn umbringen zu wollen.

 

Dieses Beispiel ist dem Alltag einer Kleinstadt entnommen und spiegelt deutlich wieder, was teilweise möglich ist, ohne dass der Bpürger etwas mitbekommt. Geht es um kriminell agierende Flüchtlinge findet man tausend Gründe die Probleme kleinzureden und der Öffentlichkeit die Wahrheit vorzuenthalten, ganz im Gegensatz zu der Abarbeitung ähnlicher Problemlagen wenn es um andere Ethnien geht. Da feiert man auch schon mal die Festanhme eines alten Bekannten und es finden sich Berichte in der Zeitung. Welpenschutz für kriminelle Flüchtlinge?

 

Wahrheit ist nicht rassistisch

 

Es ist sicher nicht rassistisch, wenn man solche Sachverhalte berichtet. Letztlich geht es um die Wahrheit. Nazis spielt man den Ball mit Schweigen zu. Nazis werden ganz groß, wenn verschweigen wird, denn dann treffen die rechten Parolen beim Bürger auf bestellten Boden. Beginnt der Bürger zu ahnen, dass er verarscht wird oder es geschieht ihm Schaden, der nicht erstetzt wird, haben Nazis freie Bahn!

 

Wahrheit ist auch, dass zum Beispiel auch in Flüchtlingsunterkünften vergewaltigt wird, Kinder missbraucht werden, einzelne Kriminelle Straftaten an vor Krieg geflohenen Menschen verüben. Geschwiegen wird darüber, dass diese teils bandenmäßig organsierten kriminellen Flüchtlings-Ausländer, die nicht selten gar keine Flüchtlinge sind, bzw. kein Recht auf Asyl in Deutschland haben – oft junge Flüchtlinge unter Gewaltandrohung rekrutieren, um sie für ihre kriminellen Machenschaften zu missbrauchen. Aus diesen Gruppen heraus werden von sehr wenigen Personen viele Straftaten begangen, die wie beispielsweise in Bremen, zumindest in manchem Stadtteil massive Auswirkungen auf das Nachtleben haben. So warnt erst kürzlich ein Wirt öffentlich davor, in Bremen in seinem Quartier einfach so wegzugehen. Verhaltensregeln gibt der Mann seinen Gästen über die Zeitung mit auf den Weg, damit denen nichts passiert.

 

Es muss öffentlich über die Probleme mit diesen Gruppen ausländischer Männer gesprochen werden, um letztlich die große Masse Flüchtlinge vor diesen zu schützen. Es darf nicht dazu kommen, dass rechte Kräfte die Taten einzelner Gruppen für ihre Propaganda gegen Flüchtlinge nutzen. Der Staat darf nicht schweigen, damit der Druck der eh schon im Kessel geschürt wird, nicht zur Expolosion führt. Dieses Schweigen der Polizei und der Medien in und zu Köln führt letztlich dazu, dass sich die Opfer nicht ernst genommen fühlen und die falschen Kräfte Aufwind bekommen. Wie kann es sein, dass eine Gruppe krimineller Ausländer, die hier scheinbar auf „Flüchtling“ machen, den ganzen Kölner Hauptbahnhof für ihr kriminelles Wirken eingenommen haben. Wo ist der Staat gewesen, diesen Entwicklungen schon lange vor diesen Ereignissen entgegenzuwirken? Wo sind die Informationen an die Öffentlichkeit geblieben, über solche Entwicklungen? Ist es in Deutschland nun verboten über Kriminelle zu sprechen, sie zu benennen und Konsequenzen einzufordern?

 

Übergriffe wie in Köln haben eher weniger mit dem Weltbild der Täter gegenüber Frauen im Speziellen zu tun. In Bremen berichten alteingesessene Kriminelle, dass sie diese neue Gerneration Straftäter fürchten, weil die vor nichts und niemandem halt machen und ausgesprochen brutal zur Sache gehen. Die raubten, stechen zu für einen Zehner und eine Uhr zu, ohne Rücksicht auf Verluste. Denen sei ihr eigenes Leben egal, sagen die Alten und das mache sie völlig unberrechenbar und gefährlich.

 

Frauenfeindlich ist solches Verhalten natürlich, aber so denken solche Menschen nicht, denn da wo zumindest einige sicher herkommen, lernt man das Leben eben richtig kennen. Da ist vieles egal, vor allem der Einzelne. Die, die hier ihr Unwesen treiben kommen teilweise aus den Ghettos europäischer Großstädte. Es handelt sich um das Resultat der verfehlten Integrationspolitik ehemaliger Kolonialstaaten. Die anderen, die tatsächlich neu in Europa angekommen sind und solche Verhaltensformen an den Tag legen, haben losgelöst von ihren Familien schnell Anschluss gefunden in der Fremde. Der Teufel findet immer seine Brüder. Das ist in Deutschland unter Deutschen nicht anders. Bei einer Million Menschen, die in den vergangegen Monaten ins Land gekommen sind, können nicht nur Gute sein. Ein kleiner Prozentsatz baut immer Scheisse…

 

Frauenfeindlich…

 

Frauenfeindlich nach deutschen Vorstellungen ist die Informationspolitik der Polizei oder die Ratschläge der Kölner Oberbürgermeisterin in diesem Zusammenhang. Frauenfeindlich ist der Umgang der Medien mit dieser Sache. Na, sind ja nur Frauen die Opfer und wer weiß, wieviele jetzt anzeigen, ohne dass sie was erlebt haben. So denkt mancher Redakteur und berichtet entsprechend gar nichts oder linientreu wenig. Verharmlosung scheint die Devise. Auch Männer seien zu Schaden gekommen, wird argumentiert. Ja, richtig, bei der Schlägerei die diesen sexuellen Übergriffen vorausgegangen ist. Todesmutige Männer, die in dieser Nacht die Übergriffe auf Frauen verhindert hätten, gibt es nur wenige. Frauenfeindlich ist der Umgang mit Gewalt gegen Frauen allgemein aber eh in unserem Land, was dieses Beispiel wieder mal deutlich belegt.

 

Einmal abgesehen von der Schuld der Täter, wo bitte ist der Aufschrei des Entsetzens über den Mangel an der eigenen Courage. Deckel drauf und weiter so? Opfer, seht zu? Probleme haben wir in diesem Land nicht? Schon gar nicht mit kriminellen Flüchtlingen? Und wie verlogen ist die ganze Angelegenheit in sich, wenn man bedenkt wie gnadenlos rassistisch man öffentlich gegen andere Ethnien in diesem Land vorgeht. Kriminell ist kriminell, oder hängt das jetzt vom Status oder dem Pass ab?

 

Deckel drauf…

 

Polizei die scheinbar keine Handhabe gegen nicht registrierte Personenkreise hat, ist machtlos. Wo sind die Handlungsvorgaben für diese Fälle. Wie kann es sein, dass die Personalien der Silvestertäter zu Köln nun geheim eingestuft werden? Sischer, sischer damit der braune Mob die nicht totkloppt. Und diese Sorge ist berechtigt, zeigt ein Blick ins Internet und in die Realität. Denkt Politik und Presse wirklich, dass der Bürger so behämmert ist, dass er nicht checkt, was um ihn herum los ist? Zudem zahlt sich jetzt negativ aus, dass man trotz Formulierungen wie „ausländischer Mitbürger“ immer schon eher latent rasisstisich berichtet und gehandelt hat. Der Besuch eines Ausländeramtes als Ausländer wird einem schnell die Augen hierzu öffnen, wenn man keine Ahnung hat.

 

Wieso lässt man zu, dass sich solche kriminellen Kräfte in Ruhe sortieren und organisieren können? Wie kann es sein, dass solche Personenkreise ruckzuck Handel treiben ohne, dass das jemand bemerken will? Wieso wird der Zuzug in gewissen Quartieren nicht kontrolliert. Wieso bekommen Unregistrierte Mittel und Unterkunft?

 

Die Lehren aus Köln müssen zum einen der offene Umgang mit den vorhandenen Problemen sein, um den rechten Kräften mit ihren Anti-Flüchtlings-Kampagnen den Wind aus den Segeln zu nehmen. Es kann nicht sein, dass sich nun Privatpersonen daran machen und zusammenfinden um darüber nachzudenken, wie man beispielsweise den Algerieren in der Kleinstadt bei Bremen den Garaus macht. Es darf nicht so weit kommen, dass unschuldige Flüchtlinge in Sippenhaft genommen und „bestraft“ werden, nur weil dieser Staat es nicht schafft für Ordnung zu sorgen. Es kann nicht sein, dass Frauen nur noch in Gruppen weggehen können. Es darf nicht sein, dass sich solche kriminellen Gruppierungen hier etablieren. Und, es kann auch nicht sein, dass Machtlosigkeit dazu führt, dass einfach verschwiegen wird. In diesem Fall zu Lasten von vielen Frauen, die an diesem Abend in Köln keine Hilfe bekommen haben. Und später dann auch noch um die Anerkennung der ihnen zuteil gewordenen Gewalt kämpfen müssen, weil Polizei und Politik Maulkorbstrategieren verfolgen, die von Sendern wie ARD und ZDF entsprechend gesendet wird.

 

Pro Kriminelle zu Lasten von Opfern?

 

Hier sollte mal geprüft werden, was für ein Frauenbild mancher Polizist, Politiker oder Redakteur hat, dass es möglich ist die Wahrheit zu beugen zugunsten von Kriminellen und gegen Frauen. Zeigt irgendwie ziemlich deutlich, welchen Stellenwert Frauen haben in dieser immer noch männerdominierten deutschen Welt. Rückständig! Schon der Blick über die Grenzen ins europäische Ausland macht klar, wie wenig ernst Deutschland seine Frauen nimmt und wie unwichtig ihnen diese sind. Mancher könnte mit dieser Einstellung glatt bei den Salafisten anheuern, so unverschämt erniedrigend denken einige Geburtsdeutsche, und hier nicht selten Akademiker über Frauen.  Aber zurück zum Thema…

 

Zum anderen ist es Zeit den Gutmenschen zu erklären, dass Integration nicht „Kochen mit Ausländern“ bedeutet. Integration ist ein harter Job, denn Integration bedeutet, dass man neuen Mitgliedern unserer Gesellschaft unsere Regeln erklärt und dafür Sorge trägt, dass das verstanden wird. Toleranz ist eine prima Sache, wenn das Gegenüber Toleranz nicht als Schwäche versteht. Integration bedeutet fördern und fordern. Sich um Integration zu bemühen ist schön,  bedeutet aber leider auch zu begreifen, dass mancher nicht gekommen ist, um sich zu integrieren. Und auch für diese Fälle muss es Maßgaben und Handlungsvorgaben geben. #Aufschrei

 

Aktuell 04.01.2016

 

ARD – Tagesthemen (03.01.2016, 23:15 Uhr) Sippenhaft für Libanesen

 

Von Beate Krafft-Schöning

 

Kaum war der „Tatort“ mit Til Schweiger als LKA-Kommissar Tschiller vorbei, bewirbt die ARD schon ihre Tagesthemen unter anderem mit den Berliner „Libanesen-Clans“, die unbeherrschbar ihr Unwesen in der Hauptstadt treiben würden. Tatort also keine Fiktion, sondern Wirklichkeit?

 

Ganz gespannt und noch von den unglaublichen Tatort-Szenen beeindruckt erwartet man nun die Tagesthemen und ist baff-erstaunt, als diese nun auf Sendung gehen. Erst als letztes Thema vor dem Sport sind die bösen Clans endlich dran. Geschickt hat man den Spannungsbogen gehalten, denn nun endlich – wenn auch erst am Ende – erfährt man etwas über die kriminellen Libanesen aus Berlin. Mord, Raub, Prostitution…alte Aufnahmen werden gezeigt, die mit aktuelle Statements unter anderem vom Berliner Innensenator aufgepeppt über den Sender gehen. Man habe gegen die krinminellen Clans keine Chance, so kriminell seien die lautet das Fazit aller Beteiligten. Außer Kontrolle sozusagen, herrschten die Clans in ihren Parallelgeselschaften.

 

Baff-erstaunt ist man deshalb, weil einem noch die Worte des NRW-Innenministers in den Ohren klingen, der in seinem Bundesland  vor Kurzem keine Lage zu kriminellen libanesischen Clans festgestellt haben will, der keine No-go-Areas in NRW verzeichnen kann und der zur Differenzierung in diesen Fragen mahnt.

 

Seit der NRW-Innenminister sein positives Statement abgegeben hat, macht die ARD mal wieder Stimmung gegen Libanesen, bzw. libanesische Bürgerkriegsflüchtlinge. Zunächst denkt man, als der WDR vor einigen Wochen auf den Gelsenkirchener Libanesen herumhackt noch an regionales Wahlkeplänkel. Der dortige Polizeichef soll gemäß seinem eigenem Vermerk von Libanesen bedroht worden sein – im vergangenen Sommer. Eine entsprechende Strafanzeige erfolgt nie. Kaum verwunderlich, handelt es sich bei dem Beschuldigten um ein Mitglied des Gelsenkirchener Integrationsrates und ein um Integration seit Jahren bemühten Mann mit libanesichen Wurzeln, der sicher nie einen Polizisten bedoht hat. Dennoch sendet der WDR die Story, hat man doch einen entsprechenden Vermerk vorliegen, der wahr sein muss, weil er von der Polizei kommt.

 

Erinnert alles etwas an den gestrigen Tatort, in dem der schießwütige LKA-Mann Tschiller in einem Gespräch mit dem bösen Aslan bemerkt, dass sein Clan auf die deutschen Gesetze scheissen würde. Ist sicher nicht falsch diese Bemerkung, denn der böse Aslan hat seine Finger echt tief im Dreck und sitzt deshalb zurecht im Knast. Nicht falsch ist allerdings auch, dass der böse Aslan in dieser Szene lächelnd kontert, dass der gute Tschiller den Mund mal lieber nicht ganz so voll nehmen sollte, angsichts der Latte von Gesetzesbrüchen, die dieser in den vergangenen 48 Stunden hingelegt habe. Tschillers Weg zum Erfolg pflastern nämlich nicht nur unzählige Tote, sondern er entführt einen Gefangenen, belügt seine Vorgesetzten, ballert wild durch die Gegend, prügelt sich durch die Tatort-Szenen wie kein anderer und so weiter. Aber, weil der LKA-Mann Tschiller der Gute ist und sein Handeln hilft Geiseln zu befreien, ist das mit den Gesetzesbrüchen alles halb so wild und wird ganz anders bewertet, auch vom Zuschauer, ganz im Gegensatz zum vom bösen Aslan. Im Prinzip sind alle beide Gesetzesbrecher, ebenso wie der Innensenator Hamburgs in diesem Film, der gerne Aslans kleine Mädchen vernascht, was ihn dann leider erpressbar macht. Alles Kriminelle im Prinzip. Aslan, Tschiller und der Innensenator. Aber ganz unterschiedlich bewertete Kriminelle. Der Innensenator springt am Ende vom Balkon in den Freitod, was dann die Rettung der Geiseln zur Folge hat und nicht Tschillers Herumballerei. Geschickt gelöst, denn mittels Freitod bekommt der Innensenator die Schmach als Kinderficker in Hamburgs Geschichte einzugehen wenigstens nicht mehr mit und man kann das Kapitel schließen. Aslan landet wieder im Knast und Tschiller werden ein paar positive Vermerke vom Vorgesetzten und Bewertungen nach kurzer Pause sicher wieder dienstfähig machen. Fragt sich am Ende von zwei Episoden Tatort allerdings, welche Parallelgesellschaft hier eigentlich wirklich so vorhanden, welche die gefährlichere und, welche für die Gesellschaft die schädlichere und geschlossenere ist…:-)

 

Das war mal echt ziemlich real, also die Rollenverteilung und deren gesellschaftliche Bewertung. Und damit auch ja niemand auf falsche Gedanken kommt, schieben die Tagesthemen, völlig ohne aktuellen Anlass noch ein bisschen Tatort-Sippenhaft aus dem richtigen Leben hinterher. Und da wird nicht gekleckert, sondern geklotzt. Die kriminellen libanesischen Clans in Berlin seien mächtiger als die im Libanon, berichtet das Magazin. Krass gefährlich. Fragt sich, wer da genau gemeint ist, insbesondere hinsichtlich der Behauptung der „Clans“ im Libanon. Fehlt nach Gelsenkirchen, Duisburg mit den vom WDR angedichteten No-go-Areas und Polizei bedrohenden bösen Libanesen, den Berliner Tagesthemen – Clans inklusive Clans im Libanon nun nur noch Bremen, als Hauptstadt des Inbegriff des Bösen. Scheut doch auch Radio Bremen mit seinen Experten aus der Polizei nie Mühen oder Kosten um das Clanmärchen aufrecht zu erhalten. Erinnern wir uns an dieser Stelle noch sehr ungern an den als völlig realitätsnah von Radio Bremen verkauften Bremer Tatort „Brüder“, für den man gar einen echten Bremer Polizeibeamten als Berater hinzugezogen hat. Dieser steht vor einem guten Jahr dann für die Promotion dieses Tatorts im Studio der Bremer ARD-Tochter Radio Bremen und erzählt mit wichtiger Miene, dass es mit den Libanesen in Bremen genauso übel stünde, wie in dem Tatort gezeigt. Realistisch wie nie sei dieses Meisterwerk. Lediglich die in diesem Tatort gezeigte Schießerei zwischen Polizei und Libanesen sei etwas überzogen, bezeugt der Polizeibeamte die ansonsten wahrheitsgetreue Wiedergabe der schlimmen Umstände.

 

Ziemlich still aus der Richtung im Moment. Ach, ja an der Weser müssen die Akteure gerade die Füße etwas still halten, gibt es da doch diesen üblen Untersuchungsausschuss zur Terrorwarnung, wo auch die bösen Libanesen verwickelt gewesen sein sollen, jedenfalls nach Radio Bremen.

 

Bremen ist eh irgendwie gerade raus. Oder, anders gesagt, Bremen hat das alles schon hinter sich, was man in Berlin just aktuell propagiert. Erklärt doch vor Jahren der damalige Bremer Polizeipräsident und heutige BKA-Chef Holger Münch den Miris per Bildzeitung den Krieg. Auch damals wird richtig aufgetischt von wegen kaum beherrschbar und nicht unter Kontrolle. Klingt alles deshalb für Insider alles schon ziemlich abgedroschen und wiedergekäut, was der Berliner Innensenator aktuell bei den gestrigen Tagesthemen zu berichten hat. Und, klingt alles ziemlich nach Kritik am NRW-Innenminister, der nach Differenzierung ruft. Und, klingt alles ziemlich peinlich, wenn eine Polizei herumheult, dass man keinen Zugang in die sogenannte Parallelwelt der Libanesen hat. Was bitte hat man denn in den vergangenen 30 Jahre gemacht? Die eigenen Versäumnisse und die daraus erzielten Resultate kann man nicht einfach wie den schwarzen Peter weiterschieben, auch wenn man bei der ARD prima Mitstreiter hat. Hundert mal gesendet wird die Unwahrheit auch nicht wahrer.

 

Es wird Zeit mal über die Parallelwelten und ihre geschlossenen Systeme ganz anderer Couleur nachzudenken und zu sprechen. Insbesondere vor dem Hintergrund von einer Million Flüchtlinge, von denen ein ganzer Teil hier in diesem Land zu integrieren ist. Man kann nur hoffen, dass diese die Tagesthemen gestern aufmerksam verfolgt haben, damit sie ganz schnell verstehen, dass welcome vielleicht von Teilen des Volkes gedacht und gelebt wird, Politik und Medien hier aber teilweise ganz anderer Meinung sind. Letztlich ist es doch so, dass die Resultate einer verfehlten Asylpolitik, Kettenduldung, bis vor einem Jahr gültige Residenzpflichten, Arbeitsverbote, Ghettoisierung, Geburts – Staatenlosigkeit plus den ganzen anderen Dreck zur Abwehr von Flüchtlingen auf manche ehemaligen Flüchtlinge einfach keine positiven Auswirkungen hat. Damals, also vor 30 Jahren kamen im Gegensatz zu heute nur ein paar traumatisierte Kinder aus dem Bürgerkrieg… Heute sind es viele Hunderttausende…

 

Prost, Mahlzeit vor diesem Hintergrund. Sippenhaft wird kaum die Lösung der anstehenden Probleme sein. Und Kriminalisierung aller, weil einige daneben laufen, auch nicht. Warum sendet niemand, was es heißt mit Duldung in Deutschland geboren zu werden? Warum sendet niemand, dass Deutschland aufgrund seiner Ausländer- und Asylgesetzgebung schon mehrfach vom Europäischen Gerichtshof aufgefordert worden ist, seine Gesetze gemäß den Menschenrechtskonventionen zu gestalten. Warum senden wir nicht mal live aus dem Ghetto und zeigen, wie man lebt ohne Persepketive, zumal man sich ja gerade anschickt, die gleichen Fehler mit den neunen Flüchtlingen wieder zu machen. Wo sind die Integrationsbeauftragten und -räte? Warum reden wir nicht mal über den Alltag auf dem Ausländeramt, also aus der Perspektive von Ausländern? Warum sendet niemand, dass man Familien innerhalb Deutschlands den Zusammenzug verbietet? Warum berichtet niemand darüber, dass ein Staatenloser nur mittels Gerichtsbeschluss zum Studienplatz kommt, dass ein hier geborene Kinder nur im Dreimonatstakt geduldet und zur Ausreise aufgefordert werden. Und das, obwohl auch schon ihre Eltern hier geboren worden sind?

Klar, das kann man alles nicht senden. Und deshalb ist es ja gut, dass man die ehemaligen Flüchtlinge aus dem Libanon trotz mittlerweile großem Anteil ganz normaler Mitbürger, allesamt kriminalisieren und in Sippenhaft nehmen kann. Wer da Rassismus oder Volksverhetzung wittert, nein, aber nicht doch.

 

 

Aktuell 18.12.2015 focus.online vom 17.12.2015 (siehe Presse zum Thema)

 

Kommentar: Der Clan-Wahn geht weiter! Gestern Gelsenkirchen/Duisburg – heute Bremen

 

„Miri-Clan Bremen: Großfamilie verdrängt Rocker aus dem kriminellen Milieu“

 

von Beate Krafft-Schöning

 

So titelt und schreibt focus. online jedenfalls gestern sehr zum Estaunen des geneigten Lesers. Die Miris kommen dabei richtig schlecht weg – wie immer – stellen sie gemäß Artikel doch, einen der größten kriminellen Clans ins Deutschland dar, deren „Mitglieder“ das deutsche Rechtssytem nicht achten und überall in Bremen und Niedersachsen verstreut Unducht bringen. Auch der geplante Waffenhandel, der mutmaßlich in Sachen Terrorwarnung stattgefunden hat, wird „einem bestimmten Miri“ zugeordnet.

 

Wenn man weiß worum es geht, ist diese Information eher traurig und man ist geneigt diesen üblen Verdacht richtig zu stellen. Wenn man aber gleichzeitig weiß, wie in Bremen mit Informationen dieser Art im Zusammenspiel mit jahrelanger Verleumdungen und Vorurteilspflege seitens Polizei und einigen Presseorganen umgegangen wird, lässt man das lieber, „schottet man mal lieber ab“, auch wenn das verdammt schwer fällt. Sonst taucht nachher wieder so ein merkwürdiger Vermerk aus Polizeikreisen bei gewissen Medienvertretern auf, der aus verantwortlich Handelnden, unglaubwürdige Hinweisgeber und Kriminelle macht. Die Miris sind ja Kummer gewöhnt, also lassen wir das so stehen. Macht am Ruf eh nichts mehr kaputt. Einmal ganz davon angesehen, dass die Wahrheit die ewig Gestrigen aus den Schuhen hauen oder an den Rand des Wahnsinns treiben würde. Schuldeingeständnisse zum Beispiel hinsichtlich der Verbreitung der Unwahrheit sind von gewissen Journalisten und Polizisten in nächster Zeit nicht zu erwarten. Die senden und erklären die Welt noch aus ihrer Sicht, wenn die Wahrheit längst um die Ecke lugt. Fragt sich wirklich langsam, wer hier abgeschottet agiert und in einer Paralellwelt lebt.

 

Das kriminelle Treiben des Clans soll zudem die Rocker aus Bremen vertrieben haben, so focus.online. Zwar wird am Ende des Artikels eine Journalistin zitiert, die klar sagt, dass die meisten „Miris“ arbeiten, Ausbildung machen und ganz normal leben, wie andere Menschen auch, aber das reißt die Negativbotschaften über die Clan-Miri-Mhallamye-Kurden alias Libanesen, auch nicht wieder raus. Gilt diese Journalistin eh als unglaubwürdig (Radio Bremen), als „Pressesprecherin der Miris“ (Weser Kurier)  und als im höchsten Maße unseriös (Polizei Bremen, Vermerk der Polizei).

 

In den vergangenen Wochen machen die „libanesichen Clans in Gelsenkirchen und Duisburg“ die Welt angeblich unsicher und regieren in No-go-Areas, jetzt sind es mal wieder die Miris in Bremen. Oh schöne, heile Pressewelt. Um immer mit von der Partie? Die Polizei. Wenn auch in dem focus-Artikel eher verhalten und mal ohne Vermerk aus sicheren Polizeikreisen, wie jüngst in Gelsenkirchen. hatte man wohl gerade nichts Passendes parat oder keinen Wahlkampf.

 

Die Miris haben die Rocker in Bremen vertrieben? Interessante These und eine gewagte zudem. Zwei Libanesen (der Rest Deutsche und andere Ethnien) waren oder sind noch Teil der Rockergruppe „Mongols MC“ in Bremen, die in der Hansestadt inzwischen ebenso verboten ist, wie die Hells Angels. Somit sind sämtliche Rockergruppen in Bremen verboten, aber immernoch aktiv vorhanden, wenn auch eher unsichtbar für die Bürger und scheinbar auch für die Polizei. Niemand hat hier irgendetwas übernommen, denn es ist alles beim Alten. Die öffentliche stattfindende Rockerkriminalität hat sich nach Hamburg verlagert, zumindest die der Mongols. Der Chef der Bremer Mongols sitzt in Haft, ebenso wie gerade sein Hamburger Kollege. Ruhe ist eher eingekehrt. Die, die kriminell aktiv sind scheinen heute leiser zu agieren, ob Hells Angels, Mongols oder wer auch immer.

 

Die Miris & Co. lehnen das deutsche Rechtssystem ab, liest man in dem Artikel weiter. Das wäre neu, wenn man von den wenigen kriminell Ausfälligen mal absieht. Wahrscheinlich deshalb schreibt der focus auch im Verlauf seines Berichtes, dass es eigentlich ziemlich still in Bremen geworden ist, also um den Miri-Clan. Muss wohl deshalb Niedersachsen herhalten, denn eilig werden viele Städte aufgezählt, wo Miris wohnen.

 

No-go-Areas haben weder Bremen, noch Niedersachsen – laut focus. Und das ist eigentlich falsch, denn No-go-Areas haben wir in Bremen ein paar in den Startlöchern und zwei bereits bestehende. In den Startlöchern befinden sich zwei Stadtteile, in denen das Bevölkerungsprofil einen rasanten Wandel hingelegt hat und das Risiko, dort überfallen zu werden beispielsweise, ziemlich angestiegen ist. Erst jüngst informiert ein besorgter Gastwirt über die Situation in seinem Quartier und warnt öffentlich seine Gäste mit wertvollen Tipps zur Eigensicherung. Zum anderen gibt es „Wohngebiete im Bremer Norden, die sich seit Jahren aus Glaubensgründen bekriegen“.  Wenn es da mal wieder so weit ist, ist das ganz sicher eine No-go-Area. Bremen hat bisher Glück gehabt, dass die jahrelang schweldenen Konflikte bisher nicht komplett eskaliert sind. Aber, das wird sicher noch. Und dann ist das Geschreih wieder groß und der „Miri-Clan“ wieder Schuld, weil eventuell drei Libanesen mitkloppen. Oh, please stop this nonsens!

 

All das hat aber nichts, rein gar nichts mit Miris, einem Clan oder kriminellen Libanesen zu tun. Wie schon gestern hinsichtlich Gelsenkirchen und Duisburg beschrieben, rühren diese Entwicklungen aus der jahrzehntelangen Ghettoisierung. Bulgaren, Rumänen, jüngst vermehrt Banden junger Flüchtlinge, Algerier, Russen, Polen und viele andere treiben hier neben Deutschen und ein paar alt eingesessenen, immer schon kriminell aktiven Libanesen ihr „Unwesen“. Neu ist die Brutalität mit der vor allem junge Täter heute vorgehen, und die Anzahl der Delikte. Aber, wie bereits erwähnt: kein Miri-Problem, sondern ein Ghetto-Problem, welches nun gerade in Bremen noch das Zeug zu besonderer Brisanz hat, weil man jahrelang die Entwicklung der radikal-religiösen Szene verschlafen hat. Durch den Zuzug von einigen, kriminell massiv in Erscheinung tretenden Flüchtlingsgruppen wird die Lage an anderer Front ebenfalls langsam ernst. Vor solchen Entwicklungen muss man Angst bekommen, und hier wäre eine Berichterstattung schon deshalb wichtig, weil den Finger in die richtige Wunde gelegt, vielleicht endlich so viel Druck auf die Verantwortlichen ausgeübt werden könnte, um die tatsächlichen Probleme zu lösen. Schon jetzt hat Polizei die Lage immer öfter nur schwer unter Kontrolle, oder gar keinen Plan was läuft – siehe Terrorwarnung Bremen.

 

Schon füllt man die alten Ghettos mit Neuankömmlingen aus Syrien auf, auch wenn diese im Gegensatz zu den Flüchtlingen vor 30 Jahren, direkt erstmal drei Jahre Aufenthalt und Sprachkurse etc. bekommen. Damit hat man die Probleme für einige Zeit aufgeschoben, denn nach drei Jahren wird es für viele von ihnen schließlich doch heißen: Duldung, keine Arbeitserlaubnis, Abschiebung und dann geht das Elend, welches die Libanesen schon lange kennen, in eine neue Runde. Viele Flüchtlinge sind ohne Ausweispapiere eingereist und gelten damit als „staatenlos“ oder „ungeklärt“. Wer sich ein wenig auskennt, weiß was das bedeutet und welcher Sprengstoff hier in ein paar Jahren hochgeht.

 

Der „Miri-Clan“ ist das Papier nicht wert, auf dem er immer propagiert wird, denn es gibt ihn nicht. Ghetto-Clans haben wir, die sich aus den Jungs zusammensetzen, die zusammen aufgewachsen sind. Abschottung kennt man im Ghetto nach außen, gemeinsam und zusammen, ob Russe, Pole, Italiener oder Libanese – gegen die Welt da draußen. Die aus den Ghettos heraus stattfindende Gewalt oder Kriminalität ist bunt gemischt, eben genau in der Konstellation aktiv, in der man aufgewachsen ist. Die Miris sind weit weniger abgeschottet, als immer behauptet, auch die kriminellen Aktivisten nicht. Das sind alles Geschichten, von denen man langsam den Eindruck haben muss, dass sie propagiert werden, damit ein möglichst großes Feindbild so manchem zum Helden macht. Großer Feind – großer Job! Lächerlich und extrem schädlich für den Großteil der Menschen aus diesem Lebensbereich, und hier insbesondere die Kinder. Nicht zuletzt extrem auch schädlich, weil dieses falsche Feindbild über die tatsächlich vorhandenen Probleme hinwegtäuscht und man weiterhin untätig dasitzen kann, denn man hat ja den Miri-Clan um den sich gekümmert werden muss.

 

Aktuell 17.12.2015

 

Gelsenkirchen – Süd und Duisburg – Marxloh: No go – Berichte über „Clans“ im Ruhrpott.

 

Ghettoprobleme vertuschen ist fatal – siehe Bremen! Schluss mit dem Clan-Wahn!

 

von Beate Krafft-Schöning

 

Gelsenkirchen. Erst gut zwei Wochen ist es her, dass Presseberichte über No-go-Areas und einen die Polizei bedrohenden Clanchef in Gelsenkirchen die Runde gemacht haben, kaum dass der NRW – Innenminister auf Anfrage der Opposition im Landtag libanesische Clankriminalität und das Vorhandensein von sogenannten No-go-Areas in NRW bestritten hat. Desweiteren mahnt der Innenminister in diesem Zusammenhang, die ganze Problematik differenziert zu betrachten.

 

Das ist scheinbar echt zuviel des Guten, für so manchen altgedienten Polizeibeamten (siehe Berichterstattung Mirikomplex), den einen oder anderen oppositionellen Wahlkämpfer und ausgesuchte Redakteure. Flugs wird vor Wochen ein Vermerk an die Presse lanciert, der ausreichend belegen soll, wie hardcore-kriminell die Libanesen im Ruhrpott so sind. Von der Bedrohung des Gelsenkirchener Polizeichef ist gar die Rede.

 

Die Libanesen wehren sich daraufhin gegen diese Darstellungen, insbesondere die in einem Polizei-Vermerk als Bedroher des Polizeichefs benannten Personen. Mit Recht. So sehen das nicht nur diese, sondern auch viele Wegbegleiter, denn die hier Beschuldigten sind lange für ihr Engagement in Sachen Integration bekannt.

 

Erstaunt wird so mancher diese bisher unbekannte Gegenwehr, nicht nur aus dem libanesischen Lager, zur Kenntnis genommen haben. Anders ist nicht zu erklären, warum längst auch durch Polizeibeamte widerlegte Aussagen zu angeblichen No-go-Areas oder die Bedrohung des Gelsenkirchener Polizeichefs durch einen Integrationsbeauftragen mit libanesischen Wurzeln dennoch wieder gestern und vorgestern per Presse (WDR und DLF) aufgewärmt gesendet werden. Oder muss da ganz, ganz dringend verhindert werden, was dringend kommen muss:

Die Sache schreit nach Prüfung bis ins kleinste Detail! Beweise müssen auf den Tisch! Beweise für die Schuld des Integrationsbeauftragen wegen der angeblich am Polizeichef verübten Straftat (Bedrohung). Wann sind Ermittlungen in dieser Sache gegen diesen eingeleitet worden ? Wie viele Personen waren am 24.07.2015 tatsächlich in die strittige Auseinandersetzung mit der Polizei, die Anlass dieser Bedrohung gewesen sein soll, in Gelsenkirchen involviert? Welche sachliche Basis hat die auch öffentliche gemachte Aussage: ein Clanchef habe gedroht? Woher weiß man, dass dieser Mann ein Clanchef ist, von welchem Clan, kriminelle Vergangenheit usw.?

 

Wenn der NRW-Innenminister (SPD) nach Prüfung der Sachlage auf Anfrage der Opposition öffentlich feststellt, dass es keinen Lagebericht zur sogenannten libanesischen Clankriminalität gibt und er keine No-go-Areas unter Führung von libanesischen Großfamilien vorgefunden hat, wieso behaupten dann gewisse Polizei- und Pressekreise das Gegenteil?

 

Selbst bei nüchterner Betrachtungsweise der Sachlage fragt man sich, wer hier welche Interessen verfolgt. Worum geht es eigentlich? Will man die allgemeine Situation verbessern? Ja? Sicher ist, gewisse Kreise informieren bewusst falsch, und das zu Lasten der bisherigen, positiven Integrationsarbeit,  zu Lasten der libanesischen Gemeinde und hier insbesondere positiv wirkenden und dafür auch anerkannten Akteuren.

 

Fakt ist, dass sowohl Duisburg – Marxloh oder Gelsenkirchen – Süd Stadtteile sind, die Probleme machen. Viele Ethnien leben dort auf engem Raum zusammen. Der deutsche Mittelbürger wird solche Stadtgebiete als Ghettos bezeichnen und aus seiner Sicht hat er damit auch Recht. Hier herrschen andere Gesetze. Ghettogesetze halt, was aber nicht gleichbedeutend damit ist, dass hier die Parrellgesellschaft und ihre „Clanchefs“ wüten. Zu diesem Schluss kommt nur, wer keine Ahnung vom Innenleben eines Ghettos hat.

 

Fakt ist, dass es Probleme gibt, und zwar mit sämtlichen in solchen Stadtteilen beheimateten Ethnien. Natürlich auch mit Libanesen. Aber, bei Betrachtung der tatsächlich vorliegenden Straftaten – Sammlungen ist es so, dass es Einzelne gibt, die richtig viel Ärger machen, aber das Gros der Menschen normal vor sich hinlebt und mit dem Alltag kämpft, wie jeder andere auch. Und, weil der NRW-Innenminister genau das festgestellt hat, hat er es auch so gesagt: es gibt kein Lagebild zu kriminellen libanesischen Clans und keine No-go-Areas!

 

Hätte die Opposition gefragt : Haben wir ein Lagebild zur Ghettokriminalität, hätte der Innenminister das sicher bejaht. Ghettokriminalität hat natürlich nicht diese Feindbildvorteile und wirft letztlich die Frage auf, wer für Ghettos nebst Auswirkungen verantwortlich ist. Gefährliche Angelegenheit, auch für die Opposition in Wahlkampftagen. Und deshalb rufen wir den Krieg gegen die Libanesen aus und propagieren Angst und Schrecken?

 

Fragt sich, wem diese Vorgehensweise nutzt? Der Gesellschaft jedenfalls nicht, Gelsenkirchen – Süd oder Duisburg – Marxloh nicht, den angestoßenen Integrationsprozessen und den entsprechenden Akteuren nicht, der libanesischen Gemeinde nicht.

Die Probleme der Ghettos nebst Auswirkungen sind auch eigentlich keine Polizeiprobleme, denn diese ist meist eh weniger präventiv unterwegs, obwohl das ihr Job wäre, sondern eher die letzte Instanz, die sich drum kümmern muss, wo Politik kläglich versagt hat und versagt.

In zehn Jahren wird man neue Feindbilder haben. Dann sind die Libanesen raus. Schon bahnen sich ganz neue Probleme an, denn die Menschen mit denen man die Ghettos nun teilweise füllt, werden zum Teil vom Ghetto aufgesaugt werden und sich entsprechend manches Vorbildes entwickeln. Ob kriminell oder radikal religiös. Willkommen im Ghetto, wir sind schon da!

 

Vor diesem Hintergrund ist es fatal, die alten, liebgewonnen, aber weitestgehend haltlosen Feindbilder zu pflegen. Täuscht diese Vorgehensweise doch leider über die tatsächlichen Probleme hinweg um die sich dringend gekümmert werden müsste. Wo sind die Projekte gegen die religiöse Radikalisierung ? Wo sind die Bildungsoffensiven, um Menschen das Verlassen der Ghettos zu ermöglichen? Wo sind die Ausbildungsaktionen für Kinder aus bildungsfernen Familien? Wo ist erschwinglicher Wohnraum, für Familien mit kleinen Einkommen? Wo ist ein Einwanderungsgesetz, das das Papier wert ist, auf dem es geschrieben ist? Was ist mit Jahrzehnte lang Geduldeten? Warum darf jemand nicht arbeiten, obwohl er hier geboren ist? Wo sind die Cops, die präventiv in solchen Vierteln wirken? Wo sind die schnellen Reaktionen dieses Staates auf jugendliche Fehlentwicklungen? Fragen über Fragen, die nie jemand beantwortet.

 

Dafür werden lieber Feindbilder gepflegt. Das geht schnell, ist einfach und kostet nix. Zudem kann man sich als Insider verkaufen und steht damit über all den „Unwissenden“. Wagt sich dennoch jemand vor, der genau diese Vorgehensweise kritisiert, schlägt der WDR, Radio Bremen oder die WAZ zu und möbelt in Zusammenarbeit mit ewig gestrigen Polizeibeamten Negativimages der ewig Schuldigen mittels Vermerken wieder auf. On in Gelsenkirchen, Essen, Duisburd oder Bremen: immer das gleiche Muster mit den gleichen fatalen Folgen.

 

Die Polizei überschätzt ein wenig ihren Wirkungsgrad und es verwundert, dass diese nicht längst bei der Politik einfordert, was dringend notwendig ist: Kümmert euch sozialpolitisch um die Ghettos, sonst fliegen uns genau diese um die Ohren. Als letzte Instanz bei diesem üblen „Schwarze – Peter- Spielchen“ sollte Polizei besser Verbündete bei den Integrationsstellen und Soziales suchen, als die Lage der Polizei auch noch zu verschlechtern, in dem man mit eine paar Freunden bei der Presse auf den Libanesen herumhackt. Die tatsächlichen Probleme löst das nicht.

 

Ein Blick nach Bremen reicht, um schon mal Maß zu nehmen, was aus den Ghettos alles werden kann, wenn man sich nicht kümmert und Projekte startet, die nur ein Ziel haben: Scheitern, weil völlig an der Zielgruppe vorbei geplant und agiert wird. Die jahrelange öffentliche Kriminalisierung und fast ausschließliche Betrachtungsweise der Probleme aus dem Blickwinkel der Polizei haben Bremen in den Abgrund gerissen. Anstatt sozialpolitisch entgegenzuwirken und die Probleme ganzheitlich zu begreifen, hat man mit dem Miri-Clan-Wahn, geschickt den Sprengstoff der Ghettos vertuscht. Nun darf Bremen sich Salafistenhochburg Deutschlands nennen! Einbrüche können immer seltener aufgeklärt werden und wenn mal ne Terrorwarnung reinkommt, wird alles getan, um bloß nichts zu finden.  Und, da geht zukünftig noch was. Stichwort: kriminelle Flüchtlingsbanden.

 

Der NRW-Innenminister hat sehr gut daran getan, den Sachstand nüchtern zu betrachten, denn das gibt endlich die Möglichkeit die Probleme richtig zu analysieren und entsprechend gegen zu wirken.

 

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(Fortlaufende Berichterstattung zum Untersuchungsausschuss, letztes Update 18.12.2015, 14:14  h)

 

Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur Terrorwarnung in Bremen verhört erste Zeugen

(Bilanz und Ernüchterung nach den ersten Zeugenvernehmungen)

Innensenator verteidigt Anti-Terror-Einsatz

Sonderermittler Dietrich Klein stellt „gravierende Pannen der Polizei fest“

Polizeipräsident kann sich die Herkunft des Hinweises aus Köln nicht erklären, hält den Einsatz aber dennoch für berechtigt

Staatsanwalt entlastet Terrorverdächtige / Untersuchungsausschuss geht in die Offensive – Kölner Quelle unzuverlässig?

 

von Beate Krafft-Schöning

 

Bremen (02.12.2015). Monatelang haben sich die Mitglieder des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) in Sachen Terrorwarnung am 28.02.2015 in Bremen durch geheime und weniger geheime Aktenberge gelesen und Sicherheitsüberprüfungen des gesamten Personals durchführen lassen. Da das alles länger gedauert hat, als vor den Sommerferien gedacht, als der PUA auf Betreiben der Opposition zustande kommt, kann er seit gestern der erste Zeuge zu den Abläufen und Pannen des Großeinsatzes der Polizei Ende Frebruar 2015, vernommen werden.

 

Kleine Rückblende: Am 28.02.2015 kommt es in der Bremer Innenstadt zu einem Anti-Terror-Einsatz der Polizei. In diesem Zusammenhang werden auch das Islamische Kulturzentrum (IKZ) am Breitenweg und die Wohnungen zweier verdächtiger Brüder in Bremen-Nord durchsucht. Der Einsatz selbst muss in der Rückschau als skandalös bezeichnet werden: Stundenlang wird das IKZ nicht überwacht; Telefonate verdächtiger Personen an diesem Tag werden erst Tage später übersetzt und zugeordnet; in einem Keller in dem es nach Waffenöl gerochen haben soll und der den Verdächtigen zugeordnet wird, findet keine Durchsuchung statt; ebenso wird das Auto eines Verdächtigen mangels Schlüssel nicht durchsucht; zwischen öffentlicher Terrorwarnung und Durchsuchungen liegen am 28.02.2015 sehr viele Stunden Zeit, weil ein Staatsanwalt anstatt unter dem Label „Gefahr im Verzug“ zu durchsuchen, auf einen Gerichtsbeschluss wartet.

 

Nur er wird gewusst haben, warum er auf einem richterlichen Beschluss besteht, denn der auf Zuruf erfolgte Durchsuchungsbefehl einer Richterin, wird von ihm nie durch Fakten oder Aussagen untermauert. Also auch nicht im nachhinein, so dass der Durchsuchungsbeschluss gegen das IKZ beim ersten Klagewind der Moschee fällt, wie ein morscher Baum bei Windstärke 2.

 

Als man früh intern merkt, auch weil das IKZ sofort Klage gegen die Durchsuchung einreicht, dass hier insgesamt kaum noch was zu retten ist, greift man in die Trickkiste, denn schließlich ist Wahlkampf. An das öffentlich-rechtliche Sprachrohr mancher integrationsfeindlicher Kräfte in Bremen werden „interne Polizeiunterlagen“ weitergeleitet. Geschickt wird das Desaster des gesamten Einsatzes nun ganz öffentlich einer „wenig glaubhaften Hinweisgeberin“ zugeschoben, die richtig dreist die Behörden genarrt haben soll.

 

Der Wahlkampf ist vorüber und das Bremer Landgericht brütet im Juli 2015 über der Klage des IKZ. Schnell kommt die zuständige Kammer zu dem Schluss: Antrag stattgegeben, IKZ-Durchsuchung rechtswidrig. Nicht verwunderlich diese Entscheidung, wenn man sich die Begründungen der Staatsanwaltschaft anschaut, die letztlich über den Flur gerufen dazu geführt haben, dass ein Durchsungsbeschluss für das IKZ am 28.02.2015 erlassen wird. Erstaunt muss man dort über Hinweisgeber und vor allem Hinweise lesen, die diese nie abgegeben haben, und die nie in einer Aussage verschriftlicht worden sind. Eigentlich hat der Staatsanwalt kein juristisch relevantes Material, als er den Durchsungsbefehl in Auftrag gibt. Aber, macht nichts, für solche Fälle wieder ein Anruf bei den „Kollegen“ von Radio Bremen.

 

Pünktlich zum Desaster im Landgericht Mitte Juli 2015 sendet man nun bundesweit eine noch viel „informativere Story“ und das im Ersten – über die Terrorwarnung insgesamt und natürlich über die Rolle der unglaubwürdigen Hinweisgeberin und ihren dubiosen Machenschaften in Sachen Terrorwarnung.

 

Zollamt bestätigt Bremer Quellen

 

Verlassen wir den ersten Faktencheck und wenden uns nach allem dem Gremium zu, dass nun Klärung bringen soll. Vernommen wird am ersten Tag der Zeugenbefragungen gestern nun zum Auftakt der Innensentor des Landes Bremen, Ulrich Mäurer. Um es kurz zu machen: Der Innensenator hält den Terroreinsatz Ende Februar nach wie vor für gerechtfertigt und richtig. Wie schon zuvor werden sämtliche Polizeifehler eingeräumt, die wahrscheinlich dazu geführt haben, dass man nichts gefunden hat, aber das weiss man ja schon länger. Neu -aufgrund der bisher irreführenden Presseberichterstattung –  könnte manchem lediglich sein, dass das Kölner Zollamt tatsächlich einen eigenen „Mann“ ab Mitte Januar im Spiel hat. Bremer Behörden bitten das Zollamt zu diesem Zeitpunkt um Amtshilfe, um Hinweisen aus Bremen auf den Grund zu gehen. Der vom Zollamt eingesetzte V-Mann recherchiert und bestätigt die Bremer Quellen nicht nur, sondern hat am 27.02.2015 abends auch den Hinweis auf eine konkrete Terrorgefahr, den er wohl nach Bremen weiterleitet.

 

Weitere neue Erkenntnisse liefert der erste Vernehmungstag des PUA leider nicht, denn 90 Prozent aller Akten sind als geheim eingestuft worden.

 

Tag 2 der Zeugenvernehmungen im PUA zur Terrorwarnung

 

Mittwoch, 02.12.2015  befragt das Gremium den in dieser Sache vom Innensenator seinerzeit eingesetzten Sonderermittler und ehemaligen Staatsanwalt Dietrich Klein, um Ermittlungspannen und andere Fehler rund um die Geschehnisse des 28.02.2015 zu recherchieren. „Gravierende Fehler bei der Polizei“ will Klein festgestellt haben. Ausführlich zählt er in seinen Ausführungen gegenüber dem Ausschuss zunächst sämtliche, hier bereits erwähnte Polizeipannen auf. In diesem Kontext vielleicht neu und deshalb erwähnenswert ist lediglich, dass die Durchsuchung des Autos eines der Verdächtigten trotz Eilanordnung der Staatsanwaltschaft nicht erfolgt, und das einem der Verdächtigten zunächst abgenommene Handy, ohne Auswertung irgendwelcher Daten an diesen zurück gegeben wird. Zudem merkt der Zeuge an, dass es sicher bedauerlich sei, dass eine unschuldige Familie, die mit einem PKW mit französischen Kennzeichen am 28.02.2015 in Bremen unterwegs ist und von der Polizei über Stunden festgehalten wird. 20.000 Euro Bargeld habe man in dem Auto gefunden, führt Klein aus. 20.000 Euro für den Ankauf von Waffen?

 

Polizeifüher nicht unterstützt

 

Der Polizeiführer habe bei dieser äußerst komplexen Lage an dem Tag des Einsatzes offensichtlich nicht die erforderliche Unterstützung gehabt, sagt der Zeuge weiter aus. Vor allem nicht durch das Landeskriminalamt und den Staatsschutz, erläutert Klein. Diese Anmerkungen des Sonderermittlers mögen als billige Entschuldigung für Teile der Polizei klingen, hier insbesondere des an diesem Tag zuständigen Polizeiführers – auch wenn sie gleichzeitig sehr belastend sind. Leider kennzeichnet diese Aussage Kleins sehr deutlich, wie Polizei in Bremen tatsächlich nicht unbedingt an einem Strang zieht, sei es aus mangelnder Kompetenz oder Lagerdenken. Einen Polizeiführer in einer solchen Lage nicht mit allen Kräften zu unterstützen nährt den üblen Verdacht, dass so mancher an diesem Tag nicht unbedingt fündig werden will oder mangels Kompetenz nicht kann. Betrachtet man die Arbeit gewisser Ermittlungsstellen der Polizei im Vorfeld  des Tages an dem es zu der Terrorwarnung kommt, kann man sowohl zu dem einen oder anderen Eindruck gelangen. Von der Arbeit und Informationspolitik im Innen- und Aussenverhältnis,  auch nach dem Einsatz, einmal ganz zu schweigen.

 

Das alles hinterlässt einen faden Beigeschmack, insbesondere für direkt in diese Angelegenheit involvierte Personenkreise. Letztlich wird man Polizei-intern nun vielleicht endlich diese Terrorwarnung und deren Abarbeitung zum Anlass nehmen, um „intern mal aufzuräumen“. Die hier von Dietrich Klein angemerkte mangelne Kooperation und Unterstützungsleistung an einem Tag, an dem es in Bremen auch hätte richtig ernst werden können, schaden im Notfall Bremen und seinen Bürgern –  und haben in der Vergangenheit bereits geschadet!

 

Heftige Kritik übt der Sonderermittler zudem am Kölner Zollamt. Warum? Das Zollamt weigert sich bis heute Passagen aus der Aussage ihres V-Mannes, dessen Hinweise zur Terrorwarnung geführt hat, preiszugeben. Weder dem Ausschuss, noch ihm als Geheimnisträger habe man hier die Akten geöffnet, so Klein. Passagen in Schriftstücken vom Zollamt in dieser Angelegenheit seien an wichtigen Passagen geschwärzt und somit nicht prüfbar. Begründet würde diese Vorgehensweise seitens des Zollamtes mit dem Schutz des V-Mannes, merkt der Zeuge kritisch an.

 

Polizei-Vermerk: Unglaubwürdige Hinweisgeberin

 

Auf die Frage, wie glaubwürdig die „Quellen“, deren Angaben zu einem großen Anteil einem Bremer Staatsanwalt für die Begründung des Durchsuchsbefehls IKZ als Grundlage gedient haben sind,  zitiert eine Abgeordnete der Partei „Die Linke“ einen polizeiinternen Vermerk wie folgt: die weibliche Quelle aus Bremen sei unglaubwürdig und es wird von dem Vermerkschreiber desweiteren die Vermutung angestellt, dass diese Quelle schlichtweg lüge – um es vereinfacht zu sagen.

 

Interessanter Polizeivermerk, der einige Fragen aufwirft

 

Sehr interessanter Vermerk, insbesondere vor dem Hintergrund, dass es keine Aussage gibt. Und diese Aussage gibt es nicht, weil seitens der Polizei Anfang Januar 2015 keine Vertraulichkeit zugesichert wird. Entgegen der Behauptung von Radio Bremen wird der Quelle keine Vertraulichkeit zugesichert, nicht weil sie so dermaßen unglaubwürdig ist, sondern weil das zu diesem Zeitpunkt aus formaljuristischen Gründen nicht mehr möglich ist.

 

Interessant wäre an dieser Stelle die Klärung der Frage, warum ein Staatsanwalt eine Quelle zur Aussage vorführen lässt, die dann keine Aussage macht, aber von einem Polizeibeamten verdächtigt wird, Lügen zu Protokoll gegeben zu haben. Wie geht das? Und vor allem, wann schreibt dieser Polizeibeamte diesen Vermerk hinsichtlich mangelnder Vertrauenwürdigkeit dieser Quelle? Vor, oder nach der Vorführung beim Staatsanwalt? Vor der Vorführung zur Aussage der Quelle wohl kaum, denn sonst wäre nicht versucht worden, die Aussage irgendwie, trotz juristischer Hürden, vom Staatsanwalt möglich zu machen. Oder doch?

 

Mutmaßt man nun,  dass der Polizei im Vorfeld zur geplanten Vernehmung der Quelle durch den Staatsanwalt irgendein Schriftstück zu von der Quelle irgendwo anders gemachten Angaben vorgelegen haben, kann es sich hierbei lediglich um Vermerke gehandelt haben, denn die Quelle hat im juistischen Sinn nie eine Aussage, egal wo, gemacht. Zu keiner Zeit hat die Quelle zudem, über eventuell geführte Gespräche und hierzu von Dritten angefertigte Schriftstücke, eingesehen oder gezeichnet. Die Quelle hat allerdings Kenntnis von dem Inhalt zweier Vermerke die existieren, die in weiten Teilen nicht das wiedergeben, was die Quelle gesagt hat. Aber, das ist halb so wild, denn an entscheidender Stelle wird damals richtig dokumentiert.

 

Schon fast witzig mutet an dieser Stelle an, dass entgegen der Behauptung  eines Polizeibeamten, der also mutmaßlich einen Vermerk zu dem Vermerk eines anderen fertigt, indem die Quelle der Lüge bezichtigt wird,  der Kölner V-Mann die Bremer Quellen und deren Angaben bestätigt.

 

Es wäre an dieser Stelle interessant zu ergründen, auf Basis welcher Angaben oder wessen Vermerk der Vermerk eines Polizeibeamten zur Person der Quelle stattgefunden hat, und warum der Staatsanwalt so gar keinen zweifel an der Quelle hat. Man muss dabei allerdings sicher anfügen, dass der in diese Angelegenheit involvierte Staatsanwalt scheinbar zu keinem Zeitpunkt irgendeinen Zweifel an irgendwelchen Angaben unterschiedlicher Quellen hat, auch wenn er, wie man heute weiß, eigentlich keine Aussagen hat. Letztlich bringt dieser, warum auch immer, in seiner Begründung für die Durchsuchung des IKZ sämtliche Angaben unterschiedlicher Quellen – im besten Fall nur – durcheinander oder bastelt diese passend zurecht, so dass nicht viel Wahrhheit am Ende rauskommt. Aber das steht auf einem anderen Blatt.

 

Fakt ist, die Quelle hat nie mit der Polizei oder einem Staatsanwalt gesprochen, was vor dem Hintergrund solcher merkwürdigen Vermerke auch gut gewesen ist. Die Quelle hat nie eine Aussage im juristischen Sinn gemacht. Die Quelle hat mit einer Behörde gesprochen, die allerdings soweit das der Quelle bekannt ist, keinen Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Quelle hat. Warum auch?

 

Kleine persönliche Rückblende: Unglaubwürdige Quelle in Polizeikreisen schon lange unglaubwürdig

 

Angesichts solcher Vermerke von in Ermittlungen nicht involvierten Stellen wird der Quelle allerdings heute die Bedeutung eine Äußerung aus einer ganz anderen, internen Richtung klar: „Du musst da massiv Feinde haben. Man hat den Eindruck, weil Hinweise von Dir kommen, wird da bewusst gegengesteuert.“ (aus Januar 2015)

Die Quelle erinnert sich in diesem Zusammenhang auch an eine Unterredung mit dem  LKA-Chef und einem seiner Mitarbeiter vor ein paar Jahren, als sie noch für ihr Buch über die „M.s“ recherchiert hat. Es ging unter anderem um den Phoenicia-Prozess und die merkwürdige Führung von Mitarbeitern und u.a. dem rechtlich bedenklichen Zeugenfindungsstil in dieser Sache. Die Polizei hat damals auch Vermerke geschrieben und ausgesagt. Allerdings in sehr fragwürdiger Weise, denn die zuständige Staatsanwältin in dem Verfahren plädiert am Ende des Verfahrens verzweifelt Freispruch. Begründung , locker formuliert: Polizeiarbeit rechtlich fragwürdig und deshalb nicht verwertbar.

 

Bei diesem besagten Gespräch, schon etwas angesäuert, fragt der besagte Polizeibeamte die Quelle, ob sie ihm erzählen wolle, immer so ganz korrekt zu arbeiten. Die Quelle antwortet dem Beamten, dass sie Journalistin sei und damit sicher anders arbeiten könne als er, der sich anders an die Gesetze zu halten habe, zumal er Kraft seines Amtes anderen Gesetzen unterliegt.

 

Die Ungläubigkeit hinsichtlich der unglaubwürdigen Quelle hat bei der Polizei Bremen eine lange Tradition. Ob die unglaubwürdige Quelle 2012 meldet, dass der Mongols MC die Hells Angels an ihrem Angelsplace überfallen werden, oder ob es um die mehrfache Ingewahrsamnahme gewisser Personenkreise in diesem Kontext geht, immer ist Unglaube und Misstrauen an der Tagesordnung. Völlig unbegründet, wie sich jedes Mal herausstellt. Die unglaubwürdige Quelle hat lange eine Notfallrufnummer um Konfliktsituationen gemeinsam mit der Polizei und etwaigen Beteiligten entgegenwirken zu können. Auch vermittelt diese unglaubwürdige Quelle, auf Bitten der Polizei, als eine Baustellenprügelei öffentlich zu eskalieren droht und holt alle Beteiligten an einen Tisch um eine friedliche Lösung herbeizuführen. Die unglaubwürdige Quelle räumt für die Polizei in einer drohenden Konfliktsituation sogar mal eine Kreuzung frei, obwohl diese nur 100 m entfernt ihr Präsidium stehen hat.  Die Liste der Aktivitäten der unglaubwürdigen Quelle ist ziemlich lang. So sorgt diese absolut unglaubwürdige Quelle zum Beispiel mal für einen Zeugen, dem dann aber bei der Vernehmung, weil der Zeuge über die Quelle kommt, gesagt wird, dass seine Aussage nichts wert sei, weil man davon ausgeht, dass der Zeuge seine Schilderungen von der Quelle eingetrichert bekommen hat.

 

Die unglaubwürdige Quelle wird in der Vergangenheit auch öfter ins Präsidium eingeladen, was einigen Abteilungen ein Dorn im Auge ist. Man interessiert sich plötzlich für das Innenleben der sogenannten Clans, die Menschen und ihre Sorgen. Der ehemalige LKA-Chef schlägt sogar mal munter vor, die Quelle solle doch Integrationsbeauftragter der Stadt Bremen werden. Kaum zu glauben, dass der gleiche Mann alljährlich gegenüber der Presse verlauten lässt, dass die Hälfte aller M.s kriminell ist, was ja nun nicht stimmt. 

Die positive Einstellung mancher Entscheidungsträger innerhalb des Präsidiums – nach allem Kriegsgebrüll der vergangenen Jahre – gegen „den Clan“, und die zaghaften Versuche es nun einmal integrativ und mit gegenseitiger Verständigung zu versuchen um die Probleme zu lösen, sind dann für einige Abteilungen zu viel des Guten, einmal ganz abgesehen von den unsäglichen Veröffentlichungen dieser Person. Ja, und seitdem …

 

Offenkundig arbeiten manche Stellen im Bremer Polizeipräsidium immernoch nach der Devise: Das Ziel ist entscheidend und nicht der Weg dahin. Egal, was es kostet. Und ist die „Unglaubwürdige“ involviert, wird blindlinks zugeschlagen. Will man alles gar nicht hören und wissen. Schon lang ist es her, dass manche Polizeistelle eine abgrundtiefe  Abneigung gegen die Quelle hegt und pflegt, denn diese hat, neben ihrem positiven Wirken für die Stadt,  die Arbeit der Polizei im Kontext mit „dem Clan“ in ihrem Buch „Blutsbande“, 2013 teils begründet, sehr kritisch beleuchtet. Tiefe Abneigung hegen auch polizeitreue Pressevertreter, die nie Zugang in gewisse Kreise haben, aber dennoch unter dem Label „Experte“ seit Jahren Eigenwerbung betreiben und aus diesem Grund die Geschichte vom bösen Clan wachhalten. Leider hat die Quelle das alles auch so in ihrem Buch veröffentlicht und muss seitdem viel aushalten. Deshalb:

 

Passt alles – auch im Zusammenhang mit den Vorgängen hinsichtlich Terrorwarnung.  Die mangelnde Unterstützung ausgerechnet seitens Staatsschutz und Landeskriminalamtes am Einsatztag – passt. Alles alte Bekannte. Dazu Radio Bremen, die von Kleins Aussagetag mal wieder den „die weibliche Quelle belastenden Vermerk“ bringen, ganz im Gegensatz zu anderen Medien, die ihren Schwerpunkt eher in der Aussage des Zeugen oder anderen Aspekten an diesem Tag sehen ? Geht jetzt auch nicht mehr anders. Hat man das doch schon seit März so gesendet. So langsam wird es allerdings peinlich und unglaubwürdig wenn sich Dirk Blumenthal immer wieder ins Studio stellt und scheinbar unbelehrbar, stets die gleiche Geschichte erzählt ganz getreu dem Motto: Wenn man eine Geschichte nur oft genug erzählt, wird sie schon irgendwann wahr. Und dann steht da ein Moderator, der mit wissender Miene sagt, dass man ja echt Glück habe, dass Dirk Blumenthal so gut zugehört hat. Ist das eine neue Männer-Commedy von Radio Bremen? „Kinder, die Igelgruppe geht jetzt nach Hause!“ will man rufen, angesichts des dramatisch peinlichen Szenarios in diesem Studio. Spaß beiseite, kommen wir zurück zum Thema:

 

Kölner Zollamt trifft kluge Entscheidung

 

Angesichts der Tatsache, wie in Bremen in Ermittlerkreisen mit geheimen Dokumenten umgegangen wird und wie man bei der Polizei Vermerke schreibt über Sachverhalte von denen man keine Kenntnis hat, kann man das Kölner Zollamt verstehen. Wenn man die gesamte Terrorgate verfolgt, hat das Kölner Zollamt gut daran getan, weder seinen V-Mann noch gewisse Informationen preiszugeben, die möglicherweise Rückschlüsse zulassen die dann nämlich, wie in Bremen üblich, veröffentlicht zur Gefahr für manche werden können.

 

Verfolgt man die Theorie der ganz Verwegenen, die meinen hier sei mächtig gedreht worden und die Existenz eines V-Mannes aus Köln in Abrede stellen, wie es Radio Bremen bis heute mutmaßt, auch dann hat das Kölner Zollamt natürlich guten Grund, nicht viel preiszugeben. Konsequent weitergedacht wäre der Ball somit auf Bremer Seite, denn da hätte dann ja jemand gemeimsame Sache gemacht, um eine Terrorwarnung auslösen zu können, wie vermutet wird. Fragt sich nur ganz schlicht, wer Kontakt zum Kölner Zollamt und weiso jemand sowas machen sollte. Die Theorie der Verwegenen ist interessant, nur hat man ganz investigativ die falschen Informanten und Quellen befragt, leider auch die falschen Schlüsse gezogen und die falschen Mitspieler veröffentlicht. Man hat mit der Wahrheit gespielt und tut es noch, denn die Verwegenen ignorieren bei allem Eifer völlig den Ernst der Lage.

 

Persönliche Anmerkung: Zivilcourage brauchen manche Personenkreise in Bremen in Zukunft nicht mehr zu belobigen, denn im Zweifel geht man über Leichen, ohne Rücksicht auf Verluste – um sich selbst zu profilieren. Man boxt auch dann noch seine Wahrheit durch,  wenn man es längst besser wissen muss.

 

Nach nun fast neun Monaten seit der ersten Diffamierungskampgane und kaum rechtlicher Handhabe, weil ein Staatsanwalt nicht vorhandene Aussagen, die zudem jeder Grundlage entbehren, in einem Gerichtsverfahren einbringt, die dann leider auch juristisch gegen den wirken, der verleumdet wird, ist man nur noch „hassig“. Unschuldig  für etwas „öffentlich verurteilt“ zu werden,  und für seine tatsächliche Leistung keine Anerkennung zu bekommen, ist eine Sache. Aber die Auswirkungen auf das tägliche Leben, den beruflichen Werdegang und einiges mehr, sind fatal.

 

„Wir müssen ihn diffamieren, seinen Ruf gänzlich kaputt machen. Wenn er dann mit der Wahrheit kommt, glaubt ihm niemand mehr. Das ist die einzige Möglichkeit uns vor einem Desaster zu bewahren“, sagt der Geheimdienstchef zu seinen Leuten, um einen völlig unschuldig in eine Regierungs-Mord-Affaire geratenen Anwalt, der zu diesem Zeitpunkt noch keine Ahnung hat, dass er einen Film zu diesem Mord besitzt, unschädlich zu machen. Gesagt, getan. Man startet eine Diffamierungskampagne, versucht sein Privatleben zu zerstören, verfolgt und bedroht ihn und macht aus ihm einen Kriminellen, den es zu jagen gilt. ( Zitat aus dem Film Staatsfeind Nr. 1.)

 

Ich kann niemandem wirklich raten, selbst wenn er hört, dass morgen der Dom hochgebombt werden soll, das irgendwo zu erzählen. Sag nicht mal, dass Du nicht weißt, ob das stimmt, Du das aber halt gehört hast. Auch wenn Du es sicher weißt, die Bombe sogar gesehen hast und Dich gut auskennst: einfach Klappe halten. Mehr zu wissen als andere, auch wenn Du es positiv nutzt, bringt nur Ärger und kann in Bremen lebensgefärhrlich werden.

Das ist nur halb scherzig gemeint. Denn das, was man aushalten können muss, wenn man das alles erlebt,  ist brutal hart – und erinnert an den das Leben des Anwaltes, als man beginnt dessen Leben auseinander zu nehmen. Der Gedanke, dass sämtliche Beteiligte weitermachen, als wenn nichts passiert ist, zudem ohne dafür Konsequenzen  zu erfahren, ist eine Erfahrung, die mir als von der Polizei Bremen zugedachte Rolle „aktives Clanmitglied“, noch fehlte.  Ich kann heute jeden verstehen, der vor Gericht herumschreit, wenn gewisse Polizeibeamte dort ihre Lügenmärchen auftischen.

 

Fragen ohne Antworten

 

Ich kann nachempfinden, wie sich das anfühlt verfolgt zu werden,  und nicht zu verstehen warum. Warum wird man überwacht, warum steht der Staatsschutz vor der Tür, wieso fahren die hinter Dir her? (aber erst nach der Veröffentlichung durch Radio Bremen) Warum sendet ein Sender so eine Lügengeschichte? Wobei da tröstet man sich noch damit, dass die einfach zu dumm und journalistisch unerfahren sind in der Welt da draussen, um es besser zu machen. Warum schreibt so ein Polizeibeamter Vermerke, die jeder Grundlage entbehren, – denn diese unseriöse Quelle hat in Bremen, auch für die Polizei in der Vergangenheit mehr als eine Kohle aus dem Feuer geholt – , die rufschädigend sind und für ihn möglicherweise strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Und dann gibt man die auch noch an die Presse? Warum stehen Bremer Polizeibeamte an einem Abend vor der Haustür in Niedersachsen um einen mitzunehmen? Warum bastelt ein Staatsanwalt Aussagen zusammen, die er nicht hat? Warum kommen Hinweise, die wichtig und abgegeben worden sind, nie bei den Ermittlungsbehörden an?  Andere, nie gemachte Angaben landen aber in einem Protokoll des Landgerichts und dienen als Teil der Argumentation für einen Durchsuchungsbefehl? Oder sie landen bei der Presse. Wieso versagen LKA und Staatsschutz dem Einsatzleiter die Unterstützung, wie es notwendig gewesen wäre? Wieso sind die Akten aus Köln so geheim eingestuft, dass nicht mal die Geheimnisträger an die Informationen kommen? Andere als geheim eingestufte Informationen landen dagegen in der Öffentlichkeit?

 

Und, schlussendlich: Wieso führt man eine einzige Person – und dann noch eine, die oft genug in Bremen der Polizei bei Konfliktsituationen zur Seite stand und die dann in dieser Sache hier auch eher eine Nebenrolle hat, ins Rampenlicht, und macht die für eine Terrorwarnung verantwortlich, obwohl die Hinweise dafür aus Köln kommen?

 

Aber zurück zur der Aussage des Sonderermittlers Dietrich Klein vor dem Untersuchungsausschuss am getrigen Mittwoch…

 

Zeugenabsprachen unter alten Weggefährten?

 

Ob das Telefonat zwischen dem Sonderermittler und dem Innensenator am gestrigen Abend, also einen Tag nach der Vernehmung des Innensenators und einen Tag vor der Vernehmung seines Sondermittlers Bedeutung hat? Riecht nach Absprache von Zeugenaussagen. So sieht es zumindest auch Thomas Röwekamp, stellvertretender Ausschussvorsitzender. Als Rövekamp diesen fragt, ob er mit Ulrich Mäurer irgendwann einmal über die differnete Meinung zur Durchsuchung des IKZ gesprochen habe – gemeint ist hier der Umstand, dass der Innensenator für „Gefahr im Verzug“, also einen kurzen und schnellen Prozess im IKZ zu machen, plädiert hat, während der Staatsanwalt einen Durchsuchungsbefehl abgewartet hat – antwortet dieser: „Wir haben gestern Abend darüber gesprochen. Er hat mich angerufen.“

 

Die Zeugenvernehmung wird auf diese Aussage hin erstmal unterbrochen und man berät sich juristisch. Dann kommt Björn Tschöpe (SPD) , Ausschussvorsitzender und verkündet, dass dieses Telefonat der beiden Zeugen keine Bedeutung für die Zeugenvernehmung an sich habe. Allenfalls für die Bewertung der Aussage von Dietrich Klein könne das später von Bedeutung sein. Das sieht Thomas Röwekamp (CDU) als Stellvertreter in diesem Gremium allerdings ganz anders. Er sieht hier auch eine Bedeutung für die Bewertung der Aussage vom Innensenator.

 

 Tag 3

 

Am Donnerstag nun folgt die weitestgehend geheime Vernehmung des Polizeipräsidenten, Lutz Müller. Der eigentlich für diesen Tag ebenfalls geplante öffentliche Teil der Vernehmung wird auf den 12. Januar 2016 vertagt. Nur wenig sickert von drinnen nach draussen. Thomas Röwekamp sagt lediglich: „Wir wissen mehr, als im April“.

 

Nach Angaben des Weser Kurier soll Lutz Müller die Notwendigkeit der Terrorwarnung bestätigt haben. Er soll dazu gesagt haben, dass das Bedrohungsszenario gegeben gewesen wäre, welches einen solchen Einsatz, auch aus heutiger Sicht, rechtfertige. Sogar ohne die Bremer Quellen soll Müller gesagt haben, sei der Einsatz richtig gewesen. Im Hinblick auf Angaben aus Köln, die letztlich zu der Terrorwarnung geführt haben, verweist der Polizeipräsident, laut Weser Kurier auf die von der Innenbehörde hierzu eingeschränkte Aussagegenehmigung.

 

Wenig Neues für die Öffentlichkeit, auch wenn man sich im Ausschuss über einen Erkenntnisgewinn scheinbar freut. Interessant ist lediglich der Umstand, dass der Innensenator einen Tag nach seiner Vernehmung vor dem PUA und einen Tag vor der Aussage des Sonderermittlers nicht nur mit diesem über die Aussagen um PUA telefoniert haben soll. Am selben Abend soll es auch ein Telefonat mit dem Polizeipräsidenten gegeben haben, auch vor dessen Aussage vor dem Ausschuss. Ziemlich unklug, könnte man denken, zumal es für den Innensenator um einiges geht. „Das riecht massiv nach Absprache“, muss man denken, wenn man diese Posse von Anfang an verfolgt hat. Wobei hierbei offen bleibt, warum sich abgesprochen werden sollte. Wenn der Einsatz von allen Beteiligten für notwendig erachtet wird, auch in der Rückschau, kann eine Absprachenotwendigkeit eigentlich nur bestehen, wenn der Weg zur Entscheidung für die Terrorwarnung irgendwie problematisch ist.

 

Denn, ob der Innensenator nun damals dafür plädiert hat, das IKZ ohne Beschluss zu durchsuchen oder nicht, scheint vordergründig eigentlich eher zweitrangig, denn ein Bremer Staatsanwalt hat ja letztlich für den Beschluss gesorgt. Gefahr im Verzug wäre schnell und unkomplizierter gewesen. Die Idee des Innensenators hätte zudem den Vorteil gehabt, dass es keine Bastelakte beim Landgericht gegeben hätte. Hinterher alles als geheim einstufen und gut ist. Auch vor dem Hintergrund wirklich harter Fakten aus Köln hätte man dem Vorschlag des Innensenators folgen können und vielleicht sogar müssen, denn wenn ein Anschlag geplant ist geht das Wohl der Bürger vor.

 

Interessanterweise gibt aber ja die Polizei an, dass hier an diesem Tag keine Hinweise auf das IKZ vorliegen, die einen Durchsuchungsbefehl gerechtfertigt hätten. Also wird ein Beschluss erwirkt, eben der, der so ziemlich fragwürdig entstanden ist. Hat da jemand Einfluss genommen, aus politischem Kalkül, wie die Opposition vermutet? Telefonate zwischen Zeugen während Teile dieser Zeugen noch vor ihrer Aussage stehen, sind immer heikel und lassen Raum für Spekulationen. Zumal dann ja bei dem Einsatz auch so viel schief gelaufen ist, und zwar so schief, dass man heute nicht mal sagen kann, wie ernst die Lage wirklich ist und war, oder auch nicht. Letztlich hat die skandalöse Polizeiarbeit alles zunichte gemacht. Ein Keller in dem es nach Waffenöl riecht ist kein Keller in dem einer ein Flächen Waffenöl gelagert hat. Wer mutmaßlich verdächtigen Personen, vorgewarnt, viele Stunden Zeit gibt um aufzuräumen, findet nichts mehr, es sei denn die Typen sind behämmert. Aus nichts gefunden, nichts vorhanden zu machen ist gewagt. Ganz so einfach ist es nicht, zumal die Erkenntnisgewinnung und Ermittlungen ja nicht am 28.02.2015 geendet haben.

 

Ebenso heikel, wie gewisse Telefonate zwischen Zeugen oder eine merkwürdig zustandegekommener Durchsuchungsbeschluss sind im Zusammenhang mit der Terrorgefahr allgemein die öffentliche Parteinahme eines manchen für gewisse Personenkreise, ohne wirklich Hintergrundwissen zu haben. Aus juristischen Fehlentscheidungen, politischem Säbelgerassel oder persönlichen Animositäten zu schließen, dass Bremen kein „Terrorpotential“ hat, ist gewagt und gefährlich.

 

Nächster Termin für den PUA? 10.12.2015. Hier wird dann unter anderem darüber zu beraten sein, welche Zeugen zur Wahrheitsfindung noch gehört werden müssen.

 

Bilanz und Ernüchterung nach den ersten Zeugenvernehmungen

 

Von „frisierten Akten“ spricht Kristina Vogt von der Partei „Die Linke“ gegenüber dem Weser Kurier (6.12.2015/S.7) – und davon, dass im Nachhinein versucht werde, unterschiedliche Darstellungen aufeinander abzustimmen.  Daneben vermutet Thomas Röwekamp (CDU), dass es möglicherweise zu nicht korrekten Absprachen unter den ersten drei Zeugen gekommen ist und die Aussagen der Zeugen Mäurer, Klein und Müller deshalb mit Vorsicht zu genießen sind, um es salopp auszudrücken.

 

Nett bemerkt der Weser Kurier in seiner Zusammenfassung der bisherigen Ereignisse, dass es der Sinn des Ausschusses sei, „aus den Fehlern zu lernen.“

 

Fassen wir kurz zusammen: Am 28. Februar 2015 kommt es zur Terrorwarnung in Bremen.  Der einzige Hinweis eines Kölner V-Mannes vom dortigen Zollamt auf vier Franzosen, die in Bremen einen Anschlag planen (oder ähnlich), führt am 28. Februar zu einigen Aktivitäten der Bremer Behörden. Unter anderem erwirkt ein Staatsanwalt einen Durchsuchungsbefehl des IKZ, denn der Kölner V-Mann soll unter anderem gesagt haben, dass sich die vier aus dem Ausland anreisenden Franzosen mit zwei Maschinenpistolen und mehreren Faustfeuerwaffen im IKZ aufhalten sollen.

 

Während die Polizei scheinbar keine Ahnung von dieser Info hat (Aussage Müller), erwirkt ein Staatsanwalt auf Zuruf einen Durchsuchungsbefehl und die Polizei fällt abends zur Durchsuchung im IKZ ein. Und nicht nur da. Nein, es werden zwei in diesem Zusammenhang verdächtige Bremer ebenfalls, Stunden später – durchsucht. Morgens öffentliche Terrorwarnung – abends Durchsuchungen. Finden tut man nichts, was nicht überrascht. Wie der Zeuge Müller so schön feststellt: es sei sehr schade, dass man die Terrorgefahr so weder ausschließen, noch bestätigen kann. Wohl auch deshalb vermutet die Opposition hinter der ganzen Terrorwarnung früh Lug und Trug und pocht auf einen Untersuchungsausschuss. Dieser kommt aber erst wirklich zustande, nachdem der Durchsuchungsbefehl gegen das IKZ vom Landgericht im Juli kassiert wird.

 

Frisierte Akten mutmaßt „die Linke“. Ja, da wird es umso interessanter, wenn im Januar 2016 so ziemlich sicher ein paar andere Vermerke, als die der Polizei zu unglaubwürdigen Quellen, Thema werden. Das Dumme an manchen Vermerken ist, dass sie das wiedergeben, was jemand meint verstanden zu haben oder was jemand gehört haben will. Ganz schwierig wird das mit den Vermerken, wenn diese von Personen verfasst werden, die keine Ahnung von der Materie haben und deshalb vieles durcheinander bringen. Wenn solche Personen dann auch noch dringend meinen, ein Schriftstück anfertigen zu müssen gibt es schnell mal einige Probleme, die sich später kaum noch hübschen lassen.  Solche Personen können richtig Schaden anrichten, denn diese Form der Vermerkeschreiberei hat für andere möglicherweise üble Konsequenzen, von der Gefahr der Verfälschung von Sachverhalten einmal ganz zu schweigen. Richtig gefährlich kann dieses bunte Treiben werden, denn ein Vermerk ist nicht nur so ein Papier. Vermerke werden zu Akten genommen und bekommen dadurch mal mehr oder weniger Gewicht. Vor dem Hintergrund, dass in dieser Angelegenheit dann auch noch so mancher Vermerk in die Öffentlichkeit lanciert worden ist, schauen wir mal.

Schauen wir mal, wie und zu wessen Nachteil es so unglaublich glaubwürdig weitergeht. Bisher reibt sich da so eine unglaubwürdige Quelle demütig die Augen, vor so viel öffentlicher Glaubwürdigkeit manches Unglaubwürdigen. Demütig deshalb, weil es unglaublich ist, wie glaubwürdig macher verkauft, was völlig unglaubwürdig ist. Das Gute an der Position einer unglaubwürdigen Quelle ist, dass diese keine Sorge mehr davor zu haben braucht, komplett ruiniert zu werden. Zudem kann es für sie nur besser werden. Das steht es mit dem Werdegang manches bisher Glaubwürdigen echt schlechter.

Man darf deshalb gespannt sein, wenn die nächsten Zeugen aussagen müssen, hier insbesondere der Staatsanwalt oder andere Behördenmitarbeiter.

 

Staatsanwalt enlastet Terror-Verdächtige und der Untersuchungsausschuss geht in die Offensive (18.12.2015)

Ausgangspunkt für die Ermittlungen waren Hinweise auf angebliche Waffengeschäfte der Brüder, die von den Sicherheitsbehörden dem Umfeld des IKZ zugerechnet werden. Von 60 Uzis oder 38er Automatikpistolen, die sie angeblich kaufen wollten, war die Rede – für den Anfang, mit Option auf mehr. Doch selbst das Landesamt für Verfassungsschutz hatte Zweifel an diesen Hinweisen. Deren Wahrheitsgehalt könne nicht bewertet werden, eine kritische Betrachtung sei angeraten, zitiert das LKA die Verfassungsschützer,“ heisst es in dem Artikel weiter.

 

Es wird sehr interessant sein in Erfahrung zu bringen, seit wann man die Bürder oberserveriert hat und wann der Landesverfassungsschutz zu der Erkenntnis gelangt sein will, dass der Hinweis auf den mutmaßlich geplanten Waffendeal möglicherweise erlogen sein könnten, wie es öffentlich immer geheißen hat.  Man muss an dieser Stelle über die Ausführungen des LKA’s deshalb stolpern, weil sich der Wahrheitsgehalt solcher Informationen sicher immer erst dann ergibt, wenn man entsprechend findet. Und das hat man nicht. Warum man nichts gefunden hat? Siehe Polizeipannen vor und nach dem 28.02.2015. Natürlich müssen Verdächtige „freigesprochen“ werden, wenn man nichts gegen sie vorlegen kann. Im Zweifel für den Angeklagten. Genauso natürlich müssen Hinweise, wie die auf Waffenhandel, kritisch betrachtet werden. 

 

Zweifel am Wahrhheitsgehalt und eine kritsiche Betrachtung der Sachlage hatte damals sogar mancher Hinweisgeber und hat diese auch entsprechend geäußert. Letztlich ist ein Hinweisgeber nicht Ermittlungsbehörde und nicht für die Bewertung oder Wahrhheitsgehalt von Informationen zuständig. Ein Hinweisgeber gibt einen Hinweis weiter, weil er sich denkt, dass es wichtig sein könnte. Er versteht manchmal weder Kontext, noch kann er die Wichtigkeit oder Unwichtigkeit seines Hinweises selber bewerten. Und, weil insbesondere ein bestimmterHinweisgeber seine eigenen Zweifel an der ganzen Geschichte immer wieder zum Ausdruck gebracht hat, gab es auch kein Zweifel an dessen Glaubwürdigkeit, jedenfalls nicht bei den Stellen, mit denen der Hinweisgeber zu tun hatte.  Was bleibt, insbesondere vor dem Hintergrund der öffentlichen Abarbeitung dieser Angelegenheit, sind viele Fragen und wenig Antworten.
„Umso wichtiger wird im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anti-Terror-Einsatz der Hinweis einer anderen Quelle – die des Zollkriminalamtes in Köln. Sie soll letztlich ausschlaggebend für die Durchsuchung des IKZ gewesen sein. Bislang verweigert die Behörde jede Angabe zum Inhalt der Angaben ihres V-Mannes. In den Akten sind die entsprechenden Passagen geschwärzt, heisst es in dem Artikel des Weser Kurier weiter.

 

Dagegen geht der Ausschuss jetzt mit einer Gegenvorstellung vor. Ein juristischer Begriff, der besagt, dass der Ausschuss die Sache rechtlich anders bewertet, erklärt der Ausschussvorsitzende Björn Tschöpe (SPD). „Wir wollen die Behörde auf diese Weise noch einmal auffordern, die Schwärzungen aufzuheben.“ Worum es dem Ausschuss geht, erläutert Thomas Röwekamp (CDU), von dem der Vorschlag zu der Gegenvorstellung kommt: „Wir wissen inzwischen, dass der gesamte Einsatz im Wesentlichen durch eine Quellenmeldung verursacht wurde.“ Doch zu deren Inhalt und Zuverlässigkeit gebe es unterschiedliche Versionen. „Letztlich wissen wir immer noch nicht genau, worin eigentlich die Bedrohungslage bestand.

 

Ersatzweise würde dem Ausschuss hierfür auch ein Behördenzeugnis ausreichen, sagt Tschöpe. Ein in anonymisierter Form aufgesetztes Schreiben über die Informationen, die das Zollkriminalamt an die Bremer Sicherheitsbehörden weitergegeben hat. „Es geht nicht um die Enttarnung der Quelle“, betont Röwekamp. „Wir wollen nicht wissen, wer wann und wo etwas gehört hat. Uns geht es nur um den sachlichen Informationsgehalt, der Ende Februar zu dem Einsatz geführt hat.“

 

Der Untersuchungsausschuss stellt richtig fest, dass die Kölner Quelle in der Nacht zum 27.02.2015 die entscheidenden Hinweise für das Auslösen der Terrorwarnung am 28.02.2015 und die Durchsuchungen gegeben hat. Leider sind jedoch die Akten zu den Aussagen des Kölner V-Mannes an wichtigen Stellen geschwärzt, so dass nicht klar ist, was gemeldet wurde. Zudem scheint es unterschiedliche Versionen zur Glaubwürdigkeit dieser Quelle zu geben, bzw. zum inhalt ihrer Aussage.  Eine Gegenvorstellung zu fordern ist legitim und richtig unter diesen Umständen, denn letztlich geht es ja darum zu ergründen, wer hier wann und vor allem was gesagt hat. Wittert Thomas Röwekamp Schiebung? Dann schiebt er hier in die richtige Richtung. Die Vermutung gewisser unseriöser Kreise, die dann unseriös in die falsche Richtung agiert haben, weil sie selber etwas zu vertuschen hatten, sind im Ansatz eventuell gar nicht so falsch gewesen.

Denkt man laut weiter, könnte man angesichts der neuerlichen Entwicklung vermuten, dass Köln, sagen wir mal, eine Dummy-Funktion am 27.02. füllte. Das würde bedeuten, dass da jemand aus Bremen geschoben hat. Jemand anderes, als irgendwelche von Teilen der Polizei und Presse als unseriösen bezeichnete Hinweisgeberin, denn die hätte davon gar nichts gehabt, mal vom generell unseriösen Ansinnen solcher Aktionen ganz abgesehen. Zudem war sie das auch nicht 🙂
Denkt man auf diesem Weg weiter, wird einem ziemlich schlecht, insbesondere wenn man dann bedenkt, dass Teile der Polizei und der Presse lieber mal richtig recherchiert hätten, anstatt Nebelkerzen zu zünden und persönlich einzugreifen in einen Vorgang von dem man vielleicht eine Ahnung hatte, aber nichts wirklich wusste.

Sollte also jemand aus Bremen einen Jemanden beim Kölner Zollamt kennen und da eine kleine Verabredung getroffen haben, hat dieser Jemand echt einen runden Job gemacht. Gewundert hat es schon, dass ausgerechnet ein Zollamt in Köln solche Hinweise hat oder V-Leute für Recherchen in Bremen abstellt. Aber, nichts ist unmöglich. Fragt sich also, wer ein Interesse an fingierten Hinweisen aus Köln haben könnte weil er etwas davon gehabt hätte.

 

Entgegen vorheriger Meinungsäußerungen, die aufgrund der übelsten Erfahrungen mit Bremer Polizei und Presse zustande gekommen sind, sollte man nun doch lieber für die Offenlegung der Kölner Akten plädieren. Dieser unfassbare Verdacht, dass da jemand tatsächlich geschoben haben könnte bleibt sonst stehen und möglicherweise an Personen hängen, die mit der ganzen Angelegenheit nichts zu tun haben. Zu viele Verdächtigungen hat es schon gegeben, die richtig geschadet haben. Zu viele Wirrungen wurden gestreut, um abzulenken. Vermerke, die geheim sind, weil das was da drinsteht so wichtig oder schlichtweg gelogen ist?  Gedächnisprotokolle, die irgendwann angefertigt wurden, nur nicht zu dem Zeitpunkt, wie datiert? Aussagen gibt es keine. Aber Vermerke zu Personen oder Sachverhalten oder Aussagen, die so nie vorlagen. Eine Quelle gibt es, deren Aussagen geheim sind. Dafür werden einer anderen Quelle Aussagen in den Mund gelegt, die diese nie gemacht hat und man schiebt dieser somit als unseriös dastehenden Quelle auch noch in die Schuhe, vielleicht die Kölner Quelle gespielt zu haben, damit andere Terrorwarnung machen können? Das riecht verdammt nach Schiebung, wenn man das alles mal so Revue passieren und gewissen Gedankengängen mal Raum lässt. Aber Schiebung ganz anderer Größenordnung, als bisher vermutet. Selbst als jemand, der nun leider ziemlich unmittelbar in diese Angelegenheit verwickelt wurde, wäre man erstaunt über so viel Dreistigkeit, Kaltschnäuzigkeit und Skrupellosigkleit – sollte sich irgendwann rausstellen, dass hier jemand aus Profilierungssucht geschoben hat. Alles wehrt sich eigentlich, das zu glauben.

 

Sollte sich allerdings herausstellen, dass die Kölner Quelle echt und ihre Hinweise korrekt waren, dann hat man auch ein Problem. „Man“ wäre in diesem Fall die Polizei, die ja dann noch tiefer geschlafen hätte als Komaschlaf. Deshalb ist es auch ratsam genau zu prüfen, wann von Polizei genau welche Maßnahmen in Angriff genommen worden sind. Die Aussage: wir hatten zu keiner Zeit Erkenntnisse, reicht da leider nicht. Keine Erkenntnisse zu haben kann auch bedeuten, dass man sich nicht gekümmert hat und deshalb auch keine Erkenntnisse hat. Siehe Durchsuchungen anläßlich Terrorwarnung. Wenn man es nicht besser wüsste, könnte man angesichts dieser Polizeiarbeit am 28.02.2015 auch auf die Idee kommen, da habe jemamd den Einsatz sabotiert.

 

Man muss wohl in alle Richtungen denken, auch wenn es einem nicht passt. Sicher ist, dass es langsam spannend wird. Und sicher ist auch, dass sich die Puzzleteile vom 19. März 2015 langsam zusammensetzen, jedenfalls für unseriöse Hinweisgeber.

Wie sagt Thomas Röwekamp so nett als Schlusswort des Artikels im Weser Kurier: „Und außerdem ermögliche so eine Gegenvorstellung die spätere gerichtliche Untersuchung des gesamten Vorfalls.“ Richtig. Nicht nur das.

 

Lesen Sie hierzu auch bereits veröffentlichte Artikel zum Radikalismus.

 

Libanesen bedrohen in Gelsenkirchen Polizeichef?

 

von Beate Krafft-Schöning

Gelsenkirchen/Bremen. (01.12.2015) Der WDR berichtet am 24.11.2015 in seinem Regionalprogramm – mit Hinweis auf interne Polizeiquellen-,  dass „Libanesen in Gelsenkirchen“ die Polizeiführung bedoht haben sollen. Ausführlich wird in diesem Zusammenhang über die „libanesischen Clans“ und ihr kriminelles Wirken und nun erfolgte Bedrohung der Gelsenkirchener Polizeiführung berichtet. Es dauert nicht lange, bis andere Medien mit ähnlicher Berichterstattung folgen. „Vertreter libeanesischer Clans sollen Polizei bedroht haben“ ist da zu lesen. Gleichzeitig werden die No-go-Areas herausgekramt. Ganze Stadtteile würden von libansesichen Clans beherrscht.

Nur ein paar Tage ist es her, dass der NRW-Innenminister auf eine entsrechende Anfrage der Oppostion im Landtag klar gesagt hat, dass es kein Lagebild zu „libanesischen Familienclans“ gibt und man differenziert auf die Gesamtproblematik schauen müsse, die sich teilweise örtlich ergäbe. Kaum ausgesprochen, schon wird die Botschaft „kriminelle libanesichen Clans bedrohen jetzt gar die Staatsmacht“ von der Gegenseite ausgerufen? Wie immer untermauert ein internes Polizeipapier solche Aussagen, um der ganzen Sache Seriösität zu verleihen und sie möglichst glaubhaft erscheinen zu lassen.

Das Dumme an dem Stoff aus dem immer diese üblen Clan- und Kriminellengeschichten gestrickt sind? Er zerfällt, sobald das Licht der Wahrheit darauf fällt. Schauen wir uns die Story doch mal näher an…

Die Wahrheit geht wohl anders…

Der Vorfall, über den in diesem Sendebeitrag und einigen Printmedien „bedrohlich“ berichtet wird, ist schlichtweg erfunden, ebenso, wie der Anlass, auf den sich das angeblich vertrauliche Papier der Gelsenkirchener Polizei beziehen kann.
Rückblende: Am 24.07.2015 kommt es bei einer Kontrolle der Polizei zu Problemen mit zwei libanesichen und fünf türkischen Jugendlichen. Es kommt zu Handgreiflichkeiten. Ein Polizeibeamter wird verletzt, man beleidigt. Nicht schön und ziemlich unnötig, aber auch nicht besonders kriminell, sollen sich die jungen Männer gegen die aus ihrer Sicht überflüssige Kontrolle gewehrt haben.
Am Folgetag ist der Presse zu entnehmen, dass sich 70-80 Libanesen, anstatt sieben Tatbeteiligte, eine Auseinandersetzung mit der Polizei geliefert hätten, bei der ein Polizeibeamter zu Schaden gekommen sei.
Da diese ganz andere Darstellung des Sachverhaltes in der Öffentlichkeit am 25.07.2015 und danach für weiteren Ärger hätte sorgen können bitten drei, bisher nicht kriminell, sondern durch ihre Integrationsarbeit bekannt gewordene Libanesen um ein Gespräch beim örtlichen Polizeichef, zu dem es am 29.07.2015 in dessen Büro auch kommt. Deeskalation steht von deren Seite auf der Tagesordnung. Die drei Libanesen bringen ihren Unmut und ihre Entschuldigung über das ungebührliche Verhalten der jungen Männer zum Ausdruck und erläutern zudem die Problematik, die man mit „Jugendlichen“hat.  Dem Polizeichef wird bei dieser Unterredung allerdings auch eine Videoaufzeichnung des besagten Vorfalls gezeigt, die belegt, dass statt 70-80 Libanesen lediglich oben genannte sieben Personen an der unschönen Auseinandersetzung beiteiligt sind, berichten Personen, die an dem Gespräch mit dem Polizeichef am 29.07.2015 teilgenommen haben.

Danach gefragt, warum die Polizei andere Informationen an die Presse liefert als den Gegebenheiten entsprechend gewesen wäre, soll der Polizeichef zunächst nichts gesagt haben. Nachdem er wohl einen Moment überlegt hat, soll er den Wortführer der kleinen Gruppe darum gebeten haben, dieses „Video verschwinden zu lassen“.

Niemals dürfe dieses Video bei Youtube oder wo auch immer veröffentlicht werden, soll er gebten haben. Da man sich aus der bisherigen Arbeit für Integration und gegen Kriminalität kennt und vertraut, hätte man dem Polizeichef versichert,  dass diese Aufzeichnung vernichtet wird, erläutert eine der beteilgten Personen vorhgestern zum Sachverhalt.
Man habe allerdings anlässlich dieses Gespräches kritisiert, dass man selber mit großer Sorge auf ein paar Gruppen Jugendlicher schaue, deren Entwicklung leider suboptimal verlaufe. Dieses aber doch kein Grund für eine dererlei verzerrte Presseberichterstattung sein dürfe. Ganz im Gegenteil müsse man hier eng zusammenarbeiten, um negativen Strömungen frühzeitig, also präventiv entgegenzuwirken. Presseberichte dieser Art (25.07.2015) wirkten eher kontraproduktiv, habe man gegenüber dem Polizeichef gesagt.
Nach Aussage der libanesichen Delegation habe der Polizeichef an diesem Punkt die Fassung verloren und gesagt, dass er das nächste Mal bei solchen Vorkommnissen anlässlich  Polizeikontrollen Verstärkung holen würde, die dann entsprechende „Ordnungmaßnahmen“ der ganz harten Sorte durchführen würden. „Wir haben dem Polizeichef daraufhin gesagt, dass solche Maßnahmen aus unserer Sicht nicht viel bringen werden, da es einfach zu viele Jugendliche sind, die dann die Konfrontation suchen könnten“, erklärt ein Gesprächstteilnehmer kürzlich die Sorge im Hinblick auf solche Ankündigungen.  Das Gespräch soll dann schlagartig geendet sein.
Der Wortführer der kleinen Gruppe überbringt am Tag danach (30.07.2015) einen Brief an den Polizeichef, in dem er nochmals sein Bedauern über den unschönen Vorfall im Namen der libanesischen Gemeinschaft zu Ausdruck bringt (das Schreiben liegt vor) und zudem auf ein von ihm entwickeltes Präventionskonzept gegen Gewalt von Jugendlichen verweist. Er bittet den Polizeichef in diesem Schreiben um einen Termin, bei dem er sein Projekt gerne vorstellen möchte. Der Polizeichef hat sich in dieser Angelegenheit allerdings nicht mehr zurückgemeldet.
Jedenfalls nicht so, wie sich der integrationsbemühte Libanese das vorgestellt hat. Stattdessen sendet der WDR am 24.011.2015 einen Bericht über die angebliche Bedrohung des Polizeichefs durch „Sprecher der libanesischen Clans“.
So weit die etwas andere Seite der WDR-Story vom bösen Clan. Erstaunlich hier? Die Reaktion der Presse. Ein einigermaßen ausgeschlafener Redakteur muss sich doch eigentlich fragen, warum die Polizei erst Monate später mit so einer Topstory rauskommt. Erst kloppen sich 70-80 Libanesen mit der Polizei und dann wird gleich im Anschluss an diese Geschichte auch noch der Polizeichef von denen bedroht. Das wäre es doch wirklich gewesen. Super Clan-Geschichte.
Und, warum steht in dem  „internen Polizeipapier“, welches dem WDR vorliegen soll, kein Wort von einem „Video“ oder etwas über den „Vernichtungsauftrag“. Auch der einen Tag später eingegangene Brief nebst Projektunterlagen finden keine Erwähnung. Dazu fragt sich, ob die dieser unglaublichen Bedrohung Tatverdächtigten strafrechtlich belangt wurden.
Strafanträge gegen die drei libanesichen Teilnehmer des Gespräches mit dem Polizeichef von Gelsenkirchen am 29.07.2015 in dessen Büro wegen Bedrohung sind bisher nicht eingegangen. Jedenfalls bis drei Tage nach der WDR-Berichterstattung nicht. Wahrscheinlich aus Angst vor dem kriminellen Treiben dieser übelsten Clanchefs, die in ihren No-go-Areas die Clans anführen.
Fakt ist: Alle drei Gesprächspartner sind weder Clanchefs, noch kriminell. Alle sind für ihre großen Bemühungen um Integration und gegen Gewalt und Kriminalität, auch über NRW hinaus, seit Jahren bekannt. Völlig undenkbar aber richtig mutig, ausgerechnet diese drei Personen einer solchen Tat in so einem Kontext zu bezichtigen. Fragt sich, inwieweit das strafwürdig ist, denn diese Pressearbeit ist etwas mehr als lediglich rufschädigend, mal von diesem internen Polizeipapier ganz abgesehen. Das, der Vollständigkeit halber noch abschließend zum Sachverhalt.
Kommentar
Herzlichen Glückwunsch nach Gelsenkirchen! Der NRW-Innenminister erläutert eine Woche zuvor: „Kein Lagebild zu kriminellen, libanesichen Familienclans“ und mahnt zu differenzieren und postwendend sendet der WDR, scheinbar das Sprachrohr der Opposition in NRW und ganz an forderster Front im Wahlkampf für diese aktiv:  „Sprecher der Familienclans bedrohen Polizei“ – in Gelsenkirchen. Da war wohl jemand mächtig unter Druck. Kramt in letzter Verzweiflung und um das jahrelang so mühevoll gepflegte Bild von den üblen Clans bemüht, einen „Vermerk“ in Gelsenkirchen aus dem Schreibtisch des dortigen Polizeichefs hervor und versucht so, diese unsäglichen Aussagen des Innenministers zu neutralisieren. Ja, wer hätte gedacht, dass Gelsenkirchen mal im Wahlkampf so eine tragende Rolle bekommen würde.
Das ist ja Bremen 2.0, könnte der geneigte Leser denken und läge damit gar nicht so falsch. Rückblende: Wahlkampf Bremen 2015, Terrorwarnung, 28.02.2015.  Bremen bundesweit im Rampenlicht. Als es eng wird, wegen so mancher Polizeimaßnahme, einiger gerichtlicher Klagen und für den einen oder anderen Akteur der Boden so kurz vor der Wahl unter den Füßen zu brennen beginnt, tauchen auch so vertrauliche Papiere aus Ermittlerkreisen auf und landen ausgerechnet bei den Integrationsfeinden und gebetsmühlenartig die Clanstorys wachhaltenden Pressevertretern von Radio Bremen. Dort durch den Turbolader gelaufen und gesendet, wird dem Bürger in den kommenden Tagen ausführlich über die selbstverständliche Beteiligung des „Miri-Clans“ im Zusammenspiel mit einer dubiosen Hinweisgeberin berichtet, die diesem Clan nicht nur nahe steht, sondern auch in Ermittlerkreisen als völlig unseriös gilt.
Ja, es ist schon wirklich ein Übel mit den kriminellen Clans und deren „Helfershelfern“. Wobei die Libanesen schnell und selten wirklich nachprüfbar kriminalisiert werden können. Das geht ganz flott. Ein paar Strafanzeigen lassen sich da immer zusammenbringen, und wenn es sein muss, schreiben wir die selber, sagt sich so mancher Polizeibeamter. Und wenn es für eine Anzeige nicht reicht, schreiben wir interne Vermerke. Bei den „Helfershelfern“ ist das alles nicht ganz so einfach. Die könnten sich wehren. Einziges Mittel: gravierende Rufschädigung. Und was dann so im Kleinen mit angeblichem Drogenhandel und Verhältnissen, Erpressungen oder Bezahlungen – sprich allgemeiner Kriminalisierung – beginnt, endet dann bei den Fällen, die immer wieder wagen den Mund aufzumachen eben auch schon mal in einer bundesweiten Diffamierungskampagne.
Endlich Ruhe von den Feinden will man haben, von jenen die nach Gerechtigkeit rufen, sich für die Integration einsetzen, sich gegen das Instrument der Duldung aussprechen, Polizeiarbeit kritisieren und verurteilen, gegen Sippenhaft stehen,
für faire Chancen kämpfen, sich um Verständigung bemühen und die immer wieder herangezogen werden – gerne auch von Polizei – um in Konfliktsituationen zu vermitteln oder zu beraten, weil die Welt da draussen es versäumt hat, Kontakt mit der Welt da drinnen aufzunehmen.
Feindbilder sind was Schönes und unbedingt pflegebedürftig – auch wenn das zum Schaden der gesamten Gesellschaft ist. Merken die ja nicht. Also, die merken solange nichts, solange man immer mit neuen Stories aufwartet, von dubiosen und eigentlich kriminellen Journalisten oder kriminellen Clansprechern. Und nun noch der NRW-Innenminister, der ganz im Gegensatz zu seinem Bremer Kollegen kein Lagebild zu Clans sehen will und zur Differenzierung, also gegen Sippenhaftung aufruft. Geht gar nicht. Interner Arbeitsauftrag bei der Opposition wahrscheinlich: Der muss weg. Denkt euch mal was Gutes aus.
Gelsenkirchen hat in der Angebotspalette und in der Kürze der Zeit wohl die beste Story parat gehabt. Kommen drei Libanesen – die für ihre Dienste an der Gesellschaft und für Integration zwar alle positiv bekannt sind – zum Polizeichef – im Juli 2015 zwar, ist also schon etwas her -. Egal, die drei müssen jetzt alles rausreissen, was der Innenminister eine Woche zuvor verbockt hat. Scheiss was auf Integration. Will hier eh keiner und diese Typen gehen sowieso schon lange auf den Sack mit ihren blöden Projekten und Vorschlägen. Weg damit! Zwei Fliegen mit einer Klappe.
Wie üblich, Anruf beim richtigen Redakteur, sprich linientreue Presse.“ Mhm, ja…ich weiss nicht“, wird dieser zunächst gesagt haben.“ Aussm Juli. Is ja schon was her. Kannste mir da was schriftlich geben? Ist echt der Burner was der Jäger da vom Stapel gelassen hat. Müssen wir was machen, haste Recht. Bedrohung? Klingt gut. Ja, ok, wenn du mir noch was schriftlich geben kannst, dann kann ich mich darauf beziehen und vorzeigen muss ich deinen Wisch ja nicht. Dann klingt das seriös. Na, und die anderen ziehen eh nach was wir senden. Machen wir so. Win-win wie immer“.
Herzlichen Glüchwunsch nach Gelsenkirchen! Also an die Libanesen an dieser Stelle. Man hat euch zumindest als feindwürdig erachtet. Da habt ihr wohl etwas zu laut nach Integration gerufen und, wahrscheinlich zu Recht in diesem Fall die Polizeiarbeit kritisiert. Nur das Ergebnis habt ihr euch sicher anders vorgestellt. Alle kriminell, echt übel. Mensch, habt ihr das Video noch? Oder wart ihr leider so korrekt, das zu vernichten. Also ich vernichte gar nichts mehr, ganz im Gegenteil. Man muss heute so höllisch aufpassen, wegen der ganzen Kriminellen die gegen jede Art von Verständigung und Integration sind. Ganz üble Clangeschichte und bundesweit vernetzt. Die sind richtig groß, sag ich euch! Liebe Grüße aus Bremen.

NRW-Innenminster: kein Lagebild zu kriminellen Familienclans

von Beate Krafft-Schöning

Düsseldorf/Duisburg. Duisburg – Marxloh ist in Verruf geraten als No-Go-Area. Gibt es in NRW Zonen, die von Familienclans beherrscht werden? Der Innenminster winkt ab“, schreibt die WAZ am 17.11.2015. Weiter heisst es in dem Bericht, dass das nordrhein-westfälische Innenministerium über kein Lagebild zu „kriminellen Familienclans“ verfüge. Aus polizeilicher Sicht würde sich eine solche Kategorsierung verbieten, schreibt NRW-Inneminster Ralf Jäger (SPD) gar in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht an den Innenausschuss des Landtages, nachdem die Opposition ein entsprechendes Lagebild im Zusammenhang mit dem aktuellen Problemen in Duisburg-Marxloh gefordert hatte. Grundsätzlich würde, auch wenn es in diesem und dem vergangenen Jahr zur Verstärkung der Polizeikräfte in dem sozialen Brennpunkt gekommen sei, generell nicht gegen Personen aufgrund von Familienangehörigkeit ermittelt.

Nach so vielen Jahren Sippenhaft nun Differenzierung, Sachlichkeit, Fairness und vielleicht sogar Gerechtigkeit? Man kann die Worte von Ralf Jäger gar nicht glauben, sucht nach dem Haken, dem Trick, dem politischen Kalkül, insbesondere wenn man aus Bremen kommt. Hier hat man im Jahr 2010 aufgrund der immens großen „Clangefahr“ bei der Polizei nämlich eigens eine „Informationsstelle ethnische Clans“ (ISTEC) ins Leben gerufen. Seither werden Familienangehörigkeiten auf Organigrammen im Polizeipräsidium erstellt, vom Verkehrsverstoß bis hin zum Überfall oder Drogenhandel alles dokumentiert was „kurdisch libanesiche“ Mitbürger alles so „machen“. Bis vor kurzer Zeit hat man sogar Altfälle extra länger aufgehoben oder Kinder ab zwei Jahren schon mal vorsorglich gelistet, weil sie bestimmte Nachnamen tragen. Jedes Jahr präsentiert man dem Bürger stolz die Bilanz des Bösen. Über die Häfte kriminell, lautet fast jedes Jahr die Botschaft.

Die gesamte Bremer Bürgerschaft ist im Jahr 2010 von den Ermittlungsbehörden und anderen „Sicherheitsexperten“ davon überzeugt worden, dass dem kriminellen Treiben einzelner Personen nicht anders begegnet werden kann. Parteiübergreifend stimmt man für die Einrichtung der ISTEC, die immer nur ein Ziel hatte: die Verfolgung einer ganzen Ethnie. Mittels ISTEC-Marker, den jeder im Polizeicomputer bekommt, sobald ein Ermittlungsverfahren gegen ihn anhängig wird, bekommt so jeder Polizeibeamte bei einer normalen Kontrolle gleich den Warnhinweis: Gefährlich, kurdisch-libanesich, Clanmitglied, wahrscheinlich topgefährlich.  Keine anderen Ethnien oder gar deutsche problematische Gruppierungen werden in Bremen auf die Weise gesammelt diffaniert und mit Rassismus der Oberklasse bedient.

Und nun geht der Innenminster von NRW hin, der in Duiburg -Marxloh wirklich große Probleme hat und sagt diesen einen Satz der alles verändert, beziehungsweise Wahrheit spricht?

Es gibt kein Lagebild zu kriminellen Familienclans. Dieses Signal aus dem Innemimisterium wird manchen Polizeibeamten komplett erschüttern. Wenn es keine gefährlichen Clans gibt und „nicht jeder Angehörige einer Familie kriminell ist“, was ja nunmal so ist, „wer bin ich dann noch, wo will ich hin und was wird aus mir?“ wird sich mancher fragen.

Es gibt aktuell kein Lagebild zu kriminellen Familienclans, es hat nie eines gegeben und es wird auch kein Lagebild geben, was rechtfertigt ganze Familien, eine ganze Volksgruppe zu diffamieren und zu kriminalisieren. Politik scheint langsam zu der Einsicht zu gelangen, dass mit Ausgrenzung keine Integration zu machen ist und, dass die Lüge vom Clan der gesamten Gesellschaft mehr schadet als nützt.

Menschen, die kriminell agieren, gehören nach rechtsstaatlichen Vorgaben bestraft. Darüber herrscht Konsens. Sehr begrüßenswert wäre es, wenn die Verfolgung, Bestrafung und daraus resultierende Konsequenzen zukünftig ausschließlich den Straftäter treffen würde und nicht seine ganze Famile. Dann hätten Kinder mit bestimmten Nachnamen endlich die faire Chance auf Ausbildung und Jobs. Menschen, die Arbeit haben, müssten nicht immer wenn jemand mit gleichem Nachnamen wieder negativ durch die Schlagzeilen gelaufen ist, mit gesenktem Haupt am kommenden Tag in den Betrieb gehen und sich fragen lassen müssen, was die Verwandten denn da wieder angestellt haben. Auch die Sippenhaft beim Gang zum Ausländeramt scheint jetzt näher zu rücken. Leise Hoffnung macht sich, zumindest in NRW breit, dass Differenzierung statt Diffamierung zukünftig die Geschicke mancher Behörde und Dienstelle mitlenken wird…

Ganz leise Hoffnung hat man, dass dieser Ansatz, diese Form der Lageeinschätzung auch in Bremen ankommt. Amtskollege Ulrich Mäurer, (ebenfalls SPD) aus Bremen täte gut daran, es dem Innenminister aus NRW gleich zu tun. Schluss mit ISTEC, Diskriminierung und Sippenhaft!

(BKS 18.11.2015)

Paris und kein Ende in Sicht

Deutschland ist denkbar schlecht auf diese Art von Terror vorbereitet

von Beate Krafft-Schöning

 

Die Attentatsserie von Paris schockiert. Bisher werden 131 Tote und 350 verletzte Menschen gezählt. An sechs unterschiedlichen Standorten schlagen die Terroristen nacheinander und gleichzeitig zu. An Orten, an denen sie an einem Freitagsabend viele Menschen wähnen, die sich einfach nur vergnügen wollen, sei es auf einem Konzert, bei einem lauschigen Abendessen oder beim Fussball.

Paris trauert, Frankreich ist erschüttert, ruft den Notstand aus und macht die Grenzen dicht. Europa ist entsetzt, die Welt hätte beinahe live dabei sein können, wenn mit Nagelbombengürteln und Handgranaten bewaffnete Selbstmordattentäter den Weg ins Stadion zum Freundschaftsspiel Frankreich-Deutschland geschafft hätte. Die Katastrophe wäre noch infernaler gewesen, als sie es jetzt schon ist. Drei Teams von Attentätern schaffen es dennoch in die Weltpresse. Wahllos schießen diese auf Menschen, richten ein Blutbad nach dem anderen an verschiedenen Orten des Pariser Nachtlebens an.

Am Folgetag bekennt sich der Islamische Staat (IS) zu den Anschlägen. Ein Teil der Attentäter stammt, so weit bisher bekannt, aus Frankreich. Ein andere Teil lebt bis zum Freitag vergangener Woche in Molenbeek, einem Migrantenviertel von Brüssel/Belgien. Alle vereint die Radikalität. Sie folgen Pseudolehren im Islam und leben in dem Glauben, dass sie exklusiv als Einzige den richtigen und wahren Lehren im Islam folgen. Mancher wird  zudem eine Karriere als Krimineller in seiner Vita nachweisen können. Kaum einer der Attentäter wird älter als 30 Jahre alt sein. Und, keiner dieser Terroristen wird wahrscheinlich tatsächlich gerade frisch aus Syrien angereist sein, um in Paris zu morden.

Der IS ist schon lange in Europa ethabliert. Die Zeichen stehen auf Sturm und das nicht erst seit gestern oder vorgestern. Fast unbemerkt hat sich in Europa eine Szene entwickelt, aus der Organsiationen wie der IS ihren Nachwuchs für den bewaffneten Kampf gegen die westliche Welt hier vor Ort rekrutieren können. Allein in Deutschland ist die Gruppe der sogenannten „Salafisten“ rund 8 000 Mann stark ( Nachtrag: Neuester Stand 17.11.2015). Viele dieser Menschen finden sich in einem „exklusiven Club der einzig wahren Gläubigen“ zusammen. Die Entwicklung mancher so Gläubigen geht rasant in Richtung Radikalisierung.  Ihr durch den Glauben neu erlangtes Rechts- und Werteverständis stellen diese Menschen über die der westliche Wertegemeinschaft, kapseln sich bewusst ab und pflegen Feindbilder, die jeder Realität entbehren. Die Gesellschaft, in der man aufgewachsen – ohne wirklich teilzuhaben – ist dabei Feind Nummer 1.

Der zunächst imaginäre Krieg beginnt bei allen im Kopf. Man empfindet sich schnell als Teil einer gelobten und besonderen Gemeinschaft, die aufgrund der Besonderheit so einzigartig zu sein, angefeindet wird. Schnell beginnen Gedanken zu Worten zu werden und der „wahre Gläubige“ gelangt zum ersten Mal an die Außengrenzen seines neuen Daseins. Er bekommt nämlich Feedback aus seiner ursprünglichen Wertegemeinschaft. Dort oft nicht verstanden oder aufgrund dessen, was er nun denkt und propagiert ausgegrenzt, findet der „wahre Gläubige“ die Bestätigung für die ihm als feindliche Außenwelt von den Führern präsentrierte normale Gesellschaft. Das bestärkt ihn in seinen Exklusivitätsanspruch. Er gehört nun Gott sei Dank zu den Erleuchteten, zu den Wissenden. Er läuft nun nicht mehr blind und gegängelt durchs Leben, sondern er ist Teil der Veränderungen, die kommen werden. Er gehört sozusagen zum Führungsstab der Weltveränderer. Und nicht nur das. Wie ein Messias wandelt mancher Radikale durch die Gemeinde seines alten Lebens und rekrutiert nun seinerseits neue „Gläubige“. Oder er bedroht jene mit Verdammnis, die seinen Weg kritisch betrachten. Und hier macht der „wahre Gläubige“ vor nichts halt. Eltern, Geschwister, Freunde. Die Verbindungen werden gekappt, wenn es nötig ist. Oder, eine ganze Familie entwickelt einen radikalen „wahren Glauben“.

Seit gut zwei Jahren kommt es immer häufiger in normalen Familien zu solchen Vorkommnissen. Väter verstehen ihre Söhne nicht. Und nicht nur das. Die Söhne wenden sich ab, ohne Beachtung der sonst oft hochgehaltenen Tradition. „Es ging ganz schnell. Er kam irgandwann an und erklärte mir den Koran auf völlig neue Weise. Ich kenne den Koran und bin ein gläubiger Moslem. Aber, das was mein Sohn da vom Islam erzählt hat, habe ich nicht nur nicht verstanden, sondern ich bin entsetzt gewesen. Ich habe versucht mit meinem Sohn in Diskussion zu gehen. Aber, egal welchen Einwand ich zu seinen Thesen hatte, er hatte immer ein Widerwort. Das ging so lange, bis er wütend mein Haus verlassen hat und mir drohte, dass ich noch sehen werde, was ich von meiner Form zu leben als Ungläubiger haben würde. Er könne, wenn es zu spät sei, dann auch nichts mehr für mich tun. Innerhalb weniger Monate ist mir mein Sohn fremd geworden. Und ich habe nichts davon mitbekommen. Was habe ich nur falsch gemacht“, so der Vater eines jungen Mannes aus Norddeutschland, dessen Sohn nach Syrien ausgereist ist.

Ein Beispiel neben vielen anderen für die Radikalisierung innerhalb der Familie scheint aktuell eines der Terrorteams in Paris gewesen zu sein. Drei französische Brüder, die in Brüssel leben. Einer stirbt als Selbstmordattentäter, einer scheint auf der Flucht, einer wird in Brüssel festgenommen. Alle scheinen gemeinsam in Paris gemordet zu haben, für den „wahren Glauben“, der über allem steht, vor allem über den „wahren Gläubigen“.

Um Feindbilder zu untermauern und zu pflegen wird Propaganda betrieben. Ein Beispiel von vielen: Sommer 2014. In Bremen kursiert ein Foto einer scheinbar in Brand gesetzten Moschee bei Facebook. Das Bild, was tatsächlich einen Ermittler der Polizei bei der Untersuchung einers Brandschadens in einer Moschee zeigt, wird untertitelt mit: In Bremen ist eine Moschee in Brand gesetzt worden. Das Bild verbreitet sich rasant. Schon wird die muslimische Gemeinde gegen einen imaginären Feind gehetzt, der diese Tat vollbracht haben soll. Fakt ist zu diesem Zeitpunkt, dass es in Bremen zu keinem Anschlag auf eine Moschee gekommen ist.

Ebenso verhält es sich mit der Reaktion auf Terroraranschläge. Regelmäßig wird über Facebook oder Twitter erhaben gepostet. Schuld sind immer und natürlich andere. Die Terroranschläge sind das Werk Politik und der Geheimdienste. Und die machen das alles, um Stimmung gegen den Islam und die Moslems zu schüren. Exclusive „wahre Gläubige“ haben eben „exklusive Feinde. Antworten auf kristische Fragen werden meist gar nicht beantwortet oder mit weiteren Verschwörungstheorien bedient. Und wenn gar nichts anderes geht, wird dem kritischen Gegenüber schlichtweg unterstellt, einfach zu dumm zu sein, um die große Welt und das Böse richtig zu verstehen. So ein Kritiker ist als Ungläubiger eh nur bedingt diskussionswürdig.

Immerwieder wird der Feind, die Gesellschaft, wach gehalten. „Sei immer auf der Hut“, vermitteln zudem die internen  Botschaften. Mal ist sind die Feinde die Jesiden, Kurden, mal die Christen oder einfach die westliche Welt. Die da draußen, die nichts wissen, machen Krieg gegen uns. Und, um das Ganze nicht zu kriegerisch aussehen zu lassen, wird den Jüngern dieses Pseudoislams eingeredet, dass die Feinde auch viel aus Dumm- und Unwissenheit tun, weil sie es einfach nicht besser wissen. Unbewusst würden die Feinde auf falschen Wegen wandeln, weshalb man ihnen nicht wirklich böse sein dürfe. Die Lasterwelt da draußen sei eine Welt der leider auch viele Brüder und Schwestern im Islam erlegen seien, weshalb es nun dringend an der Zeit sei, Gutes zu tun.

Einpeitscher dieser Szene sind in Deutschland zum Islam konvertierte Prediger und Akteure wie Pierre Vogel, Rene Sepac oder Sven Lau. Die Primärbotschaften der selbsternannten Islamspezialisten sind vergleichweise harmlos gemessen an den Sekundärbotschaften. Sie predigen Krieg mit friedlichen Worten und ihre Anhänger feiern sie dafür. Endlich gibt es Führer, die den Weg aus dem Dunkel der trostlosen Viertel und Vorstädte kennen, endlich hat der Einzelne durch den Exklusivanspruch der Gruppe, Gewicht. Und solcher Gruppen gibt es viele.  Kleine radikale Zellen oder grössere, dezent gemässigte Gruppierungen oder Vereine. Jede für sich agiert autak, doch alle sind prima miteinander vernetzt und das nicht nur bundes-,  sondern europaweit.

Der französchische Geheimdienst hatte denkbar schlechte Karten, neben vielen anderen geplanten und vereitelten Attentaten, auch diesen Akt des Terrors zu verhindern. Immernoch wird zu sehr national, anstatt international operiert. Und genau hier liegt einer der Überlegenheiten solcher Terrorzellen, wie jene die am vergangenen Freitag in Paris zugeschlagen hat. Die Zelle organsiert im Nachbarland plus ein paar Insidern vor Ort. Angereist, zugeschlagen und sich selbst gesprengt oder geflüchtet. Bilanz, aus Sicht der Terroristen? Ziemlich effektiv, bis auf den „Fehler“ im Stadion. Da war scheinbar jemand zu spät dran. Denn hätte es diese Gruppe Attentäter in das Stadion mitten unter die Zuschauer geschafft, hätte es live TV-Bilder gegeben. Die Welt wäre dabei gewesen, wenn viele hundert Menschen sterben. In diesem Zusammenhang kommt schnell 9/11 ins Gedächnis. Live kann die Welt damals das Inferno in New York mitverfolgen. Der „Krieg gegen den Terror“ wird an diesem Tag ausgerufen. Ebenso wie Samstag früh in Paris.

Der Krieg gegen den Terror. Ein Krieg, der bisher seinen Schauplatz weit weg im Irak, Afghanistan oder Syrien hat. Zumindest sind das die Schauplätze, die für alle Welt sichtbar und weit weg sind. Im Schatten der ins Licht gerückten Schauplätze hat sich die Welt verändert. Schon lange und ziemlich schleichend haben sich die „Verlierer dieser Veränderungen“ weltweit zusammengetan und gleichgeschaltet. Und das so leise, dass in Prais tatsächlich jemand zu glauben scheint, dass ein syrischer oder ägyptischer Pass die Herkunft einiger Attentäter erklärt. Fragt man sich, wem die Botschaft, dass einer der Attentäter ein frisch angekommener, in Griechenland registrierter Flüchtling ist nützt, müssen Zweifel kommen. Berechtigte Zweifel. Das ganze Geschehen in Prais ist von langer Hand und intelligent geplant, inklusive des Kalküls der Bilder.

Polizei und Geheimdienste in Europa sind auf diese Form des „Krieges“ nur schlecht vorbereitet. Politik hat zu lange zugeschaut, wie sich eine Paralellgesellschaft entwickelt, die echten Sprengstoff hat. Und, die leise gewachsen ist. So leise, dass sich mancher nun erstaunt die Augen reibt, angesichts der Masse Menschen, die auf dem fanatsichen Islamtrip sind. Die Kontrolle über diese Entwicklung hat man nie gehabt und es wird schwer werden, der Lage langfristig Herr zu werden. Gerade in diesem Bereich ist die Gemengelage unübersichtlich und man  hat schlichtweg den Anfang der Geschichte verpasst. Längst operieren radikale Ilsamisten europaweit. Man besucht sich, man kennt sich persönlich. Ob nun in Dänemark beheimatet, oder in Deutschland, den Niederlanden, Frankreich oder Italien. Prediger, wie Pierre Vogel lassen sich nicht mehr öffentlich blicken, sondern sitzen heute in Wohnzimmern von Brüdern und nehmen ihre Botschaften auf Video auf, die sie dann über Youtube und Facebook verbreiten. 100.000 Zugriffe auf Videopredigten eines Vogels sind hier keine Seltenheit. Das schaffen sonst nur Promis aus der Glemmerwelt. Die Anhängerschaft solcher Prediger ist groß, aber in Zahlen schlecht greifbar. Und, man muss zudem zwischen direkten Anhängern und Fans differenzieren. Ernüchternd ist die Erkenntnis, dass die jüngsten Fans solcher Prediger im Grundschulalter sind.

Nur wenige wirklich gute Fachleute beschäftigen sich seit Jahren mit dieser Thematik. Das Problem an dieser Szene ist die Undurchdringlichkeit. Hier finden sich Menschen zusammen, die so in dieser Konstellation noch vor Jahren nie zusammengefunden hätten. Da sitzt nun der Kriminelle mit dem ausgebildeten Kaufmann zusammen, der nie aktenkundig wird, als gut integriert gilt und jeden Tag zur Arbeit fährt. Die einzige Schnittmengen von aussen betrachtet? Migrationshintergrund oder Konvertit, radikalisiert und meist am Rande der deutschen Gesellschaft groß geworden oder zumindest mit Diskriminierungserfahrungen ausgestattet. Das ist alles ein bisschen wenig für eine Rasterfahndung nach altem Stil.

Nicht selten wundern sich Ermittlungsbehörden über Netzwerke, die nur zufällig entdeckt werden, weil man allgemein der Meinung ist, dass gewisse Personenkreise niemals gemeinsame Sache machen, „weil das immer so war“. Schließlich kennt man seine Pappenheimer. Denkt man oft und ist damit sicher auf dem Holzweg. Ein krimineller und nun zudem radikal-islamistisch ausgerichteter Akteur, hat doch beste Connection durch sein jahrelanges Wirken und kann einer Gruppe große Unterstützung leisten, wenn es zum Beispiel um gewisse Ausstattungsgegenstände für den bewaffneten Kampf geht. Dazu vielleicht noch ein gebildeter IT-Spezialist, der bisher nur auf Festen auf den Kriminellen trifft. Mit noch ein paar „wahren Glaubensbrüdern“ zusammen, von denen ein paar mäßig schießen können oder bereit sind als Märthyrer zu sterben und schon habe ich ein Grüppchen zusammen, was infernal wirken kann. Und nicht nur das. Solche Gruppen können sich ganz in Ruhe vorbereiten, ohne große Angst vor Entdeckung haben zu müssen. Das Now how unendeckt zu agieren bringt der Kriminelle mit, plus die Connection in eine Szene die schweigt. Den Intellekt bringt der Gebildete ein, der die Planung übernimmt. In dieser Konstellation ist man fast unschlagbar klein, wendig und fast nicht zu ermitteln.

Neu für Europa ist diese große Bereitschaft auch hier vor Ort zu sterben für den bewaffneten Kampf gegen eine Gesellschaft aus deren Mitte diese Radikalen stammen. Sämtliche alten Regeln oder Erkenntnisse aus der bisherigen Arbeit der Polizei oder Geheimdiensten in Europa müssen gründlich überdacht werden und man muss sich schnell vernetzen. Warum hat man in Paris den Hinweis aus Bayern scheinbar überlesen, dass dort eine Woche zuvor ein Mann aus Montengero festgesetzt wird, der schwer bewaffnet nach Paris unterwegs war?

Deutschland ist denkbar schlecht auf diese Form des Krieges vorbereitet. Die Franzosen sind da etwas voraus, aber Freitag der 13./2015 war ja auch nicht der erste Terroranschlag, den Paris in diesem Jahr erleben muss, wenn auch von neuer Qualität. Die Sicherheitsbehörden tappen vielfach im Dunklen, hinsichtlich der „Ernsthaftigkeit“ mit der radikale Muslime denken und agieren. Die Wucht der Überzeugung manches Radikalen wird alles in den Schatten stellen, was „man“ sich immer bevor es passiert, nicht so vorstellen kann.

Beispiel: In Bremen-Nord tobt seit mindestens fünf Jahren ein Glaubenskrieg zwischen Muslimen und Kurden/Jesiden. Jahrelang hat man die immer wieder aufkeimenden körperlichen Auseinandersetzungen krimiminellen Akteuren zugeordent oder vermutet, dass sich einfach die unterschiedlichen Ethnien kloppen. Alles falsch. Seit Jahren geht es um Glauben und es hat sich in diesem Klima ganz leise eine recht readikale Salafisten-Szene entwickelt, die beste Verbindungen zu solchen Menschen wie Pierre Vogel unterhält, mittlerweile gut vernetzt ist und entsprechend agiert. Längst ist man vom örtlichen Feindbild abgerückt und betrachtet die Lage global. Weder diese Entwicklung noch das Netzwerk vor Ort ist bis zum Anfang des Jahres 2015 bekannt. Warum? Weil solche Entwicklungen fernab der Instituitionen stattfinden, die man so als Ermittler per se im Blick hat. Nicht das was man sieht ist hier das Problem, sondern das, was man nicht sieht.

Getrieben von blindem Aktionismus aus Hilflosigkeit oder Selbstdarstellersucht greift dann so mancher in die Trickkiste und konstruiert Gegebenheiten und mutmaßliche Gefahren, die nur hingedreht so funktionieren. Blinder Aktionismus und Halbwissen wird die Probleme allerdings nicht lösen. Hier muss man vor allen Dingen die Politik und die Medien in die Schranken weisen. So sehr mancher nun sein Mitgefühl für Paris zum Ausdruck bringt, so sehr kocht der eine oder andere auch schnell mal ein Terrorsüppchen zusammen, das im Moment den eigenen Zielen nutzen mag, aber im Nachgeschmack mehr Schaden als Nutzen für die Allgemeinheit bringt.

Paris im Januar, Paris im November… Europa ist entsetzt. Angst wollen die Terroisten verbreiten. „Seid nie sicher“ ist die Botschaft. Die Angst der Menschen ist der einzige Verbündete des Terrors. Deshalb sollte natürlich die Fussball – EM stattfinden, deshalb sollte man auch weiterhin Konzerte besuchen und Essen gehen, ob in Paris oder anderswo. Auch sollte man weiterhin humanitäre Hilfe leisten, Flüchtlinge aufnehmen, wenn auch in Zukunft mit weniger Chaos und planvoller, als bisher. Niemand sollte zulassen, dass sich unsere Gesellschaft spaltet. Muslime in Deutschland leben schon seit vielen Jahrzehnten friedlich in unserer Nachbarschaft. Der Glaube, egal welcher Religion war in diesem Land kein Thema, bis vor ein paar Jahren ein paar radikale Gruppierungen den angeblichen „Krieg“ gegen den Islam in Deutschland ausgerufen haben. 20.000 Deutsche sind unlängst in Köln auf die Strasse gegangen. Für Integration, für Glaubensfreiheit, für ein Miteinander. Es gibt keinen Grund für deutsche Muslime, Angst zu haben. Der allgegenwärtige Rassimus hat ganz andere Wurzeln. Dieser richtet sich seit je her gegen den Migranten, den Ausländer, den Asylanten, der den Deutschen angeblich die Arbeit wegnimmt oder dessen Wohlstand gefährdet.  Dabei war Glaube bisher allerdings Nebenschauplatz.

Europa wird sich zukünftig damit abfinden müssen, immer mal wieder von Terroisten heimgesucht zu werden. Letztlich sind die Menschen, die hier in Europa bisher gemordet haben ausnahmslos Kinder Europas. Viele werden sich fragen, warum ausgerechnet diese sich so leicht manipulieren lassen, bzw. einige sogar soweit gehen, sich gegen ihr eigenes Lebensumfeld zu stellen und sich in die Luft zu sprengen und dabei egal wie viele Menschen in den Tod zu reissen…Themen, wie mangelnde Integration und Chancengleicheit, mangelnde Gerechtigkeit und Sippenhaft, problematisches Aufenthaltsrecht und Ghettos werden auf der Agenda diskutiert werden müssen, um dem weiteren  Ansturm auf Leute wie Vogel oder Lau präventiv etwas entgegensetzen zu können.

(bks16.11.2015)

 

Essen: Differenzieren statt diffamieren!

Von Schenkvisa, Flüchtlingen und der deutschen Willkommenskultur

Beate Krafft-Schöning

Essen. Ein Essener Familienclan schleust Menschen aus Syrien und überlässt die Flüchtlinge auf der Flucht ihrem Schicksal?

Das ist der Stoff aus dem echte Clangeschichten gestrickt werden. Heute mal nicht in Bremen, sondern in Essen.

Ein 24-Jähriger soll im großen Stil, als Kopf einer ganzen Bande, Flüchtlinge geschleust, und diese irgendwo im Nirwana dann sich selbst überlassen haben. Gerüchte besagen, dass pro Flüchtling 90.000 Euro geflossen sein sollen. Involviert in diese Top – Story? Ein mäßig seriöser libanesischer Fernsehsender, ein Reisebüro im Libanon, die deutsche Bundespolizei und natürlich die Presse.

Schon bedient man sich in Essen, wie man es aus Bremen nicht anders kennt, der Sippenhaft. Nichts anderes nimmt ein normaler Bürger war, wenn er mal wieder vom kriminell aktiven libanesischen Clan hört: Alle kriminell. Und das, obwohl sich die Polizei mitten in einem Ermittlungsverfahren befindet, welches noch nicht abgeschlossen ist. Dennoch scheint die Sache bereits abgeurteilt. Nachdem gestern der Zusammenhang mit „Libanesen“ und „Clan“ geschaffen ist, werden heute die Namen der Familien durchsickern, aus denen die Tatverdächtigen stammen, die mutmaßlich Flüchtlinge geschleust, abkassiert und vernachlässigt haben.

Schon kursieren Gerüchte, schon redet jeder wieder vom uminösen Clan, den scheinbar ein 24-Jähriger anführt (!), schon beginnt die Sippenhaft und schon traut sich in Essen mancher kaum noch in die Firma, in der er arbeitet, weil er befürchten muss gefragt zu werden, was die Verwandten denn da schon wieder gemacht haben. Diese Fragen kommen immer, auch wenn der Nachname nicht identisch ist, denn „Libanesen“ sein bedeutet, dass alle verwandt sind, halt alle zum Clan gehören und halt alle irgendwie wohl kriminell sind ! So die allgemeine Meinung, die sich in den Köpfen vieler Bürger festgesetzt hat, dank der Informationspolitik der Polizei und Presse.

Schon beginnt die Hetzjagd im Netz, denn der Tatvorwurf ist heftig. Klar. Professionelle Schleusung und auch der Vorwurf Flüchtlinge sich selbst überlassen zu haben, ist ziemlich kriminell und gehört bestraft. Doch darüber wird ein Gericht befinden und nicht die Polizei, Presse oder irgendwelche Facebook – User. Bestraft werden sollten die bisher Tatverdächtigen, wenn man die Vorwürfe beweisen kann.  Und nicht deren Familien oder gleich eine ganze Ethnie.

Fakt ist, dass seit geraumer Zeit nicht wenige Menschen aus dem Libanon nach Deutschland flüchten. Sie kommen mit sogenannten „Schenkvisa“ – einem gefälschten Visum. So ein Visum kostet zwischen 3.000 und 4.000 Euro. Viele so aus dem Libanon einreisende Menschen flüchten vor der für sie problematischen Situation oder, weil sie zu ihrer Familie nach Deutschland möchten. Es kommt auf diesem Wege auch der eine oder andere Abschiebefall zurück. Schleuser bringen die auf diesem Wege flüchtenden Menschen bis nach Deutschland. Kurz nach der Einreise wird den Flüchtenden meist der Pass abgenommen.  Zunächst fahren die Neuankömmlinge meist zur Familie oder Freunden. Spätestens, wenn sich die Menschen dann registrieren lassen wollen, kommt das große Erwachen – auf allen Seiten. Ohne Pass, illegal eingereist. Vielen ist nicht klar, was es bedeutet, illegal nach Deutschland einzureisen, bzw. welche Probleme sich daraus ergeben. Die Schleuser haben ihren Job gemacht und diese schert es wenig, was mit den Menschen nach ihrer Ankunft passiert.

Ob es sich hinsichtlich der Essener Tatvorwürfe um solche Fälle handelt, ist zurzeit offen. Wie vieles andere auch. Und deshalb sollte man gerade in solchen Fällen differenzieren, anstatt eine ganze Volksgruppe zu diffamieren. Vielleicht wartet man erstmal ab, was die Ermittlungen ergeben, anstatt gleich wieder die Libanesen-Keule zu schwingen. Gerade aus Essen muss man etwas anderes erwarten. Wird doch bundesweit bis heute das „Essener Modell“, als das Integrationsprojekt schlechthin propagiert. Die meisten Libanesen in Essen und Umgebung arbeiten und/oder leben ganz normal in unserer Mitte. Gerade in dieser Zeit, in der Rassimus das Thema der Flüchtlingswelle wird ist es unverständlich, dass ausgerechnet in Essen eine Kommunikationspolitik entgegen jeden Integrationsgedanken gefahren wird. Sippenhaft schafft Abschottung und keine Integration!

Weiter gedacht fragt man sich, wie man in Essen, angesichts dieses Verständnisses von Integration mit der allgegenwärtigen Flüchtlingsfrage und der damit verbundenen Willkommenskultur umgehen wird, also in Zukunft. Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan und vielen anderen Ländern kommen zu tausenden gerade ins Land, viele ohne Pässe, von Schleusern über die Grenzen Europas gebracht…

(06.11.2015)

Das große Geheimnis um den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Sachen Terrorwarnung Bremen

Beate Krafft-Schöning

Bremen.(bks) Zu fast 90 Prozent will man hinter verschlossen Türen tagen, so der Vorsitzende des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses in Sachen Terrorwarnung Bremen, Björn Tschöpe (SPD), Anfang September 2015. Grund für diese Maßnahme: Es geht um geheim eingestufte Sachverhalte, so der SPD-Mann. Nach der konstituierenden Sitzung vor der Sommerpause hat der neunköpfige Ausschuss nun Anfang September seine Arbeit aufgenommen.

Eigentlich sei ja so weit alles bekannt, denkt man sich bei den Sozialdemokraten in Bremen zu dem Ganzen. Pleiten, Pech und Pannen in dieser Angelegenheit hätten ja ausreichend in der Presse gestanden. Lediglich hinsichtlich der „suboptimalen“ Abstimmung zwischen bremischen Stellen und Bundesbehörde, sowie bezüglich der Rolle der hier involvierten Zollbehörden, sieht man bei der SPD Klärungsbedarf.

Die CDU, die noch im März den Rücktritt des SPD-Innensenators Mäurer fordert, weil man ihm vorwirft, sich mit dem Terroralarm so kurz vor der Wahl nur habe profilieren wollen, sieht die Alarm-Pannen im Fokus ihres Aufklärungsinteresses. Zudem sagt CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp heute sichtlich gemäßigt, dass „Ulrich Mäurer in den Tagen nach der Terrorwarnung politische Gremien und die Öffentlichkeit unvollständig und sogar falsch informiert habe“. Auch das müsse aufgeklärt werden.

Einigkeit herrscht bei beiden großen Faktionen darüber, dass das Zustandekommen des im Zusammenhang mit der Terrorwarnung ergangenen Durchsuchungsbefehls IKZ (Islamisches Kulturzentrum) am 28.02.2015, prüfwürdig ist. Nach Auffassung von SPD und CDU gibt es an dieser Stelle Ungereimtheiten.

Nach dem Ende der Herbstferien werden nach derzeitiger Planung die ersten Zeugen vor dem Ausschuss erscheinen müssen. Starten wird das Gremium mit der Befragung des Innensenators Ulrich Mäurer, des Polizeipräsidenten Lutz Müller und dem in der Sache vom Innensenator seinerzeit als Sonderermittler eingesetzten Dietrich Klein.

Soweit das Neueste aus dem Untersuchungsausschuss rund um die Bremer „Terrorgate“. Ja, mancher hat sich schon gefragt, wie man de Kuh vom Eis kriegen will, denn letztlich profitieren zu Wenige von einer restlosen Aufklärung in Sachen Terrorwarnung. Im Gegenteil. Bei genauer Betrachtung im Nachhinein wird so mancher angesichts der Androhung auf absolute Aufklärung, sicher eher hektische Flecken im Gesicht bekommen, anstatt des erwateten Gewinnerlächelns.

Wie praktisch, dass man in diesem Fall auf sämtliche Akten den Geheimstempel drücken kann. Der Terror macht fast alles möglich. Nett, wie die SPD in diesem Zusammenhang leichtfüßig bemerkt, dass die Öffentlichkeit im Prinzip ja schon ausreichend informiert sei. Das klingt ja super und ist aus Sicht der SPD auch nicht anders zu erwarten. Als mutig oder beinahe waghalsig muss man allerdings bezeichnen, dass die SPD in der Zusammenarbeit zwischen bremischen Behörde, Bundesbehörden und Zollamt am 28.02.2015, „suboptimale“ Abstimmung vermutet, beziehungsweise hier besonderen Klärungsbedarf sieht.

Suboptimal. Die Wortwahl muss man sich in diesem Zusammenhang wirklich auf der Zunge zergehen lassen. Keine Zeugenaussage zu haben, die das bestätigt, was letztlich Basis für Terroralarm und Durchsuchungen ist, und dennoch loszuschlagen, das ist wirklich suboptimal. Auch richtig suboptimal ist, wenn man in Erwartung der negativen Entscheidung des Landgerichts in Sachen Durchsuchungsbeschluss IKZ, sozusagen als Vertuschungstat, ein vermeintliches Lamm als Opfergabe spendet, und das Lamm, weil mancher übermotiviert zur Schlachtung schreitet, überlebt. Ganz dünnes Eis.

Extrem suboptimale Lage, in der sich Teile der SPD und einige andere da befinden. Das schreit geradezu nach Klärung. Und zwar nicht nur nach Klärung hinsichtlich der tatsächlich am 28.02.2015 vorliegenden Gegebenheiten. Richtig gründlich recherchiert werden muss, wer hier was, zu welchem Zeitpunkt und zu welchem Zweck wem ins Öhrchen geflüstert hat, um letztlich den eventuell für einen gewisse Personenkreise nützlichen Effekt zu erzielen. Zudem muss über die suboptimalen Auswirkungen der Aktion gesprochen werden. Das Resultat der Kosten-Nutzen-Analyse weist in dieser Angelegenheit nämlich eine gewisse Schieflage zu Lasten der Wahrheit aus, was leider fatale Folgen hat. Nicht für Einzelne, sondern für das Ganze.

Kommen wir zu Opposition. Dass die SPD versucht nun noch zu retten, was zu retten geht, ist ja nachvollziehbar, wenn auch völlig unkorrekt. Aber bitte, was ist mit der CDU bloß los? Ist man sich mit der SPD jetzt einig, dass es hinsichtlich des Zustandekommens eines Durchsuchungsbefehls für das IKZ am 28.02.2015 Ungereimtheiten gibt? Suboptimale Ungereimtheiten wahrscheinlich. Schon klar. So ungereimt und suboptimal, dass das Landgericht den IKZ-Durchsuchungsbeschluss vor zwei Monaten kassiert. Das schreit ja geradewegs nach einiger Aufklärung.
Und weil das alles vielleicht unglaubwürdig klingen kann, legt der CDU-Vorsitzende Thomas Röwekamp lieber noch ne Schippe drauf und fügt die Informationspolitik des Innensenators in den Tagen nach dem 28.02.2015 in der Liste der Aufklärungswünsche hinzu. Schlicht gesagt, gelogen haben der Innensenator da oder nur teilinformiert. Und die Pannen kommen auch noch auf die Liste.

Wobei wir eigentlich wieder bei der SPD, also irgendwie am Anfang sind, denn über die Pannen ist ja nun wirklich schon genug öffentlich bekannt. Muss ja auch mal gut sein und ganz ehrlich: die Pannen sind wirklich das letzte Interessante an der ganzen Geschichte. Viel interessanter ist das Geheime. Und da will irgendwie keine Partei mehr die Öffentlichkeit im Boot haben. Das ist neu, denn bis vor Wahltermin, als nach Forderung der CDU noch der Kopf des Innensenators rollen soll, ist das alles anders. Hatten irgendwie doch ein paar mehr von dem ganzen Spektakel, als zunächst gedacht – oder haben zumindest in Erwartung auf den eigenen Gewinn einiges riskiert?

Ganz getreu dem Motto: „wer nicht wagt, der nicht gewinnt kommt“ scheint es intern zu einer Gewinnwarnung gekommen zu sein, denn nach Klärung sieht das alles nicht mehr aus, es sei denn, es passiert ein Wunder. Na, und die soll es ja hin und wieder doch mal geben. Warten wir es ab 

(bks24.09.2015)

Lesen Sie hierzu auch: „Zwei Redakteure außer Rand und Band“, oder „Terrorgate Bremen“ auf Mirikomplex (weiter unten)…

 

Flüchtlinge – der Deutschen neue Freunde? (Anmerkung 12.01.2016: Dieser Artikel ist zwar vom 23.09.2015, aber topp-aktuell. Vor Köln ist nach Köln…)

 

Von Beate Krafft-Schöning

 

Wohin man schaut: Das Thema „Flüchtlinge“ ist omnipräsent. Scheinbar wie aus dem Nichts kommen täglich tausende Menschen in Deutschland an, die dieses Land als Fluchtort auserkoren haben. Manche wollen weiter gen Norden, die meisten jedoch bleiben. Die Deutschen werden seit Wochen (Monaten) medial eingeschworen, die Menschen die hier Zuflucht suchen, willkommen zu heißen. Eine Welle der Hilfsbereitschaft wird entfacht. Mancherorts werden die Neuankömmlinge gefeiert. Es wird gesammelt, gespendet, gekocht und geholfen, wo es nur geht. Deutschland nimmt so viele Flüchtlinge auf, wie kaum ein anderes westeuropäische Land. Deutschland zeigt sein freundliches Gesicht…

In den ersten Städten und Gemeinden platzen die Unterkünfte, in denen die Flüchtlinge zunächst eilig untergebracht werden, schon nach wenigen Tagen aus allen Nähten. Zelte werden errichtet, Kasernen für die Aufnahme der Menschen bereitgestellt. Der Flüchtlingswelle folgt die Welle der Hilfsbereitschaft. Unfassbar, was plötzlich möglich ist und gemacht wird, für all diese Menschen in Not.

 

Rückblende

 

Vor fast 40 Jahren gibt es schon einmal eine Flüchtlingswelle gen Westen. Menschen flüchten damals aus dem Bürgerkriegsgebiet Libanon, vor allem nach Deutschland. Vornehmlich handelt es sich hierbei um Flüchtlinge, die in einer Generation bereits zum zweiten Mal die Flucht antreten. Ursprünglich kommen viele nämlich aus der Türkei und hoffen zunächst im Libanon eine neue Heimat zu finden. Als dort jedoch der Bürgerkrieg ausbricht, und gerade Flüchtlinge beziehungsweise Ausländer in die Fronten der kriegerischen Parteien geraten, suchen viele ihr Heil in Westeuropa und hier vornehmlich in der Bundesrepublik.

Damals gibt es kein „Hallo“ und Freude kommt auch nirgends auf, als diese Flüchtlinge hier nach und nach einreisen. Man finanziert, verhängt jahrelange Arbeitsverbote und schiebt ins Ghetto ab. Kein Psychologe kümmert sich um durch den Bürgerkrieg verursachte Traumata bei Kindern oder Erwachsenen. Sonderschule ist für viele Flüchtlingskinder angesagt. Nicht weil sie dümmer wären, als deutsche Kinder, sondern weil sie Sprachprobleme haben und oftmals Verhaltensauffällig sind.

 

Papiere und Pässe? Fehlanzeige

 

Viele der Flüchtlinge von damals sind bis heute lediglich in Deutschland geduldete Mitmenschen, weil sie offiziell als „staatenlos“ gelten. Warum? Weil Pässe keiner hatte, vor 40 Jahren, als man aus der Türkei nach Libanon geht. Man lebt damals nämlich mit einem „Laissez passer“, einer Art Fiktion, einer Form Duldungsstatus’ im Libanon ganz gut. Niemanden interessieren Papiere so wirklich, denn mit diesem Laissez passer kann man bis zum Bürgerkrieg prima leben, Handel treiben, arbeiten, wohnen. Kinder kommen zur Welt und vielleicht registriert man die auch ein paar Monate nach der Geburt. Vielleicht. Vielleicht, aber auch nicht oder erst Jahre später. Papiere sind in dieser Zeit erst wichtig, als der Bürgerkrieg ausbricht und man Passierscheine braucht, die man als aus der Türkei geflüchteter Zugezogener nicht immer so leicht bekommt. Viele geraten zwischen die politischen Fronten der Bürgerkriegsparteien.

Die Schwierigkeiten werden für manche zu groß und deshalb beschließen diese weiter zu ziehen, Richtung Deutschland. Denkt man damals, dass dieser „Umzug“ in ähnlicher Form Früchte trägt, wie der in den Libanon viele Jahre zuvor? Kaum hier angekommen, werden die Flüchtlinge eines Besseren belehrt. Hier einfach so leben und arbeiten? No way. Papiere sind plötzlich gefragt. Pässe, Geburts- oder Heiratsurkunden sind jetzt wichtig. Mit Laissez passer ist hier nichts zu machen. Die richtigen Papiere haben aber viele nicht. Und nicht nur das. Die, die vielleicht welche haben, verlieren sie auf wundersame Weise nicht selten, denn es hat sich herumgesprochen, dass manche Leute mit den richtigen Papieren abgeschoben werden können. Abgeschoben wohin? In die Türkei in den meisten Fällen, also genau dorthin, woher man viele Jahre zuvor geflüchtet ist. Das will natürlich niemand und deshalb hat auch niemand Papiere.

Alles klar, sagt man sich auf bundesdeutschen Ämtern und nutzt das Instrument der Duldung. Kein Pass, keine Staatsangehörigkeit ergo keine Abschiebung, a b e r auch eigentlich keine Berechtigung sich in Deutschland aufzuhalten. „Ungeklärt“ oder „staatenlos“ zu sein, heißt oft, dass man den Menschen unterstellt, an einer Passbeschaffung oder dem Nachweis ihrer tatsächlichen Staatszugehörigkeit nicht ausreichend mitzuwirken. Schnell forschen dann mal deutsche Beamte im Ausland und meinen auch nicht selten in ausländischen Registern fündig zu werden, obwohl das aufgrund von sehr unterschiedlichen rechtlichen Melde-, Geburten- oder Heiratsregistern und -rechten oft ein Reinfall ist. So landen nicht selten im Libanon geborene Kinder, wie durch ein Wunder in türkischen Melderegistern, weil eine Tochter der Familie türkisch heiratet, oder ein Bürgermeister sich was dazu verdienen will. Lug und Trug auf allen Seiten. Natürlich helfen viele nicht mit, bei der Suche nach Identitätsnachweisen. Droht doch dann vielen die Abschiebung. Und das nach vielen Jahren hier in Deutschland.

 

Kettenduldung und die Folgen

 

In Deutschland leben seit knapp 40 Jahren Menschen, die offiziell keine Staasbürgerschaft haben als lediglich „Geduldete“. Für den Fall der Passbeschaffung sehen sich Menschen auch nach drei Jahrzehnten oder mehr von Abschiebebefehlen bedroht, die vor 30 Jahren gerichtlich so beschieden wurden. Diese Menschen der ersten Flüchtlingsgeneration bekommen Kinder. Und diese Kinder haben auch mittlerweile Kinder. So nimmt das Schicksal seit Jahrzehnten für viele seinen Lauf, denn all diese Menschen, selbst wenn sie in Deutschland geboren werden, sind Geduldete, von Geburt bis zur Bahre…

Anders, als im Strafrecht, in dem der Schutz der Familie insofern eine Rolle spielt, als dass kein naher Verwandter gegen einen anderen nahen Verwandten vor Gericht aussagen muss, sieht das Asyl- und Ausländerrecht gerade diesen innerfamilären „Verrat“ per Gesetz vor. Und nicht nur das. Die Gesetzgebung verlangt von Kindern und Kindeskindern, auch wenn diese in Deutschland geboren sind, eine Klärung der Herkunft, ebenso wie von der Generation, die vor Jahrzehnten hier als Flüchtlinge ankommen. Jeder hat gleichermaßen eine Mitwirkungspflicht, seine Identität nachzuweisen. Kinder und Kindeskinder sind in der Beschaffung von Identitätsnachweisen von Eltern und Großeltern aber leider abhängig. Und das auf Teufel komm´ raus. Dennoch zwingt die aktuelle Gesetzgebung im schlimmsten Fall Kinder, gegen die eigenen Eltern zu agieren. Ganz nach dem Motto: „Deine Abschiebung für meinen Aufenthalt oder Pass“. Kein Kind wird zusehen, wie die Eltern durch das eigene Handeln, Nachteile zu erleiden haben. Das zum einen. Nun gibt es zudem auch viele der ersten Generation, die ihren Kindern bei der Beschaffung von Herkunftsnachweisen nicht helfen wollen oder können. Letztlich bedarf es einer Menge Geld, Kinder beispielsweise in der Türkei nachregistrieren zu lassen. Oder es ist gänzlich unmöglich. Ist beispielsweise die Mutter Inhaberin eines libanesischen Passes und der Vater staatenlos, kann die Mutter die Kinder nicht im Libanon registrieren lassen, da im Libanon die Identität des Kindsvaters über die Staatsbürgerschaft des Kindes entscheidet.
Jahrzehnte hat man weggeschaut, Probleme aufgeschoben. Duldung steht gegen Integration, denn Duldung war irgendwann lediglich ein Instrument des Übergangs. Geduldet werden sollten Ausnahmefälle.

 

Alte Probleme, neue Dimensionen

 

800.000 Flüchtlinge will Deutschland bis zum Jahresende 2015 aufnehmen. (Nachtrag: knapp eine Million Flüchtlinge hat Deutschland bis Dezember 2015 aufgenommen) Viele werden ohne ordentliche Papiere hier sein. Viele Papiere werden aufgrund der Situation im Heimatland eventuell nie wieder zu beschaffen sein. Was dann, liebes Deutschland? Kettenduldung am Fließband?

Deutschland leistet sich seit vielen Jahrzehnten eines der teuersten Asyl- und Ausländergesetze weltweit. Und jetzt nehmen wir begeistert fast eine Million Menschen auf? Deutschland hat kein ordentliches Immigrationsgesetz. In diesem Land werden Asylanten halbtot verwaltet ohne, dass das auch nur irgendeinen positiven Aspekt für diese Gesellschaft hätte. Eigentlich ist nichts geregelt, dennoch machen wir die Grenzen auf und Frau Merkel lässt sich als Mensch feiern? Als Gutmensch ohne Durchblick, wie es scheint. Jahrzehntelang sind es doch gerade die konservativen Kräfte in diesem Land, die an Gesetzen festhalten, die jedem Integrationsgedanken entgegenwirken. Bis zu drei Jahren kann die Entscheidung über Asylanträge dauern. In dieser langen Zeit hat man keinen Anspruch auf einen Deutschkurs, man ist nicht gesetzlich versichert, man hat lediglich Anspruch auf die Grundversorgung, die unter dem Niveau von Hartz IV liegt. Vielfach darf nicht gearbeitet werden…

Schon heute liegen 280.000 Asylanträge unbearbeitet beim BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Stand August 2015) auf Halde. Inklusive der rechtlichen Möglichkeiten eines Antragstellers, gegen einen negativen Bescheid vorzugehen, werden gut drei Jahre ins Land gehen, bis eine Rückführung ins Heimatland angeordnet werden kann. Viele werden dieser Anordnung nach Jahren nicht Folge leisten, oder es entstehen Hinderungsgründe, die eine Abschiebung außer Kraft setzen, wie Krankheit, Schwangerschaft oder ähnliches und schon haben wir wieder Geduldete – the new generation und dieses Mal richtig viele. Geduldete haben, wie bereits beschrieben kein Recht auf Integrationsmaßnahmen, wie Sprachkurse oder Ausbildung. Was dann passiert, wissen wir eigentlich aus der Vergangenheit, aber irgendwie juckt das niemanden.

Wird einem dieser neuen Flüchtlinge nach Jahren Asyl gewährt, hat er ab Erteilung das Recht auf Deutschkurse, Arbeitserlaubnis, Ausbildung und Psychologen. Salopp gesagt, ist dann auch für diesen erst Jahre später für alles gesorgt. Das bedeutet vereinfacht, dass ob Asylberechtigter oder Abschiebekandidat: bis zum Entscheid des BAMF und Ausschöpfung aller Rechtsmittel für keinen groß was passiert, was in Richtung Integration weisen würde. Die Flüchtlinge hängen jahrelang in der Luft. Und dieses Mal sind das nicht nur ein paar tausend, sondern knapp eine Million und wahrscheinlich noch mehr. Gut, dass man das Problem geschickt vertagt hat, denn die Flüchtlinge, die im Moment kommen erhalten größtenteils zunächst drei Jahre Aufenthalt. Passt ja.

 

Und damit nicht genug…

 

Mancher fragt sich, wer und wie das alles finanziert und woher das ganze Personal für die Verwaltung der Flüchtlinge herkommen soll oder wo diese Menschen alle wohnen sollen. Ja, das sind richtig wichtige Fragen, auch innenpolitisch betrachtet. Aber zunächst vielleicht noch zu einer noch wichtigeren Frage:

Der Umstand, dass vornehmlich alleinreisende männliche Flüchtlinge im Alter zwischen 20 und 30 Jahren nach Deutschland kommen, bietet großes Konfliktpotential und die Frage ist, ob und inwieweit sich das negativ auswirken wird.

Noch füllt man vornehmlich leer stehende, eilig auf Flüchtlingsheim getrimmte Kasernen mit den Menschen, die täglich zu tausenden über die Grenze kommen. Doch schon hat man auch damit begonnen, vornehmlich die Ghettos zu füllen. Da wo jeder versucht wegzukommen ist Platz und viel Raum zur Entfaltung von Subkulturen, die dieser Gesellschaft schon in der Vergangenheit eher weniger nützlich waren.

Fernab der Heimat, mit der Last der Verantwortung für die Zurückgebliebenen, gepaart mit möglicherweise traumatisierten Erlebnissen aus Krieg und Flucht, werden nicht wenige auf Abwege kommen. In einer fremden Gesellschaft, ohne den familiären Halt wird das für viele sehr schwer, hier alleine einigermaßen anzukommen. Das hat uns nicht nur die Vergangenheit gelehrt, sondern genau das zeigt sich leider auch mancherorts bereits. Sexuelle Übergriffe, unangemessenes Verhalten gegenüber Mitflüchtlingen oder anderen, Glaubenskiege im Flüchtlingslager, Drogen, Gewalt. Schon überlegt man die Flüchtlinge nach Herkunftsland sortiert zusammenzulegen. Niedliche Idee.

Diese Flüchtlingswelle ist einzigartig, denn nie kamen so wenige Frauen und Kinder auf einer Flucht mit in die Fremde. Nie waren so viele Männer alleine unterwegs, viele vielleicht mit dem Traum im Gepäck, die Familie nachzuholen, oder hier arbeiten zu können, um die Familie in der Heimat finanziell zu unterstützen. Mancher kommt mit dem Traum auf das Paradies, was er meint hier vorzufinden. „Ihr habt hier doch alles. Daimler, Haus und Urlaub…“, sagt jüngst ein Flüchtling aus Tunesien mit leuchtenden Augen.

Was wird, wenn die Realität Einzug hält? Was wird mit all jenen, die hier nicht ankommen werden? Oder anders gefragt, was will man tun, diese Entwicklungen zu verhindern? Schönreden und Deckel drauf? Wie lange Zeit mit den Bürgerkriegsflüchtlingen aus dem Libanon? Gut, diese waren ja auch nur eine Hand voll verglichen mit den Menschenmassen, die heute zu uns strömen. Doch bis heute kämpft diese Gesellschaft mit den Problemen, die nur diese wenigen Flüchtlinge mit der Integration in diese Gesellschaft hatten und teils noch haben. Kein Asyl, kein Deutschkurs, keine Ausbildung, kein Studium. Geduldet halt, und das generationsübergreifend. Diesen Mangel an Integration hat Deutschland selbst zu verantworten. Wenn man verwaltet, anstatt zu integrieren und das mit Nachdruck, dann hat man Probleme. Wenn man aus Übergangsregelungen Dauerlösungen strickt, dann hat man ewig Problemeund das, ohne Nutzen. Wenn man Ghettos schafft, kann man nicht erwarten, dass dort in dieser Gesellschaft angekommen wird. Ghetto ist nicht Deutschland, sondern Ghetto ist eine eigene Gesellschaft, unabhängig vom Herkunftsland oder der Kultur. Hier entstehen eigene kulturelle Biotope, diein sich funktionieren mögen, aber eben entgegen dem Integrationsgedanken stehen.

Und heute, anders als gestern, muss man verstärkt auch den Fokus auf den Konflikt legen, wegen dem die Menschen flüchten. In einem säkularisierten Land in dem eine demokratische Grundordnung herrscht, muss klargemacht werden, dass der Krieg in der Heimat hier keine Fortsetzung finden wird. Und auch die kulturellen Eigenheiten der verlassenen Gesellschaft, dürfen hier nicht im Fordergrund gerückt werden. Genau das, was wir den damaligen Flüchtlingen immer angekreidet haben, sich abzuschotten und in einer eigenen Gesellschaft mit eigenen Regeln zu leben, darf nicht passieren. Schon gar nicht angesichts der Masse an Menschen, die heute Zuflucht suchen.

 

Soziale Unruhen

 

Gut eine Million Menschen, wenn nicht noch mehr kommen plötzlich nach Westeuropa? Nein. Die Welle kündigt sich schön länger an, doch die Politik ignoriert die Realität einfach vom Tisch. Vor sechs bis acht Monaten (2014) gibt es erste Warnungen aus dem Ausland, dass sich sehr viele Menschen auf einmal Richtung Nordwesten auf den Weg machen. Vor vier Monaten (Mitte 2015) platzen in Deutschland die ersten Erstaufnahmelager schon aus allen Nähten. In Griechenland, in Italien, Bulgarien… überall Flüchtlingslager. Was haben wir gedacht? Weit weg, geht keinen was an? Nun kommen sie. Ungarns Präsident spricht in diesem Zusammenhang gar von einer Invasion, denn von einer Welle. München vor Monaten: die Situation ist nicht mehr zu kontrollieren. Soweit der Ist-Zustand von heute. Morgen wird das noch ganz anders aussehen, wahrscheinlich.

 

Soziale Unruhen

 

Wohnungen sind schon lange auch für Deutsche nur noch schwer günstig zu bekommen. Hat man den sozialen Wohnungsbau in den vergangenen Jahren doch gänzlich privatisiert beziehungsweise aus dem Programm genommen hat. Städte und Gemeinden verkaufen ihre Sozialwohnungen schon lange vor der Flüchtlingswelle an private Betreiber und müssen nun für teures Geld Wohnraum anmieten, um die Menschen unterzubringen. Doch der Platz wird nicht reichen, das ist jetzt schon klar. Fragt sich, wie man dieses kleine Unterbringungsproblem langfristig lösen will. Schon wird über zeitweise Enteignung leer stehenden Wohnraums nachgedacht. Privatpersonen erhalten Geld für die Aufnahme von Flüchtlingen… Wir stehen nicht nach dem zweiten Weltkrieg, als Deutsche aus dem Osten in den Westen flüchteten und alle nichts hatten. Wir leben in einer Gesellschaft des Überflusses, in der sich jeder selbst der Nächste ist und alles, was ein anderer bekommt, das eigene Neidgefühl anspornt. Wir leben in einem Sozialstaat in dem sich gut leben lässt, denn man muss nicht viel tun, um versorgt zu werden. Wir leben in einer Zeit des Fremdenhasses, der zu keiner Zeit so allgegenwärtig ist, wie heute. Flüchtlinge waren noch nie der Hit, aber Flüchtlinge aus einem anderen Kulturkreis sind noch viel weniger willkommen, auch wenn überall eifrig für Flüchtlinge gekocht, gespendet und gesammelt wird.

 

Warten wir mal ab, bis die ersten Flüchtlinge Autos kaufen, in unsere Wohngebiete ziehen oder arbeiten gehen wollen. Was wir heute noch so wunderbar im Fernsehen präsentiert bekommen, kommt dann in der Realität an. Nämlich der Realität, die auch vor der Flüchtlingswelle unterschwellig immer gut präsent gewesen ist. Dem lieben ausländischen Mitbürger wird das Lachen mancherorts vergehen. Worten folgen in den vergangenen Jahren und auch jetzt selten Taten, seitens der Politik. Das wird sich rächen. Mit Sozialpädagogen, Geld, Verwaltung und gutem Willen wird das nichts werden. Klare Gesetze für Einwanderung und die Überarbeitung des Asylrechts sind gefordert. Es muss zudem für alle gleichermaßen gesorgt werden. Der längst fällige Umbau des Sozialstaates steht ebenso an, wie eine Integrationsoffensive. Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich. Behandeln wir also alle gleich. Sollte das Großprojekt „Flüchtlingswelle“ scheitern, würde das einem gesamtgesellschaftlichen Desaster gleichbedeutend sein. Denn, nicht nur die Flüchtlinge haben sehr viel zu verlieren, sondern auch unsere Gesellschaft – nämlich die Zukunft aller.

 

(Mirikomplex, 23.09.2015)

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Sieben Jahre Haft wegen tödlichen Messerstichen im Cinemaxx

(aktualisiert 21:33 Uhr)

(bks31.07.2015) Bremen. Sieben Jahre muss der Angeklagte (23) im sogenanten „Cinemaxx-Prozess“ wegen der tödlichen Messerstiche gegen Hussein E.C. (19) insgesamt hinter Gitter. Damit ist das Gericht heute gut eineinhalb Jahre unter der Forderung des Staatsanwalts geblieben, der vor gut zwei Wochen in seinem Plädoyer achteinhalb Jahre Haft für den Angeklagten, wegen Totschlags gefordert hatte. Ganz im Gegensatz zur Verteidigung, die eine Notwehrsituation für ihren Mandaten gegeben sah, und deshalb auf Freispruch plädierte.

Ganz still war es im vollbesetzten, wie immer durch Polizei und Justizbeamte gesicherten Gerichtssaal 218 des Bremer Landgerichts, als die Richterin mit rund einer Stunde Verpätung heute das Urteil verkündete. Sowohl der Angeklagte, als auch die zahlreich angereiste Familie des Getöteten, nahmen den Schuldspruch und die Urteilsbegründung ruhig entgegen.

Rückblende: 13. Juli 2014, WM-Finale / Public -Viewing im Cinemaxx. Die Kinosäle sind voll besetzt mit Menschen, die an diesem Abend das Endspiel zwischen Deutschland und Argentinien schauen wollen. Draußen braut sich ein schlimmes Gewitter zusammen, was Auswirkungen auf die später im Kino kippende Stimmung haben soll. Das Spiel läuft. Bedingt durch das draußen tobende Gewitter kommt es immer wieder zu Bildausfällen auf den großen Leinwänden in den zwei Sälen, in dem das Public – Viewing stattfindet. Die Zuschauer sind etwas gereizt. Gegenstände werden Richtung Leinwand geworfen, weil wieder einmal das Bild ausfällt. Plötzlich schreit jemand in den unteren Sitzreihen, dass ein Tor gefallen sei. Von weiter oben ruft jemand, dass das Tor für den Gegner der Deutschen Mannschaft gefallen sei. Nein, brüllen andere, für die Deutschen sei das Tor gewesen. Huhrensohn, schallt es von oben nach unten…

Das Bild ist wieder da, aber das beruhigt die erhitzten Gemüter nicht – es gibt Streit. Der als Huhrensohn vom oberen Platz aus bezeichnete junge Mann aus einer der unteren Reihen steht auf und stürmt zu dem anderen jungen Mann in einer der oberen Sitzreihen, dem heute Angeklagten. Er will ihn wegen der Beleidigung zur Rede zu stellen. Ein Wort gibt das andere. Der Angeklagte fordert dazu auf, die „Sache“ draußen zu regeln. Er ist eh schon ziemlich schlechter Laune an diesem Abend, weil er sich den Abend anders vorgestellt hatte. Zudem gehört er zu den Menschen, die sich nicht verstecken, sich was gefallen lassen. Er provoziert weiter Richtung untere Sitzreihen: In seiner Mutersprache ruft er nach unten: „Ich ficke deine Mutter!“ Ein Gutachter wird im späteren Verlauf des Prozesses zu Protokoll geben, dass der junge Angeklagte waffenaffin sei und Konflikte suche. Mehrere Jahre trainiere er Kampfsport und körperliche Gewalt sei seine Art, Probleme und Konflikte zu lösen. Zudem wird im Verlauf des Prozesses klar: es ist nicht das erste Mal, dass der Angeklagte eine Waffe zieht. Aber zurück zum Geschehen am 13. Juli:

Der junge Mann aus der einer der unteren Reihen geht nach dem verbalen Wortwechsel zurück zu seinen Freuden, mit denen der an diesem Abend zusammen hier ist. Er erzählt ihnen von dem jungen Mann in den oberen Sitzreihen. Man beschließt die Sache gemeinsam zu lösen und etwa fünf bis sechs junge Männer gehen erneut nach oben zu dem heute Verurteilten. Sie folgen der Aufforderung die „Sache“ zu klären. Es kommt zum Handgemenge, gar zu Schlägen soll es gekommen sein und natürlich weiteren Wortwechseln. In dieser unübersichtlichen Situation zieht der 23jährige sein zuvor aus einer Tasche in seine Hose gesteckte, messerscharfes Springmesser und sticht zweimal gezielt und kraftvoll in den Oberkörper von Hussein E.C., der sich in der Gruppe derer befindet, die nach oben gelaufen ist.

Diesen Tathergang zeichnete die vorsitzende Richterin heute in ihrer Urteilsbegründung nach, nicht ohne die Handlungsweisen beider Seiten sehr klar und deutlich zu bewerten.

Totschlag, keine Notwehr

Die Kammer verurteilt Totschlag, weil der Angeklagte, nach Auffassung des Gerichts, nichts unternommen hat, die Situation zu deeskalieren. Das Gegenteil war der Fall. Er habe sofort mitgeschlagen und weiter provoziert, einmal davon abgesehen, dass er die Situation verursacht habe. Er habe sich nicht hilfesuchend an Dritte gewendet oder den Einsatz der späteren Tatwaffe zur Abschreckung angedroht. Nein, er habe im Gegegnsatz dazu, als ihm klargeworden sei, dass er möglchweise unterliegen könnte, trotz der von der „Verteidigung ausführlich beschriebenen Notwehrsituation“ Zeit genug gehabt, das Messer aus der Hosentasche zu ziehen, angegriffsbereit zu schalten und es dann zum Einsatz zu bringen. Billigend in Kauf habe er damit mindestens die schwere Verletzung  eines Anderen genommen, was dem Anlass nicht angemessen gewesen sei. Unverhältnismäßigkeit der Mittel, nennt es die Richterin, denn es sei zu keinem Zeitpunkt von keiner anderen Person in dieser Situation ein Gegenstand oder gar eine Waffe ins Tatgeschehen eingebracht worden.

Kein Gerichtsurteil der Welt wird Eltern den Sohn und Geschwistern den Bruder wieder zurückbringen. Für die Familie von Hussein E.C. wird dieser 13. Juli 2014 immer ein Tag voller Trauer sein und bleiben. Dennoch muss man dieses Urteil heute als korrekt bezeichnen, auch wenn es angesichts der mutmaßlich vorliegenden psychischen Probleme des Angeklagten etwas verwundert,  dass keinerlei Therapieauflagen oder entsprechende Empfehlungen seitens des Gerichts erfolgt sind. Und,  auch wenn man die den Angeklagten entlastende Aspekte, die das Gericht bei der Urteilsfindung als strafmildernd einführt, nicht jeden Richter davon überzeugt hätte,  eineinhalb Jahre unter der Forderung des Staatsanwalts zu bleiben. Fraglich wird sein,  ob die von der Verteidigung heute angekündigte Revision überhaupt geschrieben wird. Ziemlich sicher wird dem Gericht kein Verfahrensfehler unterlaufen sein. Das weiß auch der Verteidiger und sollte aus Respekt gegenüber der Familie des Getöteten vielleicht einfach mal inne halten und das Verfahren nun ruhen lassen. Reicht es doch, dass man zu Beginn des Prozesses versucht hat, medial Einfluß zu nehmen.

Offene Fragen ?

Die Kammer hat sich mit der Befragung von drei Gutachtern und 49 Zeugen seit Januar sehr viel Mühe gegeben, der Wahrheit auf den Grund zu gehen, auch wenn nicht jede Frage gänzlich beantwortet werden konnte. Was am Ende der Urteilsbegründung etwas verwunderte,  war der Hinweis der Richterin,  dass der Angeklagte in der Untersuchungshaft bedroht wird.  Hört man aus der Bremer Haftanstalt seit Monaten,  dass der heute Verurteilte gegenüber Mitgefangenen sehr negativ und gegen eine bestimmte Gruppe von Menschen „hetzen“ soll. Vielleicht sollte man diese Sache im Nachgang zu dem Prozess noch mal überprüfen,  damit es nicht noch einmal zu so schlimmen Folgen kommt,  nur weil jemand meint,  „grosse Fresse haben“ zu müssen.

Vielleicht wird mancher junge Mann in der Zukunft einmal generell mehr darüber nachdenken, ob es für alle nicht mehr Sinn macht, Ruhe zu bewahren und auf Provokationen eines anderen, nicht einzugehen, damit sich so ein Drama, wie es sich am 13. Juli 2014 im Bremer Cinemaxx abgespielt hat, nicht wiederholt.

(15:10 Uhr/16:59 Uhr/21:32)

 

Parlamentarischer Untersuchungsausschuss in Sachen Terrorwarnung Bremen beschlossen 

Fünf Monate nach einem stark kritisierten Anti-Terror-Einsatz in Bremen befasst sich ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss mit der Polizei-Operation.

Die bremische Bürgerschaft beschloss die Einrichtung eines entsprechenden Gremiums mit neun Mitgliedern. Es habe eine Vielzahl von Fehlern gegeben und Innensenator Ulrich Mäurer habe mehrfach wissentlich öffentlich die Unwahrheit gesagt, begründete der oppositionelle CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp seine Unterstützung für den Antrag der Linken.

Am 28. Februar dieses Jahres waren schwer bewaffnete Polizeieinheiten nach Hinweisen auf einen möglichen islamistischen Anschlag in der Bremer Innenstadt und vor der jüdischen Gemeinde aufgezogen. Bei der Durchsuchung des Islamischen Kulturzentrums kam es zu klaren Pannen.

Erst kürzlich hatte das Landgericht die Razzia im Kulturzentrum für rechtswidrig erklärt. Der Ausschuss wird nach Schätzung Röwekamps bis Januar arbeiten. Den Vorsitz hat SPD-Fraktionschef Björn Tschöpe, der Kooperation zusicherte. Die SPD-Fraktion enthielt sich bei der Abstimmung. Stellvertretender Vorsitzender ist Röwekamp.

Quelle: n-tv.de / BKS22.07.2015/16:55 Uhr

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„Terrorgate“ Bremen… 

(Aktualisiert am 20.07.2015,15:50 Uhr, Nachtrag am Ende des Textes)

Die Wahrheit geht anders

(bks16.07.2015) Bremen. Verleumdungen,  Beschimpfungen, Gefährdung, Vertrauensverlust, monatelange öffentliche Diffamierung und der Verlust von Arbeitsaufträgen können Hinweisgebern in Bremen scheinbar schnell mal drohen, wenn sie zwischen politische Interessenlagen geraten und Teilen der Presse nicht gefallen. Ich bin in Bremen durch meine differenzierte Sichtweise auf eine bestimmte,  in Bremen nicht gerade beliebte Volksgruppe schon so einigen Kummer gewöhnt. Aber das, was hier seit Monaten passiert toppt alles, was ich bisher erleben durfte.

Eher zufällig wurde ich „Hinweisgeberin“,  denn eigentlich sind das IKZ oder auch die unterschiedlichen muslimischen Strömungen und Gruppierungen in Bremen bisher gar nicht im Fokus meiner Arbeit oder Recherchen gewesen. Ich habe schon vor dieser „Bremer Terrorgate“ oft mit Bremer Behörden zu tun gehabt, beispielsweise um Probleme zu lösen. Deshalb war das alles für mich zunächst auch nichts Besonderes.

Da irgendwie keine involvierte Stelle für Klarheit sorgt, und um weiteren Spekulationen ein Ende zu setzen, nachfolgend weiterführende Informationen zu dem immer wieder falsch zitierten Teil meiner Aussagen gegenüber dem Landesamt für Verfassungsschutz (LfV), auf den sich die gesamte Verleumdungskampagne zu stützen scheint. 

Auf Basis welcher Vermerke ich von Teilen der Presse seit Monaten als „wenig seriös“, und nun von SPD, Grünen und den Linken als unglaubwürdig bezeichnet werde, ist rätselhaft. Deshalb habe ich mich entschlossen,  hier nun doch einen Ausschnitt aus der Kommunikation mit dem Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) zu veröffentlichen. Das folgende Zitat ist korrekt wiedergegeben und findet sich, nach Aussage des LfV, auch so in den Unterlagen des LfV verschriftlicht wieder.

Originalzitat aus dem öffentlich immer wieder falsch zitierten Gespräch, Anfang Januar 2015 mit dem LfV. Es geht an dieser Stelle um die möglichen Ankäufer möglicher Waffen und deren Bezug zum IKZ:

(15:58 Uhr, Anruf LfV) Frage LfV: „Also, es könnten nachwievor auch Personen, also ich frage nur nochmal konkreter nach, ob es tatsächlich so sein müsste, dass es die Moschee ist oder ob es irgendwie Personen aus dem direkten Umfeld, also aus dem direkten Umfeld der Moschee sind, ohne dass die Moscheeleitung selber davon weiß?

Antwort Krafft-Schöning : „Das kann ich gar nicht sagen. Ich weiß nur, dass xx IKZ-Gänger ist.“ (Anmerkung: hier war nicht Mohammed M. gemeint)

Das IKZ und seine mögliche Beteiligung in dieser ganzen Angelegenheit war in allen Gesprächen,  die ich mit dem LfV geführt habe, lediglich in dem oben zitierten Anruf und bei der ersten Kontaktaufnahme Thema. Das IKZ stand nie im Mittelpunkt meiner Informationen / Aussagen. Zu keiner Zeit habe ich das IKZ in der Form belastet, wie öffentlich oder in dem Beschluss des Landgerichts zur Rechtmäßigkeit der Durchsuchung des IKZ zitiert.

Ich habe gegenüber keiner Straf-Ermittlungsbehörde Aussagen zu dem gesamten Sachverhalt gemacht, weil mir der Schutz meiner Identität nicht zugesichert werden konnte. Deshalb können auch seitens aller hier tätigen Behörden keine Vermerke, Protokolle oder Aussagen angefertigt worden sein, die sicher und ohne mögliche Fehler das wiedergeben müssen,  was ich gegenüber dem LfV gesagt habe. Ich hatte leider nie Gelegenheit zu meinen Gesprächen vom LfV angefertigte Schriftstücke, auf eine korrekte Wiedergabe meiner Worte hin zu überprüfen,  wie das beispielsweise bei polizeilichen Aussagen Pflicht ist.*)

In diesem Zusammenhang stellt sich dennoch die Frage, wer seitens des LfV zu welchen Zeitpunkt meine Glaubwürdigkeit in Zweifel gezogen haben soll oder will, wie von Teilen der Presse und gestern von den Linken in einem TAZ – Bericht (15.07.2015) behauptet wird. Mir ist von derartigen Zweifeln an meiner Person oder meinen Angaben nichts bekannt und auch ein Motiv für derartige Einschätzungen lassen sich für mich,  vor dem Hintergrund der Sachlage,  nicht erkennen.

Zu der Aussage,  ich hätte Mohammed M. in dieser ganzen Angelegenheit erwähnt, kann ich nur sagen,  dass mir der Name Mohammed M. erst seit dem Tag der Terrorwarnung am 28.02.2015 ein Begriff ist. Deshalb ist es auch unmöglich,  dass in einem behördlichen Vermerk eine Information über Mohammed M. verschriftlicht worden ist, die von mir stammen soll.

Ich weise an dieser Stelle vorsorglich noch einmal darauf hin, dass ich hier nicht „zurückrudere“ oder ähnliches, wie mir ja unterstellt wird. Ich kann meine Angaben belegen. Vielleicht sollten allerdings andere langsam mal den Rückwärtsgang einlegen.

Apropos Rückwärtsgang… An die Adresse von Radio Bremen: Ich habe Ihren Darstellungen zu meiner Person und angeblich von mir getätigten Aussagen bereits nach Ihrem Beitrag von buten & binnen am 19.03.2015 widersprochen. Ein Blick in Ihren Pressekodex, Stichwort Sorgfalts- und Wahrheitspflicht sollte reichen…

Nachtrag am 20.07.2015: Seit heute liegt mir der Beschluss des Landgerichts Bremen zur Rechtmäßigkeit der Durchsuchung des IKZ am 28.02.2015 komplett vor. Unfassbar,  was da als meine Aussage zitiert wird ! Ich habe nie eine staatsanwaltliche Aussage gemacht und kenne keinen LOSTA Kuhn. Ich habe die Aussage verweigert,  weil mir der Staatsanwalt,  der mich vernehmen wollte,  keine Vertraulichkeit mehr zusagen konnte. Mein Name war, entgegen aller Ansprachen, bereits vorher in den Akten gelandet. Als ich das erfuhr, habe ich die Aussage verweigert. Zudem entspricht das, was in dem Beschluss als meine Aussage zitiert wird keiner meiner jemals in der Sache gemachten Angaben.

Beate Krafft-Schöning,  16.07.2015/09:10 Uhr/aktualisiert am 17.07.2015, 20.07.2015

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Grüne und SPD halten das Dementi der Hinweisgeberin in Sachen Terrorwarnung Bremen für unglaubwürdig ? 

(bks15.07.2015) Bremen. Nach Angaben der TAZ Bremen halten die Grünen und die SPD mein gestern veröffentlichtes Dementi (Gegendarstellung vom 14.07.2015) für unglaubwürdig.

In dem gleichen Bericht wird dem Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) von der Opposition unterstellt,  dass man seitens der Behörde eventuell eine Terrorlage herbeiphantasiert habe, die nicht existiert hat.

Interessante Thesen,  doch beide falsch. Mein Dementi ist korrekt und die Inhalte der Vermerke vom Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) hierzu,  soweit ich dazu Kenntnis habe und mir versichert wurde, auch.

In keiner Weise kann die Rede davon sein, dass ich hier in irgendeiner Form zurückrudere. Denn natürlich habe ich dem LfV Informationen zukommen lassen. Und zu jeder dieser Informationen stehe ich jederzeit. Sicher würde ich zu gerne veröffentlichen,  was ich wann gesagt habe, aber meine Angaben sind Teil von Verschlussakten. Somit bleibt mit nur, zu veröffentlichen, was ich nie gesagt oder gemacht habe. Es sei an dieser Stelle vielleicht noch angemerkt, dass ich mich in der Sache nicht missverständlich geäußert habe. Es ist also ausgeschlossen,  dass jemand etwas anders interpretiert oder verstanden haben könnte, als ich es gesagt habe.

Ich persönlich habe ein grosses Interesse daran, zu erfahren zu welchem Zeitpunkt und von wem meine dem LfV gegenüber gemachten Angaben derart falsch zu den Akten genommen wurden.

Aus verschiedenen Gründen ist nun vielleicht meine Verwunderung über die eklatanten Differenzen meiner Aussagen gegenüber dem LfV und dem, was in welchen Akten auch immer wiedergegeben worden ist, zu verstehen.

Deshalb bekräftige ich meine Gegendarstellung hier heute gerne noch einmal, zumal ich alle von mir in der gestrigen Gegendarstellung aufgeführten und dementierten Aussagen und Sachverhalte belegen kann.

Beate Krafft-Schöning

Bremen,  den 15.07.2015/10:21 Uhr

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(Aktualisiert am 15.07.2015, 08:34 Uhr)

Gegendarstellung

Pressemitteilung zu der gestern ausgestrahlten Sendung Story im Ersten: Bedingt abwehrbereit -Terroralarm am Wochenende, ARD 13.07.2015, 23:24 Uhr

Gegendarstellung

Bei der in dem oben genannten Beitrag nunmehr zum wiederholten Mal als angeblich “wenig seriöse” bezeichneten Hinweisgeberin handelt es sich um meine Person, Beate Krafft-Schöning, Journalistin. Eine Sendung des Regionalprogramms von Radio Bremen, buten & binnen am 19.03.2015 und ein Beitrag von spiegel.online am 20.03.2015 haben bereits zur Identifikation der Identität meiner Person von „Hamburg bis München“ geführt, so dass ich hier offen Stellung nehmen kann:

Zu keiner Zeit habe ich Behörden gegenüber ausgesagt oder anderweitig Hinweise darüber abgegeben dass,
– Mohammed M. in irgendwelche Ankäufe von Waffen oder anderweitig in diese Angelegenheit involviert ist,
– das Islamische Kulturzentrum (IKZ) in Waffenankäufe oder anderweitig in diese Angelegenheit involviert ist.
– die „Waffenbeschaffung nun sicher abgeschlossen sei“ und
– die „Waffen nun unter den Mitgliedern des IKZ verteilt worden sind“.

Ich habe ebenfalls nicht von mal zu mal gerne mal meine Aussagen verändert oder ähnliches.

Und, natürlich bin ich bei der Polizei in Bremen bestens bekannt,  wie es in dem Beitrag heisst. Habe ich doch in der Vergangenheit etliche Probleme, in Zusammenarbeit mit der Bremer Polizei zum Wohle der Stadt gelöst. *)

Auch andere, die mir in dem Beitrag unterstellten Äußerungen oder Handlungen sind, belegbar nicht der Wahrheit entsprechend zitiert worden, bzw. schlichtweg frei erfunden und entsprechen, soweit ich informiert bin, auch nach Aktenlage des Landesamtes für Verfassungsschutz, nicht der Wahrheit und dem, was dort vermerkt wurde oder in Bewertungen eingeflossen ist.

In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass das Urteil des Landgerichts Bremen zur Rechtmäßigkeit der Durchsuchung des IKZ (03.07.2015), beziehungsweise die hierzu erfolgte Begründung, fehlerhaft ist. In dem in dieser Sache gefertigten Schriftsatz des Landgerichts steht ebenfalls, dass die Hinweisgeberin das IKZ dahingehend belastet, sich bewaffnen zu wollen. Das ist belegbar eine Falschaussage.

Die Diskrepanz der tatsächlich getätigten Aussagen gegenüber dem Landesamt für Verfassungsschutz und den Informationen, die scheinbar in die polizeilichen Ermittlungen eingeflossen sind, differieren derart eklatant, dass ich mich nunmehr gezwungen sehe, juristische Schritte gegen Radio Bremen (inklusive der hier verantwortlichen Redakteure) und die hier involvierten Ermittlungsbehörden einzuleiten, um Aufklärung herbeizuführen.

Als skandalös muss man die erneut verleumderische Berichterstattung durch Radio Bremen bezeichnen, weil Radio Bremen bereits nach der ersten Versendung ähnlichen Inhalts, inklusive zahlreicher Hinweise auf die Identität „der Hinweisgeberin“ (RB, 19.03.2015), im April 2015 schriftlich (Intendanz, D. Blumenthal und J. Grabler) von mir darauf hingewiesen worden ist, dass die Berichterstattung nicht der Wahrheit entspricht.

Beate Krafft-Schöning,

Journalistin /Autorin

Bremen, den 14./15.07.2015

Lesen Sie in diesem Zusammenhang auch „Zwei Redakteure außer Rand und Band? (08.07.2015)

*) Lesen Sie dazu auch „Miri-Komplex,  Presse“ oder „Blutsbande“ (Riva Verlag, München)

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(aktualisiert 16:44h/13.07.2015)

Durchsuchung des Islamischen Kulturzentrums (IKZ) am 28.02.2015 (Terrorwarnung Bremen) war rechtswidrig – Landgericht entscheidet am 3. Juli 2015 aus formalen Gründen für das IKZ

IKZ fordert Konsequenzen und Untersuchungsausschuss

(BKS09.07.2015) Bremen.  Wie gestern bekannt wurde, hat das Landgericht Bremen am vergangenen Freitag,  3. Juli den Durchsuchungseinsatz im IKZ am 28.02.2015 für rechtswidrig erklärt.

Entgegen der gestrigen Meldungen von spiegel.online und Radio Bremen, buten & binnen kam es nicht zu der Entscheidung der Kammer, weil hier kein ausreichender Verdacht bestand, der einen Durchsuchungsbefehl nicht gerechtfertigt hätte. Vielmehr war die für die Gesamtsituation entscheidende Aussage eines Behördenmitarbeiters gegenüber der Staatsanwaltschaft nicht verschriftlicht worden, und lag somit faktisch nicht vor. Der Staatsanwalt hatte der hier zuständigen Richterin mündlich berichtet, was der Hinweisgeber ausgesagt hatte. Warum diese Aussage nie verschriftlicht wurde? Sicher, um den Hinweisgeber zu schützen, was in dieser Angelegenheit durchaus Sinn macht.

Neben der somit mündlich vorliegenden Aussage des Behördenmitarbeiters plus der Erkenntnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) und der Polizei kam es zu dem Durchsuchungsbefehl, der am 28.02.2015 die Durchsuchung der Räumlichkeiten des IKZ zur Folge hatte. Und, nicht nur das. Es wurde am Morgen des gleichen Tages Terrorwarnung für Bremen ausgerufen.

Das Ergebnis ist bekannt. Tausend Pannen, nichts gefunden, deshalb nichts gewesen? Falsch. Aber eines nach dem anderen…

Das IKZ fordert gleich mal den Rücktritt des Innensenators und die Einsetzung eines Untersuchungsausschuss. Klar. Buten & binnen besucht die „Sieger“ und man feiert sich, hat man doch Recht gehabt und bekommen. Wirklich ? So sicher,  wie das Amen in der Kirche, erwartet buten&binnen – „Experte“ Dirk Blumenthal, natürlich wieder lebendig im Studio aktiv, für den kommenden Tag, dass die Bremer Opposition stürmisch den Rücktritt des Innensenators fordern würde. Er müsse sich schon sehr wundern,  wenn seine Vorhersage nicht einträfe, führt er mit wichtiger Miene aus. Spiegel.online meldet, dass das Gericht gar vermutet, dass es keine Hinweise gab und der Durchsuchungsbeschluss irgendwie also aus der Lust und Laune einer Richterin zustande gekommen ist, oder wie?  Oh ja! Zurücktreten sollten in diesem Fall ein paar Leute. Allen voran jene, die Bremen mit ihren Falsch – und Fehlermeldungen aus dubiosen Quellen versorgen und irgendwie die Kurve Richtung Wahrheit nicht bekommen.

Die Forderung des IKZ nach einem Untersuchungsausschuss allerdings – sehr interessante und nützliche Idee. Insbesondere vor dem Hintergrund, der bisherigen und geplanten Berichterstattung (z.B. ARD, Story im Ersten, 13.07.2015) und gewissen Vermerken, angeblichen Vermerken und eines Gerichtsbeschlusses. Mancher Medienvertreter sollten lieber nicht so laut in diese Richtung schreien, denn so ein Untersuchungsausschuss würde ihre mühevoll erbauten Informations- und Quellenkonstrukte schnell zum Einsturz und sie und einige Ermittler in Erklärungsnot bringen.

Aber zurück zum eigentlichen Thema: Noch vor gar nicht so langer Zeit wurde eine dubiose Hinweisgeberin von den gleichen Medien öffentlich zerlegt, die angeblich wenig seriöse Geschichten beim LfV erzählt, und damit die Terrorwarnung in Bremen und die Durchsuchung des IKZ in Gang gesetzt haben sollte. Nun sind ein Staatsanwalt und eine Richterin verantwortlich, die aufgrund von eigentlich null Informationen eines Behördenmitarbeiters, unrechtmäßig haben durchsuchen lassen? Mensch, das wird ja richtig interessant. Blumenthal wundert sich live gestern Abend über das angebliche Wirrwarr der Behörden. Was ist eigentlich mit dem Wirrwarr, das er und der Kollege von spiegel.online seit Monaten so zusammenberichten… ? Knapp daneben,  ist auch vorbei. Aber so ist das, wenn man den Wald vor lauter Bäumen nicht sieht.

Kein Wunder also, dass die Redakteure gerade zu diesem Zeitpunkt eine entscheidende Stelle in dem Statement des Landgerichts in dieser Sache überlesen, denn so wie niedergeschrieben, ist das Urteil fehlerhaft. Es enthält nämlich einen groben, und für alle in die Ermittlungen involvierten Stellen eigentlich offensichtlichen Fehler. Sozusagen müsste dieser Fehler jedem Insider sofort ins Auge springen. Tut es aber nicht. Warum? Dazu morgen mehr. Wirklich investigativ recherchierende Journalisten wären, nach allem was bis heute bekanntgeworden ist, über diesen Fehler gestolpert. Beziehungsweise, Redakteure, die journalistisch sauber und wahrheitsgetreu berichten möchten.

Fakt ist, dass in Sachen Terrorwarnung Bremen leider sehr viel schief gelaufen ist und immernoch läuft. Leider, auch hinsichtlich der Übermittlung einiger Sachverhalte und Informationen, wie es scheint. Man kann sicher verschiedenen Stellen viele Vorhaltungen machen. Aber, sämtliche Bremer Behörden haben reagiert, sie sind aktiv geworden und haben gehandelt. Und das war, vor dem Hintergrund der gegebenen Lage, absolut richtig – auch aus heutiger Sicht. Nicht umsonst hat der Kontrollausschuss genau das Ende März 2015 klar festgestellt. Als sehr gefährlich und gewagt muss man allerdings bezeichnen, was hier manche Pressevertreter,  entgegen jedem Pressekodex, veranstalten.

Langsam kann man sich gar nicht mehr gegen den Eindruck wehren, dass Teile der Medien in dieser Sache scheinbar versuchen, politischen Einfluss zu nehmen. Und da scheint manchem jedes Mittel Recht und jeder Verbündete willkommen zu sein. Ohne Rücksicht auf Verluste wurde die Unwahrheit verbreitet, Menschen diffamiert und verleumdet. Und wenn es nicht ganz unumgänglich ist die Wahrheit zu berichten, wird das im Studio schon wieder zurechtgebogen – also in die „richtige“ Richtung. Schon vor der Wahl (19.03.2015) war der Innensenator aus Sicht von buten & binnen kaum noch zu halten. Damals wurde noch verkündet, eine dubiose Frau habe überall hektisch angerufen, was dem Senator aus wahlkampftechnischen Gründen gerade Recht gekommen sein sollte. Nun freut man sich im Studio, dass die Feststellung des Landgerichts hinsichtlicht der Unrechtmäßigkeit der Durchsuchung des IKZ doch nun endlich mal zum lange herbeigesehnten Ziel führen muss? Kein Wort darüber, warum das IKZ immer mal wieder in den Fokus von Ermittlungen gerät, beziehungsweise unter Beobachtung des LfV steht. Kein Wort darüber, warum gemäßigte Muslime in Bremen das IKZ als Gebets- und Kontaktstätte weiträumig meiden. Kein Wort darüber,  warum eine bestimmte „problematische“ Gruppierung zum Beispiel das IKZ, sagen wir, kritisch beäugt.

Kein Wort über so viele Sachverhalte, die in diesem Zusammenhang wichtig gewesen wären, berichtet zu werden, damit sich Zuschauer oder Leser ein Gesamtbild und eine eigene Meinung bilden können. Ein wahrheitsgetreue Berichterstattung wäre hier sinnvoll gewesen, in vielerlei Hinsicht,  um es einmal vorsichtig zu formulieren.

Fakt ist, dass sämtliche hier großartig Neuigkeiten verbreitende Redakteure, erstens nicht in die tatsächlichen Geschehnisse involviert sind und waren und zweitens, scheinbar sehr persönliche Ziele verfolgen, anstatt sachlich zu berichten und zwar richtig. Wenn es hier etwas zu untersuchen geben sollte,  neben den Pannen der Behörden, dann sicher die Informationspolitik und Berichterstattung,  die hier teils von einer öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt, mit Rückhalt der Intendanz, stattfindet.

Nachtrag, der Vollständigkeit halber: Bis 23:30 Uhr des Folgetages ist keine Rücktrittsforderung Richtung Innensenator ergangen oder etwas anderes passiert. Ist ja auch logisch. Siehe Ergebnis Kontrollkommission, März 2015. Hier wurden sich alle „Teilnehmer“, parteiübergreifend vor der Wahl einig,  dass die Einschätzung der Gefahrenlage korrekt war! Wundern wollten Sie sich, lieber Experte Blumenthal,  falls Ihre Vorhersage hinsichtlich Sturm der Entrüstung nicht eintrifft. Nur zu. Vielleicht sollte man allerdings lieber auf ein Wunder hoffen, damit diese Form der Berichterstattung endlich ein Ende hat. Oder, Radio Bremen nimmt sich mal ein Beispiel an anderen Medien. Berichterstattung Weser Kurier vom 10.07.2015, Seite 12. So geht sachlich korrekt ! Also, seitdem der Weser Kurier nicht mehr blind übernimmt,  was Radio Bremen so herausposant, top!

Lesen Sie hierzu auch: „Die Story im Ersten“, ARD, 13.07.2015, „Zwei Redakteure außer Rand und Band?“ (übernächster Artikel, 01.07./08.07.2015)

Berichterstattung Radio Bremen und spiegel.online zur Entscheidung des Landgerichts am 03.07.2015

http://www.radiobremen.de/fernsehen/buten_un_binnen/ikz-durchsuchung-rechtswidrig100.html

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/bremen-razzia-in-ikz-moschee-war-rechtswidrig-a-1042715.html

Bericht von buten & binnen zur angeblich unnützen Terrorwarnung am 19.03.2015:

http://www.ardmediathek.de/tv/buten-un-binnen-Regionalmagazin/buten-un-binnen-vom-19-M%C3%A4rz/Radio-Bremen-TV/Video?documentId=27170046&bcastId=967552

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Aktualisierung PM vom 01.07.2015 „Story im Ersten“ ARD, 13.07.2015, „Zwei Redakteure außer Rand und Band ?“ – siehe unten (nächster Artikel)

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Initiative Hayat Bremen unterwandert

(bks08.07.2015) Bremen. Die im vergangenen Jahr in Bremen gestartete Initiative Hayat hatte sich zur Aufgabe gemacht, sich der Belange der libanesischen Bürgerkriegsflüchtlinge in Bremen anzunehmen (siehe Facebookseite Initiative Hayat). Doch leider wird Hayat  von einem Pierre Vogel – Aktivisten religiös unterwandert.

Die Initiative Hayat hatte sich bei Gründung ganz ausdrücklich gegen eine religiöse Ausrichtung der Initiative ausgesprochen, da es bei dem Engagement für die Menschen in Bremen um aufenthaltsrechtliche Fragen, Ausbildung für Jugendliche, Ende der Kettenduldung usw. geht. Zudem war das Gründungsteam mit Vertretern unterscheidlicher Religionen und Nationaliäten besetzt.

Hayat sollte zudem zur allgemeinen Verständigung beitragen. Gegen Vorurteile – für ein Miteinander – unabhängig von Herkunft oder Religion. Dieses Vorhaben ist mit dem Gedankengut, dem Anspruch auf religiöse Exlusivität inklusive der alles beherrschenden Intoleranz eines Pierre Vogels, welches seit Jahresbeginn mehr und mehr in die Gruppe getragen wurde, nicht umsetzbar. Einmal ganz davon abgesehen, dass viele libanesische Bürgerkriegsflüchtlinge die religiöse Ausrichtung von Vogel und seinen Anhängern ablehnen. Leider hat der Vogel-Anhänger seine Mitstreiter bei Gründung der Initiative über seine Motivation und intolerant radikalen Ansichten gegenüber seinen Mitmenschen getäuscht. Mehreren Aufforderungen, die Gruppe zum Wohle der eigentlichen Hayat-Ziele zu verlassen, wurde widersprochen. Auch der Aufforderung , die nunmehr seit März 2015 vorliegenden personellen Veränderung öffentlich bekannt zu geben (via Facebook-Seite), wurde bisher nicht nachgekommen. Hayat wird zurzeit von Mitgliedern einer einzigen Bremer Familie geführt, was auch dem Grundgedanken der Initiative widerspricht. Vor dem Hintergrund der Ereignisse wird man die weitere Entwicklung der Initiave Hayat und ihrer möglichweise neuen Zielausrichtung abwarten und beobachten müssen.

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PM (aktualisiert am 08.07.2015)

Story im Ersten am 13.07.2015: Radio Bremen – „Zwei Redakteure außer Rand und Band?“ – Skandalöse Berichterstattung in Sachen Terrorwarnung Bremen

„Die Story im Ersten“, Titel: „Bedingt abwehrbereit – Terroralarm am Wochenende“ (verantwortliche Redakteure: Jochen Grabler, Dirk Blumenthal und Dennis Leiffels, Radio Bremen, Redaktion buten & binnen), 13.07.2015, ARD, 22:45 Uhr

Stellungnahme – Beate Krafft – Schöning alias „wenig glaubwürdige Hinweisgeberin“ (Blumenthal / Grabler, RB, 2015) alias salopp „Anführerin der Antisemiten“ (Grabler, RB, 2014)

Terrorwarnung, Bremen – Berichterstattung buten & binnen – Rückblende I

Am 19.03.2015 sendet das Bremer Regionalprogramm buten & binnen (Radio Bremen) einen Beitrag seiner zwei Redakteure Jochen Grabler und Dirk Blumenthal zum Terroralarm in Bremen am 28.02.2015. Kernaussage der Berichterstattung und dem anschließenden Studiogespräch mit Redakteur Blumenthal: Alles nur Schall und Rauch. Eine unseriöse Frau, die mit der Polizei nicht zusammenarbeiten will und ihre Quellen nicht benennt, was an diesem Abend für Blumenthal ein klares Indiz für völlige Unseriosität ist, habe merkwürdige, sich widersprechende Geschichten beim Verfassungsschutz erzählt. Zu diesem Vorgang würden der Redaktion aussagekräftige „Vermerke“ vorliegen. Vom Hörensagen habe diese Frau lediglich irgendwelche kruden Geschichten von einem Ältesten aufgeschnappt und wichtig weiter erzählt. Zudem mutmaßt Blumenthal öffentlich, dass die dubiose Dame identisch mit einer Hinweisgeberin aus Köln sei, deren Info letztlich zum Terroralarm Ende Februar in Bremen geführt hat. Die Berichterstattung des Redakteurs ist, auch ohne Nennung des Namens der dubiosen Frau, hinsichtlich der Beschreibung dieser Dame so präzise, dass bestimmte Kreise in Bremen sofort wissen, um welche Frau es sich handelt, über die sich Blumenthal da öffentlich auslässt. Die zwei Hauptverdächtigen in dieser Sache spielen für buten & binnen irgendwie nur eine Nebenrolle. Vielmehr wird der Eindruck erweckt, diese seien sträflich von der dieser einen Dame denunziert und übel diffamiert worden. Daneben stellt man die Rechtmäßigkeit der Durchsuchung des IKZ Bremen (Islamischen Kulturzentrums) in Frage. Als Beweis führt man an, dass ja nichts gefunden, und von einem Informanten gemeldete Besucher, nie gesichtet wurden. Doll, eine Frau narrt ganz Bremen?

Die Pressewelle rollt. In Bremen übernehmen andere gerne ungeprüft, was Radio Bremen sendet. Und dann wird da noch ein bisschen „Miri“ in der Suppe beigemischt. Irgendwie muss ja alles sein, wie immer. Kurz darauf beginnt das große Aufräumen. Die Kontrollkommission tagt und alle Fraktionen stellen, wohlgemerkt vor der Wahl ausdrücklich fest, dass an der Rechtmäßigkeit des Einsatzes kein Zweifel besteht. Zudem wird ausdrücklich verdeutlicht, dass der Terroralarm unter anderem aufgrund der Auswertung dreier unterschiedlicher Quellen und eigenen Recherchen zustande kommt. Keine Quelle wird zu irgendeinem Zeitpunkt von Behörden als dubios oder unseriös eingestuft. Der Vorgesetzte des übrigens männlichen Kölner Hinweisgebers hält es gar für notwendig, sich öffentlich schützend vor seinen Mitarbeiter zu stellen. Das IKZ klagt gegen die Rechtmäßigkeit der Durchsuchung und gewinnt das Verfahren einige Monate später. Ein Informant / eine Quelle „muss verreisen“. Zumindest Jochen Grabler weiß zu diesem Zeitpunkt, dass man ein kleines Problem hat, oder nicht?

Rückblende II : 22.07.2014 Jochen Grabler: Krafft-Schöning und ihre Friedensfreunde zündeln gefährlich…(RB zur Palästina – Demonstration am 23.07.2014 in Bremen)

Anlässlich der größten und friedlichsten Palästina- Demonstration bundesweit schreibt Jochen Grabler Stunden bevor die Demo losgeht, salopp gesagt: Krafft-Schöning ist die „Anführerin der Antisemiten“. (vgl. Kommentar Jochen Grabler, 22.07.2014, Palästina-Demo und Beschwerde an den Rundfunkrat, Nahost-Forum, Bremen, 13.08.2014).
Das Orga-Team der Demo besteht damals aus fast 20 Personen. Der einzige Name inklusive dieser zugeschriebenen Anführer-Rolle, der in dem Kommentar erwähnt wird, ist Beate Krafft-Schöning. Lesenswert der Kommentar, insbesondere vor dem Hintergrund der Veröffentlichungen von Blumenthal / Grabler zur Terrorwarnung in Bremen.
Die involvierten Behörden inklusive der Polizei Bremen loben die Veranstaltung damals in den höchsten Tönen. „Gerne wieder!“ wird dem Organisationsteam gesagt. Und nicht nur die Behörden loben. Sowohl buten & binnen (natürlich ein anderer Redakteur), als auch beispielsweise die F.A.Z kommen zu positiven Eindrücken und Meinungen. Wie kommt Jochen Grabler Stunden vor Beginn der Veranstaltung zu so einem Verriss? Woher wusste er, dass die Veranstalter den Holocaust im Sinn haben, als sie die Demo planen? Hatte es nicht eigens ein Gespräch zwischen Polizei und der Jüdischen Gemeinde, Bremen im Vorfeld zu dieser Demo gegeben, bei dem die Polizei die Bemühungen der Veranstalter um einen friedlichen Ablauf nicht nur erwähnte, sondern lobend erwähnte und erläuterte?

Frage im Nachgang: Im Herbst 2014/Anfang 2015 geht die „Anführerin der Antisemiten“, die laut Grabler im Sommer 2014 „bald den erneut aufflammenden Holocaust in Bremen zu verantworten hat“ hin, um wenig glaubwürdige Hinweise gegen mutmaßlich radikale Muslime beim Verfassungsschutz zu melden? Das ist verwirrend. Denn so ein Antisemit und „Zündler“ hätte wahrscheinlich wenig gegen das bunte Treiben radikaler Muslime, oder?

Egal. Die ARD sendet mit „Die Story im Ersten“ am 13.07.2015 gerne noch mal die Version „wenig glaubwürdige Hinweisgeberin“ aus Bremen. Aber dieses Mal muss keiner auf die Nennung des Namens dieser „wenig glaubwürdigen Hinweisgeberin“, wie es im Begleittext zur Sendung heißt, verzichten.

Mein Name ist Beate Krafft-Schöning, Journalistin. Nur Mut. Nebenbei kommen wir vielleicht eben noch zur Sache, damit es nicht nachher heißt: „Ja, hätten wir das alles vorher gewusst“. Natürlich habe ich zu keinem Zeitpunkt in dieser Angelegenheit hektisch irgendwo angerufen und „wenig glaubwürdige“ Geschichten erzählt, die dann zur Terrorwarnung in Bremen geführt haben. Im Gegensatz zu den beiden Redakteuren war ich in diese Angelegenheit teilweise involviert und muss mich nicht auf irgendwelche Quellen verlassen. Ich habe Informationen an den Landesverfassungsschutz (LfV) Bremen in der Rohversion, also nicht ausrecherchiert, weitergeleitet. Ich habe nie den Anspruch auf Vollständigkeit erhoben und dieses auch genau so weitergegeben. Ich habe keine Bewertung des von mir übergebenen Materials oder irgendwelcher Informationen vorgenommen. Die Bearbeitung, Bewertung oder notwenige Nachrecherche zu Informationen oblag alleine dem Landesverfassungsschutz. (alles belegbar)

Ein ganz normaler Vorgang, wie ich ihn aus meiner bisherigen vertrauensvollen Zusammenarbeit landesweit mit Behörden nicht anders kenne (rund 15 Jahre, NetKids und die „bösen M.’s“). Zudem hatte ich sehr viel weniger Kontakt in der Angelegenheit zum LfV, als berichtet. Teilweise gab es monatelang keine Verbindung. In diesem Zusammenhang vielleicht noch einige Richtigstellungen, die andauernde Ermittlungen nicht beeinträchtigten:

Lange vor der Terrorwarnung am 28.02.2015 wurde ich zum letzten Mal in dieser Angelegenheit vom LfV befragt. Zu keiner Zeit habe ich behauptet,  dass sich das IKZ bewaffnet hat oder ähnliches. Auch habe ich nicht aus Bremen in Köln angerufen, wie berichtet wurde. Genauso wenig stammt der Hinweis auf vier nach Bremen reisende Personen von mir. Ich kenne keinen anderen Hinweisgeber oder Beschuldigten in dieser Sache. (alles belegbar)

Der Umstand, dass ich mich in einer Angelegenheit wie dieser, deren Wichtigkeit oder Unwichtigkeit ich nicht bewerten konnte, an eine staatliche Behörde gewendet habe, halte ich nach wie vor für richtig und eigentlich die Pflicht jedes Bürgers. Ich wende mich öfter an Behörden, wenn Personen oder auch die Allgemeinheit Schaden nehmen könnte, oder unnötiger Ärger droht. Öffentlich bekannt für diese Vorgehensweise dürften in den vergangenen Jahren in Bremen unter anderem vielleicht meine Initiativen im Zusammenhang mit einer Rockergruppierung sein. Mehrfach bin ich in dieser Sache auf die Behörden zugegangen und habe friedliche Lösungen herbeigeführt, in Zusammenarbeit mit der Polizei Bremen übrigens. Oder ich habe für ein friedliches Miteinander im Zusammenhang mit einem tätlichen Angriff auf Bremer Bauarbeiter vermittelt. Unbekannt? Hat in Bremen auch nie jemand großartig drüber berichtet und die Quellen von Grabler / Blumenthal scheinen diesen Umstand unterschlagen zu haben, denn sonst hätte sich nie jemand gewundert, dass ich in dieser Sache natürlich den Kontakt zu einer Behörde gesucht habe.

Ich bin seit vielen Jahren mit Menschen, die dem so genannten „Clan M.“ oder zu deren Umfeld gehören in Bremen befasst, habe 2013 das Buch „Blutsbande“ geschrieben. Neben dem journalistischen Interesse verfolge ich auch soziale Ziele und bin bis heute deshalb in Familien unterwegs. In „Blutsbande“ setze ich mich kritisch mit allen beteiligten „Seiten“ auseinander. Im Zuge der Recherche für dieses Buch stieß ich leider auch auf einige Polizeiabteilungen, die ihren Job schädlich übermotiviert verrichten. So forderte eine Staatsanwältin in einem Verfahren, welches nach eineinhalb Jahren Verhandlung im Dezember 2011 sein Ende fand, Freispruch für die Angeklagten. (siehe hierzu auch Mirikomplex, Presse zum Thema) Warum? Die Polizei hatte Zeugen eingeschüchtert, in Fesseln abgeführt, mit fingierten Haftbefehlen mitgenommen oder gewürgt und bedroht. Unbekannt? Hat Radio Bremen, glaube ich, auch nie so wirklich drüber berichtet. Merkwürdig, dass „gut unterrichtete Kreise“ dazu gar keine Meldung gemacht haben.

Anderes Beispiel: 2010 listete man „M.-Kinder“, darunter 20 Kinder unter sieben Jahren, die meisten zwei bis fünf Jahre alt auf einer Liste krimineller „M.’s“. Und solche Listen gab es nicht nur von den M.’s. Mit Installation der ISTEC (Informationsstelle Ethnische Clans) 2010 /2011 entfielen solche Listen und man fasste nun alles hier zusammen. Ob Zeuge, sonstige Person, oder Beschuldigter, jeder der irgendwie aktenkundig wird, bekommt einen ISTEC-Merker. Das BKA muss damals eine ähnliche Auflistung zu einer anderen Personengruppe 2010/2011 löschen. Somit wäre zumindest seitens der Presse in Bremen mal eine kritische Nachfrage angebracht gewesen, oder? Ich habe die Polizei kritisch befragt und letztlich meine Erkenntnisse auch so veröffentlicht. Das war nicht zu meinem Vorteil, denn seither werden von einigen Stellen Gerüchte in die Welt gesetzt. Krafft-Schöning wird bezahlt, sie wird erpresst, sie ist selber kriminell, gegen sie wird ermittelt, sie fungiert als „Pressesprecher der M.’s“ etc. Nicht zu vergessen die neuen Verdächtigungen: Krafft-Schöning ist Antisemit und „wenig glaubwürdige Hinweisgeberin“. Alles gut und völlig nebensächlich. Die Wahrheit ist viel spannender.

Interessanter finde ich zum Beispiel, dass die beiden Radio Bremen-Redakteure über hervorragende Kontakte verfügen wollen, und nie anders berichten, als sie berichten. Zumindest Dirk Blumenthal wird immer als Experte vor die Kamera gestellt. Also, da wo ich unterwegs bin, kennt ihn keiner. Bei jeder sich bietenden Gelegenheit wird „Clan M.“ gesendet, auch wenn „Clan M.“ gar ein Thema ist. Ob Terrorwarnung oder kürzlich bezüglich des Opfers im laufenden „Cinemaxx-Prozeß“. Der junge Mann, der die Messerattacke des Angeklagten nicht überlebt, wird von buten & binnen (Blumenthal) flugs öffentlich dem kriminellen „Clan M.“ zugeordnet. Wer den jungen Mann kannte, kann nur staunen – Lehrer, Freunde, Ausbilder. Merkwürdigerweise wird nichts über den Angeklagten und dessen Umfeld berichtet, wobei das richtig interessant geworden wäre.
In Sachen Terrorwarnung, gleiche Stoßrichtung. Vermutet man doch gleich mal wieder Verwicklungen mit den M.’s. und macht damit den Bock zum Gärtner. Sollen die doch angeblich irgendwie in eine mutmaßliche Waffenlieferung involviert gewesen sein. Passend dazu wird die Journalistin diffamiert, die eh schon lange nervt. Na, das ist doch mal was. Dolle Story. Und so fundiert. Wo ist eigentlich der Bericht zu den beiden Hauptverdächtigen und ihren problematischen Verbindungen unter anderem in die Salafistenszene? Nicht zu vergessen die Polizeiarbeit am 28.02.2015 und davor? Abgehörte Handygespräche erst Tage später übersetzt, Auto eines Verdächtigten nicht durchsucht, der Keller der Mutter eines der Verdächtigten, aus dem es nach Waffenöl gerochen haben soll, nicht durchsucht, das IKZ stundenlang nicht überwacht. Über die Ermittlungsarbeit mancher Polizeidienststelle seit Sommer 2014 bis zur Terrorwarnung in dieser Sache wollen wir erst gar nicht reden. Die Liste der Pannen ist lang. Daraus zu schlussfolgern: nichts gefunden – nichts passiert, ist ziemlich waghalsig und spricht nicht gerade für Insiderwissen.

Was immer da als „Vermerke“ weitergegeben worden sein soll, ist bedenklich, bzw. das, was daraus öffentlich zitiert wurde. Ich schreibe nicht nur wörtlich mit, sondern dokumeniere auch anderweitig in problematischen Fällen sehr präzise. So habe ich natürlich unter anderem auch Protokolle über die paar Gespräche in dieser Angelegenheit. Die mir von Dirk Blumenthal in den Mund gelegten Äußerungen und Handlungen sind so nie gefallen oder geschehen. Man muss berechtigte Zweifel an den Quellen, mit denen die beiden Redakteuren da so kontakten, haben. Interessant aber, wie sich Dirk Blumenthal am 19.03.2015 in ein Studio stellt, und berichtet, als wäre er live dabei gewesen. Es ist mir neu, dass Blumenthal eine der Info-Quellen ist oder anderweitig involviert war. Für jemanden, der alles nur vom Hörensagen hat und was auch immer in seine Richtung interpretiert, ein wahrlich erstaunlich sicherer Auftritt. Nebenbei: Mit mir hat übrigens nie jemand gesprochen oder gar das Gespräch gesucht. Sehr professionelle Vorgehensweise. Naja, so kann wenigstens niemand etwas in der Sache sagen, was dann problematisch für das Drehbuch geworden wäre.

Keinem in Bremen tätigen und gut unterrichteten Redakteur kann in den vergangenen Jahren entgangen sein, dass das Verhältnis von gewissen „Dienststellen“ zu meiner Person mit sehr viel, sagen wir es nett, Aggression verbunden ist. Kritik ist halt nicht Jedermanns Sache. So wäre es unter diesen Umständen doch vielleicht besonders wichtig gewesen, die Quelle, die Kenntnis zu gewissen Sachverhalten vom Hörensagen und irgendwelchen „Vermerken“ haben will, sehr genau zu prüfen um keiner Falschmeldung aufzusitzen? Ich vermisse ein wenig die journalistische Sorgfaltspflicht. Aber mit dieser Sorgfaltspflicht hat es das Duo Blumenthal / Grabler, aus welchen Gründen auch immer, ja in der Vergangenheit, was meine Person angeht, immer schon locker reichlich gesehen…

Dirk Blumenthal bemängelt, dass ich als Journalistin meine Quellen nicht preisgebe? Natürlich nicht. Es reicht doch, dass wir einen „verreisten“ Informanten in Sachen Terrorwarnung haben und eine Journalistin diffamiert und ihre Familie in Gefahr gebracht wurde. Nun schickt sich die ARD an, diesen Schwachsinn bundesweit noch mal zu senden. Nur zu. Aber, wie bereits erwähnt, bitte mit der Nennung meines Namens und meiner Berufsbezeichnung. Ich würde übrigens noch mal genauso handeln, wie ich gehandelt habe. Auch, wenn ich im Vorfeld wüsste, was für eine öffentliche Schmutzkampagne ich dafür durchstehen muss. Zudem kann ich nur hoffen, dass auch weiterhin Menschen die Courage besitzen sich bei den Behörden zu melden, wenn sie Kenntnis von „problematischen Sachverhalten“ bekommen. Das, was man mit mir hier veranstaltet hat, blüht nur Systemkritikern, die nach 30 Jahren ohne Veränderung nach Erneuerung rufen. (PM 01.07.2015)

Beate Krafft-Schöning, Journalistin / Autorin
http://www.mirikomplex.wordpress.com (seit 2011)
„Blutsbande“, (Riva Verlag München, 2013)

Sonstiges:
Initiative NetKids
http://www.kindersindtabu.de (seit 2001)
„Nur ein Mausklick bis zum Grauen“, (Vistas Verlag, Berlin, 2007)
Net(t)Chat, Net(t)Friends (Filme) (2005-2006)
„Kinder im Internet – Gefahren, die keiner kennt“ (Vorträge, Broschüre, 2001- heute)
„Tatort Internet“, RTL II (2010)

Bericht, Radio Bremen, buten & binnen vom 19.03.2015:

http://www.ardmediathek.de/tv/buten-un-binnen-Regionalmagazin/buten-un-binnen-vom-19-M%C3%A4rz/Radio-Bremen-TV/Video?documentId=27170046&bcastId=967552

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Nein, wie süß.  Mit einem Theater – Projekt gegen den Glaubenskrieg 

BREMEN – Nord. (18062015) Gekracht hat es mal wieder zwischen Jesiden/Kurden und Muslimen, vorgestern in Bremen – Blumenthal.  So, wie im vergangenen Sommer und vor gut sechs Jahren bereits. Im Gegensatz zu vorher,  haben sich mittlerweile nur die „Basisdaten“ etwas verändert.  Wir haben heute wesentlich radikalere, gut vernetzte Muslime an manchen Standorten und auch die Jesiden und Kurden haben sich seit 2014, als der IS richtig zum Thema wurde, ganz anders organisiert und aufgestellt.

Glück, dass die Einsatzkräfte in Blumenthal das Schlimmste dieses Mal verhindern konnten.  Das wird beim nächsten Mal vielleicht nicht mehr so sein.  Längst gelten die im vergangenen Jahr getroffenen Vereinbarungen für Frieden nicht mehr.

In Bremen – Nord hat man nach dem Scheitern des Projekts „Grohner Düne“ irgendwie immernoch keinen echten Masterplan,  um gewissen Problemen richtig und adäquat zu begegnen. Man hofft auf die „tolerante jüngere Generation aus Zuwanderfamilien ?“ Also, so zitiert der Weserkurier heute den scheinbar hierfür zuständigen Sozialarbeiter für das Quartier,  Celal Sarioglu. Ein Theaterprojekt plant der Mann mit Jugendlichen unterschiedlicher Religionsgemeinschaften.

Donnerwetter. Das ist ja malwieder eine Maßnahme.  Vorsichtige Erfolgsprognose ? Gegen Null. Diese Idee ist ebenso bescheuert wie das von der damals das Projekt Grohner Düne leitenden Dame, die einen Walkingkurs für Ausländerfrauen in der Düne anbieten wollte,  wegen der besseren Integration. 

Bremen hat sein Problem immernoch nicht begriffen.  Der im gleichen Artikel zitierte Insider hat recht.  Die schon lange schwelende Fehde kann sich jederzeit wieder zuspitzen.  Und dann hoffen wir mal, dass das nächste Mal auch „nur“ Messer und Knüppel zum Einsatz kommen.

Siehe hierzu auch: Artikel auf Mirikomplex „Bremen 2015“ und „Nach der Terrorwarnung ist vor der Terrorwarnung“.

BKS 18.06.2015

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Vom Ende der Legendenbildung „Miri-Clan“, Bremen

focus online,  12.06.2015 Miri-Clan

Der Focus hat als erstes Magazin bundesweit mal den Versuch unternommen, etwas mehr zu recherchieren und eine andere Geschichte zu erzählen,  als sonst so üblich.  (bks12062015)

http://www.focus.de/politik/deutschland/miri-clan-in-bremenmiri-clan-in-bremen-kriminelle-machenschaften-sind-fuer-viele-mitglieder-von-grossfamilien-eine-schande_id_4744954.html?drucken=1

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Mongols MC Germany: Haben die Amerikaner durchgegriffen ?

(bks28.05.2015) Bremen. „Man hat die Bremer entmachtet“, erklären mehrere Quellen,  unabhängig voneinander. Neues Motherchapter des in Bremen seit 2012 verbotenen und bundesweit agierenden Clubs sei nicht länger in den Händen des Ablegers an der Weser.  Man habe die Verantwortung aus Amerika an die Elbe nach Hamburg übergeben, berichten Insider.

Untätigkeit und mangelnde Konformität mit den weltweit gültigen Clubzielen soll man den Bremern vorwerfen,  heisst es zur Begründung. Der Chef des Bremer Chapters verbüßt zurzeit eine mehrjährige Haftstrafe. Er soll nach dem Willen der US-Chefetage, Deutschland -Präsident bleiben.

Stimmen die Gerüchte um den Bremer Club dieses Mal? Nicht zum ersten Mal kursieren nämlich derartige „Geschichten“. Sollten die vorliegenden Informationen korrekt sein, darf man in der Zukunft sicher damit rechnen, wieder mehr von den Mongols zu hören.

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Schießerei in Bremen – Huchting

(bks21052015) Bremen. Gestern am späten Abend kommt es in Bremen -Huchting zu einer Schießerei auf offener Straße. Résultat: zwei Schwerverletzte, mehrere Leichtverletzte.  Vier Festgenommene. Grund für die Auseinandersetzung ? Familienstreitigkeiten, dachte man zunächst.  Doch, so wie es aussieht,  geht es um die Begleichung einer alten Rechnung.

Eigentlich der Stoff aus dem für die Presse die typischen Clangeschichten in Bremen gestrickt werden. Und dieses Mal ? Zunächst nix Clan,  keine Nennung der Nationalität,  kurze und sachliche Berichterstattung. Die Staatsanwaltschaft will gar prüfen,  ob der Waffenbesitz legal war. Echt? Bei einer Schießerei auf offener Straße,  bei der auch Unbeteiligte hätten Opfer werden können? Wie verständnisvoll. Was ist denn da plötzlich los ? Alles halb so wild ?

Leider nein. Bei den Tatverdächtigen handelt es sich um Angehörige polizeilich bekannter Familien,  die mit dieser Aktion malwieder sämtliche Klischees zum Schaden aller erfüllen.

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Polizeigewalt und Behördenwillkür gegen Ausländer… alles Einzelfälle?

(bks20052015) Bremen. Ein Bundespolizist aus Hannover schlägt und beschimpft Flüchtlinge? Übelst, aber auch. In den sozialen Netzwerken überschlägt man sich vor Entsetzen. Heftig, aber auch. Politiker, Gewerkschaftler und Behördenmitarbeiter beteuern ihre Abneigung gegen derartiges Vorgehen eines Staatsbediensteten. Richtig schlimm alles, aber auch. Man wird der Sache nachgehen…

Der Polizist ist kein Einzelfall. Er war nur ein bisschen blöd, seine Schandtaten mit anderen Kollegen, scheinbar via WhatsApp, zu teilen. Es wird sehr interessant sein, ob öffentlich bekannt wird, wie lange dieser freundliche Mitarbeiter der Bundespolizei derartige Vorkommnisse dokumentierte und an Kollegen weiterleitete und, wie viele Kollegen ebenfalls Spaß an der Sache hatten, bis man aufgeflogen ist.

Man muss sich fragen, wieso alle plötzlich so entsetzt sind? Das, was dieser Bundespolizist macht, macht so oder anders doch nicht nur er. Vorausgeschickt sei an dieser Stelle, dass die meisten Polizeibeamten ihren Dienst korrekt verrichten. Deshalb muss man sicher differenziert auf die Problematik schauen. Und, das wollen wir hier mal tun.

Ausländerhass ist auch in Bremen durchaus ein Problem, welches gerade in jüngster Zeit wilde Blüten getrieben hat. In der Bremer Polizei zum Beispiel, ist das Problem schon länger bekannt, aber bisher wird dagegen nichts oder nur unmerkbar wenig getan. Kleines Beispiel zur Veranschaulichung der Gesamtproblematik… Rückblende: Phoenicia-Prozess 2012: Bremer Kripobeamte bedrohen Zeugen, nehmen Zeugen unter dem Vorwand der Eigensicherung gefesselt einfach mal mit, zeigen bei Lichtbildvorlagen auf bestimmte Personen, und, und, und…Die kleine Kripotruppe kommt schließlich vor Gericht ins Straucheln, was die Wahrheit betrifft. Das veranlasst die Anklagebehörde mit Hinblick auf die unfassbar „saubere Ermittlungsarbeit“, Freispruch zu beantragen.

Bestimmte Personengruppen genießen in Bremen die besondere Aufmerksamkeit der Polizei. Das ist zum Teil sicher korrekt, aber vielfach auch nur blinder, willkürlicher Aktionismus, bei dem sich oft genug die Frage stellt, welches Motiv Polizeibeamte bei gewissen Vorgehensweisen verfolgen. Wieso zum Beispiel werden vornehmlich Ausländer bei Personenkontrollen öffentlich beschimpft? Wieso verlaufen Personenkontrollen teilweise derart derb ab, inklusive peinlicher Leibesvisitationen mit heruntergelassenen Hosen auf öffentlicher Straße? Wieso listet man Kinder als Verbrecher? Wie ist es möglich, dass ausgerechnet in Bremen eine ISTEC (Informationsstelle ethnische Clans) die Zustimmung aller Fraktionen der Bürgerschaft passierte? Wie ist es möglich, dass Polizeibeamte davon berichten, dass sie schon mal Ausländer einfach so, zusammengeschlagen haben. Man sehe seit einiger Zeit allerdings mehr oder weniger frustriert davon ab, weil heute zu viele Leute mit Handykameras unterwegs sind. Und, das ist alles nur Spitze vom Eisberg.

Auf die Verfehlungen seiner Beamten im Zusammenhang mit dem Phoenicia-Prozess angesprochen, reagiert der damalige Polizeipräsident absolut „korrekt“. Er verweist in einem Schreiben darauf, dass sich keine Hinweise auf Verfehlungen in den Akten finden ließen. Gut, das kann man ja im Außenverhältnis noch so hinnehmen. Muss sich ein Präsident ja vor seine Mitarbeiter stellen. Aber was passierte im Innenverhältnis? Gab es irgendwann Konsequenzen? Nö. Alle sitzen noch da und machen munter weiter. Normal weg, so…

Alle sind entsetzt? Wohl kaum. Denn diese Normalität hat noch freundliche Helfershelfer. Die Kollegen einiger Presseorgane können, passiert was in Bremen, gar nicht schnell genug mit den Kumpels im Präsidium telefonieren, um hoffentlich die immer gleichen Zusammenhänge herstellen zu können. Ergibt die Faktenlage gewünschte Zusammenhänge nicht, kein Ding, dann basteln wir die Wahrheit einfach passend um. Jüngstes Beispiel: Terrorwarnung Bremen. Auf dem Olymp angekommen schienen sich manche, als man melden kann, dass alles nur Schall und Rauch war. Wahlkampf halt. Eine dubiose Hinweisgeberin wird für den Wahnsinn verantwortlich gemacht. Alles ganz sicher, alles brühwarm aus einer Polizeiakte gezogen. So räumt es später jedenfalls einer der Pressvertreter ein. War das die Rache für so viel Schmach 2012 und 2013? Denn seitdem diese dubiose Person in Bremen Prozesse besucht, böse Fragen stellt und guten Kontakt genau in die Kreise aufgebaut hat, von denen gerade gewisse Polizeibeamte und Pressevertreter immer so viel Ahnung haben wollen, ohne einen blassen Schimmer zu haben, gibt’s mächtig Ärger. Als diese übelste Person auch noch wagt, ein Buch über diese unschönen Geschichten hinter den Kulissen zu schreiben (Blutsbande), ist diese auf der Abschussliste. Und das nicht nur bei einigen Polizeibeamten, sondern eben auch bei einigen Pressevertretern, die die allzu ausgetretenen Pfade der immer gleichen Berichterstattung, so als selbsternannte Fachleute, auf keinen Fall verlassen wollen. Und genau hier einen sich die Interessen, die das Unmögliche möglich, die Wahrheit zur Unwahrheit werden lässt, damit der Bürger über den ganzen Dreck nie etwas erfährt.

Was bedeutet das alles? Die schwachen Geister, die aber leider oft genug derart dominant auftreten, dass viele andere nicht wagen aufzustehen, haben es zu erstaunlicher Macht gebracht. Diese wenigen Personen, schaden nicht nur intern, sondern besonders extern. Nur Wenige verfügen über prima Netzwerke in die Innen- und Außenwelten. In Clanmanier und allwissend wird auftreten und die Öffentlichkeit manipuliert. Stört jemand diese Symbiose, wird er gleichfalls in den Topf der „Feinde“ sortiert und man geht entsprechend mit ihm um. Gedeckelt von ganz oben, ob Polizeipräsident oder Intendant. Alle schützen das eigene Nest, schon aus Eigennutz. Aber leider mit bösen Konsequenzen, auch für die Gesellschaft.

Nun ist mal ein Bundespolizist mit seinen üblen Machenschaften aufgefallen. Ok. Auch in anderen Behörden finden sich Mitarbeiter wie vorgenannte Bremer Polizeibeamte oder dieser Bundesbeamte. Beispiel? Besuch beim Ausländeramt, ob in Essen, Bremen, Solingen oder sonst wo… Trifft jemand auf einen Mitarbeiter, der einfach was gegen Ausländer hat oder speziell gegen bestimmte Ethnien eingestellt ist, weil er immer so viel liest und im Fernsehen sieht, dann gibt’s eben keine Fiktion für’s Kind, sondern es wird handschriftlich etwas auf der Fiktion der Mutter notiert, was rechtlich keine Aussagekraft hat. Ehen werden plötzlich anerkannt, obwohl sie nicht anerkannt werden dürfen, weil das für den Deutschen Staat billiger ist. Die Macht und Möglichkeiten eines Mitarbeiters beim Ausländeramt sind enorm. Das nutzen einige leider nicht nur zu Ungunsten der Betroffenen aus. Letztlich schadet eine von Amts wegen verhinderte Integration der Gesellschaft und ist richtig teuer.

Legen wir besser mal das Entsetzen ab, was eh nur ein paar Tage anhält. Wieso wundern wir uns über rechts agierende Polizeibeamte? Ein Staat der Kindeskinder in die Duldung schickt, obwohl diese und ihre Eltern hier geboren sind, sagt mit solchen Gesetzen doch klar: Du bist zweiter Klasse. Na, und da fühlen sich halt so manche berufen, „denen“ zweite Klasse eben auch immer zu bieten. Und an alle, die still und heimlich Freude empfinden, dass diesem Dreckspack mal einer gezeigt hat, dass sie hier in unserem schönen Deutschland nicht erwünscht ist, sei die Frage gestellt: Wer wird denn wohl in der nächsten Generation die Pensionen und Renten ranschaffen? Sicher nicht die deutschen Nachkommen, denn da kommt so viel nicht nach, dass in der Zukunft unsere Sozialsysteme gesichert wären. Also, schön aufgepasst, dass das kein Eigentor wird, liebe Leute. Das Deutschland, was ihr so kennt, gibt es nicht mehr lange. Für diese Erkenntnis reicht die einfache Mathematik.

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In eigener Sache

(BKS11052015) Danke an alle Leser und Unterstützer aus Deutschland,  der Türkei,  Schweden,  den USA, Canada, Spanien, Großbritannien und vielen anderen Ländern. Gerade in den vergangenen Wochen wird Miri-Komplex unglaublich viel gelesen und wahrgenommen.  Und das nicht nur im In-, sondern erstaunlicherweise auch im Ausland. An dieser Stelle deshalb einmal ein Dank an jeden Interessierten !

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Bremen 2015: Von radikalen Muslimen, einer unvorbereiteten Gesellschaft und was die M.’s damit zu tun haben, oder auch nicht.

Am 28. Februar 2015 staunt der Bremer Bürger nicht schlecht, als er morgens erwacht. Auf allen Sendern der Stadt wird gemeldet: Terrorwarnung, Anschlagsgefahr durch muslimische Radikale. Mancher wird sich zunächst vor Unglaube geschüttelt, wird gemeint haben, noch nicht ganz wach zu sein. Terrorwarnung, ausgerechnet in Bremen?

Wer ein wenig Bescheid weiß, hat sch nicht gewundert, denn schon länger verändert sich etwas. Und das nicht nur in Bremen. Schon viel länger, als auch von den Behörden scheinbar in dem Ausmaß wahrgenommen, suchen nicht wenige, sichtbar vor allen Dingen junge Männer, den Sinn ihres Lebens im religiösen Glauben. Das ist an sich kein Problem, oder sagen wir, es wäre kein Problem, handelte es sich hierbei nicht vor allem um die Auslegung eines Glaubens nach sehr konservativen Lehren, gepaart mit den dazu erarbeiteten Pseudoweisheiten selbsternannter Fachleute, die ihre Botschaften an die Gläubigen bringen.

Irrtümlicherweise werden in Deutschland radikale oder auch gewaltbereite Muslime unter dem Oberbegriff Salafisten geführt. Warum? Weil keiner wirklich Ahnung hat. Manch’ ein Salafist wird sich herzlich dafür bedanken, dass er seit ein paar Jahren wegen seines Glaubens, als potentieller Terrorist bezeichnet wird. Die Salafisten folgen einer sehr strengen und konservativen Lehre im Islam. Wohingegen andere Moslems eher liberal glauben. Beides spiegelt sich oftmals auch im Lebensstil nach außen und in den Ansichten zu Alltagsfragen wieder, was auch früher schon manches Mal zu Problemen geführt hat, aber von dieser Gesellschaft allgemein toleriert wird.

In den vergangenen Jahren hat sich langsam und schleichend eine islamische „Subkultur“ entwickelt, die nur bedingt mit dem Islam zu tun hat. Ein Teil junger, muslimischer Männer und Frauen haben eine Form des muslimischen Glaubens für sich entdeckt, der vordergründig sehr konservativen Lehren zu folgen scheint. Und hier kommt nun der Salafismus ins Spiel. Viele junge, ins radikal-muslimische Lager abgewanderte Menschen folgen der Lehre der Salafi. Jedenfalls nach eigener Meinung. So weit, so gut, oder auch nicht gut. Denn die Frage die sich, auch ohne den kriminellen Touch, den die ganze Problematik heute hat, eh irgendwann gestellt hätte, wäre die Toleranzfrage gewesen. Wie lange und wie viele sehr streng gläubige Moslems toleriert eine offene, demokratische Gesellschaft nämlich langfristig. Diese Frage erübrigt sich bei näherer Betrachtung größtenteils, denn diese Gesellschaft hat kein Problem mit dem Islam an sich, sondern mit der sich auf Basis gewisser islamischer Lehren entwickelten „Subkultur“.

Allgemein ganz entscheidend für die Entwicklung einer „Subkultur“ sind mehrere Faktoren. Bei der Einzelbetrachtung der unterschiedlichen Eckdaten für die Entwicklung einer solchen „Subkultur“ lassen sich viele Parallelen zu bereits vorhandenen radikalen Gruppierungen finden. Ähnlich wie beispielsweise bei der rechten Szene spielen soziale Aspekte, Bildung, Erziehung und heute mehr denn je, die Gruppe, in der jemand sich bewegt oder mit der er aufwächst, entscheidende Rollen. Hier sprechen wir allerdings zunächst nur von den Zugangsvoraussetzungen. Kommen nun die „richtigen“ Anführer mit einer passenden Ideologie und einer prima Strategie daher und ziehen wie Rattenfänger durchs Land, hat man, wenn man Pech hat, genau die Probleme, mit denen man sich in jüngster Zeit, gerade auch in Bremen, konfrontiert sieht.

Alles also easy und ja schon bekannt? Leider nein. Denn im Unterschied zum Beispiel zur rechten Szene, eint der besondere Glaube, den gewisse Prediger jungen Muslimen regelrecht eintrichtern, bereits heute sehr viel mehr Menschen, als beispielsweise die rechte Szene jemals zusammenbringen könnte. Die sich in Deutschland entwickelte radikale muslimische Szene, wächst seit Jahren. Die Strukturen ähneln dem Aufbau einer Sekte, egal welchem Prediger gefolgt wird. Sektenähnlich ist auch das Gefühl, was den Gläubigen vermittelt wird. Man gehört zum Kreise derer, die wissen. Man steht damit über den anderen. Geschickt predigen Vorbeter wie Pierre Vogel, dass es unabdingbar ist, sich von dem, was Vater oder Großvater vermittelt haben, abzuwenden. Den „eigenen“ Weg zu gehen. Gemeint ist natürlich der Weg des jeweiligen Predigers. Und der Weg des Predigers ist der in die Abschottung nach außen, die Entfremdung von der Familie und Freunden, die Abkehr von der demokratischen Grundordnung.

Das alles ist viel größer und hat mehr Power, als sämtliche radikale Bewegungen der Vergangenheit, denn auch wenn der Sohn sich vom Vater abwendet, wendet sich der Vater vom Sohn ab, wenn es drauf ankommt? Wie viele Väter bekommen die Veränderung ihrer Söhne rechtzeitig mit? Und wie viele Väter haben Einfluss auf den Sohn, der diesen Vater eventuell schon immer als schwach angesehen hat. Was versteht der Vater überhaupt vom Weg des Sohnes? Vergessen wir nicht, wie sich die radikale Szene vielfach zusammensetzt, bzw. wer sich, neben Geburtsdeutschen und Konvertiten zur Anhängerschaft entscheidet. Vielfach sind das Kinder von Einwanderern und ehemaligen Flüchtlingen, die bis heute in ihren Rechten oft immer noch schlechter gestellt sind, als Deutsche und Flüchtlinge, die heute neu ankommen. Und das nach 30 Jahren Deutschland. Wie viel Einfluss haben die Väter jemals überhaupt gehabt? Ist nicht die Zuwanderergesellschaft schon lange im Umbruch, auch wenn versucht wird, Halt in alten und mitgebrachten Werten zu finden, weil man hier nie angekommen ist? Teil dieses internen Umbruchs ist auch der Widerstand der Jugend gegen Werte, die in Deutschland eh nie konform zur restlichen Gesellschaft gelebt wurden. Dazu kommt vielfach das Gefühl randständig zu sein, einmal unabhängig davon, ob man seinen Weg gut oder schlecht gemacht hat. Und genau da werden die jungen Menschen von Predigern abgeholt. Halt, Wegweisung, Ordnung und Sicherheit versprechen diese, denen man nur all zu gerne folgt. Und, die Gefolgschaft ist vielfältig.

Man muss sich wundern, dass neben den üblichen Verdächtigen auch nicht wenige gut ausgebildete, deutsche Passinhaber mit guten Jobs mit von der Partie sind. Nur diese sehen wir selten, denn sie leben nach außen ein angepasstes, fast deutsches Leben und kommen überall klar. Es sind nette junge Menschen, die einen anlächeln und gleichzeitig als ungläubig verachten. Diese stehen über den Dingen, über dieser Gesellschaft und erheben sich auch über jeden, in ihren Augen, ungläubigen Muslim. Da sitzt der Looser neben dem Kriminellen, zusammen mit dem Erfolgreichen und lauscht mit Andacht den Lehren der Prediger, die erzählen, dass es sich bei dem was sie da so erzählen um den Islam handelt.
Der deutsche Staat konnte solchen Leuten gar keinen größeren Gefallen tun, als radikale Muslime als Salafisten zu bezeichnen. Denn nun mag keiner mehr Salafisten, und die Prediger können prima auf Verfolgung machen. Was sie auch tun. Und nicht nur das. Man nimmt andere Muslime, auch wenn man diese eigentlich für Ungläubige hält und entsprechend intern verurteilt, gleich mit ins Boot und verbreitet die Kunde, dass Muslime in Deutschland nun verfolgt würde. Das bringt Fans, die nicht in die Gemeinschaft gehören und eigentlich auch nichts mit Radikalismus und diesen ganzen Predigern zu tun haben wollen, aber Hauptsache sie liken bei Facebook. Denn das führt im Innenverhältnis zu der erwünschten Wirkung. Man fühlt sich beliebt, auf dem richtigen Weg, bestätigt, und das sogar von außen.

Man ist auch sonst recht aktiv. Ein Beispiel: Da wird auf auf Pro Palästina – Demos marschiert. Es geht manchem nicht wirklich um die Kinder, die dort sterben oder 65 Jahre Krieg. Sondern es geht um die islamische Welt, die wieder erstarken soll und muss.

Diese ganzen Entwicklungen sind schon lange im Gang. Und sie werden von außen supportet. Dank IS kann man jetzt auch hier vor Ort alte Feindbilder pflegen. Umgeben von Ungläubigen, in der Diaspora gegen den Rest der Welt. In Bremen flammt immer mal wieder das alte Kurdenproblem auf. Und das sollte man nicht unterschätzen. Die Muslime haben nicht vergessen, dass die Kurden vor Jahren Muslime mordeten. Natürlich im Ausland und natürlich in kriegerischen Auseinandersetzungen, mit denen in Bremen so keiner was zu tun hat. Oder vielleicht doch? Stichwort PKK oder Bewaffnung PKK? Stichwort Youtube und grausame Bilder von gemordeten Kurden? Die Welt ist überall, und die Bilder der Welt werden in jedes Wohnzimmer gesendet. Viele Kurden kennen vom IS-Terror betroffene Menschen. Verwandte, Freunde der Familie. Der Hass ist grenzenlos. Die Erinnerung der Muslime ebenfalls. Es hat nicht vor sechs Jahren umsonst eine gewisse Zeit ständig im Bremer Brennpunkt Grohner Düne zwischen beiden Parteien gekracht.

Es ist auch nicht aus Versehen im vergangenen Sommer einem „Salafisten“ eine Axt über den Kopf gehauen worden. Es wurde fast zeitgleich auch nicht durch ein Missverständnis das Gerücht gestreut, eine Bremer Moschee sei einem Brandanschlag zum Opfer gefallen. Richtig gut gemacht. Mit einem Foto eines den Boden einer Moschee untersuchenden Polizeibeamten wird diese Nachricht nachts via Facebook und Co. verbreitet. Es wird zu dieser Zeit die Kunde gestreut, die Moslems in Bremen seien alle in Gefahr. Man müsse dafür sorgen, dass die Familie gesichert sind, man sich im Ernstfall verteidigen kann. Und damit kommen wir zu einem ganz entscheidenden Moment. Wie viele ganz „normale“ Muslime reißen die radikalen Kräfte rein, wenn es drauf ankommt? Wenn angeblich Gefahr droht? Wenn die Familie bedroht scheint. Jeder normale Mensch wird seine Familie verteidigen, egal welcher Religion. Aber leider nutzen gewisse Kräfte genau diese natürliche Verteidigungsbereitschaft geschickt für ihre Zwecke aus.

Sehr schön beobachten kann man diese manipulative Vorgehensweise auch im Internet. Verschwörungstheorien so weit das Auge reicht. Zielrichtung immer: „Schaut hin, nun werden alle Muslime verfolgt“ und „Wir müssen alle Zusammenhalt, Geschwister im Islam“.

Anderes Beispiel Pegida. Die Pegida-Macher und die radikalen Muslime – Führer eint mehr, als die so denken. Es wird ähnlich argumentiert, manipuliert, informiert. Helden werden geboren, auch wenn mancher nicht lange überlebt hat. Pediga ist natürlich ein armseliger Haufen gegen das was die Vogels, Laus und Co. auf die Beine stellen. Zu schnell groß geworden, und zu alt und abgedroschen die Phrasen und in der Startphase viel zu laut. Die Startphase der radikalen Muslime hat in Bremen gar keiner mitbekommen. Die Größe der Szene wird bis heute weit unterschätzt. Sogar die Presse liegt im Tiefschlaf. Im liberalen und toleranten Bremen scheint man sich gar nicht vorstellen zu können, dass neben einer großen Mehrheit ganz normaler, gut integrierter Muslime leider ein paar aus der Reihe tanzen, die so ihre ganz eigenen Vorstellungen von Recht und Ordnung haben.
Und, wenn die dann nach Vergeltung rufen, beispielsweise im Zusammenhang mit der Terrorwarnung, erscheint Bremens öffentlich-rechtlicher Sender allen voran um sofort Verteidigung zu senden. Der Weser Kurier legt glatt eine pro-Islam-Serie auf. Hallo? In Bremen sind die Bürger ziemlich gechillt in Glaubensfragen. Hätte man die Bremer anlässlich der Terrorwarnung richtig und fundiert informiert, dann wäre keine Serie für notwendig gewesen.

In Bremen schläft man so tief und fest, dass man in der entscheidenden Informationsphase statt fundiertem Sachwissen über die tatsächlichen Gegebenheiten lieber den alt bewährten Dauerfeind Clan M. rausholt und dem nun auch noch die Zugehörigkeit zum radikal muslimischen Lager nachsagen will, um einen auf dauerschuldig Programierten präsentieren zu können. Besser als nichts, aber natürlich ziemlich bescheuert. Da scheinen ein paar Stellen nicht nur tief zu schlafen, sondern auch wenig Ahnung von der Materie zu haben. Der Umstand, dass ein paar Mhallami und ehemalige libanesische Bürgerkriegsflüchtlinge in Bremen sich nun radikal-muslimisch betätigen und einige wenige wiederum davon in der Vergangenheit kriminell aktiv war und vielleicht noch sind, macht noch keinen Clan und macht noch keine Beteiligung von M.’s. Bedenkenswert an dieser Konstellation ist allerdings, dass gewisse Verbindungen natürlich immer dann problematisch werden, wenn es zum Bespiel um die Beschaffung gewisser, nicht erlaubter Güter geht. Dann weiß aus solchen Gruppierungen heraus sicher einer, wo man was beschaffen könnte. Aber, ob das dann alles noch so klappt wie früher, als man noch nicht so gläubig war, ist eine andere Frage.

Die Gruppe derer in Bremen, die landläufig dem Clan M. zugeschrieben werden, sind, sagen wir mal vorsichtig, liberale Muslime. Sie fürchten eher Machtverschiebungen, als dass sie sich Glaubensdiktaten unterwerfen und einem Prediger folgen. Man sollte hier eher die Grenzgänger, sprich die Schnittmengen im Blick haben. Jene, die keiner so auf dem Plan hat, weil sie eher unauffällig sind, aber mit allen kontakten.

Bremen sollte mal an ein paar entscheidenden Stellen Personalwechsel vornehmen. Denn die bisherigen Amtsinhaber scheinen amtsmüde und betriebsblind. Das gilt auch für manche Pressevertreter, die in Sachen Terrorwarnung mit ihrer Berichterstattung völlig falsch lagen. Jahrzehntelang eingeschworen auf immer den gleichen Weg, hat man den Bock zum Gärtner gemacht und sieht das bis heute auch nicht ein.

Bremen ist ein liberaler und toleranter Stadtstaat. Das ist auch gut so. Aber, man sollte sich neben einem oberen Listenplatz auf der Schuldenstatistik nicht auch um die Bundesliga in der Begünstigung von radikal – muslimischen Kräften bewerben. Das Problem ist nämlich, dass die Welt heute offen ist. Dank Internet ist ein Standtort heute fast unentscheidend. Man ist weltweit vernetzt. Man reist, man unterhält internationale Kontakte in alle möglichen Szenen, je nach Bedarf. Da reisen alle möglichen Nationalitäten europaweit umher. Sie eint einzig ihr radikales Glaubensbekenntnis, also so als großen gemeinsamen Nenner. Fragt sich eigentlich nur, wann und in welcher Form die Puzzleteile eines Tages in welcher Form sortiert und zusammengefügt werden.

Es wäre wichtig, die Gesamtlage einer kompletten und vor allem komplexen, neuen Analyse zu unterziehen und daraus resultierend entsprechende Maßnahmen abzuleiten, um dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten.
Es wäre generell wichtig, die positiven islamischen Kräfte zu unterstützen, auch in ihren Bemühungen gegen die Rekrutierung aus dem radikalen Lager. Acht Menschen sind von Bremen in den „heiligen Krieg“ gezogen. Darunter unter anderem ein Familienvater, der Frau und Kinder hinterlassen hat. Er ist gefallen. Und das sind dann immer nur die Top-Meldungen aus diesem Bereich, die öffentlich wahrgenommen werden. Was niemand sieht und hört, sind die Probleme, die manche Familie hat, weil der Sohn plötzlich ganz neue Ansichten hat. Väter kontrollieren mittlerweile, in welche Moschee ihre Söhne gehen, damit sie nicht unter falschen Einfluss gelangen. Man bemüht sich oft sehr. Aber, was will man machen, wenn der Sohn einen Freund besuchen geht, bei dem Pierre Vogel gerade Hof hält. Eltern haben auf ihre jungen erwachsenen Kinder nur wenig Einfluss.

Und auch jüngere Kinder fangen schon an „Glaubenskrieg“ zu spielen. Ist die Diskussion um den Glauben plötzlich ein Wahnsinns-Thema, und das bereits im Grundschulalter? Man kann drüber lachen, oder man kümmert sich mal. Denn selbst, wenn das alles bei so Kleinen witzig erscheinen mag, aber das Lachen vergeht jedem, wenn Worten Taten folgen und das fängt bereits an, wenn ein Kind seine Respektlosigkeit mit dem Glauben begründet. Das ist genauso nicht hinnehmbar, wie wenn ein Kind meint, nicht am Unterricht teilnehmen zu müssen, weil seine Mutter Lehrer scheisse findet oder der Lehrer nach Ansicht des Schülers den falschen Fussballverein gut findet.

Bremen muss etwas tun. Und nicht nur Bremen. Berlin, Bonn, Solingen, Braunschweig, Hamburg und einige mehr stehen vor ähnlichen Problemen. Allerdings ist das nur ganz bedingt ein Standortproblem und deshalb sind Bund und Länder gefragt, aktiv zu werden – auch für alle Muslime in Deutschland, die ganz normal das Miteinander leben. (bks30042015/13:42 Uhr)

Nächster Artikel: Flüchtlinge heute und gestern… die „vergessenen Altfälle“

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Nach der Terrorwarnung ist vor der Terrorwarnung

(Bremen 14042015) Die Terrorwarnung am 28.02.2015 in Bremen war kein Fehler,  weil ausreichend viele Hinweise auf einen in Bremen möglicherweise bevorstehenden Terroranschlag vorlagen. Der am 28.02.2015 im Zusammenhang mit der Terrorwarnung erfolgte Polizeieinsatz war notwendig,  aber von unzählig vielen Pannen begleitet.

Mehrere Stunden bleibt an diesem Tag das Islamische Kulturzentrum (IKZ) unbewacht,  obwohl man dort aus Frankreich just angereiste, mutmaßliche Terroristen vermutet.  Das Handy eines der beiden Verdächtigen, Waffen in Bremen angekauft zu haben, wird nicht sichergestellt und der Datenverkehr dieses Handys zu spät oder gar nicht ausgewertet.  Das Auto eines Verdächtigen wird nicht durchsucht.  Ein Kellerraum,  zu dem beide Verdächtige Zugang haben, und aus dem es nach Waffenöl gerochen hat, wird nicht durchsucht..Scheinbar wusste die Linke nicht,  was die Rechte Hand tut, so daß Résume nach der zweiten Tagung der Kontrollkommission zum Polizeieinsatz am 28.02.2015. Personalmangel und fehlende Vorbereitung auf den Ernstfall, lautet die Begründung von offizieller Seite.

Das klingt doch alles prima.  Oder zumindest sehr beruhigend,  dass man sich offiziell auf eine gemeinsame Erklärung einigen kann – klasse. Selbst die Opposition,  immerhin bisher in Wahlkampfstimmung, hält still. Da freut sich der Bürger doch.  Die Freude eines Kommentators vom Weser Kurier am 11.04.2015 über das Ergebnis der Tagung der Kontrollkommission scheint schier unbändig und, die allgemeine Friedensstimmung grenzenlos.  Lobt dieser in seinem Kommentar doch die unglaublich gute Arbeit fähiger Journalisten,  die das eine oder andere im Zusammenhang mit der Terrorwarnung ans Tageslicht gebracht hätten.

Unfassbar,  wenn man bedenkt,  dass einige Pressevertreter,  den Weser Kurier eingeschlossen, tagelang ihre Leser oder Zuschauer in dem Glauben ließen, dass die Hinweise,  die zu dieser Terrorwarnung geführt hatten,  weitestgehend der Phantasie einer dubiosen Hinweisgeberin entsprungen sind.  Unfassbar vor dem Hintergrund,  dass spiegel.online,  „gut informiert“,  mit einer schnellen Meldung am 28.02.2015 sämtliche Verdächtigte in dieser Sache,  frühzeitig warnt. Und dafür feiert man sich jetzt? Peinliche Veranstaltung und gefährliche Verharmlosung muss man das nennen, denn dieser Umgang mit der „Bremer Terror – Affaire“ täuscht über die Wahrheit hinweg, die wichtig wäre,  beleuchtet zu werden.

Fassen wir zunächst nochmal zusammen: Eine Terrorwarnung,  präzise Hinweise auf bestimmte Personengruppen und das, was diese möglicherweise planen,  ein paar undichte Stellen bei der Polizei und eine chaotische Abarbeitung von Hinweisen und Einsatz gepaart mit ein paar „Ich-weiss-alles-besser-und-als-Erster-Pressevertretern“ führen zu was? Unglaublicher Einigkeit im Moment der Erkenntnis sich komplett in die Scheisse geritten zu haben.  Eine ziemlich problematische Einigkeit unterschiedlicher Stellen und Organe ,  die normalerweise nicht unbedingt kooperieren.

Es wäre sehr schön gewesen,  lieber Weser Kurier,  wenn in dieser Angelegenheit,  sachlich fundiert und tatsächlich investigativ Bericht erstattet worden wäre,  anstatt Falschmeldungen zu kopieren.  Es wäre klasse gewesen,  wenn Radio Bremen sich mal die radikalen Muslime vorgenommen und Hintergründe richtig recherchiert hätte,  damit Licht ins Dunkel so manchen Bremer Kellers scheint.  Und spiegel.online kann man nur beglückwünschen zu dieser unglaublichen Heldentat,  Verdächtige zu warnen,  die mutmaßlich waffentechnisch aufgerüstet haben und ihren Aktionstag nun leider verlegt oder, trotz Warnung durchgeführt haben. Blieben diese doch weitestgehend unbehelligt und hatten genug Zeit heisse Ware umzupacken und wegzuschaffen,  von einem möglicherweise geplanten Anschlag mal ganz abgesehen.  Aber aufgehoben ist ja nicht aufgeschoben. Können sich diese Personenkreise,  die mutmaßlich gegen unseren demokratische Grundordnung verstoßen doch der Unterstützung mancher Presseorgane in diesem Land sicher sein. Komisch,  dass der Ruf über die „Lügenpresse “ gerade aus den Reihen der radikalen Muslime so verstummt ist. Sind es doch bisher ausgerechnet jene,  die jede Kritik an ihren Ansinnen in die Schuhe der bösen „Lügenpresse “ schieben.

Die Polizei will sich zukünftig besser rüsten. Gute Idee.  Noch besser wäre,  zunächst intern auszumisten.  Letztlich waren es Polizeimitarbeiter,  die durch Hinweise an spiegel.online die Terrorverdächtigten warnen. Und es ist auch jemand aus dem Polizeiapparat,  der die Nebelbombe in Sachen dubiose Hinweisgeber zündet,  auf die Radio Bremen,  bunten&binnen am 19.03.2015 nur allzu gerne reinfällt.

Fragt man sich nun,  wem das ganze Chaos letzten Endes nützlich ist? Eigentlich nur den radikalen Muslimen.  Man wird neue Anhänger generiert haben,  denn dank Chaos kann man ja die heissgeliebte Opferrolle annehmen.  Sauber raus kommt man auch, denn die Ermittlungsbehörden haben ja, wen wundert es, nichts gefunden. Wenn man bedenkt, wie groß die Szene radikaler Muslime in Bremen bereits heute schon ist, wie sie sich zusammensetzt und wie man sich vernetzt, dann ist es bereits fünf nach zwölf.

Wenn man eine Lehre aus allen Fehlern ziehen will,  so kann das eigentlich nur bedeuten,  dass man die „Salafisten – Hochburg Bremen“ neu und richtig bewertet,  vor allem in ihrem Tatendrang nicht unterschätzt und massiv entgegenwirkt.

Wer in Bremen wirklich hinter die Kulissen schaut, muss sich wundern,  dass der „Clan M.“ immernoch als der Inbegriff des Bösen in Bremen geführt wird. Längst hat sich im Schatten der immer ins Rampenlicht gezerrten „M’s“ ein große,  radikal-fundamentalistische Szene in Bremen entwickelt,  die zu allem entschlossen scheint. So entschlossen,  dass selbst sonst Hartgesottenen „das Blut in den Adern gefriert, weil denen ja wohl alles egal zu sein scheint“. Längst versuchen die radikalen muslimischen Kräfte Einfluss zu nehmen auf andere Muslime. Ganz nach dem Motto,  „wer nicht unser Freund ist, ist unser Feind“,  wird offen gedroht,  anderen Muslimen gedroht,  ihnen im Falle der Möglichkeiten dazu, den Kopf abzuschneiden.  Reihenweise wenden sich junge Männer von ihren Familien ab und radikalen Predigern zu.

Deshalb: Nach der Terrorwarnung sollte vor der Terrorwarnung heissen.  Bremen hat ein großes Problem,  welches man lieber anpackt,  anstatt es wegzuschweigen und nun so zu tun, als sei alles tutti.

Nächster Artikel: radikale Muslime in Bremen.  Warum, wieso, weshalb Uhd und wohin geht die Reise… (BKS)

Ein verantwortungsbewusster Journalist gefährdet nie leichtfertig andere, prüft seine Informationen mehrfach und hinterfragt seine Informationsquellen. Deshalb wird hier so berichtetet, dass die Wahrheit erzählt werden kann, ohne an manchen Stellen zu konkret zu werden, um Ermittlungen nicht vorzugreifen oder Informanten zu gefährden. Der durch andere Medienvertreter angerichtete Schaden reicht für’s Erste…

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Terrorwarnung Bremen … Buff mit dem großen Bluff!

Wie alles beginnt…

Alles beginnt eigentlich bereits 2008. Aber so weit wollen wir hier nicht zurückgehen, um nicht zu verwirren. Begeben wir uns also ins Jahr 2014 und beginnen dort von der Wahrheit zu berichten. Im Sommer 2014 gibt es Auseinandersetzungen in Bremen.  Kurden verso eher streng gläubigen Muslimen. Berichte aus Syrien machen die Runde. Bilder und Videos grausamer Morde des IS an Kurden machen diese sprachlos und wütend. Es wird zunächst im Internet gehetzt, später werden „Salafisten“ geprügelt und gejagt. In Bremen, Herford oder Hannover kommt es zu Auseinandersetzungen. Die Stimmung kocht. Hat die muslimische Seite im Gegenzug, speziell in Bremen, nicht vergessen, was die Kurden mit den Moslems gemacht haben, als Jahre zuvor die PKK Moslems mordet. In diesem Zusammenhang kommt es vor heute circa sechs Jahren in Bremen Nord immer wieder zu Auseinandersetzungen rund um die „Grohner Düne“, einem sozialen Brennpunkt Bremens.

Zunächst gibt es zu dieser Zeit Bemühungen, sprich Gespräche, die die Situation im vergangenen Jahr zwischen den „Kriegstreibern“ beruhigen sollen. Diese Gespräche werden, zumindest von muslimischer Seite teilweise allerdings von Leuten geführt, die zeitgleich propagieren, dass sich die „Familien schützen müssen“. Man spricht davon, dass die Muslime bedroht seien und man sich im Fall der Fälle verteidigen würde, bzw. werden müsse. Es wird von einer realen Bedrohung aller Muslime gesprochen. Menschen, die so sprechen, sind jene, die vom deutschen Staat zur so benannten Gruppe der „Salafisten“ gehören. Es sind jene, die im Sommer 2014 auf dem Bremer Bahnhofsvorplatz dem radikalen Prediger Pierre Vogel zujubeln oder einen Bezug zum Islamischen Kulturzentrum (IKZ) in Bremen pflegen. Es sind die, die sich aufregen, als Bremen vor einigen Monaten ein anderes muslimisches Zentrum schließt, weil es da wohl etwas zu radikal zugegangen ist. Es sind Menschen, die sich entschieden haben, den eigenen Glauben über alles zu stellen, selbst über den anderer Muslime. Es sind teilweise Leute, die lauthals nachts für Palästina durchs Bremer Steintor skandiert haben, im Sommer des gleichen Jahres.

Diese Menschengruppe als „Salafisten“ zu bezeichnen ist übrigens ziemlich verwirrend. Die Gemengelage dieser Personengruppe ist sehr vielfältig, weshalb hier lieber von radikalen Moslems gesprochen werden soll. Radikalen Moslems allerdings, die unter anderem ganz besonders viel Empathie, bis hin zu Liebe für Prediger wie den Konvertiten Pierre Vogel empfinden, oder teilweise, aufgrund ihrer Vergangenheit, als gewaltbereit eingestuft werden dürfen. Radikalen Moslems, die Monat für Monat mehr in ihrer eigenen Welt verschwinden und die deutsche Gesellschaft, inklusive anderer Moslems, zum Feind erklären. Zuschauen kann man in der Zeit, wie der Ton Andersdenkenden gegenüber immer rauer, intoleranter und härter wird. Es setzt sich eine Art Elitedenken durch. In Diskussionen oder auch im Internet wird mehr und mehr ein radikaler Islam verbreitet. Man versucht die Gemeinschaft der Moslems zu spalten. Selbst andere Moslems werden offen gewarnt oder als Ungläubige beschimpft. Väter verstehen ihre Söhne nicht mehr.
Es werden Feindbilder erfunden. Von der bösen Außenwelt, die etwas gegen den Islam hat. Wie gerufen kommt später PEDIGA und erfüllt diesen radikalen Moslems eigentlich jeden Wunsch nach Ausgrenzung, um die eigenen kruden Ideen in die Tat gegen die bösen Ungläubigen umzusetzen. Immer lauter wird der Ruf danach sich zu rüsten, um im Angriffsfall verteidigungsbereit zu sein. Man greife nicht an, sollte aber auf den Angriff vorbereitet sein. So wird es gepredigt und so singen es die Jünger nach. Kriminelle zum Teil ja, aber auch eigentlich gut integrierte, gut ausgebildete junge Männer mit deutschem Pass. Über die „einzig wahre Lehre“ des Islam findet man zusammen und merkt nicht, wie man sich von der Außenwelt abzugrenzen beginnt, beziehungsweise lebt die empfundene Ausgrenzung als Vorteil der Allwissenden und über alles Erhabenen.

Ernstzunehmende Hinweise…

In dieser Phase der Ereignisse kommt jemand und berichtet davon, dass Personen versucht haben sollen in Bremen im großen Stil Waffen zu beschaffen. Dieser erste Informant hält sich jedoch darüber bedeckt, um wen es sich handelt und wieso diese Personen Waffen in großer Menge kaufen möchten. Sehr vage Informationen werden zwar abgespeichert, aber zunächst nicht verfolgt. Die Gerüchtelage ist in gewissen Kreisen immer sehr variabel und deshalb sind solchen mit großer Vorsicht zu begegnen.
Ein gute Woche später kommt ein zweiter Informant und berichtet davon, dass jemand der im IKZ (Islamischen Kulturzentrum) ein- und ausgehe im großen Stil Waffen kaufen möchte. Sehr präzise ist die Berichterstattung, sehr genau gewisse Angaben. So genau, dass manche Details sogar nachprüfbar sind.
Was nun? Anruf bei jemandem, dem man trauen kann. Diese Person kommt auf die Idee, eine andere Behörde, als die Polizei einzuschalten, was in dieser Situation sicher sehr richtig ist.

Gesagt, getan, es wird sich getroffen. Vorsichtig wird formuliert, weil diese ganze Angelegenheit selbst für jemanden, der sich ganz gut auskennt, ziemlich irre erscheint. Irgendwie unwahr. Obwohl realistisch. Denn würde das alles auch nur im Ansatz stimmen, hätte man im Bereich „radikale Muslime in Deutschland“ eventuell eine neue Qualität von Gewaltbereitschaft zu erwarten.
Irgendwie steht an diesem Tag die Hoffnung im Raum, als Spinner aus diesem ersten Gespräch nach Hause zu fahren. Doch alles kommt anders. Die offiziellen Behörden-Gesprächspartner versichern, dass sie diese Information, allerdings längst nicht so detailliert, bereits vorliegen hätten. Es passe alles gut zusammen, wird gesagt, ohne die eigenen Ergebnisse preiszugeben. Man fragt um Konkretisierung der Fakten. Wegen anstehender Ermittlungen kann an dieser Stelle nicht detaillierter berichtet werden, aber gesagt sei noch, dass der Bitte der Behörde zu diesem Zeitpunkt nachgekommen werden kann. Danach gibt es für einen längeren Zeitraum keinen weiteren Kontakt zu dieser Behörde. (Wenn hier von Informanten die Rede ist, so wird hier zwar stets die männliche Person verwendet, was aber keine Auskunft über das Geschlecht der Informanten zum Ausdruck bringen soll)

Die Zeit vergeht. Anfang 2015 ändert sich die Situation noch einmal. Jemand erzählt in einem Gesprächsverlauf, dass „die Familien“ gesichert wären, etwas vage formuliert, auch hier wegen der andauernden Ermittlungen. Die Person formuliert natürlich konkreter, aber das kann hier nicht berichtet werden. Die Person, die diese Information eher nebenbei fallen lässt, hat keinen Bezug zu jenen, die die Information zu den mutmaßlichen „Waffenaufkäufern“ geliefert haben. Auch ist das Thema „Waffen“ nie jemals vorher Gesprächsinhalt mit dieser Person gewesen. Sollten die mutmaßlichen „Waffenankäufer“ erfolgreich gewesen sein? Unterschiedliche Treffen mit anderen Informanten finden im Anschluss statt. Alles dauert. Vorsichtige Nachfrage, ob man was gehört habe, ob der Ankauf gelungen sei. Alle Informanten, unabhängig von einander geben an, dass die Sache gelaufen sei. Mancher formuliert vorsichtiger und gibt an, dass man sicher davon ausgehen könne, so entschlossen wie man seitens der mutmaßlichen „Waffenankäufer“ gewesen sei, dass die Sache gelaufen ist.

Genauso so, wie oben beschrieben, wenn auch detaillierter, landen die Informationen unaufgeregt, als Ergänzung zu den Monaten zuvor gemachten Angaben bei der Behörde – in den ersten Tagen des neuen Jahres. Die Behörde stuft sämtliche Informationen und die Person, die diese weitergibt, als glaubhaft ein und vermerkt dieses auch. Dann kommt ein Hinweis aus Köln. Die Informationen aus Bremen und die aus Köln sind wohl, vorsichtig angemerkt, ziemlich deckungsgleich und – entgegen gewisser Medienberichterstattungen, glaubhaft.

Die Terrorwarnung und ihre Folgen

Alles Weitere ist nun bekannt. Am 28.02.2015 kommt es zur Terrorwarnung in Bremen. Morgens um 09:00 Uhr wird über die Medien informiert. Abends finden Durchsuchungen statt. Alles andere, was in diesem Zusammenhang bei diesem Polizeieinsatz denkwürdig gelaufen ist, soll hier weitestgehend unerwähnt bleiben. Aber der Umstand, dass man um gewisse Merkwürdigkeiten weiß, darf und muss an dieser Stelle Erwähnung finden, weil es Bedeutung bekommen könnte.

Mitte März 2015 kommt ein Vermerk öffentlich in Umlauf, der aus der Ermittlungsakte der Polizei stammen soll. In diesem Vermerk wird ein Name genannt. Der Name einer Journalistin, die durch ihr Engagement für eine gewisse Bremer Volksgruppe, Freunde und Feinde hat. Zudem hat diese Journalistin ein Buch über diese Volksgruppe geschrieben in der sie mit Teilen der Polizei wegen rechtsstaatlich bedenklicher Aktionen abgerechnet hat. Nicht unfair, denn aller Kritik sind stets Anfragen vorausgegangen. Aber, sie hat kritisiert und ruft stets zur Mäßigung auf, wenn mal wieder pauschal jeder und alles in Bremen einem ominösen „Clan“ zugeordnet wird. Sie setzt sich für die Kinder ein, gegen Duldung, gegen Ausgrenzung und auch gegen die ISTEC der Bremer Polizei. Sie fordert das Ende der volksverhetzenden Elemente in der Arbeit einiger Polizeistellen. Sie ist so manchem schon lange ein Dorn im Auge, weshalb ihr bereits in der Vergangenheit seitens einiger Polizeistellen in Bremen gerüchteweise sehr viel Aufmerksamkeit geschenkt wird. So werden immer wieder Geschichten in Umlauf gebracht, die schaden sollen, jedoch einen Wahrheitsgehalt von null Prozent haben. Sie sei gekauft, sie würde vom „Clan erpresst“ und, und, und…

Auch einige Bremer Journalisten sind, aufgrund massiver Meinungsverschiedenheiten gewisse Themenkomplexe betreffend, sagen wir, nicht eben Fan dieser Kollegin. Muss ja auch nicht, dennoch bleiben Fakten, Fakten und persönliche Meinung, persönliche Meinung. Diesen Grundsatz scheint dann so mancher irgendwie komplett negiert zu haben, als man Mitte März etwas zugespielt bekommt. Ein Kollege dazu: „Die Hinweise und der Vermerk kamen direkt aus dem Präsidium, deshalb waren die sich auch so sicher, dass sie gnadenlos zuschlagen können“.

Verleumdung

Es beginnt eine der übelsten Verleumdungsaktionen, die Bremen je gesehen hat. Die Journalistin wird von einzelnen Kollegen als dubios, unseriös und völlig unglaubwürdig dargestellt. Man verkneift sich gerade noch den Namen zu benennen, spart aber ansonsten nicht mit ausreichend vielen Hinweisen zu dieser Person, damit jeder weiß, um wen es sich handelt. Man stellt sie als die eine große „Hinweisgeberin in Sachen Terror“ dar, die sich unnötig wichtig macht und völlig unzurechnungsfähig wilde, unhaltbare Informationen in die Behörden einspeist, um groß raus zukommen.
Ein Journalist stellt sich gar ins hauseigene Studio (buten&binnen, 19.03.2015) und erzählt, als sei er persönlich dabei gewesen, wie die „Hinweisgeberin“ die Behörden wild gemacht habe. Weiter mutmaßt er, dass diese dubiose Person ein und dieselbe Person sei, die aus Köln den für die Terrorwarnung am 28.02.2015 entscheidenden Hinweis gegeben habe. Kaum kann er seine Freude an der öffentlichen Schlachtung eines ach so dummen und unwissenden Schafes verbergen. Süffisant und scheinbar über die Wahrheit ganz erhaben gibt er seinen Bericht ab. Ja, da wird so mancher radikaler Muslim sich gewundert haben, über dieses Engagement, des eigentlich so gar keinen Freundes ausländischer Mitbürger gewisser Couleur…Aber, alles scheint an diesem Abend anders. Die Welt scheint im Studio für einen Moment ganz still zu stehen, denn der Mann ist kaum zu stoppen.

Dumm nur, dass er zu diesem Zeitpunkt scheinbar so gar nicht ahnt, dass sein ach so sicherer Informant irgendwie kein Freund von Wahrheit, sondern eher der beste Kumpel von Macht und Manipulation zu sein scheint. So gut wie alles, was der Redakteur an diesem Abend wichtig erzählt, ist glatt gelogen. Herzlichen Glückwunsch an den Informanten. Sauber instrumentalisiert den netten Redakteur vom Öffentlich-Rechtlichen. Ähnlich, nur zwei Tage später lässt sich der Spiegel aus, wobei dieser dann noch den Hinweis auf die unseriös agierende Journalistin gibt, während sein Kollege von buten&binnen es bei der dubiosen Hinweisgeberin belässt.

Bluff

Bald wackelt der Stuhl des Innensenators, dem gleichzeitig unterstellt wird, diese Terrorwarnung aus Wahlkampfgründen inszeniert zu haben. Bei diesem Vorhaben sei die „Hinweisgeberin“ mit ihren irren Wahnvorstellungen sozusagen gerade Recht gekommen, scheint es. Die Opposition fordert gleich mal die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses, wohl wissend, dass dieser seine Arbeit mit Ende der Legislaturperiode gar nicht mehr antreten / beenden könnte. Wohl aber nicht wissend, dass ein CDU-Mitglied einem Pierre Vogel – Anhänger nach dessen Auskunft gesteckt haben soll, dass es sich bei der ominösen Hinweisgeberin sicher um die Journalistin handelt, inklusive Namensnennung. Ist man bei der CDU nun Pierre Vogel – freundlich gestimmt? Völliges Chaos. Jeder versucht irgendwie von der super Situation zu profitieren. Haben wir doch Wahlkampf in Bremen. Bremens Bürger werden in diesen Tagen allerdings nach Strich und Faden um die Wahrheit belogen und es werden skrupellos Menschen an den Pranger gestellt und gefährdet, die eigentlich nichts anderes getan haben, als ihre Bürgerpflicht zu erfüllen. Ein riesen Bluff. Aber, alles klar.

Dann kommt der 23.03.2015. Die Kontrollkommission tagt. Der Landesverfassungsschutz ermöglicht umfangreich Akteneinsicht. Sehr kleinlaut und scheinbar über die Wahrheit ernüchtert wird gemeinsam erklärt, dass die Hinweise auf die oben bereits ausführlich beschriebene Bemühungen einiger Bremer, die der radikalen, muslimischen Szene zugeordnet werden, Waffen zu kaufen, nicht aus einer, sondern aus mehreren Quellen stammen und, dass der Hinweisgeber aus Köln nicht die Bremer Journalistin ist, sondern ein Mitarbeiter des dortigen Zollamtes. Die Hinweisgeber kennen sich nicht. Weiter wird erklärt, dass die Terrorwarnung auf seriösen Hinweisen basiert und ihre Berechtigung hat. Intern wird schon vorher klar, dass die Hinweise der Bremer Hinweisgeberin und die des Hinweisgebers aus Köln wohl recht übereinstimmend gewesen sein sollen, was den Ernst der Lage am 28.02.2015 noch deutlicher macht. Mhm. Buff mit dem großen Bluff…Und nu?

Und nu?

Nu wird man sich wohl Richtung Wahrheit begeben müssen. Und die sollte man vielleicht bei der Polizei suchen. Wie kann es sein, dass dort scheinbar ein Vermerk aus den Akten verschwindet, der ausgerechnet bei den Medienvertretern landet, die diese Journalistin aus bestimmten Gründen eh schon länger am Haken haben? Warum berichten andere Medien eigentlich nicht in dieser Form und mit der an den Tag gelegten Heftigkeit in ein und dieselbe Richtung?
Und wieso gerade dieser eine Vermerk, der nämlich aus unterschiedlichen Gründen was ganz Besonderes ist, sozusagen einzigartig. Und dann diese Detailvielfalt zum Auftreten dieser dubiosen Person. Nur wenige der von gewissen Pressevertretern dieser unseriösen Person in den Mund gelegten Äußerungen hat diese, nachweislich, jemals getätigt. Und das ihr nachgesagte Auftreten? Befremdlich. Aber notwendig, für jeden, derihr und ihren Zielen schaden will. Notwendig für jeden, der etwas zu vertuschen hat, der ein anderes, eigenes Ziel verfolgt.  Anders ist die Begeisterung einiger Pressevertreter diesen heißen Tipp ohne große Recherche zu verwerten, nicht nachzuvollziehen. Aber gut, jedem das Seine.

Im Nachhinein betrachtet, ist diese Journalistin ja richtig schlau gewesen, die Zusammenarbeit mit gewissen Teilen der Polizei lieber nicht zu wagen, sondern mit einer anderen Behörde zu sprechen. Oder ist diese bescheuerte Journalistin gar so nicht schlau gewesen, sondern hat in den vergangen Jahren einfach schon so manche üble Schmutzkampagne von Teilen der Bremer Polizei über sich ergehen lassen müssen, um dorthin mal lieber Abstand zu halten. Siehe oben…

Zudem ist es natürlich geschickt und ausgesprochen praktisch, eine eh unliebsame „Unperson“ zu denunzieren und zu verleumden um damit gleichzeitig vielleicht davon abzulenken, was man selber so an „Dreck am Stecken“ hat. Systembereinigung nennt man so was. Diese bescheuerte Journalistin hat viel früher, als öffentlich bisher bekannt, in gewissen Bereichen recherchiert und so deshalb vielleicht durchaus die Fähigkeit erlangt, bei gewissen Umständen zu vermuten, dass sich hier oder da ein Problem entwickeln könnte. Aufgrund gewisser Umstände und persönlichen Einschätzungen hat sich die dubiose Journalistin dann entschieden, statt eine Topstory zu bringen, lieber die Behörden zu involvieren um die Bevölkerung im Zweifel vor Schaden zu bewahren. Wirklich dumm, denn so eine Topstory hätte die Ermittlungsbehörden ziemlich dumm aussehen lassen und die Journalistin hätte einen Vorteil aus der ganzen Sache gezogen. Nächstes Mal sollte sie das wirklich ganz anders machen …

Fragen, offene Fragen

Was bloß geht im Bremer Polizeipräsidium an gewissen Stellen ab, als der Landesverfassungschutz um Kooperation bittet? Eine unter den nun gegeben Umständen durchaus berechtigte Frage. Hat man gewisse Dinge vielleicht einfach unter den Tisch fallen gelassen, weil man diese dubiose Person in den Akten vorfindet? Diese eine übelste Person, die mehr als einmal in Bremen, sagen wir mal, dafür gesorgt hat, dass es nicht zu Eskalationen bestimmter Personengruppen kommt und Polizei nicht einschreiten muss? Diese übelste Person, die von anderen Dienststellen der Polizei in mancher Situation gerne um Unterstützung gebeten wird, um Problemsituationen aus der Welt zu schaffen, wie beispielsweise die Geschichte um die Schlägerei auf einer Baustelle, die tagelang Thema in Bremen ist – vor zwei Jahren. Und das ganz seriös und sehr korrekt. Eigentlich eine gute Sache, aber das sieht mancher Polizeibeamter und Journalist wohl anders.

Nun gut, stellt sich die Frage, ob der Umstand, dass die aus mancher Polizisten-Sicht übelste Journalistin nun involviert ist, dazu geführt hat, das alles, was der Landesverfassungsschutz an die Polizei gibt, nicht ganz so ernst genommen wird. Die Zeit vergeht. Ein besonderer Besucher findet sich zwischenzeitlich in der Grohner Düne ein. Und das zu einem Zeitpunkt, als man gewisse mutmaßliche „Waffenbeschaffer“ bereits unter ständiger Beobachtung haben will. Dass der radikale Prediger Pierre Vogel sich dann mal in der Wohnung eines der beiden Tatverdächtigen einfindet, bekommt man aber irgendwie nicht mit. Mhm. Die Info darüber kommt wieder von extern und mancher Experte staunt. Die Zeit läuft und heute muss man davon ausgehen, dass so irgendwie nicht viel passiert, warum auch immer.

Dann kommt der Hinweis aus Köln, der scheinbar ziemlich exakt zu den Hinweisen der üblen Hinweisgeberin passt und man hat ein riesiges Problem, denn nun muss man unvorbereitet schnell handeln und überlegen, wie man die Kuh vom Eis bekommt.

Eine Polizeipanne jagt am 28.02.2015 die nächste. Während Bremen mit einem Sicherheitsnetz überzogen wird vergisst man irgendwie das Wesentliche, nämlich die Durchsuchung der mutmaßlich Tatbeteiligten. Da lässt man sich locker so neun Stunden Zeit, während die Tatverdächtigen telefonieren, unbehelligt durch die Gegend fahren und sich ihres Lebens freuen. Und dann, als sie am Ende eines langen Tages schließlich durchsucht werden? Nichts.

Gefährliche Verharmlosung

Schnell ist man bemüht, um Fassung zu ringen. Erste Kritik wird laut am Polizeieinsatz. Und damit niemand etwas Böses ahnt, kramt jemand so einen Vermerk raus und erklärt unumwunden, dass das eh alles umsonst war und völlig übertrieben, weil es ja nie eine Gefahr gab, denn die Hinweisgeber: alle unseriös und gleichgeschaltet. Womit wir am Anfang des Hauptkapitels wären. Oder ist der Skandal um die übelste, dubiose Hinweisgeberin am Ende gar nicht Inhalt des Hauptkapitels? Erzählt die Wahrheit eine ganz andere Geschichte und richtet ihr Licht auf den wahren Skandal? Scheint so, auch wenn es mancher Münchhausen-Journalist nicht glauben können wird.

Wenn die Auswirkungen solcher Scheinskandale aus dem Reich wundersamer Behördenvertreter nicht so dramatisch wären, könnte man herzlich darüber lachen. Aber, die Auswirkungen sind alles andere als witzig. Einmal davon abgesehen, dass sich einige Pressevertreter komplett ins Off geschossen haben, weil sie mit Inbrunst und Überzeugung Lügen verbreitet und den Bürger getäuscht haben, werden sich zukünftige Hinweisgeber, die sich dieser Gesellschaft verpflichtet fühlen, tausend Mal überlegen, ob sie den Mund aufmachen. Denn, wie man gut lernen kann, ist es schnell vorbei mit seriös und so, also auf der Informantenseite, wenn andere wichtigere Interessen verfolgen.

Zudem hat diese Verschleierungstaktik dazu geführt, dass von der möglichen Gefahr und den damit verbundenen Auswirkungen für unsere Gesellschaft abgelenkt wird. Wenn man manchen hört, so gibt es demnach ja keine radikalen Muslime in Bremen und schon gar keine, die sich eventuell bewaffnet haben, weil – man hat ja nichts gefunden. Sehr schön. Wer mutmaßlich solcher Taten verdächtigten Personenkreisen neun Stunden Zeit gibt um belastendes Material wegzuschaffen, ja der findet nichts, es sei denn, die mutmaßlich Tatverdächtigen sind total bescheuert. Und wer erst Tage später gewisse andere Sachverhalte auswertet, die an dem Tag eventuell ziemlich wichtig gewesen wären, also, dass man sie auswertet, ja der findet nichts. Bei einer Gesamtbetrachtung dieser Vorgehensweise am 28.02.2015 und auch schon davor könnte man, wenn man ganz verwegen denken würde, den Eindruck bekommen, dieser Polizeieinsatz sei sabotiert worden. Gespannt darf man den 08.04.2015 sein, wenn die Kontrollkommission zur Arbeit der Polizei tagt.

Obwohl, ne lieber nicht. Wer weiß, was so manchem findigen Behördenvertreter oder Journalisten, nun eventuell in Bedrängnis geraten, noch so alles einfällt, um das eigene Versagen auf Kosten eines anderen, in einem künstlich geschaffenen Pseudoskandal zu verstecken.
Ach so, also der Journalistin geht ganz gut. So verleumdet, rufgeschädigt und komplett einmal durch den Dreck gezogen und zurück lebt es sich äußerst bequem, von der Bedrohungslage mal eben abgesehen, sollte es diese überhaupt geben. Mehr geht nicht, Jungs! Ihr habt alles gegeben. Das war zum Abschluss mal ein kleiner Scherz…

Hinweis für alle, die nicht wissen worum es geht…: spiegel online hat, (20.03.2015) ebenso wie buten&binnen (Radio Bremen, 19.03.2015) die Beiträge noch im Netz… 
Bremen, den 30.03.2015

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Aus aktuellem wilde Spekulationen und Gerüchte !

Terrorwarnung Bremen – kein Zusammenhang mit „Clan M.“ oder der Familie M. bisher ersichtlich! Die kurzzeitig festgenommenen Personen stehen nicht in Verbindung mit denen – bzw. gehören nicht in das Umfeld derer , die in Bremen als die „üblichen Verdächtigen gebucht sind.

Leider scheint dieser Hinweis notwendig,  da es erste Mutmaßungen in diese „eine Richtung“ gibt und mal wieder die wildesten Gerüchte im Umlauf sind.

Die Verdächtigen werden einer Gruppe mutmaßlich radikal Religiöser zugeordnet,  die im Zusammenhang mit dem IKZ stehen sollen. Allein der Hinweis darauf, dass einer der Verdächtigen libanesischer Staatsbürger sein soll, heisst noch gar nichts.  Man sollte, anstatt voreilige Schlüsse zu ziehen,  die Ergebnisse der Ermittlungen abwarten. (02.03.2015bks)

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AKTUELLER HINWEIS AM 28.02.2015

Heute um 19 Uhr, findet am Cinemaxx Bhf./Bremen eine Gedenkfeier für Hussein El Charif statt. Er hätte heute Geburtstag.  Hussein starb im vergangengen Jahr an diesem Ort durch eine Messerattacke.

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Falschmeldung veröffentlicht! United Tribunes Bremerhaven, vielleicht ist es ganz anders,  als man denkt… 

(06.02.2015) Die Meldung, wonach die „Miris“ nun neben Mongols MC auch noch den Motorradclub United Tribunes in Bremerhaven eröffnen, ist falsch.

Aber gut. Alles Böse scheint in Bremen einer automatischen Zuordnung zu unterliegen. Richtig ist immernoch, dass ein Miri Präsident des in Bremen verbotenen Mongols MC ist. Einer. Und dieser verbüßt eine Haftstrafe. Damit ist die Aussagen, die „Miris“ sind Mongols MC leider auch immernoch unkorrekt. Und nun noch United Tribunes. Okay. Also scheinbar hat man also vor, sich selber Konkurrenz zu machen. Zwei scharz/weisse Clubs unter Aufsicht und Führung eines nicht vorhandenen Familienclans in ein und dem selben Einzugsgebiet…Aha.

Richtig ist, dass United Tribunes Überlegungen angestellt haben, sich in der Hafenstadt niederzulassen. Aber, das hat nichts mit den „Miris“ zu tun. Nada! Zudem gilt es abzuwarten, ob es denn so kommt und inwieweit die Gerüchtelage letztlich in Taten münden. Und, vielleicht liegt die Sache etwas anders, als mancher denkt…

Sobald hierzu neuer Erkenntnisse vorliegen, werden diese hier zu lesen sein. Vielleicht wäre es generell mal angeraten, nicht jeden Scheiss zu veröffentlichen und schon gar nicht immer in negativen Zusammenhang mit ein und dem selben Familiennamen in Bremen. Das nennt man Sippenhaft oder üble Nachrede! Und noch einmal…. Es könnte alles ganz anders sein, als mancher denkt, weil leider immer nach dem gleichen Denkkmuster abgearbeitet wird.

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(14012015) Initiative Hayat hat wegen der Berichterstattung über das Opfer der Messerattacke und untem stehenden Prozessauftakt Beschwerde bei Radio Bremen eingelegt. Mehr bei Facebook Initiative Hayat.

Cinemaxx – Totschlag: Prozessauftakt überschattet von  Drohungen gegen das Gericht und andere

(Bremen, bks13012015) Mehrere, auch scheinbar religiös motivierte Bedrohungen gegen das Gericht, den Verteidiger und den Angeklagten überschatten den Prozessauftakt zur tödlichen Messerattacke im Cinemaxx anlässlich einer Public-Viewing- Veranstaltung am 13. Juli im vergangenen Jahr in Bremen. Ein großes Polizeiaufgebot sichert das Landgericht.

Warten ist zunächst angesagt. Auf 9:15 Uhr hat man den Prozessauftakt in Saal 218 im Bremer Landgericht terminiert. Los geht es dann verspätet, wegen den besonderen Sicherheitsvorkehrungen, mit der Vorführung des Angeklagten gegen zehn vor zehn.

Ruhig ist es im Gerichtssal. Viele Angehörige und Freunde des bei einer Messerattacke tödlich verletzten Hussein E.C. haben den Weg in den Gerichtssaal gefunden. Viele Pressevertreter warten gespannt auf das Eintreffen des Angeklagten und die Reaktion auf den Zuschauerplätzen. Ein großes Polizeiaufgebot sichert nicht nur den Zustrom der Zuschauer vor dem Landgericht, sondern auch den Gerichtssaal 218. Mit Hunden und viel Manpower in und vor dem Gerichtssaal will man jedem Risiko einer problematischen Situation entgegenwirken. Bald scheint der ganze Aufwand etwas übertrieben, gilt die Familie des Geschädigten aus Osterholz-Scharmbeck als vorbildlich, ruhig und sehr gut integriert.

Nachdem das Gericht eine Schöffin und die Dolemtscherin des Nebenklägers, dem Vater des Opfers Nouri E.C. vereidigt hat, verliest der Staatsanwalt kurz und bündig die Anklage. Dem Angeklagten (23) wird zur Last gelegt am 13. Juli vergangenen Jahres während einer Public-Viewing-Veranstaltung im Cinemaxx in Bremen gegen 23 Uhr 30 einen töglichen Messerangriff zum tödlichen Nachteil von Hussein E.C. (19) durchgeführt zu haben. Kurz wird auf die Verletzungen des Opfers eingegangen, die letztlich zum Tod des jungen Mannes geführt haben.

Der Verteidiger des Angeklagten gibt auf Nachfrage an, dass sein Mandant zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Einlassung zur Sache machen möchte. Gleichzeitig schließt er aber nicht aus, dass  sich dieser zu einem späteren Zeitpunkt eventuell doch äußern wird. Anträge werden an diesem Tag nicht gestellt und Zeugen sind erst zum nächsten Termin geladen, somit die vorsitzende Richterin diesen Verhandlungstag nach gut fünfzehn Minuten schließt. Bevor sie dazu kommt macht sie jedoch noch eine Ansage in eigener Sache, die erklärt, warum die Sicherheitsmaßnahmen für diesen Prozesstag so hoch angesetzt sind.

Das Gericht, der Verteidiger und auch der Angeklagte seien bedroht worden, erläutert die Richterin. Mit „Allah sei der Größte“ sei eine, von wohl mehreren Bedrohungen, unterzeichnet gewesen. Das nehme man so nicht hin. Man würde hier eine ordentliche Gerichtsverhandlung durchführen und sich nicht durch Bedrohungen einschüchtern lassen, macht die Richterin sinngemäß deutlich.

Recht hat sie. Unglaublich, dass scheinbar ein paar Leute versuchen, diesen Prozess für ihre ganz eigenen Zwecke zu nutzen, oder wie auch immer zu beeinflussen. Und das auf Kosten einer Familie, die ihren Sohn und Bruder verloren hat. Im Sinn der Familie des Geschädigten und deren Umfeld sind Bedrohungen, egal welcher Art, sicher nicht. Ganz im Gegenteil. Schaden werden solche Droh-Szenarien, insbesondere den E.C’s. Denn wer immer diese Drohungen versandt hat, will klar den Eindruck erwecken, als sei man hinter dem mutmaßlichen Täter und seinem Verteidiger her und würde das gericht komplett missachten.

Schnell wird so mancher wieder damit bei der Hand sein zu behaupten, dass Bedrohungen sicher aus dem Umfeld der Familie kommen, da die Opferfamilie angeblich zum Clan M. gehört. Das ist unwahr. Die E.C’s sind mit den M.’s nicht verwandt und gehören auch keinem Familienclan an! Leider ist genau dieses bereits in der Berichterstattung manches Medienvertreters zum Zeitpunkt der Tat mehrfach so veröffentlicht, weshalb auf diesen Hinweis an dieser Stelle nicht verzichtet werden darf.

Wahr ist dagegen: Zu keinem Zeitpunkt hat es aus der Familie des Geschädigten oder aus dem Umfeld auch nur andeutungsweise einen Hinweis darauf gegeben  „die Sache selber in die Hand zu nehmen“ oder ähnliches. Vielmehr hat die Familie stets mit den Behörden kooperiert. Man hat getrauert und trauert in Stille noch heute. Das Bild, welches das Lebensumfeld dieser Familie seit vielen Jahrzehnten von diesen hat, spiegelt sich auch heute im Gerichtsaal wieder. Man begegnet den Geschehnissen in Trauer und mit Ruhe.

Selbst mit Wissen um das, was der Angeklagte in der U-Haft gegenüber Mitinsassen mehrfach geäußert haben soll, hat niemanden aus der Familie bisher dazu veranlaßt, unpassend zu reagieren. Dass dieser bedroht wird, von wem auch immer, könnte nachvollziehbar sein, auch wenn es nicht gut ist. Warum?

Aus gut unterrichteten Kreisen wird, verstärkt in den vergangenen Wochen, mehrfach berichtet, dass der Angeklagte seine Tat zum tödlichen Nachteil von Hussein E.C. als „voll korrekte Angelegenheit“ bezeichnet und seine Ausführungen noch damit ergänzt haben soll,  anderen aus dessen Umfeld ebenfalls den Tod zu wünschen. Sollten diese Angaben richtig sein, wäre verständlich, dass mancher, selbst wenn er mit dieser ganzen Angelegenheit nichts zu tun hat, ziemlich sauer ist und, wenn auch nicht gut, aber entsprechend reagiert. Allerdings darf auch unter diesen Umständen bezweifelt werden, dass es eine Kopfgeldforderung in Höhe von 25.000 Euro auf den Täter überhaupt ernsthaft gemeint, gibt. Kann man nur hoffen, dass die Ermittlungsbehörden den Schreiberlingen solcher Drohungen habhaft werden. Vielleicht wundert man sich nicht schlecht, wer hier aktiv ist…

Annexe: Leider hat Radio Bremen es wieder nicht geschafft, korrekt zu berichten. In der Internetberichterstattung verweist man um 11:58 Uhr darauf, dass der Geschädigte einem Bremer Familienclan angehört. Eine Intervention um 16:30 Uhr bringt eine Korrektur und damit Richtigstellung der Sachlage. (bks16:34 Uhr)

Leider hat Radio Bremen zudem auch im Bereich TV eine ähnliche Berichtstattung ins Netz gestellt.  Hier wurde nun ebenfalls interventiert, insbesondere hinsichtlich einer entsprechenden, noch ausstehenden Veröffentlichung via buten&binnen. Man versprach hier sofort korrigend einzugreifen. (bks16:49)

Noch einmal ganz deutlich: Die Familie E.C. ist nicht mit Familie M. verwandt und auch kein Teil eines Familienclans! Hussein E.C. war ein junger Mann, der nicht kriminell war und stets als freundlich, hilfsbereit und ruhig galt. Er war in Osterholz-Scharmbeck sehr beliebt!

Bremen, den 13.01.2015 12:18 Uhr/Update – Annexe 16:34 Uhr

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Initiative #Hayat Bremen startet erfolgreich via Facebook

Wir freuen uns sehr, dass Hayat Bremen mit mittlerweile über 700 Likes in wenigen Wochen gestartet ist. Ganz besonders freuen wir uns über den Zuspruch aus Essen und Berlin.

Der Facebook-Auftritt und das neue Logo werden sehr gut angenommen. Unsere aktuellen Beiträge werden viel gelesen und auch kommentiert. Viele Menschen wenden sich über Facebook an uns aus dem ganzen Bundesgebiet und erbitten Rat und Hilfe oder berichten uns von ihren negativen Erfahrungen, vor allem mit den Ausländerbehörden. Besonders hart trifft es alle Menschen im Status Duldung und hier besonders alle Kinder, die aufgrund der ungeklärten Staatszugehörigkeit ihrer Eltern in die Duldung hineingeboren werden.

In Kürze wird dem Facebook-Auftritt, wie angekündigt, eine Homepage angeschlossen, auf der vor allen Dingen Informationen rund ums Thema Behörden, Ausländerrecht, Aufenthalt, Duldung und Alltag hinterlegt werden. Aktuelle Informationen zu Politik, Aktionen etc. werden vornehmlich über die Facebookseite gepostet werden, um möglichst viele Menschen schnell und unkompliziert erreichen zu können.

(bks06.01.2015)

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Wir feiern heute die UN-Menschenrechte?

Für Geduldete in Deutschland gelten diese nicht…

(bks10122014) Heute werden weltweit die UN-Menschenrechte gefeiert.

http://www.ohchr.org/EN/UDHR/Pages/Language.aspx?LangID=ger

Das ist sehr schön,  doch wissen die Wenigsten,  dass man es in Deutschland mit diesen Menschenrechten nicht ganz so ernst nimmt.  Liest man sich die 30 Artikel der UN-Menschenrechte einmal durch und vergleicht das hier aufgestellte Regelwerk mit dem deutschen Asyl – und Ausländerrecht,  bzw. mit der Praxis,  dem,  was Geduldete in Deutschland an Menschenrechten so zugebilligt wird, fragt man sich,  ob Deutschland seine Unterschrift damals wirklich geleistet hat.

Entgegen der UN-Menschenrechte dürfen deutsche Ausländerämter…

Geduldete über Jahrzehnte per Residenzpflicht internieren,

Geduldeten kann man die Familienzusammenführung innerhalb Deutschlands verwehren,

staatenlos Geduldeten droht man mittels nur befristeten Aufenthalten mit dauernder Abschiebung und macht hier auch vor hier geborenen Kindern nicht Halt,

staatenlos Geduldeten kann man das Arbeiten, auch wenn sie hier geboren sind,

staatenlos hier geborene Geduldete bekommen keine Geburtsurkunde,

Geduldete können oft nicht regulär heiraten,

Geduldete können nicht einfach studieren oder eine Ausbildung machen,  weil der stets nur befristete Aufenthalt,  auch bei hier in Deutschland geborenen Kindern das sehr schwer oder ohne Klage unmöglich macht,

straffällig gewordene staatenlose Geduldete kann man per Gesetz,  wie auch viele andere nicht straffällig gewordene Menschen mittels Residenzpflicht über Jahrzehnte internieren,  nachdem man sie regulär bestraft hat. Nicht selten werden auf diese Weise gleich ganze Familien in Sippenhaft genommen,

Staaatenlos Geduldete können nicht reisen, da sie keine Dokumente haben.  Und,  das trifft auch Kinder und Kindeskinder.  Klassenfahrten unterliegen so manches Mal der Genehmigung durchs Ausländeramt…

Die ersten Langzeit-Geduldeten sterben nun, oftmals ohne jemals einen ordentlichen Pass besessen zu haben, soweit es viele Staatenlose betrifft. In Deutschland wird dieser Status vererbt.

UN-Menschenrechte gelten für Geduldete und Staatenlose nicht. Diese Menschen sind von Geburt an Menschen zweiter Klasse. Eine besondere Härte für alle in Deutschland geborenen Kinder, denn wer gibt diesen eine Identität,  eine Zugehörigkeit,  wenn es das Geburtsland nicht tut? Wie will ein Kind seine Herkunft belegen,  wenn schon die Grosseltern als Geduldete aus dem Libanon flüchteten?

Wie lange will man noch ausgrenzen,  anstatt zu integrieren?

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Initiative Hayat, Bremen ist seit heute, 04.12.2014 bei Facebook unter Initiative Hayat aktiv. (bks04.12.2014HayatBremen)

Inititaive Hayat, Bremen (Mitteilung 01/2014HayatBremen)

Inititative für libanesische Bürgerkriegsflüchtlinge in Bremen und umzu…

(BKS27.11.2014) Bremen. „Hayat“ bedeutet „Leben“. Die Initiative Hayat, die sich Bremen in der letzten Gründungsphase befindet, hat sich zum Ziel gesetzt das Hayat der libanesischen Bürgerkriegsflüchtlinge in Bremen positiv zu verändern. Bewusst sind wir eine Inititaive und kein Verein. Wir möchten erst einmal langsam starten, unsere Ziele formulieren und an den Brennpunkten aktiv werden?

Welche „Brennpunkte“ hat Hayat im Blick? Wir möchten Vorurteilen offen begegnen und diese möglichst ausräumen, über Probleme in Bremen in einen offenen Dialog gehen, Mißständen entgegenwirken, Menschen mit Duldung oder anderen ausländerrechtlichen Problemen helfen, ihren Status regeln zu können. Besonderes Augenmerk möchten wir auf Kinder und Jugendliche legen.

Im ersten Schritt werden wir eine Service und Informationsseite im Internet veröffentlichen, die über Änderungen im Ausländerrecht und andere wichtige, alle betreffende Themen informiert. Wir werden zudem Ansprechpartner benennen, die man anschreiben kann um zusätzliche Informationen zu egal welchem Themenfeld zu erhalten.

Neben Informationen möchten wir uns auch politisch engagieren, damit sich langfristig an der Situation vieler Familien in Bremen etwas positiv ändern kann. Wir haben uns dazu bereits mit unterscheidlichen Stellen in Verbindung gesetzt und werden uns zukünftig entsprechend vernetzen.

Wir halten guten Kontakt nach Essen. In Essen gibt es ja bereits viele Jahre die Familienunion. Die Installation dieses Vereins hatte in den vergangenen Jahren viele Vorteile für die gesamte Gesellschaft. Der Versuch im Jahr 2012 auch in Bremen eine Familienunion zu gründen scheiterte leider. Umso wichtiger finden wir es, nun in Bremen mit Hayat an den Start zu gehen.

Hayat ist, wie bereits gesagt, kein Verein. Wir sind nur eine kleine, flexible Gruppe, die sich gleichermaßen aus Männern und Frauen zusammensetzt. Es gibt keinen „Chef“, sondern wir beraten und entscheiden alles im Team. Es wird zukünftig einen Sprecher für Hayat geben, die die Gruppe nach außen verteten.

Weitere Informationen zu Hayat findet zukünftig entweder bei Mirikomplex oder über Hayat-Bremen im Internet. Wir geben den Start unserer Seite hier und via Facebook (Gruppe) bekannt.

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„Hau ab aus unserem Deutschland“ 🙂

Ein Experiment und seine Folgen: HoGeSa, Hooligans, der deutsche Staat und Otto-Normalverbraucher

Denn sie wissen nichts und schon gar nicht, was sie tun

(bks27.11.2014) Eigentlich war es ein Scherz unter Freuden. Per WhatsApp schicken wir uns abends witzige Fotos zu. So genannte Selfies. Die komplette Vermummung als Radikaler kam dabei am besten weg. Was haben wir gelacht. Aus diesem Scherz entstand die Idee dieses Vermummungs-Selfie als Profilbild für eine Woche bei Facebook einzustellen… Ein Selbstversuch und seine Folgen…

Kaum ist das Radikalen-Selfie eingestellt reagieren erst einmal die Facebookfreunde. Jene, die die Provokation ahnen, liken. Der Rest schweigt oder gibt nicht ganz so nette Kommentare ab. Manch‘ islamophober Journalistenkollege schmeisst einen gleich ganz aus der Freundschaftsliste, da er diese Verkleidung wohl als Affront gegen seine rechtspopulistische Einstellung wertet. Humor hat eben nicht jeder. Dieser Journalist, der gerade in seinem neuesten Buch auf der allgemeinen Manipulation des Volkes durch die Medien herumhakt, liefert jeden Morgen selber, meist gegen sieben Uhr via Facebook Manipulation vom Feinsten ab. Gehetzt wird gegen Ausländer, Islam und alles, was nicht der familären Tradition anno 1933 entspricht. Schon als ich damit beginne gegen seine Jünger zu argumentieren, fordern die ersten meinen Rausschmiss. Dem wirkt er zu Beginn in einer Privatmitteilung an mich noch entgegen, indem er meint, die kontroverse Diskussion sei ja durchaus erwünscht. Naja, damit muss dann an dem Tag der Vermummung entgültig Schluss gewesen sein. Also mit der Akzeptanz anderen Gedankengutes, meine ich…

Weiter geht’s in dieser Ausfmachung in die Kommentarfunktion der „Welt“, des „Spiegels“, der „Zeit“, der „FAZ“ oder des „Tagesspiegels“. Kaum poppt das Thema HoGeSa, Demos in Dresden gegen die Islamisierung oder ähnliches auf, beteilige ich mich nun diesem Profilbild eifrig an der meist rechtslastigen Diskussion.

Ich muss sagen, dass ich bereits seit Wochen schon für diesen Tag trainiert habe. Unter anderem bei den Diskussionsrunden des eben erwähnten Journalistenkollegen. Somit bin ich zum Zeitpunkt meiner Profilbildänderung bereits an Beschimpfungen wir „linke Zecke“, „vernebelter Gutmensch“ und „verblendeter Ahnungsloser“ gewöhnt. Da ich meinen Namen zu diesem Zeitpunkt in kyrillsichen Buchstaben im Netz hinterlasse, um nicht von jedem gleich gefunden zu werden, vermutet man zudem früh den Einfluss sozialistischen Gedankengutes. Gut. Alles harmlos und sportlich zu betrachten. Immer wieder finden sich dann aber etliche, die meine Kommentare liken. Die sind mittlerweile sicher auch entfernt worden.

Kommen wir nun aber zurück zu unseren radikalen deutschen Mitdiskutanten in den oben genannten Duiskussionsrunden unterschiedlicher Printmedien. „Ausländer raus“, „Wir sind das Volk“, „Deutschland den Deutschen“, „Ausländer nehmen uns die Arbeitsplätze weg“, „Der Islam ist eine Bedrohung für den Weltfrieden“, „Moslems raus aus Deutschland“…

Na, denke ich, das kann ja heiter werden und frage mal so locker in die Runde, wie man es denn bei solchen Kommentaren mit den christlichen Grundwerten so halte, beispielsweise mit „Liebe deinen Nächsten, wie dich selbst“. Oder ich vage mich vor, einmal darüber aufzuklären, was ein Salafist eigentlich ist und, dass sowohl die Bezeichnung Salafist für radikale Muslime, als auch das Verbot der islamischen Flagge, die vom IS als Symbol missbraucht wird, völlig bescheuert sind und eine leider irreführend von deutschen Behörden in Umlauf gebracht werden. Oder ich verweise darauf, dass hier mit Ausländer-Raus-Rufen scheinbar letztlich auch jene entfernt werden sollen, die hier geboren werden und ja nun gar nichts dafür könnten, mit dem falschen oder ohne Pass das Licht der Welt zu erblicken. Ich würze meine Kommentare immer mit einer Portion Humor, setze am Ende oft Smilies, um den Aggressionspegel herunterzufahren.

Doch, diese humorige Taktik, die 17 Jahre im Chat mit mutmaßlich pädosexuellen Tätern, die im Netz Kinder wegen Sex ansprechen immer rhetorisch  prima geklappt hat, versagt gänzlich. „Hau doch ab zu dein Islam“, muss ich lesen, dabei bin ich Christin, einmal davon abgesehen, dass es „deinem Islam“ hätte heißen müssen. „Raus aus unserem Land. Du bist das beste Beispiel dafür, dass das mit euch hier nicht klappen kann“ wird mir geantwortet. Auf meine Frage, welches Land mich wohl nehmen würde, antwortet man mir dass mich vielleicht die Russen nehmen würden. Ich verweise darauf einen deutschen Pass zu haben, so in letzter Not :-). Nun geht es erst richtig los. Ob ich meinen würde, dass ein deutscher Pass einen Deutschen aus mir machte. Nun könne man ja mal schön sehen, wem die allen einen deutschen Pass geben. Wer so rede sei kein Deutscher, auch wenn ich das meinen würde. Mhm, denke ich. Das ist ja man doll. Ich vage mich etwas vor und gebe zu bedenken, dass man sich in meiner Person vielleicht gerade irrt. Dass man vielleicht einen falschen Eindruck von mir hätte. Oho, da hatte ich was gesagt. Sicher würde man sich in mir nicht irren und man wisse genau, wer und was ich sei. Nämlich keine Deutsche. Ich solle mal die Burka abnehmen. Welche Burka, denke ich. Ach, ja, die meinen das Terroristen-Outfit. Ich schreibe zurück, dass ich keine Burka trüge, sondern, dass das nur die Verkleidung von Radikalen wäre. Und damit könnte sich eigentlich jeder Radikale identifizieren, also jeder Hooligan, Rechtsradikale, IS-Anhänger oder Linksextreme… ich stelle mich ein wenig einfältig an, zugegeben, aber das verbale Umfeld erfordert solche Opfer. Ich sei eine elende Muslima wird mir daraufhin attestiert. Und es wäre wohl besser, ich würde mal meine Fresse halten denn solche wie ich würden sich bald umsehen.

Hab ich dann mal gemacht, mich umgesehen. Auf den Profilen meiner etwas rüden Mitdiskutanten. Wer nun vermutet, ich hätte in den unterschiedlichen Diskussionen verschiedener Medien mit Zentralfiguren der HoGeSa diskutiert, irrt. Liebreizende Kinder- und Tierbilder mit netten Texten über Kinder und Familie zieren die Profile ebenso, wie Autos und lustige, nichtssagende Sprüche. Banal normal, politisch eher desinteressiert und vielleicht nicht ganz da angekommen, wo man hin will könnte man diejenigen beschreiben, die derart ausholen, wenn es darum geht, andere zu dirkrimieren, zu beleidigen und des Landes zu verweisen.

Das, was ich im Internet elebe, erlebe ich auch im richtigen Leben. Bekannte wenden sich ab, Freunde gehen ins Gericht. Sachliche Argumente und Fakten scheinen nicht interessant. Vielmehr geht es ums allgemeine Ablassen. Ganze Generationen Deutscher müssen ablassen, sind frustiert. „Wir sind das Volk?“ Wo denn, frage ich? Geschickt missbrauchen die Manipulateure die Deutsch-Deutsche Geschichte für ihre Zwecke. Als die Ostdeutschen montaglich gegen das DDR-Regime demonstrieren geht es um die Befreiung von einem politischen System. Friedlich gehen die Menschen damals auf die Strasse. Es geht 1989 um Freiheit, nicht um die Jagd auf andere Menschen, die man aus religiösen Gründen oder weil sie als Flüchtlinge in unserem Land aufgenommen werden, nun entfernen will. Die Islamisierung Europas steht auf dem Spiel? Ich lache mich kaputt. Der Anteil muslimischer Bürger in unserem Land beträgt 0,4%.

„Die nehmen uns unsere Arbeit weg“ wagte doch neulich tatsächlich jemand zu behaupten, der unserem schönen Deutschland bisher auch nur durch seine Anwesenheit dient. 20 Jahre Sozialhilfe, ohne Arbeitsverbot muss man auch erstmal schaffen. Es scheint wie ein Virus um sich zu greifen. Plötzlich hat jeder eine Geschichte von Ausländergewalt und Ungerechtigkeiten parat. Angesichts der Masse der Geschichten müssen weit mehr Ausländer in Deutschland leben als Deutsche, also Urdeutsche. Gerade erst veröffentlicht das kriminologische Institut Niedersachsen Zahlen, die belegen, dass der Anteil von kriminell aktiven Ausländern nicht höher ist, als der von Deutschen. Dennoch hat man vor allem Muslime und „Ölaugen“ im Blick.

Bestätigt sehen darf sich Otto-Normalverbraucher natürlich durch einige Behörden, die immer wieder mit unwahren Aussagen an die Öffentlichkeit gehen und das Bild vom bösen Ausländer damit nähren. Bestes Beispel dafür ist Bremen. Seit vielen Jahren werden hier bei der Polizei, gesondert von der eigentlichen Registrierung, Menschen die der Volksgruppe der Mhallami angehören, in der so genannten ISTEC erfasst. Ob du Zeuge oder Täter bist, spielt dabei keine Rolle. Auch als „sonstige Person“, was immer das sein soll, findest du deinen sicheren Weg in die Kriminellenstatistik. Einmal da gelandet, bekommt man den ISTEC-Merker, der nun bei jeder Polizeikontrolle sofort aufpoppt, wenn man im Polizeisystem abgefragt wird. Die Polizei Bremen markiert also schon mal vor jedem Schuldspruch eines Gerichts Menschen, die oftmals nicht mal was gemacht haben, ausser sich als Zeuge zur Verfügung zu stellen. Jeder, der den ISTEC-Merker im System sieht, ist schonmal gewarnt. Und damit nicht genug. Alljährlich veröffentlicht die Polizei Bremen dann ihre Zahlen. Klar eigentlich, was nun passiert. Über die Hälfte aller in Bremen ansässigen Mhallami war schon mal Zeuge, Tatverdächtigter oder halt mal irgendwo, wo man seine Daten erfasst, wohlgemerkt ohne Tatvorwurf. Und was sagt man der Öffentlichkeit nun? Über die Hälfte aller in Bremen ansässigen Mhallami ist bereits polizeilich in Erscheinung getreten.

Nicht unerwähnt lassen sollte man an dieser Stelle, dass die Grünen in Bremen der Installation der ISTEC vor Jahren zustimmen und die ISTEC unter der Führung des heutigen BKA-Chefs und damaligen Polizeipräsidenten Bremens entstanden ist. Das BKA musste vor etwa zwei Jahren eine ähnliche Erfassung zu Sinti und Roma löschen.

Selbst seriöse Jounrnalisten glauben die Mähr von Clans und weitestgehend komplett kriminellen Mhallami in Bremen bis heute. Ist ja auch klar, denn das ominöse Zahlenwerk gibts nie zu lesen. Es wird lediglich auf Inhalte verwiesen. Wie gezählt, ab wann in Bremen jemand als Intensivtäter bezeichnet wird oder warum jemand erfasst wurde, bleibt im Dunklen. Die Mauer des Schweigens ist so dick und Transparenz eh nicht erwünscht, dass man die Daten stehlen muss, um an die Wahrheit zu gelangen.

Der Bürger hat nur wenig Chance auf die Wahrheit. In HoGeSa und Co. spiegelt sich nur wieder, was jahrelang als Fehlinformation bewusst unters Volk gebracht wurde. Aus diesem Grund schweigt man sich seitens der großen Parteien wohl auch gerade so aus. Oder informiert weiter nur teilweise oder gar falsch. Wer bitte ist auf die Idee gekommen, radikale Muslime als Salafisten zu bezeichnen? Welcher Bürger weiss schon, dass es Menschen in diesem Land gibt, denen systematisch verboten wird zu arbeiten? Dass Kinder, die hier geboren werden nur monatsweise Aufenthaltsbescheinigungen bekommen, obwohl ihre Eltern schon hier geboren wurden und seit 25 hier leben? Wer weiss schon, dass Staatenlose trotz Familie Steuerklasse eins bezahlen, da sie nicht heiraten können? Wer weiß eigentlich, dass wir unsere Flüchtlinge teilweise jahrzehntelang internieren, mittels Residenzpflicht? Wer weiß, dass man Paaren mit Kindern seitens der Ausländerbehörde den Zusammenzug verbieten kann und das auch tut.

In unserem schönen Deutschland gibt es ein paar ziemlich schwarze Flecken auf dieser ach so reinen Weste. Liebe HoGeSa-Leutchen und Symphatisanten…ihr braucht gar nicht auf die Strasse zu gehen. Lohnt sich nicht, denn was ihr fordert wird doch schon seit Jahren praktiziert. Hat euch keiner gesagt? Habt ihr nicht geahnt?

Tja, dann ist das wohl ähnlich wie bei meinem kleinen Experiment. Ich bin Deutsche und christlich erzogen. Nicht alles, was man meint zu sehen, ist auch so. Demonstriert lieber gegen die Politik und ihre, wie Exkanzler Gerhard Schröder einmal so schön bemerkte, unglückliche Kommunikation von Informationen. Es köönte sonst eines Tages ein böses Erwachen geben. Ich meine den Tag, an dem auch ihr merkt, dass man euch dumm gehalten hat und ihr manipuliert worden seid.

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Reisewarnung für Europa – verschärfte Kontrollen,  Flüchtinge und Illegale aufgepasst

(bks 13.10.2014) Ab heute und in den kommenden zwei Wochen kontrolliert Polizei europaweit Ausweise und Aufenthaltstitel.  Wer als Ausländer nicht im Besitz eines gültigen Reiseausweises ggf. mit entsprechendem Visum oder eines gültigen Aufenthaltstitels ist und sich so entsprechend ausweisen kann, sollte die EU in den kommenden zwei Wochen meiden,  bzw. nicht in eine der Kontrollen geraten.

Offiziell heisst es, dass man EU-weit Schleuser und Illegale aufspüren, deren Wege und Routen recherchieren möchte. Besonders betroffen werden Menschen sein,  die „ausländisch“ aussehen.  Es wird an den Aussengrenzen der EU, an sämtlichen Binnengrenzen und in sämtlichen Schengenländern verschärft kontrolliert.

Nur zur Info: man kann als Flüchtling nur illegal in Deutschland einreisen.  Kaum eine deutsche Botschaft in einem der Länder aus dem die Menschen gerade massenhaft flüchtigen,  erteilt Einreisevisa für die BRD. Zudem darf man im Prinzip nicht über ein Drittland einreisen,  weil man dann dort verbleiben müsste.

Das kleine Malta nimmt ein Vielfaches mehr an Flüchtlingen auf, als Deutschland. Bei uns leben dafür Menschen zwanzig Jahre in der Duldung.

http://m.taz.de/Verschaerfte-Kontrollen-in-der-EU/!147546;m/

 

Erfolgreiche und friedliche Demonstration „Frieden und Gerechtigkeit für Palästina“  am 23.07.2014 in Bremen

Verbrennen Störer gezielt Amerika-T-Shirt?

(bks24.07.2014) Rund 5000 Menschen kommen gestern dem Aufuf nach, friedlich für den Frieden in Palästina zu demonstrieren. Gegen 17 Uhr füllt sich der Sammlungsort am Bahnhofsvorplatz. Es kommen ganze Familien. Teilweise werden Kinderwagen durch die ruhige, wartende Menge geschoben. Palästina-Fahnen wehen im Wind. Während die Menschen auf den Marsch Richtung Innenstadt zum Marktplatz warten, skandieren die ersten Gruppen Parolen für Palästina. Darunter auch die eine oder andere, die von den Veranstaltern eigentlich nicht gewünscht ist. Ordner greifen ein. Schnell kehrt Ruhe ein, als der Veranstaltungsleiter Salih Oguz das Wort an die Menge richet und auch hier noch einmal ausdrücklich auf den friedlichen Charakter der Demonstration hinweist. Die Menschen applaudieren.

Im Anschluss beginnt der Marsch Richtung Innenstadt. Über einen Lautsprecherwagen, der den Marsch anführt und mitgeführte Megaphones werden eigens für diesen Zweck vom Organisationsteam der Demonstration erarbeitete Parolen gerufen. Immer wieder versuchen einzelne Gruppen innerhalb der Demonstration von den Organisatoren nicht erwünschte Parolen auszurufen, was leider nur teilweise eingedämmt werden kann. Es werden  auch manche  Transparente und Plakate mitgeführt, die nicht im Sinne des Organisationsteams sind. Teilweise lassen sich die Demonstranten davon überzeugen, den Vorgaben der Veranstalter Folge zu leisten. Einige wenige Menschen halten sich leider nicht daran. Am Ende des Demonstrationszuges kommt es gar dazu, dass jemand „etwas“ verbrennt. Das anfängliche Gerücht, dass es sich hierbei um israelische Flaggen gehandelt haben soll, hat sich glückerlicherweise nicht bestätigt. Nach vorliegenden Informationen und gemäß Weser Kurier von heute, soll ein amerikanisches T-Shirt verbrannt worden sein. Angesichts einer solchen Aktion könnte vieles dafür sprechen, dass sich Störer unter die friedlichen Demonstranten gemischt haben, um bewusst die später in der Bildzeitung abgedruckten Bilder und auch dem Fernsehen vorliegenden Filmausschnitte, zu produzieren. Es wäre nicht das erste Mal, dass Störer durch ihr Handeln Bilder produzieren, die im Nachgang ein ganz anderes Bild von einer Veranstaltung hinterlassen, als es der Wirklichkeit entspricht.

Auf dem Marktplatz angekommen, gelingt es einer kleinen Gruppe Männer, die hier beritgestellte Mikrophonanlage kurzzeitig „zu entern“. „Huhrensöhne Israel“ schreit jemand ins Mikrophon und ein Junge skandiert „Kindermörder Isreal“. Schnell hat der Veranstaltungsleiter mit Ordnern die Lage im Griff und man kann mit dem Programm ungehindert fortfahren.

Nach ein paar einleitenden Worten von Salih Oguz spricht zunächst Arn Strohmeyer, Journalist und Aktivist beim Bremer Nahost-Forum. Er schildert eindrucksvoll die derzeitige Situation in Gaza / Palästina, sprich über das Leid und die Not der Menschen. Weiter fordert er unter anderem, dass die Blockaden und Embargos gegen Palästina sofort aufgehoben werden müssen, die Besatzung ein Ende haben muss und die Menschenrechtsverletzungen Israels gegen die palästinenstische Bevölkerung zu verurteilen sind. Salam El-Sara, Vorsitzender der palästinensischen Gemeinde Bremen spricht in Arabisch zu den Demonstranten und folgt in seinen Ausführungen den Forderungen seines Vorredners. Unter anderem fordert er, dass die Bomabrdierungen Gazas durch die Isrealis sofort gestoppt werden müssen. Abschließend richtet Bektas Ömer das Wort an die Menge. Seine Worte leitet ein Einführungs-Korantext ein, der die Menschen sehr berührt und die Demonstranten sehr andächtig werden lässt. Ömer wendet sich in türkisch an die Demonstranten und betont den friedlichen Charackter des an diesem Tage stattfindenen Protestes, um friedlich gegen das Leid der Menschen in Palästina zu demonstrieren.

Salih Oguz entläßt die Demonstranten schließlich mit einem großen Dank an die Masse der Teilnehmer, an diesem Tag dem Aufruf nach friedlichem Protest gefolgt zu sein. „Danke, dass ihr alle gekommen seid. Ihr seid klasse. Wir hatten eine friedliche Demonnstration. Danke!“

Alles in allem sind die Organisatoren mit dem Ablauf der Demonstration sehr zufrieden. Man hatte sich bewusst eine gewisse Vorlaufzeit gegeben, um möglichst auf alle Eventualitäten und möglichen Störszenarien eingestellt zu sein. Im Vorfeld wird über eine Woche lang über Internet, in den Moscheen per Mund-zu-Mund-Propaganda und mittels eines viersprachigen Videos auf den friedvollen Charackter der Demonstration „Frieden und Gerechtigkeit für Palästina“ hingewiesen. Das Orgateam ist sehr bemüht, nicht die Fehler von Veranstaltern in anderen Städten zu machen und Störer davon abzuhalten aktiv zu werden oder überhaupt zu erscheinen. Es wird von Beginn an eng mit der Bremer Polizei zusammengearbeitet um Bilder wie aus Essen oder Frankfurt für Bremen zu vermeiden. Zudem werden über einhundert Ordner eingesetzt.

Natürlich ist es schwer auf 5000 Menschen „aufzupassen“. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass viele Demonstranten täglich via ausländerischer Sender die Live-Schalten ins Krisengebiet senden, sozusagen direkt am Geschehen in Gaza teilnehmen. Hier werden Bilder und Beiträge gezeigt, die die Zensur der deutschen Medienlandschaft nicht überstehen würden. Wer so quasi live bei den Bombardements auf Gaza dabei ist, unter den im TV gezeigten Menschen, tote Verwandte  wieder erkennt, ist emotional wesentlich näher am Geschehen, als andere, die vielleicht nichts oder nur wenig über diesen mitterweile 65 Jahre andauernden Krieg wissen.

Sicher ist es auch für das Organisationsteam sehr unschön, dass sich einige Wenige nicht an die von den Veranstaltern aufgestellten Regeln halten „konnten“. Aber, angesichts der emotional sehr geladenen Stimmung und dem Umstand, dass in Bremen 5000 Menschen zusammengekommen sind, hat hier eine gelungene, friedliche Demonstration stattgefunden.

„Mann, komm’… lass uns eine Demo organisieren, aber eine friedliche. Nicht so, wie das nachts im Steintor läuft. So viele Menschen möchten ihrer Trauer über das Leid der Menschen in Palästina Ausdruck verleihen“, so beginnt die Planung der Demonstration „Frieden und Gerechtigkeit für Palästina“ vor ungefähr drei Wochen. Schnell kommen ganz unterschiedliche Menschen, verschiedener Nationalitäten und Religionen zusammen und beginnen mit der Planung. Die meisten kennen sich nicht einmal und doch hat man ein gemeinsames Ziel. Es wird bis zuletzt an Kleinigkeiten gearbeitet und teils wild diskutiert. Was am Ende herausgekommen ist, kann sich sehen lassen. Bremen kann sich freuen, dass diese Demonstration so friedlich abgelaufen ist, auch wenn die Bildzeitung etwas anderes berichtet.

Diese hatte sich ja bereits im Vorfeld klar positioniert indem sie am Vortag eine Hassdemo durch Bremen ankündigt. Leider liefern dann ein paar Störer auch noch passende Bilder und fertig ist die gewünschte, wahrscheinlich bereits vorher fertiggestellte Berichterstattung. Ein Reporter der Bild Bremen findet sich nämlich weder bei der vor der Demosntration stattfindenen Pressekonferenz ein, noch gibt sich jemand als Bildreporter bei den Organisatoren zu erkennen. Lediglich einen Fotografen dieser Zeitung kann man während der Demo unter den Menschen ausmachen. Na gut, jeder wie er meint.

Neben den Veranstaltern ist auch die Polizei zufrieden mit dem Ablauf der Demonstration. Man hat sich gut vorbereitet, muss allerdings zu keiner Zeit einschreiten, so das Fazit.

Ein großer Dank von den Veranstaltern an die große Masse von Demonstranten, die dem Motto „friedlich für den Frieden in Palästina“ gefolgt sind. Ein weiterer Dank an die Polizei Bremen. Die Zusammenarbeit war sehr gut, weshalb es zum Abschluß auch Applaus von Demonstranten für eine vorbeiziehende Polizeistaffel gibt.

 

Hassparolen und Krawalle, nein Danke!

Give provocation no chance!

(bks23.07.2014) Anlässlich der heute in Bremen stattfindenden Demonstration „Frieden und Gerechtigkeit für Palästina“ wird seitens der Veranstalter nochmals darauf hingewiesen, daß Hassparolen o.ä. ein absolutes no go sind. Wer mit eigenem Megaphone anreist, kann sich an die Veranstaltungsleitung wenden, um einen Zettel mit denen vom Veranstalter auhorisierten Parolen zu erhalten.

Jeder, der meint, „sein eigenes Ding“ machen zu müssen, wird von der Demo ausgeschlossen. Genauso wird auch in Sachen Fahnen vorgegangen. Es sind nur Palästina-Fahnen zugelassen. Wer andere Fahnen mitführt, wird ausgeschlossen, bzw. die nicht zugelassenen Fahnen werden ggf. eingezogen. Desgleichen gilt für mitgebrachte Transparente, die inhaltlich nicht im Sinne des friedlichen Charakters der Veranstaltung sind.

Wer sich entgegen des friedlichen Charakters der Demo verhält, schadet dem Ansehen der Veranstalter. Diese sind alles seriöse und friedliche Interessensvertreter für den Frieden, Islam, Palästina,  Libanon und gegen den Krieg. Wer Krawalle macht ist verantwortlich dafür,  dass Bremen diese friedliche Demonstration nicht in guter Erinnerung behalten wird. Also: Give provocation no chance!

Gib Provocation keine Chance!  Friedlich für den Frieden in Palästina!

Demonstration „Frieden und Gerechtigkeit für Palästina“ : Give Provocation Oo Chance… Gebt Provokation keine Chance!

Hinweis an die Pressevertreter:

Sie erhalten die deutschen Zusammenfassungen der türkischen und arabischen Redebeiträge bei den Pressevertretern der Demonstration auf der Kundgebung am Marktplatz. Die Pressekonferenz findet am Übersee – Museum wie geplant statt, auch wenn wir räumlich umdisponieren mussten. Es wird Sie jemand entsprechend einweisen.

 

Polizei-Pressemeldung von heute 14:17 Uhr zur Demonstration „Frieden und Gerechtigkeit für Palästina“ am 23.07.2014 

Hinweis: Bitte weiterlesen. Infos zur Demonstration, Falschmeldung der Bildzeitung …

OE: Pressestelle Nr.: 0439/Ma Ort: Bremen-Mitte Zeit: 23.07.2014, 17.00 Uhr

Demonstration in Bremen

Am kommenden Mittwoch, 23. Juli, findet ab 17 Uhr in Bremen ein Aufzug mit anschließender Kundgebung zum Thema „Frieden und Gerechtigkeit für Palästina“ statt. Die Polizei begleitet die Demonstration. Es ist in der Innenstadt mit Verkehrsbehinderungen zu rechnen. Der Aufzug startet um 17 Uhr am Bahnhofsplatz und führt anschließend über die Straße Herdentor zum Marktplatz. Der Veranstalter rechnet mit mehreren tausend Teilnehmern. Die Polizei Bremen wird den Aufzug begleiten und für die nötigen Verkehrs- und Sicherheitsmaßnahmen sorgen. Konkrete Hinweise auf Störungen liegen derzeit nicht vor. Polizeipräsident Lutz Müller appelliert an alle Beteiligten, friedlich vom Recht auf Versammlungsfreiheit Gebrauch zu machen und Provokationen zu unterlassen. „Die Lage im Nahen Osten verursacht Verletzungen und Leid auf allen Seiten und hinterlässt auch in Bremen bei vielen Menschen eine hohe emotionale Betroffenheit. Ich bitte alle, die zur Neutralität und Zurückhaltung verpflichtete Rolle der Polizei zur Gewährleistung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu akzeptieren. Meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden alles tun, um sowohl die angemeldete Demonstration als auch mögliche Gegenveranstaltungen zu ermöglichen und zu schützen – solange sie sich im Rahmen des rechtlich Erlaubten bewegen.“

Eilmeldung * Eilmeldung * Eilmeldung * 

Falschmeldung der Bild Bremen von heute, 22.07.2014

Die Bild Bremen zitiert in ihrer heutigen Ausgabe die Pressesprecherin des Innensenators mit der Aussage,  dass die Polizei anlässlich der Demonstration „Frieden und Gerechtigkeit für Palästina“ engmaschige Kontrollen aller Demo-Teilnehmer plant und durchführt. Das ist kompletter Unsinn. Die Zusammenarbeit zwischen Orga-Team und Polizei ist von beiden Seiten sehr kooperativ. Es wird insbesondere vor dem Hintergrund solcher aufrührerischen und bewusst falschen Presseberichte nochmals seitens des Veranstalters darum gebeten,  sich an die Vorgaben für den friedlichen Ablauf der morgigen Demo zu halten. „Zeigen wir den Provokateuren, dass sie nicht an ihr Ziel kommen…“ Friedlich für den Frieden in Palästina! Bitte kopieren, auf Facebook teilen…Danke!

Demonstration „Frieden und Gerechtigkeit für Palästina“, Bremen (Vorplatz Hauptbahnhof, 23.07.2014, 17:00 Uhr

(bks21.07.2014) Nach einer Unterredung mit dem Stadtamt Bremen und der Bremer Polizei hat das Stadtamt grünes Licht für die Durchführung der Demonstration „Frieden und Gerechtigkeit für Palästina“ gegeben. Aufgrund der zu erwartenden hohen Teilnehmerzahl kann es aus Sicherheitsgründen notwendig werden,  dass neben dem Marktplatz auch Domshof für die dem Demonstrationszug vom Bahnhof folgende Kundgebung genutzt wird. Das wird sich jedoch kurzfristig vor Ort und nach Einschätzung der Polizei entscheiden. Alle Demo-Teilnehmer werden darum gebeten auf die „Ansagen“ der Polizei und Ordner zu achten, die im Bedarfsfall einen Teil des Demo-Zuges umlenken werden. Auch von Domshof  wird man der Kundgebung folgen können! Da viele Familien mit Kindern kommen wollen, nochmals der Aufruf: -Friedlich für den Frieden-zu demonstrieren.

Tödliche Messerstecherei im Cinemaxx Bremen Betroffen…

(bks19072014) Ein junger Mann(19) ist beim Public Viewing (Endspiel der Fussball Weltmeisterschaft) im Cinemaxx Bremen von einem anderen jungen Mann (22) erstochen worden. Die Trauer um den Getöteten war und ist sehr groß. Ebenso wie die Betroffenheit über diese Tat. „…er war ein liebenswerter Mensch“, „…er war ein ruhiger Mensch, der nie aggressiv war“, „…er war immer korrekt. Er war nicht meiner Nationalität und ich kenne auch niemanden einer anderen Nationalität, der ein so klasse Mensch war“, „…ich bin geschockt. Ausgerechnet er“, „…er wird immer in unseren Herzen bleiben“, „…warum ausgerechnet er?“ Überall teilen die Menschen ihre Trauer. Bilder werden gepostet, die Menschen schreiben liebevolle Texte für die Angehörigen. Sehr viele, teils völlig unterschiedlicher Herkunft, Nationalität, Alter, und Glaubens trauern um einen jungen Menschen, den viele sehr mochten, und das nicht ohne Grund. Der junge Mann ist einen geraden Weg gegangen, hat eine Ausbildung gemacht. Seine Familie gilt als ordentlich. Ein Verwandter erzählt, wie der Vater die Söhne der Familie immer drängte, zur Schule zu gehen, fleissig zu sein und keinen Mist zu machen. Das ist die eine Seite. Die andere ist grausam und ziemlich unpassend. Da gibt es Kollegen, die der Familie nachsagen sozusagen zum Clan „M.“ zu gehören. Menschen, die weder die Familie noch den Toten kennen, sagen „…hat dann ja keinen Falschen getroffen“. Noch schlimmer sind jene, die Leute ansprechen, warum diese der Familie ihr Beileid aussprechen, Anteil nehmen. Menschen rufen andere Menschen an, warum diese bei Facebook öffentlich ihre Trauer dokumentieren und fordern zum Löschen der tröstenden Worte auf. Es ist ein junger Mensch gestorben. Ein Sohn, ein Bruder, ein Neffe, ein Cousin, ein Freund. Ein Mensch, der sehr beliebt gewesen sein muss, sonst würden nicht so viele weinen, die nicht einmal zur Familie gehören. Deutsche, Türken, Araber, Engländer… Manche Menschen scheinen sich geradezu berufen gefühlt zu haben, die eigene Grenze des schlechten Geschmacks noch unterbieten zu wollen. Die Umstände des Todes dieses jungen Menschen sind tragisch. Das, was hier so mancher dazu geäußert hat ist ein Skandal. Peinlich. Sagen nicht eben solche immer, wie übel diese ganzen Ausländer sind? Stimmt manchmal und trifft auf einige zu. Aber, dass was hier so mancher in der letzten Woche von sich gegeben hat, ist nicht besser. Und vor dem Hintergrund, dass hier ein junger Mensch erstochen wurde, sehr viele mit seiner Familie trauern und es sich obendrein um einen „Guten“ gehandelt hat, ist das schlimmer. Diese junge Mensch ist in Deutschland geboren und aufgewachsen. Er war nicht nur demnach einer von uns. Ihm und seiner Familie gebührt der gleiche Respekt, wie jedem anderen auch. Das Recht, was man für sich selbst in Anspruch nimmt, sollte man auch anderen zugestehen. Unabhängig von Nationalität, Glaube und gesellschaftlicher Position. Es scheint noch ein weiter Weg für manche, zu begreifen, dass diese Einstellung unserer Gesellschaft mehr schadet als nutzt. Respekt an alle, die sich nicht beirren lassen zu trauern und ihre Trauer äußern.

„Frieden und Gerechtigkeit für Palästina“, Demonstration in Bremen am 23.07.2014 um 17:00 Uhr

(bks19.07.2014) Das Organisationsteam der Demonstration „Frieden und Gerechtigkeit für Palästina arbeitet auf Hochtouren. Bedingt durch die teilweise negativen Erfahrungen, die andere Veranstalter mit Demonstrationen dieser Art machen mussten werden, alle Demonstrationsteilnehmer um/auf Folgendes gebeten bzw. hingewiesen: Die Demonstration „Frieden und Gerechtigkeit für Palästina“ ist als Friedensdemonstration zu verstehen, wobei der Schwerpunkt auf Palästina gelegt wird. Jeder wird gebten, sich an die vom Organisationteam vorgegebenen Parolen zu halten. Es ist bitte davon abzusehen, egal in welche politische oder religiöse Richtung diskriminierende Parolen zu rufen. Das Organisationsteam hat Transparente erarbeitet. Hinsichtlich selbst mitgebrachter Transparente ist bitte davon abzusehen, egal in welche politische oder religiöse Richtung diskriminierende Transparente mitzuführen. Sollte es zu Gegenkundgebungen kommen, so ist auch die Meinung der anderen zu respektieren. Es wird seitens des Organisationsteam eng mit der Bremer Polizei zusammengearbeitet und es begleiten ausreichend viele Ordner vor Ort die Demonstration, so dass man sich im Bedarfsfall an jemanden wenden kann, falls es zu Störungen kommen sollte. Niemand provoziert, oder lässt sich provozieren. Das gibt nur unschöne und unnötige Presseberichte. Und, was das heisst ist jedem klar, der einigermaßen lange in Bremen wohnt: Es werden unnötig Vorurteile gepflegt, die jedem schaden, der in Bremen in Ruhe leben und arbeiten möchte, einen Ausbildungsplatz sucht oder sich gerade bewirbt. Das Organisationsteam ist international besetzt. Die Mitglieder gehören unterschiedlichen Religionen an und gehen politisch teilweise in verschiedene Richtungen. Dennoch gibt es ein Ziel. Und an diesem Ziel wird unabhängig von Religion, Nationalität und politischer Ausrichtung zusammen gearbeitet. Und genauso bittet das Team alle Teilnehmer der Demonstration gemeinsam für ein Ziel zu stehen, anstatt gegeneinander zu arbeiten. Es geht in erster Lienie um die Menschen, die im Krieg leben müssen, das Sterben von Kindern durch Bomben. Der Schwerpunkt liegt aus aktuellem Anlass auf Palästina.  Aber, es soll allgemein für den Frieden demonstriert werden, keine Politik gemacht werden! „Wir werden in Bremen nicht die Politik in Nahost verändern können. Aber wir können ein Zeichen setzen. Eines von sehr vielen Lichtern sein, um gemeinsam einen Lichtstrahl auf die Menschen zu werfen, die täglich unter dem Krieg und seinen Auswirkungen zu leiden haben. Und wir können ihnen unsere Solidarität bekunden. Unsere Botschaft ist: Ihr seid nicht vergessen. Politik beende diesen Krieg. Friedlich für den „Frieden und die Gerechtigkeit…“ Friedensdemo für Palästina in Bremen (bks 12.07.2014) Unter dem Motto „Frieden für Palästina“ plant eine Gruppe von Verantwortlichen unterschiedlicher Organisationen für den 23.07.2014 in Bremen eine Friedensdemonstration für Palästina. Den Verantwortlichen geht es darum, Menschen ein friedliches Forum zu bieten, um ihre Bestürzung über die neuerlich massiv ausgebrochen kriegerischen Auseinandersetzungen im Gazastreifen zu demonstrieren. Die Organisatoren weisen ausdrücklich auf den friedvollen Charakter der geplanten Veranstaltung hin. Es ginge um Frieden für Palästina und nicht um Religion oder Politik. Man plane eine multikurelle Demonstration für ein friedliches Miteinander in Palästina. Ausdrücklich unerwünscht seien „Unterstützer“, die religiös oder politisch,  egal welcher Richtung,  agieren.  Friedlich Frieden schaffen, ohne Waffen! Die Organisatoren werden die Demonstration in der kommenden Woche beim Stadtamt Bremen beantragen und bei Bedarf eng mit den Ordnungskräften zusammen arbeiten, um einen reibungslosen Ablauf der Demonstration zu sichern. Außerdem wird ein privater Sicherheitsdienst für Ordnung sorgen. Weitere Informationen zu dieser Demonstration geben die Veranstalter am kommenden Mittwoch, nach einer abschließenden Planungskonferenz bekannt. Mirikomplex wird aktuell dazu informieren.

AWO Bremen berät Migranten anonym via Internet Bremen (bks30.06.2014) Ab sofort bietet die AWO Bremen die Möglichkeit für Migranten an, sich anonym beraten zu lassen. Mitarbeiter der AWO geben Auskunft zu Themenkomplexen wie Aufenthaltsrecht,  Arbeitserlaubnis, Sozialleistungen oder auch zum Umgang mit Behörden ganz allgemein. Die Anonymität wird durch Nickname bei der Anmeldung auf der AWO-Seite http://awo-bremen.beranet.info hergestellt. Das bedeutet,  dass man sich hier mit einem Fanatsienamen anmeldet und keine persönlichen Daten, wie seinen richtigen Namen preisgeben muss, um Informationen zu bekommen oder Antworten auf seine Fragen zu erhalten. Bei der AWO Bremen bemüht man sich Fragen innerhalb von drei Tagen zu beantworten. Sehr oft wird auf Mirikomplex nach Informationen zu oben genannten Themenkomplexen gesucht. Leider können hier keine konkreten Antworten auf persönliche Fälle gegeben werden. Deshalb ist es sehr begrüßenswert, dass die AWO so ein Angebot macht und es sehr zu wünschen,  dass es angenommen wird!   Hohe Haftstrafen für drei Angeklagte im Rauschgift-Prozess rund um die Mongols Bremen BREMEN (bks28.05.2014) Im Rauschgift-Prozess gegen vier Rocker vor dem Bremer Landgericht sind heute drei Angeklagte zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Mit sechs Jahren Haft bekam der Chef der in Bremen verbotenen Mongols, Ibrahim M. wegen bandenmäßigen Drogenhandels, die höchste Haftstrafe „aufgebrummt „. Zwei weitere Tatbeteiligte /Angeklagte wurden zu jeweils fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Dem vierte Angeklagten konnte eine Tatbeteiligung nicht nachgewiesen werden, deshalb dieser freigesprochen wurde. Hintergrund dieses Prozesses ist ein von der Polizei im Juli 2013 vereiteltes Drogengeschäft. Es gilt als nachgewiesen,  dass die Führung der in Bremen seit 2012 verbotenen Mongols, Marihuana und Speed an Mitglieder der Rockergruppe Garinges aus Neubrandenburg verkaufen wollten. In der Wohnung eines der Angeklagten, die wohl als so genannte „Bunkerwohnung“ diente, wurden neben Drogen auch eine Schrotflinte und weitere Waffen gefunden. Ein ungewöhnlich großes Polizeiaufgebot begleitete jeden Prozesstag gegen die vier Angeklagten, deren Supporter -Umfeld man wohl als unglaublich gefährlich einstufte, bzw. einen solchen öffentlichen Eindruck erwecken wollte. Schließlich war ja nicht irgendjemand angeklagt,  sondern ein „M.“. Dieser Umstand gepaart mit der sagenumwobenen Gefährlichkeit der Mongols, ja…da bleiben keine Fragen offen. Naja…richtig dazu gelernt hat man in Bremen noch immer nicht. Feindbildpflege vor klugem Taktieren. Die Schlagzeilen für morgen sind gesichert,  gelle? Dumm nur, dass es dann wieder mal nicht um die Taten Einzelner gehen, sondern man, wie immer, zum Rundumschlag gegen rund 3000 Menschen ausholen wird. Ziemlich kontraproduktiv und unqualifiziert,  aber was solls…

Essen – Ahmad Omeirat in den Essener Stadtrat gewählt (bks26052014) Gestern Abend wurde in Essen Geschichte geschrieben: Zum ersten Mal wurde ein Mitglied der Volksgruppe der Mhallamye in Essen in den Stadtrat gewählt und bekleidet damit ein politisches Amt. Auf Listenplatz acht der Bündnis Grünen war der Einzug Omeirats ins Essener Stadtparlament eigentlich bereits im Vorfeld gesichert gewesen.  Gewissheit gab es allerdings erst gestern am späten Abend, nachdem das vorläufige amtliche Wahlergebnis vorlag. Ahamd Omeirat wurde 1983 im Libanon geboren und kam wenige Jahre später als Flüchtingskind nach Deutschland. Er absolvierte mit Erfolg die Realschule und arbeitet heute als Kaufmann im elterlichen Betrieb.  Ahmad Omeirat ist schon früh politisch aktiv. So ist er Gründungsmitglied der Essener Familieninion oder wird Mitglied des Essener Integrationsrates. Nachdem er die Familienunion verlassen hat, wendet er sich den Grünen zu, wird Mitglied dieser Partei und zieht in den Vorstand ein. Im vergangenen Jahr entscheidet er sich schließlich sich zur Wahl in den Stadtrat zu stellen. Prompt wird er von den Grünen als Kandidat vorgsschlagen und gestern von den Bürgern der Stadt Essen gewählt. In Essen leben rund 6000 Mhallamye. In Berlin und Bremen, wo ebenfalls viele Menschen dieser Volksgruppe leben, ist man von einer derart positiven Entwicklung eines „Flüchtlingskindes“ aus dem Bereich dieser Volksgruppe meilenweit entfernt. Ahmad Omeirat profitiert mit seiner ganz persönlichen Entwicklung sicher auch vom Essener Zeitgeist.  Schon vor Jahren hat man hier erkannt,  dass die auffällig hohe Kriminalitätsrate von Mhallamye anders zu bekämpfen ist, als mit Polizei und Gerichten. Man packt damals das Übel bei der Wurzel, behandelt „den Patienten“ ganzheitlich und installiert Anfang der 2000er Jahre das Essener Modell. Seither arbeiten Institutionen, Polizei und Gerichte zusammen,  man stetzt Konflikt-Mittler ein und wirkt nicht nur repressiv, sondern auch präventiv.  Kinder aus kriminell vorbelasteten Familien haben plötzlich doch die Chance auf Ausbildung usw… In vergleichsweise kurzer Zeit gelingt in Essen, wovon man in Berlin und Bremen nur träumen kann. Die Kriminalitätsrate aus dem Bereich der Mhallamye geht deutlich zurück. Zudem schließen mehr Kinder als früher ihre Schule/Ausbildung ab. Und… nachdem einer von „ihnen“ nun im Wahlkampf war, wollen Kinder Politiker werden…;-) „Clan M.“ – Bremen im Jahr 2011/2012/2013/2014 Im Nachgang zu dem ARD-Tatort „Brüder“ (Februar 2014) und der Frage, welche Rolle die Polizei Bremen so spielt…!? ISTEC und 66er-Liste – Einjähriger auf „Kriminellen-Liste“ der Polizei (bks28.03.2014) Etwas länger als einen Monat ist es nun her, dass die ARD einen Tatort  („Brüder“)  sendete, der sich angeblich sehr realistisch mit der in Bremen angeblich vorhandenen Clankriminalität auseinandergesetzt  Bereits im Vorfeld wurde „Brüder“ mit dem Hinweis auf die Familie M. in Bremen beworben. Millionen schauten diesen Tatort und hatten danach den Eindruck nun „aber mal richtig“ informiert worden zu sein. Von der Polizei Bremen beraten, fühlten sich die Drehbuchautoren darin bestärkt, auch noch einen Tag nach der Versendung dieses Tatorts darauf hinzuweisen, wie realistisch die hier gezeigten Darstellungen im Film (u.a. Polizistenmord) seien. Auch Bild Bremen und die Polizei selber traten entsprechend auf den Plan. Polizist Lüder F., der die Drehbuchautoren beraten hatte, beteuerte den unglaublich hohen Wahrheitsgehalt des Tatorts und die Bild Bremen verteufelte die ganze Familie – und zugleich alle Mhallami – wie üblich… Kurz und gut. Thema in „Brüder“ war unter anderem auch die bei der Bremer Polizei tatsächlich vorhandene „Familienstammbaum-Meterware“ und die ISTEC. Mit viel Mühe haben hier Polizeibeamte jahrelang recherchiert, wer mit wem verwandt ist und wie viele Ermittlungsverfahren zusammen kommen – nur bei Mhallami-Familien in Bremen – dem hier so genannten ethnischen Clan. Seit 2011 wird diese ISTEC-Statistik immer wieder gerne zitiert, um den Schrecken, den die Mhallami verbreiten sollen, mit einen dubiosen Zahlenwerk zu untermauern. Nach ISTEC sind über die Hälfte aller in Bremen ansässigen Mhallmi, kriminell aktiv. Basis für die seit 2010 in der ISTEC zusammengefassten Daten, waren unterschiedliche Quellen. Unter anderem auch Listen, die die Polizei Bremen bereits Jahre zuvor über die „schlimmsten Mhallami-Familien“ in Bremen anfertigte. Solch‘ eine Liste existierte natürlich auch über die „schlimmste aller schlimmen Familien in Bremen… die „M.-66er“-Liste. In Polizeikreisen ein Begriff. Hier aufgelistet fanden sich 67 (man hat sich auch noch verzählt) der „schlimmsten der kriminell aktiven M.s“ in Bremen. Name, Vorname, Geburtsdatum und Adresse… 67 mal…(Stand 2010 oder früher. Erhalten 2010) Liste1Liste2 So, und nun kommen wir einmal zum Realismus bei der Bremer Polizei, die ARD-Drehbuchautoren berät… Was fällt auf bei der Betrachtung dieser Auflistung der schlimmsten von den Schlimmsten? Nichts? Oder doch? Erst einmal sind auf der Liste vier Personen gelistet worden, die gar nicht zu dieser Familie gehören. Deshalb wurden diese Personen komplett geschwärzt. Bleiben 67 Personen der so genannten 66er-Liste erhalten. Legen wir nun einmal das Augenmerk auf die Geburtsdaten. Die Liste ist von 2010 oder früher. Darauf sei an dieser Stelle noch einmal hingewiesen. 19 Personen dieser 66er-Liste sind zum Zeitpunkt der Anfertigung dieser Liste – gehen wir einmal von Stand 2010 aus – nicht älter als zehn Jahre. Fünf Personen sind drei Jahre alt (2007), ebenfalls fünf weitere Personen sind fünf Jahre alt (2005). Das jüngste Persönchen dieser „Kriminellenauflistung“ ist ein Jahr alt (2009). Auffällig ist zudem, dass es sich bei der Benennung der „Listen-Kinder“ ausschließlich um männliche Nachkommen handelt und dass, so weit das recherchiert werden konnte, die Väter ebenfalls gelistet sind. Eines der Kinder, und das ist in diesem Fall besonders dramatisch, war zum Zeitpunkt seiner Aufnahme in diese Liste schwer an Krebs erkrankt und verbrachte sein Leben beinahe ausschließlich im Krankenhaus. Auf mehrere Nachfragen im Polizeipräsidium, wie es sein kann, dass die Polizei Bremen Kinder in „Kriminellen-Listen“ führt, und das bereits scheinbar ab Geburt, gab es außer dem Erstaunen, dass diese Liste das Präsidium scheinbar verlassen hat, keine weiteren Erklärungen. Auch schriftlich formulierte Anfragen, blieben ohne Antwort. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass auch zu anderen Bremer Mhallami-Familien derartige Listen von der Polizei angefertigt wurden und dieses Datenmaterial letztlich in die Gesamt-ISTEC-Datenaufstellung eingeflossen ist, darf ein gewisser Zweifel am gesamten Datenwerk ISTEC aufkommen lassen. Der Umstand, dass man bestimmte Personenkreise in Bremen bereits im Wiegenalter in Listen führt, in der ansonsten ausschließlich Männer zu finden sind, die bereits Ermittlungsverfahren anhängig hatten, muss bestürzen. Der Realismus ist in manchen Abteilungen im Polizei-Präsidium Bremen wohl etwas abhanden gekommen. Das müsste Lüder F., der Berater der ARD-Drehbuchautoren eigentlich auch wissen… oder ist man bereits so auf den Staatsfeind Nr. 1 eingeschworen, dass man nicht mehr sachlich denkt und handelt? Schauen wir mal… Fortsetzung folgt: ISTEC-Daten im Detail. Welche Aussagekraft hat diese Datenerhebung tatsächlich? (bks28.03.2014) „Blutsbande“, Riva Verlag München… von der Polizei Bremen in einem Welt-Artikel als Schrottbuch bezeichnet 🙂 Glückspilz Uli Hoeneß – offener Brief (bks12.03.2014) Lieber Herr Hoeneß, Sie haben Glück im Unglück. Alles hätte noch viel schlimmer kommen können. Freuen Sie sich, dass Sie Inhaber eines deutschen Passes sind. Mhm, Sie denken jetzt vielleicht: ‚Was schert mich mein Pass gerade. Ich habe ganz andere Probleme. Reisen sind eh erst mal passé…‘ Ja, so, lieber Herr Hoeneß denkt jeder, der in der Wiege einen Pass liegen hatte. Ich sage: Glück im Unglück. Doch Sie werden sich dessen gar nicht bewusst sein. Deshalb schreibe ich mal diese Zeilen. Vielleicht sehen Sie dann nicht ganz so schwarz, trotz der ganzen mutmaßlich hinterzogenen Millionen. Stellen wir uns vor, Sie wären als Kind von Flüchtlingen zur Welt gekommen. Ihre Großeltern wären vor mehr als 25 Jahren aus dem Libanon nach Deutschland gekommen – ohne ordentliche Papiere. Dann hätten Sie nach dieser ganzen langen Zeit auch keine Papiere, sprich Pass oder Staatsangehörigkeit. Sie würden mit einer Fiktionsbescheinigung in Deutschland leben, obwohl Sie hier geboren sind. Übel, übel… sage ich Ihnen. Warum? Naja, als staatenloser Ausländer so eine Nummer zu bringen, wie Sie die scheinbar gebracht haben, hat ganz andere Folgen für Sie und Ihre Lieben. Niemand wird in Ihren Fall fordern, dass Sie das Land verlassen sollen – mitsamt Ihrer ganzen Familie. Niemand wird Ihre Familie in Sippenhaft nehmen. Ihre Kinder und Kindeskinder werden in der Schule nicht ausgegrenzt und Ihre Frau nicht als dreckige Ausländer-Schlampe bezeichnet. Das ist doch schon mal toll, vor allen Dingen für die Angehörigen, die nichts mit ihren mutmaßlich kriminellen Machenschaften zu tun haben. Sollten Sie verurteilt werden, droht Ihnen nicht die Duldung oder Abschiebung, was an sich gar nicht so schlimm ist, denn Staatenlose kann man ja nicht abschieben. Mit einem solchen Abschiebeverfahren sind jedoch weitere „Strafmaßnahmen“ verbunden, die Ihnen Gott sei Dank nicht zuteil werden können, da Sie ja einen Pass haben. Hätten Sie keinen, könnte die Ausländerbehörde in Ihrem Fall die Residenzpflicht anordnen. Dann dürften Sie einen bestimmten Ort über Jahre nicht mehr verlassen. Und weiter geht es mit dem Glück, wir sind noch nicht am Ende… Kein Drehbuchautor wird zusammen mit der Polizei und bestimmten Medien auf die verwegene Idee kommen, einen Tatort über Sie zu drehen, in dem Sie zu denen mutmaßlich von Ihnen begangenen Straftaten auch noch mit Mord und Totschlag in Verbindung gebracht werden. Obwohl das sicher ne gute Quote bringen würde. Nein, man wird das nicht machen, da Sie 1. sicher noch genug Geld irgendwo gebunkert haben werden, um sich einen super Anwalt leisten zu können, was schon mal ziemlich abschreckt. Aber 2. bieten Sie, trotz dieses scheinbar gigantischen Ausmaßes der von Ihnen mutmaßlich hinterzogenen Steuergelder einfach zu wenig spekulativ kriminelles Umfeld, aus dem sich richtig was für das deutsche Gemüt machen lässt. Sie bedienen zwar durch Ihr Auftreten in der Vergangenheit gewisse Klischees, aber da fehlt einfach dieser Thrill des Fremdartigen. Aus Ihrer Position betrachtet, könnten Sie auf die Idee kommen, dass der letztgenannte Punkt meiner Glückaufzählung imagetechnisch ein Nachteil ist. Ja, was den Promistatus angeht, würde ich Ihnen da vielleicht sogar zustimmen. Hauptsache man bleibt im Gespräch, ob positiv oder negativ ist egal, gelle? Aber, in der Gesamtsicht auf die Sachlage würde ich dennoch sagen: Glück im Unglück. Freuen Sie sich also, ein Deutscher zu sein… Mit herzlichem Gruß… Polizei berät Drehbuchautoren des ARD-Tatorts „Brüder“ und findet Darstellungen sehr realistisch – erfolgreiche Täuschung des Bürgers Bitte Text der Grünen/Essen, A. Omeirat vom 27.02.2014 beachten! (Arabisch/Deutsch) (26.02.2014) In einem Interview für das Radio-Bremen TV-Magazin buten&binnen im Nachgang zu dem am vergangenen Sonntag gesendeten Tatort „Brüder“, in dem es in Anlehnung an die Familie Miri in Bremen, um bandenmäßig organisierte Clankriminalität geht, gibt der Polizeibeamte Lüder F. an, dass es sich bei den hier gezeigten Darstellungen um eine sehr realistische Wiedergabe der Wirklichkeit handle. Lüder F. sagt weiter, dass er die Drehbuchautoren bei der Entwicklung des Tatorts beraten/unterstützt habe. Auf die Frage, an welchen Punkten es im „Tatort-Entwicklungsteam“ denn insofern gehakt habe, als dass man Darstellungen vielleicht doch eher dramatisiert haben müsse Zuschauer auf seine Kosten komme, bemerkt Lüder F., dass die Schießereiszene sich so natürlich nie abgespielt habe und die Polizei in vergleichbarem Fall auch echt alt ausgesehen hätte. Aber beispielsweise bespuckt zu werden, den Alltag durchaus wiederspiegle. So, so… nun wird dem neutralen Beobachter einiges klar. Die Polizei berät die Drehbuchautoren des Tatorts. Und der Berater aus der Polizei befindet lediglich die hier gezeigte Schießerei für übertrieben dargestellt? Eine tot getretene Polizisten als0 Alltag? Tumulte bei Gericht, Alltag? Der Alltag der Filmfigur Hassan Nidal – Erfahrung der Polizei? Interessante Einstellung/Erfahrungen der Polizei Bremen. Dazu gibt’s Bilder von den etwas eigentümlichen Familienstammbaum-Plakaten der Bremer Kripo. Kleine Frage am Rande, bevor es weitergeht: Wo sind die zu erwartenden vielen, gar massenhaften Verurteilungen? Achso…verstehe, alles „weggedroht“ – ganz wie in der Tatortrealität? Aber weiter im Text. Nach diesen Ausführungen und Statements des Polizeibeamten Lüder F.  wird klar, warum sich der Staatsrat Holger Münch (Inneres) am gleichen Tag via dpa eilig zu Wort meldet: „Die Gleichsetzung eines Clans mit ihren herausragenden kriminellen Köpfen ist ein großes Problem. Ich befürchte, dass man alle Menschen aus einer bestimmten Gruppe oder mit einem bestimmten Namen für Kriminelle hält.“ Weiter meint er, dass der Krimi „Brüder“ zur Stigmatisierung beitragen könnte. Echt? Mensch, Herr Staatsrat, das haben Sie ja richtig blitzschnell und korrekt erkannt. Vielleicht sollte man beim Ressorts Inneres demnächst erst nachdenken, bevor man einen Polizeibeamten, wie Herrn Lüder F., Drehbuchautoren beraten lässt. Und, bei der Gelegenheit veröffentlichen Sie doch vielleicht mal eine Statistik die darüber Auskunft gibt, wie viele Polizeibeamte in den vergangenen Jahren durch die Hand oder Waffe eines Miri verletzt, schwer verletzt oder gar ermordet wurden. Und dazu vielleicht noch mal ne Aufstellung über die scheinbar tagtäglich üblichen Spuckattacken von Miris. Wissen Sie, einen Polizeibeamten bewusst zu verletzen oder gar zu töten ist die höchste Form der Verachtung für ein Staatsgefüge. Völlig respektlos vor Gesetz und Ordnung. Um eben diese Verachtung für den Rechtsstaat geht es auch im Tatort. Und, durch den herbeigeführten Zusammenhang mit den Miris wurde der Eindruck erweckt, dass alle Miris so denken, beziehungsweise unseren Rechtsstaat völlig verachten. Man hat den Tatort genutzt, um eben mal so eine Message zu transportieren, gelle? – Und nicht nur Richtung Miri, sondern gleich mal Richtung aller Mhallami. Also, ganz ehrlich… der Tatort gewinnt rückwirkend tatsächlich noch an Realismus… sehr real und leider Alltag, was manche Polizeibeamte denken, wie sie sich äußern. Noch Fragen? Also, ich nicht… 🙂 A. Omeirat / Essen, 27.02.2014 zum ARD-Tatort „Brüder“… Die Grünen Essen Deutsche Übersetzung: http://gruenerkv-essen.de/aktuell/lesen/nachricht/tatort-bremen-essen.html لقد شوه المسلسل التلفزيوني „تات أورت Tatort “ الحقائق وبنتائج وخيمة إن قصة المسلسل التلفزيوني „تات أروت“ المصورة في مدينة بريمن المسماة „برودر = أخوة“ المعروضة بتاريخ 23/2/2014 والمحيط الإجرامي المصور والمعروض هناك ليس معبراً بأي شكل من الأشكال عن الواقع ولايمثل الناس المنحدرين من أصل لبناني المتواجدين في مدينة بريمن أو في المدن الكبرى الأخرى في ألمانيا . وبالرغم من ذلك تم ربط الأوضاع المعروضة/المصورة بهؤلاء الأشخاص ، فلقد تم عرض مجموعة من الأشخاص بشكل مبهم وغير واضح وعليه أصبحت هذه المجموعة بالكامل مشتبه بها . ومن خلال هذا العرض التلفريوني نشأ جو ومحيط سيئ للإشخاص الراغبين بالإندماج في المجتمع الألماني ، علماً أنه يوجد عدد كبير من هؤلاء الأشخاص يرغب بذلك . إن هذه المجموعة من الشباب بحاجة فعلية لتطلعات وأمال مستقبلية ولمساعدة في هذا المجال من قبل مؤسسات/تجمعات مثل ورشة العمل في مشروع الإندماج الإجتماعي في مدينة إسن المدعوة بـ „تقديم الفرص وتحديد الأمور“ لتقديم المساعدات ولفتح تطلعات مستقبلية لذلك . فمنذ عام 2008 حققت عدة أقسام إدارية في بلدية إسن بالتعاون مع مديرية الشرطة والجامعة ومع مواطنين من أصل لبناني بتقديم نشاطات وأعمال مثل : دورات تعليم اللغة والإشراف ورعاية المسنين والتأهيل المهني وتأمين السكن وفرص العمل وفي مجال الجريمة بين الشباب والوساطة والصلح الإجتماعي أثناء النزاعات والخلافات الحاصلة بين المجموعة الأثنية (أي الحاصلة عند إختلاف العادات والتقاليد) . وبشكل خاص أثمر الحوار بين ممثلين الشرطة والجالية القائم على الإحترام المتبادل والتعاون المشترك على جذب المواطنين والمواطنات من أصل لبناني على العمل في هذا الإتجاه والمجال. وعلى سبيل المثال حصلت إحتفالات حي ألتن إسن ، التي جرت بشكل سلمي بعد إتفاق وتعاون مشترك مع ممثلين الشرطة . إنني أعتبر العمل الوقائي الناجح ، الذي قامت به مديرية الشرطة كإسهام فعلي وهام وأنه نجاح كبير لطريقة العمل المعتمدة في مدينة إسن . وإن ما قدمه المسلسل التلفزيوني „تات أورت“ محزن جداً ، فمن وجهة نظري إنه إجحاف بحق المواطنين والمواطنات القادمين من لبنان وبحق العاملين لدى الشرطة رجال ونساء وأنه إساءة للجميع عندما يعرض المسلسل شرطياً يريد الإنتقام من عشيرة/عائلة كبيرة ويأخذ زمام الأمور بيده . وفي الوقت الذي يقوم مشروع تقديم الفرص وفتح المجالات لتشجيع الإندماج الإجتماعي ومقاطعة وفرض العقوبة ضد مرتكبي الجريمة وحيث تظهر نتائج إيجابية في هذا المجال تعمل دائرة الأجانب في مدينة إسن بالإتجاه المعاكس مما يؤدي هذا لإحباط وعرقلة مشروع الإندماج الإجتماعي القائم في مدينة إسن ، مثل : منح جوازات إقامة قصيرة ومحدودة . فمن خلال تلك الأعمال والإجراءات تغلق الأبواب والفرص المتاحة وتنتهي التطلعات المستقبلية ويعاق الإندماج الإجتماعي . ومن أجل النجاح الكامل لمشروع بلدية إسن والحصول على نتائج مثمرة فمن المفروض العمل أولاً على خلق وتقديم الشروط والظروف اللازمة والملائمة لعملية الإندماج في المجتمع . إن عرض المسلسل التلفزيوني „تات أورت“ في يوم الأحد الماضي هو نكسة للمؤسسات وورشات العمل في القطاع الإجتماعي مثل مشروع الإندماج الإجتماعي القائم في مدينة إسن . لذا فإنني سعيد جداً لقيام مجلس مقاطعة بريمن ومدير الشرطة السابق السيد : هولغر مونش في مقابلة صحفية أجراها راديو بريمن معه بالتوضيح المميز للأمور معتمداً على أدلة وحجج بيّن مصرحاً بأن جرائم الشباب قد تراجعت بشكل واضح حيث صرح قائلاً : لدينا قدوة وأمثلة جيدة وإيجابية مثل أطباء ورجال أعمال ينحدر أصلهم من هذه المجموعة ، الذين أبدوا إستعداهم للعمل الطوعي في هذا المجال Quelle:http://www.radiobremen.de/politik/tatortinterviewfamilienclan 100.html)). إن مثل تلك المقابلات والتصاريح الصحفية تبعث في نفسي الآمال كما أتمنى لمدينة بريمن ومواطنيها (نساء ورجال) لهذا التعامل الموضوعي والواقعي مع تلك المصاعب وهنا أذكر مدير الشرطة السابق . كما أتمنى وأرجو العاملين لدى إدارة المسلسل التلفزيوني „تات أورت“ بأن يقوموا بإعطاء الفرصة لأشخاص ينحدر أصلهم من لبنان بتمثيل دور عمدة المدينة أو بتمثيل دور المفتشة الجنائية . مع فائق الإحترام أحمد عميرات ، عضو إدارة حزب الخضر في إسن (+49 178 388 555 3) ARD-Tatort „Brüder“(23.02.2014) – Resümee – Und, was bleibt? (bks25.02.2014) Große Aufregung in Bremen, Essen und Berlin. Hier hatten Medien den Bremer Tatort „Brüder“, in dem es in Anlehnung an „die Miris“ aus Bremen um bandenmäßig organisierte Clankriminalität geht, schwerpunktmäßig zum Anlass genommen, um mal richtig mit den „Miris“, stellvertretend den Mhallami,  abzurechnen. Wildeste Geschichten die jeder Wahrheit entbehren, verbunden mit dem Hinweis auf den unbedingten Realismus des im Tatort Dargestellten, fand eine breite Leserschaft. Jeder Versuch,  den durch den Tatort und anschließend gewisse Medien verbreiteten Bildern und Eindrücken entgegenzuwirken, mussten scheitern. Zu schön, sich in einer „phantastischen Wahrheit“ zu baden, auch wenn es nur für einen Tag ist… Wenn, immerhin die ARD, als öffentlich-rechtlicher Sender für viele stets politisch korrekt agierend, einen Tatort sendet, dem vorausgeschickt wird, dass er der Realität sehr nahe kommt, dann muss das auch so sein. Nicht nur, weil es die ARD sendet, sondern weil es so schön ist, endlich mal gezeigt zu bekommen, was man schon seit Jahren immer in einigen Gazetten zu lesen bekommen hat. Der Tatort vermittelt für Otto-Normalverbraucher den Eindruck, einen Blick hinter die Kulissen bei den gefährlichen „Miris“ gewagt haben zu können – und das, bequem vom Sofa aus. Was so mancher sich schon immer gedacht hast, wird nun in Bildern transportiert, „realistisch“ und zum greifen nah. „Der Tatort war toll“, sagten am Tag drauf viele. Spannend sei es gewesen. Viele, die Tatort eigentlich nie schauen wurden durch die Form der Vorabwerbung gelockt und nicht enttäuscht. Ja, dieser Tatort war spannend und actionreich. Und die Schauspieler waren klasse. Hätte man diesen Tatort gesendet, ohne den Hinweis auf die unbedingte Realitätsnähe und die „Miris“, wäre auch alles okay gewesen. So allerdings hat man versucht mit einer „phantastischen Wahrheit“, die der Wirklichkeit kaum nahe kommt, Quote zu machen. Gut, auch das ist noch nachvollziehbar, aber denn auch irgendwie Betrug. Der Zuschauer wurde um die Wirklichkeit betrogen. Und das Fatale in diesem Fall: Er lässt sich in dieser Angelegenheit nur allzu gerne betrügen. Werden doch Bilder transportiert, die mancher so dringend für die Stammtischrunde braucht. Leider ist dieser Effekt auch in mancher Redaktion entstanden. Die Phantasie manches Redakteurs wurde durch die ARD-Vorgabe dermaßen inspiriert, dass sich der eine oder andere kriminell aktive Miri nun richtig freut, denn größer und gefährlicher, als durch die Art und Weise der Darstellung im Tatort plus der anschließenden Presse, kann ihn niemand machen. Auch Teile der Polizei werden sich freuen. „Siehste, was ich den ganzen Tag mit gefährlichen Typen zu tun habe“, wird mancher den Freunden erzählen. Auch der eine oder andere Politiker hat was von diesem Betrug: „Siehste, gegen diese Typen ist echt kein Kraut gewachsen. Schlimm alles, aber die SPD macht ja nichts“. Und mancher Zuschauer sagt sich: „Hammer, gefährliche Nummer diese Miris. Aber ich hab es ja immer gesagt, aber mir glaubt ja keiner“. Die Wucht, mit der diese Welle der „phantastischen Wahrheit“ gestern aufprallt, lässt keinen Widerspruch zu. Die Masse und die Lautstärke machts. Auf Kosten der tatsächlichen Wahrheit, die eigentlich schon schlimm genug ist. Aber warum will diese niemand hören? Nun ja. Die „phantastische Wahrheit“ hat diesen unfassbar großen Vorteil, dass es in der Hauptsache einen Schuldigen gibt – und das sind „die Miris“ / die Mhallami,  die sich parout nicht integrieren wollen. Niemand muss groß nachdenken oder wird gar dazu gebracht nachzudenken. Nein, der Tatort hat uns ja nun, „realistisch wie nie“ veranschaulicht und bestätigt, was Sache ist und, noch viel wichtiger, die Schuldigen im Fernsehen vorgeführt. So manipuliert man erfolgreich die Wahrheit und macht Meinung, löst aber kein Problem. Und das wäre es eigentlich, was angesagt sein müsste. Seit über 20 Jahren leben viele tausend Mhallami in Deutschland und es gibt bis heute sehr viele Probleme. Armes Deutschland! Die Kriminalitätsrate ist hoch, wenn auch sinkend und, insbesondere junge männliche Mitglieder unterschiedlicher Familien dieser Volksgruppe, rutschen immer wieder in die Kriminalität ab. Höhere Bildungsabschlüsse erreichen nur wenige. Eine Ausbildung macht längst nicht jeder. Viele leben bis heute von sozialen Unterstützungsleistungen. Viele haben keine Status, sprich besitzen keine Staatsangehörigkeit. Alles korrekt. Und nun? Wer sich mit der Frage der Integration und Inklusion dieser Menschen befasst stellt zwei Dinge sehr schnell fest: Viele sind integriert oder integrationswillig. Das Bild von tausendenden kriminellen Mitgliedern eines Verbrecherclans ist im richtigen Leben nicht existent und wirkt zudem kontraproduktiv. Zum zweiten sollte sich die Politik langsam mal fragen, warum sich das Leben vieler dieser Volksgruppe nicht regelkonform entwickelt.  Ein gutes Beispiel, wie man die Gesamtentwicklung positiv lenkt, ist das Essener Modell. In Essen hatte man ähnliche Probleme, wie in Bremen und Berlin. Statt wegzusehen und die Probleme sich selbst zu überlassen hat man dort gehandelt und in gewisser Weise Integration von oben verordnet. Sicher, man hat auch hier bis heute nicht alle Probleme im Griff, aber die Kriminalitätsrate ist deutlich gesunken, gegenseitige Vorurteile wurden zum Wohle aller abgebaut und die Lage hat sich, im Gegensatz zu früher, deutlich entspannt.  In Essen ist man auf dem Weg anzukommen – und zwar alle Seiten. In Bremen und Berlin ist man weit davon entfernt. Bremen startete im vergangenen Jahr zwar das Projekt „Grohner Düne“. Man wollte testweise in einem Stadtteil eine Form des Essener Modells nachempfinden und bei Gelingen auf die ganze Stadt übertragen. Der Wille zum Gelingen des Projekts in Bremen muss jedoch kritisch gesehen werden. Eher halbherzig wählte man eine Projektleiterin aus, die von der Materie keine Ahnung hat. Zudem setzte man einen sogenannten Vermittler ein, der allerdings keinen Zugang zur Zielgruppe fand, da er Angst vor den Mhallami hatte. Schlechte Voraussetzungen… Nach einem Jahr hat man den Vermittler ausgetauscht. Ein Projekt hat noch niemand generiert. Das wird wohl auch weiterhin schwierig werden, da sich die Akteure, die dieses Projekt begleiten untereinander nicht grün sind. Fast wie bei den Mhallami (2011 Gründung der Familien-Union Bremen), streitet man sich zunächst mal, wer der „Chef“ sein soll und was zu sagen haben darf. Man unterstellt mir stets Gutmenschentum, soziale Verblendung oder meint schlichtweg, ich sei von „den Miris“ gekauft oder eingeschüchtert worden. Der Weser Kurier unterstellte in einem Kommentar gar, dass ich als „Pressesprecher“ von den „Miris“ eingekauft worden sei. Lustig, all diese Vorstellungen. Genauso lustig, wie manche Szene im ARD-Tatort „Brüder“, Kritiken auf Amazon zu meinem Buch „Blutsbande“ oder halt Kommentaren von Kollegen. Ich weiß, dass ich nicht mainstream denke, aber deshalb so lustige Unterstellungen / Vorstellungen? Vielleicht sollte so mancher einfach mal ganz locker werden, und entspannt über die tatsächlich vorhandenen Probleme differenziert und sachlich nachdenken – den Mut zur Wahrheit aufbringen, denn die ist teilweise spannender, als die „phantastische Wahrheit“ im Tatort. Ich weiß, dass das ein langer Weg ist. Flieger voll und raus ist, auch wenn viele nicht müde werden diese Parole zu wiederholen, ist keine Lösung, da nicht umsetzbar. Panikmache ebenso wenig. Also diesen Gedanken verwerfen und sich wirklich mal auseinandersetzen, konstruktive Vorschläge einbringen und Politik zwingen, endlich zu handeln. (BKS) Unfassbarer Shitstorm gegen in Deutschland lebende Mhallami – nach der Ausstrahlung des Bremer Tatorts „Brüder“ (bks24.02.2014) Nachdem die ARD gestern den Tatort „Brüder“, der sich mit clanmäßig organisierter Kriminalität in Bremen beschäftigt, gesendet hat, geht es den Mhallami bundesweit medial an die Gurgel. Die Bild in Bremen wird nicht müde, auf die in diesem Tatort dargestellte Nähe zur Familie Miri hinzuweisen. Zudem wartet man mit Neuigkeiten aus dem „Clan“ auf. So lernt der Leser, dass Mongols-Chef Ibrahim M. nun Chef der Miris in Bremen ist, was völliger Blödsinn ist. Zudem wird wieder einmal erzählt, dass die Bremer Miris rund 50 Millionen Umsatz mit Drogen im Jahr machen.  Und man macht die Bremer Mhallami für das Scheitern des Integrationsprojekts „Grohner Düne“ verantwortlich. Nur mal einige wenige Meldungen, die frei erfunden sind. Ibrahim M. ist Chef des Mongols MC Bremen und nicht der Familie Miri. Die Mongols setzen sich aus vielen verschiedenen Ethnien zusammen. In der Hauptsache mischen Deutsche mit. Die Familie Miri hat nichts mit den Mongols zu tun. Von 50 Millionen Euro Jahresumsatz aus dem Drogenhandel weiß nicht mal die Bremer Polizei etwas und sagte mir gegenüber einmal, man wisse auch nicht woher diese Zahl käme. Und, das Projekt „Grohner Düne“ ist, wenn es denn jetzt gescheitert sein sollte, deshalb den Bach runter gegangen, weil die Projektleitung komplett unfähig war und der eingesetzte Mittler keinen Kontakt zur Zielgruppe bekam. Und natürlich sind auch nicht die Hälfte aller Bremer Mhallami kriminell. Seit wann nun 3.100 Mhallami in Bremen beheimatet sein sollen, ist auch fraglich. Bisher sollten es laut Polizei immer nur 2.400 Mhallami gewesen sein. Und so geht das munter weiter. Auch in Essen und Berlin kriegen die Mhallami im gleichen Stil wie in Bremen die ganze Wucht der negativen Meinungsmache zu spüren, die jeder Sachlichkeit entbehrt. Ob die Macher des Bremer Tatortes solche Reaktionen einkalkulierten, als sie ihren Tatort im Vorfeld damit bewarben, dass er realistisch wie nie, und in Anlehnung an den „in Bremen kriminell aktiven Miri-Clan“ entstanden sei? Und, wo ist die Politik, hier mal ein Machtwort zu sprechen. Polizei und Politik kennen die Wahrheit. Nun ja,  lernen wir eine neue Lektion zu den Themen Demokratie und freie Meinungsäußerung, Exklusion und Inklusion. Fragt sich nur, ob hier nicht weit mehr Menschen Nachholungsbedarf in Sachen Integration haben, als die Mhallami 🙂 (BKS23.02.2014) Tatort am 23.02.2014 „Brüder“ (Bremen) -Kritik Tatsächlich realistisch wie nie, oder eher Klischee-Pflege in Sachen „Miri-Bremen“? Kaum ein Medium wird in der Vorankündigung zu diesem Tatort müde, auf die Parallelen zum so genannten Bremer Miri-Clan hinzuweisen. Bereits in der Vorabberichterstattung weisen die Macher des heute Abend gesendeten ADR-Tatorts daraufhin, dass die Folge „Brüder“ realistisch sei „wie nie“. Was den Zuschauer zunächst erwartet? Mitglieder eines arabisch-türkischstämmigen Bremer Clans – die Nidals – treiben ihr kriminelles Unwesen in der Weserstadt. Natürlich das ganze Programm…  Hauptkommissarin Inga Lürsen und ihr Kollege Nils Stedefreund haben richtig was zu tun… Zum Geschehen Tatort „Brüder“ Gleich zu Beginn wird eine Streifenpolizistin schwer durch Tritte von Clanmitgliedern, die von ihr und ihrem Kollegen in einer abgelegenen Gegend Bremens bei einer Entführung eines Mannes erwischt werden, verletzt. Der Kollege wird von den bösen Nidals, allen voran Hassan Nidal, mitgenommen und später an einem Bahndamm aus dem Auto geworfen. Der Entführte wird getötet. Die Leiche verschwindet zunächst und findet sich später in einem Faß wieder, dass in der Garage der deutschen Ehefrau von Hassan Nidal steht. Der zunächst von den bösen Nidals mitgenommene Polizeibeamte scheint so eingeschüchtert durch die bösen Nidals, dass er sich bei einer Befragung durch die Kollegen in Schweigen über die Tatbeteiligten hüllt. Selbst als seine Kollegin an ihren schweren Verletzungen stirbt, schweigt er weiter. Dafür tut er sich mit Tarek Nidal, einem guten Nidal, zusammen. Tarek ist ein Bruder vom bösen Hassan. Schnell wird nebenbei klar, warum dieser Tarek ein guter Nidal ist. Kam es doch vor Jahren zur  innerfamiliären Vergewaltigung einer Cousine und damit zum Bruch mit dem Clan. Der gute Tarek und der Polizist erpressen später Hassan, denn der böse Hassan hat da noch so einen blöden Film von dem Polizeibeamten, der diesen bei einer illegalen Action mit Schusswaffe zeigt. Gut, dass man in der Situation von einem Drogencontainer weiß, den Hassan so dringend erwartet. Der Deal läuft. Also Drogencontainer gegen Film und scheiss was auf die tote Kollegin… Doch als die bösen Nidals den Drogencontainer ausräumen wollen, kommt die Polizei und es kommt zum rasanten Schusswechsel. Die Nidals sind richtig cool bewaffnet. Jedoch, der böse Hassan Nidal entkommt zunächst um dann ganz Hollywood-like von dem dealenden Polizisten niedergeschossen zu werden. Der liebe Tarek Nidal kommt dazu und es kommt zum letzten Streit zwischen den Brüdern. Nun schießt der dealende Polizist Hassan nieder und dieser überträgt Tarek im Todeskampf den Clan-Boss-Posten, den der aber ja gar nicht haben will, weil er ja ein Guter ist. Parallel zu diesen Ereignissen läuft eine Gerichtsverhandlung in Saal 218 des Bremer Landgerichts (grins), bei der gerade gegen Hassan verhandelt wird. Frauen und Männer des Clans begleiten mit Getöse die Verhandlung. Es geht um sage und schreibe 30 Kilo Heroin. Der Kronzeuge steht selbstverständlich unter Schutz, weil er als Opfer der Nidals im Rollstuhl gelandet ist und man Kronzeugen in Nidal-Sache beschützen muss. Der schlimmste aller Nidals, nämlich Hassan, bedroht in der Sauna den Richter, der daraufhin, wie soll man es anders erwarten, Nidal-freundlich entscheidet. Erstaunlich, wie detailverliebt die Drehbuchautoren gearbeitet haben. Der Tatort bietet neben Mord und Totschlag auch das ganze, zu erwartende Programm hinsichtlich des Verhältnisses krimineller Clanmitglieder verso Polizei:  Beamtenbedrohung, Einschüchterung. Pöbeleien der bösen Clanmitglieder bei einer Gegenüberstellung. Lürsen wird gar bespuckt (…echt der Burner), mangelnder Respekt vor der Hauptkommissarin (Hassan duzt Lürsen). Natürlich kommt irgendwann auch der Älteste, der Nidal-Baba zu Wort, der gegenüber Lürsen, wie sich das jeder so vorstellt erklärt, dass seine Söhne generell unschuldig und stets unfair behandelt werden. Erstaunlich, wie wenig Realismus man in anderthalb Stunden Tatort, „realistisch, wie nie“, packen kann Kritik Der stete Hinweis auf die Familie Miri im Zusammenhang mit der Berichterstattung zu diesem Tatort muss sprachlos machen. Nicht nur der Umstand, dass zwischen den hier dargestellten Nidals und der Familie Miri Welten klaffen, sondern auch die Tatsache, dass mit dem Hinweis auf den von der Polizei Bremen erfundenen Miri-Clan auch wieder einmal alle in einen Pott geschmissen werden, ist nicht akzeptabel. Am Beispiel dieses Bremer Tatorts lässt sich sehr schön aufzeigen, in welche Phantasiewelten so mancher, beflügelt durch simple, jedoch ziemlich undifferenzierte, aber effektive Meinungsmache abdriftet, der das, was wir uns heute Abend als „realistisch, wie nie“ ansehen mussten auch noch als das richtige Leben verkauft. Über die Bremer Miris und alle anderen Familien, die zur gleichen Volksgruppe gehören (Essen, Berlin ebenfalls), wird hier mal wieder ein Fass Vorurteile ausgeschüttet. Man nennt so was auch Sippenhaft. Morgen, wenn die Kinder dieser Familien zur Schule gehen, werden die sich wundern, was ihre Klassenkameraden nun so meinen über sie zu wissen. Oder, die, die morgen ganz normal zu ihrer Arbeit gehen, werden sich sicher freuen, wenn die Kollegen sagen: „Hammer, was bei euch so abgeht“. Wer jetzt noch keine Angst vor den richtig bösen Menschen in Bremen hat oder vielleicht nichts von denen ahnte… nun weiß jeder, was Sache ist und das gleich auch mal richtig. Unfassbar zudem, was Politik in den vergangenen 20 Jahren falsch gemacht zu haben scheint, wenn das, was heute Abend im Tatort zu sehen war, so „realistisch, wie nie“ gewesen sein soll.  Ich recherchiere seit nunmehr sechs Jahren zu diesem Themenkomplex und dachte die ganze Zeit, während ich den Tatort sah, wann kommt der Gag… so hab ich teilweise gelacht. Die Drehbuchautoren scheinen nicht wirklich viel von der Lebenswelt zu kennen, von der hier „realistisch, wie nie“ im Tatort berichtet wird. Die Message, die dieser Tatort in den Köpfen der Menschen hinterlassen wird, ist alles andere als witzig. Man hat Klischees bedient, Bilder produziert, Meinung gemacht. Hätte man so von der ARD gar nicht gedacht, dass man auch hier kritiklos und ohne Nachfrage gängige Denkmuster auch als Tatort bringt. Aber, die Quote hat sicher gestimmt. Zumal der Hinweis auf die Bremer Familie Miri  und den angeblich vorhandenen Realismus der Story sicher noch viel mehr Zuschauer vor den Fernseher gelockt hat. Schukran! Beate Krafft-Schöning / 23.02.2014 / 22:33 Uhr Achtung: Facebook-Version nicht komplett identisch mit Mirikomplex-Version. (bks24.02.2014) Nachtrag zum Tatort „Brüder“ von gestern Abend Wahrheit und Dichtung… Hätte die ARD die Werbetrommel für ihren gestern ausgestrahlten Tatort „Brüder“ ohne den Hinweis auf den hier zur erwartenden Realismus und die Familie Miri in Bremen gerührt, wäre alles halb so wild. Sicher hätte der eine oder andere im Stillen Parallelen zum Polizeigespenst „Miri-Clan“ gezogen, aber die im Tatort gezeigte, angebliche  Lebenswirklichkeit wäre von den meisten als übertriebene Fiktion wahrgenommen worden. Vor dem Hintergrund des Hinweises auf die große Nähe zur Realität, hat dieser Tatort Bilder in die Köpfe der Menschen transportiert, die nun, immer wenn es um Menschen aus der Familie Miri  gehen wird, stets Wiederverwendung finden werden. Wahrheit und Dichtung Aus diesem Grund hier einige aufklärende Worte, In Bremen leben rund 600 Angehörige der Familie Miri. Die Miris gehören zur Volksgruppe der Mhallami. Rund 2.400 Menschen (rund 30 Familien) dieser Volksgruppe nennen die Weserstadt ihre Heimat. In der Tat ist der Anteil der aus dieser Volksgruppe kommenden Straftäter in Bremen sehr hoch, wenn auch längst nicht so hoch, wie immer berichtet. Kriminell aktiv sind nicht nur Teile der Familie Miri, sondern auch Angehörige anderer Familien. In Bremen werden so rund 50 Menschen immer wieder, mehrfach im Jahr, polizeilich auffällig. Problematisch sind vielfach die jungen Straftäter. Hier finden sich auch die meisten Intensivtäter. Wenn die Polizei Bremen immer davon spricht, dass gegen rund die Hälfte der 2.400 Mhallami in Bremen bereits ermittelt wurde, so ist mit diesen Zahlen äußerst vorsichtig umzugehen, denn in der von der Polizei geführten Statistik wurden bisher auch Menschen gelistet, die als „sonstige Person“, also nicht als Straftäter, dort hineingeraten sind. Zudem scheint man Altfälle und abgeschlossene Ermittlungsverfahren, bei denen es zu keinem Ergebnis / Gerichtverfahren kam, nicht zu löschen, wie es gesetzlich eigentlich vorgeschrieben ist. In Bremen wurde zu keinem Zeitpunkt ein Polizeibeamter von einem Angehörigen der Familie Miri getötet oder in auch nur in der gezeigten Form angegriffen. Ich bin während der Recherche zu meinem Buch „Blutsbande“  im Bremer Polizeipräsidium unter anderem explizit dieser Frage nachgegangen, da eben die Gefährlichkeit des „Clans“ immer besonders von der Polizei Bremen hervorgehoben wird. In den vergangenen Jahren wurde ein Richter „bedroht“, und das nicht in der Sauna. Vielmehr sollen Angehörige der Familie Miri diesen ausgekundschaftet haben. Aufgrund dieser Tatsache wurde der Richter damals unter Schutz gestellt. Bedrohungen/Beeinflussung von Zeugen gehören, insbesondere intern, beziehungsweise innerhalb der Lebenswelt, durchaus zum Tagesgeschäft. Dagegen ist mir jedoch auch der Fall einer deutschen Zeugin bekannt, die mit ihrer Aussage einen Miri hinter Gitter brachte, der niemand auch nur ein Haar gekrümmt hat. Mütter im Strafgerichtssaal? Äußerst selten, jedenfalls in Bremen. Habe ich nicht einmal erlebt. Klar, kommen Verwandte und manchmal lassen die auch unpassende Kommentare ab. Auch die Angeklagten benehmen sich schon mal daneben. Aber, da gibt es auch auf der anderen Seite so manchen verbalen Ausfall. So „bedrohte“ in einem Gerichtsverfahren mal ein Staatsanwalt einen Justizvollzugsbeamten mit: „Wir sprechen uns nachher“, weil dieser die Angabe des Staatsanwalts zu einer mutmaßlichen Bedrohung seitens des Angeklagten gegenüber eines Kammerangehörigen, nicht bestätigte. Die „Bewaffnung“ der Nidals im Tatort war ja unglaublich. Klar, findet man in dieser Lebenswelt auch mal Waffen, aber bei allen. Auch bei den deutschen, russischen, polnischen, türkischen, italienischen (etc.) Freunden und Feinden. Aber, das was im Tatort gezeigt wurde, insbesondere dieser Schusswechsel mit der Polizei, Cobra11-mäßig, aber nicht realistisch. Apropos. Gewundert hat mich auch die clanmäßige Zusammenarbeit der Nidals. Also bei den kriminell aktiven Angehörigen der Mhallami in Bremen spielt die Ethnie eine weit weniger große Rolle, als im Tatort. Klar, arbeiten da auch mal Brüder und Cousins zusammen, aber der gerade vor dem Landgericht laufende Fall in Sachen Drogenhandel unter Beteiligung eines Miris zeigt doch mal wieder ganz deutlich: man hat sich integriert. Angeklagt sind ein Mhallami und drei Deutsche. Dann, der gute Tarek Nidal, der aber unter anderem Namen in Bremen lebt, weil er mit dem Clan gebrochen hat. Leute, Leute… Die deutsche Ehefrau7Freundin vom bösen Hassan Nidal, die das Drogengeschäft von Hassan maßgeblich mit ihrer Speditionsfirma unterstützt. Mischehen sind in dieser Lebenswelt die Ausnahmen und eine Frau an so entscheidender Position mitarbeiten zu lassen, pure Fiktion. Die Frau im Tatort ist komplett involviert und weiß exakt über alles Bescheid. Viel zu großes Risiko. Wenn das auch nur annähernd der Realität hätte entsprechen sollen, hätte die Frau vielleicht die Containertransporte organisiert, aber ohne exaktes Hintergrundwissen. Der Nidal-Älteste, also der Vater von den kriminell Aktiven, kommt rüber wie der Oberpate, der sich und seine Söhne ständig zu Unrecht am Pranger der Justiz gestellt sieht. Schwachsinn. Die Bremer Ältesten, die ich kenne, sehen das Treiben ihrer Kinder mit großer Sorge. Manch‘ einer besucht nicht mal die im Knast sitzenden Söhne, weil die Scham und die Verachtung für das, was diese Kinder machen, zu groß ist. Mancher Älteste fürchtet gar die Freilassung des Sohnes, weil es dann nur wieder Ärger für die Familie gibt. (siehe hierzu auch: Überfall auf Bauarbeiter in 2013 und die anschließende Vermittlung/Entschuldigung. Google). Grundsätzlich ist zu sagen, dass der Anteil derer, die kriminell aktiv sind und aus diesen Familien der Mhallami stammen, im Vergleich zum Rest der Bevölkerung erstaunlich hoch ist. Und es ist auch richtig, dass es in der Vergangenheit immer wieder zu öffentlichkeitswirksamen Straftaten aus dieser Gruppe Straftäter kam. Und, es gab Opfer, die bis heute mit Schrecken zurückblicken. A b e r, es ist doch dringend angeraten, statt Panikmache und noch größer reden der Problematik, mit Sachverstand an die Probleme heranzutreten. Differenziert zu analysieren und endlich einmal planvoll zu handeln. Und hier ist nicht die Polizei gefragt, sondern die Politik. Und bitte nicht nur wieder mit den angestammten Wahlparolen, sondern Problemlösungen, die nachhaltig für alle Beteiligten wirken. Statt Lösungen zu erarbeiten, hat man in der Vergangenheit nur den schwarzen Peter weitergeschoben und ihn nun bei der Polizei sozusagen eingelagert. Ohne die Miris, so kann man den Eindruck haben, hätten die in Bremen irgendwie nix zu tun, was natürlich Schwachsinn ist. Ich kenne sehr viele nette und rechtsschaffende Mhallami in Bremen. Diese sind voll integriert, arbeiten und ihnen ist die Schulbildung ihrer Kinder wichtig. Dazu kenne ich viele kriminell Aktive und ihre Familien, die nichts für die Aktivitäten des Vaters/Ehemannes etc. können. Mit der Ausstrahlung eines solchen Tatortes hat man weder deren, noch unserer Gesellschaft eine Dienst erwiesen. Beate Krafft-Schöning (24.02.2014) (bks22.2.2014) Mongols-Komplex Der Mongols-Komplex ist seit heute wieder aktiv. Nicht in der bisherigen Form, aber dennoch informativ. Wahrheit mal anders halt… 🙂 (bks22.02.2014) Aus aktuellem Anlass Im Kessel brodelt es…  Update 19.12.2013 Reaktionen auf „Blutsbande“ (Buch, Beate Krafft-Schöning, Riva Verlag München, 08.10.2013) Es wird viel geredet, aber worum geht es in „Blutsbande“ eigentlich? „Blutsbande“ ist weder ein Buch für verklärte Sozialromantiker, noch für Rechtsradikale. Es setzt sich differenziert mit den Problemen, die diese Gesellschaft mit „Flüchtlingen“ hat – am Beispiel der „Miris“ in Bremen – auseinander. Es geht um die „Kriminellen“ ebenso, wie um die, die sich integrieren wollen, oder bereits integriert haben. Es geht aber auch darum, wie unsere Politik mit diesem Thema seit Jahrzehnten umgeht, beziehungsweise nicht umgeht, wie man die Gesamtgesellschaft im Grunde um die Wahrheit betrügt. „Blutsbande“ betrachtet die Probleme aus verschiedenen Sichtwinkeln – kritisch. „Blutsbande“ ist kein Sachbuch im üblichen Stil. Anhand von Erlebnisberichten (Rockerkrieg, Prozesse… 2011-2013), Aktenstudien und Analysen wird schnell klar, dass hier niemand am Werk war, der es mit den Kriminellen gut meint oder diese beschützt. Im Gegenteil. Wenn hier von Kriminellen die Rede ist, so geht es zudem nicht alleine um jene, die landläufig dem „Clan“ zugeschrieben werden, sondern auch um deren Verstrickung innerhalb unterschiedlicher Milieus, wie den Mongols (Mongols MC), den Hells Angels (Hells Angels MC) und anderen. Längst ist man „angekommen“, aber wo? Diese Frage sucht „Blutsbande“, für jedermann gut lesbar,  zu beantworten. Es muss anhand einer Gesamtbetrachtung der Problematik darum gehen, die Dinge sachlich zu betrachten, Handlungsbedarf zu erkennen und Deutschlands „Flüchtlings-/Ausländerfrage“ nachhaltig zu klären. Und nicht nur die. Längst ist „das Problem“, nach 30 Jahren „Nichtstun“ den Kinderschuhen entwachsen, sprich nicht mehr ausschließlich ein Problem von Deutschlands verfehlter Flüchtlingspolitik. Kritik? Im Kessel brodelt es… Meinungen… „Mensch, Sie sind den Miris aber wohl arg zu nahe gekommen. Nun total sozial verblendet? Sie Gutmensch. Alle Kriminellen rein in unser Land, oder was?“ Dieses sagt jemand zu „Blutsbande“, der auf Nachfrage nebenbei erwähnt, er habe „Blutsbande“ gar nicht gelesen. Ein Journalist dazu. Wie er denn zu seiner Meinung gekommen ist, interessiert dann sehr. „Ich habe die Kritiken bei Amazon gelesen“. ‚Aha. Gut. Aber, auch hier scheint mancher nicht mehr als den Buchdeckel gelesen,  und dann seine Meinung geäußert zu haben, denn Zitate von Amazon-Rezensoren aus dem Buch belegen klar, dass sie es nicht gelesen haben können‘. „Achso.“ Freie Meinungsbildung für freie Bürger im freien Internet… okay! Die „Welt“ veröffentlicht kürzlich einen Artikel zum Thema und kritisiert das Buch. Entgegen der Meinung einiger, hinter Synonymen verborgenen Internetkritikern, fällt diese Kritik ganz gut aus. Was passiert? Man stellt den Artikel online und innerhalb von 47 Minuten entwickelt sich ein rechtsradikaler Shitstorm. Man fordert unter anderem, natürlich anonym, dass die“Männer mit den Blitzen auf der Kappe“ wieder ihre Arbeit aufnehmen (frei zitiert). Einer muss sich ganz besonders darüber geärgert haben, dass man nach fast 80 solch‘ gearteter Kommentare die Kommentarfunktion zu diesem Artikel abschaltet. Also ab zu Amazon und halt dort kritisiert. Dumm nur, dass er aus dem Welt-Artikel zitierte und nicht aus dem Buch. Und, wer es nicht bis zu Amazon schafft, geht halt zu PI-News, um da, „unter Freunden“ mal richtig abzulassen. Auch gut, oder auch nicht… Sachlich sieht anders aus, oder? Interessant an den Reaktionen auf „Blutsbande“ ist, dass genau das passiert ist, was in diesem Buch beschrieben wird. Der Deutsche wird öffentlich dazu verdonnert, vom „lieben ausländischen Mitbürger“ zu sprechen, wir korregieren in Büchern aus Rassismus-Gründen die „kleinen Negerlein“. Die Politik läßt den Bürger glauben, dass alles in Butter ist. Der Bürger allerdings merkt schon lange, dass hier etwas nicht stimmen kann, darf es aber nicht offen sagen. Der Druck im Kessel steigt. Der Druck scheint allerdings bereits so hoch zu sein, dass eine sachliche Auseinandersetzung mit dem Thema kaum noch möglich erscheint, und damit sämtliche Lösungsansätze im Keim erstickt werden. Ansonsten sind die Reaktionen, die oftmals  „nur auf Hörensagen“ hin eine derartige Welle der negativen Meinungsbildung auf „Blutsbande“ ausgelöst haben, kaum nachzuvollziehen. Flieger-voll-Parolen sind nutzlos, da nicht umsetzbar. Also, was bleibt…? Aktuell:  Amazon.de 19.12.2013 Am 19.12.2013 schreibt jemand bei Amazon eine Rezension, der das Buch zumindest gekauft und vielleicht gelesen zu haben scheint. Zitate: „…das Buch ist eher wie eine Aktionkomödie geschrieben…“ Ja, in Teil I des Buches ist eher aktionreich geschrieben. Eine gewisse Komik lässt sich nicht verleugnen. Das liegt aber nicht an der Autorin, sondern an den Geschehnissen und den Aktionen der Kriminellen und der Polizei. Dafür kann die Autorin dann eher nichts. „…in der die Hauptrolle natürlich die Reporterin selbst spielt. Sie löst Probleme der Polizei ganz alleine, ist immer mittendrin im Geschehen, also eine Undercover Polizistin/Reporterin/Sozialarbeiterin.“ Ja, klasse oder? Klingt etwas irre? Stimmt. Aber die Autorin beschreibt leider exakt die Geschehnisse. Wenn dem Leser die Passivität der Polizei nicht gefällt, oder sich darüber wundert, dass eine Reporterin, die eigentlich nur recherchiert hat plötzlich aktiv involviert wird, kann die Reporterin wenig dafür. Sollte sich der Leser lieber mal kritisch fragen, was die Polizei da so treibt und warum diese die Vermittler-Hilfe dieser Reporterin bis Mitte 2013 immer wieder abgerufen hat. Muss diese der Polizei irgendetwas voraus haben, oder? Und muss diese ja doch irgendwie als Vermittler ganz gute Arbeit machen, oder? (Belege dafür finden sich im Internet unter Stichworten wie „Miris schlagen Bauarbeiter zusammen“ oder „Grohner Düne“) Nur weil man das, was man liest nicht glauben kann oder will, heißt das nicht, dass es der Unwahrheit entspricht 🙂 Also, vielleicht nochmal lesen. Übrigens: Die Autorin ist weit davon entfernt eine Heldin sein zu wollen… Anmerkung Und noch eine Kleinigkeit sei angemerkt. Der Rapper Baba Saad hat nichts mit „Blutsbande“ zu tun. Er kommt weder in dem Buch vor, noch hat er es initiiert, noch kennt die Autorin ihn. Es ist manchmal angeraten, Meldungen zuerst zu hinterfragen, bevor man sie glaubt. (13.11.2013) Liebe Leserinnen und Leser! (BKS02062012) Der „Mirikomplex“ wird viel gelesen. Immer wieder stellen Leser gezielte Fragen. Aus diesem Grund werden die Service-Kategorien ab sofort wieder weiter geführt! Dieses betrifft zunächst folgende Kategorien: „Aktuelles/News“, „Aufenthaltsgesetzgebung für Flüchtlinge/Geduldete“, Tipps unter „Pro M.“, „Presse zum Thema“. Vorwort (BKS18.02.2012) Seit mehr als drei Jahren recherchiere ich zu den „M.’s“. Im August 2011 ist dieser Blog entstanden. Vor einem Jahr begann ich, den ersten „M-„Prozess zu begleiten. Ich kenne viele „M.’s“ persönlich. Ich kann und muss heute sagen: Vieles ist nicht so, wie es scheint zu sein. Viele Geschichten, die sich um den so genannten „Clan M“, oder einzelne Mitglieder unterschiedlicher Familien ranken sind völlig übertreiben, bzw. frei erfunden. Leider wird bis heute seitens einzelner Politiker, Teilen der Polizei Bremen und unterschiedlicher Medien eine sehr kontraproduktive Hetzkampagne gegen „die M.’s/die Bremer Mhallami ganz allgemein“ gefahren. Nach diesen, stets gut informierten Kreisen, sind sämtliche „M.’s/Mhallami“ kriminell und terrorisieren die Stadt. Oft wird der Eindruck erweckt, dass „M.“ gleichbedeutend mit Miri und damit allen Miris, bzw. Miri gleichbedeutend mit Mhallami ist. Welches Interesse manche verfolgen indem sie immer wieder für ihre Zwecke „geschönte“ Zahlen und Fakten präsentieren? „Über die Hälfte ist kriminell“ (2013). Die einen müssen was verdienen, die anderen müssen sich profilieren, wieder andere müssen was rechtfertigen… Leider ist eine solche Vorgehensweise sehr schädlich für die Gesamtentwicklung und völlig verantwortungslos. Ich kenne etliche „M.’s“ (Miris und Mhallami) die sich sehr bemühen, die arbeiten, eine Ausbildung machen… auch solche, von denen das niemand annehmen würde… solche, die man schon aufgegeben und abgestempelt hat. Von denen möchten gewisse Kreise natürlich nichts wissen und nicht sprechen. Passt nicht ins destruktive, volksverdummende Konzept, oder? In diesem Zusammenhang sei noch einmal darauf hingewiesen, dass der  Begriff  „Clan M.“ und Familie „M.“ immer wieder durcheinander gebracht werden. Erst einmal gibt es gar keinen „Clan M.“ – also auch keine 2600 Mitglieder des „Clan M.“. Es gibt die Familie „M.“ und es gibt 2600 Mhallami in Bremen (rund 30 Familien unterschiedlichen Namens). Die Familie „M.“ sind Mhallami und gehören demnach zu den 2600 Mhallami, die in Bremen leben. One Year later… Februar/März 2012 „Die Abschaffung der Aggression ist weder möglich noch wünschenswert. Doch ist, dem Gesetz der Schmerzgrenze folgend, eine Abnahme von Aggression zu erwarten, wo zwischenmenschliche Bindungen und gegenseitiges Vertrauen einen hohen Stellenwert haben. Mit erhöhter Gewaltbereitschaft muss dort gerechnet werden, wo Bedrohung, Ausgrenzung, und Demütigung vorherrschen. Auch Armut kann (…) Ausgrenzung bedeuten. In einer Gesellschaft, in der alle unter in etwa gleichermaßen schlechten (wirtschaftlichen) Bedingungen leben, fehlen jedoch die Adressaten, an welche sich die durch Armut hervorgerufene Gewaltbereitschaft richten könnte. Die Situation verändert sich jedoch, wenn ein Teil der Menschen innerhalb einer Gesellschaft von einem signifikanten Mangel an Lebenschancen und Gütern betroffen ist, während ein anderer Teil der Bevölkerung deutlich weniger oder keine Not leidet.“ (Zitat aus „Schmerzgrenze“, Joachim Bauer, S. 113 (2011) (…) „Vertrauen senkt die Empfindlichkeit der Schmerzgrenze. Ein wichtiger neurobiologischer Schutzfaktor, der die menschliche Gewaltbereitschaft mindert, ist Vertrauen. Vertrauen lässt sich als gegenseitige Vorhersehbarkeit kooperativen oder unterstützenden Verhaltens definieren, es ist ein Kernelement jeder zwischenmenschlichen Beziehung. Vertrauen steigert die Ausschüttung von Oxytozin, welches die Ansprechbarkeit des Aggressionsapparates – inbesondere die Empfindlichkeit des Angstzentrum – dämpft. (…) Erlebtes Misstrauen dagegen senkt die Oxytozinausschüttung, erhöht des Testosteronspiegel und damit die Wahrscheinlichkeit, dass die Betroffenen ihrerseits misstrauisch und aggressiv agieren. Vertrauen und Misstrauen sind in Experimenten testbare und insoweit auch objektivierbare Beziehungsphänomene. Anders als man intuitiv vermuten würde, spielt Vertrauen nicht nur im persönlichen Umfeld eine Rolle. Auch innerhalb ganzer Gesellschaften und in staatlichen Gemeinschaften herrscht ein unterschiedlich ausgeprägtes Maß an gegenseitigem Vertrauen.“ (Zitat aus „Schmerzgrenze“, Joachim Bauer, S.119 (2011) (…) „Gesellschaftliche Fairness: Zum soziologischen Konzept der Anerkennung. (…) Gesellschaftliche Anerkennung ist ein komplexes, von zahlreichen Faktoren beeinflusstes Phänomen. Der Soziologe Wilhelm Heitmeyer unterscheidet eine „positionale“, eine „moralische“ sowie eine „emotionale“ Form der Anerkennung. „Positionale“ Anerkennung meint die Teilhabe an den materiellen und kulturellen Gütern einer Gesellschaft, „moralische“ Anerkennung die Möglichkeit, am politischen Diskurs teilzunehmen zu können. Mit „emotionaler“ Anerkennung beschreibt Heitmeyer das Bedürfnis eines jeden Menschen, im persönlichen bzw. privaten Umfeld Wertschätzung zu erleben und sinnstiftende Erfahrungen machen zu können. Die drei Anerkennungsbereiche stehen untereinander in engem Zusammenhang. Auch in unserem Land wünschen sich Menschen Anerkennung und faire Teilhabe.“ (Zitat aus „Schmerzgrenze“, Joachim Bauer, S. 122 (2011), Heitmeyer und Imbusch (2005); Heitmeyer (2010) Auch in unserem Land wünschen sich Menschen Anerkennung und eine faire Teilhabe – stimmt! In unserem Land gibt es jedoch Menschen – hier geboren und aufgewachsen – denen eine faire Teilhabe von einigen per se abgesprochen wird, seitens der bestehenden Gesetzgebung erschwert wird und vielen egal ist. Das Resultat dieser Form von nicht teilhaben lassen und nicht anerkennen ist bekannt – kriminelle Akteure mal gerade außen vor gelassen. Als ehemaliger Verfechter der „Macht-die-Flieger-voll“ und „Null-Toleranz-These“ schaue ich heute auf einen Scherbenhaufen von „Null-Ahnung-und- daraus-resultierendem-Pragmatismus“ und danke still für die Geburt als deutsches Kind deutscher Eltern (mit geklärter Staatszugehörigkeit) inklusive der damit geregelten Staatsbürgerschaft – und somit automatisch erfolgter Integration in diese Gesellschaft. Ganz anders ergeht es denen, die per Geburt bereits ein Akzeptanz- und Anerkennungsproblem haben – deren Lebenssituation durch die ungeklärte Herkunft der Eltern oder meist der Großeltern nie sicher ist. Und diejenigen, die zudem das Pech hatten in eine Familie geboren zu werden, in der dann auch noch zusätzlich der Vater oder Onkel kriminell aktiv sind haben ein noch größeres Problem. Viele sind per se ausgeschlossen von der hiesigen Gesellschaft (auch ohne kriminelle Verwandte), weil sie nicht arbeiten dürfen oder der so genannten Residenzpflicht unterliegen, also einen Landkreis oder das Bundesland nicht ohne Erlaubnis verlassen, geschweige denn frei reisen dürfen (kein Pass). Einen Studienplatz gibt’s oft nur per Klage. Einen Ausbildungsplatz nur mit Vitamin B., schafft man überhaupt über den Hauptschulabschluss hinaus. Ob Schullaufbahn, Ausbildungsplatz, Studium… alles muss oft hart erkämpft werden! Was für Deutsche selbstverständlich ist, gilt für diese Menschen oft nicht. Chancengleichheit? Chancengleichheit existiert in unserer Gesellschaft nicht. Vielmehr ist heute mehr denn je das Elternhaus sehr entscheidend dafür verantwortlich, ob ein Kind eine Chance hat oder nicht. Und damit ist gar nicht mal die finanzielle „Ausstattung“ des familiären Hintergrunds alles entscheidend. Eltern, die in unserer Gesellschaft keinen sicheren Sitz im Leben haben, werden diesen nur schlecht für ihre Kinder einfordern oder befördern können. Ihnen fehlt oft das Wissen, die Handhabe, die Sicherheit um für ihre Kinder das zu erkämpfen, was für deutsche Eltern und ihre Kinder selbstverständlich ist. Zu dumm, dass Deutschland ausgerechnet diese Kinder morgen brauchen wird,  heute aber nur wenig dafür tut, dass sich diese Kinder auch in „unserer“ Gemeinschaft wiederfinden und einfinden können/müssen. Gesamtgesellschaftlich und rein ökonomisch betrachtet kann „unsere“ Gesellschaft nur gewinnen, wenn sich gewisse Strukturen, Gesetze und Denkweisen ändern. Geschichte der Mhallamiye in Bremen In Bremen leben rund 2.600 Mitglieder der Volksgruppe der Mhallamiye – der immer als solches bezeichnete „Clan M.“. Diese 2.600 Mhallamiye setzen sich aus verschiedenen Familien zusammen. Eine dieser Familie ist die Familie Miri mit geschätzten 600 Mitgliedern. Die Mhallamiye sind ein Volksstamm ohne Land – vereinfach gesagt. Sie kommen aus Syrien, dem Libanon und der Türkei. Die meisten – auch die in Deutschland geborenen Kinder – werden in Deutschland lediglich geduldet, leben mit einer so genannten Fiktionsbescheinigung. Pässe und oder eine Staatsangehörigkeit haben viele nicht – sie gelten oft als staatenlos. Der ungeklärte Status vieler Mhallamiye ist meist auf eine ungeklärte Einreise der Eltern oder Großeltern nach Deutschland vor 25 bis 30 Jahren zurückzuführen. In Bremen (und auch anderen Bundesländern) leben viele Menschen dieser Volksgruppe ohne Status, ohne geregeltes Bleiberecht. Das bedeutet, dass diese Menschen oft alle drei oder sechs Monate zum Amt müssen, um ihren geduldeten Aufenthalt zu verlängern. Dann gibt es eine neue Fiktionsbescheinigung – manchmal sogar für ein Jahr – die jedoch mit Beschränkungen versehen sein kann. So ist es möglich, dass verfügt wird, dass die betreffende Person das Land Bremen nicht ohne Erlaubnis verlassen darf. Mit einer Fiktionsbescheinigung kann man in Deutschland nicht standesamtlich heiraten, Ausbildungswillige bekommen oft keine Lehrstelle, weil die in der Fiktionsbescheinigung vermerkte Aufenthaltsdauer beschränkt ist, viele können nicht reisen. Ständig müssen Hilfen zum Lebensunterhalt neu beantragt werden, weil sie an die Dauer der jeweils zugesprochenen Aufenthaltszeit gebunden sind – um nur ein paar „Problemfelder“ zu benennen. Als die ersten Mhallamiye vor 25 bis 30 Jahren nach Deutschland einreisten, durften die Eltern jahrelang nicht arbeiten, Deutschkurse für Erwachsene gab es kaum. Die Kinder wurden vielfach auf Sonderschulen geschickt, weil man in der „normalen“ Schule mit diesen Kindern nicht klar kam. Sie sprachen zu Beginn kein Deutsch. Kinder, die aus dem Libanon zugereist waren, hatten Kriegstraumata um die sich vor 30 Jahren keiner kümmerte. Sicher darf an dieser Stelle nicht vergessen werden, dass viele Mhallami mit falschen Papieren nach Deutschland einreisten. Und sicher hat damals niemals jemand daran gedacht, dass diese Menschen Jahrzehnte bleiben würden. Nun sind sie aber Jahrzehnte geblieben, Kinder wurden geboren… und keiner hat sich wirklich um die sich anbahnenden Probleme gekümmert. Integration ist kein echtes Thema. Damals nicht und heute nicht. Hätte man sich frühzeitig über gewisse Entwicklungen Gedanken gemacht und sich gekümmert, hätten diese Gesellschaft heute viele Probleme – mit den vielen kriminell gewordenen Mhallami nicht – und die „guten“ Mhallami mit dieser Gesellschaft nicht. Aber anstatt Probleme zu lösen, hat man sich lieber nicht gekümmert und nach Jahrzehnten damit begonnen, Feindbilder zu pflegen und in mühevoller Kleinarbeit Statistiken erstellt, die angeblich darüber Auskunft geben sollen, wie kriminell die ganze Mhallami – ab einem Alter von zwei Jahren – in Deutschland sind. Befasst man sich nicht wirklich mit der Materie, kann man angesichts der von der Polizei vorgelegten Zahlen echt Angst bekommen. Seit Mai 2010 (ISTEC) zählt die Polizei Bremen alle „Straftaten“, die von Mhallami begangen werden. So heißt es jedenfalls immer. Fakt ist, dass es sich bei dieser Zahlen-Sammlung zusammengefasst um Ermittlungsverfahren, Zeugen und „Sonstige Personen“ handelt, deren Aussagekraft eher nichtssagend ist, da Zeugen und „Sonstige Personen“ nicht kriminell sind und ein Ermittlungsverfahren lediglich ein Ermittlungsverfahren darstellt und keine Verurteilung. Kümmere man sich doch lieber um die tatsächlich aus dieser Volksgruppe hartnäckig kriminell aktiven Personen, anstatt 2.600 Menschen per se zu kriminalisieren. Der bisher beschrittene Weg im Umgang mit „den Problemen“ hinsichtlich Mhallami-Bremen ist wenig nützlich für eine positivere Entwicklung in der Zukunft. Das Mhallami-Problem, bzw. die Probleme, die einige Mhallami in Bremen  machen, werden sich nicht mittels Polizei erledigen lassen. Die Politik ist gefragt, sich endlich um Lösungen Gedanken zu machen… Ich weise darauf hin, dass alle hier niedergeschriebenen Texte dem Quellenschutz unterliegen und das Urheberrecht ausschließlich bei mir liegt. Zur Person Ich bin seit vielen Jahren freie Journalistin. Kernthema meiner bisherigen Arbeit (seit 1999/2000) ist die „sexuelle Gewalt gegen Kinder im Internet“. Ich gründete die Initiative NetKids (www.kindersindtabu.de) und leiste seit mehr als zehn Jahren aktive Präventionsarbeit zu diesem Themenkomplex. Seit 2008 recherchiere ich zu „den Miris“ in Bremen. Weitere Informationen zu meiner Person finden sich im Internet (Google: Beate Schöning / Beate Krafft-Schöning). Ich bin doch sehr für eine sachliche Betrachtungsweise der gesamten Problematik, gegen Sippenhaft und Hetzjagd und für die Wahrheit und korrekte Schuldzuweisungen. Angezeigt wäre, sich tatsächlich einmal Gedanken zu den Themen Integration, Regelung der Langzeitduldungen, Arbeitserlaubnis, gezielte Familien – und Jugendförderung, frühzeitiges Eingreifen bei Fehlentwicklungen, schnelle Urteilsfindung und Erziehungsmaßnahmen bei jugendlichen Straftätern u.v.m. zu machen, anstatt die Lösung aller Probleme scheinbar auf die Polizei und Gerichte abzuschieben. Wenn Polizei und Gerichte befasst werden müssen, habe viele andere Institutionen im Vorfeld versagt und das Kind ist meist schon in den Brunnen gefallen. Beate Krafft-Schöning Bremen, im August 2011 (08.08.2011)

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Written by Mirikomplex (bks)

August 15, 2011 at 12:03 pm

Veröffentlicht in Allgemeine Informationen zur Sache

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Allgemeine Presse zum gesamten Thema

Polizeipressemeldung vom 24.03.2016

POL-HB: Nr.: 0167 – Gewalttätiger Zusammenstoß zwischen zwei Clanfamilien

Bremen (ots)

-
Ort: 	Bremen-Kattenturm, Senator-Weßling-Straße
Zeit: 	23.03.2016, 21:00 Uhr

Gestern Abend wurde vom Klinikum Links der Weser (LdW) beim Lagezentrum der Polizei Bremen ein Überfallalarm ausgelöst. Ausschlaggebend war eine Massenschlägerei zwischen zwei Clanfamilien vor der Notaufnahme des Krankenhauses.

Beim Eintreffen starker Einsatzkräfte trafen diese auf eine Menschenansammlung von zirka 30 sehr hektisch agierenden Personen. Zu diesem Zeitpunkt war das Personal der Notaufnahme in ein Zimmer geflüchtet und hatte sich dort eingeschlossen. Die körperlichen sowie die mit Waffen durchgeführten Auseinandersetzungen waren zu dem Zeitpunkt beendet. Vor dem Eintreffen der ersten Einsatzkräfte waren die Mitglieder der angreifenden Clanfamilie bereits geflüchtet. Auslöser der Streitigkeiten soll eine Auseinandersetzung zwischen zwei 23 und 28 Jahre alten Mitgliedern der Familien gewesen sein. Diese gerieten mit ihren Fahrzeugen im Straßenverkehr in eine Auseinandersetzung. In der Folge erhielt der Jüngere mehrere Schläge mit einem Schlagwerkzeug ins Gesicht. Dieser begab sich daraufhin zum LdW und informierte seine Familie, von denen dann mehrere Angehörige dort eintrafen. Kurz darauf stürmten dann plötzlich zirka 20 Personen des anderen Clans in die Klinik. Nach Zeugenaussagen wurden die Mitglieder der anderen Partei sofort mit Schlagstöcken, Messern, Pfefferspray und Schusswaffen angegriffen, bedroht und geschlagen. Dabei erlitten drei Personen Verletzungen. Einem Angegriffenen soll eine Schusswaffe vor das Gesicht gehalten und dabei durchgeladen worden sein. Bei der nachfolgenden Tatortarbeit wurde scharfe Munition gefunden.

Bei den Ermittlungen konnten mehrere Tatverdächtige identifiziert werden. Durch die Staatsanwaltschaft Bremen wurden daraufhin mehrere Durchsuchungsbeschlüsse angeordnet. Die Durchsuchungen wurden noch in der Nacht durchgeführt. Ein 37 Jahre alter Tatverdächtiger konnte festgenommen werden. Die umfangreichen Ermittlungen dauern an.

Konsequentes Einschreiten bei solchen gewalttätigen Auseinandersetzungen hat wie auch gestern Abend eine hohe Priorität. Die Polizei Bremen macht darüber hinaus deutlich, dass sie alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpft, um die Täter zu ermitteln und der Strafverfolgung zuzuführen. Dazu gehört auch, dass Fahrzeuge und Fahrerlaubnisse möglicherweise eingezogen werden, um die Begehung weiterer Straftaten zu verhindern.

Rückfragen bitte an:
Pressestelle Polizei Bremen
Dirk Siemering
Telefon: 0421/362-12114/-115
Fax: 0421/362-3749
pressestelle@polizei.bremen.de
Weser Kurier am 18.12.2015
Großeinsatz im Februar wohl ohne Grundlage

Staatsanwalt entlastet Terror-Verdächtige in Bremen

Ralf Michel 18.12.2015

Trotz Observierung, Telefonüberwachung und Wohnungsdurchsuchungen sollen keine belastenden Erkenntnisse gegen das Duo vorliegen. Der Tatvorwurf sei nicht nachweisbar, heißt es in einem vertraulichen Papier des Landeskriminalamtes (LKA).Ausgangspunkt für die Ermittlungen waren Hinweise auf angebliche Waffengeschäfte der Brüder, die von den Sicherheitsbehörden dem Umfeld des IKZ zugerechnet werden. Von 60 Uzis oder 38er Automatikpistolen, die sie angeblich kaufen wollten, war die Rede – für den Anfang, mit Option auf mehr. Doch selbst das Landesamt für Verfassungsschutz hatte Zweifel an diesen Hinweisen. Deren Wahrheitsgehalt könne nicht bewertet werden, eine kritische Betrachtung sei angeraten, zitiert das LKA die Verfassungsschützer.

Nach weiteren Hinweisen ergab sich gegen einen der Brüder im Januar 2015 dennoch der Anfangsverdacht eines Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Der Mann wurde fortan mehrmals observiert, sein Telefon überwacht. Trotz umfangreicher verdeckter Maßnahmen habe die Verdachtslage aber nicht erhärtet werden können, so das LKA.

Als dann am 27. Februar ein Hinweis auf einen bevorstehenden islamistisch-terroristischen Anschlag in Bremen bei den Sicherheitsbehörden einging, wurde der Verdächtige durchgängig observiert, ebenso sein Bruder. Dieser traf sich in der Nacht zum 1. März tatsächlich mit einer unbekannten Personengruppe, die die Polizei allerdings nicht als mögliche Tätergruppe aus Frankreich einstufte, sonders als Klientel aus Bremen-Nord.


Insgesamt ergaben sich laut LKA-Bericht weder aus der Observation noch aus der Telefonüberwachung belastende Tatsachen gegen das Brüderpaar. Ebenso unergiebig verliefen die Durchsuchungen der Wohnungen der beiden Brüder – dort wurden weder Waffen noch andere Beweismittel gefunden. Fazit der Polizei: Weder die Ermittlungen vor dem 27. Februar noch die umfangreichen Maßnahmen ab dem 27. Februar führten zu konkret belastenden Erkenntnissen gegen das Brüderpaar. Und es lägen auch keine Anhaltspunkte dafür vor, dass weitere Ermittlungen zu einem anderen Ergebnissen führen würden.

Umso wichtiger wird im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anti-Terror-Einsatz der Hinweis einer anderen Quelle – die des Zollkriminalamtes in Köln. Sie soll letztlich ausschlaggebend für die Durchsuchung des IKZ gewesen sein. Bislang verweigert die Behörde jede Angabe zum Inhalt der Angaben ihres V-Mannes. In den Akten sind die entsprechenden Passagen geschwärzt.

Dagegen geht der Ausschuss jetzt mit einer Gegenvorstellung vor. Ein juristischer Begriff, der besagt, dass der Ausschuss die Sache rechtlich anders bewertet, erklärt der Ausschussvorsitzende Björn Tschöpe (SPD). „Wir wollen die Behörde auf diese Weise noch einmal auffordern, die Schwärzungen aufzuheben.“ Worum es dem Ausschuss geht, erläutert Thomas Röwekamp (CDU), von dem der Vorschlag zu der Gegenvorstellung kommt: „Wir wissen inzwischen, dass der gesamte Einsatz im Wesentlichen durch eine Quellenmeldung verursacht wurde.“ Doch zu deren Inhalt und Zuverlässigkeit gebe es unterschiedliche Versionen. „Letztlich wissen wir immer noch nicht genau, worin eigentlich die Bedrohungslage bestand.“

Ersatzweise würde dem Ausschuss hierfür auch ein Behördenzeugnis ausreichen, sagt Tschöpe. Ein in anonymisierter Form aufgesetztes Schreiben über die Informationen, die das Zollkriminalamt an die Bremer Sicherheitsbehörden weitergegeben hat. „Es geht nicht um die Enttarnung der Quelle“, betont Röwekamp. „Wir wollen nicht wissen, wer wann und wo etwas gehört hat. Uns geht es nur um den sachlichen Informationsgehalt, der Ende Februar zu dem Einsatz geführt hat.“

Ob das bislang konsequent mauernde Zollkriminalamt auf diesen Vorstoß eingehen wird, bleibt dahingestellt. „Wir wollten es aber wenigstens versuchen“, sagt Röwekamp. Und außerdem ermögliche so eine Gegenvorstellung die spätere gerichtliche Untersuchung des gesamten Vorgangs.

 

Focus.online am 17.12.2015 (Kommentar hierzu auf Startseite)
Großfamilie verdrängt Rocker aus kriminellem Mileu

 

Kriminelle Rocker-Gruppen ziehen sich in Bremen zurück, um anderen das Feld zu überlassen: In der Hansestadt kontrolliert der Miri-Clan die kriminellen Geschäfte. Wie weit die Familie auch in Niedersachsen verstreut ist, zeigt FOCUS Online.

Sie gelten als einer der berüchtigsten Familien-Clans in Deutschland: Die „Miris“, eine Großfamilie mit arabischen Wurzeln, leben vor allem in Bremen und dem angrenzenden Niedersachsen. Dort fallen die Mitglieder immer wieder mit kriminellen Aktivitäten wie Drogenhandel, Schutzgelderpressung, Zuhälterei und Waffenhandel auf.

„Der M-Clan ist schon mehrmals mit organisierter Kriminalität in Verbindung gebracht worden und einzelne Mitglieder standen bereits wegen verschiedener Delikte vor Gericht“, sagt Rüdiger Leefers vom Bund deutscher Kriminalbeamter (BDK) in Bremen auf Anfrage von FOCUS Online. Konkurrenz hätten sie in der Hansestadt keine, denn Rocker hätten sich zurückgezogen, um das Feld für kriminelle Geschäftsmodelle dem M-Clan überlassen.

Noch keine „No-Go-Areas“

Im März hatten Hinweise auf einen gewaltbereiten Libanesen, der sich Maschinenpistolen beschafft haben soll, eine Terrorwarnung ausgelöst. Schnell war ein Mitglied der Familie M. im Gespräch, hinter den Waffengeschäften zu stecken. Eine Razzia im Islamischen Zentrum, an das die Waffen angeblich geliefert wurden, war aber erfolglos.

„Es ist allerdings ruhig geworden um die Familie. Entweder liegt es daran, dass der Clan nicht mehr so aktiv ist, oder die Polizei geht der Sache nicht mehr konsequent nach, weil einfach die Kapazitäten fehlen und wir mehr denn je unter Personalmangel leiden“, sagt der Kriminalbeamte. „No-Go-Areas“ – wie in manchen Gegenden Nordrhein-Westfalens – gebe es in Bremen nicht.

Mhallamiye-Kurden lehnen deutsche Gesetze ab

Die Miri-Mitglieder zählen zu den sogenannten Mhallamiye-Kurden, die vor rund 30 Jahren als Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem Libanon nach Deutschland kamen. Der Clan besteht aus etwa 35 Familien. Die meisten Vorfahren der Angehörigen aus Deutschland stammen aus dem Südosten der Türkei, aus Syrien und dem Libanon.

Auch in Niedersachsen ist der Miri-Clan bekannt, heißt es aus dem örtlichen Landeskriminalamt (LKA). „Die Mhallamiye-Kurden sind überwiegend in großen Familienverbänden über ganz Niedersachsen verteilt“, sagt Kriminaloberkommissarin Stephanie Weiß. Polizei und die hiesigen Gesetze und Regeln lehnten die Mhallamiye in den meisten Fällen ab und bedrohten Beamte seit 2012 zunehmend, so Weiß. Besonders vertreten sind die Mhallamiye-Familien nach Angaben der Behörde in Hannover, Hildesheim, Stade, Achim, Wilhemshaven, Peine, Göttingen, Osnabrück, Braunschweig, Salzgitter, Hameln, Lüneburg und Delmenhorst.

Nicht alle Familienmitglieder kriminell

Auch wenn einige Angehörige immer wieder strafrechtlich auffällig würden, seien längst nicht alle Familienmitglieder kriminell, sagt Beate Krafft-Schöning. Die Journalistin hat sich viele Jahre mit der Familie M. beschäftigt. „Der Großteil der Familie ist aber ganz normal“, sagt Krafft-Schöning. „Sie studieren, machen eine Ausbildung oder arbeiten.“

Focus online, 11.06.2015

Miri-Clan in Bremen

Kriminelle Machenschaften sind für viele Mitglieder von Großfamilien eine Schande

Donnerstag, 11.06.2015, 22:22 · von FOCUS-Online-Autorin

Sie sind berühmt-berüchtigt: Arabische Großfamilien stecken ganz tief drin in der Organisierten Kriminalität, heißt es. Mit Drogen, Waffenhandel oder Schutzgeld verdienen sie ihr Geld. Was wenige wissen: Nicht alle in der Familie stehen hinter diesen Machenschaften. Eine Journalistin hat das beim Bremer Miri-Clan erlebt.

Ende Februar 2015, Terrorgefahr in Bremen: Alarmstufe Rot bei der Polizei. Ein Name ist sofort im Gespräch: die Familie Miri. Mohamed M., ein Mitglied des Miri-Clans, soll 60 Uzi-Maschinenpistolen und automatische Pistolen eingekauft und an das Islamische Zentrum in Bremen weitergegeben haben. Die Razzia in dem Glaubenszentrum verlief allerdings ergebnislos.

Miri-Clan gilt als kriminell

Die „Miris“ sind eine Großfamilie mit arabischen Wurzeln, die vor allem in Bremen, aber auch in Essen und Berlin lebt. Die Familie gilt dort seit Jahren als kriminell und nicht integrierbar.

Immer wieder fallen Mitglieder des Clans durch kriminelle Machenschaften auf: Drogen, Schutzgeld, Zuhälterei oder Waffenhandel. In einer Parallelgesellschaft leben sie nach ihren eigenen Regeln. Die deutsche Justiz akzeptieren sie nicht: Sie klären Auseinandersetzungen lieber untereinander – meist mit Geld, Drohungen oder roher Gewalt.

Das ist die eine Seite der Medaille, meint Beate Krafft-Schöning. Die Journalistin kennt die Familie Miri. Seit sieben Jahren beschäftigt sie sich mit dem Clan und seinem Hintergrund. Sie hat hinter die Kulissen geschaut und die Familienmitglieder persönlich erlebt.

Wer sind die Miris?

„Wer sind die Miris? Wer sind diese Männer, die andere fast totschlagen, rauben oder Drogen dealen?“, fragt Krafft-Schöning in ihrem Buch „Blutsbande“, in dem sie über ihre Erfahrungen bei der Familie schreibt.

Zum Miri-Clan gehören 35 bis 36 Familien. Ihre Wurzeln haben sie bei der Volksgruppe Mhallamiye. Sie sind eigentlich ein Volk ohne Land, über dessen Herkunft unterschiedlich berichtet wird.

Die meisten Vorfahren der derzeit in Deutschland lebenden Mhallamiye kommen aus dem Südosten der Türkei, aus Syrien oder dem Libanon. Dort waren viele nur geduldet. In den 1970er-Jahren kamen sie nach Deutschland und konnten aufgrund ihrer Staatenlosigkeit nicht einfach wieder zurückgeschickt werden.

Einige Mitglieder sind kriminell

Seitdem leben sie in Deutschland: Etwa 2800 Familienmitglieder zählt die Stadt Bremen aktuell zu den Mhallamiye. Bei Weitem nicht alle sind auch kriminell, doch einige Mitglieder verdienen ihr Geld mit Schutzgelderpressung, im Rotlichtmilieu oder mit Waffen- und Drogenhandel.

2010 zitierte die “Bild”-Zeitung einen ermittelnden Polizisten: „Von den 2600 Bremer Miris wurde oder wird gegen 1200 Mitglieder ermittelt, 66 Männer gelten als Intensivtäter.“ Nach “Bild”-Informationen kommt die Familie alleine durch Drogengeschäfte im Jahr auf einen Umsatz von 50 Millionen Euro.

Ein Großteil studiert oder arbeitet

Es gibt sie, die kriminellen Miris. „Der Großteil der Familie ist aber ganz normal“, sagt die Journalistin Krafft-Schöning. „Sie studieren, machen eine Ausbildung oder arbeiten.“

Bei Schlägereien, Messerstechereien oder ähnlichen Vorfällen sei in Bremen immer gleich die Familie M. im Gespräch, erzählt die Journalistin. „Da weiß jeder in Bremen, um wen es geht. Der Nachname ist für viele, die sich ein Leben abseits der Kriminalität aufgebaut haben, dann eine Belastung oder sogar Schande.“

Mafiöse Strukturen kann die Journalistin bei den Miris nicht erkennen. „Da sitzt kein Patron, der sagt: „Los, heute rauben wir eine Bank aus.“ Es seien Einzelne, die in unterschiedlichen Konstellationen kriminell auffällig würden. Da seien auch Deutsche mit von der Partie.

Polizei-Kartei listet Straftaten der Familie

Dennoch führt die Bremer Polizei seit 2010 eine Datei, in der sie Straftaten der arabischen Familien gesondert listet, die „Informationsstelle ethnische Clans“ (ISTEC). In dieser Datei wird jeder markiert, der den Mhallamiye zuzurechnen und mindestens einmal als Tatverdächtiger oder „sonstige Person“ erfasst wurde.

Ein Instrument, mit dem wir in Deutschland nicht arbeiten sollten, meint Krafft-Schöning. „In der Kartei wird jeder erfasst, der einen Mhallamiye-Hintergrund hat – selbst wenn er nur mal bei Rot über die Ampel fährt.“ Die Kartei liste sogar Kinder und Jugendliche auf, weiß die Journalistin.

Der Grund sei „das frühestmögliche Erkennen von delinquentem Verhalten mit dem Ziel der Verhinderung krimineller Karrieren“, erklärt die Bremer Polizei.

„Wir brauchen sie“

Das hält die Kennerin der Familie für den falschen Weg. Die Jugendarbeit und die Polizei müssten enger zusammenarbeiten und so insbesondere die jungen Generationen davor schützen, kriminell abzudriften. „Wenn wir die Probleme beenden wollen, müssen wir die Kinder aus den Familien holen, die tatsächlich kriminell geworden sind.“

Totschlag beim WM-Finale im Bremer Cinemaxx
Weser Kurier am 13.01.2015
Massaker im Gerichtssaal angekündigt

Am 13. Juli 2014 soll ein 22-Jähriger beim Public Viewing im Cinemaxx beim Finale der Fußballweltmeisterschaft einen 19-Jährigen niedergestochen und dabei tödlich verletzt haben. 23 Verhandlungstage hat das Landgericht zur Aufklärung der Tat angesetzt, doch den Prozessauftakt gestern dominierte etwas ganz anderes: das große Polizeiaufgebot zum Schutz der Verhandlung.

ACHTUNG, ANGEKLAGTEN PIXELN !!!!!  - Landgericht Bremen - der Totschlag-Prozess gegen den Messerstecher im Cinemaxx - vl

Rechtsanwalt Carsten Schleuchzer begrüßt seinen Mandanten im Gerichtssaal. Der 22-Jährige ist wegen Totschlags angeklagt. (Frank Thomas Koch)

Man wolle für alle Eventualitäten gewappnet sein, begründete Gerichtssprecher Thorsten Prange die Sicherheitsmaßnahmen und sprach von „temperamentvollen Familien“. Gemeint war damit der familiäre Hintergrund der Beteiligten – der Täter hat albanische Wurzeln, das Opfer arabisch-libanesische. Die Verantwortlichen von Gericht und Polizei fürchteten einen Racheakt im Gerichtssaal.Im Vorfeld der Verhandlung habe es Morddrohungen gegen den Angeklagten und dessen Verteidiger gegeben, erklärte die Richterin, die den Prozess leitet. Auch die Richter seien bedroht worden. Von einem Massaker sei dabei die Rede gewesen und davon, die Richter „zerhacken“ zu wollen.

Man werde sich von diesen Drohungen aber auf keinen Fall beeinflussen lassen, sondern das Verfahren in Ruhe zu Ende bringen, betonte die Richterin. „Wir lassen uns nicht einschüchtern.“

Trotzdem gab es gestern umfangreiche Sicherheitsvorkehrungen. Vor dem Landgericht, im Gebäude, im Gerichtssaal, auf der Zuschauertribüne – Polizisten, wohin das Auge blickte. Jeder Besucher wurde ausführlich kontrolliert, auch Spürhunde wurden eingesetzt.

Tatsächlich blieb dann aber alles friedlich. Die Zuschauerränge waren gut besetzt, vor allem mit Angehörigen und Freunden des Opfers. Doch selbst als der Angeklagte den Gerichtssaal betrat, blieb es dort ruhig. Es gab weder Zwischenrufe noch Beschimpfungen. Nur Tränen bei mehreren Frauen, darunter die Mutter des Toten, beim Anblick des mutmaßlichen Täters.

Landgericht Bremen © dpanitf3

Das Landgericht in Bremen. Foto: Carmen Jaspersen (dpanitf3)

Aussagen aus dem Umfeld der Familie des Opfers passen ohnehin nicht zu den gängigen Klischees über Bremer Clan-Rivalitäten. Die Familie aus Osterholz-Scharmbeck und insbesondere der 19-Jährige, der getötet wurde, werden als gut integriert beschrieben. Das Opfer hatte einen Realschulabschluss sowie eine abgeschlossene Berufsausbildung, und der Vater saß nicht etwa wütende Drohungen ausstoßend im Zuschauerraum, sondern ruhig und konzentriert als Nebenkläger mit seinem Anwalt im Gerichtssaal.Dem Angeklagten wird Totschlag vorgeworfen. Er habe „einen Menschen getötet, ohne Mörder zu sein“, formulierte es der Staatsanwalt in seiner Anklageschrift. Um 23.30 Uhr am Abend des WM-Finales soll der 22-Jährige im Cinemaxx zweimal mit einem blau-schwarzen Messer auf den Oberkörper des Opfers eingestochen haben. Die gut acht Zentimeter lange Klinge traf den 19-Jährigen im linken Brustraum und an der linken Schulter und verletzte ihn dabei so schwer, dass er kurze Zeit später im Krankenhaus starb.

Der Angeklagte wurde schon kurz darauf von der Polizei in der Nähe des Tatortes festgenommen. Auch die Tatwaffe konnte sichergestellt werden. Was genau sich am 13. Juli im Kinosaal 2 und im Flur des Cinemaxx zugetragen hat, soll nun die Vernehmung zahlreicher Zeugen ergeben. Auch der Angeklagte werde sich höchstwahrscheinlich äußern, kündigte sein Verteidiger an. Allerdings noch nicht gestern beim Prozessauftakt.

Da zum ersten Verhandlungstag keine weiteren Zeugen geladen waren, unterbrach die Richterin den Prozess. Nächster Termin ist der 30. Januar.

 

Radio Bremen, 13.01.2015

Morddrohungen gegen Richterin

Prozessauftakt unter hohen Sicherheitsvorkehrungen

Der Prozess wegen tödlicher Messerstiche auf einen 19-Jährigen in Bremen hat unter strengen Sicherheitsvorkehrungen vor dem Landgericht Bremen begonnen. Im Vorfeld gab es E-Mails mit Morddrohungen gegen die Vorsitzende Richterin, den Verteidiger und den Angeklagten. Unbekannte hatten ein „Massaker“ angekündigt. Nach Informationen von Radio Bremen haben Unbekannte außerdem ein Kopfgeld von 25.000 Euro auf den Angeklagten ausgesetzt.

Polizisten vor dem Landgericht Bremen [Quelle: Radio Bremen]Strenge Sicherheitsvorkehrungen: Es habe Todesdrohungen gegen das Gericht und die Staatsanwaltschaft gegeben, sagte die Vorsitzende Richterin.

Die Vorsitzende Richterin stellte zu Prozessbeginn klar, dass sich das Gericht davon nicht beeindrucken lasse. Mit Spürhunden durchsuchte die Polizei die zahlreichen Zuschauer vor Beginn der Verhandlung. Auch vor dem Gerichtssaal standen Spezialeinsatzkräfte. Der 22-jährige Angeklagte wirkte zum Auftakt des Prozesses nervös und eingeschüchtert. Zu den Vorwürfen in der Anklage hat er sich noch nicht geäußert. Sein Verteidiger kündigte jedoch an, dass er möglicherweise zu einem späteren Zeitpunkt aussagen werde.

Anklage lautet auf Totschlag

Der 22-jährige Mann muss sich dafür verantworten, am 13. Juli 2014 während der Live-Übertragung des Fußball-WM-Endspiels in einem Kino in der Nähe des Bremer Hauptbahnhofs zweimal mit einem Messer auf den Oberkörper des Opfers eingestochen zu haben. Das 19-jährige Opfer aus Osterholz-Scharmbeck soll Mitglied eines Bremer Familienclans sein. Es starb wenig später im Krankenhaus. Die Anklage lautet auf Totschlag. Bei einer Verurteilung kann eine Strafe zwischen fünf und fünfzehn Jahren verhängt werden. Der erste Prozesstag war rund eine Stunde nach Beginn bereits vorbei. Die Verhandlung wird, wie geplant, am 30. Januar fortgesetzt. Bis Mitte Juni sind 23 Verhandlungstage geplant.

Streit im Flur des Kinos

Während der Spielübertragung soll es zum Streit zwischen Zuschauern in dem voll besetzten Kinosaal gekommen sein. Der Streit zwischen den beiden Beteiligten spielte sich auf dem Flur des Kinos ab. Wegen eines technischen Defekts mussten die Besucher in einen anderen Kinosaal umziehen, es gab ein Gemenge auf dem Gang und schließlich die Auseinandersetzung zwischen dem Angeklagten und dem Opfer. Der 22-Jährige soll ein Messer gezogen und damit zweimal auf sein Opfer eingestochen haben, so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft. Wie genau es zu dem Streit kam, ist noch nicht geklärt. Sollte der Angeklagte wegen Totschlags verurteilt werden, drohen ihm mindestens fünf Jahre Haft.

Totschlag beim WM-Finale im Cinemaxx
 13.01.2015 Weser Kurier
Prozessauftakt: Angeklagter will sich nicht äußern
Ralf Michel 13.01.2015

Landgericht Bremen © dpanitf3

Das Landgericht in Bremen. Foto: Carmen Jaspersen (dpanitf3)

Eine knappe Viertelstunde, dann war schon wieder Schluss. Der Angeklagte wollte sich nicht äußern, Zeugen waren nicht geladen, so unterbrach die Richterin direkt nach der Anklageverlesung den Prozess. Am Freitag, 30. Januar, geht es weiter.

Massive Bedrohungen gegen Angeklagten, Verteidiger und Gericht

So unspektakulär der eigentliche Prozessauftakt verlief, so bemerkenswert war doch dessen Rahmen. Die Polizei war mit einem Großaufgebot angerückt. Die Erklärung hierfür lieferte die Richterin: Im Vorfeld der Verhandlung habe es massive Bedrohungen gegeben – gegen den Angeklagten, gegen dessen Verteidiger und gegen das Gericht. Man werde die Richterin zerhacken und ein Massacker begehen, habe es geheißen. Tatsächlich blieb es im Gerichtssaal aber trotz gut besuchter Zuschauerränge ruhig.

Allgemeine Pressestimmen

Allgemeine Pressestimmen zu sämtlichen Geschehnissen rund ums Thema (Deutsch / Arabisch 2011-2015)

Die Grünen / Essen am 27.02.2014 zum ARD-Tatort „Brüder“, Kritik von A. Omeirat / Vorstand Grüne Essen:

لقد شوه المسلسل التلفزيوني „تات أورت

Tatort “ الحقائق وبنتائج وخيمة

إن قصة المسلسل التلفزيوني „تات أروت“ المصورة في مدينة بريمن المسماة „برودر = أخوة“ المعروضة بتاريخ 23/2/2014 والمحيط الإجرامي المصور والمعروض هناك ليس معبراً بأي شكل من الأشكال عن الواقع ولايمثل الناس المنحدرين من أصل لبناني المتواجدين في مدينة بريمن أو في المدن الكبرى الأخرى في ألمانيا .
وبالرغم من ذلك تم ربط الأوضاع المعروضة/المصورة بهؤلاء الأشخاص ، فلقد تم عرض مجموعة من الأشخاص بشكل مبهم وغير واضح وعليه أصبحت هذه المجموعة بالكامل مشتبه بها .
ومن خلال هذا العرض التلفريوني نشأ جو ومحيط سيئ للإشخاص الراغبين بالإندماج في المجتمع الألماني ، علماً أنه يوجد عدد كبير من هؤلاء الأشخاص يرغب بذلك .
إن هذه المجموعة من الشباب بحاجة فعلية لتطلعات وأمال مستقبلية ولمساعدة في هذا المجال من قبل مؤسسات/تجمعات مثل ورشة العمل في مشروع الإندماج الإجتماعي في مدينة إسن المدعوة بـ „تقديم الفرص وتحديد الأمور“ لتقديم المساعدات ولفتح تطلعات مستقبلية لذلك .
فمنذ عام 2008 حققت عدة أقسام إدارية في بلدية إسن بالتعاون مع مديرية الشرطة والجامعة ومع مواطنين من أصل لبناني بتقديم نشاطات وأعمال مثل : دورات تعليم اللغة والإشراف ورعاية المسنين والتأهيل المهني وتأمين السكن وفرص العمل وفي مجال الجريمة بين الشباب والوساطة والصلح الإجتماعي أثناء النزاعات والخلافات الحاصلة بين المجموعة الأثنية (أي الحاصلة عند إختلاف العادات والتقاليد) .
وبشكل خاص أثمر الحوار بين ممثلين الشرطة والجالية القائم على الإحترام المتبادل والتعاون المشترك على جذب المواطنين والمواطنات من أصل لبناني على العمل في هذا الإتجاه والمجال.
وعلى سبيل المثال حصلت إحتفالات حي ألتن إسن ، التي جرت بشكل سلمي بعد إتفاق وتعاون مشترك مع ممثلين الشرطة .
إنني أعتبر العمل الوقائي الناجح ، الذي قامت به مديرية الشرطة كإسهام فعلي وهام وأنه نجاح كبير لطريقة العمل المعتمدة في مدينة إسن .
وإن ما قدمه المسلسل التلفزيوني „تات أورت“ محزن جداً ، فمن وجهة نظري إنه إجحاف بحق المواطنين والمواطنات القادمين من لبنان وبحق العاملين لدى الشرطة رجال ونساء وأنه إساءة للجميع عندما يعرض المسلسل شرطياً يريد الإنتقام من عشيرة/عائلة كبيرة ويأخذ زمام الأمور بيده .
وفي الوقت الذي يقوم مشروع تقديم الفرص وفتح المجالات لتشجيع الإندماج الإجتماعي ومقاطعة وفرض العقوبة ضد مرتكبي الجريمة وحيث تظهر نتائج إيجابية في هذا المجال تعمل دائرة الأجانب في مدينة إسن بالإتجاه المعاكس مما يؤدي هذا لإحباط وعرقلة مشروع الإندماج الإجتماعي القائم في مدينة إسن ، مثل : منح جوازات إقامة قصيرة ومحدودة .
فمن خلال تلك الأعمال والإجراءات تغلق الأبواب والفرص المتاحة وتنتهي التطلعات المستقبلية ويعاق الإندماج الإجتماعي .
ومن أجل النجاح الكامل لمشروع بلدية إسن والحصول على نتائج مثمرة فمن المفروض العمل أولاً على خلق وتقديم الشروط والظروف اللازمة والملائمة لعملية الإندماج في المجتمع .
إن عرض المسلسل التلفزيوني „تات أورت“ في يوم الأحد الماضي هو نكسة للمؤسسات وورشات العمل في القطاع الإجتماعي مثل مشروع الإندماج الإجتماعي القائم في مدينة إسن .
لذا فإنني سعيد جداً لقيام مجلس مقاطعة بريمن ومدير الشرطة السابق السيد : هولغر مونش في مقابلة صحفية أجراها راديو بريمن معه بالتوضيح المميز للأمور معتمداً على أدلة وحجج بيّن مصرحاً بأن جرائم الشباب قد تراجعت بشكل واضح حيث صرح قائلاً : لدينا قدوة وأمثلة جيدة وإيجابية مثل أطباء ورجال أعمال ينحدر أصلهم من هذه المجموعة ، الذين أبدوا إستعداهم للعمل الطوعي في هذا المجال Quelle:http://www.radiobremen.de/politik/tatortinterviewfamilienclan 100.html)).
إن مثل تلك المقابلات والتصاريح الصحفية تبعث في نفسي الآمال كما أتمنى لمدينة بريمن ومواطنيها (نساء ورجال) لهذا التعامل الموضوعي والواقعي مع تلك المصاعب وهنا أذكر مدير الشرطة السابق .
كما أتمنى وأرجو العاملين لدى إدارة المسلسل التلفزيوني „تات أورت“ بأن يقوموا بإعطاء الفرصة لأشخاص ينحدر أصلهم من لبنان بتمثيل دور عمدة المدينة أو بتمثيل دور المفتشة الجنائية .
مع فائق الإحترام
أحمد عميرات ، عضو إدارة حزب الخضر في إسن
(+49 178 388 555 3)
Die „Welt“ am 21.10.2014

Eine Familie, tief verstrickt ins Verbrechen

In Bremen kennt jeder den Familiennamen Miri: Die Sippe steht seit Jahren für organisierte Kriminalität und gilt als nicht integrierbar. Jetzt ist eine Journalistin tief ins Milieu eingetaucht. Von Per Hinrichs

Ibrahim M. 2012 im Landgericht Bremen. Das Verfahren gegen den mutmaßlichen Anführer des Rockerklubs „Mongols“ endete mit Freispruch

Foto: ddp images/Klaus Schwarz Ibrahim M. 2012 im Landgericht Bremen. Das Verfahren gegen den mutmaßlichen Anführer des Rockerklubs Mongols endete mit Freispruch

Als sie anfangen wollte, mehr zu wissen, rieten ihr Freunde ab: Lass es. Zu gefährlich. Und überhaupt: Ist doch alles bekannt. Jeder in Bremen weiß, wie es läuft mit der Familie Miri: Viele kriminell, nicht integrierbar, leben meistens von Sozialhilfe. Aber Beate Krafft-Schöning wollte sich 2011 ein Bild machen von dem, was man an der Weser den „Miri-Clan“ nennt. „Von allen Seiten wurde mir Angst gemacht“, sagt die Autorin. „Das hat mich schon irritiert.“

Es gibt ja nicht viele Dinge, für die die Hansestadt Bremen bekannt ist. Der Fußballverein Werder Bremen gehört dazu, vielleicht Jacobs Kaffee und das Wissen, dass die Stadt seit Urzeiten von der SPD regiert wird, eine letzte Hochburg in der Republik. Und dann gibt es da diese Familie, die der arabischen Ethnie der Mhallami (gesprochen „Machallami“) angehört. Dazu gehören etwa 30 weitere Familien, die meisten sind aus dem Libanon eingewandert. Etwa 3000 Familienmitglieder zählt die Stadt zu den Mhallamis, verschwindend wenige im Vergleich zu den 546.000 Einwohnern.

Krafft-Schöning hat nach Recherchen, Gesprächen, Aktenstudium und Interviews ein Buch über die berüchtigte Familie geschrieben („Blutsbande“, Riva, München. 271 S., 19,99 Euro). Mit den weitverzweigten Familien hat Bremen seit Jahren ein Problem: Nach der neuesten Statistik begingen im vergangenen Jahr 404 Mitglieder aus den Mhallami-Familien 918 Straftaten. „Wir sind von einer Integration eines gefährlichen Familien-Clans weit entfernt“, warnt der innenpolitische Sprecher der Bremer CDU-Fraktion, Wilhelm Hinners.

Bushido und seine Autobiografie

Es scheint, dass die Clan-Kriminalität in Deutschland gerade ein Konjunkturhoch erlebt. In Berlin soll die libanesisch-stämmige Familie A. Verbindungen ins Drogengeschäft haben, der Rapper Bushido beschreibt sich in seiner Autobiografie selbst als Mitglied. Im Frühjahr berichtete der „Stern“, dass der Popstar sich dem Clan mit Haut und Haaren verschrieben habe und druckte eine Erklärung ab, mit der Bushido dem berüchtigten Familienmitglied Arafat A. die uneingeschränkte Verfügungsgewalt über sein gesamtes Vermögen einräumte.

In Bremen gibt es wohl keinen heimlichen Paten, der die kriminellen Machenschaften einzelner Miris koordiniert. Es gibt einen Mann, Ibrahim M., der eine Zeit lang den Rockerklub Mongols führte und im Drogengeschäft tätig sein soll. Er wird mit über 150 Straftaten in Verbindung gebracht, von Körperverletzung bis zum Waffenbesitz. Im Jahr 2012 wurde er wegen Landfriedensbruch angeklagt, als er mit seinen Mongols dem Klubheim der Hell’s Angels einen Besuch abstattete und es zu einer Rangelei kam. Der Prozess endete mit Freispruch.

Seit 2010 führt die Polizei eine Datei, in der sie Straftaten der arabischen Familien gesondert listet, die „Informationsstelle ethnische Clans“ (ISTEC). In dieser Datei wird jeder mit einem „Merker“ registriert, der den Mhallami zuzurechnen und mindestens einmal als Tatverdächtiger oder „sonstige Person“ erfasst wurde. Und zurzeit sind das nach Angaben der Bremer Polizei 1371 Menschen, die seit 2010 einer Straftat verdächtigt wurden, also mehr als ein Drittel aller Mhallamis.

Eine Familie von Verbrechern?

Für Krafft-Schöning ist das schon „mindestens klärungsbedürftig“, was man als „sonstige Person“ wohl getan haben muss, um in einer Verbrecherkartei zu landen. Sogar Kinder ab acht Jahren listet die Polizei dort. Der Grund sei „das frühestmögliche Erkennen von delinquentem Verhalten mit dem Ziel der Verhinderung krimineller Karrieren“, teilt ein Sprecher der Polizei mit.

Die Mhallamis, Familien von Verbrechern? Schon bei einem Gespräch vor dem ersten Prozess, den die Autorin besucht, gibt es eine Überraschung. Ein Richter macht Andeutungen, sie möge „genau hinsehen“, denn „bei Namen wie Müller, Meyer oder Schulze“ wären viele Vorwürfe, die bei einem Mhallami verhandelt würden, lange eingestellt.

Tatsächlich ist die Zahl der Verfahren und Verurteilungen geringer, anders als es die hohen ISTEC-Zahlen glauben machen: Im Jahr 2010 wurden 198 Verfahren mit tatverdächtigen Mhallamis registriert, davon stellte die Staatsanwaltschaft die Hälfte ein und erhob nur in 31 Fällen Anklage.

Krafft-Schöning bleibt bis zum Prozessende und trifft sich mit dem Angeklagten Kasim zu Spaziergängen an der Weser, lässt sich zum Tee einladen, recherchiert die Familienstrukturen. Sie geht dahin, wo es angeblich wehtun soll. Gefährlich ist es nie, sagt die vierfache Mutter: „Keiner von denen hat mich je bedroht.“

Dabei verklärt die Autorin nicht die Straftaten der Familienmitglieder. „Kasim ist natürlich kein Unschuldslamm, es werden ihm viele Straftaten vorgeworfen“, sagt sie. „Er ist, wie die anderen Mhallamis auch, aber nicht automatisch als Straftäter geboren worden.“

Die „Blutsbande“ im Gespräch

Mit der Zeit gewinnt Krafft-Schöning das Vertrauen vieler Familienmitglieder, die Männer akzeptieren die Frau, die ihnen so unbefangen und angstfrei gegenübertritt. Häufig vermittelt sie auf Wunsch einzelner Beamter auch zwischen Familien und Polizei. Die Journalistin setzt sich in ihrem Buch selbst in Szene, verwischt die Grenze zwischen Beobachterin und Aktivistin. „Ich will schließlich etwas bewegen“, sagt sie. Manches Mal gerät der Stil zu flapsig, wenn sie etwa von „Bullen“ spricht oder Begriffe wie „Fresse“ benutzt.

Viele Freunde hat sie bei der Polizei nicht gewonnen; ein Beamter nennt die „Blutsbande“ im Gespräch unverhohlen ein „Schrottbuch“. Andere Polizisten versorgen sie wiederum mit Informationen und Aktenmaterial und bestärken sie in der differenzierten Recherche; die Polizei scheint sich in der Bewertung und Bekämpfung der Clan-Kriminalität nicht einig zu sein.

Auch der Bremer Senat hat erkannt, dass das Mhallami-Problem nicht mit der Polizei allein zu lösen ist. Seit 2011 verfolgt die Stadt eine neue Strategie und hat ein „Handlungskonzept“ für den Umgang mit Mhallami-Familien erarbeitet. In der Hochhaussiedlung Grohner Düne, wo viele der Familien wohnen, sollen insbesondere Kinder gefördert werden. Schullaufbahnen, Berufseinstieg, Übergang in den Arbeitsmarkt – da soll angesetzt werden.

Passiert ist bislang nicht allzu viel. Ein Mittler ist eingestellt worden, aber er stammt aus dem Irak; ob er von den Mhallamis akzeptiert wird, muss sich erst noch zeigen.

Ungeklärte Staatsangehörigkeiten

Das Projekt ist gut gemeint, wird aber viele tiefer liegende Probleme nicht lösen können, glaubt Krafft-Schöning. „Die Staatenlosigkeit vieler Familienmitglieder ist das Hauptübel“, meint sie. Wer keinen Pass hat, muss regelmäßig seine Duldung verlängern lassen, darf nicht heiraten, keinen Führerschein erwerben, kann keinen Vertrag abschließen und erhält keinerlei Integrationsleistungen. Einige Miris werden seit Jahrzehnten nur „geduldet“. Abschieben kann man sie aber auch nicht. So hängen viele Familienmitglieder in der Luft und ziehen sich in ihre archaische Welt zurück, hat Krafft-Schöning beobachtet.

Ahmad Omeirat kennt viele solcher Biografien. Der 30-Jährige lebt im Ruhrpott und hat 2008 eine „Familien-Union“ gegründet, eine Interessenvertretung der 6000 in Essen lebenden Mhallamis. „Ich bin Essener“, sagt er auf die Frage, ob er sich den Mhallamis zugehörig fühle. Die Familien-Union soll sowohl den Migranten als auch den Behörden als Ansprechpartner dienen.

Auch Ahmad Omeirat sieht die ungeklärte Frage der Staatsangehörigkeit als eines der größten Probleme an. „Wer hierzulande nicht zu Hause sein darf, mischt leicht bei Rockerklubs oder irregeleiteten Fanatikern mit. Da kann man nämlich auch ohne Pass Mitglied werden.“

In Bremen scheiterte der Plan, nach Essener Vorbild eine solche Vertretung ins Leben zu rufen. Dafür sitzt seit Juli 2013 der erste Mhallami im Integrationsrat der Stadt. Und Bremen hat es 2012 Eltern erleichtert, für ihre Kinder die deutsche Staatsbürgerschaft zu beantragen. Es sind kleine Fortschritte. „Wir bohren da ein dickes Brett“, sagte der Innensenator schon 2010.

Und einfache Lösungen wird es nicht geben. „Häufig habe ich den Spruch gehört: Flieger voll und raus“, sagt Krafft-Schöning. „Aber wir müssen begreifen, dass wir mit ihnen leben müssen, weil wir sie nicht loswerden können.“ (Eingestellt am 07.11.2013)

„الميري“ عصابة عربية تسيطر على مدن ألمانية!

تعيش في بعض المدن الألمانية عائلات ذات أصول عربية تُعرف باسم „الميري“ تمارس نشاطات الجريمة المنظمة. الصحفية الألمانية كرافت شونينغ تعرفت على العائلة عن قرب ونشرت انطباعاتها في كتاب. دي دبلبيو عربية أجرت حوارا معها.

الصحافية والكاتبة بيئاته كرافت ـ شونينغ

تحاول عائلة „الميري“ بسط سيطرتها على مجموعة من المدن الألمانية بكل الوسائل كاللجوء إلى الجريمة والتصفيات الجسدية. يلعبون لعبة القط والفأر مع الشرطة. الصحافية بيئاته كرافت شونينغ تعرفت على العائلة عن قرب ووثقت انطباعاتها في كتاب جريء. DW عربية حاورت الكاتبة فيما يلي نصه:

DW عربية: من أين جاءتك فكرة تأليف كتاب حول „الميري“ وفي أي سياق جاء اهتمامك بهم؟

كرافت شونينغ: أنا أعمل كصحفية وسمعت عبر الشرطة أن هذه العائلات خطيرة، فبدأ الفضول يتولد عندي لأعرف الحقيقة من خلال الاقتراب منهم عوض تصديق الأحكام المسبقة حولهم. في البداية قرأت العديد من التقارير حولهم واطلعت على مجموعة من الوثائق القانونية حول جرائمهم. وفي يوم من الأيام رافقتُ فريقاً صحفياً من التلفزيون كانوا يرغبون في إنجاز ريبورتاج صحفي عنهم، وكانت تلك اللحظة هي فرصة سانحة للتعرف عليهم عن قرب. كانوا في البداية جد حذرين ومراوغين في إجاباتهم، فأخبرتهم بأنني مطلعة على ملفاتهم وجرائمهم ومشاكلهم.

في كتابك تذكرين العديد من التفاصيل الدقيقة والخاصة التي لا يمكن الوصول إليها دون كسب ثقة „الميري“، كيف نجحت في ذلك رغم حذرهم الشديد من كل شخص غريب ؟

أنا منفتحة وأتواصل بشكل جيد مع الآخرين بغض النظر عن أصولهم أو انتمائهم. دعوتهم إلى بيتي واستقبلتهم بشكل جيد بحضور أولادي. كما قمت بمد يد المساعدة إليهم وأظهرت لهم بأنني قريبة منهم. كانوا ينظرون إلي بعد ذلك كشخص يمكن مساعدتهم. أبنائي يلعبون مع أبنائهم لأنني مؤمنة بأن الأطفال لا يتحملون مسؤولية الأوضاع.

أنت تعرفين أنهم قاموا بالعديد من الجرائم وأسمائهم في اللائحة السوداء لرجال الشرطة. غير أنك أصبحعلى ذكر النس

Weser Kurier, online – Integration problematischer Familienclans – 18.11.2013

Zweifel am Projekt „Pro Düne“ wachsen

Von Jürgen Theiner

Grohn. „Pro Düne“: Unter dieser Bezeichnung läuft seit dem Frühjahr ein Projekt in dem Grohner Hochhauskomplex, das auf eine bessere soziale Integration problematischer Familienclans zielt. Rund 170000 Euro investiert die Stadt in das Programm, das Modellcharakter für andere Bremer Brennpunkte haben soll. An der Effizienz des Projekts gibt es nun jedoch Zweifel, die sogar von offizieller Seite bestätigt werden. „Es läuft nicht optimal“, heißt es recht unverblümt aus der Innenbehörde.

Buchautorin Beate Kraft-Schöning

© Christian Kosak
Die Autorin Beate Krafft-Schöning gilt als intime Kennerin der Mhallamiye, die in der Grohner Düne einen Teil der schlecht integrierten Bewohnerschaft stellen.

Sozial abgeschottete Großfamilien mit hoher Kriminalitätsbelastung sind eine große Herausforderung für die Kommunalpolitik. Ein Feld, auf dem sich mehrere Probleme überlappen: mangelnde Akzeptanz des Rechtsstaates, Bildungsferne, Arbeitslosigkeit und Abhängigkeit von Sozialleistungen, nicht zuletzt das Festhalten an den sozialen Normen des Herkunftslandes.

Insofern war es ein Fortschritt, dass sich im vergangenen Jahr eine Arbeitsgruppe aus Vertretern mehrerer Senatsressorts zusammenfand, um ein Modellprojekt zu entwickeln, in das all diese Aspekte einfließen sollten. Als wichtigste Zielgruppe von „Pro Düne“ galten die Mhallamiye, eine Volksgruppe aus dem Libanon, aus der viele Familienverbände seit den 70er-Jahren nach Deutschland eingewandert sind, auch und gerade nach Bremen. Viele dieser Clans gelten als vergleichsweise schlecht integriert. In der Kriminalitätsstatistik sind sie absolut überproportional vertreten.

Auf Staatsräteebene der beteiligten Ressorts wurden vor diesem Hintergrund schon im Frühjahr 2011 Grundzüge des Projekts festgelegt. Im Mittelpunkt stand neben der Kriminalprävention der Ausbau einer ganzen Palette von Hilfsangeboten auf den Gebieten der Bildung, der beruflichen Perspektiven und der allgemeinen gesellschaftlichen Teilhabe. Um ein derart ambitioniertes Vorhaben stemmen zu können, wurden eigens zwei Planstellen geschaffen, zusätzlich zu den vorhandenen Betreuungsstrukturen im „Dünenwind“, dem Bewohnertreff der Grohner Düne. Eine Koordinatorin sollte das Konzept mit örtlichen Akteuren abstimmen, ein sogenannter Kulturmittler den Dialog mit der Zielgruppe der Mhallamiye aufnehmen.

Nach längerem Planungsvorlauf ging das Projekt vor einem guten halben Jahr an den Start. Was hat es bisher erreicht? Nicht viel, urteilt die Buchautorin Beate Krafft-Schöning. Die gelernte Journalistin verfügt über ausgezeichnete Kontakte in die Gruppe der Mhallamiye und hat erst kürzlich unter dem Titel „Blutsbande“ ein Sachbuch über den sogenannten Miri-Clan veröffentlicht.

Nach Krafft-Schönings Einschätzung haben die Koordinatorin Sabine Bädecker und Kulturmittler Aras Baban bisher kaum Zugang zu ihrer Klientel gefunden. Bädecker kenne sich „nicht wirklich aus. Sie vermittelt das Programm auch kaum“. Aras Baban wiederum werde von den Mhallamiye in der Grohner Düne als Gesprächspartner nicht wirklich wahrgenommen.

Gespräche offerieren, Hilfsangebote machen: Schon eine solche sozialpädagogisch inspirierte Herangehensweise ist nach Auffassung der Milieukennerin nicht wirklich zielführend. Die Mhallamiye bräuchten klare Ansagen. „Man muss denen zeigen, dass man Chef ist und führt“, so Krafft-Schöning. Dann erreiche man auch Ergebnisse im Sinne gesellschaftlicher Integration. Die Stadt Essen mache dies vor.

Im Übrigen, so die Autorin, habe die hohe Fluktuation in der Bewohnerschaft der Düne dem Programm bereits teilweise die Grundlage entzogen. Viele Mhallamiye hätten in jüngerer Zeit die Großsiedlung verlassen. Nachgerückt seien vor allem Sinti und Roma. Zwischen diesen und den noch vor Ort lebenden arabischstämmigen Zuwanderern komme es immer wieder zu Reibereien. „Das wird irgendwann richtig knallen“, befürchtet Beate Krafft-Schöning. „Wenn ich bei der Polizei Verantwortung hätte, würde ich mir mal Gedanken über ein entsprechendes Sicherheitskonzept machen.“

Die skeptische Wahrnehmung des bisherigen Projektstandes wird von der Innenbehörde geteilt. „Es läuft nicht optimal“, sagt Sprecherin Rose Gerdts-Schiffler. Dies sei der Eindruck von Staatsrat Holger Münch, „dem das Gelingen von ,Pro Düne’ ein großes Anliegen ist“. Für Mitte Dezember sei eine Art Zwischenbilanz des Projektes vorgesehen. Bis dahin müssten Fortschritte erzielt werden.

Nicht ganz so kritisch ist die Wahrnehmung im Sozialressort. Sprecher Bernd Schneider billigt Sabine Bädecker zu: „Sie hat mit den örtlichen Akteuren Konsens erreicht, wie man miteinander arbeiten will.“ Richtig sei allerdings, dass Kulturmittler Baban noch nicht zu den entscheidenden Größen der Familienclans vorgedrungen ist. Die Gründe ließ Schneider offen. Baban kümmere sich jetzt vorrangig um Jugendliche und Kinder. Die Jüngeren vor sozialer Isolation und einem Abgleiten in die Kriminalität zu bewahren, sei schließlich auch ein wichtiges Anliegen von „Pro Düne“.

Einig sind sich alle Beobachter, dass ein wichtiger Begleitumstand dem Projekt geschadet hat. Fast zeitgleich mit dem Start von „Pro Düne“ ging die langjährige Grohner Quartiersmanagerin und Leiterin des Nachbarschaftstreffs „Dünenwind“, Erika Storck-Treudler, in den Ruhestand. Sie war rund um die Großsiedlung bestens vernetzt und hätte den Akteuren von „Pro Düne“ eine wichtige Stütze sein können. Ihre Nachfolgerin Katrin Höpker fing im Frühjahr ebenso wie Bädecker und Baban bei null an.

taz.de am 21.08.2013

„Die Miris“ suchen das Gespräch

BAUSTELLEN-ÜBERFALL Eine Bremer Journalistin hat ein Gespräch zwischen Mitgliedern der Mhallamiye-Familien und Bauarbeitern vermittelt, die vor zwei Wochen in der Neustadt überfallen worden waren

Als positiv bewertet die Polizei Bremen ein Vermittlungsgespräch am Montag zwischen Vertretern von arabischen Mhallamiye-Familien und vier Bauarbeitern, die am Donnerstag vorvergangener Woche auf ihrer Baustelle von rund 30 Männern überfallen worden waren. Ein großer Teil von ihnen soll den in Bremen meistens als „Miris“ bekannten 30 arabischen Mhallamiye-Familien angehören.

„Es ist ein vernünftiger Ansatz, ins Gespräch zu kommen“, sagte gestern Polizeisprecher Dirk Siemering. Die laufenden Ermittlungen würden aber unabhängig davon geführt und das Gespräch ersetze in keiner Weise eine strafrechtliche Verfolgung, sondern habe lediglich der Verständigung gedient, so Siemering.

„Es soll ein Signal nach außen sein, dass nur wenige aus diesen Familien kriminell sind und ihr Verhalten von der großen Mehrheit abgelehnt wird“, sagte gestern die Journalistin Beate Krafft-Schöning, die das Gespräch vermittelt hatte. Sie kennt einige Mitglieder der rund 30 Familien mit insgesamt 2.600 Angehörigen – seit einer Recherche, die sie vor fünf Jahren begonnen hatte. Der Überfall habe bei vielen der ihr bekannten Mhallamiyes das Gefühl ausgelöst, dass es so nicht mehr weiter gehe. „Schließlich müssen das alle ausbaden, wenn ihre Verwandten kriminell sind“, so Krafft-Schöning. „Mit bestimmten Familiennamen bekommen Sie inzwischen in Bremen keinen Ausbildungsplatz mehr und bereits kleine Kinder werden geächtet.“

Bis Montag seien die Leute mit dieser Botschaft aber nicht nach außen getreten, sondern hätten nur nach innen gewirkt. Dabei stimmt sie zu, dass es bereits weitaus schlimmere Taten als den Baustellenüberfall gegeben habe, beispielsweise die Schießerei auf der Discomeile vor siebeneinhalb Jahren. Damals waren sechs Menschen – darunter zwei unbeteiligte Discobesucher – zum Teil lebensgefährlich verletzt worden. Aber die Machtstrukturen innerhalb der Familien würden sich erst jetzt langsam wandeln. „Die heute 30-Jährigen gewinnen an Selbstbewusstsein“, sagt Krafft-Schöning.

Bis zu dem Gespräch am Montag mit den Bauarbeitern habe er befürchtet, dass diese ersten Ansätze der Verständigung durch den Überfall zunichte gemacht worden seien, sagte gestern Thomas Müller, Integrationsbeauftragter der Bremer Polizei, der ebenfalls bei dem Gespräch dabei war. Doch das sei so gut gelaufen und auch von den verletzten Bauarbeitern so gut aufgenommen worden, dass er jetzt auf eine Verstetigung des Austauschs hoffe.

Dafür will Krafft-Schöning mit Basem Khan, der selbst zu den betroffenen Familien gehört und Mitglied im Integrationsrat ist, einen Verein gründen. In Essen, wo ebenfalls viele der seit den 70er-Jahren aus dem Libanon geflohenen Mhallamiyes leben, gibt es einen solchen bereits.

Diejenigen, die bereits kriminell sind, würde das wohl kaum beeindrucken, glauben Müller und Krafft-Schöning. Aber die Integration der Kinder könne verhindern, dass sie ihren Vätern und Brüdern folgen.  EIB

„Es soll ein Signal sein, dass nur wenige aus diesen Familien  kriminell sind“, Beate Krafft-Schöning.

Weser-Kurier Online am 22.03.2012

Geld für ruinierte Türen verlangt
Von Rose Gerdts-Schiffler
Bremen. Rein formell ging es in dem Zivilverfahren vor dem Landgericht nur um eine kleine Geldsumme. Kläger ist ein Hausbesitzer aus dem Steintor. Die Beklagte ist die Stadt. Rund 5000 Euro will der Besitzer für einen Polizeieinsatz zurückhaben, bei dem zum wiederholten Male Spezialkräfte die Türen der libanesisch stämmigen Großfamilie M. beschädigten. Doch das Zivilverfahren weist gleich mehrere ungewöhnliche Facetten auf. So bestellte der Richter gestern beispielsweise zwei Justizbeamte zur Verhandlung.

Bremen. Um es vorwegzunehmen: Die beiden Beamten kamen gestern nur kurz zum Einsatz. Dann nämlich, als sie den 74-jährigen Derbou M. aus dem Saal hinausgeleiteten, nachdem er mehrfach auf Arabisch seine Ehefrau angesprochen hatte, als diese gerade vom Richter vernommen wurde. Einige der Söhne des Paares standen in den vergangenen Jahren wiederholt als Angeklagte vor einem Bremer Gericht. Diesmal waren die M.’s aus dem Steintor jedoch nur als Zeugen geladen.

In dem Zivilprozess geht es um einen Polizeieinsatz im Dezember 2007, bei dem ein Spezialeinsatzkommando morgens um 6 Uhr mehrere Türen in dem Haus an der Humboldtstraße aufgebrochen und beschädigt hatte. Die Beamten hatten einen Durchsuchungsbefehl für die Wohnung der Eltern, in der ihr Sohn Sami mit ihnen wohnte. Die Polizisten suchten an dem Tag nach Drogen, fanden aber nichts. Außerdem sollten sie noch Mohammed M. als Zeugen vorführen. Dieser wohnte mit Frau und Kind im Hochparterre, hielt sich aber zu dem Zeitpunkt nicht zu Hause auf. Auch die Wohnungstür seiner Familie wurde aufgebrochen. „Es ist völlig unüblich, so gegen einen Zeugen vorzugehen“, betonte gestern die Anwältin des Hausbesitzers Hüseyin K., Stephanie Priewe.

Die Anwältin erlebte aber nach eigenen Worten noch mehr Überraschungen. So hatte sie in der Klageschrift den Vornamen ihres Mandanten statt mit „y“ versehentlich mit „j“ geschrieben. Daraufhin bestritt die Vertreterin der Beklagten, also der Stadt Bremen, vertreten durch die Innenbehörde, dass Hüseyin K. überhaupt der Kläger sei. „So etwas habe ich noch nie erlebt“, meinte die Anwältin konsterniert.

Die Zeugen berichteten gestern vom Einsatz von Pfefferspray, Beschimpfungen seitens der Beamten und der vorübergehenden Festnahme der beiden anderen Söhne, Halil und Ali, gegen die sich der Einsatz gar nicht richtete. Sie kamen denn auch umgehend wieder auf freien Fuß. Halil, der heute als Hausmeister und Bote in Osterholz-Scharmbeck arbeitet, wollte noch näher auf den Polizeieinsatz eingehen, wurde aber von dem Richter gestoppt: „Es geht hier nur um die Türen.“

Sinngemäß sollen Behördenvertreter zuvor einen Anspruch auf Entschädigung mit den Worten verneint haben, es handele sich schließlich um die Familie M. „Unsere Rechtsgrundsätze müssen für alle gelten“, hielt gestern die Anwältin dagegen. Es dürfe keine „Lex“ Familie M. geben. Zudem verwies sie darauf, das Sami M., bei dem damals nichts gefunden wurde, Anspruch nach dem Strafrecht-Entschädigungsgesetz hat, sein Vermieter aber vor Gericht seine Kosten einklagen muss. Der Prozess wird im April fortgesetzt.

Quelle: PI-News online 31.12.2011…

Die Verlinkung zur Bildzeitung plus die mehr als rechts angehauchten Kommentare dieser HP werden hier nicht veröffentlicht… 🙂 Aber, wir wollen auch dieser „Seite“ unserer Gesellschaft  hier einmal zumindest ein wenig Raum geben… trotzdem: frohes neues Jahr 2012!

“Miri-Verbrecher” lassen es so richtig krachen…

… natürlich schon am heutigen Silvester: Die Urteile im “Phoenica-Prozess” gegen die Schwerverbrecher Halil und Sami Miri (PI berichtete) wurden – unter großem Beifall von rund 20 Clan-Mitgliedern im Zuschauerraum – jetzt verhängt. Beide dürfen ersteinmal nach Hause. mehr

Kategorie: Deutschland, Einzelfälle™, Gutmenschen, Justiz, Migrantengewalt | , 31. Dez 2011 | Druckversion | | Kommentar schreiben

Weser Kurier am 30.12.2011

Landgericht Bremen

– 30.12.2011

Schuldsprüche im Phoenicia-

Prozess

Von Rainer Kabbert
Bremen. Der Prozess um den Überfall auf das Bremer Bistro Phoenicia ist mit Schuldsprüchen zuende gegangen. Die beiden angeklagten Brüder libanesischer Herkunft wurden am Freitag von der Großen Strafkammer 3 des Landgerichts Bremen unter anderem wegen schweren Landfriedensbruchs in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung verurteilt.
DasGericht sah es als erwiesen an, dass Sami M. im September 2009 Gäste des Bistros geschlagen und den Wirt schwer misshandelt hatte. Er wurde zu zwei Jahren und vier Monaten Haft verurteilt. Da vier Monate wegen überlanger Verfahrensdauer als vollstreckt gelten, konnte er das Gericht verlassen. Zuvor war er 17 Monate in Untersuchungshaft. Ihm wurden neben dem Überfall auf das Bistro auch Körperverletzung in einem anderen Fall, Beleidigung von Polizisten sowie der Besitz von 900 Gramm Cannabis zur Last gelegt.

Sein Bruder Halil M. wurde unter Einbeziehung einer früheren Haftstrafe zu zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Da er einen Arbeitsplatz vorweisen konnte, will sich das Gericht für eine Strafverbüßung im offenen Vollzug einsetzen. Richterin Monika Schaefer begründete dies auch damit, dass der Angeklagte „eine eindeutige Entwicklung zum Positiven“ durchlaufen habe. Wie bei seinem Bruder Sami wurde auch der Haftbefehl gegen Halil aufgehoben. Die beiden Verteidiger der Angeklagten, Detlef Vetter und Jörg Hübel, gehen davon aus, dass sie wahrscheinlich in die Revision gehen werden.

TAZ-online, Bremen 22./23.12.2011 zum Phoenicia – Prozess / Plädoyer der Staatsanwaltschaft am 22.12.2011

Vorab ein paar Anmerkungen der Redaktion „Miri-Komplex“ 23.12.2011):

1. Die Schlägerei vor dem Phoenicia fand nicht im Oktober 2007, sondern Ende September 2009 statt.

2. Es kam zu keinen Clanrivalitäten im Zusammenhang mit dem Streit vor dem Cafe Phoenicia. Der Besitzer des Pachtobjektes „Am Schwarzes Meer“ (Phoenicia) ist ebenfalls ein Mitglied des im Kommentar zu nett bezeichneten „Miri-Komplex“. Dieses „Miri-Komplex“-Mitglied arbeitet seit vielen Jahren bei einem großen Autohersteller und ist mit den nun angeklagten „Miri-Komplex“-Mitgliedern in direkter Linie verwandt.

3. Es wurde im Verlauf des Verfahrens ziemlich klar, dass die von der Polizei frühzeitig vermeintlich zu  Opfern stilisierten Jugendlichen aus dem Cafe Phoenicia sehr viele Gründe dafür hatten, entsprechende Aussagen zu machen. Dass in diesem Fall eine Zeuge „gekauft“ wurde, ist eher unwahrscheinlich.

4. Die Beeinflussung von Zeugen vor dem Gerichtssaal scheint eine weit verbreitete Unart, nicht nur von M.’s… auch Polizeibeamte neigen schon einmal dazu, vor dem Gerichtssaal demonstrativ um Zeugen herumzulaufen, bzw. diese mit Blicken und anderen „Gesten männlicher Stärke“ einzuschüchtern. Da weiß man manchmal gar nicht mehr, wer eigentlich wohin gehört…:-)

5. Ähnlich durcheinander kann man hinsichtlich der Bezeichnung „Parallelgesellschaft“ kommen. Sicher sind die Vorgänge und Ausraster manches „M.’s“ für uns weder nachvollziehbar, noch verständlich, noch von dieser Gesellschaft in der Form hinnehmbar. Richtig. Aber, noch weniger nachvollzieh- und hinnehmbar muss doch das Verhalten einiger Staatshüter erscheinen, die möglicherweise ebenfalls in ihrer ganz eigenen Art von „Parallelgesellschaft“ abgetaucht zu sein scheinen – wie dieser Prozess mehr als deutlich gezeigt hat.

Parallelgesellschaften

Schlägerei vor dem

Phoenicia bleibt straflos

Kritik an der Voreingenommenheit bei polizeilichen Ermittlungen gegen Mhallami-Clan. Im Phoenicia-Verfahren ist kein Tatverdacht gegen die beiden Angeklagten nachweisbar. von Klaus Wolschner

Bald 50 Verhandlungstage hat der Prozess gedauert, der im Dezember 2010 begann – es geht um eine Massenschlägerei vor der Gaststätte Phoenicia im Oktober 2007. Vor allem aber geht es um die Großfamilie der Miris, zu der die beiden Angeklagten gehören. Die Staatsanwaltschaft ließ die Phoenicia-Anklage gestern fallen mit der Begründung, es gebe keinen Zeugen, der die beiden Brüder als Täter identifiziert hat. Auch die Opfer, darunter der damals schwer verletzte Betreiber der Gaststätte, erinnerten sich vor Gericht nicht mehr. Verwunderlich sei, so die Staatsanwältin, dass die Polizei offenbar „nur in dieser Richtung ermittelt“ habe. In dem Verfahren war der Eindruck entstanden, dass polizeiliche Sonderermittler mit rechtsstaatlich zweifelhaften Methoden vorgehen, wenn es gegen Miris geht.

Immerhin zwei Jahre und vier Monate Haft beantragte die Staatsanwältin am Ende ihres Plädoyers gegen den Hauptangeklagten S. Ihm wurden zu Beginn des Verfahrens zehn weitere Delikte vorgeworfen – Beleidigung, Nötigung, gefährliche Körperverletzung, BTM-Delikte. Der mehrfach einschlägig vorbestrafte 31-jährige Mann war im Alter von 17 Jahren wegen krimineller Delikte von der Schule geflogen.

Die harmloseren Delikte des aktuellen Verfahrens hat er durch seinen Verteidiger einräumen lassen. So hat er einen Türsteher des Stubu beleidigt und als die Polizei kam, einem Beamten ins Gesicht geschleudert: „Zieh deine Uniform aus, du Hurensohn, dann zeige ich dir, wer stärker ist.“

Türsteher in der Neustadt soll er angebrüllt haben: „Hurensöhne. Wer will mich aufhalten? Das wird euer letzter Tag an der Tür.“ Eine Sachbearbeiterin des Stadtamtes beleidigte er als „Nazi, Schlampe, Hure“. Im August 2010 geriet er an einen sportlichdurchtrainierten Sicherheitsmann des Stadtamtes, der ihn mit einem Faustschlag zu Boden streckte. Daraufhin soll er gedroht haben: „Wir kommen mit vielen wieder. Ihr werdet alle sterben.“ Einen Tag darauf geriet er auf einer Wache in Rage darüber, dass gegen den Wachmann nicht ermittelt würde und erklärte, in Schwanewede sei einer von einem Miri ermordet worden und der, der das getan habe, lebe nun im Libanon. Der mitangeklagte Bruder war in dieser Situation dabei und fügte hinzu, man wisse, in welchem Fitness-Club der Wachmann trainiere. Die Polizei interpretierte das als Drohung.

Es gab aber auch andere Anklagepunkte, die in dem Verfahren fallen gelassen werden mussten. Die Polizei hatte den Angeklagten als dunkel gekleideten Täter ermittelt, der einen schwarzen Angestellten einer Diskothek verprügelt habe sollte. Aus den Video-Überwachungsfilmen des Stubu war aber zu erkennen, dass der Angeklagte S. just zur Tatzeit das Stubu in heller Kleidung und geruhsam schlendernd verlassen hatte, um etwas zu essen, und ein paar Minuten später wiederkam.

Als gewichtigster Anklagepunkt blieb so die Körperverletzung gegen einen senegalesischen Postfahrer. Völlig grundlos war der Angeklagte – der offiziell von Sozialhilfe lebt, da aber in einem BMW Cabrio unterwegs war – den dunkelhäutigen Mann beleidigt und brutal geschlagen hat. Während einer Vernehmungspause des Postfahrers kam es auf dem Flur zu einer Szene, die die Richterin als Versuch von Freunden des Angeklagten wertete, den Zeugen einzuschüchtern. Die Kripo geht davon aus, dass Zeugen in solchen Verfahren nicht nur eingeschüchtert, sondern auch „gekauft“ werden.

Was der Grund für die Massenschlägerei vor dem Phoenicia war, konnte das Gericht nicht ermitteln. Angeblich wurde eine Schülerin im Schulzentrum Grenzstraße „angemacht“, junge Männer rivalisierender Clan-Zugehörigkeit gerieten darüber in Streit – und das eskalierte bis zum Abend, als in der Gaststätte Rache geübt werden sollte. KAWE

Das Urteil wird am 30. 12. um 13 Uhr (Landgericht R. 218) verkündet

TAZ-online, Bremen, 23.12.2011

KOMMENTAR VON KLAUS WOLSCHNER ZUM PHOENICIA-PROZESS

Parallelgesellschaften

Bei uns ist das so, wir streiten uns mal heftig, aber dann vertragen wir uns auch wieder. Das sind eben andere Sitten. So hat der Angeklagte aus dem „Miri-Komplex“ dem Gericht erklären wollen, warum er dagegen ist, dass die deutsche Justiz ihre Maßstäbe von Gleichheit, Recht und Gesetz auf die in Bremen lebenden Miris anwendet. Im Falle der massiven Schlägerei in der Gaststätte Phoenicia hat das Landgericht tatsächlich nicht feststellen können, wer da zugeschlagen hat – die Opfer mochten sich überhaupt nicht mehr an die – ihnen persönlich bekannten – Täter erinnern.

Nicht nur die Justiz, auch die Polizei tut sich schwer mit dieser ganz anderen Welt. Offenbar, so erklärte die Staatsanwältin in ihrem Plädoyer, haben die Ermittler ein Bild von Intensivtätern, die für alles gut sind, fest im Blick – zu fest. In einem der angeklagten Fälle war der polizeilich ermittelte „Täter“ zur Tatzeit auf den Bildern der Überwachungskamera des Stubu zu sehen – und damit weit weg vom Tatort.

Ganz offenherzig hat der Angeklagte einmal auf einer Polizeiwache Einblick in sein Weltbild gegeben, als er den – von der deutschen Justiz bisher nicht gesühnten – Mord in Schwanewede stolz für die Miris verbuchte und verkündete, der Mörder lebe im Libanon. Die Botschaft war klar: So kann es im Extremfall denen gehen, die sich von Recht und Gesetz geschützt fühlen.

Weser Kurier – online 22.12.2011

Phoenicia-Prozess vor dem Bremer Landgericht

– 22.12.2011 –

Staatsanwältin wirft

Polizei Einseitigkeit vor

Von    Rose Gerdts-Schiffler
Bremen. Im Prozess um den Überfall auf das Lokal Phoenicia am 22. September 2009 sind am Donnerstag nach rund 50 Verhandlungstagen vor dem Landgericht die Plädoyers der Staatsanwaltschaft und der Verteidigung gehalten worden. Angeklagt sind zwei 30 und 23 Jahre alte Brüder aus dem libanesisch stämmigen Clan der M.
Die Staatsanwältin hielt am  ein 38 Seiten langes Plädoyer, in dem sie das „heillose Durcheinander“ an dem Abend im Lokal und davor in der Straße im Schwarzen Meer Punkt für Punkt analysierte und bewertete. Am Ende beantragte sie, sowohl Halil M. als auch Sami M. von dem Vorwurf der besonders schweren Falls des Landfriedensbruchs freizusprechen.  Zugleich zeigte sich die Staatsanwältin „verwundert darüber“, dass die Polizei nur in eine Richtung ermittelt habe und sich bereits  einem Tag nach dem Geschehen darauf festgelegt habe, wer von den vielen Beteiligten Geschädigter und wer Angreifer gewesen sei.Weiterhin kritisierte die Staatsanwältin, dass Beschuldigte nicht belehrt wurden und bei der Vorlage einer Lichtbildmappe, Zeugen auf die späteren zwei Angeklagten hingewiesen worden seien. Die Staatsanwältin sprach von  „erheblichen Erinnerungslücken“ der vor Gericht erschienen Polizeibeamten und ihren „auffällig stereotypen Einlassungen“. Neben den Auseinandersetzungen um das Lokal Phoenicia waren hinsichtlich des Angeklagten Sami M. noch Beleidigungen, der Besitz von Cannabis  und zwei Körperverletzungsverfahren angeklagt. Die Staatsanwältin forderte eine Gesamtstrafe von 2 Jahren und vier Monaten Haft für Sami M. und für Halil M. eine Geldstrafe in Höhe von 1800 Euro für eine gemeinsam mit seinem Bruder begangenen Nötigung. Abschließend beantragte sie die Haftbefehle gegen die beiden Brüder aufzuheben.Auch die Verteidigung warf den ermittelnden Polizeibeamten „Einseitigkeit“ vor. Es sei ihnen stets darum gegangen, Zeugen  habhaft zu werden, die die beiden Angeklagten belasteten.  Zugleich zeigte sich der Verteidiger von Sami M., Detlef Vetter, überzeugt, dass Mitarbeiter der Polizei Aktenbestandteile an Journalisten von Stern TV weitergegeben habe. Vetter bezeichnete  den Prozess in vielerlei Hinsicht als „höchst ungewöhnlich“.

(BKS25.11.2011) Bezug: „Der („Miri“)-Prozess

Weser Kurier am 25.11.2011

Verteidigung beantragt Haftverschonung für Sami M.

von Rose Gerdt-Schiffler

Bremen. Elf Monate sitzt die 3. Große Strafkammer unter Vorsitz von Richterin Monika Schaefer über zwei angeklagte Brüder zu Gericht. Ihnen wird vorgeworfen, im September 2009, an einem Überfall von rund 20 Männern auf das Bistro „Phoenicia“ in der Straße Am Schwarzen Meer beteiligt gewesen zu sein. Der ältere der beiden, Sami M., der seit anderthalb Jahren in Untersuchungshaft sitzt, strapaziert dabei regelmäßig die Nerven aller Beteiligten. Der Mann, der als Kind  die  Sonderschule besuchte und dem Fachleute einen hohen Intelligenzquotienten bescheinigen,  flippt immer wieder  vor Empörung aus, sobald er sich ungerecht behandelt fühlt. Gestern mussten ihn Justizvollzugsbeamte erneut abführen, bis er sich in der Zelle wieder beruhigt hatte. Mit dem auffälligen Verhalten bedient der Angeklagte alle Klischees rund um seine arabische Großfamilie. Die wird,  ob zu Recht oder zu unrecht, von manchen Zeugen offenbar so gefürchtet, dass sie noch nicht mal angeben mögen, ob sie in Bremen wohnen. Die Kammer verfällt trotz der heftigen Reaktionen des älteren Angeklagten nicht in Schwarzweiß-Denken. Akribisch geht sie Widersprüchen nach und versucht Vorwürfe aufzuklären,  nach denen es bei der Zeugenbefragung kurz nach dem Überfall auf das Bistro seitens der Polizei  nicht rechtsstaatlich zugegangen sei.

Wie berichtet, hatten mehrere Zeugen ausgesagt, zum Teil in Handschellen, unter Drohungen und gegen ihren Willen zur Vernehmung aufs Päsidium gebracht worden zu sein. Ein 54-jähriger Polizeibeamter, der die Ermittlungen damals leitete, widersprach dem gestern. „Wir sprechen hier von Zeugen. Solche Zwangsmaßnahmen schließe ich aus.“  Demgegenüber hatte ein Polizist, der damals in der Ermittlungsgruppe aushalf, Ende Oktober ausgesagt, dass der 54-Jährige an dem Morgen nach dem Überfall angeordnet habe, die Zeugen notfalls zwangsweise vorzuführen. Die Anordnung sei,  so der Beamter damals vor Gericht, angeblich mit der Staatsanwaltschaft abgesprochen gewesen. Eine Aussage, die die Vertreterin der Anklage  dementierte.

Gestern wurde der 54-Jährige nach einem Beweisantrag der Verteidigung nun erneut vorgeladen. Wieder ging es um seine vermeintliche oder tatsächliche Anordnung, Zeugen des Überfalls „zu holen und vorzuführen“, statt ordnungsgemäß zu laden. Die Beteuerung des Beamten, nichts von den Aussagen seines Kollegen zu wissen, zweifelte die Staatsanwältin  gestern an. „Das hat doch innerhalb der  Polizei Wellen geschlagen.“

Unbeantwortet blieb gestern, was sich in der Ausländerbehörde 2010 abgespielt hatte. Dort soll Sami M. nach einem Wutausbruch einen Wachmann angegriffen haben. Der Wachmann, ein durchtrainierter Kampfsportler,  soll daraufhin in Notwehr Sami M.  erheblich verletzt haben. Der Bericht der Ausländerbehörde über den Vorfall sei  jedoch „komischerweise verschwunden“, wie ein 36-jähriger Mitarbeiter der Behörde gestern einräumte. Sami M., aber auch Zeugen, darunter ein vierfacher Vater, behauptet, der Wachmann sei nie attackiert  wordem

Der Verteidiger von Sami M. beantragte gestern erneut  Haftverschonung für seinen Mandanten.

Quelle: Weser Kurier, 15.10.2011, „Bremen“ (http://www.weser-kurier.de/)

(BKS) Anmerkung: Siehe hierzu bitte auch Mirikomplex  „Aktuell / News“  vom 13./16.10.2011

Angeklagter beschimpft Verteidiger und Gericht

Bremen (rog). Im sogenannten Phoenicia-Prozess wurde es gestern Morgen im Landgericht Bremen wieder einmal laut: Minutenlang tobte der Angeklagte Sami M. (31) und beschuldigte mal seinen Anwalt, ihn nicht richtig zu verteidigen, und mal das Gericht, ihn nicht fair zu behandeln. Dann verkündete Sami M., dass er mit seinem Anwalt nicht mehr zusammenarbeiten wolle. Auch der Jurist hatte gestern offenbar genug: „Das Vertrauensverhältnis zu meinem Mandanten ist nachhaltig zerstört. Aus Sorge um meine eigene Person bitte ich das Gericht, mich von meinem Mandat zu entpflichten.“ Was genau er mit dem letzten Satz meinte, erklärte der Anwalt nicht.

Die 3. Schwurgerichtskammer unter Vorsitz von Richterin Monika Schaefer lehnte den Antrag jedoch ab; der Pflichtverteidiger muss Sami M. weiterhin als seinen Mandanten betreuen. Wie berichtet, war der Verhandlungstag am vergangenen Mittwoch aufgrund eines Wutausbruchs des 31-Jährigen schon zu Ende, bevor er richtig begonnen hatte. Nach Informationen unserer Zeitung hatte Sami M. offenbar gehofft, nach rund anderthalb Jahren Untersuchungshaft auf freien Fuß gesetzt zu werden und zur Verhandlung um den Überfall auf das Bistro Phoenicia im September 2009 nicht mehr in Handschellen kommen zu müssen. Neben der Information seines Anwalts, dass er vermutlich weiterhin in U-Haft sitzen muss, erreichte den Angeklagten noch eine Fehlinformation von unbekannter Seite. Diesem Gerücht zufolge sollte Sami M. angeblich mit einer vierjährigen Haftstrafe seitens der Kammer rechnen. Davon erfuhren einige Prozessbeteiligte erst gestern.

Die Fehlinformation hatte gereicht, um den Angeklagten gestern erneut in heftige Wut zu versetzen. Minutenlang versuchte die Vorsitzende Richterin, dem Tobenden klarzumachen, dass er zwar einen Wahlverteidiger, nicht aber einen Pflichtverteidiger entlassen könne. Dies obliege allein der Entscheidung des Gerichts. Vergeblich versuchte sie zu dem Mann durchzudringen und ihm zu erklären, dass sich sein Verfahren mit einem neuen Anwalt erheblich in die Länge ziehen würde. Denn der Prozess müsste dann zum größten Teil neu verhandelt werden. „Haben Sie jemanden, mit dem Sie das in Ruhe besprechen können?“, erkundigte sie sich. Doch Sami M. tobte weiter. „Sie sind doch nicht blöd. Haben Sie das jetzt verstanden oder nicht?“, unterband die Richterin schließlich barsch den Redeschwall des Mannes, der einen überdurchschnittlich hohen Intelligenzquotienten besitzen soll.

Die Staatsanwältin beantragte, den Anwalt nicht zu entpflichten, da der Justiz nach 41 Verhandlungstagen mit einem neuen Anwalt erhebliche Mehrkosten entstehen würden. Ein neuer Pflichtverteidiger könne nur bestellt werden, wenn der bisherige Anwalt detailliert darlege, warum er seinen Mandanten nicht mehr vertreten könne. Dies sei nicht geschehen. Nach einer kurzen Beratungszeit folgte die Kammer dem Antrag der Staatsanwaltschaft. „Eine bloße Meinungsverschiedenheit reicht nicht aus.“ Dann wurde der nächste Zeuge aufgerufen. Während der Schreierei war der zweite Angeklagte in dem Prozess, Halil M., wie auch in den Wochen zuvor, ruhig geblieben.

Presse zum „Miri-Komplex“

Weser Kurier am 13.10.2011, Seite 10, „Bremen“

Prozess wird nach Wutausbruch des Angeklagten vertagt

VON ROSE GERDTS-SCHIFFLER

Bremen. Seit Dezember vergangenen Jahres sitzt die Große Strafkammer 3 über zwei Brüder der libanesisch stämmigen Familie M. zu Gericht. Das Verfahren soll unter anderem Licht in den Überfall von rund 20 Heranwachsenden und Männern auf das Lokal Phoenicia im September 2009 bringen. Ein schwieriger und nervenaufreibender Prozess –  für alle Beteiligten.

In regelmäßigen Abständen verliert der ältere der beiden Angeklagten die Fassung,  schimpft und verwünscht den Rechtsstaat. Zeugen rügen Vernehmungsmethoden und berichten von fragwürdigen Methoden seitens einiger Ermittler. Die Opfer des Überfalls, Deutsche, Türken und Araber sagen übereinstimmend aus, dass es nicht die beiden Angeklagten waren, die damals den Wirt des Lokals, dessen Sohn sowie einige Gäste geschlagen haben. Einige Polizeibeamte wiederum gehen davon aus, dass Aussagen „gekauft“ wurden.

Gestern nun war der Prozesstag zu Ende, bevor er richtig begonnen hatte. Grund: Sami M. hatte in einem neuerlichen verbalen Wutanfall seinen Rechtsanwalt entlassen. Damit war er ohne Rechtsbeistand. Nach Informationen unserer Zeitung hatte Sami M. offenbar gehofft, dass seine Untersuchungshaft nach fast zwei Jahren außer Vollzug gesetzt werden würde. Als ihm sein Anwalt informierte, dass dies nicht geschehen werde, verlor der 31-Jährige kurz vor Verhandlungsbeginn die Fassung.

Halil M. ließ den Ausbruch seines älteren Bruders ebenso stoisch und ruhig über sich ergehen, wie zunächst die Staatsanwältin und die anwesenden Justizvollzugsbeamten. „Der flippt schnell aus und beruhigt sich auch schnell wieder“, hieß es gestern am Rande des Prozesses.  Für manche Beobachter ist Sami  M. denn nicht nur ein „Hitzkopf“, sondern auch psychisch auffällig.  „Eigentlich ist diese ganze Schreierei nichts anderes als ein Hilferuf“, kommentierte denn auch sein jüngerer Bruder anschließend. Als  sich ein Zuhörer aus dem Publikum auch noch lautstark zu Wort meldete, informierte die Staatsanwältin die Kammervorsitzende im Nebenraum.

Beate Krafft-Schöning verfolgt jeden einzelnen der Prozesstage. Unter dem Schlagwort „Der Miri-Komplex“ hat die freie Journalistin einen eigenen Blog im Internet eingerichtet, in dem  sie seit dem Sommer unter anderem über den Phoenicia-Prozess berichtet. Ein Novum in Bremen. Neben ihrer teils sehr persönlichen Sicht auf den Prozess, auf die  Zeugen und Angeklagten erfahren die Leserinnen und Leser auch viele Hintergründe zu den Mhallamiye sowie die schwierige Lebensgeschichte des 31-jährigen Angeklagten. (Anmerkung: Miri-Komplex, „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“)

Dieser war als Fünfjähriger aus dem Bürgerkriegsgebiet im Libanon nach Deutschland gekommen, wo sich seine Großfamilie in einer Vier-Zimmer-Wohnung wiederfand.  Sami M. war trotz eines überdurchschnittlich hohen Intelligenzquotienten als Kind auf die Sonderschule gekommen. „Die Kinder der arabisch sprechenden Mhallamiye finden sich überproportional häufig auf Haupt- und Förderschulen wieder“, kritisiert die Journalistin. Dies sei kein Zufall. Mit ihrem Beitrag will sie unter anderem belegen, dass Kinder  dieser Gemeinschaft strukturell benachteiligt sind und  ihre Integration damit erschwert wird. „Jede deutsche Mutter wäre nach solch einem Testergebnis seitens der Schule Sturm gegen die Abschiebung auf die Sonderschule gelaufen. Seine Eltern aber waren unwissend und damit völlig überfordert“, betonte Beate Krafft-Schöning.

Der Prozess wird am Freitag, 10 Uhr fortgesetzt.

Written by Mirikomplex (bks)

Oktober 13, 2011 at 6:37 am

Service

Aktualisiert 20.11.2015

Kindergeld 2016 – Bitte nachfolgende Informationen beachten:
Immer wieder gibt es Meldungen, wonach das Kindergeld ab dem 01.01.2016 nicht gezahlt wird, wenn man die Steueridentifikationsnummer nicht an die Kindergeldkasse geschickt hat. Das ist natürlich falsch!
Richtig ist, dass diese Nummer eingereicht werden muss, falls das noch nicht geschehen ist. Alle, die erst kürzlich oder jetzt einen Kindergeldantrag stellen, werden schon nach der Nummer gefragt – bei Antragstellung.
Viele andere werden ab Anfang des Jahres von der Kindergeldkasse angeschrieben werden, diese Nummer zu beschaffen und an die Kindergeldkasse zu schicken.
Was ist das für eine Nummer? Die Steueridentifikationsnummer bekommt jeder, auch Kinder bei der Geburt. Die meisten werden gerade die Steueridentifikationsnummer ihrer Kinder irgendwo, aber nicht griffbereit haben. Und alle, die nicht arbeiten, werden das gleiche Problem haben. Mancher wird gar nicht wissen, dass er eine solche Steueridentifikationsnummer überhaupt bekommen hat. Also keine Panik!
Woher bekomme ich die Nummern für mich und meine Kinder? Die Kindergeldkasse möchte im Zweifelsfall die Steueridentifikationsnummer von dem Elternteil haben, was Kindergeld bezieht. Also muss die Nummer von einem der Elternteile beschafft werden. Plus die Nummern der Kinder, für die man Kindergeld bekommt. Diese Nummern erhält man auf Antrag (!) beim Bundeszentralamt für Steuern.
Wie geht die Beantragung der geforderten Nummern? Ganz einfach. Man setzt sich hin und schreibt einen Brief (Antrag) an das Bundeszentralamt für Steuern, Hauptsitz, An der Küppe1 in 53 225 Bonn.
Der Brief könnte so formuliert sein:
An das                                                                                                          Eure Adresse
Bundeszentralamt für Steuern
An der Küppe 1
53225 Bonn                                                                                                 Datum:
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit beantrage ich die Steueridentifikationsnummer für folgende Personen:
Name, Vorname
Name, Vorname
… von allen Kindern und dem Erwachsenen, der Kindergeldbezieht, beantragt hat.
Mit freundlichem Gruß,
     Unterschrift
Diesen, oder einen ähnlich formulierten Brief schickt man dann per Post an die Bundeszentrale. Das kann handschriftlich sein, aber ordentlich geschrieben.
Wenn das Bundesamt die Steueridentifikationsnummern zurückgeschickt hat, macht ihr bitte eine Kopie von allen Nummern und schickt diese an die Kindergeldkasse (per Einschreiben ist manchmal besser, weil bei manchen Kindergeldkassen Papier gefressen wird…:-). Die Originalnummern hebt ihr bitte gut auf, denn die Kinder oder auch man selbst braucht diese Nummer auf jeden Fall nochmal später. Dann hat man die einmal und muss nicht wieder einen Antrag schicken. (bks20.11.2015)
Ab 2016 neue Regeln für Abschiebung
Ab dem 01.01.2016 gilt: Wer eine Haftstrafe von über zwei Jahren Haft erhält, kann abgeschoben werden. Bis Ende 2015 gilt noch die Dreijahres-Regelung. Es rettet auch niemanden sicher vor Abschiebung, Kinder (mit deutschem Pass) zu haben oder verheiratet zu sein. Er jüngst scheiterte ein Vater am Oberverwaltungsgericht, weil er sich gegen seine Abschiebung mit dem Hinweis auf seine Kinder wehrte. Er konnte nicht nachweisen, dass er sich auch wirklich um die Kinder kümmerte. Deshalb sah es die Kammer als korrekt an, den Mann abzuschieben. (18.11.2015)
Bundeskabinett beschließt Novelle des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung
(BKS08.07.15) Das Bundeskabinett hat am 03.12.2014 den Entwurf eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung beschlossen. Ausländer, die bislang nur geduldet sind, sich aber gut integriert haben, sollen hierdurch bessere Möglichkeiten bekommen, auf Dauer in Deutschland zu bleiben. Auf der anderen Seite können kriminelle Ausländer, aber auch andere Menschen ohne Aufenthaltsberechtigung einfacher abgeschoben und mit Wiedereinreisesperren belegt werden.
Der DStGB hatte im Vorfeld die Verschärfungen und Klarstellungen im Recht der Aufenthaltsbeendigung (Ausweisungsrecht; Abbau rechtlicher Vollzugshindernisse in der Aufenthaltsbeendigung, Anpassung an höchstrichterliche Rechtsprechung) sowie einige Neuerungen beim Bleiberecht grundsätzlich mitgetragen, jedoch im Rahmen der Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände Verbesserungen mit Blick auf den administrativen Aufwand bei der Umsetzung des Rechts vorgeschlagen.

Hintergrund der Novelle ist, dass in Deutschland derzeit mehr als 100 000 Geduldete leben, also Menschen, deren Asylantrag keinen Erfolg hatte, die aus verschiedenen Gründen aber nicht abgeschoben werden. Nun soll das Bleiberecht für Geduldete grundsätzlich ausweitet werden, und zwar – anders als bislang – unabhängig von einem gesetzlichen Stichtag. Damit soll die Rechtsstellung derjenigen gestärkt werden, die auch ohne einen rechtmäßigen Aufenthalt anerkennenswerte Integrationsleistungen erbracht haben oder die schutzbedürftig sind. Andererseits ist der Gesetzentwurf auch darauf ausgerichtet, verstärkt den Aufenthalt von Personen, denen unter keinem Gesichtspunkt ein Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik Deutschland zusteht, wieder zu beenden und deren vollziehbare Ausreisepflicht, ggf. auch zwangsweise, durchzusetzen.

Im Einzelnen sieht der Gesetzentwurf vor allem zu folgenden Punkten Neuerungen vor:

•    Die Bleiberechtsregelung wird alters- und stichtagsunabhängig ausgestaltet. Bleibeberechtigt ist nun etwa, wer mindestens acht Jahre hier lebt, ausreichende Deutschkenntnisse vorweisen und seinen Lebensunterhalt überwiegend selbst sichern kann. Für Jugendliche und junge Erwachsene, aber auch für Eltern minderjähriger Kinder gilt dies bereits früher (nach vier beziehungsweise sechs Jahren).

•    Zudem wird die bisher schon bestehende Möglichkeit, einem gut integrierten jugendlichen oder heranwachsen-den Geduldeten legalen Aufenthalt zu gewähren, erleichtert und von verzichtbaren Hemmnissen bereinigt.

•    Für das erfolgreiche Programm zur Neuansiedlung von Schutzsuchenden (Resettlement-Programm) wird nach dem Abschluss seiner Pilotphase eine eigenständige Rechtsgrundlage geschaffen. Schutzbedürftigen sog. Resettlement-Flüchtlingen wird damit in Deutschland eine dauerhafte Lebensperspektive geboten.

•    Neben der Rechtsstellung von Resettlement-Flüchtlingen wird auch die Rechtsstellung von subsidiär Geschützten weiter an die von Asylberechtigten und anerkannten Flüchtlingen angeglichen.

•    Im Bereich des humanitären Aufenthaltsrechts wird eine deutliche Verbesserung des Aufenthaltsrechts für die Opfer von Menschenhandel realisiert.

•    An die Stelle des bisherigen drei-stufigen Ausweisungsrechts tritt künftig die Ausweisung als Ergebnis einer unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles durchgeführten Abwägung von Bleibe- und Ausweisungsinteressen. Die Abwägung auf Tatbestandsseite ist gerichtlich voll überprüfbar. Innerhalb des Ausweisungsinteresses bringt der Gesetzentwurf stärker als bisher zum Ausdruck, dass die Bekämpfung von extremistischen und terrorismusrelevanten Strömungen auch mit den Mitteln des Ausländerrechts erfolgen kann. Geduldete Ausländer sollen künftig ausgewiesen werden, wenn sie die freiheitliche demokratische Grundordnung oder die Sicherheit der Bundesrepublik gefährden, etwa wenn sie einer Vereinigung angehören, die den Terrorismus unterstützt. Aber auch Personen, die für den Aufenthalt in Deutschland „falsche oder unvollständige Angaben gemacht haben“ müssen mit Ausweisung rechnen. Ein ausgewiesener oder abgeschobener Ausländer soll bis zu zehn Jahre nicht erneut nach Deutschland einreisen dürfen.

•    Der Gesetzentwurf sieht verschiedene Rechtsänderungen vor, um den Vollzug aufenthaltsrechtlicher Entscheidungen (Abschiebungen) bei Ausländern, denen unter keinem Gesichtspunkt ein Aufenthaltsrecht zusteht, zu verbessern, insbesondere:

– eine Anpassung der Regelung zur Identitätsklärung an die technischen Entwicklungen, indem unter engen Voraussetzungen die Möglichkeit geschaffen wird, Datenträger eines Ausländers auszulesen. In diesem Zusammenhang wird auch eine Rechts-grundlage für die Abfrage von notwendigen Zugangsdaten bei Telekommunikationsdienstleister im Gesetz verankert,

– die Neuregelung eines sog. Ausreisegewahrsams von wenigen Tagen anstelle der sog. „Kleinen Sicherungshaft“, wenn der Termin der Abschiebung konkret bevorsteht,

– eine Klarstellung, dass die Haftanordnung auch bei einem Scheitern der Abschiebung bis zum Ablauf der Anordnungsfrist unberührt bleibt, sofern die Voraussetzungen für die Anordnung weiterhin vorliegen.

•    Die Regelungen zum Einreise- und Aufenthaltsverbot werden an die Hinweise der höchstrichterlichen Rechtsprechung angepasst und überarbeitet.

Der „Gesetzentwurf zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ steht in der vom Kabinett beschlossenen Fassung auf www.bmi.bund.de (Pressemitteilung 03.12.14) zur Verfügung.

Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG)

Achtung: Neuregelung des § 25 a seit 01.08.2011 – Bundesgesetzgebung löst  „Bremer Modell“ ab! Siehe hierzu Erläuterungen am Ende des Gesetzestextes.

Siehe hierzu auch „Aktuell / News“ und

Infos – Aufenthaltserlaubnis

Hoffnung für Geduldete

Sensationell positive Wendung für geduldete Ausländer im Land Bremen in Sicht?

(BKS20.06.2012) „Das kleinste Bundesland geht neue Wege im er Ausländerrecht: Bereits seit 2007 hat sich die Zahl der Menschen, die sich lediglich als Geduldete in Bremen aufhalten dürfen, fast halbiert. Die Innenbehörde möchte nun denjenigen unter ihnen, die unverschuldet keinen Pass vorlegen können, entgegenkommen. Sie mussten bislang oft jahrelang auf das Dokument aus ihrem Herkunftsland warten. Diese Zeitspanne will die Behörde auf drei Monate verkürzen und dann von sich aus Ausweisersatz leisten“, schreibt heute der Weser Kurier (Seite11, Rose Gerdts-Schiffler, „Bremen geht neue Wege im Ausländerrecht“)

„Künftig soll es in Bremen nicht mehr allein das Problem der Betroffenen sein, ob sie von ihrem Heimatland einen Pass ausgestellt bekommen. Stimmt die Deputation den Vorschlägen zu, müssten Ausländer lediglich nachweisen, ob sie sich „in zumutbarer Weise“ um das wichtige Dokument bemüht haben. Hat ihnen das Herkunftsland nach drei Monaten keinen Pass ausgestellt, und stimmen alle anderen Voraussetzungen, sollen sie ohne weitere Verzögerungen einen deutschen Ausweisersatz bekommen. Das jahrelange Warten hätte damit für sie ein Ende“, so der Weser Kurier weiter.

Ende Juni soll soll die Deputation über die von der Innenbehörde vorgeschlagenen Änderungen entscheiden. Sollten die Vorschläge beschlossen werden, würde das für viele in Bremen mit dem Stempel „geduldet“ lebende Menschen bedeuten, dass die stets wiederkehrenden Gänge zum Ausländeramt beendet wären. Zudem bestände für Betroffene, die auf diese Weise einen deutschen Ausweisersatz erhalten nach drei Jahren die Möglichkeit, einen Antrag auf Einbürgerung zu stellen oder auch das Recht an Integrations- oder Sprachkursen teilzunehmen.

Allerdings: Für kriminell gewordene Ausländer hingegen, wird sich nichts ändern. Einen Aufenthaltstitel nach diesem neuen Modell wird es für diese nicht geben!

Integration, ja bitte? Bremen geht einen neuen Weg, der nur zu begrüßen ist!

Weitere Informationen hierzu bei „Mirikomplex“, sobald es zu einer Entscheidung der Deputation Ende Juni 2012 gekommen sein wird.

Der Vorschlag wurde so verabschiedet und gilt seit 2012 für Bremen.

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Abschnitt 5

Aufenthalt aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen

§22     Aufnahme aus dem Ausland

Einem Ausländer kann für die Aufnahme aus dem Ausland aus völkerrechtlichen oder dringenden humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Eine Aufenthaltserlaubnis ist zu erteilen, wenn das Bundesministerium des Innern oder die von ihm bestimmte Stelle zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland die Aufnahme erklärt hat. Im Falle des Satzes 2 berechtigt die Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit.

§23    Aufenthaltsgewährung durch die obersten Landesbehörden; Aufnahme bei besonders gelagerten politischen Interessen

(1) Die oberste Landesbehörde kann aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland anordnen, dass Ausländern aus bestimmten Staaten oder in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird. Die Anordnung kann unter der Maßgabe erfolgen, dass eine Verpflichtungserklärung nach § 68 abgegeben wird. Zur Wahrung der Bundeseinheitlichkeit bedarf die Anordnung des Einvernehmens mit dem Bundesministerium des Innern.

(2) Das Bundesministerium des Innern kann zur Wahrung besonders gelagerter politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland im Benehmen mit den obersten Landesbehörden anordnen, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Ausländern aus bestinmuen Staaten oder in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen eine Aufnahmezusage erteilt. Ein Vorverfahren nach § 68 der Verwaltungsgerichtsordnung findet nicht statt. Den betroffenen Ausländern ist entsprechend der Aufnahmezusage eine Aufenthaltserlaubnis oder Niederlassungserlaubnis zu erteilen. Die Niederlassungserlaubnis kann mit einer wohnsitzbeschränkenden Auflage versehen werden. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit.

(3) Die Anordnung kann vorsehen, dass § 24 ganz oder teilweise entsprechende Anwendung findet.

§23a  Aufenthaltsgewährung in Härtefällen

(1) Die oberste Landesbehörde darf anordnen, dass einem Ausländer, der vollziehbar ausreisepflichtig ist, abweichend von den in diesem Gesetz festgelegten Erteilungs- und Verlängerungsvoraussetzungen für einen Aufenthaltstitel eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird, wenn eine von der Landesregierung durch Rechtsverordnung eingerichtete Härtefallkommission darum ersucht (Härtefallersuchen). Die Anordnung kann im Einzelfall unter Berücksichtigung des Umstandes erfolgen, ob der Lebensunterhalt des Ausländers gesichert ist oder eine Verpflichtungserklärung nach § 68 abgegeben wird. Die Annahme eines Härtefalls ist in der Regel ausgeschlossen, wenn der Ausländer Straftaten von erheblichem Gewicht begangen hat. Die Befugnis zur Aufenthaltsgewährung steht ausschließlich im öffentlichen Interesse und begründet keine eigenen Rechte des Ausländers.

(2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung eine Härtefallkommission nach Absatz 1 einzurichten, das Verfahren, Ausschlussgründe und qualifizierte Anforderungen an eine Verpflichtungserklärung nach Absatz 1 Satz 2 einschließlich vom Verpflichtungsgeber zu erfüllender Voraussetzungen zu bestimmen sowie die Anordnungsbefugnis nach Absatz 1 Satz 1 auf andere Stellen zu übertragen. Die Härtefallkommissionen werden ausschließlich im Wege der Selbstbefassung tätig. Dritte können nicht verlangen, dass eine Härtefallkommission sich mit einem bestimmten Einzelfall befasst oder eine bestimmte Entscheidung trifft. Die Entscheidung für ein Härtefallersuchen setzt voraus, dass nach den Feststellungen der Härtefallkommission dringende humanitäre oder persönliche Gründe die weitere Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet rechtfertigen.

(3) Verzieht ein sozialhilfebedürftiger Ausländer, dem eine Aufenthaltserlaubnis nach Absatz 1 erteilt wurde, in den Zuständigkeitsbereich eines anderen Leistungsträgers, ist der Träger der Sozialhilfe, in dessen Zuständigkeitsbereich eine Ausländerbehörde die Aufenthaltserlaubnis erteilt hat, längstens für die Dauer von drei Jahren ab Erteilung der Aufenthaltserlaubnis dem nunmehr zuständigen örtlichen Träger der Sozialhilfe zur Kostenerstattung verpflichtet. Dies gilt entsprechend für die in § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Zweites Buch Sozialgesetzbuch genannten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts.

§24     Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz

(1) Einem Ausländer, dem auf Grund eines Beschlusses des Rates der Europäischen Union gemäß der Richtlinie 01/55/EG vorübergehender Schutz gewährt wird und der seine Bereitschaft erklärt hat, im Bundesgebiet aufgenommen zu werden, wird für die nach den Artikeln 4 und 6 der Richtlinie bemessene Dauer des vorübergehenden Schutzes eine Aufenthaltserlaubnis erteilt.

(2) Die Gewährung von vorübergehendem Schutz ist ausgeschlossen, wenn die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 des Asylverfahrensgesetzes oder des § 60 Abs. 8 Satz 1 vorliegen; die Aufenthaltserlaubnis ist zu versagen.

(3) Die Ausländer im Sinne des Absatzes 1 werden auf die Länder verteilt. Die Länder können Kontingente für die Aufnahme zum vorübergehenden Schutz und die Verteilung vereinbaren. Die Verteilung auf die Länder erfolgt durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Solange die Länder für die Verteilung keinen abweichenden Schlüssel vereinbart haben, gilt der für die Verteilung von Asylbewerbern festgelegte Schlüssel.

(4) Die oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle erlässt eine Zuweisungsentscheidung. Die Landesregierungen werden ermächtigt, die Verteilung innerhalb der Länder durch Rechtsverordnung zu regeln, sie können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf andere Stellen übertragen. Ein Widerspruch gegen die Zuweisungsentscheidung findet nicht statt; § 50 Abs. 4 des Asylverfahrensgesetzes findet entsprechende Anwendung. Die Klage hat keine aufschiebende Wirkung.

(5) Der Ausländer hat keinen Anspruch darauf, sich in einem bestimmten Land oder an einem bestimmten Ort aufzuhalten. Er hat seine Wohnung und seinen gewöhnlichen Aufenthalt an dem Ort zu nehmen, dem er nach den Absätzen 3 und 4 zugewiesen wurde.

(6) Die Ausübung einer selbständigen Tätigkeit darf nicht ausgeschlossen werden. Für die Ausübung einer Beschäftigung gilt § 4 Abs. 2.

(7) Der Ausländer wird über die mit dem vorübergehenden Schutz verbundenen Rechte und Pflichten schriftlich in einer ihm verständlichen Sprache unterrichtet.

§25               Aufenthalt aus humanitären Gründen

(1) Einem Ausländer ist eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn er unanfechtbar als Asylberechtigter anerkannt ist. Dies gilt nicht, wenn der Ausländer aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgewiesen worden ist. Bis zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis gilt der Aufenthalt als erlaubt. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit.

(2) Einem Ausländer ist eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge unanfechtbar die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt hat (§ 3 Abs. 4 des Asylverfahrensgesetzes). Absatz 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.

(3) Einem Ausländer soll eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 2, 3, 5 oder Abs. 7 vorliegt. Die Aufenthaltserlaubnis wird nicht erteilt, wenn die Ausreise in einen anderen Staat möglich und zumutbar ist, der Ausländer wiederholt oder gröblich gegen entsprechende Mitwirkungspflichten verstößt oder schwerwiegende Gründe die Annahme rechtfertigen, dass der Ausländer

  1. ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen Vertragswerke begangen hat, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen festzulegen,
  2. eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen hat,
  3. sich Handlungen zuschulden kommen ließ, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen, wie sie in der Präambel und den Artikeln 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen verankert sind, zuwiderlaufen, oder
  4. eine Gefahr für die Allgemeinheit oder eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellt.

(4) Einem nicht vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer kann für einen vorübergehenden Aufenthalt eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, solange dringende humanitäre oder persönliche Gründe oder erhebliche öffentliche Interessen seine vorübergehende weitere Anwesenheit im Bundesgebiet erfordern. Eine Aufenthaltserlaubnis kann abweichend von § 8 Abs. 1 und 2 verlängert werden, wenn auf Grund besonderer Umstände des Einzelfalles das Verlassen des Bundesgebiets für den Ausländer eine außergewöhnliche Härte bedeuten würde.

(4a) Einem Ausländer, der Opfer einer Straftat nach den §§ 232, 233 oder § 233a des Strafgesetzbuches wurde, kann abweichend von § 11 Abs. 1, auch wenn er vollziehbar ausreisepflichtig ist, für einen vorübergehenden Aufenthalt eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Die Aufenthaltserlaubnis darf nur erteilt werden, wenn

  1. seine vorübergehende Anwesenheit im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre,
  2. er jede Verbindung zu den Personen, die beschuldigt werden, die Straftat begangen zu haben, abgebrochen hat und
  3. er seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

(5) Einem Ausländer, der vollziehbar ausreisepflichtig ist, kann abweichend von § 11 Abs. 1 eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn seine Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist und mit dem Wegfall der Ausreisehindernisse in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist. Die Aufenthaltserlaubnis soll erteilt werden, wenn die Abschiebung seit achtzehn Monaten ausgesetzt ist. Eine Aufenthaltserlaubnis darf nur erteilt werden, wenn der Ausländer unverschuldet an der Ausreise gehindert ist. Ein Verschulden des Ausländers liegt insbesondere vor, wenn er falsche Angaben macht oder über seine Identität oder Staatsangehörigkeit täuscht, oder zumutbare Anforderungen zur Beseitigung der Ausreisehindernisse nicht erfüllt.

Kinder – raus aus der Duldung

Achtung: Neuregelung des § 25 a seit 01.08.2011 – Bundesgesetzgebung löst „Bremer Modell“ nicht ab! Siehe hierzu Erläuterungen am Ende des Gesetzestextes.

§25a       Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden

(1) Einem geduldeten Ausländer, der in Deutschland geboren wurde oder vor Vollendung des 14. Lebensjahres eingereist ist, kann eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn

  1. er sich seit sechs Jahren ununterbrochen erlaubt, geduldet oder mit einer Aufenthaltsgestattung im Bundesgebiet aufhält,
  2. er sechs Jahre erfolgreich im Bundesgebiet eine Schule besucht oder in Deutschland einen anerkannten Schul- oder Berufsabschluss erworben hat und
  3. der Antrag auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach Vollendung des 15. und vor Vollendung des 21. Lebensjahres gestellt wird,

sofern gewährleistet erscheint, dass er sich aufgrund seiner bisherigen Ausbildung und Lebensverhältnisse in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland einfügen kann. Solange sich der Jugendliche oder der Heranwachsende in einer schulischen oder beruflichen Ausbildung oder einem Hochschulstudium befindet, schließt die Inanspruchnahme öffentlicher Leistungen zur Sicherstellung des eigenen Lebensunterhalts die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nicht aus. Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ist zu versagen, wenn die Abschiebung aufgrund eigener falscher Angaben des Ausländers oder aufgrund seiner Täuschung über seine Identität oder Staatsangehörigkeit ausgesetzt ist. Die Aufenthaltserlaubnis kann abweichend von § 10 Absatz 3 Satz 2 erteilt werden, wenn die Ablehnung nach § 30 Absatz 3 des Asylverfahrensgesetzes einen Antrag nach § 14a des Asylverfahrensgesetzes betrifft.

(2) Den Eltern oder einem allein personensorgeberechtigten Elternteil eines minderjährigen Ausländers, der eine Aufenthaltserlaubnis nach Absatz 1 besitzt, kann eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn

  1. die Abschiebung nicht aufgrund falscher Angaben oder aufgrund von Täuschungen über die Identität oder Staatsangehörigkeit oder mangels Erfüllung zumutbarer Anforderungen an die Beseitigung von Ausreisehindernissen verhindert oder verzögert wird und
  2. der Lebensunterhalt eigenständig durch Erwerbstätigkeit gesichert ist.

Minderjährigen Kindern eines Ausländers, der eine Aufenthaltserlaubnis nach Satz 1 besitzt, kann eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn sie mit ihm in familiärer Lebensgemeinschaft leben.

(3) Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach Absatz 2 ist ausgeschlossen, wenn der Ausländer wegen einer im Bundesgebiet begangenen vorsätzlichen Straftat verurteilt wurde, wobei Geldstrafen von insgesamt bis zu 50 Tagessätzen oder bis zu 90 Tagessätzen wegen Straftaten, die nach diesem Gesetz oder dem Asylverfahrensgesetz nur von Ausländern begangen werden können, grundsätzlich außer Betracht bleiben.

§26     Dauer des Aufenthalts

(1) Die Aufenthaltserlaubnis nach diesem Abschnitt kann für jeweils längstens drei Jahre erteilt und verlängert werden, in den Fällen des § 25 Abs. 4 Satz 1 und Abs. 5 jedoch für längstens sechs Monate, solange sich der Ausländer noch nicht mindestens achtzehn Monate rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält. In den Fällen des § 25 Abs. 1 und 2 wird die Aufenthaltserlaubnis für drei Jahre erteilt, in den Fällen des § 25 Abs. 3 für mindestens ein Jahr. Die Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4a wird für jeweils sechs Monate erteilt und verlängert; in begründeten Fällen ist eine längere Geltungsdauer zulässig.

(2) Die Aufenthaltserlaubnis darf nicht verlängert werden, wenn das Ausreisehindernis oder die sonstigen einer Aufenthaltsbeendigung entgegenstehenden Gründe entfallen sind.

(3) Einem Ausländer, der seit drei Jahren eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 1 oder 2 besitzt, ist eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gemäß § 73 Abs. 2a des Asylverfahrensgesetzes mitgeteilt hat, dass die Voraussetzungen für den Widerruf oder die Rücknahme nicht vorliegen.

(4) Im Übrigen kann einem Ausländer, der seit sieben Jahren eine Aufenthaltserlaubnis nach diesem Abschnitt besitzt, eine Niederlassungserlaubnis erteilt werden, wenn die in § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bis 9 bezeichneten Voraussetzungen vorliegen. § 9 Abs. 2 Satz 2 bis 6 gilt entsprechend. Die Aufenthaltszeit des der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis vorangegangenen Asylverfahrens wird abweichend von § 55 Abs. 3 des Asylverfahrensgesetzes auf die Frist angerechnet. Für Kinder, die vor Vollendung des 18. Lebensjahres nach Deutschland eingereist sind, kann § 35 entsprechend angewandt werden.

Erläuterungen:

Mit dem 01.08.2011 löst die Bundesgesetzgebung das „Bremer Modell“ im Zusammenhang mit den Zugangsvoraussetzungen für §25 a ab. Das bedeutet auf bundesweit eine Verbesserung für alle Betroffenen. Die wichtigsten Änderungen in Kürze:

Seit dem 01.08.2011 gilt:

– Ein Antrag nach §25 a  AufenthG  darf nur noch gestellt werden, wenn der Antragsteller mindestens 15 (vollendetes 14. Lebenjahr) und nicht älter als 21 Jahre alt ist. Für Bremer Antragsteller gilt weiterhin das „Bremer Modell“ – also Beantragung ab dem 10. Lebensjahr.

– Der Antragsteller muss vor dem 14. Lebensjahr bereits in Deutschland gelebt haben.

– Der Antragsteller muss mindestens sechs Jahre zur Schule gegangen sein.

Zusätzlich gilt, dass  eine Aufenthaltserlaubnis nach §25 a ausgeschlossen werden kann, wenn Familienangehörige in erheblichem Maße strafrechtlich in Erscheinung getreten sind. Es soll in diesen Fällen im Einzelfall entschieden werden.

Aufenthaltserlaubnis nach § 25 a – Hinweise und hilfreiche Tipps des Flüchtlingsrats Niedersachsen

Quelle und weitere Tipps unter: Flüchtlingsrat Niedersachsen http://www.nds-fluerat.org/leitfaden/6a-die-aufenthaltserlaubnis-nach-25a-aufenthg/

„6a Die Aufenthaltserlaubnis nach § 25a AufenthG

Zum 1. Juli 2011 ist das “Gesetz zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlicher Vorschriften” in Kraft getreten. Es enthält insbesondere eine Bleiberechtsregelung für bislang geduldete Jugendliche und Heranwachsende. Diese können seit dem 1. Juli 2011 in einigen Fällen ein eigenständiges Bleiberecht erhalten. Wichtig an dieser Regel ist, dass sie ohne Stichtag formuliert ist. Mann muss also nicht zu einem bestimmten Tag bereits in Deutschland gewesen sein. Damit ist sie eine auch in die Zukunft gerichtete Bleiberechtsreglung. Eine weitere Besonderheit ist die Tatsache, dass hier bereits vor Erreichen der Volljährigkeit ein Eltern unabhängiges Aufenthaltsrecht gewährt wird. Unter bestimmten Bedingungen wird dann der Jugendliche zum „Stammberechtigten“ und seine Eltern und minderjährigen Geschwister können von seinem Aufenthalt abgeleitet, ebenfalls ein Aufenthaltsrecht erlangen. Eltern und Geschwister von Heranwachsenden (ab Vollendung des 18. Lebensjahres bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres) dagegen sind nicht begünstigt. Hier kann es auf Familientrennung hinauslaufen. Schwierig an der Regelung ist auch, dass im Aufenthaltsgesetz keine Regelung zu finden ist, die klärt, wie Menschen in diese (unten beschriebenen) Voraussetzungen hineinwachsen können. Z.B. Familien nur mit Kindern unter 15 Jahren, da ein Antrag erst ab dem 15. Lebensjahr gestellt werden kann.

Zusammenfassung

Für die Jugendlichen und jungen Erwachsenen kann eine AE erteilt werden, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:

  • Einreise vor Vollendung des 14. Lebensjahres oder Geburt in Deutschland
  • seit sechs Jahren ununterbrochen im Bundesgebiet
  • sechs Jahre erfolgreich im Bundesgebiet eine Schule besucht oder in Deutschland einen anerkannten Schul- oder Berufsabschluss erworben,
  • Antrag auf Erteilung der AE nach Vollendung des 15. und vor Vollendung des 21. Lebensjahres
  • Positive Integrationsprognose
  • Keine Lebensunterhaltssicherung (LUS) bei schulischer oder beruflicher Ausbildung – auch Studium
  • Keine AE wenn Abschiebung aufgrund eigener falscher Angaben oder aufgrund seiner Täuschung über seine Identität oder Staatsangehörigkeit ausgesetzt ist
  • § 10 Abs. 3 AufenthG ist kein Erteilungshindernis (gilt nur für Ablehnungen im Asylverfahren für Kinder unter 16 Jahren als “offensichtlich unbegründet” gemäß § 30 Abs. 3 Nr. 7 AsylVfG).

Für die Eltern und begünstigten Geschwister gilt:

  • Eltern der Minderjährigen kann eine AE erteilt werden, wenn
  • Abschiebung nicht aufgrund falscher Angaben eines Elternteils oder aufgrund Täuschung über Identität oder StA oder fehlender zumutbarer Anforderungen zur Beseitigung der Ausreisehindernisse verhindert oder verzögert wird und
  • LUS für sich und seine in familiärer Lebensgemeinschaft (LG) lebenden Familienmitglieder einschließlich ausreichenden Krankenversicherungsschutz durch eigene Erwerbstätigkeit gesichert wird.
  • Minderjährige Geschwister, die in familiärer LG mit ihm leben sind eingeschlossen.
  • Ausschluss bei rechtskräftiger Verurteilung zu 50TS/90TS
  • Kein Familiennachzug (vom Ausland)

6a 1 Die Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Abs.1 AufenthG

Um eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Abs. 1 AufenthG zu erhalten, ist Voraussetzung, dass die begünstigten Jugendlichen und Heranwachsen:

  • in Deutschland geboren oder vor ihrem 14. Geburtstag eingereist sind,
  • sich seit mindestens sechs Jahren in Deutschland ununterbrochen erlaubt, mit einer Duldung oder Aufenthaltsgestattung aufhalten und
  • mindestens sechs Jahre in Deutschland „erfolgreich“ eine Schule besucht oder einen anerkannten Schul- oder Berufsabschluss erworben haben.

Die Ziele werden in den vorläufigen Verwaltungsvorschriften (vVV) des Niedersächsischen Innenministerium wie folgt beschrieben: „Entscheidend sind allein die eigenen Integrationsleistungen des Jugendlichen ohne Rücksicht auf das Verhalten der übrigen Familienmitglieder. Im Sinne einer interessengeleiteten Zuwanderung, erlaubt die Regelung, gut ausgebildeten Jugendlichen und Heranwachsenden, die deutsche Bildungseinrichtungen erfolgreich besucht haben, und damit dem Arbeitsmarkt nachhaltig zur Verfügung zu stehen, die Erlangung eines rechtmäßigen Aufenthalts. Es kommt darauf an, dass die Begünstigten nach Beendigung einer Ausbildung ein in wirtschaftlicher Hinsicht von öffentlichen Transferleistungen unabhängiges Leben führen und die gezeigten guten Integrationsleistungen fortsetzen.

Darüber hinaus können auch die Eltern der gut integrierten Jugendlichen ein Aufenthaltsrecht erhalten, wenn sie ebenfalls gute Integrationsleistungen erbracht haben und ihren Lebensunterhalt durch eigene Erwerbstätigkeit sichern. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor oder zeigen die Eltern durch andauernde Täuschung über ihre Identität, dass sie die hiesige Rechtsordnung nicht anerkennen, sieht § 60a Abs. 2b AufenthG eine Duldungsmöglichkeit vor. Die Duldung kann personensorgeberechtigten Eltern oder dem personensorgeberechtigten Elternteil erteilt werden, wenn und solange ihr Kind minderjährig und im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Abs. 1 AufenthG ist und eine familiäre Lebensgemeinschaft besteht. Auch den minderjährigen Geschwistern oder Stiefgeschwistern des nach Abs. 1 begünstigten Jugendlichen kann eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn die Eltern oder der allein personensorgeberechtigte Elternteil eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Abs. 2 Satz 1 AufenthG besitzen und sie in einer familiären Lebensgemeinschaft leben.“ (Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen an gut integrierte geduldete ausländische Jugendliche und Heranwachsende. Runderlass des Nieder-sächsischen Ministeriums für Inneres und Sport – Az.: 42.12-12230.1- 8 (§25a) – vom 07. Juli 2011)

6a 1.1 Zeitpunkt der Antragstellung

Der Antrag kann nur, ab Vollendung des 15. Lebensjahres und bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres gestellt werden, also wenn der Betroffene zwischen 15 und 20 Jahre alt ist. Zudem muss eine positive Integrationsprognose bestehen, das heißt es muss gewährleistet erscheinen, dass er sich aufgrund seiner bisherigen Ausbildung und Lebensverhältnisse in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland einfügen kann.

6a 1.2 Falsche Angaben und Täuschung

Das Bleiberecht soll nicht gewährt werden, wenn die Abschiebung des jungen Menschen wegen „eigener falscher Angaben des Ausländers oder aufgrund seiner Täuschung über seine Identität oder Staatsangehörigkeit ausgesetzt ist“. An dieser Formulierung ist wichtig, dass nur ein aktives Handeln des Jugendlichen oder Heranwachsenden selbst – und nicht etwa ein Verhalten der Eltern – als Ausschluss gewertet wird. Auch ein Verhindern der Abschiebung durch passives Handeln – etwa eine fehlende Mitwirkung bei der Passbeschaffung – ist kein Ausschlussgrund. Zudem darf nur das aktuelle Verhalten in der Gegenwart berücksichtigt werden, ein vermeintliches Fehlverhalten in der Vergangenheit jedoch nicht.

Dazu die vVV: „Wenn die Eltern der Jugendlichen oder Heranwachsenden in der Vergangenheit über aufenthaltsrechtlich bedeutsame Umstände getäuscht und hierdurch die Aussetzung der Abschiebung erwirkt haben, ist dieses Verhalten dem Jugendlichen nicht zuzurechnen. Wer allerdings nach Eintritt der Volljährigkeit selbst über aufenthaltsrechtliche Umstände täuscht oder die Täuschung aufrechterhält, kann keine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Heranwachsende, die es vor Inkrafttreten der Regelung des § 25a AufenthG unterlassen haben, ihre Identität zu offenbaren, müssen sich unverzüglich um die Beschaffung von Identitätsdokumenten und einen Pass bemühen und diese unverzüglich der Ausländerbehörde vorlegen. Die Ausländerbehörde hat die von § 25a AufenthG begünstigten Jugendlichen und Heranwachsenden auf ihre nach Eintritt der Volljährigkeit bestehenden ausländerrechtlichen Pflichten hinzuweisen und dies aktenkundig zu machen.“

Wichtig: Oftmals scheitert die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an der Sperrwirkung des § 10 Abs. 3 AufenthG. Der besagt, dass in bestimmten Fällen eine Ablehnung eines Asylantrages als „offensichtlich unbegründet“ keine Aufenthaltserlaubnis vor der Ausreise erteilt werden darf. § 25a Abs. 1 Satz 4 klärt das positiv: „Die Aufenthaltserlaubnis kann abweichend von § 10 Abs. 3 S. 2 erteilt werden, wenn die Ablehnung nach § 30 Abs. 3 des AsylVfG einen Antrag nach § 14a des AsylVfG betrifft.“

6a 1.3 Der geforderte ununterbrochene Aufenthalt von mindestens 6 Jahren

Zur Frage des ununterbrochenen Aufenthaltes sagen die vVV: „Der Aufenthalt im Sinne von § 25a Abs. 1 Nr. 1 AufenthG ist als ununterbrochen erlaubt, geduldet oder gestattet anzusehen, wenn zum Zeitpunkt der Antragsstellung durchgängig seit sechs Jahren der Besitz einer Aufenthaltserlaubnis, Duldung oder Aufenthaltsgestattung nachgewiesen werden kann. Kurzzeitige Unterbrechungen des Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis, Duldung oder Aufenthaltsgestattung bei gleichzeitigem Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland, können aber unberücksichtigt bleiben.“ Entscheidend ist der Aufenthalt in Deutschland. Z.B. eine Ausreise mit anschließender Dublin II-Überstellung ist ein Erteilungshindernis.

Wichtig: Falls Sie den lückenlosen Aufenthalt in Deutschland nicht durch die Vorlage von Papieren (Duldung, Aufenthaltsgestattung, Fiktionsbescheinigung oder Aufenthaltserlaubnis) belegen können, suchen Sie eine Beratungsstelle oder eine Anwaltskanzlei auf. Diese kann Ihnen behilflich sein, die undokumentierten Zeiten glaubhaft zu belegen.

Achtung: Wenn Sie sich als eventuell Begünstigter noch im Asylverfahren befinden, sollten Sie vor der Rücknahme Ihres Asylantrages sich unbedingt eine Zusicherung zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis geben lassen. Suchen Sie hierfür bitte eine Beratungsstelle oder eine Anwaltskanzlei auf.

6a 1.4 Anerkannte Bildungsabschlüsse und die geforderte Prognose

Zur Frage der Abschlüsse sagen die vVV: „Als anerkannte schulische oder berufliche Bildungsabschlüsse sind die Abschlüsse der allgemeinbildenden Schulen, der berufsbildenden Schulen, der Berufsfachschulen sowie sonstiger öffentlicher oder staatlich anerkannter Schulen anzusehen. Auch der Abschluss einer Förderschule ist ein anerkannter Schulabschluss, da es sich hierbei um eine allgemeinbildende Schule gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. h des Niedersächsischen Schulgesetzes (NSchG) handelt. Zu den Förderschulen gehören auch Förderschulen mit dem Schwerpunkt Sehen, Hören und Sprache. Ein erfolgreicher Schulbesuch liegt vor, wenn zu erwarten ist, dass die Schülerin oder der Schüler die Schule mindestens mit einem Hauptschulabschluss beenden wird. Auch an Förderschulen kann ein Hauptschulabschluss erworben werden. Maßgeblich für die Prognose sind die bisherigen schulischen Leistungen, die Regelmäßigkeit des Schulbesuchs sowie das Arbeits- und Sozialverhalten. Um den unter integrationspolitischen Zwecken erforderlichen dauerhaften regelmäßigen Schulbesuch dokumentieren zu können, müssen sämtliche Zeugnisse seit Beginn der Schulzeit vorgelegt werden. Ein regelmäßiger Schulbesuch li